Archive for Februar, 2014

Kurzanalyse der Wahlen 2014 in der Stadt ZĂŒrich

Gestern habe ich meine Vorlesung im FrĂŒhlingssemester an der Uni ZĂŒrich zu “Wahlforschung in Theorie und Praxis” mit einer Kurzanalyse der vergangenen StadtzĂŒrcher Wahlen eröffnet. Hier meine Kernaussagen.

“Lagerwahlkampf” war das Stichwort der bĂŒrgerlichen Herausforderer bei den Stadt ZĂŒrcher Wahlen. Vorbilder waren die jĂŒngsten kantonalen Wahlen in Baselland und Freiburg, wo Mitte/Rechts-Allianzen mögliche rotgrĂŒne Mehrheiten stoppten. Seinen konkreten Ausdruck fand der Lagerwahlkampf in einer gemeinsame Liste von SVP, FDP und CVP fĂŒr den Stadtrat – “Top 5″ genannt. Dahinter standen die WirtschaftsverbĂ€nde, die den bĂŒrgerlichen Wahlkampf koordinierten und mitfinanzierten. Ihr 6-Punkte-Programm forderte eine Wende zu einer wirtschaftsfreundlichen Staatpolitik.

Politologe Daniel Bochsel formulierte vergangenes Jahre die Strategie fĂŒr einen Lagerwahlkampf. Majorzwahlen werden, schrieb er am 24. September in der NZZ, durch Allianzbildungen entschieden. Links wĂŒrden sie regelmĂ€ssig funktioneren, rechts indessen nicht. Die Wahl von Richard Wolff von der Alternativen Liste habe die Situation jedoch verĂ€ndert, denn der marxistisch ausgerichtete Vertreter der Alternativen Liste werde als Spaltpilz des rotgrĂŒnen Lagers wirken. In Gefahr sei inbesondere ein Sitz der ĂŒbermĂ€ssig vertretenen SP. Drei Vorgehensweisen empfahl er dem bĂŒrgerlichen Lager:
. Die FDP solle den SVP-affinsten Kandidaten als Herausforderer fĂŒr das StadtprĂ€sidium nominieren – konkret Nationalrat Filippo Leutenegger
. Die BĂŒrgerilchen sollten mit einer gemeinsamen 5er-Liste kandideren, was einen Verzicht der FDP auf eine dritte (resp. Frauen-)Kandidatur bedinge.
. Die SVP wiederum mĂŒsste Bewerbungen aufstellen, die von FDP- und CVP-WĂ€hlende unterstĂŒtzt werden könnten.
“In diesem Szenario könnten die BĂŒrgerlichen nicht nur den im FrĂŒhjahr verlorenen Sitz zurĂŒckgewinnen, sondern womöglich gleich die Regierungsmehrheit erobern”, folgerte der Kollege.

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Nun, wir wissen es: Es kam anders! GewĂ€hlte wurden sechs VertreterInnen der rotgrĂŒnen und drei des bĂŒrgerlichen Lagers. In meiner gestrigen Vorlesung am Institut fĂŒr Politikwissenschaft habe ich begrĂŒndet, warum LagerwahlkĂ€mpfe zwar eine sinnvoll, aber nicht zwingend erfolgreiche Vorgehensweise sind, um eine politische Wende herbei zu fĂŒhren. Hier meine vier wichtigsten Argumente:

Erstens, das Konzept der LagerwahlkĂ€mpfe ist auf das deutsche Parteiensystem ausgerichtet. Formuliert wurde es in den 80er Jahren, von Heiner Geissler, dem damaligen GeneralsekretĂ€r der CDU. Gemeint war, dass es mit dem Aufkommen der GrĂŒnen vier Parteien geben werden, zwei rechte und zwei linke. Nicht der Sieg einer Partei sei entscheidend, sondern die Mehrheit des Lagers werde massgeblich. Mit Lagerwahlkampf meinte er, Angriffe der CDU/CSU auf die FDP wĂŒrden nichts bringen, denn Stimmenwechsel im Lager seien ein Nullsummenspiel. Entscheidend sei, dass unschlĂŒssige WĂ€hlerInnen nicht den linken, sondern rechten Block wĂ€hlen wĂŒrden. Das Schema lĂ€sst sich sehr wohl auf die Schweiz ĂŒbertragen, doch vor dem Hintergrund eines viel fragmentierteren Parteiensystem wirkt es nicht automatisch.
Zweitens, namentlich in den grossen Schweizer StĂ€dten funktionieren LagerwahlkĂ€mpfe nur beschrĂ€nkt, denn die politischen Gemeinsamkeit zwischen SVP und CVP sind gering. Hintergrund ist die Spaltung des bĂŒrgerlichen Lagers im Gefolge des Oppositionskurses der SVP unter Einfluss der Politik von Christoph Blocher in den 90er Jahren. Mit dem Verlust des 2. Bundesratsmandates ist die CVP in die Mitte gerĂŒckt, und eine sozialliberal ausgerichtete Regierungspartei geworden. Im aktuellen Wahlkampf kam das am besten zum Ausdruck, dass die CVP der Stadt ZĂŒrich Filippo Leutenegger als StadtprĂ€sidentskandidat nicht unterstĂŒtzte und bei dieser Wahl Stimmfreigabe beschloss.
Drittens, bei Volksabstimmungen hat sich die Stadt ZĂŒrich in den vergangene Jahren nicht nach rechts bewegt. Vielmehr verfolgt die Mehrheit der StimmbĂŒrgerInnen einen noch akzentuierteren linksliberalen Kurs. Ein verbreitetes, inhaltlich begrĂŒndeten Wendemoment gibt es in der grössten Schweizer Stadt nicht. DafĂŒr sprachen auch die Trends bei der letzten Stadtratswahl: Aus dem bĂŒrgerlichen Lager legte einzig die FDP 2010 leicht an WĂ€hlendenstĂ€rke zu, derweil die CVP und SVP leichte Verluste hinnehmen mussten. Neu aufgemischt wurde 2010 die StadtzĂŒricher Parteienlandschaft in der Mitte, namentlich durch die Formierung der GLP, die fĂŒr enttĂ€uschte WĂ€hlerInnen von FDP, SP und GPS attraktiv war. Doch die GLP ging eigene Wege, liess sich in keinen Block einbinden.
Viertens, hinter dem 6-Punkte-Programm der gemeinsamen bĂŒrgerlichen Liste wurde klar, dass es zwischen Gerold Lauber und Roland Scheck erhebliche Unterschiede in der Position habe. Wie ThĂŒrler auch, politisiert Lauber leicht links seiner zur Mitte neigenden Partei. Eine klar alternative Position hierzu nahmen die drei anderen Bewerbungen ein. Die innere KohĂ€renz zwischen Bisherigen und Neuen fiel damit gering aus, was der GlaubwĂŒrdigkeit nicht förderlich war.

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Meine These bei Majorzwahlen ist differenzierter als jene von Daniel Bochsler. Sie berĂŒcksichtigt drei in der Schweiz wichtigere Eigenheiten des Wahlverhaltens in Majorzwahlen:

Einmal, bis wir bisherige Regierungsmitglieder abwĂ€hlen, mĂŒssen sie erhebliche Fehler gemacht habe. Ansonsten beflĂŒgelt der Bisherigen-Bonus ihre Wiederwahl.
Sodann, wenn Bisherige zurĂŒcktreten haben die KandidatInnen deren Partei, die grössten Wahlchancen, solange ihre Parteien keinen erheblichen Fehler gemacht haben.
Schliesslich, in Exekutiven werden Persönlichkeiten gewĂ€hlt, die ĂŒber einen breiten Bekanntheitsgrad verfĂŒgen, resp. sich durch die politische Arbeit einen ĂŒberparteiliche Anerkennung erarbeitet haben.
An vierter Stelle erst rangiert bei mir die Bildung einer mehrheitsfÀhigen Allianz, so wie sie das Konzept des Lagerwahlkampfes formuliert.

Mit anderen Worten: Wahlresultate bei Exekutivwahlen sind weniger schematisch als es Ueberlegungen aufgrund von Allianzbildungen nahelegen: Die Auseinandersetzungen zu Wahlen ins PrÀsidium prÀgen die Wahlchancen mit, ebenso die Persönlichkeit der Kandidierenden.
“Top5″ hatte gerade da SchwĂ€chen: Beide SVP-KandidatInnen hatten zu wenig ĂŒberparteiliche Ausstrahlung. Die kam nur Filippe Leutenegger zu. FĂŒr den Gemeinderat reichte das, fĂŒrs StadtprĂ€sidium nicht. Quereinsteiger ohne Exekutiverfahrungen haben es schwer, auf Anhieb eine Regierung ĂŒbernehmen zu können.
Auf rotgrĂŒner Seite waren die SchwĂ€chen geringer. Sicher, Richard Wolff exponierte sich im Wahlkampf mit ungeschickten Aussagen erheblich. Das zeigte handwerkliche Unerfahrenheit im Wahlkampf; Fehlleistungen im Amt blieben aber weitgehend aus. Die GrĂŒnen riskierten namentlich mit ihrer Nomination von zwei MĂ€nnern viel, denn die Mehrheit der WĂ€hlenden ist weiblich und hĂ€tte fĂŒr die zurĂŒcktretende Ruth Genner eine Frau als Nachfolge stĂ€rker unterstĂŒtzt. Schliesslich die SP: Sie musste vor allem wegen ihren Neulings, Raphael Golta zittern; im Wahlkampf machte er aber keine Fehler, was seine Ticketwahl sicherte.

Beobachtet haben ich das alles aufgrund von 5 Szenarien, die vor dem Wahlkampf alternativ zum Konzept des Lagerwahlkampfes aufgestellt hatte. Der FDP der Stadt ZĂŒrich habe ich die Quintessenz an ihrem Dreikönigstreffen vom 13. Janaur 2014 vorgestellt. 6:3 sei das wahrscheinlichste Szenario, wobei die FDP ihren zweiten Sitz zurĂŒckerhalte, ohne sicher zu sein auf wessen Kosten der Sitzgewinne gehe Und die Stadt ZĂŒrich berhalte ihre PrĂ€sidentin, waren meine Schlussfolgerungen.

Claude Longchamp

Wahlforschung in Theorie und Praxis

NĂ€chste Woche beginnt meine Vorlesung an der UniversitĂ€t ZĂŒrich. Am Institut fĂŒr Politikwissenschaft unterrichte ich “Wahlforschung in Theorie und Praxis”. Eine Uebersicht, um was geht!

Die Lehrveranstaltung startet mit einer Analyse der Wahlen 2014 in der Stadt ZĂŒrich: dem Resultat im Stadtrat und im Gemeinderat; der AffinitĂ€t der KandidatInnen; der Zusammensetzung der WĂ€hlerschaft; den Trends seit den 90er Jahren, und den Prognosen, die gemacht wurden. Das soll zeigen, was amtliche Wahlstatistik kann (und nicht kann); was wissenschaftliche und journalistische Instant-Analysen vor- und nach der Wahl zur Erhellung des Wahlgeschehens leisten; und wie eine gute Wahlforschung in der grössten Schweizer Stadt inskĂŒnftig aussehen mĂŒsste.

Die anschliessende Vorlesung im FrĂŒhlingssemester 2014 baut auf, ist aber systematischer Natur. Zuerst geht es um Theorien in der Wahlforschung: Die Teilnehmenden sollen lernen, was FĂ€cher wie Politologie, Soziologie, Oekonomie, Psychologie und Medienwissenschaft dazu beigetragen haben. Dann werde ich mich den hauptsĂ€chlichen Erkenntnisse der Wahlforschung in der Schweiz zuwenden: bei Nationalratswahlen, bei StĂ€nderatswahlen und in Sachen (tiefe, schwankende und steigende) Wahlbeteiligung. Ich frage auch, wie gut Wahlen heute funktionieren, angesichts der verschiedenartigen Populismen in ihrem Umfeld. Schliesslich wende ich mich der Wahlvorhersage zu, welche Tools es gibt, und was sich 2015 verĂ€ndern könnte. Am Ende geht es um die Rolle der PolitologInnen bei Wahlen.

Der Kurs ist fĂŒr Bachelor-Studierende gedacht. 56 Anmeldungen hat es schon. 60 werden zugelassen. Es hat also noch einige PlĂ€tze …

Das genaue Programm:

21.2.2014: Erstanalyse der jĂŒngsten Wahl in der Stadt ZĂŒrich: Stadt- und Gemeinderat 2014
28.2.2014: Wie Wahlsysteme Parteiensysteme beeinflussen
7.3.2014: Wenn alte und neue Konfliktlinien die Angebote bestimmen
14.3.2014: VernĂŒnftig WĂ€hlen? Wenn informierte WĂ€hlerInnen entscheiden (wĂŒrden)
21.3.2014: Wahlen als Ritual? Wenn die Sozialisation die Wahlentscheidung (vor)bestimmt
28.3.2014: Wahlen in der Mediendemokratie: Wenn die Vorstellung von Parteien und KandidatInnen WahlausgÀnge beeinflusst
4.4.2014: Analyse der Nationalratswahlen 2011: Was die Wahlforschung in der Schweiz weiss
11.4.2014: Analyse der StÀnderatswahlen 2011: Was die Wahlforschung in der Schweiz wissen könnte
2.5.2014: Beteiligungsprofile: Wie die Teilnahme die Wahlchancen der Parteien beeinflusst
9.5.2014: Populistische WahlkĂ€mpfe: Bedrohung der Demokratie oder nĂŒtzliches Korrektiv?
16.5.2014: Wahlprognosen: Wie man sich macht, und wann sie was aussagen
23.5.2014: Von der Wahlforschung in die Wahlpraxis: PolitologInnen als KandidatInnen, ParteimitarbeiterInnen und Medien-AnalytikerInnen
30.5.2014: Sie fragen, ich antworte? PrĂŒfungsvorbereitung

Freue mich!

Claude Longchamp

Von wegen Dichtestress

Die Entscheidung ist gefallen: Volk und StĂ€nde haben die SVP-Initiative “Gegen Masseneinwanderung” angenommen. Das StĂ€ndmehr war klar, 14,5 Kantone waren dafĂŒr. Das Volksmehr war knapp, 50,3 Prozent betrug der Ja-Anteil. Die Stimmbeteiligung war ĂŒberdurchschnittlich. Sie lag bei 56 Prozent. Doch was kennzeichnet BefĂŒrworter- und GegnerInnen?

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Quelle: BfS

Drei Fehlannahmen

In den ersten Kommentaren war von Dichtestress als Ursache fĂŒr das Ja die Rede. Nur, stimmt diese BegrĂŒndung. Unsere Analyse lĂ€sst Zweifel aufkommen. Denn je dichter die Bevölkerung in einem Kanton oder Bezirk zusammenlebt, desto geriner war die Zustimmung zur SVP-Initiative. Ueber dem Mittel war sie, wo die Bevölkerungsdichte gering ist.

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Quelle: @GrandjeanMartin

Auch eine zweite Vermutung, die man hĂ€ufig hören konnte, trifft nicht zu: Die Zustimmung korreliert zwar mit dem AuslĂ€nderanteil, aber nicht positiv, sondern negativ. Es gilt: Je höher der AuslĂ€nderanteil ist, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung der Initiative “Gegen Masseneinwanderung”. Einzig im Tessin gibt es Hinweie fĂŒr den erwarteten Zusammenhang.

Eine gewisse ErklĂ€rungskraft kommt dem Bevölkerungswachstum zu. Doch auch hier sind die ZusammenhĂ€nge negativ. In jenen Gebieten, die in den letzten 10 Jahren mehr als im Mittel gewachsen sind, bleibt die Zustimmung unterdurchschnittlich. Über dem Mittel ist sie in wachstumsschwachen Gebieten ausgefallen.

Es mag sein, dass mit der Kampagne GefĂŒhle entstanden oder artikuliert worden sind. “Dichtestress” oder “Überfremdung” sind letzlich subjektive Faktoren, geprĂ€gt von kulturellen SelbstverstĂ€ndnissen. Je nachdem reagiert man auf vergleichbare VerhĂ€ltnisse ganz anders. Eine brauchbare Analyse des Abstimmungsverhaltens ergibt das nicht.

Erstens, Urbanisierungsgrad

Alle drei ĂŒberraschenden Ergebnisse unserer Analyse haben mit der effektiv wichtigsten rĂ€umlichen ErklĂ€rungsgrösse dieser Abstimmung zu tun: dem Urbanisierungsgrad. Je höher dieser in einem Kanton oder einem Bezirk ist, desto grösser war die Opposition gegen die Vorlage. Auch hier kann man es umgekehrt formulieren: Je weniger Menschen in einem Kanton oder in einen Bezirk im urbanen Umfeld leben, desto gĂŒnstiger ist das Resultat fĂŒr die SVP-Initiative.

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Quelle: gfs.bern

Wie eine Übersicht des Bundesamtes fĂŒr Statistik zeigt, die heute vorgelegt worden ist, wĂ€chst der Stadt-/Land-Gegensatz in Europa-Fragen wieder. Am geringsten war er 2009, bei der definitiven EinfĂŒhrung der PersonenfreizĂŒgigkeit. An den Rekordwert, bei der EWR-Entscheidung 1992 ermittelt, kommt er aber nicht heran.

Das Typische an der aktuellen Situation ist nicht, dass sich Zentrumsgemeinden und Landgebiete stark unterschieden. Vielmehr sind die Agglomerationen und die isolierten StĂ€dte nicht mehr den Zentren nöher, dafĂŒr dem Land. Auch sie haben im Mittel fĂŒr die Initiative gestimmt. Und genau das hat den Umschwung der Mehrheiten bewirkt.

Zweitens, Sprachregionen

Gewachsen ist auch der Rösti-Graben. Mitte der Nuller-Jahre des 21. Jahrhunderts war er in der Europa-Frage fast verschwunden, am 9. Februar 2014 klaffte er erneut auf. Auch hier gilt allerdings, das Ausmass bleibt geringer als bei der EWR-Entscheidung.

In der italienischsprachigen Schweiz finden sich die oben beschriebenen Unterschiede nicht, denn der Konsens gegen die PersonenfreizĂŒgigkeit ist hier gesellschaftlich und politisch sehr hoch. Die GrĂ€ben zeigen sich dagegen in der Romandie und in der deutschsprachigen Schweiz klarer. In der deutschsprachigen Schweiz ist, anders als in der Romandie, der namentlich Urbanisierungsgrad von Belang. Denn die Romands waren gegen die Initiative, ob sie auf dem Land, in Agglomerationen oder in einem Zentrum leben.

Drittens, Politlandschaften

Die Zustimmung zur Initiative hing in erster Linie vom Anteil SVP-WĂ€hlender ab. Grösser ist die Ablehnung vor allem dort, wo die Linke stark ist, namentlich auch die GPS. In CVP- und FDP-Gebieten fĂ€llt das Ergebnis insgesamt recht nahe dem nationalen Mittel aus. Das spricht fĂŒr regional vorhandene Ausstrahlungseffekte der SVP auf andere ParteiwĂ€hlerschaften.

Ganz anders die Lage in den urbanisierten Gebieten. Je linker sie sind, desto stĂ€rker war das Nein zur Zuwanderungsinitiative. Das gilt auch fĂŒr die ĂŒbrigen Gebiete, ausser den lĂ€ndlichen. Dort gibt es keine verstĂ€rkte Ablehnung, wo die SP stĂ€rker ist.

Damit versteckt sich ein Rechts-/Links-Gegensatz hinter Zustimmung und Ablehnung der Initiative gegen Masseneinwanderung.

Aktuelle VerÀnderungen

Wenn man die VerĂ€nderungen in der Ablehnung der PersonenfreizĂŒgigkeit seit 2009 betrachtet, differieren die Ergebnisse. Dies hat zwei GrĂŒnde: ZunĂ€chst hat sich die Kritik an offenen Grenzen dort stĂ€rker als sonst vermehrt, wo die SVP besonders stark ist.

Das findet sich teilweise auch in den in Gebieten mit ĂŒberdurchschnittlichem Brutto-Inlandsprodukt pro Kopf. Gerade hier bricht einiges um. Die PersonenfreizĂŒgigkeit verliert an Support.

VorlÀufige Bilanz

Die bisherigen Entscheidungen zu den Bilateralen sind immer positiv ausgegangen. Sie wurden im Geiste der liberalen Öffnung entschieden. Eine Allianz aus Bundesrat, Regierungsparteien und Sozialpartnern hat der scwheizerischen Europa-Politik zum Durchbruch verholfen.

Erstmals sind die Mehrheiten nun umgekehrt. Gesiegt hat der Konservatismus, entstanden in der SVP. Nun ist er, nach Minarett und Ausschaffung auch bei der PersonenfreizĂŒgigkeit, mehrheitsfĂ€hig geworden.

Claude Longchamp

Wie sich die Mobilisierung auf die Entscheidung zur Zuwanderungsinitiative ausgewirkt hat.

Die Ja-Seite zur Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” hat von der Mobilisierung mehr profitiert als die Gegnerschaft.

Der Ausgang der Entscheidung zur Volksinitiative “Gegen Masseneinanderung” war knapp. 50,3 Prozent waren dafĂŒr, 49.7 Prozent dagegen. Beteiligt haben sich rund 56.5 Prozent der Stimmberechtigten.

Ein wichtiges Kennzeichnen der Entwicklungen im Abstimmungskampf die Mobilisierung. Konkret, die frĂŒhen Beteiligungsabsichten, Ende Dezember 2013, lagen bei 41 Prozent der Stimmberechtigten. Der Wert entwickelte sich in der zweiten Befragungswelle auf 47 Prozent. Schliesslich kam er auf die besagten 56 bis 57 Prozent zu liegen.

Der erste Schluss lautet: Das Thema hat bewegt, es hat zu einer ausserordentlichen Beteiligung gefĂŒhrt. Der zweite heisst: Die Schlussmobilisierung nach dem Trend zu vermehrter Teilnahme nochmals beschleunigt.

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Lesehilfe: Die Grafik gibt die Umfragewerte bezogen auf Stimmberechtigte wieder, weil nur das die Mobilisierungseffekte aufzeigt.

Nun kann man, wenigstens im Nachhinein, einigermassen gesichert abschÀtzen, wer davon profitiert hat. Die Antwort hier ist eindeutig: die Initiativ-Seite. Umgerechnet auf Stimmberechtigte machte sie in der ersten Befragung 15 Prozent aus, in der zweiten 20. Am Ende waren es zwischen 28 und 29 Prozent. Die Steigerung ist erheblich, und sie verlief exponentiell.

Davon stellt man bei der Gegnerschaft kaum etwas fest. Ihr Anteil lag am Anfang bei 23 Prozent, dann bei 24 Prozent und schliesslich bei 28. Das ist nur leicht beschleunigter Prozess auf das Ende hin.

Ein solcher Mobilisierungsverlauf ist typisch eine Protestabstimmung. Medienumfelder und Kampagnen Ànderten das Klima. Was bis im November 2013 weitgehend ruhig erschien, entwickelte sich vor allem 2014 zu einem Lauf gegen die bisherige Politik.

Einen Schluss darf man aus dieser Grafik jedoch nicht ziehen: Es heisst bei weitem nicht, dass diejenigen, die anfĂ€nglich nicht beteiligen wollten, keine Meinung hatten. Doch sahen sie, vor allem die KritikerInnen der PersonenfreizĂŒgigkeit, nur wenig Chancen, die Mehrheiten beeinflussen zu können. Die bisherigen Entscheidungen sprachen dagegen. Genau das hat sich mit dem Abstimmungskampf geĂ€ndert, zwischen der 1. und 2. Welle der Befragung.

DafĂŒr spricht, dass wir in beiden Befragungswellen unter den Nicht-Teilnahmewilligen stets mehr BefĂŒrworterInnen hatten als unter den Teilnahmewilligen.

Claude Longchamp

Die Szenarien fĂŒr die heutige Entscheidung ĂŒber die Zuwanderungsinitiative

Mit welchen Effekten auf das Abstimmungsergebnis ist zu rechnen, wenn die Ja-Seite zur Zuwanderungsintiative besser mobilisiert resp. wenn beide Seiten gleich gut mobilisieren? Eine Übersicht aufgrund der SRG-Umfragen.

Erinnern wir uns: Vor 10 Tagen hielten wir aufgrund der zweiten SRG-Umfrage fest: „Starke Mobilisierung wegen Zuwanderungsinitiative. Ja-Lager legt zu, Nein-Seite nimmt ab.“ Belegt wurden diese Aussagen durch den Vergleich beider Trendbefragungen. Die erste wurde im Schnitt am 27.12.2013 erstellt, die zweite am 21. Januar 2014. Dazwischen lagen 25 Tage. Bis zum Abstimmungssonntag waren es nochmals 18 Tage.

Die letzte Befragung erfolgt so viel vor dem Abstimmungssonntag, weil in der Schweiz 10 Tage davor keine neuen Umfragen publiziert werden dĂŒrfen. DurchfĂŒhrung, Datenanalyse, Interpretation und mediale Vermittlung nehmen eine Woche in Anspruch.

Nunrschon deshalb sind die letzten Umfragewerte Zwischenergebnisse, keine punktgenauen Prognosen!

Diesmal kommt namentlich die Mobilisierung hinzu, aber auch der last swing bei den Unentschiedenen. “To uncertain to call” ist die einzige richtige Schlussfolgerung.

Was ist seither geschehen? In der letzten Befragung bekundeten 47 Prozent, sich beteiligen zu wollen. Nun sprechen die Auswertungen aus dem Kanton Genf fĂŒr eine nationale Beteiligung von 54 Prozent – und mehr. Das sind nochmals 7 Prozentpunkte mehr als in der letzten Umfrage, oder sogar noch mehr.

Eine solche VerĂ€nderung ist unĂŒblich; normal ist, dass die Beteiligung nach der letzten Befragung um 2-3 Prozentpunkte steigt.

Das spricht zunĂ€chst dafĂŒr, dass es bis in die letzten Woche hinein einen krĂ€ftigen Mobilisierungsschub gegeben hat. Da wir keine Informationen haben können, wie sich die Stimmen verteilen, sind Szenarien die sinnvollste Analysemöglichkeit:

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In der obigen Grafik sind die Prozentangaben einerseits bezogen auf Stimmberechtigte resp. Teilnahmewillige.

Die erste Variante des Mobilisierungsszenario, “Protest-Votum” genannt, geht davon aus, dass die asymmetrische Mobilisierung aus dem Januar 2014 bis zum Abstimmungstag fortsetzt. Die Erhöhung der Beteiligung bis zum Abstimmungstag begĂŒnstigt nochmals die BefĂŒrworterInnen, und sie schwĂ€cht erneut die Gegnerschaft. Modellierungen diese Prozesses zeigen, dass es ein 46 zu 48 am wahrscheinlichsten ist, mit 6 Prozent Unentschiedenen. Nun geben die UnschlĂŒssigen den Ausschlag. In der hier entwickelten Logik gehen sie mindestens zur HĂ€lfte ins Ja-Lager. Diese gewinnt die Abstimmung mit 50-52 Prozent. Das StĂ€ndemehr ist auf jeden Fall gegeben.

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Die Prozentangaben sind einerseits bezogen auf Stimmberechtigte resp. Teilnahmewillige.

Das zweite Szenario, “Gegenreaktion” bezeichnet, unterstellt, dass es eine Gegenreaktion zum Schub gibt, der sich im Januar abzeichnete. Die Schlussmobilisierung beider Seiten fĂ€llt deshalb annĂ€hernd ausgeglichen aus. Nahmhafte Verschiebungen der Ja- und Nein-Anteile ergeben sich nicht mehr. Die Extrapolation legt hier ein 49 zu 44 der Initiativ-GegnerInnen nahe. Massgeblich sind auch in dieser Perspektive die UnschlĂŒssigen, doch gehen sie, wie meist bei Initiative, im Zweifelsfalle hĂ€ufiger ins Nein als in Ja. Finale Zustimmungswerte von 45 bis 50 Prozent sind dann wahrscheinlich, und die Frage des StĂ€ndemehrs erĂŒbrigt sich.

Beide Szenarien sind als ExtremfÀlle konzipiert, wahrscheinlich ist eine Mischung, fraglich allerdings in welchem VerhÀltnis.

Einen verbindlichen Entscheid zu treffen, welches Szenario zutrifft, kann man erst im Nachhinein treffen. Bis jetzt gibt es nur Beobachtungen. Zutreffend ist, dass es werberisch eine Schlussoffensive der Gegner gab. Gebremst wurde sie dadurch, dass Wirtschschaftsminister Johann Schneider-Ammann als Kommunikator zusehends ausfiel.

Noch schwieriger ist es, die Initiantinnen einzuschĂ€tzen, denn sie hĂŒllten sich in Schweigen, wie sie am Schluss agieren wĂŒrden. Die Online-Medien blieben eine Plattform fĂŒr sie, wĂ€hrend die Leitartikel der meisten Wochen- und Tageszeitungen dagegen hielten.

Die EU ihrerseits verhielt sich wie erwartet: Sie machte klar, dass die PersonenfreizĂŒgigkeit kaum verhandelbar sei, auch wenn es nicht zu einer sofortigen KĂŒndigung der Bilateralen kommen wĂŒrde. Unerwartet verhielt sich dafĂŒr die Ex-Aussenministerin der Schweiz, Micheline Calmy-Rey, die ihr Buch ankĂŒndigte, in dem sie den EU-Beitritt forderte.

Claude Longchamp

Was uns die Beteiligungszahlen heute schon sagen – und was nicht!

Die Beteiligung am kommenden Wochenende wird einen Spitzenwert erreichen; mit weiterhin unsicheren Folgen. Eine Auslegeordnung.

Die politikwissenschaftliche Forschung in der Schweiz kennt das PhĂ€nomen seit 25 Jahren. Die Stimmberechtigten der Schweiz können bezogen auf Volksabstimmungen in drei Gruppen unterteilt werden: Die regelmĂ€ssig Teilnehmenden, die konstant abwesenden und die selektiv Stimmenden. Erstere machen 27 bis 30 Prozent aus; sie ging beispielsweise von einem Jahr, als wir ĂŒber das Tierseuchengesetz entschieden: Beteiligung 27 Prozent. Nie abstimmen gehen 20-23 Prozent. Nicht einmal bei der EWR-Entscheidung 1992 waren sie dabei; damals nahmen 78 Prozent teil. Alles andere sind selektiv stimmenden BĂŒrgerInnen. Vereinfacht gesagt, gehört die HĂ€lfte dazu.

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Nun liegt die mittlere Beteiligung bei eidg. Volksabstimmungen seit lĂ€ngerem bei rund 44 Prozent. Mit anderen Worten: konstant und gelegentlich Teilnehmende mischen sich im VerhĂ€ltnis von 2:1. Steigt die Beteiligung eindeutig ĂŒber 50 Prozent Ă€ndert sich das VerhĂ€ltnis bis zu einem Quotienten von 1:1. Mit dieser Verschiebung geht eine wesentliche Verschiebung einher: Es nehmen die parteipolitisch ungebundenen BĂŒrgerInnen zu. Abstimmen nach Parteiparolen wird unwichtiger. Entscheidungen in der Sachfrage, aber auch aus Protest nehmen zu. Total: Alles wird unvorhersehbarer. In den USA hat man dafĂŒr einen Begriff: “normal vote situations” seien gut einschĂ€tzbar, “special or critical vote situations” dagegen nicht. In der Schweiz kommt hinzu, dass man in den letzte 10 Tagen keine Umfragen mehr publizieren darf, um genau solche Situationen analysieren zu können.

Damit es zu einer speziellen Situation kommt, braucht es eine polarisierendes Thema: Am besten eignen sich umstrittene Beitritte zu inter- oder supranationalen Organisationen.,denn sie sich hochgradig werthaltig. Typische Beispiele hierfĂŒr waren die Volksabstimmungen ĂŒber den EWR-Beitritt, den UNO-Beitritt und der (abgelehnten) sofortigen EU-Beitritt. Aber auch die Abkommen von Schengen/Dublin und insbesondere die beiden bisherigen Abstimmungen ĂŒber die Vignetten-Frage gehören dazu. Denn sie beinhalten einen zweiten Mobilisierungsgrund: sicht- oder erwartbare Folgen im Alltag der Menschen.

Genau das hat auch bei der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung in der öffentlichen Meinung gespielt: Noch vor zwei Monaten war das Thema weitgehend eine wirtschaftspolitische Angelegenheit mit europapolitischen Konsequenzen. Es ging um die WiedereinfĂŒhrung des Kontingentssystem, das vor der PersonenfreizĂŒgigkeit GĂŒltigkeit hatte. GemĂ€ss SRG-Umfrage wollen sich 41 Prozent der StimmbĂŒrgerInnen beteiligen – ein Normalwert mit einer NormalbĂŒrgerschaft. Seither hat sich die Debatte stark entwickelt. Mit dem Abstimmungskampf bekam die Vorlage ihre zweites Gesicht: die Migrationsdebatte, bei der LebensgefĂŒhle und AbstiegsĂ€ngste eine Rolle spielen, umrahmt vom Vorwurf, die Behörden hĂ€tten die Kontrolle ĂŒber die Zuwanderung verloren.

Das hat Bewegung in die Beteiligungsabsichten gebracht: Die Aufmerksamkeit fĂŒr das Thema stieg. In der zweiten SRG-Befragung, im Schnitt 18 Tage vor dem Abstimmungssonntag gemacht, waren es bereits 47 Prozent, die sich beteiligen wollten. Extrapolationen aufgrund der tĂ€glichen Zwischenstandsmeldungen aus dem Kanton Genf lassen fĂŒr den kommenden einen nationalen Teilnahmewert von 54-55 Prozent erwarten. Die 2. SRG-Befragung trug denn auch genau die Kennzeichen dieser Entwicklung: 90 Prozent Ja an der SVP-Basis, 50 Prozent bei den Parteiungebundenen, (noch) anhaltende Ablehnung bei den ParteigĂ€ngerInnen ausserhalb der SVP.

Man kann nun frohlocken, und von einem gut abgestĂŒtzten Entscheid schwĂ€rmen. Dem ist tatsĂ€lich so. Doch gilt auch, dass die Unvorhersehbarkeit der Komponenten, die zum Entscheid fĂŒhren, gestiegen ist.

Sicher, wir sind weit weg vom Spitzenwert bei der EWR-Entscheidung. Doch liegen wir im Bereich der hohen Beteiligungsraten bei Volksabstimmungen der Schweiz. Es stehen sich zwei Grundpositionen gegenĂŒber: die Angst sich mit einem Ja in Europa ganz zu isolieren auf der einen Seite, die Angst, die Entwicklung bei der Zuwanderung laufe ganz aus dem Ruder. Doch prĂ€gt das vor allem die fest Entscheidenen, die teilweise Entschiedenen nicht wirklich.

Vor einer Woche sprachen wir davon, dass das Elektorat vor allem bei misstrauischen BĂŒrgerInnen gewachsen sei. Was der SVP bei institutionellen Fragen regelmĂ€ssig bei institutionellen Frage nicht gelingt, wie die Entscheidung ĂŒber die Volkswahl des Bundesrates zeigte, schafft sie bei gesellschaftspolitischen Kontroversen immer wieder: Selbst aus der Alle-gegen-die-SVP-Position heraus kann sie ein ein Thema, das vernachlĂ€ssigt wurde, gewinnt so die Medienaufmerksamkeit fĂŒr sich, und mobilisiert sie die BĂŒrgerschaft. Das war bei der Asylinitiative der Fall, der Minarettsinitiative so, und es spielte auch bei der Ausschaffungsinitiative.

Nun sind nicht all diese Volksinitiativen der SVP oder ihr nahestehender Kreise angenommen worden. Eine fixe Regel gibt es nicht, weil zu viele dynamische Faktoren das Ergebnis bestimmen: to uncertain to call!

Claude Longchamp

Ueberdurchschnittliche Mobilisierung im Kanton Genf

Gestern Dienstag hatten, dem 5. Tag vor der Entscheidung ĂŒber die SVP-Initiative “Gegen Masseneinwanderung”, hatten 39,5 Prozent der Stimmberechtigten abgestimmt. Das sind ĂŒberdurchschnittlich viele.

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Seit 2010 publiziert die Staatskanzlei des Kantons Genf Tag fĂŒr Tag den Verlauf der brieflichen Stimmabgabe bei eidgenössischen Volksabstimmungen. In keinem anderen Kanton kann man so minutiös und zuverlĂ€ssig den Stand der Beteiligung beobachten und hochrechnen. Das erlaubt es auch, die nationale Beteiligung erstmals abzuschĂ€tzen.

Der bisheriger Höchstwert entstand am Abstimmungswochenende im November 2010, an dem ĂŒber die SVP-Volksinitiaitive zur Ausschaffung krimineller AuslĂ€nderInnen entschieden wurde. Damals beteiligten sich 54.3 Prozent der stimmberechtigten GenferInnen.

Nun liegen die aktuellen Werte seit Dienstag letzter Woche ĂŒber dieser Referenz. Die Abweichung hat sich zwischenzeitlich bei rund 3 Prozentpunkten stabilisiert. Das spricht fĂŒr eine Genfer Beteiligung von 56 bis 58 Prozent.

Verglichen mit der Schweiz, kennt der Kanton Genf meist eine ĂŒberdurchschnittliche Teilnahme. Die nationale Beteiligung dĂŒrfte demnach als etwas tiefer liegen, bei 54 bis 56 Prozent.

Verglichen werden können die Aussichten namentlich mit frĂŒheren Volksabstimmungen ĂŒber die PersonenfreizĂŒgigkeit. Demnach zeichnet sich jedenfalls im Kanton Genf eine geringere Beteiligung als 2005 ab, als die PersonenfreizĂŒgigkeit provisorisch eingefĂŒhrt wurde. GegenĂŒber 2009, als man die definitive EinfĂŒhrung der PersonenfreizĂŒgigkeit beschloss, dĂŒrfte sie aber erhöht sein. Denn bei der ersten Entscheidung zur Liberalisierung der Zuwanderung beteiligten sich in Genf 62 Prozent, bei der zweiten 54 Prozent. National lagen die Teilnahmequoten bei den beiden genannten Abstimmunge 54 und 51 Prozent.

Festhalten kann man hier: Die Mobilisierung ist an diesem Abstimmungswochenenden wird ĂŒberdurchschnittlich sein; sie hat gegenĂŒber der 2. SRG-Befragung, die einen Zwischenstand von 47 Prozent fĂŒr die nationale Beteiligung bilanzierte, nochmals zugenommen.
Keine RĂŒckschlĂŒsse kann daraus auf die Mobilisierungen der beiden Lager ziehen, denn ĂŒber den Zwischenstand bei der materiellen Stimmabgabe darf aus GrĂŒnden des Stimmgeheimnisses auf im Kanton Genf bis am Sonntag 1200 nichts gesagt werden.

Claude Longchamp

Mein Einsatzplan am Abstimmungssonntag vom 9. Februar 2014

Wie gewohnt fĂŒhrt das Forschungsinstitut gfs.bern am kommenden Abstimmungssonntag die Hochrechnung zu den eidg. Volksabstimmungen durch. Hier die Uebersicht ĂŒber Dienstleistungen und Termine.

Hochgerechnet werden alle drei Vorlagen, die Fabi-Vorlage, die Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” und jene “Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache”. Die “Hochrechnung” beinhaltet drei Teile:

. eine Trendrechnung,
. die eigentliche Hochrechnung und
. die Erstanalyse.

Die eigentliche Hochrechnung macht quantitative Angaben zum erwarteten Ja:Nein-VerhĂ€ltnis bei jeder Vorlage. Hochgerechnet wird auch die Stimmbeteiligung. Es besteht anfĂ€nglich eine Fehlertoleranz von +/-3 Prozentpunkte. Ergebnisse zwischen 47 und 53 Prozent lassen keinen verbindlichen Schluss zu. Die Hochrechnungen werden halbstĂŒndlich wiederholt; ihre Aussagekraft verbessert sich von Mal zu Mal. Die zweite hat einen Unsicherheitsbereich von +/-2 Prozentpunkten. Hochgerechnet werden in allen drei FĂ€llen Volks- und StĂ€ndemehr. Damit eine Vorlage angenommen wird muss beides gewĂ€hrleistet sein. Unterschiedliche Mehrheiten sind nicht ganz ausgeschlossen, aber nicht besonders wahrscheinlich.

Die Trendrechnungen bereitet die Hochrechnungen vor. Es werden nur qualitative Angaben gemacht, und zwar: Ja-Tendenz, Nein-Tendenz, (noch) keine Angaben möglich. Letzteres wird kommuniziert, wenn ein Ergebnis zwischen 45 und 55 Prozent im Ja- resp. Nein-Anteil erwartet wird.

Schliesslich die Erstanalysen: Sie dienen der Interpretation von klaren ZusammenhÀngen zwischen dem rÀumlichen Abstimmungsverhalten einerseits, Kontextmerkmalen wie Sprache, Siedlungsart, Wirtschaftsstruktur, Politkultur anderseits.

Die Hochrechnungen werden fĂŒr die SRG-Medien in allen Landesteilen durchgefĂŒhrt. Hier die Angaben zu den erwarteten Terminen in der deutschsprachigen Schweiz.

12:30 Trendrechnungen zu allen drei Sachvorlagen

13:00 1. Hochrechnungen zu Fabi und Abtreibung, Trend zu Masseneinwanderung

13:16 Trendrechnung zur Stimmbeteiligung

13:30 1. Hochrechnung zu Masseneinwanderung, 2. zu Fabi und Abtreibung

14:00 2. Hochrechnungen zu Masseneinwanderung

15:04 1. Hochrechnung Stimmbeteiligung

16:06 Erstanalyse Masseneinwanderung

16:46 Erstanalysen zuerst Fabi, dann Abtreibung

Im Anschluss an jede Publikation von Trend- und Hochrechnungen nehme ich im Radio und Fernsehen kurz Stellung zur Aussagekraft, zum Ergebnis und den möglichen Interpretationen. Um 18 45 erfolgt auf SRF der Schlusskommentar zum Abstimmungssonntag.

gfs.bern berichtet zeitnah via Twitter und www.gfsbern.ch ĂŒber die Ergebnisse der Hochrechnungen.

Das gfs-Hochrechnungsteam am Abstimmungssonntag besteht aus Martina Imfeld, Stephan Tschöpe, Jonas Ph. Kocher, Philipp Rochat, Michael Kaspar und Cloé Jans. Hinzu kommt Mediensprecher Lukas Golder, die via Medienhandy des Instituts den Medien ausserhalb der SRG Auskunft gibt.

Claude Longchamp

Das Hauptszenario bei der Entscheidung zur Masseneinwanderungsinitiative – in zwei Varianten

Wer mit Szenarien arbeitet, unterstellt mehrere mögliche VerlÀufe. Ich denke, bei der Masseneinwanderungsinitiative reicht ein Hauptszenario mit zwei Untervarianten.

Es gehört zum fast sicheren Grundstock der Erkenntnisse aus den SRG-Umfragen zu Volksinitiativen: Sie starten besser als sie enden. Bei der Volksinitiative “gegen Masseneinwanderung” ist das nicht so – ein untypischer, aber nicht unmöglicher Fall.

Warum? Ueber Fragen der PersonenfreizĂŒgigkeit haben wir schon zweimal abgestimmt: 2005, bei der provisorischen EinfĂŒhrung, und 2009, bei der UeberfĂŒhrung ins Defintive. In der ersten Volksentscheidung waren 55 Prozent dafĂŒr und 45 Prozent dagegen, bei der zweiten stimmten 60 Prozent mit Ja und 40 Prozent mit Nein. So gesehen ĂŒberraschte es nicht wirklich, dass bei der ersten Befragung unseres Instituts 37 Prozent fĂŒr die SVP-Initiative, die eine Abkehr von der PersonenfreizĂŒgigkeit verlangte, derweil 55 Prozent gegen die Inititive und 8 Prozent unentschieden waren.

Wenn sich nun ein atypischer Meinungsverlauf abzeichnet, hat das höchstwahrscheinlich nicht viel mit Meinungswandel zu tun, sondern mit einer verÀnderten Teilnahmeabsicht an der Abstimmung. Denn die sind von 41 Prozent zur Jahreswende auf 47 Prozent in der zweiten HÀlfte Januar 2014 gestiegen. Mit ihr haben sich die VerhÀltnisse geÀndert, von der Nein-Tendenz hin zu einer offeneren Situation.

Unbenannta

Normal ist, dass die Beteiligungsabsichten zwischen zwei SRG-Wellen um 2-3 Prozent steigen. Auswirkungen auf die Stimmabsichten bleiben aus oder sind beschrĂ€nkt. Jetzt ist es da Doppelte oder Dreifache – und hat Effekte. Wer im Januar neu zu den Teilnahmewilligen stiess, verteilte sich im VerhĂ€ltnis von 5 zu 1 auf die Ja-Seite. Bester Beleg dazu: Personen, die dem Bundesrat misstrauen, wollen nun zu 60 Prozent stimmen gehen, in der ĂŒberwiegenden Zahl fĂŒr die Initiative. Dagegen bleibt die Beteiligungsabsicht von Personen mit Vertrauen in den Bundesrat zurĂŒck, bei gut 40 Prozent, weiterhin gegen die Initiative.

Die asymmetrische Mobilisierung ist denn auch der Hauptgrund, dass das Normalszenario nicht mehr spielt. Sie ist zwischenzeitlich so stark, dass wir nur noch mit dem ursprĂŒnglichern Nebenszenario arbeiten. BekrĂ€ftig wird diese Annahme durch die Ende Woche veröffentliche Medienanalyse der Forschungsstelle fĂŒr Oeffentlichkeit und Gesellschaft. Sie legt nahe, dass die IntensitĂ€t der Medienaufmerkamkeit seit Mitte Januar ĂŒbertrifft die Medienresonanz sogar jene vor der Entsheidung zur Ausschaffungsinitiative. Der Tenor ist in den untersuchten Medien ist zwar leicht negativ, aber weder konstant, noch einheitlich: Je nach Medium ĂŒberwiegt der Nein- resp. der Ja-Standpunkt. Oder zugespitzt: Das unschlĂŒssige Mediensystem beeinflusst die Meinungsbildung der UnschlĂŒssigen kaum mehr, die IntensitĂ€t und EmotionalitĂ€t der Debatte hat die Protestpotenziale aber elektrisiert!

Wenn es sich aktuell um einen Mobilisierungsfall handelt, wie wir ihn seit dem EWR kennen, wohl bei der Asyl-Initiative nachweisen konnten, und wie er wohl auch bei der Minarett-Abstimmung spielte, bleibt unbeantwortet, wie sich die StÀrkenverhÀltnisse in der Schlussphase verÀndern. Das ist es hilfreich, zwei Variante des Hauptszenarios zu unterscheiden.

Im ersten Fall, nennen wir sie das “Protestvotum”, geht der Trend seit Mitte Januar 2014 ungebrochen fort. Die Mobilisierung stĂ€rkt nochmals das Ja-Lager, und es schwĂ€cht das Nein-Lager. Der Vorsprung der Nein-Seite schmilzt nochmals. Es entscheiden die UnschlĂŒssigen, die sich beteiligen, ob es Ja oder Nein wird. Emotionalisierende Ereignisse in der letzten Wochen könnten hier der nochmalige Treiber sein.

Im zweiten Fall, “Gegenreaktion” bezeichnet, nimmt die Mobilisierung zwar weiterhin zu, es Ă€ndern sich aber die Effekte. Den GegnerInnen gelingt es, die Balance in der Zusatzbeteiligung wieder herstellen. Dann ist die Wahrscheinlichkeit der Ablehnung grösser als jene der Zustimmung. Der Trend bei Initiativen, bei sachlichen Zweifeln doch Nein zu sagen, wĂ€re hier die zentrale BegrĂŒndung fĂŒr ein abflachender Ja-Trend.

Denkbar sind auch Mischungen, vor allem nach Sprachregionen, denn die Leseweisen des Themas sind vor allem in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz.

Claude Longchamp