Archive for Januar, 2013

1. Vorabstimmungsanalyse zur eidgenössischen Abstimmung vom 3. März 2013

Die erste von zwei Befragungen zu den Volksabstimmungen vom 3. M√§rz 2013, durchgef√ľhrt vom Forschungsinstitut gfs.bern f√ľr die Medien der SRG, gibt f√ľr alle drei Vorlagen eine Ja-Mehrheit. Das alles ist jedoch keine Prognose, sondern eine Bestandesaufnahme zu Beginn des Abstimmungskampfes. Worauf es ankommt, sei hier in geraffter Form zusammengefasst.

Am einfachsten ist die Lage beim Bundesbeschluss √ľber die Familienpolitik, bei dem es sich um ein obligatorisches Referendum handelt. Der Konflikt unter den Parteien und Interessenorganisationen ist beschr√§nkt. Das merken auch die B√ľrgerInnen. Der Stand der Meinungsbildung ist vergleichsweise mittelstark oder mittelschwach. 44 Prozent unserer repr√§sentativ ausgew√§hlten Befragten haben eine feste Stimmabsicht daf√ľr oder dagegen; nur 11 Prozent sind noch gar nicht vorentschieden. Theoretisch sind die entscheidend, die eher daf√ľr sind. Da sie mit 31 Prozent zahlreich sind, ist dieses Segment praktisch nicht zu untersch√§tzen. Indes, der Vorsprung ist der Bef√ľrworterInnen ist gross. Unsere Erfahrung mit solchen Ausgangslagen spricht daf√ľr, dass hier wenig geschieht, denn die zu erwartenden Polarisierung von rechts gegen die Vorlage d√ľrfte vor allem Unschl√ľssige ansprechen, womit sich der Nein-Anteil erh√∂ht, nicht aber der Ja-Anteil verringert.
Grafik Familienpolitik
Etwas anspruchsvoller ist die Interpretation der Befragungsergebnisse zum teilrevidierte Raumplanungsgesetz, gegen das der Schweizerische Gewerbeverband erfolgreich das Referendum ergriffen hat, weshalb wir dar√ľber abstimmen. Zwar blieb auch hier der Konflikt vergleichsweise gering, doch st√∂sst die Debatte bev√∂lkerungsseitig auf einen anderen Hintergrund als bei der Familienpolitik. Denn die Raumplanung ist f√ľr viele alltagsferner, und so bestehen weniger ausgepr√§gte Pr√§dispositionen. In unserer Befragung manifestiert sich dies, dass nur 37 Prozent eine bestimmte Stimmabsicht haben, sei dies daf√ľr oder dagegen. Daf√ľr machen die, die gar keine Stimmabsicht haben, sich aber beteiligen wollen, 28 Prozent aus. Anders als beim Familienartikel sind sie nicht nur theoretisch die massgeblichen Stimmb√ľrgerInnen. Namentlich dann, wenn unter dem Eindruck des Referendums die parlamentarische Allianz im Abstimmungskampf zerf√§llt, ist eine Meinungswandel in der stimmberechtigten Bev√∂lkerung nicht auszuschliessen. Die Augen sind dabei nicht nur auf die opponierende SVP gerichtet, vielmehr auf die CVP. Mit ihrer Ja-Parole hat die Partei einiges der denkbaren Brisanz gekappt; immerhin ist es nicht auszuschliessen, dass sich ausgehend vom Wallis eine Opposition gegen die Raumplanung in konservativen Mitte-Kreise ausdehnt, was die heutige Zustimmungsbereitschaft verringern k√∂nnte.
Grafik Raumplanung
Vordergr√ľndung am √ľberraschendsten ist meine Analyse der Ausgangslage zur Abzocker-Initiative. Doch ist sie empirisch gut begr√ľndet. Denn es ist fast schon eine Binsenwahrheit, dass die anf√§ngliche Zustimmungsbereitschaft zu Initiativen mit der Dauer des Abstimmungskampfes sinkt. Das hat mein der Logik der Meinungsbildung zu tun. Anders als bei Referenden, nehmen Initiativen fast immer mehr oder weniger breit getragene Themen aus der Bev√∂lkerung, die von der Politik vernachl√§ssigt werden. Das ist denn auch ihre St√§rke. Ihre Schw√§che ist, dass sie meist radikale L√∂sungen vorschlagen, denen in der Volksabstimmung Opposition erw√§chst. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Initiative klar der linken oder rechten Seite zugeordnet werden kann. Praktisch sicher ist, dass der jetzige Nein-Wert zur Initiative noch steigt; wahrscheinlich ist auch, dass sich der aktuelle Ja-Wert verringert. So gut das aus der Erfahrung heraus belegt ist, so wenig Gesichertes wissen wir aus der Vergangenheit √ľber das Ausmass der Ver√§nderung. Denn die folgt nicht einer fixen Mechanik, sondern ergibt sich aus der Interaktion der Kampagnen Pro und Kontra, die im Voraus schwer absch√§tzbar ist. Bekannt sind Bespiele, wo der Meinungswandel gerade mal 5 Prozentpunkte umfasste und damit nur eine Minderheit der Bef√ľrworterInnen, die anf√§nglich eher daf√ľr waren. Es lassen sich aber auch F√§lle zitieren, wo der Meinungswandel 25 Prozentpunkte ausmacht, und damit weitgehend alle, die zu Beginn der Meinungsbildung eher f√ľr die Initiative stimmen wollten. Bei der Abzocker-Initiative ergibt unsere Umfrage 26 Prozent, die zur fraglichen Kategorie z√§hlen. Mit anderen Worten: Das Potenzial f√ľr einen erheblichen Meinungsumschwung ist gegeben. Jetzt kommt es auf die Wirkungen der beiden Kampagnen an!
Grafik Abzocker
Die gr√∂sste Unsicherheit in diesen √úberlegungen betrifft √ľbrigens die Beteiligung. Aktuell wollen sich 39 Prozent √§ussern – ein mittlerer Wert. Er steigt erfahrungsgem√§ss mit dem Abstimmungskampf an; 5 Prozentpunkte sind die Regel. Das alleine √§ndert die politische Zusammensetzung des Elektorates nicht entscheidend. Bei populistischen Themen und Kampagnen ist indessen nicht auszuschliessen, dass der Wert einiges h√∂her ausfallen kann. Von den 3 Vorlagen, √ľber die wir am 3. M√§rz entscheiden, er√∂ffnet die Abstimmung √ľber die Abzocker-Initiative die gr√∂ssten Chancen, dass es dazu kommen k√∂nnte: mit dem Effekt, dass das Protestpotenzial unter den Stimmenden steigt, was wohl die Nein-Anteile rundum ansteigen lassen w√ľrde.

Was Oesterreich aus der Beteiligung bei Sachabstimmung in der Schweiz lernen kann

Oesterreich stimmt an diesem Wochenende ab. Nebst dem Ausgang in der Sache, der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, interessiert die Beteiligung. Gerechnet wird mit einer Teilnahmequote leicht √ľber 40 Prozent. Was weiss man dazu aus Schweizer Sicht?

Die mittlere Stimmbeteiligung bei eidgen√∂ssischen Volksabstimmungen liegt gegenw√§rtig bei 43-44 Prozent. Sie ist damit tiefer als die Wahlbeteiligung der letzten 10 Jahren. Wahlen, die seltener stattfinden, f√ľr die Parteien entscheidend sind, mobilisieren generell mehr B√ľrgerInnen als Sachentscheidungen von unterschiedlichem Stellenwert.

Diskussionen zur Stimmbeteiligung haben in der Schweiz stark nachgelassen. In den 70er Jahren sank die Stimmbeteiligung, und manche interpretierten das als Folge des sp√§t eingef√ľhrten Frauenstimmrechts. Vordergr√ľndig war das nicht falsch, denn die politische Partizipation der Frauen ist etwas weniger ausgepr√§gt als die der M√§nner. Hintergr√ľndig ist das aber keine gute Erkl√§rung: Weder f√ľr die H√∂he, denn die wird in erster Linie durch die Schulbildung bestimmt, denn es gilt, je h√∂her diese ist, desto eher kommt es zu Stimm- und Wahlbeteiligung und der mittlere Schulabschluss ist bei Frauen etwas tiefer als bei M√§nner; noch f√ľr den Trend, denn nach 1971 entwickelte sich auch die Stimmbeteiligung der M√§nner zur√ľck. Mit der Repolitisierung der Schweiz angesichts der EU- und Ausl√§nderfragen sind diese Trends in den 90er Jahren allerdings weitgehend gestoppt worden. Die mittlere Stimmbeteiligung ist seither wieder steigend und hat sich zwischen 40 und 45 Prozent eingependelt.

Wichtiger als die rein quantitativen Aspekte der Stimmbeteiligung sind die qualitativen. Die Forschung konnte ausf√ľhrlich belegen, dass zwischen generellem politischen Interesse, Informiertheit bei Sachentscheidungen und Beteiligung ein relevanter Zusammenhang besteht. Mit anderen Worten: Wer sich in der Schweiz an Sachabstimmungen beteiligt, ist besser informiert als Abwesende, und dies erfolgt auf einem vergleichsweise h√∂heren politischen Interesse. Damit reguliert die Politisierung die Meinungsbildung in erheblichem Masse und diese bestimmt die Beteiligung massgeblich. Auf die Qualit√§t der Entscheidung hat dieser Mechanismus nur Vorteile.

Entsprechend verzichtet die Schweiz heute weitestgehend aus Zwangsmassnahmen wie Bussen oder Anreize wie Vorteile f√ľr B√ľrgerInnen, die sich beteiligen. Strafen w√§ren kaum mehr durchsetzbar, und die Absicht, politische Beteiligung mit √∂konomischen Privilegien heben zu k√∂nnen, hat kaum Wirkungen gezeigt. Vorteilhaft auf die Stimmbeteiligung wirkt sich dagegen die Einfachheit der Stimmabgabe aus. Der Uebergang vom Urnen- zum Postgang hat die Beteiligung etwas erh√∂ht, denn es ist f√ľr die meisten einfacher, in den letzten 20 Tagen vor dem Abstimmungssonntag ihre Stimme brieflich abzugeben, als sich zu bestimmten Urnen√∂ffnungszeiten zu amtlichen Stellen zu gehen. Die Erfahrungen mit der e-voting sind noch zu gering, um gesicherte Aussagen machen zu k√∂nnen, ob auch diese Neuerung zur Steigerung der Stimmbeteiligung beitragen wird.

Ueberhaupt, man muss Abschied nehmen von der Vorstellung, es w√ľrden sich immer die gleichen B√ľrgerInnen bei Volksabstimmungen beteiligen. In viel h√∂herem Masse als bei Wahlen variiert die individuelle Stimmbeteiligung von den Umst√§nden wie dem Thema der Vorlage, der medialen Thematisierung w√§hrend des Abstimmungskampfes, aber auch der Politisierung in den Wochen vor der Abstimmung. Schliesslich tr√§gt auch die Spannung √ľber den Ausgang einer Sachentscheidung zur Mobilisierung des Elektorates etwas bei.

Das hat mit folgender Verhaltensdisposition zu tun: Rund ein Viertel der Stimmberechtigten beteiligt sich auf eidgen√∂ssischer Ebene immer, sprich unabh√§ngig von den Entscheidungsgegenst√§nden. Rund die H√§lfte macht ihre Teilnehme genau davon abh√§ngig. Knapp ein Viertel nimmt nie teil. Entsprechend variiert die Stimmbeteiligung von Abstimmungstag zu Abstimmungstag massiv. Bei der EWR-Entscheidung im Jahre 1992 gab es mit 79 die h√∂chste Stimmbeteiligung seit Einf√ľhrung des Frauenstimmrechts. Die tiefste lag, im Jahre 1972 bei 26 Prozent.

Die geringsten Beteiligungswerte resultieren immer dann, wenn man √ľber Vorlagen abstimmt, die wenig Betroffenheit ausl√∂sen und das spezifische Interesse an der Entscheidung gering bleibt. Das potenziert sich, wenn √ľber nur eine Vorlage abgestimmt wird. Wird gleichzeitig √ľber mehrere entschieden, steigt die Beteiligung im Mittel an, denn es summieren sich verschiedene spezifische Teilnahmegr√ľnde. Allerdings, gleichzeitig steigen die materiellen Anforderungen an die B√ľrgerInnen, was die Teilnahme wiederum erschwert, sodass sich die Effekte bei 4-5 gleichzeitigen Entscheidungen wechselseitig aufheben. Kampagnen der Komitees erh√∂hen die Beteiligungsabsicht mit n√§her r√ľckendem Abstimmungstermin. Meist stellt sich eine ungef√§hre Beteiligungsh√∂he mit Beginn des Abstimmungskampfes ein; eine zus√§tzliche Mobilisierung in den letzten 4 bis 6 Wochen von 5-10 Prozent ist die Regel.

Die politischen Dispositionen des Elektorates √§ndern sich qualitativ nicht wesentlich, wenn die Beteiligung zwischen 30 und 50 Prozent schwankt. ParteisympathisantInnen bilden die Mehrheit die teilnimmt, und die Polarisierung vor einer Entscheidung f√ľhrt in der Regel zu eine vermehrten Mobilisierung auf linker wie auf rechter Seite. Beteiligungen von mehr 50 Prozent sind eher selten und meist nur mit populistischen Kampagnen erreichbar, was den Anteil misstrauischer B√ľrgerInnen unter den Stimmenden √ľberproportional ansteigen l√§sst. Die Beh√∂rden haben das l√§ngst begriffen: Die Forderung, Abstimmungen nur gelten zu lassen, wenn sich mindestens die H√§lfte beteiligt, wurde in den fr√ľhen 90er Jahren zu letzten Mal erhoben. Denn zwischenzeitlich haben die meisten PolitikerInnen, die etwas realisieren wollen, verstanden, dass bei hoher Beteiligung das Misstrauen unter den EntscheiderInnen steigt. W√ľrden sich in der Schweiz alle Berechtigten beteiligen, w√§re das Politisieren erschwert: Die Steuern w√ľrden drastisch gesenkt, die Armee w√ľrde wom√∂glich abgeschafft und Tempo-Limiten auf Autobahnen w√ľrden nur noch st√∂ren. Generell tr√§gt die mittlere Stimmbeteiligung in der Schweiz zur M√§ssigung bei.

St√§rker noch als die Wahlbeteiligung hat sich die Stimmbeteiligung in der Schweiz im Empfinden der B√ľrgerschaft von der Pflicht zum Recht einer etwas wechselhaft politisch interessierten B√ľrgerschaft entwickelt: Vorstellungen des Verhaltens eines guten B√ľrgers sind namentlich in nachr√ľckenden Generationen stark r√ľckl√§ufig, derweil die Beteiligung aus Interesse wichtiger wird. Dank gezielter Massnahmen beispielsweise zur Hebung des politischen Bewusstseins von Frauen konnten die Unterschiede zwischen den Geschlechtern verringert werden. Heute kennen wir Abstimmung mit ausgeglichener Beteiligung. Bis jetzt ist dies bez√ľglich des Alters nicht gelungen. Nach wie vor werden politischen Entscheidung in der Schweiz durch B√ľrgerInnen zwischen 50 und 75 Jahren bestimmt, w√§hrend namentlich j√ľngeren vermehrt fern bleiben.

Mein gr√∂sste Spannung im Vergleich der Stimmbeteiligung in Oesterreich und der Schweiz ist denn auch hier: Ist die Teilnahme der j√ľngeren Generationen in unserem Nachbarland bei j√ľngeren Menschen gr√∂sser, weil sie den Wandel der Partizipationsm√∂glichkeiten mehr wollen als die √§lteren, w√§hrend dies in etablierten Direktdemokratien kein vergleichbar starkes Bed√ľrfnis mehr zu sein scheint?

Claude Longchamp

Was das Politsystem der Schweiz unterscheidet

„Konkordanzdemokratie“ ist in der politikwissenschftlichen Analyse politischer System angekommen. Ein neuer Sammelband hierzu zeigt, was aus vergleichender Perspektive an der Schweiz besonders ist, regt aber auch zu Fragen an, was geschehen k√∂nnte, wenn wir uns weiter vom „g√ľtlichen Einvernehmen“ als wichtigster polit-kultureller Determinante entfernen w√ľrden.

Vom ein- zur mehrdimensionalen Vergleich
Lange konzentrierte sich die politologische Analyse politischer System auf Verfassung und Regierungsform: Konstitutionelle Bedingungen der Spitze von Staat und Exekutive bestimmten die Gegen√ľberstellung von parlamentarischer und pr√§sidentieller Demokratie. Die angels√§chsischen Systeme Grossbritanniens und der USA galten dabei als demokratische Vorbilder, an denen alles gemessen wurde.
Neuerdings ist Bewegung im politologischen Systemvergleich. Eine erste Weiterentwicklung erfuhr die entsprechende Demokratietheorie durch Arend Lijphardt. Ausgangspunkt bildete der Zerfall des niederl√§ndischen Regierungssystems, das auf Vers√§ulungen der Gesellschaft basierte und die Teilgesellschaften durch einvernehmliche Elitekooperationen stabilisierte, in denen nicht der Wettbewerb um Stimmen, sondern die Repr√§sentation in einer gemeinsamen Regierung stilbildend wirkte. Darauf aufbauend stellte Lijphart die Konsensdemokratie der Wettbewerbsdemokratie gegen√ľber, und er schlug 10 Indikatoren der Unterscheidung vor. Diese verringerte er in der Folge auf zwei Dimensionen des Vergleichs: Das Verh√§ltnis von Parteienherrschaft via Legislative und dem Muster der Regierungsweise. Grossbritannien galt nun als das Musterbeispiel, bei dem eine in Wahlen siegreiche Partei aufgrund von Parlamentarismus und Zentralisierung viel Macht erh√§lt, derweil die Schweiz wegen des teilautonomen Regierungssystems und des F√∂deralismus den Gegentyp bildete.
Zu Recht hat der Berner Politikwissenschafter Adrian Vatter darauf hingewiesen, dass auch diese Typologisierung nicht frei von Problemen ist. Beispielsweise fehlt die direkte Demokratie als konstituierendes Element des Regierungssystems. Eine Erweiterung legte erstmals eine dreigliedrige Aufteilung nahe. Demnach ist das auf Machtteilung ausgelegte politische System der Schweiz durch Dezentralisierung, B√ľrgerInnen-Mitsprache und Korporatismus bestimmt.

Eine neue Typologie des Vergleichs politischer Systeme
Den Gedanken Vatters neu aufgenommen hat ein j√ľngst erschienener Sammelband unter dem Titel ‚ÄěKonkordanzdemokratie. Ein Demokratietyp der Vergangenheit?‚Äú, der von den beiden bayrischen Politikwissenschafter Stefan K√∂ppl und Uwe Kranenpohl editiert wurde und im Nomos-Verlag erschienen ist. 8 L√§nderdarstellungen, 2 Vergleichsaufs√§tze, 4 Politikfeldanalysen und 5 Fallstudien zur Konfliktl√∂sung, die an einer Fachtagung 2010 pr√§sentiert und diskutiert wurden, haben die Herausgeber inspiriert, eine neue, systematische Typologie f√ľr die Klassierung von Demokratien vorzuschlagen. Im Gefolge Lijpharts, aber auch Gerhard Lehmbruchs und Philipp Schmitters differenziert sie zwischen
. der institutionellen Dimension
. der politisch-kulturellen Dimension und
. der intermediären Dimension.
Zwar gibt es noch keine so feine Operationalisierung wie bei Lijphart, doch machen die Autoren erste Vorschl√§ge f√ľr sinnvolle Messgr√∂ssen: die institutionelle Dimension soll anhand der Anzahl Vetospieler (im Sinne Tsibelis) bestimmt werden, die politisch-kulturelle an der Orientierung am g√ľtlichen Einvernehmen und die intermedi√§re an der Zentralit√§t des Systems der Interessenvermittlung.
Wie auch bei Lijphart erscheint das politische System der Schweiz als das Gegenbeispiel zu Grossbritannien. Die Eigenheiten sind nun die hohe Zahl an Vetospielern, der geringe Grad an zentralisierte Interessengruppen sowie die Ausrichtung am g√ľtlichen Einvernehmen. In Grossbritannien ist das alles umgekehrt. Die USA gleicht der Schweiz in Sachen Vetoplayer und Dezentralit√§t, doch richtet sich ihr Politikstil nicht am g√ľtlichen Einvernehmen aus. Belgien wiederum hat deutlich weniger Vetoplayer, aber √§hnlich dezentrale Interessenvermittlung und kennt eine vergleichbare Ausrichtung am g√ľtlichen Einvernehmen. Chile schliesslich hat viele Vetospieler, ist ebenfalls am Einigung aus, derweil das Elemente der Dezentralit√§t fehlt. Alle anderen ausgew√§hlten Systeme haben im Vergleich nur noch eine Gemeinsamkeit mit der Schweiz: So kennt Kanada ebenfalls eine dezentrale Interessensvermittlung, Mexico viele Vetoplayer und Oesterreich (oder die Niederlande) orientieren sich an der friedlichen Einigung.
Insbesondere die L√§nderanalysen im Sammelband machen deutlich, dass mit den genannten Politsystemen keine Idealtypen bestehen, sondern nur die vorl√§ufig ausgepr√§gten Beispiele genannt werden. Dabei kann der Grad der Auspr√§gung √ľber die Zeit durchaus variieren. So machen gerade die Beispiele mit dem (wohl instabilsten) Muster der g√ľtlichen Einvernehmen deutlich, dass vernachl√§ssigte Probleme in j√ľngster Zeit zur Entstehung rechtspopulistischer Parteien gef√ľhrt haben, welche mit ihrem Politikstil von integrativen L√∂sungsmuster abweichen und damit sehr wohl anhaltenderen Erfolg haben k√∂nnen. Trotz dieser Relativierung von Konkordanz kommen die Autoren zum Schluss, dass sich die Position auf der polit-kulturellen Dimension von L√§ndern wie der Schweiz, Oesterreich, den Niederlanden und Belgien von denjenigen mit ausgesprochenem Wettbewerbscharakter um Einiges unterscheidet.

M(ein) Beitrag zur Diskussion
Die Lekt√ľre des neuen Buches hat mich dieser Tage angeregt. Einmal wegen der neuen Systematik des Systemvergleichs. Dann wegen den Begr√ľndungen relevanter Dimensionen der Unterscheidung. Und schliesslich wegen der bisher umfassendsten Typisierung der schweizerischen Besonderheiten.
Trotzdem die Schweiz unver√§ndert als Realtyp der Konkordanzdemokratie gelten kann, zeigt der Systemvergleich, dass wir in den letzten 20 Jahren Einiges vom Ideal der angels√§chsischen Wettbewerbsdemokratien √ľbernommen haben: beginnend mit dem bisweilen konfrontativen Stil in Wahlk√§mpfen, √ľber die Autonomisierung des Parlaments von der Regierungsagenda bis hin zu national konzentrierten Abstimmungsk√§mpfen unter der Aegide von Spitzenverb√§nden.
Man kann sich sogar fragen, wohin sich die Schweiz entwickeln w√ľrde, wenn sie vom g√ľtlichen Einvernehmen weiter abr√ľcken, wenn die Zahl relevanter Einflussgr√∂ssen verringert oder wenn beides passieren w√ľrde. Im ersten Fall w√ľrden wir uns den USA ann√§hern, im zweiten Belgien und im dritten Kanada, w√§re die (theoretische) Antwort. W√ľrden wir zudem die Vermittlung der Gegens√§tze zentralisieren, w√§re Antipode Grossbritannien die Referenz. Ein wirkliches Vorbild ist jedenfalls aus meiner Sicht keines dieser Beispiele.
Mit anderen Worten: Konkordanzdemokratie, wie der Demokratietyp der Schweiz zwischenzeitlich auch in der politikwissenschaftlichen Literatur genannt wird, ist empirisch gesehen weder ein Auslaufmodell, noch sind die Alternativen normativ wirklich w√ľnschenswert.

Claude Longchamp

Von der Macht nationaler Identitäten

Die Grenzen der Schweiz wurden in den Nuller-Jahren des 21. Jahr-hunderts geöffnet, und die Migration ist zum festen Bestandteil geworden. Damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit der Fremdenfeindlichkeit, deren Ursachen man kennen lernen muss, will man zu geeigneten Massnahmen greifen. Eine neue politikwissenschaftliche Dissertation verspricht Abhilfe.

Die √ľbliche Erkl√§rung der Fremdenfeindlichkeit lautet: Wenn es der Wirtschaft gut geht, gibt es keine Probleme mit Ausl√§nderInnen, derweil diese auftauchen, sobald Arbeit zur Mangelware wird.

Deniz Danaci, Projektleiter an der Fachstelle f√ľr Integrationsfragen des Kantons Z√ľrich, der j√ľngst an der Uni Bern zum Doktor in Politkwissenschaft bef√∂rdert wurde, √ľberzeugt das nicht. Vielmehr empfiehlt er, Fremdenfeindlichkeit aufgrund aktualisierter Identit√§ten zu erkl√§ren. Seine durchaus plausible These lautet: Hauptgrund f√ľr Minderheitenfeindlichkeit in der Schweiz ist die Wahrnehmung der Einheimischen, im eigenen Land fremd geworden zu sein. Gepr√ľft hat der Autor dies anhand von Daten aus dem World Value Survey einerseits, den Vox-Analysen anderseits, sodass es im anzuzeigenden Buch nicht nur um Einstellungen, sondern auch um politisches Verhalten geht.

Am aufschlussreichsten sind Danacis Ausf√ľhrungen zur nationalen Identit√§t, genauer zu den nationalen Identit√§ten in der Schweiz. Die g√§ngige Annahme, je nationaler eine Person eingestellt sei, desto eher nehme sie Fremde negativ wahr, taugt f√ľr ihn nicht wirklich. Vielmehr entwickelt er ein interessantes Konzept verschiedenartiger nationaler Identit√§ten, die sich danach unterscheiden liessen, ob man sich ausschliesslich national oder aber national und international identifiziere. Als zentrale Determinanten f√ľr diese Erweiterung vermutet er im Bildungsstand, nach dem Motto, je h√∂her der Schulabschluss, desto wahrscheinlicher seinen gemischt (inter)nationale Selbstverst√§ndnisse.

Die ersten empirische Befunde bef√ľgelten den Politikwissenschafter in seiner Annahme. Xenophobie ist umso wahrscheinlicher, belegt er, je eher es an positiven Gef√ľhle gegen√ľber der Gemeinschaft der Nationen fehle. Zudem, der Ausbau von Rechten f√ľr Minderheiten zum Schutz vor Fremdenfeindlichkeit, lasse sich mit Bildung im erwarteten Sinne erkl√§ren. Indes, es m√ľssten weitere Faktoren beigezogen werden: Als wichtigsten Grund nennt er den Stadt/Land-Graben, wobei sich die l√§ndliche Schweiz ziemlich geschlossen gegen entsprechende Vorschl√§ge wehre. Das treffe √ľbrigens nicht nur f√ľr nationale outgroups zu, wie er unerw√ľnschte MigrantInnen nennt, sondern auf Minderheiten √ľberhaupt, also beispielsweise auch auf Behinderte. Allerdings, es ist eine weitere Unterscheidung n√∂tig: So stehen franz√∂sischsprachige SchweizerInnen aufgrund gemischter nationaler Selbstverst√§ndnisse Einb√ľrgerungen offener gegen√ľber als deutschsprachige. Diese Bereitschaft zur Aufnahme von Anderen ins Eigene verschwinde aber, wenn man sich nicht an die christlich ausgerichtete Leitkultur anpassen wolle. Wie die Kopftuch-Debatte zeige, spielten hier ganz offensichtlich Einfl√ľsse aus den verschiedenen kulturellen Referenzr√§umen eine Rolle.

Damit ist der Autor definitiv bei der Islamophobie angelangt. Diese interpretiert er als spezifische Form der Xenophobie, und er sieht sie √§hnlich strukturiert wie der Antisemitismus. Beide Ph√§nomene seien √§hnlich stark verbreitet, schreibt er, w√ľrden von den gleichen B√ľrgerInnen geteilt und h√§tten ein √§hnliches Erkl√§rungsprofil, weshalb sie weitgehend deckungsgleich seien. Operationalisiert hat er das aber nicht wie √ľblich mit einer Analyse von Weltanschauungen, sondern mit einem vagen Distanzmass, mit dem sich soziale Gruppen wechselseitig vertraut f√ľhlen.

Solche (und weitere) Befunde sind f√ľr Deniz Danaci Grund genug, sich den Ansichten anderer Analysen namentlich aus dem NFP 58-Programm anzuschliessen, wonach in der Schweiz eine (neue) Konfliktlinie zwischen jenen bestehe, die eine wirtschaftliche, politische oder gesellschaftliche Oeffnung gegen√ľber dem Ausland bef√ľrworteten, und jenen, die das ablehnten, wobei dies in unterschiedlichen Identit√§ten gr√ľnde. Angesichts offener Grenzen sei nicht von einem baldigen Verschwinden der Problematik auszugehen, prognostiziert er. Verhandlungs- und Informationsstrategie seien deshalb kein gesicherter Hebel, um die aktuellen Schwierigkeiten zu verringern; eher noch sei eine mittelfristige Abnahme bei schrittweiser Integration von MigrantInnen m√∂glich. Bis dahin seien Polarisierungen zwischen dem Fremden und dem Eigenen auch ausserhalb wirtschaftlicher Krisen nicht auszuschliessen, weshalb es einen besseren Schutz von Minderheiten gerade bei direktdemokratischen Entscheidungen brauche.

Zu den Vorteilen der politikwissenschaftlichen Dissertation geh√∂rt es, sich einem aktuellen Ph√§nomen anzunehmen, das Vorgehen auf theoretischer Basis entwickelt und anhand empirischer Daten untersucht zu haben. Die Nachteile liegen bei letzterem. Denn zur eigentlichen Pr√ľfung der grundlegenden Annahme, nicht die sich zyklisch √§ndernde Wirtschaftslage, sondern dauerhafter angelegte soziale Identit√§ten seien entscheidend, br√§uchte es Zeitreihen, die es f√ľr die Schweiz nicht gibt. Der vorliegende Test, der sich verf√ľgbare Informationen auf individueller Ebene aus den Jahren 2007 bis 2009 beschr√§nkt, reicht dazu kaum. Zweifel ergeben sich zudem bei den Ausf√ľhrungen zu spezifischen Erscheinungsformen der Fremdenfeindlichkeit. Das beginnt im Sprachlichen, wird doch im Zusammenhang mit Muslimen ohne weitere Reflexion konsequent von ‚ÄěIslamophobie‚Äú gesprochen, einem psychologisierenden Begriff, der nicht frei von politischen Kampfpositionen ist und in der vorliegenden Arbeit nur d√ľrftig operationalisiert wurde. Es endet im Konzeptionellen, denn der Autor folgt einer auff√§lligen Parallelisierung der historisch gewachsenen Judenfeindlichkeit und den gegenw√§rtigen Erscheinungen von Muslimfeindlichkeit, die in der sozialwissenschaftlichen Literatur umstritten bleibt. Schliesslich h√§tte man sich angesichts der stark empirisch ausgerichteten Arbeit gew√ľnscht, dass die generelle These in zusammenh√§ngende, explizite Hypothesen gegliedert worden w√§re, die es am Schluss erlaubt h√§tten, mehr als eine bisweilen etwas lose wirkende Zusammenfassung der Befunde zu liefern. Dazu h√§tte auch geh√∂rt, den Titel zu reflektieren, denn dieser spricht von der Macht sozialer, statt der untersuchten nationalen Identit√§ten.

Am meisten √ľberrascht hat mich, dass in den Schlussfolgerungen keine Vorschl√§ge gemacht wurden, wie die entscheidende, aber offensichtlich schwach ausgebildete Identifizierung der SchweizerInnen mit der internationalen Nationengemeinschaft erh√∂ht werden k√∂nnte. Damit h√§tte m√∂glicherweise die leicht fatalistische Schlussfolgerung, die auch den Autor am Ende seines Werkes befallen hat, durch einen perspektivischer Beitrag zur laufenden Diskussion √ľberwunden werden k√∂nnen.

Claude Longchamp