Archive for Mai, 2013

Die BDP-Wählerschaft wissenschaftlich durchleuchtet

Die neue Mitte als rationaler Protest gegen Leistungen und Politikstile der polarisierenden Parteien, aber auch als ver√§ndertes Teilnahmeverhalten bisheriger Nichtw√§hler, f√ľr die die alte Mitte nicht mehr √ľberzeugt. Das ist die Quintessenz eines Forschungsseminars an der Uni Z√ľrich zu den Nationalratswahlen 2011.

Unbenannt
Gut lachen: Martin Bäumle (glp.) und Hans-Ueli Grunder (BDP), die Präsidenten der Wahlsieger 2011

Die “neue Mitte” war das Thema der Erstanalysen zu den Nationalratswahlen 2011. BDP und GLP waren mit je 5 Prozent W√§hlenden-Anteile die eigentlichen Wahlsiegerinnen. Und das Zentrum, bestehend aus CVP, BDP und GLP schien in Griffweite, einen Gegenpol zu den polarisierenden Kr√§ften in der Schweizer Parteienlandschaft bilden zu k√∂nnen.

Zwischenzeitlich weiss man es: Die Mitte ist parteipolitisch fragmentierter denn je; umso mehr interessiert, was aus den beiden neuen Parteien wird, nicht zuletzt, weil sie sich in den kantonalen Parlamentswahlen erneut empfehlen konnten. Genau dieser Fragestellung ist ein Forschungsseminar an der Uni Z√ľrich nachgegangen. Unter der Leitung von Silja H√§usermann, neue Professorin f√ľr Schweizer Politik, forschten junge Studierende ein Jahr lang. Die Selects-Daten boten die Grundlage, auf der sie Aussagen pr√ľften, die man aus den Wahltheorien oder aus dem politischen Diskurs ableiten kann. Innovativ sind die Ergebnisse vor allem zur BDP, wie eine Pr√§sentation der Resultate diese Woche am Institut f√ľr Politikwissenschaften zeigte.

Die wohl verbreitetste Auffassung zur BDP betrifft die Unterst√ľtzung von Bundes√§rtin Eveline Widmer-Schlumpf. Was entwicklungsgeschichtlich durchaus Sinn macht, muss aus Sicht der W√§hlenden nicht unbedingt stimmen, habe ich mein Wissen hierzu erweitert. Tobias Bolliger kommt in seiner Arbeit zum bisher nicht erwarteten Schluss, die Themenwahl sei bei der Entscheidung f√ľr die BDP mindestens so wichtig gewesen wie die Personenwahl. Das treffe insbesondere f√ľr die Migrationspolitik zu, bei der das nicht-xenophobe Angebot der neuen Partei auch konservativer Menschen √ľberzeugt habe. Auf die Energie- und Umweltpolitik, im Gefolge des Atomunfalls in Fukushima f√ľr viele Gew√§hlte der BDP eine vorrangiges Thema, liesse sich der Befund allerdings nicht √ľbertragen. Gleich zwei Frauen haben sich mit der Frage besch√§ftigt, welche Grund√ľberzeugungen die BDP-W√§hlerschaft teilten. So unterschiedlich sie es ausf√ľhren, Anna Raschle und Chantal Schaller k√∂nnen beide unabh√§ngig voneinander nachweisen, dass die Ablehnung von Christoph Blocher einerseits, das Vertrauen in die Institutionen der Schweiz anderseits die beiden zentralen Determinanten der BDP-Wahl seien.

Etwas gewagt fragte sich Carlo Bundi, ob die BDP das Elite-Pendant zur SVP sei. Immerhin, er kann nachweisen, dass die Bildungszusammensetzung beider Parteien ungleich ausf√§llt. Insbesondere bei sozio-kulturellen SpezialistInnen, beispielsweise bei AerztInnen und Angeh√∂rigen anderen liberalen Professionen bestehe eine Tendenz, die BDP vorzuziehen, nicht aber bei Bauersleuten. Mehr noch als das erhellt der zweite Hinweise die Sozialstruktur der neuen Partei: Die BDP ist mehrheitlich ein Ph√§nomen der reformierten W√§hlenden. Das best√§tigt auch Jonas Raeber, der jene W√§hlenden untersuchte, die sagten, sie k√∂nnten sich vorstellen sowohl BDP wie auch CVP zu w√§hlen. Schliesslich gingen die KatholikInnen unter ihnen vermehrt zur CVP, die reformierten zur BDP. Auch das Geschlecht spielte eine Rolle: Frauen f√ľhlten sich von der CVP mehr angezogen, w√§hrend M√§nner die BDP eher bevorzugten.

Die wohl interessantes Analyse der “neuen Mitte” hat Jacqueline B√ľchi vorgelegt. Sie formulierte f√ľnf Hypothesen, warum man 2011 zu einer neuen Partei stiess: Weil man kein Vetrauen in keine Partei mehr habe, weil man entt√§uscht √ľber die politischen Leistungen der 2007 gew√§hlten Partei sei, weil man deren politischen Stil nicht mehr teile, weil eine Synthese aus Anforderungen der Wirtschaft und der Umwelt angestrebt werde oder weil man mit der alten Mitte nicht zufrieden gewesen sei. Ihre systematisch f√ľr GLP und BDP ermittelten Analysen fasst sie unter dem Stichwort der rationalen Protestwahl zusammenfassen: BDP- wie GLP W√§hlende zeigen keine √ľberdurschschnittliche Politikverdrossenheit; sie handelten vielmehr durchaus vern√ľnftig. Entt√§uschte der alten Mitte stiessen zur einer der beiden, wenn sie erstmals (wieder) w√§hlen gingen. Ablehnung von Leistungen oder Auftritt der bisherigen Partei motivierte vor allem Teile der GPS zur GLP zu wechseln, derweil dieses Ph√§nomen bei SVP- oder FDP-W√§hlenden zu einem Switch zur BDP f√ľhrten. Nur bei SP-W√§hlenden, die zur BDP wechselten, versagte ihre Theorie.

Spannend fand ich auch die Pr√§sentationsart. Statt der √ľblichen Seminararbeiten mit powerpoint-Folien stellten die Studierenden ihre Fragestellungen, Theorien, Hypothesen, Daten, Analyseverfahren und Ergebnisse auf je einem A3 Poster vor, dass sie den interessierten G√§sten m√ľndlich ausf√ľhrten. Das zwingt, so mein Eindruck, schneller zu klaren Aussagen zu kommen, was Sache ist und was nicht. Mindestens bei der BDP hatte ich den Eindruck mehr gelernt zu haben, als ich aus den bisherigen Berichten √ľber die Selects-Daten entnehmen konnte. Das ist ein vielversprechender Anfang, dank pr√§zisen Fragestellungen und modernen Analysemethoden mehr √ľber den aktuellen Wandel des Parteiensystems in der Schweiz zu erfahren. Gratulation an alle, die das Wagnis eingegangen sind!

Claude Longchamp

Symptomatischer Zeitenwandel

Anders als gewohnt, ist der Verlauf der Meinungsbildung zur Volkswahl des Bundesrats. Denn bei Volksinitiativen ist es √ľblich, dass sich mit dem Abstimmungskampf das Nein aufbaut, w√§hrend das Ja abnimmt. Nun zeigt der Vergleich der beiden Trendbefragungen hierzu, welche das Forschungsinstitut gfs.bern realisiert hat, faktisch eine Konstanz. Was sind die Gr√ľnde?

Erstens gilt es zu betonen, dass die Zustimmung zur Volksinitiative schon mit der ersten Befragung tief war. Man k√∂nnte argumentieren, der bekannte Meinungsumschwung, der sonst im Abstimmungskampf geschieht, habe schon vorher stattgefunden. In der Tat war die Meinungsbildung schon zu einem fr√ľhen Zeitpunkt in weiten Kreisen der interessierten B√ľrgerschaft fortgeschritten.
Zweitens, reduziert auf die Kernw√§hlerschaft, zeigt die Kampagne der SVP durchaus Wirkungen: Die Geschlossenheit ihrer W√§hlerInnen ist in der zweiten Erhebung h√∂her als in der ersten. Gestiegen ist die Zustimmung auch bei Parteiungebundenen. Zugenommen hat die Ja-Absicht weiter bei regierungsmisstrauischen B√ľrgerInnen, genau so wie bei den untersten Einkommensklassen. Doch sind die Ver√§nderungen geringer als sonst.
Drittens, die Polarisierung hat nicht zwischen der Rechten und der Linken stattgefunden. Faktisch stehen sich die W√§hlenden des SVP und die Basen aller anderen Parteien gegen√ľber. Es fehlt das Interesse namentlich der W√§hlerInnen von FDP und CVP, sich der SVP in dieser Sache anzuschliessen. Die Nein-Parolen sitzen, und sie werden auch grossr√§umig befolgt.

Regierungsvertrauen
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Institutionelle Neuerungen haben es deutlich schwieriger als Politikwechsel. Das zeigt nur schon der Vergleich mit der anderen Abstimmungsvorlage, √ľber die am 9. Juni entschieden wird. Denn eine Versch√§rfung der Asylpolitik geht weitgehend problemlos durch das Parlament. Die b√ľrgerlichen Allianzen funktionieren hier gut, und die W√§hlerschaften von rechts bis in die Mitte ziehen nach.
Zahlreiche Volksabstimmungen der letzten 15 Jahren legen nahe, wie schwer es in der Schweiz ist, via Volksabstimmungen einen Wandel der Institutionen durchzusetzen. Drei grosse Projekte, die von rechts lanciert wurden, scheiterten deutlich: Die Beschleunigungsinitiative, welche k√ľrzere Fristen verlangt, w√§hrend denen √ľber eine Volksinitiativen entschieden werden m√ľssen, wurde im Jahre 2000 mit 70 zu 30 abgelehnt. Gar drei Viertel der Stimmenden votierten gegen die sog. Maulkorb-Initiative, mit der die Opponenten versuchten, den Aktionsspielraum des Bundesrates in Abstimmungsk√§mpfen einzuengen. Genau gleich viele stimmten vor Jahresfrist gegen die Erweiterung des geltenden Staatsvertragsreferendum auf alle Staatsvertr√§ge.

Zwar hat die SVP mit dem Extrablatt versucht, nach bekannter, populistischer Manier ihre Kampagne in Gang zu bringen: Der Untergang der Schweiz wurde prognostiziert, und die Volkswahl des Bundesrats wurde als das Mittel zur L√∂sung zahlreicher Sachfragen propagiert. Nur blieb die erwartete Reaktion weitgehend aus. Man kann sich durchaus die Frage stellen, ob die Zeit f√ľr (Rechts-)Populismus vorbei ist?
Das gegenw√§rtige Klima wird durch das Missfallen an den Managerboni in international t√§tigen Firmen definitiert. Die angenommenen Minder-Initiative leistete ihre Beitrag dazu; die anhaltende Aufmerksamkeit f√ľr die 1:12 Initiative zeigt, wie nachhaltig die so eingeleitete Ver√§nderung wirkt.
Das verblasst selber die Kritik an der classe politique, ausgel√∂st durch den UNO-Beitritt im Jahre 2002. Vorbei sind auch die √Ąngste, die Schweiz werde unter den den Folgen der globalen Finanzmarktkrise leiden. Die Wirtschaftszahlen sprechen eine Sprache f√ľr sich, und die Politik hat sich als flexibel genug erwiesen, um auf die Probleme wie den hohen Frankenkurs rechtzeitig zu reagieren. Sie hat damit einen Teil des Vertrauens zur√ľckerobert, das durch verdr√§ngte Themen resp. blockierte Entscheidungen durch Schwarz-Weiss-MalerInnen entstanden ist.
Die neuen Herausforderungen finden sich beim internationalem Druck auf die Schweiz, die vern√ľnftige Positionen der Interessenvertretung in einem gewandelten Umfeld einnehmen sollte. Wiederholte Abstimmungen zu gleichen oder verwandten Fragen l√∂sen da keine grossen Diskussionen mehr aus. Ihnen fehlt das Momentum, das sie noch vor kurzer Zeit zum allgemeinen Reisser werden liess. Denn die Polarisierung aus parteitaktischen Gr√ľnden ist heute weniger denn je angesagt.

Claude Longchamp

Das auf Luft gebaute Ja


Eines sei gleich zu Beginn gesagt: Meine nachfolgende Kritik an der Berichterstattung zur resp. an der Umfrage von Marketagent.com zur “1:12 Initiative” heisst nicht, dass sie zwingend falsch ist. Ich mache die nachstehenden Ausf√ľhrungen, weil bedeutende Elemente der Qualit√§tssicherung bei der Befragung ausgelassen wurden. Das darf nich sein und sollte sich nicht wiederholen.

Das Medienereignis
“Umfrage prognostiziert Mehrheit f√ľr 1:12 Initiative‚Äú, titelt die Online-Plattform des Tages-Anzeigers. Berichtet wird √ľber eine Erhebung des √∂sterreichischen Instituts Margetagent.com, welche die “Schweiz am Sonntag” in ihrer heutigen Ausgabe ver√∂ffentlich hat. Da hiess es im Titel: ‚Äě1:12 Initiative: Ja liegt in der Luft‚Äú.
Resultat: 55 Prozent sind f√ľr die 1:12 Initiative, 28 Prozent dagegen und 17 Prozent unentschieden. Signifikante Unterschiede g√§be es zwischen den Geschlechtern, dem Alter und den Sprachregionen, heisst es. Frauen, Rentner und Romand(e)s seien vermehrt daf√ľr; M√§nner, Junge und Deutschschweizer weniger begeistert.

Die Datengrundlage
265 Kommentare löste die Publikation bis am Abend auf newsnet aus. Eine beachtliche Zahl! Weniger erbauend ist, dass die Befragung selber nur 475 Teilnehmende hatte. Realisiert wurde sie zwischen dem 3. und 10. Mai. Die Ergebnisse der auskunftswilligen Personen wurden in der Folge gewichtet, um nach Geschlecht, Alter, Bildungsniveau und Sprachregionen ein kleines Abbild der Schweizer Gesellschaft zu bekommen. Wie viele Personen in jeder Kategorie befragt wurden, erfährt man nirgends.
Ueberhaupt: Auf was sich die Prozentwerte beziehen, bleibt in allen journalistischen Publikationen des Tages verborgen: auf Teilnahmewillige, also diejenigen, die sich so verhalten w√ľrde, wie wenn eine Abstimmung w√§re? – oder auf Stimmberechtigte, also ob bei Schweizer Volksabstimmungen sich jemals alle beteiligen w√ľrden? – Auf Nachfrage beim Erstautor des Artikels best√§tigt dieser, die Zahlen w√ľrden sich auf die Stimmberechtigten beziehen. Das ist zwar besser als EinwohnerInnen, aber dennoch unzureichend. Ich wette: 100 Prozent wird die Beteiligung auch bei dieser Initiative nicht sein!

Der unstatthafte Trendvergleich
Trotzdem: In der Folge wird im Bericht der Schweiz am Sonntag ein Bezug gemacht zu einer fr√ľheren Umfrage in gleicher Sache, von einem anderen Institut und mit anderer Methode. Die Zustimmungsrate sei deshalb √ľberraschend hoch, heisst es.
Die Initianten freut das Unwahrscheinliche: ‚ÄěJajajajajaja‚Äú, twittert Initiativ-Mentor Cedric Wermuth, ‚Äě1zu12 auf dem Vormarsch‚Äú. Wiederum kein Wort bei wem, und schon gar nicht, dass man beim Vergleich eine andere Basis ber√ľcksichtigt hat. Denn die beigezogene Isopublic-Umfrage bezog sich auf jene mit einer einigermassen vorhandenen Beteiligungsabsicht. Das ist, wie wenn man Birnen mit aepfeln vergleicht.

Die Qualitätssicherung
Um solche Missbr√§uche zu verhindern, hat sich der Verband Schweizer Marktforschungsinstitute VSMS 2012 eine versch√§rfte Satzung erlassen, welche die Qualit√§tssicherung bei ver√∂ffentlichten Umfragen regelt: Grundgesamtheit, Auswahlverfahren, Stichprobengr√∂sse und Befragungszeitraum m√ľssen bekannt sein. Und, Angaben zu Stimmabsichten sollen auf Teilnahmewilligen gemacht werden, heisst es im Reglement ferner.
Davon sind gem√§ss Briefing von Marketagent.com mindestens 2 nicht. Das alleine w√ľrde eigentlich heissen: H√§nde weg!
Ueberraschend ist der faux-pas nicht: Gross geworden ist das Unternehmen aus der Wiener Neustadt in Oesterreich, wo publizierte Umfragen zu Wahlen in der vorgelegten Machart verbreitet sind, aber auch häufig kritisiert werden. In der Schweiz unterhält man seit einigen Jahren eine Zweigstelle. Die hiesigen Richtlinien in der Schweiz interessieren jedoch nicht. Da muss der Schweizer Branchenverband aktiv werden.

Marketing oder Information?
Es bleibt der Verdacht: Da hat sich ein Aussenseiter ins Spiel gebracht, um Aufmerksamkeit zu erheischen; und Schweiz am Sonntag liess sich von dieser Marketingaktion instrumentalisieren.
Aus methodischer Sicht ist an der Umfrage dreierlei fragw√ľrdig: Die Befragtenzahl, die klar unter den minimal geforderten 1000 liegt; die intransparente Gewichtung, die namentlich bez√ľglich des Alters von Belang ist, denn bei Online-Erhebungen fehlen RentnerInnen in gen√ľgender Zahl, und die Trendaussage, die auf einem Birnen-Apfel-Vergleich basiert, was nicht statthaft ist.
Wer sich l√§nger mit Abstimmungsbefragungen besch√§ftigt hat, weiss zudem: Initiativen beginnen im Befragungen fast immer besser, als sie enden. 10 Prozent Meinungswandel im Ja-Anteil ist √ľblich. Das hat man dank seri√∂ser Umfragen gelernt, die auch zeigen warum: Denn mit der Meinungsbildung √§ndert sich die Perspektive auf eine Initiative. Vor einer Kampagne ist sie problemorientiert, bei der Abstimmung indessen auf die Folgen ausgerichtet; beides muss nicht gleich sein.

Der Ausblick: Was kommen kann
Ueber solche Fragen zu berichten, hätte aber die Publikationsabsicht zerstört, denn die Umfrage legte Рso sie stimmt Рrichtig eingeordnet eher ein Nein als ein Ja zur 1:12 Initiative nahe.
Der erwartbare Meinungswandel bleibt √ľbrigens aus, wenn der Problemdruck hoch ist, die Initiative keine Fallstricke kennt, keine Ueberraschungsmomente kurz vor der Entscheidung die Zustimmung st√ľtzen und die Nein-Seite keine schlechte Kampagne macht. Die beiden letzten Punkte kann man gar nicht prognostizieren. Schwachstelle der Initiative d√ľrfte sein, dass sie von ganz links kommt und damit f√ľr Mitte- und Rechtsw√§hlende kaum Unterst√ľtzung erhalten d√ľrfte. Offen ist eigentlich nur, wie gross der Problemdruck seitens der B√ľrgerInnen eingestuft wird. Dazu w√§re eine umfassende, unvoreingenommen konzipierte und methodisch gut gemachte Umfrage durchaus sinnvoll.

Claude Longchamp

Das Wissen und Können von ExpertInnen (der Zukunft)

Gestern war meine letzte Z√ľrcher Lehrveranstaltung im Fr√ľhlingssemester zur Wahlforschung in Theorie und Praxis. Sie war ganz dem Ph√§nomen der Experten (im Wahlgeschehen) gewidmet.

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Die Grafik zeigt die Häufigkeit der Zitierung von PolitexpertInnen in den Schweizer Printmedien 2012-2013
Grafik anclicken, um sie zu vergrösserm, Quelle: SMD/gfs.bern

‚ÄěSchattenregime der Politologen?‚Äú, fragte die Bernerzeitung im Vorfeld der letzten Nationalratswahlen. Ausf√ľhrlich beschrieben wurde namentlich die Medienpr√§senz der PolitikwissenschafterInnen. Analysiert wurde, dass es sich dabei um einen Markt handelt, nachgefragt durch die Medien, mit Anboten seitens der Sozialwissenschaften. Im Vergleich zum Ausland ist die Pr√§senz tats√§chlich betr√§chtlich, haupts√§chlich wegen dem Fehlen von Denkfabriken und Stiftungen, die meist F√ľrsprecher einer Partei oder einer Weltanschauung sind. Kriterien der Medieneignung von PolitologInnenen an Universit√§ten oder ausserhalb seien bespielsweise die Wissenschaftlichkeit, die Relevanz, die Originalit√§t, die Pr√§zision, die Pr√§gnanz, die Geschwindigkeit, der Unterhaltungswert und die Ueberparteilichkeit.

Dem stellte ich meine eigene Analyse gegen√ľber. Hauptgrund ist, dass ich kein PolitologInnen-Regime erkennen man, vor allem weil diese letztlich individualistische Akteure sind, unter sich eher konkurrenziv als kooperativ agieren. Um ihr Profil zu bestimmen, muss man zuallererst unterscheiden, wie sich ihre Reputation in- und ausserhalb der Universit√§t entwickelt. Innerhalb der Institution definieren Autorit√§ten, seien sie Vorgesetzte oder FachkollegInnen den Ruf eines/einer WissenschafterIn. Zentrales Kriterium ist die Produktion von wissenschaftlichen Schriften, verbunden mit deren Zitierh√§ufigkeit, vorzugsweise in angels√§chsischen Zeitschriften. Damit dominiert die top-down-Logik. Ausserhalb der Universit√§t ist die bottom-up-Perspektive viel wichtiger. Es gibt Kundschaft bei Parteien, PolitikerInnen, bei Massenmedien und politischen Kommunikatoren. Massgeblich f√ľr Wissenschafter in der Praxis ist der Erwerb von symbolischem Kapital, zusammengesetzt aus Wissen und K√∂nnen, Netzwerken und √∂konomisch relevanten Mandaten, die man erworben hat. Denn er der Experte ist der (vielfach) erprobte. Gleichzeitig muss dieses symbolische Kapital sichtbar sein, beispielsweise durch Medienpr√§senz.

In meiner Erfahrung sind die F√§higkeit zur Diagnose, zur Erkl√§rung und zur Prognose die drei Kernkompetenzen der ExpertInnen. Das setzt breite Kenntnisse der Theorien in der Fachdiskussion voraus, bleibt aber nicht dabei stehen. Erwartet wird, dass man diese nutzen kann, um bei vorhandenen Problemen neuen L√∂sungen entwickeln zu k√∂nnen. Ohne die F√§higkeit, sowohl im Abstrakten wie auch im Konkreten denken zu k√∂nnen funktioniert das nicht. Mein Anforderungskatalog umfasst Schnelligkeit, Zuverl√§ssigkeit, Verst√§ndlichkeit, Debatten- und Medienerprobtheit und, ganz besonders f√ľr die Schweiz, Mehrsprachigkeit in Wort und Schrift in mindestens zwei Landessprachen.

ExpertInnen, folgerte ich zuhanden des studentischen Publikums, m√ľssen verschiedene Rollen entwickeln Lernen: gegen√ľber der Kundschaft, aber auch gegen√ľber den Medien. Sie sind BerichterstatterInnen, GutachterInnen, AnalystInnen AnimatorInnen, ModeratorInnen, Coach, sie verfassen B√ľcher, schreiben Kolumnen, geben Interviews, mischen sich mit Blogs ein, Twittern und beliefern Mandanten und Medien auf Nachfrage.

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Die Grafik zeigt den Verlauf der Präsenz von Gewährspersonen im Spiegel in den letzten 65 Jahren
Grafik anclicken, um sie zu vergrösserm, Quelle: surveillance and security

Geschlossen habe ich leicht pessimistisch. Amerikanische Studien verweisen seit einiger Zeit darauf, dass die Nachfrage nach zitierten Experten sinke. Gleiches hielt j√ľngst auch eine Auswertung des Spiegel √ľber die letzten 60 Jahre fest. Vielleicht sind wir heute in einer weiteren Umbruchszeit: die erste war um 1970, als ProfessorInnen von ExpertenInnen und ForscherInnen abgel√∂st wurde, die zweite fand eher schleichend in den letzten 10 Jahren statt, wohl weil entpersonalisierte Expertensysteme personalisierte Gew√§hrsleute abzul√∂sen beginnen.

Meinen Studierenden riet ich am Ende der Lehrveranstaltung dennoch zu Optimismus. Sie sollten in frei zugänglichen Wikis aktiv zu werden, denn das sei die kommende Angebotsform wenigstens des ExpertInnenwissen. Das Expertenkönnen wird davon nicht so schnell erfasst sein. Insofern hätten auch sie durchaus Chancen.

Claude Longchamp

Parteien in Kantonsregierungen – Bilanz und Analyse

In Neuenburg kippte die vormals rechte Regierung nach links. SP und SVP legten zu; die FDP verlor innert vier Jahren zwei ihrer drei bisherigen Sitze. Zufall oder System?

Die neuen Uebersichten
Zwei interessante Statistiken habe ich der gestrigen Tagespresse entnommen, um den Politikwechsel im Jurakanton einzuordnen:

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Die “BernerZeitung” (nicht auf dem web) z√§hlte aufgrund einer Dokumentation beim ZdA die gew√§hlten Regierungsr√§tInnen in allen Kantonen nach Parteien zusammen. Demnach f√ľhrt die FDP mit 43 Sitzen die Rangliste der Regierungsparteien an. An zweiter Stelle befindet sich die CVP mit 38 Mandaten, gefolgt von der SP mit 33 Sitzen, der SVP mit 21, der GPS mit 10 und der BDP mit 4. Wichtiger noch sind die Trends: Klare Verliererin der letzten zwei Jahrzehnte ist die CVP, gefolgt von der FDP, w√§hrend SP und SVP zulegen konnten.

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Anders der “Bund”: Da wurden, aufgrund einer Datenbank bei sotomo die Sitze nach Bev√∂lkerungsst√§rke der Kantone gewichtet. Siehe da: Mit der Neuenburger Wahl l√∂ste die SP die FDP als st√§rkste Kraft in alle Kantonsregierungen ab, es reihen sich CVP, SVP, GPS und BDP in der Folge ein. Auch die Trends variieren, denn die SP- und GPS gewinnen √ľber die Zeit hinweg an Gewicht, ebenso die BDP, w√§hrend alle anderen verlieren.

Beide Vorgehensweisen haben ihre Berechtigung. Sie zeigen entweder die politische Repr√§sentation auf, oder die statistische. Denn die Methode “Bund korrigiert unerw√ľnschte Effekte durch unterschiedliche Gr√∂ssen der Regierungen genauso wie sie die Ueberrepr√§sentation bev√∂lkerungsschwacher Kanton in der BZ Uebersicht reduziert. Einges spricht deshalb f√ľr das Vorgehen von Michael Hermann, der die Grafik im Bund erstellt hat. Allerdings kann ich begrifflich dem Kolumnisten nicht folgen. Denn ich zweifle, dass es ein wachsendes linksb√ľrgerlichen Spektrum gibt, das aus Prinzip SP und Gr√ľne bei Parlamentswahlen links liegen l√§sst, aber mithilft, ihre KandidatInnen f√ľr Regierungs√§mter in Position zu bringen.

Die Analyse der neuen Konfliktlinien
Vom B√ľrgerblock sprach man in der Schweiz nach 1929, als die Vormachtstellung des Freisinns zerbrochen war und durch eine Allianz aus FDP, Katholischer Volkspartei (der Vorl√§uferpartei der CVP) und BGB (die Vorg√§ngerin der SVP) ersetzt wurde, um den Bundesrat zu stellen. Mit Einf√ľhrung der Zauberformel verschwand der Kampfbegriff zusehends; die Rede war eher vom b√ľrgerlichen Lager. Seit den 90er Jahren macht aus das immer weniger Sinn, denn das b√ľrgerliche Lager ist in Aufl√∂sung begriffen. Es ist Links- und Rechtsb√ľrgerlichen zu differenzieren – eher der Alltagssprache der PolitikerInnen entlehnt, als eine wissenschaftlich anerkannte Kategorisierung – macht die Sache nicht besser.

Vielmehr legt die Analyse der Ver√§nderungen in der parteipolitischen Tektonik eine neue Einteilung nahe. Die Eindimensionalit√§t des Parteienspektrum, organisiert an der Verteilungsfrage, repr√§sentiert durch Weltanschauungen der Markt- und Staatswirtschaft, getragen vom Gegensatz zwischen B√ľrgertum und Arbeiterschaft, ist schrittweise aufgebrochen: Zuerst an die Oekologiefrage, die in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts zu zwei gr√∂sseren Linksparteien f√ľhrte, die weltanschaulich beide einem sozial√∂kologischen Kurs folgen, dann durch die Europ√§isierung der Schweizer Politik, mit der das vormals b√ľrgerliche Lager in einen aussen- und einen binnenorientierte Fraktion gespalten bleibt. Oder anders gesagt: Politik kann nicht mehr auf das alte Links/Rechts-Schema reduziert werden, muss Verteilungsfragen und Kulturkonflikte ber√ľcksichtigen.

Elektoral hat das vor allem der SVP als klarster nationalkonservativer Kraft gen√ľtzt – jedenfalls bei Parlamentswahlen. Die Ver√§nderungen sind auf nationaler Ebene spektakul√§r; es gibt sie abgeschw√§cht aber auch auf kantonalem Niveau. Gelitten hat vor allem die CVP, beschr√§nkt auch die FDP. Die linken Parteien erstarkten insgesamt, die Effekte sind aber seit Mitte der 00er Jahre auslaufend. Grund daf√ľr ist die Abspaltung der GLP, die eine √∂koliberale Position einnimmt, sich f√ľr den geordneten Ausstieg aus der Kernenergie ausspricht, wirtschafts-, finanz- und sozialpolitisch aber in der Mitte politisiert. Den Aufstieg der SVP gebremst hat die BDP, die auf b√ľrgerlicher Basis politisiert, auf Machtpolitik aber verzichtet und offen f√ľr sachpolitisch neue Allianzen ist. Das gilt seit l√§ngerem auch f√ľr die EVP, gesellschaftspolitisch konservativ, umweltpolitisch indes auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.

Vergleicht man nun gewichtete Parteist√§rken in den Kantonen auf Parlaments- und Regierungsebene, ist die Linke nicht mehr untervertreten, wie das bis in die 90er Jahre hinein der Fall war. Vielmehr stimmt ihr Regierungsanteil recht gut mit dem Kr√§fteverh√§ltnissen der √∂kologisch aus gerichteten Parteien √ľberein. Bezahlt haben diesen Politikwechsel namentlich die konservativen Parteien. Bei der SVP f√ľhrt dies zu einer Untervertretung im in Regierungen, denn ihr Erstarken mit neuen Themen in den Parlamenten wurde durch Ausgrenzung von Links bis Mitte/Rechts quittiert. Selbst hat sie gelernt damit umzugehen, die Konkurrenz zu attaktieren, womit sie sich aber noch mehr isoliert hat. In den Kantonen vergleichsweise √ľbervertreten sind die FDP und CVP, wobei der R√ľckgang bei dieser fr√ľher und deutlicher einsetzte, der Trend nun auch jene erfasst.

Wo b√ľrgerliche Allianzen bei Regierungsratswahlen funktionieren, reicht das immer noch f√ľr Mehrheiten. Nur ist das selten geworden. Was sachpolitisch in den Parlamenten durchaus noch Sinn macht, scheitert oft schon in Volksabstimmungen, ganz sicher aber bei Regierungswahlen, denn da gehen die Interesse, selber im Schaufenster der Medien zu stehen, oft vor. Genau das aber verringert die Allianzf√§higkeit, einem der entscheidenden Faktoren im Majorzwahlrecht, wie es bei den meisten Regierungsratswahlen zur Anwendung kommt, namentlich dann, wenn Regierungs- und Parlamentswahlen gleichzeitig ausgetragen werden.

Die Schlussfolgerung: Was bestimmt Regierungsratswahlen neuerdings?
Nicht ein linksb√ľrgerliches Spektrum ist entstanden, das Parlaments- und Regierungswahlen unterschiedliche beenflussen w√ľrde: Vielmehr haben sich die Allianzbildungen, bis zum Ende des Kalten Krieges durch die klaren Links-/Rechts-Polarit√§t im hergebrachten Sinn bestimmt, ver√§ndert. SP und GPS sind zwar Konkurrenten bei Parlamentswahlen, bei Regierungswahlen spannen sie aber fast durchwegs zusammen. Anders auf der rechten Seite. Die Fronstellung gegen den Sozialismus versagt, vor allem aus inneren Gr√ľnden, denn die Spaltung der rechten Parteien entlang der neuen kulturellen Konfliktlinie wirkt nach. Es kommt hinzu, dass sich die Parteienlandschaft ver√§ndert hat, wie die kleinen Parteien ohne klare Lagerzuordnung zeigt. Aktuell ist der Ausstieg aus der Kernenergie als eines der grossen Zukunftsprojekte mitbestimmend, was man bei Regierungsratswahlen w√§hlt, und damit auch wem man seine Stimmen gibt.

Solange die Angebote von links solche Erwartungen der W√§hlenden bedienen und jene von rechts die aufgezeigten Schw√§chen behalten, ist nicht mit einer Abkehr von den Entwicklungen, wie sie in Neuenburg, aber auch anderswo zum Ausdruck kamen, zu rechnen. Testfall k√∂nnten die Wahlen im Kanton Bern werden, wo GLP und EVP angek√ľndigt haben, der linken Mehrheit in der Regierung und der rechten Minderheit einen Zwischenblock gegen√ľber zu stellen.

Claude Longchamp

Warum neue Parteiprofile national und nicht kantonal entstehen und was das f√ľr Folgen hat

“Die CVP im Abw√§rtstrend‚Äú, schreibt die heutige Sonntagszeitung zu einer Verlaufsgrafik mit Parteist√§rken. Das ist gar nicht das, was mich interessiert; denn die Aussage stimmt f√ľr die letzten 25 Jahre fast ununterbrochen. Deshalb interessiert mich die dahinter liegende Dokumentation aus einer ganz anderen Warte.

Die nachstehende Grafik ist meines Erachtens deshalb erhellend, weil sie die St√§rken der gr√∂sseren Parteien im Vergleich zwischen Kantonen und Bund darstellt. Daf√ľr hat Michael Hermann, anders als in Uebersichten anderer, die kantonalen Ergebnisse nach Bev√∂lkerungsst√§rke der Gliedstaaten gewichtet. Erst das verhindert, dass man nicht regional verzerrte Ergebnisse mit nationalen vergleicht.


Grafik anclikcen, um sie zu vergrössern, Quelle: SoZ/Sotomo

Nun zeigen die Parteist√§rken auf den verschiedenen Ebenen auff√§llige Unterschiede. National ist die SVP st√§rker als kantonal. Die Differenz war bis 1995 negativ, seither ist sie positiv. 2007 war der H√∂hepunkt, denn der Unterschied entwickelte sich 2011 zur√ľck. Auch die SP war 1995 bis 2003 national st√§rker als kantonal, wenn auch nie in dem Masse, wie das f√ľr die SVP gilt. Minimal galt das auch an der Wende zu den 80er Jahren im 20. Jahrhundert. Bei der GPS gab es 2003 eine kleinere Differenz im genannten Sinne, sonst waren die Unterschiede kaum nennenswert. Ganz anders die FDP, die kantonal immer st√§rker war als national. Bis und mit heute! Die Differenz ist dabei seit den 90er Jahren erheblich. Tendenziell gilt das Gleiche f√ľr die CVP, wenn auch nicht so ausgepr√§gt. Nicht ganz einfach ist schliesslich die Beurteilung von GLP und BDP, denn Vergleiche sind nur 2011 m√∂glich, mit eine Plus auf der nationalen Ebene.

Das Muster ist offensichtlich: Kantonale Wahlen sind, alles in allem, lange weniger polarisiert und seit neuestem weniger pluralisiert. Der Aufstieg der SVP, teilweise auch der SP und ganz beschr√§nkt selber der GPS ist/war getrieben durch die Profilierung der Parteien via nationale Politik. Das hat verschiedene Gr√ľnde: Die Themen, die sich mit der EU- und Migrationsfragen, aber auch mit dem Klimawandel stellten, waren herausfordernder, verlangt nach schweizerischen, nicht kantonalen L√∂sungen. Die Medienberichte der √ľberregionalen Zeitungen betonten entsprechend vermehrt das Gegens√§tzliche in den Parteiprogrammen. Die Werbung vor Wahlen, oder im Falle der SVP als permanente Sammlung, verst√§rkte die Effekte.

Es muss nicht einmal so sein, dass es namhafte Verschiebungen an Wechselw√§hlenden zwischen kantonalen und nationalen Wahlen gibt. Denn die Mehrzahl der j√ľngeren Wahluntersuchungen zeigt, dass die Beteiligung ganz unterschiedlich ausf√§llt: Bei Nationalratswahlen ist sie zwischenzeitlich einiges h√∂her als im Mittel der kantonalen Wahlen. Da mobilisieren erneuerte und neu Parteien besser als veraltete, die sich selber nicht reformieren k√∂nnen.

Verwiesen sei auch auf Parteifusionen: Sie entstanden wie bei der Freiheitspartei mit der SVP aus der √ľbergeordneten Warte. Genau das gilt auch f√ľr die Parteiabspaltung der der BDP von der SVP, die aus dem Ersatz von Christoph Blocher durch Eveline Widmer-Schlumpf als SVP Vertretung im Bundesrat entstand. Vordergr√ľndig nicht ganz in dieses Schema passt die Entstehungsgeschichte der GLP, die ihren Ursprung im Kanton Z√ľrich hat; durch die hohe Medialisierung von Z√ľricher Ereignissen verbreitete sich das Ph√§nomen jedoch national schneller und zieht auf der kantonalen Ebene nach.

Die stabilisierende Mitte, traditionellerweise gebildet aus FDP und CVP, ist so fast fl√§chendeckend in Bedr√§ngnis geraten: auf nationaler Ebene deutlicher als auf kantonaler, weshalb sich beide Parteien in den Gliedstaaten besser hielt als im Bund. Die Ph√§nomene, auf die ich hier hinweise, m√ľssen allerdings nicht von Dauer sein. Bei den Gr√ľnen lief der nationale Effekt von 2003 schon 2007 aus. Bei der SP hielt die Profilierung von 1995 bis 2003. Selbst bei der SVP scheint der H√∂hepunkt mit den Wahlen 2007 erreicht zu sein. Bleibt die Frage, was mit den beiden neuen Parteien 2015 geschieht.

Aktuell holen GLP und BDP kantonal das nach, was sie national vorgelegt haben. Das ist f√ľr beiden Parteien gut, denn es stabilisiert sie in den Regionen. Die SP profitierte nach 2011 sicher ein Jahr vom Schwung insbesondere aus den St√§nderatswahlen; aktuell k√∂nnte das bereits auslaufen. GPS und FDP haben sich nach den Wahlniederlagen 2011 stabilisiert, w√§hrend der Trend bei der SVP m√∂glicherweise komplement√§r zu jenem bei der SP verl√§uft: 2012 war negativ, 2013 markiert m√∂glicherweise eine Umkehr.

Bleibt die CVP: Ihre Niederlage bei den Nationalratswahlen 2011 hat den Eindruck von 2007, sich aufgefangen zu haben, zerstört. Umso schneller entwickelt sich seither der Niedergang der Mittepartei in der Ueberzahl der Kantone.

Claude Longchamp

Die SVP im Dilemma

Was ist los mit der SVP, fragte gestern die NZZ im Tageskommentar. Anlass bot die Kampagne zur Volkswahl des Bundesrates, die sich so offensichtlich von jenen unterscheidet, welche die SVP namentlich in Migrationsfragen zur erfolgreichsten Partei in der Schweiz gemacht hatte. Auf der Suche nach m√∂glichen Chancen und Risiken der “neuen” SVP.

Vorbei scheinen die Zeiten, als die SVP selbst Verb√ľndete provozierte, als die Partei mit ihren Plakaten regelm√§ssig die Aufmerksamkeit der gesamten √Ėffentlichkeit auf sich zog und als man sich an den Tag, an dem ihre Abstimmungskampagnen er√∂ffnet wurde, wegen markigen Aussagen so gut erinnern konnte. Vorbei auch die Phase, wo das alles sichere Erfolge brachte.

“Gratwanderung” bezeichnet Ren√© Zeller, NZZ-Chef im Bundeshaus, die Neuausrichtung der SVP, ohne eine verbindliche Antwort geben zu k√∂nnen, was sie der Partei und der Politik in der Schweiz bringt.

Die nun vorliegenden Ergebnisse der ersten (von zwei) SRG-Befragungen zu den eidgen√∂ssischen Volksabstimmungen geben einen vertieften Einblick: Bei der Revision des Asylgesetzes haben sich die Bef√ľrworterInnen einen Vorteil erarbeitet. Die Allianz aus der Parlament, angef√ľhrt vom SVP-Nationalrat Peter Brand aus Graub√ľnden, hielt den Entscheidungen der bisherigen Entscheidungen der Parteidelegierten stand. Wackelkandidatin war die CVP, bei der sich die Frauen f√ľr ein Nein aussprachen, w√§hrend die Gesamtpartei ihren Mitgliedern ein Ja empfiehlt. Die Umfrage zeigt nun, dass Mehrheiten der W√§hlerInnen dieser Parteien die Revision unterst√ľtzten. Bei SVP und FDP sind sie in der absoluten √úberzahl, bei der CVP immerhin in der relativen.

Ganz anders ist die Ausgangslage der SVP bei ihrer Volksinitiative f√ľr eine Volkswahl des Bundesrates. Schon im Parlament agierte sie weitgehend isoliert; alle anderen Fraktionen m√∂gen sich selber nicht entmachten. Im Abstimmungskampf ist ihr, wenigstens bisher, keine einzige Partei gefolgt. Und auch die Befragung eines repr√§sentativen Querschnitts der Stimmberechtigten verweist auf die schwierige Position der SVP. Denn es sind nicht nur zwei Drittel der Personen, die sich in der Abstimmung √§ussern wollen, dagegen; es sind auch in allen gr√∂sseren Parteien ausserhalb der SVP Mehrheiten im Nein. Das gilt auch f√ľr FDP- und CVP-W√§hlende, in ihren konservativen Kreisen sonst f√ľr SVP-Anliegen offen.

Die Krux der neuen SVP-Strategie besteht allerdings nicht nur darin, diesmal keine Zusatzstimmen aus der desinteressierten politischen Mitte zu bringen; vielmehr zeigt die SRG-Befragung auch, dass ihr die Mobilisierung der Protestpotenziale nicht mehr gelingt, wie das beispielsweise in der letzten Legislatur noch der Fall war. Misstrauische Zeitgenossen wollen sich weder √ľberdurchschnittlich beteiligen, noch sieht die Mehrheit, die teilnehmen will, einen zwingenden Grund, nun f√ľr die Volkswahl des Bundesrates zu votieren. Von der sonst so bekannten Mobilisierung der Unterschichten oder der RentnerInnen keine Spur.

Kurzfristig tr√§gt die SVP eher einen Schaden davon: Ihre fr√ľhere Mobilisierungsst√§rke hing direkt mit der Provokation zusammen, die medial verhandelt wurde; das ist nun weg. Umgekehrt √§ndern sich Grundhaltungen der b√ľrgerlichen W√§hlerInnen nicht so schnell, dass man die Geschichten der letzten Jahre vergessen h√§tte und mit wehenden Fahnen der SVP folgen w√ľrde. Das mag mittelfristig anders aussehen: Dann n√§mlich, wenn das br√ľchig gewordene b√ľrgerliche Lager wieder zusammenfinden sollte, mit einer rechtskonservativen SVP als st√§rkster Partei, welche die politische Richtung vorgibt und Gefolgschaft findet, daf√ľr aber auf Populismus verzichtet.

Auszuschliessen ist eine solche Neuorientierung im rechten Spektrum heute nicht mehr, wie die ersten Ans√§tze √ľber die Migrationsfragen hinaus in der Finanz- oder Gesellschaftspolitik zeigen. Nagelprobe werden allerdings die europapolitischen Abstimmungen sein, sei es die eigene Masseneinwanderungsinitiative, die quer steht zur Personenfreiz√ľgigkeit mit der EU, aber auch die Ausdehnung eben diesem Grundpfeiler der Bilateralen auf Kroatien als neues Mitgliedsland in der Europ√§ischen Union, wo sich der Widerstand der SVP heute schon regt. Da wird sich weisen, was im Landesinteresse und was im Parteiinteresse ist, und wie das politisch vermittelt werden wird. Denn eines d√ľrfte der SVP nicht mehr schaden als die eine oder andere Abstimmungsniederlage: Wenn sie ihre Hegemonie am rechten Pol wegen einen neuen, national agierenden Rechtspartei verlieren sollte, die von einer angepassten SVP profitieren k√∂nnte.

Claude Longchamp