“Gespaltene Schweiz – geeinte Schweiz”: Das ist das grosse Thema des Standardwerkes zu Konflikten und ihrer Verarbeitung durch direkte Demokratie und Konkordanz.
Der Einstieg ins Buch ist keck: HistorikerInnen der Schweiz hätten sich mit dem Kulturkampf des 19. Jahrhunderts, dem Sprachengraben am Ende des 1. Weltkrieges und dem Klassenkampf in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts eingehend beschäftigt. Mehrheitlich sprächen sie von einer Mässigung der Konfikte in der Schweiz. “Doch die Volksseele tickt anders”, schreiben Wolf Linder, Regula Zürcher und Christian Bolliger in ihrem Buch, das die 511 Volksabstimmungen zwischen 1874 und 2006 untersucht. Ihr Befund: “Trotz den Integrationsleistungen der Regierungskonkordanz sind seit 1959 keineswegs alle klassischen Spaltungen überbrückt worden. Einzelne von ihnen nehmen bei der Stimmbürgerschaft in den letzten Jahrzehnten an Intensität sogar zu.”
In diesem lange erwarteten Buch zur Schweizer Politik geht es um dreierlei: die gesellschaftlichen Spaltungen, die Volksabstimmungen und die Konkordanz. Das Hauptaugenmerk der breit angelegten, politologisch ausgerichteten Untersuchung gilt klar der Regierungskonkordanz, 1943 mit der Aufnahme der SP in den vormals bürgerlichen Bundesrat vorbereitet, 1959 mit der Entstehung der Zauberformel erfolgreich institutionalisiert und 2003 mit der Abwahl von Ruth Metzler aus dem Bundesrat geritzt.
Hauptsächliches Anschauungsmaterial bilden die Abstimmungskämpfe, rekonstruiert anhand von Zeitungen und Plakaten, welche die Geschichte der politischen Schweiz vor dem geistigen Auge auferstehen lassen. Doch die AutorInnenen sind keine ChronistInnen, die es dabei bewenden lassen würden. Sie sind geübte AnalytikerInnen, deren Augenmerk den Positionen der FDP, CVP, SVP und SP gitl, die zum Zeitpunkt der Untersuchung (2006-2008) gemeinsam die Bundesregierung bildeten.
Erstes Ergebnis der Nachforschungen ist, dass in den Standpunkten eben dieser Parteien zu Volksabstimmungen am häufigsten der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital thematisiert wird, gefolgt vom Stadt/Land-Gegensatz. Die Sprachenfragen einerseits, konfessionelle Konflikte anderseits kommen da eher selten vor.
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Das zweite Ergebnis überrascht schon eher: Uebereinstimmungen zwischen vier Parteien bei Volksabstimmungen waren zwischen 1936 und 1970 am häufigsten. In 4 von 5 Entscheidungen nahmen sie die gleiche Position ein. Damit gab es eine einheitliche Sitchtweise auf poliischen Dinge schon klar vor der Zauberformel, und die verhinderte nicht, dass die Regierungsparteien fallweise Opposition üben. Wichtigster Grund hierfür ist und bleibt die Oppsition der SP, namentlich nach dem Ersten Weltkrieg verbreitet, dann lange Zeit weniger intensiv, seit Ende der 60er Jahre jedoch wieder zunehmend. Zweites Erklärungselement ist das Ausscheren der SVP – namentlich seit Ende des Kalten Krieges ein vorrangiges Thema.
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Drittes Resultat der Untersuchung: Auf die Dauer erhält das Parlament rund 60 Prozent Zustimmung zu seinen Beschlüssen zugunsten von Gesetzen und meist gegen Volksinitiativen. Der Wert hat über die Zeit weder markant zu- noch abgenommen; er schwankt aber, namentlich in Abhängigkeit des Parteienkonflikts. Dabei wird die mittlere oppositionelle Mobilisierungskraft der SVP von den AutorInnen höher eingestuft als die der SP. Denn wenn die SVP opponiert, sinkt die Zustimmung markanter.
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Eine Art Bilanz der Regierungskonkordanz
Wertvoller noch als die stark quantifizierenden Schlüsse sind die qualitativen Analysen zum Stand der Konfliktregelung in der Schweiz. Denn sie lassen eine Art Bilanz zur Konkordanz zu.
Am vorteilhaftesten fällt das Urteil der ForscherInnen beim Sprachenkonflikt aus. Denn der Sprachenproporz bildete von Beginn weg ein festes Fundament des Bundesstaates, auch des Bundesrats. Zudem, die grossen Parteien sind heute alle sprachübergreifend und bekennen sich zur Mehrsprachigkeit als Prinzip der Schweiz, wie auch als solches der innerparteilichen Organisation. Es bleibt die gelegentiche Verägerung der Sprachregionen durch Parteiparolen, etwa weil die Linke in der Romandie den Föderalismus hochhält oder die Rechte in der Deutschschweiz den Ausbau des Sozialstaates bremst.
Ueberwiegend vorteilhaft ist die Bilanz auch bei der Minderung der zweiten kulturellen Konfliktlinie, der konfessionellen Konkordanz. Anders als beim Sprachenkonflikt musste sie erst erkämpft werden. Machtteilung und Verhandlungen taten ihr Gutes, wenn auch nicht auf einmal. Entsprechend ist der Kulturkampf schleichend verschwunden. Als weitgehend wirkungslos taxieren die Autoren dagegen die Konkordanz bei neuen religiösen Konflikten, etwa zwischen Christentum und Islam.
Deutlich durchzogener ist der Schluss beim Konflikt zwischen Arbeit und Kapitel, der als dauerhafte Auseinandersetzung mit Wandlungen entlang dem Auf und Ab der Industrialisierung interpretiert wird. Die Gegensätze konnten verringert werden, sind aber nicht verschwunden, namentlich nicht mit der restriktiven Finanzpolitik. Die grösste Herausforderung sehen die ForscherInnen in der Globalisierung, beispielweise weil die nationale Autonomie in der Gestaltung der Arbeitsbeziehungen schwinde, der Nationalstaat aber für die Sozialpolitik verantwortlich bleibe.
Am kritischsten beurteilt wird die Wirkung der Konkordanz hinsichtlich des Stadt/Land-Konflikts. Der lässt sich nicht mehr, wie lange Zeit üblich, auf Agrarprotektionismus reduzieren. Vielmehr gehe es heute um eine neue vielschichtige Konfliktlinie in der urbanisierten Gesellschaft, gekennzeichnet durch Agglomerationen, die aussenpolitisch offener, sozialpolitisch aber konservativ eingestellt seien. Zudem entwickelten sich die Parteien immer mehr von Gruppierung, welche die soziale Verteilung organisierten, zu solchen der Interessen und Lebensstile entlang der Siedlungsart.
Sperrige Empirie, namentlich bei der Veränderung der Stadt/Land-Konflikts
Der Weg zu diesen erhellenden Schlüssen ist systematisch und faktenreich, aber nicht wirklich übersichtlich. Denn die vier grossen Konfliktlinien werden an je einem Themenbereich untersucht: die Sprachenfrage an der Verkehrspolitik, die Konfessionsfrage an der Familienpolitik, der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit anhand der Arbeitsbeziehung und der Stadt/Land-Gegensatz aufgrund der landwirtschaftlichen Selbstversorgung, wobei es immer um Vermittlung und Mobilisierung der Konflikte durch Parteien geht. Hängen bleibt einemn dabei, dass bei Arbeit/Kapital-Konflikten, aber auch bei den Beziehungen zwischen Kirche und Staat Gegensätze zwischen Parteien häufiger sei als unter den StimmbürgerInnen, während dies bei den beiden anderen Konfliktarten gerade umgekehrt sei.
Klar wurde dies selbst den ForscherInnen erst unterwegs. Genau das macht die einleitend vorgestellte Schematisierung von Konflikten, stark amn Klassiker der Parteienforschung von Seymor M. Lispet und Stein Rokkan angelehnt, fragwürdig. Geeigneter wäre da das Schema gewesen, das der St. Gallen Politikwissenschafter Daniele Caramani parallel zu den Berner Kollegen entwickelt hat. Dieses unterscheidet ausdrücklich weitere Konfliktarten, die für postindustrielle Gesellschaften typisch sind: den Gegensatz zwischen Materialismus resp. Postmatrialismus einerseits, und den (Neo)Nationalismus als Gegenstück um Internationalismus resp. zur Globalisierung und Europäisierung anderseits. Das Ergebnis davon: In den Kernstädten wohnen postmaterialistisch geprägte Schichten, international vernetzt, während sich das Umlang als grossen Gegenpol dazu aufbaut. Das kommt zwar im Buch von Linder und anderen in den Exkursen zur Energie- und Aussenpolitik vor; es fehlt aber die systematische Einordnung der Ergebnisse in eine Konflikttypologie, die man sich nicht abgeschlossen vorstellen sollte.
Griffige Thesen zu Konkordanz und direkter Demokratie
Der Wert der Publikation aus dem Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern liegt darin, sich systematisch mit dem Verhältnis gesellschaftlicher Spaltungen, direkter Demokratie und Konkordanz beschäftigt zu haben. Dazu formulieren die AutorInnen am Ende des Bandes griffige Thesen.
Dazu gehört, dass die fallweise Opposition den Regierungsparteien einfacher falle als die Einigkeit, dass die Entscheidung zwischen Vermittlung und Mobilisierung gesellschaftlicher Konflikte eine dauerhafte Gratwanderung bleibe und dass die Stimmbürgerschaft beeinflussbar, aber letzlich aber nicht berechenbar sei. Die Ueberlebenschancen politischer Konkordanz stufen sie entsprechend als ungewiss ein, ohne auf die Alternative einzugehen.
Sicherer sind sich die Politikwissenschafter, wenn es um direkte Demokratie geht. Volksabstimmungen aktualiserten gesellschaftlichen Spaltungen eher, als dass sie sie eindämmen würden; ihr Vorteil aber sei, dass sie Entscheidungen in einem gespaltenen Land eine hohe Legitimation verleihe. Genau diesem Dilemma seien die Parteien ausgesetzt, die grosse Verantwortung für den (Zu)Stand der direkten Demokratie tragen würden.
Stichhaltig in der Würdigung, originell aufgrund des verwendeten Materials, inkonsequent in der Gliederung, das kennzeichnet das Standartwerk zur Schweizer Politik.
Claude Longchamp