Archive for September, 2015

Sind Schweizer Wahlen integer?

Ein Jahr lang werde ich mit Berner und Z√ľrcher StudentInnen im Master Politikwissenschaft zur Frage forschen und kommunizieren, ob Schweizer Wahlen integer sind.

Normalerweise verwendet man Integrit√§t im Zusammenhang mit Personen und Organisationen. Gemeint ist, dass ihre Ethik stimmt. Anspr√ľche, in Idealen und Werten selbstformuliert, werden eingehalten.
Seit wenigen Jahren wird der Begriff in der Politikwissenschaft, insbesondere der Institutionenlehre, vermehrt verwendet. Allen voran fragt sich die f√ľhrende Politikwissenschafterin Pia Norris in all ihren neuen Publikationen, ob auch Wahlen integer seien? Gemeint ist hier, ob sie sich am wachsenden Setting international formulierter Anspr√ľche an demokratische Wahlen halten? Die generelle Hypothese lautet dabei: Je weniger sie sich daran orientieren, umso gr√∂sser ist das Risiko des Misslingens von Wahlen.

integrity
Quelle: Norris (2014)

Eine Uebersicht hierzu gibt die nebenstehende Grafik. Sie enth√§lt die eher klassischen Erwartungen an Wahlen, die auf einem universellen, geheimen und gleichen Wahlrecht basieren, wonach Wahlen regelm√§ssig abgehalten werden m√ľssen und sie vor Korruption zu sch√ľtzen sind. Miteinbezogen sind aber auch 13 weitere Anforderungen wie die Freiheit vor Diskriminierung, die Sicherheit der Akteure, die M√∂glichkeit der sozial gleichen Partizipation im √∂ffentlichen Raum und der der Zugang zu Informationen. Teilweise sind sie j√ľngeren Datums oder noch wenig standardisiert.
In einem global angelegten Forschungsprojekt, koordiniert von der Universität Sydney, werden gegenwärtig alle Wahlen der Welt aufgrund eines einheitlichen Expertenfragebogens bewertet. 2015 werden auch die Schweizer Wahlen beurteilt werden.

Im Herbstsemester 2015 f√ľhre ich am Institut f√ľr Politikwissenschaft der Universit√§t Bern ein erstes Forschungsseminar zur Integrit√§t Schweizer Wahlen durch. Im Fr√ľhlingssemester 2016 wird ein weiteres an der Universit√§t Z√ľrich folgen, das sich speziell der datenjournalistischen Umsetzung von Forschungsergebnissen in diesem Beriech widmen wird.
Die bisherigen Erfahrungen in den rund 100 untersuchten L√§ndern zeigen, dass die Integrit√§t von Wahlen mit dem Grad Einkommen pro Kopf grunds√§tzlich steigt, aber einen S√§ttigungswert kennt. Die Integrit√§t von Wahlen nimmt nicht mehr gesichert zu, wenn ein Land nicht nur reich ist, sondern noch reicher wird. Das kann eine Folge steigender Erwartungen an den Wahlprozess sein, aber auch des Zerfalls der demokratischen Kultur. Positives Vorbild ist gegenw√§rtig Norwegen, das in dieser Hinsicht kaum Probleme kennt, w√§hrend die USA das negative Beispiel mit vielen Schwierigkeit ist. Die Schweizer Wahlen d√ľrften irgendwo dazwischen rangieren. Sicher ist jetzt schon, misslingen werden Schweizer Wahlen nicht so schnell, ihre Legitimation kann aber leiden.

Genau das l√§sst es sinnvoll erscheinen, wie auf der ganzen Welt auch hierzulande kritische Fragen genauer zu stellen. Vorgespr√§che, die ich mit verschiedenen Akteuren und Experten hierzu gef√ľhrt habe, zeigen wiederholt folgende, kontroverse Diskussionspunkte:
. Benachteiligt das Wahlrecht kleine Parteien, vor allem ausserhalb der Regierung?
. Welche Rolle kommt dabei Wahlkreisbildung nach Kantonen bei der Gewährleistung fairer Wahlen zu?
. Gew√§hrleisten die Massenmedien eine ausgewogene Ber√ľcksichtigung der verschiedenen Parteien und KandidatInnen, insbesondere im Vergleich von Regierungs- und Nicht-Regierungsparteien?
. Kommt Wahlbetrug vor, und wird dieser dank neuen Medien aufgedeckt und verhindert?
. Haben Parteien und KandidatInnen gleichen Zugang zu √∂ffentlichen Verg√ľnstigungen bei Wahlen?
. Können reiche Leute Wahlen kaufen?
. Ist das Wählen einfach genug, um niemanden auszuschliessen?
. Kann e-Voting die Wahlbeteiligung sinnvoll gewährleisten und verbessern?

Im Herbstsemester werde ich solche Fragen gemeinsam mit Masterstudierenden in Bern diskutieren, werden die Teilnehmenden Recherchen anstellen und Forschungsprojekte erarbeiten. Diese sollen bis Ende Januar 2016 vorliegen und in eine erste Uebersicht m√ľnden, die an einem Workshop diskutiert werden soll. Auf dieser Basis wir ein neues Team von Z√ľricher Master-StudentInnen √ľber die mediale Umsetzung der ersten Ergebnisse br√ľten und sie gezielt der Oeffentlichkeit vorstellen.
Start ist am kommenden Freitag morgen!

Claude Longchamp

Combining als neues Verfahren f√ľr Wahlgewinne oder -verluste

Wie gross ist der Wählenden-Anteil der Parteien bei der kommenden Wahl? Wer kann mit Gewinnen rechnen, wer muss von Verlusten ausgehen? Ein neues Verfahren verspricht Präzisierungen der bisherigen Bilanzen und Prognosen.

Auf der Suche nach Antworten auf die Frage nach den Parteist√§rken kann man sich mit der Lekt√ľre von Zeitungen begn√ľgen. Man kann sich auch an eine(n) ExpertIn wenden. Beides bleibt jedoch schwach evidenzbasiert und subjektiv.

Neue Wege der Wahlforschung

Die Wahlforschung begeht seit 10 Jahren neue Wege. Combining heisst eine der neuen Methoden. Auf gut Deutsch: Kombination.
Kerngedanke des Vorgehens, das Scott Armstrong entwickelt und PollyVote popularisiert hat, ist: Jedes Verfahren hat einige Stärken und Schwächen. Wenn man nicht weiss, welches Verfahren auf Dauer am sichersten ist, verbindet man am besten die verschiedenen Vorgehensweisen. Deshalb ist die unvoreingenommene Kombination die neutralste.
In der Schweiz stehen vier denkbare Instrumente zur Verf√ľgung: repr√§sentative Wahlbefragungen wie das Wahlbarometer, Mitmach-Umfragen, wie die 20 Minuten Erhebungen, W√§hlb√∂rsen, wie sie der Tagesanzeiger publiziert, und Extrapolationen kantonaler Wahlen, wie man sie vom ZdA und dem Institut f√ľr Politikwissenschaft an der Uni Z√ľrich kennt.
Wahlbörsen wären am ehesten Prognosen, aber wenig stabil. Umfragen lassen ausgefeilte Analysen zu, haben aber einen Unsicherheitsbereich. Und kantonale Wahlergebnisse liegen in aller Breite vor, sind am nationalen Wahltag aber veraltet.

Ergebnis der ersten Anwendung in der Schweiz

Gem√§ss Combining sind Gewinne der FDP.Die Liberalen¬†resp. der SVP am wahrscheinlichsten. M√∂glich sind Gewinne auch bei der SP. Verlieren d√ľrfte dagegen die GPS. R√ľckg√§nge sind auch bei CVP und BDP m√∂glich. Generell gilt: Gr√∂ssere Parteien k√∂nnen zulegen, kleinere werden geschw√§cht.

tabcombi
Tabelle anklicken, um sie zu vergrössern
Erläuterungen
Wbaro=SRG-Wahlbarometer, Repräsentativ-Befragung CATI, gfs.bern
20 min Umfrage= Mitmachumfrage online, sotomo
Wb√∂rse: Wahlb√∂rse, Wettplattform Tagesanzeiger (nur f√ľr Teilnehmer zug√§nglich)
Kantonale Wahlen: ZdA/Daniel Bochsler
Kantonale Wahlen: IPW/Pirmin Bundi

Bei allen sechs Parteien stimmen kantonale und nationale Trends √ľberein. Moderiert wird durch die Kombination einzig das Ausmass an erwarteter Ver√§nderung je Instrument. Zum Beispiel die FDP, die in den nationalen Instrumenten besser abschneidet als in den kantonalen. Das gilt nicht f√ľr die GLP, denn da zeigen die Trends diametral Unterschiedliches an. In der Kombination resultiert denn auch ein Halten.
Generell gilt: Grössere Parteien können zulegen, kleinere werden geschwächt.
Die f√ľr die Schweiz neue Methode hat auch den Vorteil, Ausreisser der verschiedenen Instrumente sichtbar zu machen: Bei der “20 Minuten”-Umfrage ist es der tiefe Werte f√ľr die SP, bei der Wahlb√∂rse der hohe f√ľr die BDP. Kein wirklicher Ausreisser ergibt sich beim Wahlbarometer, obwohl er nur mit 17%-Anteil in die finale Hochrechnung einfliesst.

Was es in der Schweiz noch bräuchte
Die bisherigen Erfahrungen mit der Methode in den USA und Deutschland sind bei Wahlen √ľberwiegend positiv.
Gut w√§re es in der Schweiz, wenn auch √∂konometrische Modellrechnungen und systematische ExpertInnen-Befragung miteinbezogen werden k√∂nnten. Das w√ľrde die Zahl der Instrumente erh√∂hen und die Wahrscheinlichkeit von Pr√§zisierungen vergr√∂ssern. Zudem gibt es erheblich weniger Umfragen und Wahlb√∂rsen als in anderen L√§ndern. Entsprechend haben wir hier nicht einen Teilindex je Methode gew√§hlt, sondern je einen f√ľr die nationale und die kantonale Ebene.
Dennoch, die Schweizer Wahlforschung kann sich sehen lassen. Die mittlere Abweichung kurz vor Wahlen beträgt bei Umfragen gut 1 Prozent. Alles unter 1 Prozent gilt als Spitzenwert. Das heisst nicht, dass man nicht mehr tun soll. Unsere Erwartungen sind: Bei einer normalen Wahl verringerte sich die durchschnittliche Abweichungen. Nur bei einer ausserordentlichen Wahl mit starken Ereignissen in der Schlussphase des Wahlkampfs sind die kurzfristigen Instrumente geeigneter.
Die Situation in der Schweiz hat bis jetzt einen Nachteil. Es gibt zu wenig Instrumente, und es gibt je Instrument zu wenig Messungen. Die Kombination ist damit besser als die Einzelinstrumente. Mehr Material f√ľr Kombinationen w√§re jedoch¬†noch besser.

Claude Longchamp

PS:
Heute ist die neueste 20min-Umfragen erschienen, und die Wahlbörse wurde aufdatiert. Das neueste combining sieht wie folgt aus:
combininbg2
Die wesentlichste Veränderung betrifft die GLP, jetzt leicht Plus. Das SP-Ergebnis der 20min-Umfrage bleibt der markanteste Ausreisser.

Gemässigter oder polarisierter Pluralismus? Die Schweiz am Scheideweg

Bis jetzt sind mir drei Szenarien zum Ausgang der Nationalratswahlen begegnet:

  • die Fortsetzung des Trends von 2011 mit einer gest√§rkten Mitte;
  • die erneute Polarisierung mit Siegern rechts und links und
  • ein allgemeiner Rechtsrutsch.

Angesichts der neuesten Ergebnisse aus dem Wahlbarometer halte ich ersteres f√ľr das unwahrscheinlichste. Es m√ľssten BDP und GLP gewinnen und alle gr√∂sseren Parteien, vor allem an den Polen, m√ľssten verlieren. Zweiteres ist denkbar. Vieles h√§ngt gem√§ss Wahlbarometer davon ab, wie die linke W√§hlerschaft ihre Pr√§ferenzen zwischen SP und GPS resp. ihren KandidatInnen verteilt. Je nachdem stagnieren beide oder eine kann zulegen. Das dritte Szenario steht heute im Vordergrund. Auf dem Stand Ende August werden Gewinne f√ľr die FDP.Die Liberalen und SVP im Bereich von 1,5 bis 2 Prozentpunkten m√∂glich, begleitet von Verlusten bei BDP, CVP, GPS und GLP von jeweils rund 1 Prozentpunkt.

Das Wahlbarometer zeigt zudem, dass die Polarisierung der Wählerschaft wohl noch einmal zunehmen wird. Der Trend ist sei 1995 fast ungebrochen. Die Distanz des mittleren SVP-Wählers zu demjenigen der SP oder GPS ist angewachsen. Diese Distanz ist grösser denn je, wenn man SVP und GPS miteinander vergleicht.

lire_ab1999

Die Politikwissenschaft nimmt solche Spaltungen seit l√§ngerem zum Anlass, um √ľber die M√∂glichkeiten der Regierungsbildung resp. die Stabilit√§t von Regierungen nachzudenken. Typologisch unterschieden wird dabei zwischen einem gem√§ssigten Pluralismus und einem polarisierten. Pluralistisch werden grunds√§tzlich alle Mehrparteiensysteme genannt. Gem√§ssigt sind sie, wenn die weltanschaulichen Differenzen der Parteiw√§hlerschaften eher gering sind, derweil man den Pluralismus als polarisiert betrachtet, wenn drei Bedingungen erf√ľllt sind:

Erstens, die relevanten Parteien sind sich in Kernfragen der Politik nicht einig, und sie finden auch keine Einigkeit in Verhandlungen.
Zweitens, unter den relevanten Parteien gibt es eine Fundamentalopposition, minimal in der Kommunikation, maximal auch in der Programmatik.
Drittens, die Fundamentalopposition ist in der Lage, die Regierungsbildung mit einer regierungsfähigen Mitte zu sabotieren und so ein neues Regierungssystem zu erzwingen.

Ohne Zweifel, der erste Punkt ist gegeben. Gerade in der Migrationsfrage liegen die Positionen seit der Masseneinwanderungsinitiative weit und unversöhnlich auseinander. Das gilt nicht nur bezogen auf die linken Parteien in ihrem Verhältnis zur SVP; es trifft auch im Vergleich der CVP mit der FDP.Die Liberalen weitgehend zu. Ob der zweite Punkt einer Fundamentalopposition gegeben ist, bleibt selbst unter ExpertInnen umstritten. Einig ist man sich, dass die SVP mit ihrer Art politische Kommunikation zu betreiben, neue Wege gegangen ist und die vorherrschende politische Kultur der Mässigung verlassen und dabei verschiedene Nachahmerinnen gefunden hat.

Nicht gegeben erscheint mir der dritte Punkt. Die SVP hat nach dem Debakel bei der Volkswahl des Bundesrats von Systemänderungen Abschied genommen. Sie bekennt sich zur Parlamentswahl und sie steht zur Konkordanz, mindestens in der numerischen Form. Auch in den Kantonen gibt es nur eine Tendenz: So schnell wie möglich in die Regierung, und, wo man schon drin ist, wo immer möglich sich auszubreiten. Auch bei der anstehenden Bundesratswahl gilt die Losung: Lieber 2 als 1, keinesfalls 0 statt einem Bundesrat.

Unsere √úbersicht √ľber die Eckwerte im Vergleich zu 2011 legt nahe: Mitte/Links k√∂nnte ihre kleine Mehrheit in der W√§hlerst√§rke 2015 verlieren. Doch auch SVP und FDP.Die Liberalen werden nach der Parlamentswahl keine Mehrheit hinter sich wissen. Mehrheitsf√§hig bleibt aber der b√ľrgerliche Schulterschluss von SVP bis CVP, allenfalls wird es auch eine Allianz aus SVP, FDP.Die Liberalen und GLP.

Das l√§sst verschiedene Schl√ľsse zu, denn Eveline Widmer Schlumpf wird eine erneute Kandidatur f√ľr den Bundesrat von einer Wahrscheinlichkeit einer Mehrheit abh√§ngig machen. Besteht diese nicht mehr, d√ľrfte sie sich selber aus dem Rennen nehmen. Hierf√ľr gibt es drei Szenarien:

Szenario 1: Von linker Seite wird der CVP ein zweiter Bundesratssitz offeriert, als √úbergang zu einem System mit einem rotierenden Sitz. Voraussetzung hierf√ľr ist, dass sich die CVP unter der Bundeskuppel sitzm√§ssig h√§lt oder verbessert. Eine Untervariante hiervon sieht die GLP in der Nachfolge von Bundesr√§tin Widmer-Schlumpf.

Szenario 2: Die SVP erhebt einen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz, der von der FDP.Die Liberalen und CVP nicht bestritten, aber an personelle Bedingungen gekn√ľpft wird, beispielsweise bei den Bilateralen, der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und im Umgang mit Volksinitiativen. Voraussetzung hierf√ľr ist, dass die SVP zulegt und mindestens die FDP.Die Liberalen aus der Position der St√§rke eines Wahlsiegers die Regeln bestimmen kann.

Szenario 3: Last but not least schliesse ich eine dritte Variante nicht aus. Demnach kommt es zu knappen Mehrheitsverh√§ltnissen und den Fraktionspr√§sidien gelingt es, nicht ihre Stallorder durchzusetzen. Die Bundesratswahlen w√ľrden wohl un√ľbersichtlich mit Ausg√§ngen wie oben beschrieben, oder einer √úberraschung mit einer weiteren Variante.

Szenario 1 w√ľrde auf eine M√§ssigung des Pluralismus im Parteiensystem hindeuten.
Szenario 2 wäre wohl das Gegenteil, allerdings mit einer angezogenen Handbremse, die ihresgleichen auch auf linker Seite kennt.
Sollte die Bundesratswahl ganz von der Stange fallen, hätte der polarisierte Pluralismus sein Werk vollbracht.

Claude Longchamp