Archive for Oktober, 2015

StabilitÀt im StÀnderat nach VariabilitÀt im Nationalrat

Korrigieren die StÀnderatswahlen den Eindruck aus den Nationalratswahlen? Eine Uebersicht zu den anstehenden zweiten WahlgÀngen und eine neuartige Bewertung der möglichen AusgÀnge jenseits von Persönlichkeitsmerkmalen.

27 der 46 Sitze im kommenden StĂ€nderat sind seit der ersten Wahlrunde bekannt. In der Zwischenbilanz fĂŒhrt die FDP mit 8 Sitzen vor der CVP mit 7, der SP mit 6 und der SVP mit 5 Mandaten. Zudem ging ein Sitz an den parteilosen Thomas Minder.
Bisher zugelegt hat die FDP mit 2 Gewinnen, wÀhrend die SP ein Mandat gewann. Verloren haben bis jetzt die CVP und GLP. Beide Parteien haben je ein Mandat weniger.
19 Sitze werden in den zweiten WahlgĂ€ngen vergeben, die im November 2015 stattfinden werden. Noch ist nicht in jedem Kanton klar, wer antritt und wie die Allianzen aussehen werden. ErfahrungsgemĂ€ss ist das fĂŒr den Ausgang einer StĂ€nderatswahl jenseits der Persönlichkeit vorentscheidend.
Dennoch kann man die Ausgangslagen bewerten und so einen Eindruck gewinnen, was alles noch geschehen könnte.

Eine Uebersicht ĂŒber die offenen WahlgĂ€nge in den kommenden Wochen zeigt die Ausgangslagen im Detail.

Tabelle: Uebersicht ĂŒber die 2. WahlgĂ€nge bei den StĂ€nderatswahlen 2015
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Bisher analysierte man StÀnderatswahlen stark nach Persönlichkeitsmerkmalen. Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass das in Einerwahlkreisen so ist, in grösseren Kantonen aber andere KrÀfte auf den Wahlausgang wirken.

Die bewÀhrtesten Prognoseregeln lauten: Im zweiten Wahlgang werden Bisherige und neue KandidatInnen aus Parteien, die den Sitz bisher innehatten, bevorzugt. Das zeigt sich am deutlichsten daran, dass sie im ersten Wahlgang an der Spitze der Nicht-GewÀhlten liegen.
Am ehesten gefĂ€hrdet sind solche Bewerbungen allerdings dann, wenn sich starke HerausforderInnen zeigen, die das politische Zentrum fĂŒr sich zu gewinnen können.

Bewertet man so die 19 offenen Sitze, kommt man zu folgenden SchlĂŒssen, die wir auch der Tagesschau von SRF prĂ€sentiert haben:

Erstens: Quasi sicher gewÀhlt sind die beiden Bisherigen im Kanton Bern. Der einzig verbliebene Herausforderer ist ein politischer Aussenseiter ohne Wahlchancen.
Zweitens: Gute Wahlaussichten haben die Favoriten in den Kantonen Freiburg, Luzern und Tessin denn sie sind die Bisherigen, vertreten die bisherigen Farben und die Herausforderungen kommen nicht aus dem Zentrum. Etwas weniger sicher sind die AusgĂ€nge in Genf und der Waadt, denn hier fordert die jeweils die FDP die doppelte, linke Standesvertretung heraus. Etwas gefĂ€hrdet sind die beiden grĂŒnen Kandidaturen. Hinzu kommt das Kanton Wallis mit seiner CVP-Doppelvertretung, die von der FDP in Frage gestellt wird.
Drittens: Recht offen sind die WahlausgĂ€nge in den fĂŒnf Kantonen mit Einervakanzen:
. In Solothurn und St. Gallen sind die SP-StĂ€nderĂ€te als Bisherige favorisiert; sie werden von SVP-Bewerbungen herausgefordert. Hier entscheidet die Mitte. (Eine analoge Situation entstĂ€nde im Kanton Freiburg dann, wenn die SVP eine bekannte Person fĂŒr den zweiten Wahlgang nominieren sollte.)
. In ZĂŒrich ist FDP-Noser als Nachfolger von FDP-Gutzwiller Favorit. Er wird aber von SVP-Vogt aufgrund dessen Hausmacht bedrĂ€ngt, allenfalls auch von Girod, wenn dieser geschlossen von SP und GLP unterstĂŒtzt wird und sich die bĂŒrgerlichen Stimmen aufteilen.
. Im Aargau ist SVP-Knecht wegen der SVP-ParteistĂ€rke an sich im Vorteil. MĂŒller hat zudem das Handicap, dass er den Wahlkampf unterbrechen musste. Immerhin ist er der Vertreter der bisherigen Partei, verbunden mit seiner persönlichen Bekanntheit und Wahlkampferfahrung. Das lĂ€sst ihn doch als Favoriten erscheinen. Die Ausgangslage ist allerdings komplex, denn auch die CVP tritt mit Ruth Humbel nochmals an.
. Schliesslich Obwalden: Hier liegt nach der ersten Runde CVP-Ettlin vor FDP-Windlin. Letzter kann aber auf Stimmen seitens der SVP zÀhlen, denn zwei Vertreter im Bundesbern aus den CVP-Reihen erscheint manchem zu viel.

Blickt man auf die SitzstÀrke der Parteien, ergibt sich folgendes:
. Die FDP kann zu den acht sicheren Sitzen 1 bis 7 hinzu gewinnen, was 9-16 Mandate gÀbe.
. Die CVP kann zu den bestehenden 7 Sitzen 4 bis 6 hinzu gewinnen, was fĂŒr 11 bis 13 StĂ€nderatssitze reichen dĂŒrfte.
. Bei der SP sind 3 bis 6 weitere Sitze möglich, was dann 9 bis 12 Mandate wÀren.
. Bei der SVP können 0 bis 5 weitere Kantonsvertreter hinzukommen. Es sind aber durchwegs nicht Favoriten. Das spricht eher fĂŒr 5, im besten Fall fĂŒr 9 Sitze im neuen StĂ€nderat.
. Schliesslich die GPS: Maximal sichert sie sich im 2. Wahlgang 3 Sitze, im schlechtesten Fall keinen. Wahrscheinlich sind 2.

Beeinflusst werden kann die EinschĂ€tzung, falls neue Kandidatinnen auftauchen, oder deals zwischen den Parteien stattfinden, die hier nicht berĂŒcksichtig sind.

Oder anders gesagt: Im besten Fall gewinnt die FDP im Vergleich zu 2011 bis fĂŒnf Mandate hinzu und wĂ€re Wahlsiegerin. Das gilt abgeschwĂ€cht auch fĂŒr die SVP. Die Wahrscheinlichkeit des Eintretens ist aber geringer.
Kleine Gewinnchancen haben SP, GPS und Lega, derweil sich die CVP maximal halten kann.
Verlustrisiken gibt fĂŒr die GPS, die CVP und die SP. Sicher sind sie fĂŒr die GLP, allenfalls treffen sie auch die GPS. Minimal vorhanden sind sie bei CVP und SP.

Die VerĂ€nderungsmöglichkeiten im StĂ€nderat sind insgesamt eher gering. Bei den Wahlen 2015 gilt wohl: Die Nationalratswahlen zeigten die VariabilitĂ€t der Schweizer Polititik, die StĂ€nderatswahlen dĂŒrften eher fĂŒr StabilitĂ€t stehen.

Claude Longchamp

Stand: 23.10.2015

SVP löst CVP in den Unterschichten ab

Seit 1995 fĂŒhrt unser Institut Wahlanalysen vor und nach Wahlen durch. Grund genug, nach 20 Jahren eine Bilanz zu ziehen, was sich verĂ€ndert hat.

1995 kam die SVP auf einen WÀhlendenanteil von 14.9 Prozent. 2007 lag sie mit 28.9 Prozent auf dem bisher höchsten Wert. Im aktuellen Wahlbarometer liegt sie bei 27.9 Prozent. Das ist ein satter Gewinn von 13 Prozentpunkten.
Das macht der SVP keine andere Partei nach, die GPS hat im besagten Zeitraum ein Plus von 2 Prozentpunkten, die CVP ein Minus von 5, die FDP von 4 und die SP von 3 Prozentpunkten.

Untersucht man die VerĂ€nderungen nach Merkmalsgruppen, bei denen die ParteistĂ€rken mehr variieren, stösst man unweigerlich auf die Schicht und da insbesondere auf die Schulbildung. Ganz generell gilt: Je höher die Schicht ist, desto stabiler blieben die WĂ€hlendenanteile respektive je tiefer sie ist, umso eher verĂ€nderten sie sich. Nutzniesserin war ĂŒberwiegend die SVP, verloren hat aber vor allem die CVP.

Betrachtet man die SchulabgÀngerInnen, die als letztes die obligatorische Schule besucht haben, legte die SVP in diesem WÀhlerumfeld um satte 28 Prozentpunkte zu. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Durchschnitt. Grosse Verliererin ist aber nicht die SP, wie man hÀufig annimmt, sondern die CVP. Ihr Anteil in dieser Gruppe reduzierte sich von 30 auf 9 Prozent, was einer Differenz von 21 Prozentpunkten entspricht.

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Die zweitgrössten Unterschiede finden sich ĂŒbrigens bei der Konfession. Auch bei den Katholiken gewinnt die SVP vor allem zulasten der CVP. 2015 könnten die ersten Wahlen sein, bei denen die SVP selbst unter den römisch-katholischen Wahlberechtigten die stĂ€rkste Partei ist.

Die Wahlforschung interpretiert solche PhĂ€nomene als typische UmbrĂŒche angesichts neuer Konfliktlinien. Grob gesagt handelt es sich um den Globalisierungskonflikt. Bei dem geht es hauptsĂ€chlich darum, wer sich im VerhĂ€ltnis zwischen einheimischer und zugewanderten Bevölkerungsteilen wie positioniert. Die SVP setzt da am klarsten auf die Privilegierung der SchweizerInnen. Damit hat sie gerade bei tieferen Bildungsschichten den grössten Erfolg.
Getroffen hat es in der Schweiz die CVP, weil sie am ehesten noch ein traditionell-konservatives Potenzial hatte. Dieses hat sie zusehends verloren. Abgebaute konfessionelle Grenzen zwischen Katholiken und Reformierten waren hier die Voraussetzung.
Die Öffnung der Schweiz nach aussen beschleunigte die Entfremdung seit dem europĂ€ischen Binnenmarktprogramm. Die andauernden Kontroversen rund um Migrationsfragen taten das ihre. Aus der christlich-konservativen WĂ€hlerschaft wurde in den vergangenen 20 Jahren eine nationalkonservative.