Archive for August, 2014

Die Katalysatorfunktion von Volksinitiativen

Die aktuelle Diskussion √ľber Volksinitiativen verengt den Blickwinkel auf das interessantes Volksrecht der Schweiz. Zur Sprache kommt nur die Mobilisierungsfunktion f√ľr Parteien bei Wahlen. G√§nzlich ausgeblendet wird dabei die Katalysatorfunktion der Volksinitiative f√ľr die Politik als solcher.

Politologinnen wie Wolf Linder oder Adrian Vatter, die politische Systeme wie das der Schweiz analysier(t)en, haben daf√ľr mindestens vier Funktionen von Volksinitiativen identifiziert:

. die Katalysatorfunktion, wonach sensible Gruppen der Gesellschaft ihre Forderung aufbringen und zur Diskussion stellen k√∂nnen, um die insk√ľnftige politische Agena zu beeinflussen;
. die Ventilfunktion, wonach Oppositionskr√§fte Forderungen mittels Volksinitiativen auch ohne parlamentarische Unterst√ľtzung durchsetzen k√∂nnen, wenn nur der Problemdruck hoch genug ist,
. die Schwungradfunktion, wonach parlamentarische Kräfte ihre Forderungen mittels Volksinitiativen verstärken können, wenn sie in den Behörden unterliegen;
. die Mobilisierungsfunktion, wonach vor allem an Wahlen beteiligte Parteien und Komitees ihre Schlagkraft im Wahlkampf verstärken können.

Mich interessiert hier die erste am meisten. Voraussetzen muss man dabei, dass sich die politikwissenschaftliche Analyse von Entscheidungen gerne auf Konfliktlinien beruft. Damit meint man tiefgreifende Spaltungen der Gesellschaft, die √ľber die Einzelentscheidung hinaus gemeinsame Merkmale aufweisen und von politischen Akteuren versch√§rft oder auch aufgearbeitet werden. So kann man die Entstehung neuer politischer Parteien untersuchen; es k√∂nnen aber auch Themenzyklen, die im Entstehen begriffen sind, analysiert werden.

politikdefizit
Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Ueberblickt man die Volksinitiativen der letzten 10 Jahre, die von Volk und Stände angenommen wurden, kann man sie in vier Themenbereiche einteilen:

. in ökologisch ausgerichtete Volksinitiatven, die den Schutz der Natur propagieren,
. in kulturell orientgierte Begehren, welche Entfremdung im eigenen Land bekämpfen wollen,
. in strafrechtlich relevante Volksinitiativen, die eine härtere Gangart der Justiz verlangen und
. in wirtschaftlich ausgerichtete Begehren, welche die nationalen Interessen und Regeln vor die internationalen stellen.

Dar√ľber hinaus kann man argumentieren, die die meisten der angenommenen Volksbegehren eine gemeinsame Absicht verfolgten. Sie fordern L√∂sungen f√ľr Probleme, die mit der ver√§nderten Stellung der Schweiz in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu tun haben, und zwar vor dem Hintergrund einer globalisierte(re)n Welt. Diese ist gekennzeichnet durch eine hohe Oeffnung der Grenzen in sozialer Hinsicht, durch eine weitrechende Verflechtung der nationalen mit der internationalen Wirtschaft, nicht aber durch eine hohe Interdependenz der schweizerischen Politik mit der globalen.

Genau hier setzt die Idee an, dass die geh√§uft angenommenen Initiativen die Schweiz f√ľr die Ver√§nderungen auf internationalen Parkett sensibilisieren, ob man das will oder nicht. Sie sprechen ein recht systematisches Politikdefizit an.

Den Reigen eröffnete die UNO-Beitrittsinitiative, 2002 von Volk und Stände angenommen. Mindestens in der Retrospektive muss man allerdings sagen, dass es sich dabei um eine atypische Perspektive gehandelt hatte, letztlich von den Behörden mitlanciert, um den Oeffnungsschritt zu legitimieren. Denn die neun weiteren Initiativen problematisierten das Verhältnis der Schweiz zum Ausland resp. zur Staatenwelt durchwegs in umgekehrter Richtung. Zum Ausdruck kamen von der Politik vernachlässigte Probleme, bei denen sich keine mehrheitsfähige Lösung auf dem parlamentarischen Weg abzeichnete.

Meines Erachtens sind die Gemeinsamkeiten zwischen den angenommenen Volksinitiativen gross genug, um von Symptomen auf einer Konfliktlinie zu sprechen, n√§mlich der Spaltung der Schweiz in ihrem Verh√§ltnis zwischen Aussen- und Binnenorientierung. Es variieren allerdings die Schattierungen der ausgedr√ľckten Pr√§ferenzen von national bis gr√ľn. Betroffen ist nicht einfach ein Bereich, sondern impliziert werden Teile der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Kultur und des Rechst.

In meiner Analyse haben die Defizit der Politik auch zur konservativen Wende in der Schweiz Politik gef√ľhrt, wie sie seit 10 Jahren mehrfach diagnostiziert worden ist. Denn die beh√∂rdliche Politik bestimmt die Sensibilisierung der Oeffentlichkeit f√ľr kommende Probleme nicht selber, vielmehr √ľberl√§sst sie diese Aufgabe der Themen-Opposition, der es zwischenzeitlich gelungen ist, damit das generelle politische Klima in der Schweiz Richtung Binnenorientierung, sprich Besch√§ftigung mit eigenen politischen Defiziten zu beeinflussen.

Oder konkreter ausgedr√ľckt: Volksinitiativen katalysieren, um in der einleitend entwickelten Terminologie zu bleiben, problematische Themen, die von der Politik vernachl√§ssigt werden. Aus der Systemsicht kann man folgern: Diese muss die vorgebrachten Positionen nicht teilen; es darf aber systematische Konfliktkonstellationen nicht negieren. Vielmehr muss es sich darauf einstellen, dass die Problematisierungen eher noch zunehmen werden, dass sie aber mit Antworten der Beh√∂rden besetzt werden m√ľssten. Denn nur so kommen diese angesichts systematischer Ver√§nderungen in der Politik aus der Defensive heraus, in die sie geraten sind.

Claude Longchamp

Kurzanalyse der Meinungsbildung zur Volksinitiative f√ľr eine √∂ffentliche Krankenkasse

40 Prozent bestimmt oder eher daf√ľr, 51 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Das ist das Hauptergebnis der ersten SRG-Trend-Befragung zur Volksinitiative “F√ľr eine √∂ffentliche Krankenkasse”. Meine Kurzanalyse.

Was konnte man schon vor der aktuellen Umfrage zur Meinungsbildung wissen?

Wir waren uns nicht im Klaren, ob wir die Volksinitiative f√ľr eine √∂ffentliche Krankenkasse als “potenzielle Mehrheitsinitiative” oder als “Minderheitsinitiative” klassieren sollte. Erster Grund war, dass von einer grundlegenden Ver√§nderung im Kassenwesen eigentliche alle betroffen sind. Ebenso wichtig war der zweite Grund: Wird die Idee an sich positiv oder negativ gelesen?
In aller Regel stellen wir bei solchen Fragestellungen auf Vergleichsabstimmung ab. Die gaben eine klare Antwort: 2003 und 2007 haben wir √ľber verwandte Volksinitiativen entschieden, und in beiden F√§llen war das Abstimmungsergebnis eindeutig negativ. Im aktuellen Fall gibt es allerdings einen Unterschied. Anders als fr√ľher geht es nicht mehr um eine nationale Krankenkasse, sondern um kantonal vereinheitlichte. Das reduziert die Zentralisierung des stark f√∂deralistischen Kassensystems.
Fr√ľhe Umfragen zur aktuellen Entscheidung, im Rahmen des Gesundheitsmonitors gef√ľhrt, zeigten eine bef√ľrwortende Mehrheit. 65 Prozent waren im Fr√ľhsommer 2013 eher f√ľr einen Systemwechsel im vorgeschlagenen Sinne. Innert Jahresfrist verringerte sich der Vergleichswert allerdings auf 49 Prozent. Man kann das so sagen: Die Neuauflage der Einf√ľhrung einer Einheitskasse mit der aktuellen Volksinitiative war eine potenziell mehrheitsf√§higes Projekt. Diese Einsch√§tzung beeinflusste auch die Stellungnahme selbst des Bundesrates, welcher der Initiative einen Gegenvorschlag gegen√ľberstellen wollte. Diesem Vorhaben widersprachen namentlich die St√§nder√§te. Sie pl√§dierten f√ľr einen Verzicht auf einen Gegenvorschlag und einen bereinigten Tisch vor den Wahlen 2015. Damit hatten sie Erfolg, und sie haben so auch die Stimmungslage zur Vorlage beeinflusst. Denn das Anliegen ist eine Initiative aus der Sicht der Stimmberechtigten heute eine Minderheitsforderung.
Drei Sachen während der behördlichen Willensbildung resp. während der Vorkampagne waren entscheidend:
. Erstens, die klare Frontstellung im Bundesparlament zwischen rechten und linken Volks- und KantonsvertreterInnen hat das b√ľrgerliche Lager geeinigt. Abweichende Stimmen sind seltener geworden, vor allem in der deutschsprachigen Schweiz.
. Zweitens, die klare Polarisierung im Parlament hat die Bedeutung der Entscheidung aus Parteiensicht erhöht. Das hat namentlich die Mobilisierungsbereitschaft auf der rechten Seite verstärkt.
. Drittens, die Kostenfrage wurde auf diesem Weg zur zentralen Arena gemacht, in der sich die Kontrahenten streiten.

oeffkk
Links das wahrscheinlichere Szenario, rechts das unwahrscheinlichere, aber nicht ganz unm√∂gliche bei der Meinungsbildung zur Volksinitiative “F√ľr eine √∂ffentliche Krankenkasse”
Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Was nun wissen wir aufgrund der ersten von zwei SRG-Befragungswellen vor den Volksabstimmungen vom 28. September?
Zun√§chst zeigt Auswertung der gut 1200 repr√§sentativ ausgew√§hlten Befragten, dass die Ablehnungsbereitschaft rund 6 Wochen vor dem Abstimmungstag jene der Zustimmung √ľberwiegt. Die aktuellen Zahlen lauten 51 Prozent bestimmt oder eher dagegen, 40 Prozent bestimmt oder eher daf√ľr. Im Vergleich zur letzten Volksabstimmung, der Entscheidung √ľber die Einheitskasse, ist das eine Verbesserung beider Seiten in der Ausgangslage. Der Nein-Anteil ist f√ľnf Prozentpunkte h√∂her als zum gleichen Zeitpunkt vor der Abstimmung 2007, und der Ja-Prozentsatz √ľbertrifft den damaligen um vier Prozentpunkte. Man kann das so lesen: In prinzipieller Hinsicht polarisiert die Neuauflage des SP-Anliegens nicht weniger, eher mehr. Die fr√ľhe Meinungsbildung im Abstimmungskampf ist weiter fortgeschritten als beim letzten Mal.
Sodann belegt unsere Auswertung, dass die sprachregionalen Unterschiede weitgehend geblieben sind. In der franz√∂sisch- und italienischsprachigen Schweiz sind 55 resp. 53 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt oder eher daf√ľr. Im deutschsprachigen Landesteil sind es jedoch nur 35 Prozent. Das d√ľrfte, wie in fr√ľheren F√§llen, die weitere Behandlung des Themas beeinflussen: Die Gegnerschaft kann ihre Positionen diesseits der Saane und des Gotthards offensiver platzieren, w√§hrend die Ja-Seite gerade hier aus der Defensive wirken muss.
Schliesslich verweist die Befragung auf eine erhebliche parteipolitische Polarisierung. Das b√ľrgerliche Lager tendiert, mit Ausnahme der CVP-Basis, zu einem recht klaren Nein. Die Linke wird mehrheitlich zustimmen. In der sich abzeichnenden Auseinanderbewegung entlang der Parteibindungen k√∂nnen die Initiantinnen maximal bei den parteiungebundenen B√ľrger und B√ľrgerinnen punkten. Die Auswertung ihrer Antworten zeigt allerdings, dass sie durch den Mainstream in den jeweiligen Sprachregionen beeinflusst sind.

Was ist bei einer solchen Ausgangslage von der weiteren Entwicklung des Abstimmungskampfes zu erwarten?
Die Kostenfrage steht im Zentrum der Aufmerksamkeit, aber sie hat noch keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. 35 Prozent der Teilnahmewilligen sind √ľberzeugt, dass die Kosten bei ein Ja steigen, 33 hoffen auf eine Senkung. Man kann das auch so sagen: Der thematische Fokus ist durch Vorkampagnen und bisherige Hauptkampagne gesetzt worden: die kommende Dynamik der Meinungsbildung d√ľrfte aber anders woher kommen.
Die Initiantinnen haben mindestens zwei M√∂glichkeiten: Die Vorteile einer einheitlichen und lebenslangen Betreuung durch eine √∂ffentliche Kasse aufzeigen und vorhandene Schw√§chen des jetzigen Systems beklagen, so beim Risikoausgleich oder bei Maklerpr√§mien. Ihre Widersacher k√∂nnen auf die Vorteile des Wettbewerbs f√ľr die Qualit√§tssicherung abstellen, und auf die insgesamt hohe Zufriedenheit mit dem jetzigen Split zwischen Grund- und Zusatzversicherung ansprechen. Gut denkbar, dass beide Seiten damit punkten, sprachregional allerdings ganz verschieden.

Claude Longchamp

Die Wahlen 2015 haben sich fr√ľh und durchschlagend angek√ľndigt.

2015 w√§hlt die Schweiz ihr neues Parlament und das wiederum bestimmt unsere neue Regierung. 15 Monate davor merkt man das zusehends. Der Vorwahlkampf ist fr√ľh voll entbrannt. Meine Auslegordnung der Symptome, und wof√ľr sie mit Blick auf den Herbst 2015 stehen.

images1
Im Herbst 2015 w√§hlt die Schweiz ein neues Parlament. Der Vorwahlkampf startete dieser Tage un√ľblich fr√ľh.

Ank√ľndigungen von Volksinitiativen
Debatten √ľber Volksinitiativen, die noch gar nicht lanciert sind, zeugen nicht vom medialen “Sommerloch”. Sie sind ein untr√ľgerisches Zeichen des Vorwahlkampfes. Innert drei Wochen √§nderte sich das Klima in der Schweiz geradezu schlagartig hin zur Polarisierung. Durch eine angek√ľndigte Asylinitiative. Durch eine angek√ľndigte Initiative gegen Entwicklungshilfe. Und durch eine Initiative, die nationales Recht √ľber internationales stellen will. Nun w√§re es falsch, einzig die SVP in die Pflicht nehmen zu wollen. Auch die SP, CVP und GPS denken √ľber Wahlkampf-Initiativen nach oder haben sie schon lanciert: Die SP zur Kindergutschrift. Die JUSO zur Verhinderung der Spekulation mit Rohstoffen. Die GPS zu Fair-Food. Nur die CVP z√∂gert noch, ob sie die Bilaterale oder die Krankenversicherung f√ľr Kinder ins Zentrum r√ľcken will. Nicht im Initiativ-Gesch√§ft sind BDP, GLP und FDP. Sie haben entweder keine Erfahrung mit dem Instrument, nur schlechte Erinnerungen oder eine vollgestopfte Pipeline. Die Initiativflut zu bem√ľhen ist bisweilen nicht redlich, und es w√§re klarer offenzulegen, dass auch die Kritik ein Teil des Wahlkampfes ist. Allerdings sind verbindliche Positionen nur von Vorteil, wenn Parteien in den Wahlkampf ziehen, denn nichts irritiert mehr als die Ank√ľndigung, die dann fallen gelassen wird, sobald die Wahlspannung vorbei ist. Seit 2010/11 wissen wir, dass dem durchaus so sein kann: Eine Rekordzahl an Volksinitiativen wurde angemeldet, aber nicht jede Anmeldung f√ľhrte zu einer Volksabstimmung. Und nicht jeder Entscheid der B√ľrgerInnen brachte den Initiantinnen den erhofften Durchbruch. Problematisch sind insbesondere jene Projekte, die verhandelt werden, als seien sie bereits g√ľltiges Verfassungsrecht, aber dann einfachste H√ľrden wie die n√∂tige Unterschriftenzahl nicht schaffen. Diese befeuern lediglich das politische Schattenboxen. Weniger kritisch beurteile ich zustande gekommene Initiativen, denn sie sch√§rfen das Themenprofil der Parteien, was der Wahl wiederum dient. Und werden Initiativen gar angenommen, entsprechen sie dem Volkswillen; dagegen kann man in einer Demokratie nichts einwenden. Sicher, Volksinitiativen sind aus einer Perspektive nicht unproblematisch: Unsere Politsystem ist auf Konkordanz und damit auf M√§ssigung angelegt. Volksinitiativen sind das Gegenteil davon. H√§ufig w√§hlen sie das Extreme, um mindestens eine Kontroverse zu provozieren. Gelegentlich werden sie auch mit kompromisslosem Geist vorgetragen und durchgesetzt. Beides erschwert das Regieren in einer Mehrparteienexekutive. Genau das vorzubereiten ist das Ziel von Wahlen. Oppositionsparteien m√∂gen sich einen Deut darum k√ľmmern – Regierungsparteien darf man aus Systemsicht die Frage stellen.

Lancierung neuer Parteien
Ein zweites Zeichen der Vorphase zu den Parlamentswahlen 2015 ist das Auftreten neuer Parteien. Die Ursachen sind an sich mehrschichtig. Beispielsweise, weil Aussenseiter in gestandenen Parteien keine Chance haben, auf eine Liste zu kommen und es Aussen herum versuchen. Beispielsweise, weil es in kleinen Wahlkreise gar keine richtige Auswahl gibt und das zu kurz gekommene Bev√∂lkerungsteile motiviert, Gegensteuer zu geben. Beispielsweise auch, weil Minderheiten in Parteien mit dem Kurs ihrer Partei nicht mehr zu frieden sind und mit ihr brechen. Lange war das ganz an den R√§ndern des politischen Spektrums der Fall und ein offensichtliches Zeichen der Polarisierung. 2007 √§nderte sich die Lage, indem sich die GLP von der GPS trennte und vor den Wahlen in die Mitte strebte, um neue Allianzen zu schmieden. Mit Blick auf 2015 ist nun die up!schweiz entstanden. Die Unabh√§ngigkeitspartei der Schweiz. Hervorgegangen ist sie aus dem Jungfreisinn. Deren vormalige Pr√§sidentin, Brenda M√§der, ist das Aush√§ngeschild der neuen Partei. Positionen, die bezogen und eingenommen werden, legen ein libert√§res Weltbild offen, wie man es vor allem aus den USA im Umfeld der Republikaner und neuerdings auch aus Deutschland mit der AfD kennt. Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat und klare Abgrenzung gegen√ľber Links kennzeichnen das bisherige Profil. Vieles davon kennt man aus FDP- und SVP-Kreisen. Die FDP ist aber hausbackener und mehr mit der Alltagspolitik besch√§ftigt – die SVP ist konservativer und mehr darauf bem√ľht, eben diese Alltagspolitik in eine andere Richtung zu bewegen. Da besteht Platz f√ľr IdealistInnen. Man kann sich fragen, wie gross der Anhang der neuen Partei ist. Sp√ľrbar ist er in den Sozialen Medien, etwa auf Twitter. Weniger klar ist, wie viele Mitglieder die Partei heute schon hat. Und in Umfragen ist die Partei bisher nie ausgewiesen worden. Fragen kann man sich auch, wie unabh√§ngig die neue Partei ist. Ihr Wahlkampfleiter kandidierte 2011 erfolglos f√ľr die FDP Bern, war beruflich im Stab von Bundesrat Blocher t√§tig, bevor er sich dann als Lobbyist des Gewerbverbandes bet√§tigte. Und bis heute hat er dank Christoph M√∂rgeli einen Badge, der ihm Zugang zum Parlament erlaubt. Egal, was das alles heisst, klar ist, dass die Grenzlinie zwischen FDP und SVP neu gezogen werden soll. Die SVP ist unver√§ndert der st√§rkere Part, gewinnt aber nicht mehr auf sicher dazu. Die FDP hat gelegentlich genau in diesem Segment zugelegt wenn die SVP schwach war. Und neuerdings k√∂nnte es sein, dass beide Parteien eine von ihnen mitbef√∂rderte Wahlkonkurrenz bekommen haben, vor allem in der Ansprache j√ľngerer W√§hlerInnen.

Strategische Allianzen
Das dritte zuverl√§ssige Zeichen des Vorwahlkampfes sind kontroverse Diskussionen √ľber Allianzen zwischen Parteien. Koalitionsaussagen, wie man sie im Konkurrenzsystem kennt sind im Konkordanzsystem un√ľblich. Denn die St√§rke einer Partei, allenfalls kombiniert mit √úbereinstimmungen, die sie mit anderen Parteien haben, bestimmen die Positionen im System. √úblich geworden sind aber Kooperationen unter Parteien mit gemeinsamen Interessen. Die SP hat sich √ľber eine Wahl hinaus mit der GP arrangiert. Die SVP arbeitet daran, die FDP ins Boot zu ziehen. Kl√§rungen hat es auch in der neuen Mitte gegeben, nach den Wahlen 2007 in Ans√§tzen entstanden und am Wahlabend 2011 beschworen. CVP und BDP wollen zwar nicht fusionieren, daf√ľr sind ihre Wurzeln in den Kantonen zu verschieden. Gem√§ss Aussagen beider Fraktionspr√§sidenten wollen sie nach den Wahlen 2015 eine gemeinsame Gruppe unter der Bundeskuppel bilden. Sie k√∂nnte die Nummer 2 werden, sicher jedoch die Nummer 3 sein. Vorleistungen hierzu sind Listenverbindungen oder Absicherungen der Restmandatverteilung. Was eigentlich der Versicherungsmathematik verwandt ist, ist in schweizerischen Wahlk√§mpfen von h√∂chster politischer Brisanz. Denn dabei werden meist auch die Stimmen bei den nachfolgenden Bundesratswahlen verhandelt. Die SVP verspricht, keinen FDP-Bundesrat mehr anzugreifen, wenn die FDP fl√§chendeckend mit der SVP verbundene Listen anstrebt. Die CVP wiederum stellt in Aussicht, eine Wiederkandidatur von Eveline Widmer-Schlumpf zu unterst√ľtzen, wenn die BDP fl√§chendeckend mit ihr in die Wahlen zieht. Filippo Lombardi, der Fraktionspr√§sident der CVP geht gar noch weiter: Er will auf diesem Weg das politische Gewicht der Mitte st√§rken, zu der er auch die FDP z√§hlt, wenn sie nur mitmachen w√ľrden. Bis dann spekuliert er keck damit, einer gem√§ssigten SVP einen zweiten Bundesratssitz zuzugestehen, wohl zu Lasten einer widerspenstigen FDP. Isoliert wirkt in dieser Debatte die GLP. Angefangen hat alles im Kanton St. Gallen, wo die Mitte nun aus CVP, BDP und EVP besteht, die GLP jedoch Aussen vor bleibt. Wenn das auch in anderen Kantonen Schule machen w√ľrde, k√∂nnte es die GLP schmerzlich treffen. Denn sie hat die H√§lfte ihrer Sitze im Nationalrat nicht alleine aus eigener Stimmenkraft geschafft; vielmehr war sie 2011 eine grosse Profiteurin geschickt eruierter und unideologisch beschlossener Listenverbindungen. M√∂glicherweise gef√§hrdet ist die traditionelle Verbindung zwischen SP und GP. Im Kanton Z√ľrich droht, dass beide Parteien bei den Regierungsratswahlen um die gleichen Mandate und W√§hlenden k√§mpfen, mit dem Effekt, dass die GP in Bedr√§ngnis geraten k√∂nnte. Das wiederum d√ľrfte die Diskussionen √ľber Listenverbindungen unter bisherigen Partnern mitbeeinflussen. Denn generell gilt: Listenverbindungen lohnen sich vor allem dann, wenn man so ein Restmandat ergattert. In allen anderen F√§llen ist es eine Versicherung, die eher dem gr√∂sseren Partner n√ľtzt. Das wissen FDP und GPS, was sie mindestens in einzelnen Kantonen z√∂gern l√§sst, w√§hrend die BDP die Verteidigung des eigenen Bundesratssitzes wichtiger ist als der Gewinn bei den Nationalratswahlen.

Erste Zwischenbilanz

Oder anders gesagt: Ank√ľndigungen von Volksinitiativen, Lancierung neuer Parteien im volatilen W√§hlerumfeld und Diskussionen √ľber strategische Allianzen k√ľnden die n√§chste Wahl an. Das ist heuer nicht anders als bei fr√ľheren Vorwahlen. Ver√§ndert haben sich aber die Symptome und der Zeitpunkt hat sich vorverlagert. Bisher wartete man den Jahrestag vor der Wahl ab, um mit den Wahlvorbereitungen in der √Ėffentlichkeit zu beginnen. Wahlen sind immer und deshalb ist der Wahlkampf zur permanenten Aufgabe geworden. Das lehrt uns das Studium von Wahlen in Mediendemokratien – und die Schweiz ist sp√§testens seit 2014 keine Ausnahme mehr.

Claude Longchamp

Forschung besser kommunizieren

Mein Seminar im Herbstsemester 2014 an der Uni Z√ľrich steht definitiv. Im MasterTrack “Politischer Datenjournalismus” des Instituts f√ľr Politikwissenschaft biete ich den Kurs “Mediale Relevanz angewandter sozialwissenschaftlicher Forschung (f√∂rdern)” an.

Die Teilnehmenden sollen lernen, was die Anforderungen sind, dass Forschung medialisiert werden kann resp. es auch wird. Dabei verzichte ich bewusst auf den ganzen Bereich der (reinen) Grundlagenforschung, der sich meist an ein nur kleines Fachpublikum wendet. Vielmehr konzentriere ich mich auf die angewandte Sozialforschung. Daf√ľr ist der Medienf√§cher breit aufgestellt: vom Print- und Online-Journalismus √ľber das bewegte Bild als Medium bis hin zum popul√§rwissenschaftlichen Buch – alles soll behandelt werden.

Gegenst√§nde des Seminars sind Wahlen und Abstimmung, vornehmlich auf nationaler, allenfalls auch auf kantonaler Ebene der Schweiz. Anschauungsmaterial bieten die folgenden Projekte: Selects, Wahlbarometer, SmartVote, Vox-Analysen, SRG-Trendbefragungen, Swissvotes. Je nach Zahl Teilnehmender kommen weitere Datens√§tze hinzu. Gefragt wird einerseits, wie die Forschungsergebnisse bisher vermittelt wurden, anderseits wie sie insk√ľnftig kommuniziert werden m√ľssten. Hierzu bearbeiten die Studierenden, ausgehend von einem der genannten Projekte, den Ist- und Soll-Zustand f√ľr jede der erw√§hnten Medienformen. Daraus soll eine Seminararbeit entstehen, welche Vorschl√§ge unterbreitet, wie die Kommunikation Forschungsprojekte verbessert werden k√∂nnten. Das Hauptaugenmerk richtet sich dabei auf die Wahlen 2015 einerseits, ausgew√§hlte Volksabstimmungen der nahen Zukunft anderseits. Die Schlussbeurteilung erfolgt auf zwei Arten: durch mich aus wissenschaftlicher Sicht, durch versierte Medienschaffende aus der Perspektive denkbarer NutzerInnen.

Das Seminar stellt die zentralen theoretischen Zugänge zum Thema aus der internationalen Literatur sicher, lebt aber von der Praxis. Zahlreiche VertreterInnen, die Forschungskommunikation an der Universitäten, in Medien oder aus der Forschung selber werden ihren spezifischen Beitrag zum Seminar leisten. Zugesagt namentlich Martin Grandjean, Sylke Gruhnwald, Daniel Schwarz, Christian Bolliger, Adrienne Fichter, Petar Marjanovic und Konrad Weber.

Gerichtet ist die Lehrveranstaltung an Masterstudierende, die einen Bachelor in Politikwissenschaft (oder verwandtem Fach) haben, und sich mit der Kommunikation von Forschung √ľber Fachkreise hinaus vertraut machen wollen. Je nach Zahl Teilnehmender werden Gruppen oder Einzelarbeiten erwartet. InteressentInnen, welche diese Bedingungen erf√ľllen, k√∂nnen sich bei cloe.jans@gfsbern.ch melden, oder sich demn√§chst auf Olat eintragen.

Claude Longchamp

Meine Herbst-Agenda 2014

Im Herbst 2014 wartet ein ger√ľtteltes Programm an Referaten und Kursen auf mich. Hier die Uebersicht der Aussenauftritte (ausserhalb der Universit√§tsveranstaltungen).

images2

29.8.2014 Hochschule Luzern
Referat und Diskussion zu “F√ľhrungsarbeit an der Schnittstelle zu Politik, Verwaltung und Oeffentlichkeit”

5.9.2014 Wirtschaftsforum S√ľdostschweiz, Chur
Einleitungsreferat zu “Elite/Basis-Konflikte in Wirtschaft und Politik: Was ist Sache, und was sind die Gr√ľnde daf√ľr?”

6.9.2014 Alumni Harvard Business School, Davos
Referat und Diskussion zu “Gelebte und bedrohte Werte der Schweiz”

9.9.2014 Burgergemeinde Bern
Moderation der Podiumsdiskussion im Rahmen der Buchvernissage zu “Dunkle Macht?”, der neuen Monografie √ľber die Berner Burgergemeinde

11.9.2014 KPM Universität Bern
Kursmnodul “Politische Kampagnen und ihre Wirkungen”

12.9.2014 ZHAW Winterthur
Kursmodul im CAS Politische Kommunikation “B√ľrger/B√ľrgerin und Demoskopie”

16.10.2014 Furrer, Hug & Partner Bern
Referat und Diskussion: “1 Jahr vor den eidg. Wahlen”.

15.10.2014 Verbandsmanagement-Institut, Universität Freiburg, Saanenmöser
Kursmodul zu “Lobbyismus in Theorie und Praxis”

17.10.2014 BWD Bern
Kursmodul zu “Demokratietheorie f√ľr GemeindepolitikerInnen”

23.10.2014 Wirtschaftsforum Oberaargau
Er√∂ffnungsreferat zu “Vertrauensschwund in Eliten? Was ist Sache, und was kann man verbessern?”

30.10.2014 Vindonissa Museum, Windisch
Er√∂ffnungsreferat zur Ausstellung “R√∂schtigraben heute”

Die Liste wurde bis Ende Oktober gef√ľhrt. Weitere Veranstaltungen k√∂nnen hinzu kommen.

Claude Longchamp