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Abstimmungsdemokratie – eine kleine Auslegeordnung nach der Entscheidung √ľber die Durchsetzungsinitiative

„Wie ist die Stimmung?“, fragt der deutsche Soziologe Heinz Bude in seinem neuesten Buch. Darin argumentiert er, das kollektive Ich westlicher Gesellschaften sei volatil geworden, frage danach, ob die Umgebung optimistisch oder pessimistisch denke – und lasse sich davon anstecken: Stimmungen seien das Gef√ľhl der Welt, das sich ereignisorientiert √§ndern k√∂nne. Das gilt gerade auch f√ľr Stimmungen, die rund um Abstimmungen in der Schweiz entstehen.

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In Deutschland sei die Stimmung mit „K√∂ln“ gekippt, von der Willkommenskultur hin zur Protestwahl ganz im Sinne der AfD. Das ist Budes These. Ganz anders die Schweiz: Die Volksentscheidung zur Durchsetzungsinitiative brachte das Land nach den Wahlen ein eine neue Stimmung. Zuerst dominierte die Skepsis gegen√ľber dem Urnengang. Einmal mehr werde es die SVP richten, war der Grundtenor. Doch dann drehte der Wind, angefangen mit dem dringenden Aufruf, fortgesetzt mit dem Abstimmungsergebnisse und beendete mit der Freude vieler Zeitgenossen, das Blatt noch rechtzeitig gewendet zu haben.
In genau diesem Umfeld fand die j√ľngste Befragung zu den Parteist√§rken statt. 1103 repr√§sentativ ausgew√§hlte TeilnehmerInnen am nationalen Urnengang gaben Auskunft.
Ergebnis Nummer 1: Hätten an diesem Tag auch nationale Wahlen stattgefunden, hätten sich 99 Prozent von ihnen auch hierzu geäussert. Die Wahlbeteiligung wäre auch bei rund 63 Prozent gewesen.
Ergebnis Nummer 2: Die Parteist√§rken w√§ren anders gewesen als gewohnt. Die FDP h√§tte die SP und wohl auch die SVP √ľberrundet. Letztere h√§tte einen geringeren W√§hlerInnen-Anteil gehabt als im Oktober 2015, die FDP w√§re klar st√§rker gewesen.

Mehr oder weniger treffende Einordnungen
Zugegeben, das Umfrageresultat ist √ľberraschend – und es ist interpretationsbed√ľrftig.
Falsch ist beispielsweise die intuitive Annahme, die SVP habe W√§hler oder W√§hlrinnen an die FDP verloren. Wechselw√§hlen ist nur dann der zentrale Erkl√§rungsansatz f√ľr sich √§ndernde Parteist√§rken, wenn die Beteiligung kollektiv und individuell stabil ist. Wenn dies nicht der Fall ist, muss man mit einem komplexeren Modell arbeiten, das Beteiligungs- und Wechseleffekte gleichzeitig ber√ľcksichtigt. Da die effektive Stimmbeteiligung und die hypothetischen Wahlteilnahme am 28. Februar 2015 gegen 15 Prozentpunkte h√∂her war als am 18. Oktober, liegt der Schluss nahe, besondere Mobilisierungseffekte haben zum Ergebnis sowohl bei der Volksabstimmung als auch bei der Befragung zu den Parteist√§rken gef√ľhrt.
Der entsprechende Test mit den Umfragedaten legte nahe: Am besten mobilisierten am Stichtag FDP und BDP. Es folgten CVP und SP, alle vor der SVP. F√ľr einmal spielte nicht der Effekt, dass die Pole via Beteiligung den Ton in Volksentscheidungen angeben, sondern das b√ľrgerliche Mitte/rechts-Lager. Das schl√§gt sich auch im Umfrageresultat nieder. Und um es klar zu sagen: Die SVP h√§tte kaum W√§hlende verloren, weder an die Nicht-W√§hlerInnen, noch an andere Parteien. Aber sie h√§tte kaum mehr Wahlberechtigte zum Stimmen bewegen k√∂nnen als bei den j√ľngsten Wahlen – ganz im Gegensatz zu ihren Widersachern auf der Nein-Seite der Volksinitiative.
Wer das Ergebnis der Befragung so analysiert, sagt auch, dass das Ergebnis den Umst√§nden geschuldet ist. Auch hier gibt es fehlerhafte Interpretationen: Das „politische Beben“ (Sonntagsblick) wird nicht erst kommen, es war – am 28. Februar 2016. Ob es sich wiederholen l√§sst, ist und bleibt fraglich. Denn rekordverd√§chtige Mobilisierungen wie am letzten Abstimmungssonntag entstehen nicht aus dem nichts heraus und sind sicher nicht konstant. Sie brauchen zu aller erst ein Streitthema, und sie leben von einer Stimmung. Diese entstand aus eine Gemisch aus Aengsten und Hoffnungen, parteilich ausgerichteten sozialen Medien mit Einfluss auf Massenmedien und einem Werbe√ľberhang auf der Nein-Seite. Jeder Bestandteil einzeln h√§tte nicht gen√ľgt, um die Schweiz in Stimmung zu versetzen. Die Kombination von allem aber bewirkte das, was Bude das „Gef√ľhl f√ľr die Welt“ genannt hat – und uns vor Monatsfrist so bestimmt.
Jede kommende Wahl, die nicht zwei Drittel der Wahlberechtigten mobilisiert, sondern die Hälfte oder gar nur einen Drittel wird ein anderes Ergebnis der Parteistärken vermitteln als heute angegeben. Der prognostische Wert des Umfrage ist gering, anders als der analytische. Denn die normale Beteiligung bei kantonalen Wahlen bildet den Sockel an Wahlwilligen. Die Beteiligung, wie wir sie bei nationalen Wahlen kennen gelernt hat, enthält die erste Zusatzschicht hierzu. Und das Umfrageergebnis von heute zeigt, wie die zweite Zusatzschicht aussehen könnte.

Stimmungsanfällige Identitätsfragen
Was uns mehr als jeder Prozentpunkt mehr oder weniger bei einer Partei zu besch√§ftigen hat, ist die Entwicklung von der Abstimmungs- zur Stimmungsdemokratie. Das Elektorat das entscheidet, ist keine Konstante mehr an der man sich mittelfristig auszurichten hat, will man in Volksabstimmungen nicht versetzt werden. Vielmehr mutiert es zu einer Variable mit immer geringerer Sicherheit als Anker f√ľr die kommende Politik.
Stimmungsentscheidungen sind auf der mehr rationalen Ebene der Verteilungsfragen weniger √ľblich. Sie treten vor allem dann auf, wenn es um Identit√§tsfragen geht. „Welche Schweiz siegt heute?“ fragte die Schweiz am Sonntag am Morgen des 28. Februar 2016 zurecht. Denn in solchen Fragen oszillieren wir zwischen der nationalkonservative mit der „Traditionsschweiz“ und der (links)liberalen Variante mit der „Chancenschweiz“ gerade als Folge emotional aufgeladener Impulse in der Oeffentlichkeit.
Und: Wer einmal schwankt, schwankt auch ein zwetes Mal. Mit Folgen f√ľr das Land und Parteien. Das eben ist Stimmungsdemokratie.
Claude Longchamp