Archive for Juni, 2016

WorĂŒber wir am 25. September 2016 abstimmen (1): die Volksinitiative „GrĂŒne Wirtschaft“ in der politikwissenchaftlichen Analyse

67 Prozent dafĂŒr, 6 Prozent dagegen. Das verkĂŒndeten am Wochenende die Initianten der „GrĂŒnen Wirtschaft“ aufgrund einer Online-Umfrage. Aus meiner Sicht ist es dennoch nicht mehr als eine potenziell mehrheitsfĂ€hige Initiative – ein Volksbegehren, bei dem die Zustimmungsmehrheit nicht gesichert ist.

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Die generelle These des Dispositionsansatzes lautet: Abstimmungsergebnisse stehen nicht ein fĂŒr allem Male fest. Vielmehr entwickelt sie sich in einem politischen Klima, aufgrund der Positionen der meinungsbildenden KrĂ€fte, dem Abstimmungskampf und den Alltagserfahrungen der BĂŒrgerinnen. Im Normalfall kommt es im Abstimmungskampf zu einer Anpassung der Mehrheit der Stimmenden an die der Behörden.
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Die Vorlage
Die Volksinitiative „FĂŒr eine nachhaltige und ressourcenfreie Wirtschaft (GrĂŒne Wirtschaft)“ verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft anstreben, indem sie fĂŒr geschlossene StoffkreislĂ€ufe sorgen. HierfĂŒr legt der Bund mittel- und langfristige Ziele fest. Er verfasst zu Beginn jeder Legislatur einen Bericht ĂŒber den Stand der Zielerreichung. Falls die Ziele nicht erreicht werden, ergreifen Bund, Kantone und Gemeinden im Rahmen ihrer ZustĂ€ndigkeiten zusĂ€tzliche Massnahmen oder verstĂ€rken die bestehenden. Der Bund kann namentlich Forschung, Innovation und Vermarktung von GĂŒtern und Dienstleistungen sowie Synergien zwischen wirtschaftlichen AktivitĂ€ten fördern, Vorschriften fĂŒr Produktionsprozesse, Produkte und AbfĂ€lle sowie fĂŒr das öffentliche Beschaffungswesen erlassen. Er kann Steuer- oder Budgetmassnahmen ergreifen, insbesondere kann er positive steuerliche Anreize schaffen und eine zweckgebundene oder haushaltsneutrale Lenkungssteuer auf den Verbrauch natĂŒrlicher Ressourcen erheben. In den Übergangsbestimmungen steht, dass der „ökologische Fussabdruck“ bis ins Jahr 20150 so reduziert werden muss, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht ĂŒberschreitet.
PrÀsidiert wird das Initiativkomitee von NationalrÀtin AdÚle Thorens und Nationalrat Bastien Girod.

Das politische Klima

Das Bundesamt fĂŒr Umwelt publiziert anfangs 2015 eine umfangreiche AbklĂ€rung auf Befragungsbasis zur grĂŒnen Wirtschaft. Diese kommt zum Schluss, dass das Bewusstsein fĂŒr die Umwelt- und Klimapolitik hoch ist und das Wissen recht ausgeprĂ€gt sei. Massnahmen wĂŒrden am ehesten vom Staat, von der Wirtschaft und den Individuen gefordert.
GemĂ€ss Sorgenbarometer 2015 steht Umweltschutz in der PrioritĂ€ten-Liste der handlungsbedĂŒrftigen Probleme an 10. Stelle. 15 Prozent sehen hier eine PrioritĂ€t. Analoges gilt fĂŒr die Dringlichkeit von Massnahmen.
die Initianten publizierten im Juni 2016 eine Online-Umfrage. Demnach waren 67 Prozent fĂŒr das Anliegen, bloss 6 Prozent dagegen. 27 Prozent hatten keine Meinung. Gefestigte Stimmabsichten hatten aber nur 31 Prozent der Teilnehmenden. Keine Angaben wurden zur gegenwĂ€rtigen Beteiligungsabsicht gemacht.
Wir schliessen daraus, dass die PrÀdispositionen zur Initiative mehrheitlich vorteilhaft sind, die konkrete Meinungsbildung zur Vorlage aber wenig fortgeschritten ist, und VerÀnderungsmöglichkeiten in den Stimmabsichten in erheblichem Masse von den Kampagnen im Abstimmungskampf beeinflusst werden können.
Typologisch sprechen wir von einer potenziellen Mehrheitsinitiative mit offenem Ausgang.

Die parlamentarische Beratung
Bundesrat und Parlament lehnen die Volksinitiative ab. Der Bundesrat stellte ihr ursprĂŒnglich einen Gegenvorschlag gegenĂŒber, denn er befĂŒrwortete das Ziel, nicht aber die Massnahmen. National- und StĂ€nderat verzichteten aber darauf, das Umweltschutzgesetz entsprechend anzupassen.
Im Nationalrat scheiterte die Vorlage mit 128 zu 62 Stimmen. Abgelehnt wurde sie von der SVP, der FDP, der CVP und der BDP. Mehrheitlich dafĂŒr votierten die Volksvertreter von SP, GPS, GLP und EVP.
Im StÀnderat wurde das GeschÀft mit 31:13 Stimmen abgelehnt. Bisher haben die Parteien wie folgt Stellung bezogen:
-BefĂŒrwortende Parteien GPS, EVP (SP, GLP)
-Ablehnende Parteien (SVP, FDP, BDP, CVP)
Bemerkung: Angaben in Klammern beziehen sich auf die Mehrheitsentscheidungen im Parlament und sind keine direkten Parteiparolen.
Quelle: www.politnetz.ch, Parteienwebseiten, Stand: Ende Juni 2016
Vorherrschend ist damit die Polarisierung zwischen rot-grĂŒnen Parteien auf der Ja- und den bĂŒrgerlichen Parteien auf der Nein-Seite. Zentral ist damit der Links/Rechts-Konflikt.

Typologie der Meinungsbildung

Potenziell mehrheitsfĂ€hige Anliegen mĂŒssen ebenso nicht zwangslĂ€ufig angenommen werden, denn ein Meinungswandel im Abstimmungskampf entspricht der Regel. Sie kennen einen Startvorteil, der sich in einem höheren Ja- denn Nein-Anteil unter den Vorentschiedenen ausdrĂŒckt.
Von einem ausserordentlichen Problemdruck kann aber nicht die Rede sein, weshalb wir davon ausgehen, dass sich die anfÀnglichen Zustimmungswerte nicht halten können.
Noch weitgehend ausstehend ist die Phase der Problematisierung der Volksinitiative fĂŒr eine GrĂŒne Wirtschaft durch die Gegner einer Volksinitiative. Zu erwarten ist, dass mit dieser die Ablehnung vorwiegend zu Lasten der UnschlĂŒssigen ansteigt. Denkbar ist auch, dass es zu einem Meinungswandel vom Ja ins Nein kommt. Schliesslich kann der Nein-Anteil auch durch eine Beteiligungszunahme steigen.
Hauptgrund hierfĂŒr ist wie bei den meisten Initiativen, dass eine Schwachstellen-Kommunikation möglich ist. Zentraler Angriffspunkt der Gegnerschaft dĂŒrfte dabei die BĂŒrokratie sein, die durch die Initiative ausgelöst wĂŒrde.
Aus befĂŒrwortender Sicht können grundlegende Prinzipien wie die Nachhaltigkeit im Umgang mit natĂŒrlichen Ressourcen kommuniziert werden, die durchaus mehrheitsfĂ€hige Anliegen reprĂ€sentieren.

Bisheriger Abstimmungskampf
Von einem eigentlichen Abstimmungskampf kann bisher nicht gesprochen werden. Vielmehr befindet sich die öffentliche Auseinandersetzung in einer Art Vorabstimmungskampf. Dabei werden zentrale Botschaften getestet resp. ist man bestrebt, ein Umfeld zu schaffen, das der eigenen Position zu Hilfe kommt.
Zu den typischen Angriffen auf die Initiative gehört ihre Rahmung als Zwang, speziell grĂŒner Zwang. Die Förderung von Nachhaltigkeit wird gerade aus liberaler Sicht nicht als Staatsaufgabe gesehen. In diese ErzĂ€hlung passt, dass die Volksinitiative auch als „GrĂŒne Umerziehung“ apostrophiert wird. Zentrale Botschaften kreisen um die Bevormundung des BĂŒrgers, die Kosten der Realisierung, der planwirtschaftliche Ansatz und das alltĂ€gliche Diktat.
Mit Blick auf die Abstimmung hat sich das Initiativkomitee erweitert. UnterstĂŒtzung findet es bei Swisscleantech, dem Global Footprint Network und Pusch, einem Netz fĂŒr Natur. Im UnterstĂŒtzungskomitee figurieren auch die SP, die GLP sowie diverse Jungorganisationen der Parteien. Sichtbar aktiv geworden ist man hier bisher kaum.

Erste Bilanz
Wie bei allen Volksinitiativen, hĂ€ngt der Ausgang der Volksabstimmung massgeblich von der Meinungsbildung vom Abstimmungskampf ab. Zu Beginn ergibt sich ein Fenster zugunsten der Initianten. Danach geht die ThemenfĂŒhrung an die Gegnerschaft ĂŒber. Diese kann mit einer Schwachstellen-Kommunikation punkten.
Im Schnitt sinkt die Zustimmungsrat um 12 Prozentpunkte. Bei geringem Problemdruck und geringer Problematisierung eines Anliegens im Voraus können Nein-Kampagnen durchaus mehr erreichen.
Den Ausgang dieser Volksentscheidung taxieren wir grundsÀtzlich als offen. Mit einem negativen Meinungstrend ist in den Stimmabsichten aber zu rechnen. Das Mass hÀngt von den UmstÀnden im Abstimmungskampf ab.

Claude Longchamp

Brexit-Entscheidung: mehr LebensqualitÀt im Globalisierungskonflikt

    Durch die Globalisierung wird namentlich die englische Gesellschaft durch zwei Geschwindigkeiten in der kosmopolitischen resp. provinziellen Gegenden geprÀgt. Politisch ist namentliche dieser Teil des Königsreich polarisiert worden, basieren auf einer gesellschaftlichen Spaltung. Vor dem Hintergrund einer skeptischer gewordenen Oeffentlichkeit bestimmten denn auch Fragen der LebensqualitÀt das Votum zum Austritt aus der EU.

    51,9 zu 48,1 fĂŒr „leave“. Das stand in den frĂŒhen Morgenstunden des 24. Juni 2016 fest. In Windeseile machte die Runde, Grossbritannien habe entschieden habe, die EuropĂ€ische Union zu verlassen. Seither sind einige Analysen erschienen, welche Ursachen und Folgen klĂ€rten. Was ich dazu greifen konnte, habe ich gelesen und mir selber einen Reim gemacht.

    Analyserahmen
    Die Entscheidung der Briten steht fĂŒr einen typischen Globalisierungskonflikt. Am treffendsten analysiert haben das meines Erachtens die beiden Politikwissenschafter Will Jennings und Gery Stoker von der University of Southampton. Sie sprechen ganz bewusst nur von England, das ein Leben in zwei Geschwindigkeiten kenne – das der „cosmopolitan areas“ resp. der „provincial areas“. Erste finden sich in wachsenden StĂ€dten, zeigten eine globale Ausrichtung, seien europĂ€isch und zuwanderungs-freundlich. Ihre Grundhaltung sei sozialliberal. Das GegenstĂŒck finde sich in KĂŒstenstĂ€dten mit leichter Industrie, die MentalitĂ€t sei binnenorientiert, die Menschen tickten sozialkonservativ und wehrten sich gegen die EU und die Immigration.

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    Verschiedene Erstanalysen mittels Aggregatsdaten bestĂ€rken die Theorie der beiden Politanalysten. Sie zeigen zuerst verschiedene kulturelle Reaktionen auf die Austrittsfrage, einerseits in Schottland und Nordirland, anderseits in England und Wales. Die vermutete Polarisierung findet sich ĂŒberall, aber nicht ĂŒberall gleich stark. Am ausgeprĂ€gtesten sei sie eben in England. Und genau das sei fĂŒr den Ausgang der Abstimmung entscheidend gewesen.

    Befunde
    Oekonomisch gesprochen war das Ja zum Austritt in ZÀhlkreisen mit geringem Einkommen am höchsten. Gesellschaftlich fand es sich dort vermehrt, wo mehr Menschen mit tiefem Bildungsstatus leben resp. vermehrt Menschen ohne Arbeit sind. Aus sozio-kultureller Perspektive relevant ist, dass der Austritt verstÀrk Zuspruch fand, wenn es mehr Menschen hatte, die am Ort geboren wurden oder ohne Pass und damit Ausreisemöglichkeiten lebten.
    Das heisst noch nicht, dass es die tiefsten Einkommensschichten, die am schlechtesten ausgebildet resp. autochtonen Menschen waren, am meisten gegen die EU stimmten. Es heisst nur, dass dort, wo sie gemehrt vorkommen, es auch mehr Nein-Stimmen gab.

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    Umfragen geben hier eine prĂ€zisere Antwort. Sie legen durchwegs eine PrioritĂ€t auf der politischen Spaltung nahe. FĂŒr Verbleib stimmten die mehrheitlich die WĂ€hler der Schottlandpartei, der GrĂŒnen, der Liberalen und der Sozialdemokraten. Ganz anders eingestellt waren die die WĂ€hlenden der UKIP, zu 96% fĂŒr den Austritt, ergĂ€nzt durch jene der regierenden Konservativen, zu 58 Prozent fĂŒr das Verlassen der EU.
    Dahinter ging es in der Tat um nationale SelbstverstĂ€ndnisse. Wer sich selber als Brite sieht, war zu ĂŒber 60 Prozent fĂŒr den Verbleib. Dagegen votierten Menschen, die sich ausdrĂŒcklich als EnglĂ€nder bezeichnen, zu fast 80 Prozent fĂŒr den Austritt.
    Schliesslich waren die Lebensperspektiven massgeblich. BefĂŒrworter des remains gaben in Umfragen an, Grossbritannien gehe es heute besser als vor 30 Jahren. Genau dem widersprachen die AnhĂ€nger des Austritts ausdrĂŒcklich. Aehnlich wirkten sich Zukunftsperspektiven aus. Insbesondere wer fĂŒr leave stimmte, glaubt vermehrt, das Leben der Kinder in Grossbritannien werde schlechter ausfallen werde als das ihrer Eltern.

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    Einiges davon war schon vor der Abstimmung bekannt, anderes wurde durch die Kampagnen zugespitzt. Medien wie der Daily Express, der Daily Mail und allen voran der Sun machten sich fĂŒr den Austritt stark. Ihre Leser waren schon ein Jahr vor der Abstimmung zu 40 bis 50 Prozent auf der Austrittseite, Tendenz steigend. Die Leserschaft des Guardian, des Independent und der Financial Times bildeten das GegenstĂŒck. Die Stimmbeteiligung kann auch als Folge der medialen Polarisierung gesehen werden. Insbesondere mobilisiert waren am Schluss auch Menschen ohne oder geringem politischen Interesse. Und sie votierten zu 58 Prozent fĂŒr den Austritt.
    Inhaltsanalysen der Kampagnen legen bekannte Argumentationsketten nahe. Den Protagonisten des Austritts ging es in erster Linie um die Zuwanderung; beschĂ€ftigt hatte sie auch die SouverĂ€nitĂ€t, die Kontrolle der eigenen Gesetze und der Grenzen. Ihre Widersacher sprachen vor allem von der Wirtschaft, rechtlichen Verpflichtungen, Europa und der Zukunft. Das widerspiegelt sich auch in Motivanalysen. Die Einwanderung war mit Abstand das wichtigste Motiv fĂŒr den Austritt, die wirtschaftliche Sicherheit sprach am klarsten fĂŒr den Verbleib. Argumentativ entschieden sich am meisten Stimmende aufgrund der erwarteten LebensqualitĂ€t im Vereinigten Königreich. Das sprach knapp fĂŒr den Austritt. Jobs, wirtschaftliche Sicherheit und Oekonomie als Ganzes wogen demgegenĂŒber verstĂ€rkt fĂŒr remain.

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    Bilanziert man das alles, waren es die unteren Bildungs- und Einkommensschichten, die sich auf die Seite der AustrittsbefĂŒrworter stellten, derweil die oberen fĂŒr den Verbleib waren. AltersmĂ€ssig waren die jĂŒngeren mehrheitlich auf dem Pro-europĂ€ischen Kurs, die Ă€lteren auf der Kontra-Linie.
    Wenig bekannt ist ĂŒber die politische und gesellschaftliche Zusammensetzung der Stimmenden. Letztlich machte nur die Zusammensetzung nach Alter die Medienrunde – und das aufgrund bloss einer unveröffentlichten Umfrage vor der Abstimmung, die nachtrĂ€glich selektiv ohne grosse methodische Transparenz zugĂ€nglich gemacht wurde.

    Politische Kultur im Wandel

    Politkulturelle Analysen stufen Grossbritannien seit den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts als Königreich mit einer ausgeprĂ€gten politischen BĂŒrgerkultur ein, die durch die Geschichte geprĂ€gt sei. Stichworte sind der Euroskeptizismus und der Regionalismus. Neu macht sich auch ein postmodernes Misstrauen breit, verbunden mit Skandalisierungen der Politik und populistische Protestparteien. Namentlich ab 2014 sei die insgesamt stabile Pro-Mehrheit fĂŒr den EU-Verbleib volatil geworden, mit Schwankungen aufgrund von Ereignissen. Debatten um Leaderfiguren als Zeugen des Zeitgeistes seien gerade in der Europa-Frage jenseits von Sachargumenten typisch geworden.
    Systematische Auswertungen von EU-Beitrittsabstimmungen legen zudem auch ausserhalb der Vereinigten Königreiches nahe, dass drei Sachen typisch seien: die Dauer der Regierung, der Gebrauch von Reizbegriffen in Kampagnen und eine höhe Beteiligung lassen die anti-europĂ€ischen KrĂ€fte anwachsen. Camerons Kabinette bildeten zusammen die zweitlĂ€ngste Regierungszeit nach dem zweiten Weltkrieg, die im Abstimmungskampf vor allem von der Boulevardpresse hochstilisierte Zuwanderungsfrage sind demnach typische Rahmenbedingung fĂŒr erfolgreiche anti-europĂ€ische Volksabstimmungen. Diese wurde durch die Beteiligungshöhe noch befördert.
    Trotzdem, bis am Schluss blieb die Frage offen, zu was sich die Briten beim Brexit entscheiden wĂŒrden. Nach dem Attentat auf Jo Cox glaubten viele, das Leave-Lager sei in die Defensive geraten. UnschlĂŒssige wĂŒrden sich jetzt fĂŒr den Status Quo aussprechen.
    Am klarsten diese Meinung beförderten die beliebten WettbĂŒros, die eine Sicherheit von beinahe 80 Prozent suggerierten, es komme zu einem Nein zum Austritt – der typischen Hoffnung der meinungsbildenden Eliten in Grossbritannien.

    Claude Longchamp

Chancen und Risiken eines liberal ausgerichteten Gesundheitswesens – Bilanz nach 20 Jahren Gesundheitsmonitor

Am 1. Januar 1996 wurde das neue Krankenversicherungsgesetz in die Schweizer Rechtsordnung eingefĂŒhrt. Im gleichen Jahr begannen wir von gfs.bern mit dem Gesundheitsmonitor. Dieses Beobachtungsinstrument versteht sich als zuverlĂ€ssiger Rahmen, der VerĂ€nderungen in den Einstellungen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zum schweizerischen Gesundheitswesen beobachtet. Das 20-jĂ€hrige Bestehen des Gesetzes wie auch des Monitors ist der Anlass, die Menge an erhobenen Daten systematisch zu sichten und einer ĂŒbergeordneten WĂŒrdigung zu unterziehen.

gesundheitswesen
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Zuerst das Faktische:

Erstens, es gelang in einem erheblichen Masse, die Akzeptanz des KVG zu steigern. In der Volksabstimmung waren 52 Prozent der Stimmenden dafĂŒr. Bezogen auf die Stimmberechtigten bewegten sich die Werte lang in diesem Bereich. Seit 10 Jahren nimmt die Zustimmung zwar nicht konstant, aber mit-telfristig gerichtet zu. Aktuell liegt der Anteil an BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, die eine eher oder sehr positive Bilanz ziehen, bei 81 Prozent. Gefestigt hat sich auch die Mehrheit, die mit dem Stand des heutigen Leistungskatalogs in der Grundversicherung zufrieden ist.
Zweitens, wertemĂ€ssig ist das Gesundheitswesen der Schweiz mehrheitlich abgestĂŒtzt. Das gilt insbesondere fĂŒr die QualitĂ€tsorientierung und Wahlfreiheiten, auf Dauer die beiden zentralsten und am breitesten geteilten Erwartungen der Stimmberechtigten. Besser verankert als auch schon ist namentlich das föderalistische Prinzip im Gesundheitswesen. 2003 befĂŒrworteten dies 40 Pro-zent der Stimmberechtigten, heute sind es 65 Prozent. Zugenommen hat auch der Wunsch nach einer marktwirtschaftlichen Ausrichtung. Der Anteil ist in den letzten 13 Jahren um 16 Prozentpunkte auf 66 Prozent angestiegen.
Drittens, geblieben ist der Kostendruck, denn die Hoffnungen auf Kostenkontrolle dank KVG haben sich nicht erfĂŒllt. 39 Prozent bekunden trotz Entlas-tungsmassnahmen fĂŒr unterste Einkommensschichten regelmĂ€ssige oder ge-legentliche Probleme mit dem Bezahlen von Rechnungen der Krankenkasse. 2016 ist das allerdings erstmals nicht die meistgeteilte Klage. Denn neu sind es 40 Prozent, die Probleme haben, Arzt- oder Medikamentenrechnungen Ende Monat zu begleichen. Die Ursache ist recht klar: Mehr und mehr geht man ĂŒber, Kosten fĂŒr die eigene Gesundheit selbst zu bezahlen, merkt aber die Folgen dieser Änderung direkt.
Viertens, zu den Negativpunkten zĂ€hlt, dass sich der selbstreferierte Gesundheitszustand der Stimmberechtigten nicht verbessert hat. Im letzten Jahrhundert verwiesen zahlreiche Befragungen auf einen Anteil von 85 bis 95 Prozent, der sich gesundheitlich als sehr gut oder gut bezeichnete. Der Anteil ist zwischenzeitlich auf gut 60 Prozent gesunken, wobei der Trend praktisch ungebrochen ist. Plausibel angenommen werden kann, dass nicht physischen Leiden zugenommen haben; vielmehr sind es die psychischen, stressbedingten Krankheitssymptome, die zu einer nur eher guten Gesamtbilanz fĂŒhren.
FĂŒnftens, auch die Gesundheitskompetenzen der Schweizerinnen und Schweizer konnten im beobachteten Zeitraum nicht gesteigert werden. Wenn es um Fragen des Gesundheitswesens geht, geben sich die Befragten auf einer 10er-Skala im Schnitt eine 4.7. 2008 lag der bisherige Spitzenwert bei 6.2. Klar davor rangieren die Leistungserbringer wie die Ärzte, die Pharmabranche oder die Apotheken. Parallel dazu ist auch das Interesse an Gesundheitsfragen nicht gestiegen, sondern mit Schwankungen aufgrund der AktualitĂ€t von 83 Prozent 1997 auf 61 im letzten Jahr gesunken.

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Dann eine WĂŒrdigung:

Zu den Eigenheiten der Einstellungen im Gesundheitswesen gehört, dass die aller meisten Meinungen ĂŒberparteilich verteilt sind. Waren bei der Volksabstimmung zur EinfĂŒhrung des KVG nur Mehrheiten der SP-, CVP- und FDP-WĂ€hlerschaften dafĂŒr, finden sich heute nur selten signifikanten Differenzen nach politischen Orientierungen. Sprache, Schicht, Alter und Geschlecht als Kennzeichnungen der Meinungen im Gesundheitswesen sind aber geblieben. Mit der epochalen VerĂ€nderung des schweizerischen Gesundheitswesens nach der EinfĂŒhrung des KVG haben sich die meisten BĂŒrgerinnen und BĂŒrger gut arrangiert. Problematisch bleiben die finanziellen Belastungen – und davon nicht unabhĂ€ngig der Wille, fĂŒr sich selbst gesundheitspolitisch korrekt zu leben. Einerseits zeigt sich, dass man sich bisweilen ĂŒberfordert fĂŒhlt, anderseits auch nicht belehrt werden will. Das korreliert mit den finanziellen Möglichkeiten, fĂŒr sich selber Verantwortung zu tragen. Je geringer diese ausgeprĂ€gt sind, desto geringer ist diese Bereitschaft auch ausgeprĂ€gt. Und desto eher erwartet man, dass die Gemeinschaft und der Staat dafĂŒr verantwortlich sind und bleiben.

Claude Longchamp

Was die TwittosphĂ€re vor Abstimmungen zeigt – und was nicht

Um es gleich zu Beginn zu sagen: Ich bin ĂŒberzeugt, dass man mit Twitter nicht sinnvolle Abstimmungsvorhersagen machen kann. Die Population ist zu einseitig. FĂŒr die Bestimmung von Trends unter Twitter-NutzerInnen eignet sich die automatisierte Kampagnenbeobachtung via socialmedia jedoch bestens.

SSPM Vote Prediction heisst das kĂŒrzlich vorgestellte Tool, das mich hier interessiert. Entwickelt wurde es vom Master-Studenten Jacky Casas am HumanTechInstitute der Fachhochschule Freiburg. Ziel des Technikprojektes ist es, möglichst automatisiert aufzeigen, wie sich die IntensitĂ€t und Tendenz der BeitrĂ€ge zu Volksabstimmungen entwickelt.

Tendenzen unter Twitterakteuren
Zu den kĂŒrzlich vorgestellten Hauptergebnissen zĂ€hlen:
75 Prozent der Tweets sind fĂŒr die Asylgesetzrevision.
71 Prozent sind fĂŒr das neue Fortpflanzungsmedizingesetz.
83 Prozent sind gegen die Volksinitiative fĂŒr eine faire Verkehrsfinanzierung
78 Prozent sind gegen die ServicePublic-Initiative.
72 Prozent sind fĂŒr die Volksinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

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Vor allem fĂ€llt die diametral unterschiedliche EinschĂ€tzung bei bedingungslosen Grundeinkommen auf. Keine der reprĂ€sentativen Umfragen, aber auch keine Online-Erhebung geht in dieser Frage von einer Zustimmungsmehrheit aus. Die aktuellen Ja-Werte reichen von 26 bis 45 Prozent. Das hat vor allem mit dem Medium zu tun. Auf Twitter sind nicht einfach BĂŒrger und BĂŒrgerinnen; vielmehr handelt es sich um medialisierte politische Akteure. Gemessen wird mit diesem Tool, was Menschen, aber auch Organisationen und wohl auch Bots kommunizieren, ganz unabhĂ€ngig davon, ob sie ein Wahlrecht haben oder nicht resp. stimmen gehen werden oder nicht. Zudem wird unsere Wahrnehmung durch die Reichweiten der Accounts bestimmt. Denn es kann sein, dass eine Seite ĂŒber wenig, aber potente SchlĂŒsselstellen der Distribution oder Multiplikation verfĂŒgt, womit sie schnell mehr auffallen kann als andere.

Uebersicht statt Tunnelblick

Zu den StĂ€rken des neuen Instruments zĂ€hlt, objektiviert zu erfahren, was auf Twitter insgesamt lĂ€uft – beispielsweise in den Sprachregionen. Nur wenige kennen die Trends nach Landesteilen oder Sprachen. Genau dieser Tunnelblick verstellt den Blick aufs Ganze erheblich. So befassten sich 49 Prozent aller abstimmungsbezogener Tweets auf französisch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. In der italienischsprachigen Schweiz waren es 44 Prozent, in der deutschsprachigen aber nur 19 Prozent. Da waren Asyl und Verkehrsfragen vor der Abstimmung viel wichtiger.
In der deutschsprachigen Schweiz lagen die BefĂŒrworterInnen des Grundeinkommens von Beginn weg vorne, und sie gaben die FĂŒhrung an keinem Tag ab. Das war in der Suisse romande anders. Erst an 7. Mai hatte die Ja-Seite erstmals die Nase vor, verlor sie vorĂŒbergehend auch wieder, um erst am 2. Juni die FĂŒhrung wieder an sich reissen zu können.
FĂŒr mich ganz erhellend ist, dass nur die allererste Tamedia-Umfrage einen Einfluss auf die Twittertrends hatte. Sie zeigte eine Nein-Mehrheit, und in der Folge nahmen Tweet mit kritischer Tendenz eine Weile lang zu. Danach wurden die Meinungstendenzen der Twitterakteure durch Umfragen nicht mehr beeinflusst, denn sie trafen aber auf ein bereits prĂ€disponiertes Umfeld.

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Marketingstrategie der Komitees entscheidend
Selber beschĂ€ftige ich mich seit lĂ€ngerem mit der TwittosphĂ€re als Fenster zu Meinungsbildung. Dabei habe ich gelernt, dass die Marketingstrategien von Abstimmungskomitees entscheidend sind, was man via Twitter erfĂ€hrt. Denn sie können ganz auf das Medium verzichten, oder es zu einem Hauptkanal ihrer AktivitĂ€ten machen. Letzteres hat mit den Zielgruppen zu tun, die man vor Augen hat. Massgeblich ist auch das verfĂŒgbare Budget. Denn socialmedia ist definitiv gĂŒnstiger als klassische Werbekampagnen. Diese folgen zudem der Logik, dass steter Tropfen den Stein höhlt, wĂ€hrend event-orientierte Kampagnen zurecht auf kurzlebige KanĂ€le wie Twitter setzen.
Beim Grundeinkommen dĂŒrfte auf der Ja-Seite mitgespielt haben, dass man in den klassischen MedienkanĂ€len von Beginn weg mit der Finanzierungsfrage konfrontiert war. Eine Grundsatzdiskussion jenseits dieses mainstream erschien da via Twitter einfacher. Zudem war die kommende Generation Arbeitender offensichtlich eine zentrale Zielgruppe, und ĂŒber Internet recht einfach erreichbar. Schliesslich setzt man wie kaum ein anderes Komitee auf gut sichtbare Aktionen, die sich via Twitter und Ă€hnlichem gut vor- und nachbereiten lassen.
Nicht ĂŒbersehen darf man dabei: Die so aufgebautem Wirklichkeiten mĂŒssen mit der RealitĂ€t nicht ĂŒbereinstimmen.

Claude Longchamp