Archive for November, 2015

Vier Voraussetzungen des Erfolgs bei StÀnderatswahlen

Im Volksmund gelten StÀnderatswahlen als Persönlichkeitswahlen. Nationalratswahlen seien dagegen Parteienwahlen. Die Wahlforschung ist sich da weniger sicher. Sie sieht beide Wahlen als Mischung von Ursachen, denn mit der Werbung sind Nationalratswahlen heute personalisierter, und die Polarisierung hat StÀnderatswahlen parteiischer gemacht.

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Vier Bestimmungsgrössen von StÀnderatswahlen gelten heute als zentral:
1. Wie bei anderen Majorzwahlen auch haben Bisherige eine grosse Chancen, wiedergewÀhlt zu werden, wenn sie eine Politik betrieben haben, die von Mitte-WÀhlenden akzeptiert wird.
2. Wenn Amtierende nicht mehr antreten, haben Kandidierende der gleichen Partei, die grösste Chance gewÀhlt zu werden, wenn sie sich im Zentrum empfehlen können.
3. Wenn weder die Bisherigen noch ihre Partei mit einer Personen antreten, die obige Bedingungen erfĂŒllen, haben Mitte-Bewerbungen, die sich in einer Majorzwahl bewĂ€hrt haben, die grösste Chance zu reĂŒssieren.
4. In kleinen Kantonen spielen Parteien weniger eine Rolle, sind die Personen und ihr Werdegang unabhÀngig von Parteien wichtiger.

Letztlich fĂ€llt 2015 nur die Abwahl von Luc Recordon durch dieses Raster. Bemerkt sein allerdings, dass er gemĂ€ss StĂ€nderats-Rrating noch linker politisierte als GĂ©raldine Savary, die wiedergewĂ€hlte Sozialdemokratin. Hinzu kam, dass er von bĂŒrgerlicher Seite gezielt und koordiniert herausgefordert wurde. Die anderen 34 StĂ€nderĂ€tInnen, die sich erneut bewarben, schafften allesamt die Wiederwahl. Von den 8 Bewerbungen auf einen RĂŒcktritt, die aus der gleichen Partei(familie) wie der Amtsinhaber kamen, war einzig der von Martin BĂ€umle (GLP) kein Erfolg beschieden. Der Sitz ging an Daniel Jositsch, einem eingemitteten Sozialdemokraten. Und im Kanton Uri ging die Nachfolge des anderen GLP-Vertreters im Stöckli nach der dritten Regel an den FDP-Regierungsrat Dittli. Bleibt der Sitztausch zwischen CVP und FDP in den Kantonen Ob- und Nidwalden, welche die vierten der obigen BegrĂŒndungen bestĂ€tigen.

StĂ€nderatswahlen waren, wie die Wahlforschung in den 90er Jahren festhielt, lange durch Absprachen unter bĂŒrgerlichen Parteien und damit verbundenem geringem Wettbewerb ausserordentlich stabil. Die kleine Kammer war auch eine Bastion fĂŒr rechte und konservative Politikerinnen. Das hat sich seither etwas geĂ€ndert. Die Konkurrenz bei StĂ€nderatswahlen ist gewachsen, teils mit Profilierungskandidaturen, teils auch mit solchen, die politische VerĂ€nderungen zum Ziel haben. Die VolatilitĂ€t ist sprunghafter geworden, letztmals 2011 mit dem Auftreten erfolgreicher Bewerbungen aus dem grĂŒnen Lager. 2015 ist davon nicht mehr viel zu spĂŒren, denn das Ergebnis zeugt von StabilitĂ€t.

Im neuen StĂ€nderat haben die CVP und die FDP je 13 Sitze, die SP 12. Die FDP gewann 2 Mandate, die SP 1. Verloren haben sie die GLP (-2) und die GPS (-1). Das fĂŒhrt dazu, dass im neuen StĂ€nderat CVP und FDP weiterhin eine rechnerische Mehrheit haben, und beide Parteien mit der SP zum gleichen Ziel kommen können. Hingegen reicht keine Allianz keiner Partei mit der SVP fĂŒr eine Mehrheit im Stöckli – ausser sie bezieht drei Parteien mit ein.

Das dĂŒrfte die Entscheidungen im StĂ€nderat weniger polarisiert machen. Nicht die Weltanschauung wird entscheiden, vielmehr das Machbar bestimmend bleiben. Damit bleibt der StĂ€nderat das GegenstĂŒck zur grossen Kammer, der nach rechts gerĂŒckt ist, selbst wenn sich die kleine nicht nach links bewegte.

Gefragt sein werden BrĂŒckenbauer. Der wichtigste unter ihnen, Urs Schwaller, ist nicht mehr im Rat. Seine “Nachfolge” ist noch nicht bestimmt, denn die Rolle erwirbt man sich informell. Die wichtigste Person dĂŒrfte aber wiederum aus der CVP stammen, mit FlĂŒgel-Vertretern aus der FDP und SP. Nötig sind Schwergewichte der Fraktionen, die aber fĂ€hig sind, Kompromisse nach rechts oder links einzugehen. Meine Favoriten hierfĂŒr sind Pirmin Bischof, Karin Keller-Sutter und Anita Fetz.

Claude Longchamp

Generelleres zur Wahlanalyse 2015 hier.