Archive for November, 2012

Erstanalyse der Stadtberner Parlamentswahlen 2012

“Der Bund” interviewte mich eben zu meiner Erstanalyse der Stadtberner Parlamentswahlen 2012. Hier das Resultat.


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Nach den Exekutivwahlen stand RGM als klare Siegerin da. Bei den Stadtratswahlen ist das Bild differenzierter. Wie ändern sich die Kräfteverhältnisse im Stadtparlament?
Die Wahlen in den Stadtrat zeigen zwei Trends: Erstens, die Polarisierung, zweitens, die neuen Mitteparteien. Zu ersterem z√§hlt, dass SP und SVP, beschr√§nkt auch das GB, w√§hler- und sitzem√§ssig zulegen. F√ľr den Trend zu den neuen Mitteparteien sprechen vor allem die Gewinne von GLP, beschr√§nkt auch von der BDP. Ein wichtiger Teil der Ver√§nderungen stammt aus den drei Lagern: So verliert die FDP, was die SVP gewinnt, in der Mitte wird die CVP schw√§cher und RGM hat gewisse Verluste bei der GFL zu beklagen. Zudem zieht mit der AL eine neue linke Kraft ins Parlament, die nicht zu RGM geh√∂rt. Gesamthaft wurden die Kr√§fte in der Mitte leicht gest√§rkt, wie man das erwartet hatte, aber auch die Linke ist nach den Wahlen etwas st√§rker als davor. Die Mehrheitsverh√§ltnisse sind damit nicht wesentlich anders als zuvor. Entscheidend ist und bleibt, wie sich die ParlamentarierInnen der GFL positionieren.

Die SVP steht neu als zweitst√§rkste Kraft da, die Rechte l√§sst am rechten Rand aber Federn. Bei der Linken legt die SP zu, auf Kosten der Splitterparteien. Woher r√ľhrt diese Tendenz zu den moderaten Kr√§ften?
Ob man die SVP wirklich als moderat bezeichnen kann, wage ich zu bezweifeln. Was sich rechts aber abzeichnet, ist eine Konzentration auf zwei Parteien, denn verloren haben die kleinen Gruppierungen. zu viel w√ľrde ich da nicht hinein interpretieren, weil die Verluste an W√§hleranteilen sind geringer als es die Sitzverluste vermuten lassen. Hauptgrund hierf√ľr d√ľrfte vor allem die Mobilisierung sein, denn die Beteiligung war ja tiefer als vor vier Jahren. Auch links bleiben die vermuteten Trends eher bescheiden: das GB gewinnt, gleichzeitig verliert die JA!. Gleiches zeigt sich bei der GBP, die einen Sitz weniger hat, daf√ľr gibt es neu die AL. Hier kann man durchaus Wechselw√§hlen aufgrund der KandidatInnen oder gewisser Themen vermuten.

Mit dem starken Ergebnis der GLP wird die Mitte insgesamt gest√§rkt. R√ľckt man damit weiter vom bipolaren Links-Rechts Schema ab und spielt die Mitte k√ľnftig eine entscheidende Rolle bei der Bildung von Mehrheiten?
Im l√§ngerfristigen Vergleich hat sich das Parteiensystem der Stadt Bern in den letzten 20 Jahren zweimal ver√§ndert: 1992, als RGM entstand, und die SP mit dem B√ľndnis ihre isolierte Position im b√ľrgerlichen Bern durchbrechen konnte. Seither wird Bern von links regiert, mit einer vorherrschenden Polarisierung zwischen den beiden weltanschaulichen Lagern. Mit 2008 zeichnete sich ab, dass das b√ľrgerliche Lager in Aufl√∂sung begriffen ist, sich auf der einen Seite eine Mitte formiert, auf der anderen ein rechtsb√ľrgerlichen B√ľndnis. Die Akzente haben sich da Richtung Mitte verschoben, und innerhalb der Mitte sind heute BDP und GLP gleichauf. Ob daraus ein schlagkr√§ftiges Lager wird, muss sich noch weisen. Im Moment w√ľrde ich eher von einer Allianz aus vier Parteien mit einem Gemeinderat sprechen, die sich sachpolitisch auf die eine oder andere Seite entscheidet und nicht gesichert als Block auftreten kann.

Die Gr√ľnen Parteien haben insgesamt zugelegt. Verbessern sich damit die Chancen auf eine geeinte gr√ľne Kraft?
Das gilt letztlich nur arithmetisch. Gr√ľne Parteien haben knapp 3 W√§hlerInnen-Prozente hinzugewonnen, und sie stellen zwei ParlamentarierInnen mehr. Doch ist die Einigkeit damit nicht gr√∂sser geworden, eher umgekehrt: Die GLP ist im Mitte-Lager, die GBP und die AL sind ausserhalb von RGM und GB und GFL im Regierungslager harmonieren nicht reibungslos. Zusammen repr√§sentieren die verschiedenen gr√ľnen Parteien genau einen Drittel der W√§hlenden, und man w√§re damit gr√∂sser als die SP. Doch die strategisch relevanten Gemeinsamkeiten in thematischen und personellen Frage sind gering.

Die SP hat auf nationaler Ebene ihren langj√§hrigen Sinkflug 2010 auffangen k√∂nnen. Inwiefern ist ihr Abschneiden bei den Berner Gemeindewahlen richtungsweisend f√ľr die nationalen Wahlen 2015?

√úberzeichnen w√ľrde ich die Momentaufnahme nicht, denn der Stadt-/Landgraben in Sach- und Parteifragen geht mitten durch die SP durch. In den grossen St√§dten h√§lt sie sich gut oder legt zu, auf dem Land verliert sie eher. F√ľr die SP wird massgeblich sein, ob sie ihren Schub aus den Grossst√§dten auf weitere, mittelgrosse Zentren √ľbertragen kann oder nicht.

Die Wahlbeteiligung bei der Stadtratswahl lag bei 37,6 Prozent – fast 6 Prozent tiefer als 2008. Worauf ist das zur√ľckzuf√ľhren und wem hat es geholfen?
Hauptgrund sind die Stadtpr√§sidentenwahlen. Ihnen fehlte diesmal das Spannungsmoment. Alex Tsch√§pp√§t war in der Mitte nicht wirklich bestritten, und die Konkurrenz war zu schwach, um einen ernsthaften Anspruch auf das Amt anmelden zu k√∂nnen. Damit fehlte die Mobilisierungswirkung, wie sie 2008 mit dem Kampf zwischen Tsch√§pp√§t, Hayoz und Hofer bestand. Zudem kam die denkbare Wendestimmung nicht auf. Anders als 2008 erneuerte sich Rot-Gr√ľn diesmal personell, w√§hrend die Querelen im b√ľrgerlichen B√ľndnis um die Nominationen f√ľr Gemeinderat und Stadtpr√§sidium so stark waren, dass eine programmatische Alternative nicht wirklich sichbar wurde. Ohne Machtanspr√ľche und wirklichen Personen- und Sachentscheidungen mobilisieren Wahlen seit einiger Zeit nicht mehr.

Claude Longchamp

Neues Tierseuchengesetz vor der Annahme

Aufgrund der definitiven Resultate in und Hochrechnungen aus den Kantonen ist es sicher, selbst wenn da und dort noch gezählt wird: Das neue Tierseuchengesetz wird in der Volksabstimmung im Verhältnis von zirka 2:1 angenommen.

Bester Pr√§diktor f√ľr die Ablehnung des TSG: SVP-W√§hlenden-Anteil 2011

Die Grafik zeigt die heutige Ablehnung des Tierseuchengesetzes, gespiegelt durch den SVP-Wähleranteil bei den Nationalratswahlen 2011 (Grafik anclicken, um sie zu vergrössern)

Das vorerst beste Resultat erhielt das Tierseuchengesetz in der Waadt; knapp 89 Prozent stimmen ihm hier zu. Das Gegenteil findet sich in Uri, wo fast 58 Prozent dagegen votierten.
Das Referendum hatte eine ausserparlamentarische Gruppierung ergriffen, die von keiner Partei und keinem Verband Unterst√ľtzung erhielt. Sie sammelte b√§uerliche Kreise, aber auch Impfgegner und GlobalisierungskritikerInnen. In der Folge schloss sich die SVP den Opponenten an, obwohl die Fraktion das Gesetz im Parlament noch einstimmig bef√ľrwortet hatte. Den Zug, der so h√§tte in Fahrt kommen k√∂nnen, stoppte der Schweizerische Bauernverband, der ein Ja zu neuen Gesetz empfahl.

Nun zeigt die Erstanalyse, dass der W√§hleranteil der SVP bei den letzten eidgen√∂ssischen Wahlen tats√§chlich der beste Pr√§diktor f√ľr die Ablehnung des Tierseuchengesetzes ist. Der Grad an Opposition folgt in erster Linie dem SVP-W√§hlenden-Anteil bei den letzten Wahlen. In Kantonen wie Waadt und Genf f√§llt er etwas geringer aus, in allen andere √ľbertrifft er den Prozentwert der SVP bei den Nationalratswahlen 2011 sogar noch etwas.

Typisch f√ľr das Konfliktmuster ist auch das Aufschimmern eines Stadt/Land-Graben. Die Ablehnung des Tierseuchengesetzes korreliert positiv mit dem Anteil Personen, die in l√§ndlichen Gebieten leben resp. im prim√§ren Erwerbssektor t√§tig sind. Beschr√§nkt helfen auch die Sprachregionen, das Resultat zu erkl√§ren. Entscheidend ist dies aber nicht, da alle Sprachregionen mehrheitlich daf√ľr votierten.
Man kann das auch so zusammenfassen: Gegen das Tierseuchengesetz mobilisiert wurden die bäuerliche Schweiz resp. die ländlichen Gebiete. Die Sammlung hierzu beförderte die SVP, leicht erweitert durch politische Kreise im nahen Umfeld.

Nicht √ľbersehen werden darf jedoch die geringen Stimmbeteiligung. Sie d√ľrfte unter 30 Prozent liegen. Mehr dazu sp√§ter.

Claude Longchamp

Bern wählt Рdas Stadtparlament, die Stadtregierung und das Stadtpräsidium

Bleibt Alexander Tsch√§pp√§t Berns Stadtpr√§sident? Kommt es zu einem Mehrheitswechsel im Gemeinderat, der Stadtberner Exekutive? Und wie stark wird das neue Zentrum im Stadtrat, dem Stadtparlament? Das beantworten die Berner und Bernerinnen morgen, wenn sie ihre Beh√∂rden f√ľr die kommenden vier Jahre bestellen.


Alle wollen in die Stadtregierung – Karikatur zur Berner Wahl 2012 (via Wahlkampfblog)

Die bisherigen Stärkenverhältnisse
Alexander Tsch√§pp√§t ist bis zur Wahl sicher Berns aktueller Stadtpr√§sident. Er steht einer mehrheitlich rotgr√ľnen Regierung vor; die SP hat 2 Sitze, das Gr√ľne B√ľndnis einen, genauso wie FDP und CVP. Im Berner Stadtparlament sind die Mehrheitsverh√§ltnisse etwas offener, denn nach der letzten Wahl hatte sich eine Mitte gebildet, zu der heute fr√ľhere Exponenten des linken wie rechts Pols z√§hlen. Die Fraktionen des RotGr√ľnMitte-B√ľndnisses kommen seither auf 30 Sitze, plus 3 linke Fraktionslose. Die Rechte bringt es auf 19 Sitze plus 1 rechter Fraktionsloser. Die Mitte wiederum vereinigt 17 Sitze, und es verbleibt ein Parteiloser. Nicht eindeutig ist die Zuordnung von Gr√ľner Freien Liste und Evangelischer Volkspartei, die eine gemeinsame Fraktion bilden, welche die Mehrheit ausmacht, wenn sie mit dem linken, resp. mit dem rechten Ratsteil stimmt.

Blöcke und Personen
Trotz 3 R√ľcktritten im Gemeinderat, Spannung kam vor den Wahlen 2012 nicht auf. Mit einer hohen Wahlbeteiligung ist nicht zu rechnen.
Nach Diskussionen fand sich RGM wieder zusammen und schickte mit Bern-hoch-4 ein Quartett f√ľr die f√ľnf Regierungssitze ins Rennen. Einzig bisheriger ist Stadtpr√§sident Alex Tsch√§pp√§t. Aussichtsreiche Kandidatinnen sind die bekannten Nationalr√§tinnen Ursula Wyss (SP) und Franziska Teuscher (GB).
Die Mitte, angef√ľhrt vom bisherigen CVP-Gemeinderat Reto Nause, nominierte breit; es kandidieren 5 Personen; 2 von der CVP und je eine von der BDP, GLP, EVP.
Auch auf der b√ľrgerlichen Liste bewerben sich 5 KandidatInnen, 3 von der SVP und 2 von der FDP.
Ambitionen f√ľrs Stadtpr√§sidium haben 3 M√§nner angemeldet: Der Bisherige Alex Tsch√§pp√§t von der SP; Herausforderer sind Alexander Schmidt von der FDP und Beat Schori aus den Reihen der SVP.

Ein Vor-Wahlkampf voller T√ľcken
Interessanter als der ausgesprochen themenarme Wahlkampf war das Nominierungsverfahren, insbesondere f√ľr die Exekutive. Von rechts her h√§tte man gerne wie 2008 ein gemeinsames b√ľrgerliches P√§ckli geschn√ľrt, um die Mehrheit zu erringen. Doch die CVP mochte nicht mehr mitmachen und zimmerte die neuen Mitte-Allianz. Zwischen FDP und SVP entstand in der Folge ein Gerangel um die F√ľhrung im verbliebenen b√ľrgerlichen Tandem, nicht zuletzt wegen der Kandidatenauswahl, die bei der SVP zur Posse verkam. Aufgew√ľhlt wurde die Situation schliesslich durch den Vorschlag aus der Mitte, f√ľr das Stadtpr√§sidium zu kandidieren. Dies f√ľhrte umgehend zu weiteren Vorschl√§gen aus SVP- und FDP-Kreisen, worauf BDP verzichtete und FDP und SVP mit je einer Kandidatur da standen, die sich schon im eigenen Lager konkurrenzieren und kaum Aussichten auf Mehrheiten haben.

Szenarien der Wahlen
Wenns ums Stadtpr√§sidium geht, rechnet man in Bern allgemein mit der Wiederwahl von Alex Tsch√§pp√§t. Selbst wenn er mit seinem Lebenswandel bisweilen aneckt; dank seiner Popularit√§t ist er in einer Majorzwahl nur schwer zu schlagen. Auch diesmal war sein Auftritt um L√§ngen besser als der seiner Konkurrenten, sowohl pers√∂nlich als auch werberisch. Die h√∂chste denkbare H√ľrde f√ľr den Stadtpr√§sidenten ist seine Wahl in den Gemeinderat. Denn es ist gut m√∂glich, dass Ursula Wyss und Franziska Teuscher von der frauenfeundlichen RGM-W√§hlerschaft top gesetzt werden. Sollte es in der Proporzwahl wider Erwarten nur f√ľr 2 der 5 Sitze im Gemeinderat reichen, k√∂nnte Tsch√§pp√§t als Ueberz√§hliger ausscheiden, selbst wenn er die Wahl zum Stadtpr√§sidenten gewinnen w√ľrde. Denn der Einzug in den Gemeinderat ist in Bern Voraussetzung, um diesen auch pr√§sidieren zu k√∂nnen.
Sollten alle drei Bewerber f√ľr das Stadtpr√§sidium Gemeinder√§te werden und bei der Stadtpr√§sidentenwahl keiner das absolute Mehr erreichen, kommt es am 13. Januar 2013 unter den drei Kandidaten zu einer Stichwahl. Sollte es keiner von ihnen schaffen, Mitglied der Stadtregierung zu werden, findet am gleichen Datum ebenfalls zu einer Stichwahl, allerdings w√§ren nur noch die 5 gew√§hlten Gemeinder√§tInnen wahlberechtigt.

Berner Wahlen als Ausdruck des urbanen Wählens in der (Deutsch)Schweiz
Die Ausgangslage f√ľr die Gesamterneuerung der Stadtberner Beh√∂rden gleicht jener in anderen Grossst√§dten der deutschsprachigen Schweiz. In den Regierung legt Rotgr√ľn dank geschickter Personalplanung den Takt vor. Die Rechte ihrerseits bekundet M√ľhe, Allianz zu schliessen, und es mangelt an regierungsf√§higen Kandidaten. Immer deutlicher schiebt sich zwischen diese Pole ein buntes Gemisch aus verschiedenen Parteien, das namentlich in den Parlamenten von Belang ist. Deshalb stehen sich bei der Berner Wahl 2012 erstmals drei Bl√∂cke gegen√ľber.
Der Wandel setzte 1992 ein, als die SP, traditionell Berns st√§rkste Partei, im b√ľrgerlichen Bern aber isoliert, dazu √ľberging, ein B√ľndnis aus roten, gr√ľnen und Mitte-Parteien zu schmieden. Damit kippten die Mehrheiten im Stadtrat, aber auch im Gemeinderat. F√ľr ihren Strategiewechsel wurde die SP nicht nur belohnt. Zwar stellt sie seither stets den Stadtpr√§sidenten, doch verliert sie seit 2000 W√§hlerInnen an das Gr√ľne B√ľndnis auf der linken Seite und an die Gr√ľne Freie Liste rechts von ihr. Verst√§rkt wurde der Umbau 2008, als die BDP, eine Abspaltung der SVP, genauso wie die GLP, eine Abtrennung von den Gr√ľnen, ins Stadtparlament einzogen und mit ihren W√§hlerInnen-St√§rken wesentliches zur Bildung der neuen Mitte beitrugen. Die kommende Legislatur wird zeigen m√ľssen, ob daraus eine schlagkr√§ftigen Allianz wird, welche mit eigenen starken Personen die polarisierte Politik mehr als nur fallweise durchbrechen kann.
Bisher sind Bem√ľhungen in diese Richtung in der Regel daran gescheitert, dass vor allem die rotgr√ľnen Parteien die Zeichen der urbanen Politik konsequenter als alle anderen erkannt haben: ohne Frauen in Spitzenpositionen und bei Nominationen f√ľr Regierungssitze, aber auch ohne familienfreundliche Politik kann man heute in Grossst√§dten keine Mehrheiten erringen. Die Rechte hat sich da kaum ver√§ndert, die Mitte ist dabei, sich zu wandeln. Doch zeichnen sich jetzt schon die Konturen der n√§chsten Wahl ab: 2016 d√ľrfte es um die Nachfolge von Alex Tsch√§pp√§t gehen, f√ľr die sich dannzumal regierungserfahrene Politikinnen aus dem rotgr√ľnen Lager jetzt schon in Stellung bringen!

Claude Longchamp

PS: Resultate morgen √ľber Stadt Bern

Vor einer rekordverd√§chtigen Abstinenz bei der Volksabstimmung √ľber das Tierseuchengesetz

Der Kanton Genf z√§hlt als einziger Stand Tag f√ľr Tag die briefliche Stimmbeteiligung aus; er ist auch f√ľr die nationalen Teilnahmewerte zum eigentlichen Trendkanton geworden.

Heute nachmittag haben im Kanton Genf 27,5 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme zur einzigen eidgen√∂ssischen Volksabstimmung abgegeben: ein ziemlich einmalig tiefer Wert. Die Extrapolation bei fr√ľhere Abstimmungen spricht f√ľr eine finale Stimmbeteiligung im Kanton Genf von rund 30 Prozent.
Nun sind die Teilnahmewerte im Kanton Genf fast konstant höher als gesamtschweizerisch. Langfristig beträgt die Differenz 4-5 Prozent, allerdings mit einer recht erheblichen Schwankung. Eine gesamtschweizerische Beteiligung von weniger als einem Drittel ist damit wahrscheinlich, ein von unter 30 Prozent möglich.

Die 10 fakultativen Referenden mit der tiefsten Stimmbeteiligung in der Schweizer Abstimmungsgeschichte

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Der bisherige Tiefstwert f√ľr die Teilnahme an einer eidg. Volksabstimmungen stammt aus dem Jahr 1972, als es um den Schutz der W√§hrung und die Stabilisierung des Baumarktes ging. Er lag bei 26,7 Prozent. Begr√ľnden liess er sich mit der Einf√ľhrung des Frauenstimm- und -wahlrechts, die vor√ľbergehend zu einer geringeren Beteiligung f√ľhrte. Daf√ľr spricht auch, dass gleich drei weitere rekordnahe Tiefstwerte in den ersten 4 Jahren nach der Erweiterung des M√§nner- auf das Erwachsenenstimm- und -wahlrechts fallen.
Im 21. Jahrhundert sind ganz so tiefe Beteiligungswerte etwas seltener geworden. Unter 30 Prozent waren sie insgesamt noch drei Mal: 2003 bei der Anpassung der kantonalen Beitr√§ge an die Spitalbehandlungen, am gleichen Tag bei der Einf√ľhrung der allgemeinen Volksinitiative und 2006 beim Bildungsartikel.

Keine dieser Vorlagen interessierte wirklich – keine wurde auch abgelehnt. Indes, mit Ausnahme der Spitalfinanzierung handelte es sich um Entscheidungen zu weitgehend unbestrittenen obligatorischen Referenden.
Stellt man auf die fakultativen Referenden (um das es sich beim Tierseuchengesetz handelt) ab, kommen ganz so tiefe Teilnahmewerte nicht vor. Das hat damit zu tun, dass es zu einer minimalen Polarisierung kommt, die sich entsprechend beschränkt vorteilhaft auf die Mobilisierung auswirkt.
Der Ausgang ist bei solchen Abstimmung in vergleichbarem Masse offen, wie bei allen fakultativen Referenden. Denn es gibt bei tiefer Beteiligung sehr wohl F√§lle, die mangels Debatte glatt durchgingen; die Anpassung der kantonalen Beitr√§ge an die Spitalfinanzierung aus dem Jahre 2003 stehen mit einem Ja-Anteil von 77,4 Prozent daf√ľr. Ebenso existieren auch Beispiele, bei denen die Referendumsf√ľhrer die Mehrheit hinter sich scharen konnten. So fiel das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz 1996 bei 31 Prozent Beteiligung mit 61 Prozent Nein-Stimmen exemplarisch durch.

F√ľr den morgigen Abstimmungssonntag lohnt es sich, sicherheitshalber von 2 Szenarien auszugehen: von einer Meinungsbildung, bei der sich Unentschiedene auf beide Seiten verteilen und das neue Tierseuchengesetz durchgehen d√ľrfte, und von einem Kippmomente zugunsten der Opponenten, bei dem das Desinteresse in eine finale Ablehnung m√ľndet.

Uebrigens, die SRG-Medien f√ľhren morgen keine Hochrechnung zur eidgen√∂ssischen Volksabstimmung durch; die Tagesschau von SRF berichtet um 16 Uhr in einer Spezialsendung √ľber das Ergebnis zum neuen Tierseuchengesetz.

Claude Longchamp

Parteiparolen und ihre Unterst√ľtzung sagen mehr √ľber die Konkordanz aus, als man bisher meinte

Ueber 11 eidgenössische Vorlagen hat die Schweiz innert Jahresfrist nach den Parlamentswahlen entschieden. Eine Analyse der Parteipositionen und der Mobilisierungsfähigkeit grösserer Parteien stellt dem Funktionieren der Konkordanz in Sachfragen keine gute Bilanz aus.

Bis zuletzt hielt die Parteispitze FDP an ihrer Ja-Parole zur haushoch abgelehnten Krankenversicherungsreform ‚ÄěManaged Care‚Äú fest. 72 Prozent ihrer eigenen W√§hlerInnen, die sich beteiligten, stimmten nicht nur gegen die Vorlage; sie waren auch gegen die Parteiparole. Und 67 Prozent der W√§hlerschaft nahmen an der Volksabstimmung erst gar nicht teil.

Die Befunde f√ľr 2012
Eine systematische Uebersicht der Sammlungsfähigkeit politischer Parteien bei Volksabstimmung lässt den Schluss zu: Das ist zwar ein Extrembeispiel, aber ein symptomatisches.


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Vier Mal folgte die Mehrheit stimmender FDP-W√§hlerInnen 2012 der Parole der eigenen Partei nicht: beim Verfassungsartikel ‚ÄěJugend und Musik‚Äú nicht, bei der Volksinitiativen ‚ÄěEigene 4 W√§nde dank Bausparen‚Äú nicht und (wahrscheinlich) auch bei der Volksinitiative ‚ÄěSicheres Wohnen im Alter‚Äú nicht. Beteiligt haben sich an den Volksabstimmungen im Schnitt nur 41 Prozent der B√ľrgerInnen, die sich eine Wahl der FDP vorstellen k√∂nnen. Damit hat die FDP die schlechteste Sammlungsbilanz der gr√∂sseren Parteien im laufenden Jahr.

Unwesentlich anders sieht dies bei der SVP aus. 36 Prozent wichen hier 2012 im Schnitt von der Parteimeinung ab. Beteiligt haben sich im Mittel aber nur 37 Prozent der denkbaren WählerInnen.

Auch bei der CVP gab es dieses Jahr bei Probleme bei Sachabstimmungen. 36 Prozent AbweichlerInnen kannten die Partei bei eidg. Abstimmung durchschnittlich; beteiligt haben sich, √ľber alles gesehen, immerhin 47 Prozent der Personen, die sich mit der CVP identifizieren.

Etwas weniger von solchen Problemen betroffen waren 2012 die linken Parteien. Die SP kann bei gesamtschweizerischen Volksabstimmungen auf 50 Prozent z√§hlen, welche sich √§usserten, und 71 Prozent teilten im Schnitt die Parteiposition. Noch etwas besser steht die GPS mit Werten von 51 Prozent beim Teilnahmewert und 79 Prozent beim Unterst√ľtzungsanteil da.

Die erte Folgerung lautet: Die verringerte Sammlungsfähigkeit vor allen rechter Parteien hat ihr Gewicht bei Volksabstimmungen geschmälert. Ihre Erfolgsbilanz ist schlechter als die der linke, aber auch der Mitte-Parteien.

Die Gr√ľnde f√ľr Abweichungen von den Parteiparolen
Nun gibt es verschiedene Gr√ľnde, warum die Parteiw√§hlerschaften den Parolen ihrer Parteien nicht folgen:

Der erste besteht in kaum nachvollziehbaren Positionsbez√ľgen; das leistete sich die FDP namentlich bei ‚ÄěJugend&Musik‚Äú – einer Vorlage, der die Fraktion im Parlament noch einstimmig zustimmte, bei der dann die Konferenz der Kantonalpr√§sidenten aber eine Nein-Parole herausgab. Institutionalisierte Uneinigkeit schm√§lert nicht nicht den Einfluss einer Partei, sie ist f√ľr den Gesamtauftritt einer Partei sch√§dlich.

Der zweite wichtigere Grund besteht in der Profilierungsabsicht der Parteien, egal ob Fraktion, Delegiertenversammlung oder Parteitag, wenn man damit selbst aus Sicht der eigenen W√§hlerschaft √ľbers Ziel hinaus schiesst. Die SVP und FDP erlebten das bei der Volksinitiative ‚ÄěEeigene 4 W√§nde dank Bausparen‚Äú, der SP geschah Gleiches bei der Volksinitiative ‚ÄěSchutz vor Passivrauchen‚Äú, und die CVP lehnte sich bei der ersten Bausparinitiative 2012 zu weit aus dem Fenster. Vielleicht war das auch bei der GPS in Sachen Ferieninitiative der Fall, denn bei all diesen Beispielen folgte die Mehrheit der Parteiw√§hler dem Vorpreschen der Parteispitze bei den genannten Initiativen nicht.

Der dritte, ebenso wichtige Grund ist umgekehrter Natur: Der Fall liegt dann vor, wenn Regierungsparteien Regierungsvorlagen unterst√ľtzen, daf√ľr aber bei ihrer eigenen W√§hlerschaft keine Gefolgschaft finden. FDP und CVP betraf dies bei der ‚ÄěManaged-Care‚Äú Abstimmung. Der SP k√∂nnte Vergleichbares im Falle einer Referendumsabstimmung zum Asylgesetz im kommenden Jahr bl√ľhen.

Die zweite Folgerung heisst damit: Parteien in der Schweiz haben aus inneren und √§usseren Gr√ľnden immer wieder M√ľhe, ihre eigene W√§hlerschaft richtig einzusch√§tzen.

Was heisst das f√ľr die Konkordanz?
Mit Blick auf die Konkordanz sind die beiden letzten Konstellationen von Belang: Denn die moderierende Funktion der Kollektivregierung mit vier resp. f√ľnf Parteien im gleichen Boot wirkt nicht (mehr), wenn Regierungsparteien eine von den Beh√∂rden abweichende Position einnehmen. Wenn sie daf√ľr bei ihrer W√§hlerschaft Support finden, aber im gesamten Elektorat aber in der Minderheit bleiben, ist das im Einzelfall oder je nach Thema wenig problematisch ist. Wenn eine Regierungspartei dagegen abweicht, keine mehrheitliche Gefolgschaft bei allen W√§hlerInnen und gar den eigenen findet, liegt eine offensichtlich komplett falsche Fehleinsch√§tzung der Stimmungslage vor, die nur noch als √ľberzeichnete Profilierungssucht bezeichnet werden kann. Die Analyse zu den Nationalratswahlen 2007 verwies erstmals darauf, indem sie nahelegte, dass die Polarisierung unter den Parteieliten gr√∂sser geworden ist als unter ihren W√§hlenden.

Scheitern Beh√∂rdenvorlagen in der Volksabstimmung, haben aus der Sicht der Konkordanz sowohl Regierungsparteien ein Problem, die eine Protest-Nein ihrer eigenen W√§hlerschaften nicht verhindern konnten, als auch jene, die ihre urspr√ľnglich bef√ľrwortende Position mit Blick auf die Abstimmung √§nderten. Denn mit ihrem Nein tragen sie zur Versenkung einer Vorlage bei, die aus der Mitte von Regierung und Parlament stammt, der man selber angeh√∂rt.

Damit sind wir beim dritten Schluss: Sachpolitisch war 2012 keine Jahr der Konkordanz. Regierung und /oder Parlament verloren beide Abstimmungen, gegen deren Vorlage das fakultative Referendum ergriffen worden war, und bei einer Volksinitiative setzte sich die Opposition gegen die Beh√∂rdenpolitik durch. Konflikte zwischen Regierungsparteien, Profilierungsabsichten und Mobilisierungsschw√§che einzelner Regierungsabsichten komplettieren den eher kritischen Blick auf den Stand der Zusammenarbeit unter den Regierungsparteien im ersten Jahr nach den j√ľngsten Parlamentswahlen.

Claude Longchamp

“Die pluralistische Staatstheorie” – Hans Peter (“Mani”) Matter als Staatstheoretiker seiner Zeit

Kennen Sie den Staatstheoretiker Hans Peter Matter? Wohl nicht!
Kennen Sie Mani Matter, den Berner Chansonnier? Ziemlich sicher schon!

Was Sie vielleicht nicht bemerkt haben: Das ist zweimal dieselbe Person! Denn der beliebte Berner Liedermacher zur Wende der 60er zu den 70 Jahren im 20. Jahrhundert war eigentlich Jurist, st√§dtischer Beamter in Bern und auf dem Weg ein Professor f√ľr Staatsrecht zu werden, als er 1972 bei einem Autounfall in der N√§he von Rapperswil t√∂dlich verungl√ľckte.

Morgen nun erscheint posthum das Fragment seiner Habilitationsschrift unter dem Titel “Pluralistische Staatstheorie” in Buchform. Editiert wurde das Manuskript im Besitz der Nachfahren Matters von Benjamin Schindler, Professor f√ľr √∂ffentliches Recht an der Universit√§t St. Gallen. Die Vernissage findet in der Berner M√ľnstergass statt.

Matter, Oberassistent an der Uni Bern, liess sich 1967 f√ľr ein Jahr beurlauben, ohne je an die alma mater zur√ľckzukehren. Gastrecht genossen er uns sein Familie in Studienjahr an wissenschaftlichen Institutionen in Cambridge. Dort wollte Matter die Schriften der Pluralisten erforschen, wie beispielsweise die von Harold Laski, im Zweiten Weltkrieg f√ľr kurze Zeit Pr√§sident der britischen Labour Party, sp√§ter Professor f√ľr Politikwissenschaft, der zu gutem Schluss Staatstheorie an der renommierten London School of Economics and Politics lehren sollte.

Neu und attraktiv erschien den damals f√ľhrenden Schweizer Staatsrechtlern um Richard B√§umlin, den Staat nicht mehr absolut zu setzen, sondern als Ringen verschiedener Gruppen um Macht und Einflussnahme zu verstehen. Kein Souver√§n bestimmte mehr, was der Staat machte, aber auch keine unsichtbare Hand lenkte, was der der Staat entschied. Vielmehr war es eine Vielzahl von Interessen, in Gruppen organisiert, die im Staat aufeinander prallen und Politik und Recht gestalten.

Staatstheoretiker Matter fasste das in seinem Manuskript so zusammen: “Wir reden von der modernen pluralistischen Gesellschaft, in der eine Vielheit von Gruppen, in- und √ľbereinander geschachtelt, eine Vielheit von sozialen Funktionen erf√ľllt und den Einzelnen gleichzeitig in mannigfaltigen Verbindungen und Abh√§ngigkeiten stehen l√§sst. In einer solchen Gesellschaft sehen auch die Pluralisten den Staat als eine soziale Ordnung unter anderen mit einer spezifischen Funktion, von der her er zu verstehen ist. [‚Ķ] Er ist eine Vielheit von Individuen und Gruppen, denen die Einheit nur als Ziel gesetzt und gemeinsam aufgegeben ist.

Argumentativ ausbreitet wird diese These in Matters Habilitationsschrift mit einem Rundgang durch die Schriften unterschiedlichsten Zuschnitts. Zur Sprache kommen die Werke von Otto von Gierke, Emile Durkheim, William James, Léon Duguit, Hugo Krabbe und dem schon genannten Harold Laski. Die staatstheoretische Darstellung kreist dabei um die grundlegenden Fragen nach dem Verhältnis von Staat und Recht, nach der staatlichen Souveränität und nach der Stellung von Individuum und Verbänden im und zum Staat, wie der Zytgloggenverlag schreibt, der das Buch nur einen Tag vor dem 40. Todestag Matters herausbringt.

“Pluralistische Staatstheorie” in Matters Worten t√∂nt ein wenig wie “1968” – und es ist es auch! Der Staat als Unterdr√ľcker, wie ihn Hobbs in seinem Leviathan konzipiert hatte, sollte vom Sockel gestossen werden. Aber auch der Staat als Ausdruck der Hegemonie herrschender Klasseninteressen, wie ihn Georg Hegel in seinen Schriften noch gefeiert hatte, unterlag damals heftigen Kritiken. Ein Hauch von Karl Marx lag in der Luft, aber auch die Ideen der undogmatischen Linken machten den Ton der zeitgen√∂ssischen Musik aus.

Die posthume Ver√∂ffentlichung der bisher unbekannten Schrift ist ein eindr√ľckliches Zeitdokument. Den Stand der staatstheoretischen Vorstellungen repr√§sentiert es indessen nicht mehr. Denn die abstrakte Systemtheorie Niklas Luhmanns, die Kommunikationstheorie von J√ľrgen Habermas haben genauso wie aktuelle Gerechtigkeitstheorien der Feministinnen, linke Demokratisierungstheorien und libert√§re Staatskritik von rechts das Feld der modernen Vorstellungen vom Staat deutlich weiter aufgerissen, als es Matter kommen sah.

“Der Konsens zur Uneinigkeit” heisst der Untertitel des Bandes. Es entstammt dem letzten Zitat im Manuskript Matters. Der aber trifft, was ein knappes halbes Jahrhundert nach dem Tod des Liedermachers Mani und Staatstheoretikers Hans Peter Matter die Schweiz mehr oder minder zusammenh√§lt.

Claude Longchamp

Zutreffende Prognosen zeigen zuverlässige Verfahren

Florida hat gez√§hlt, sodass das Endergebnis der US-Pr√§sidentschaftswahlen endlich feststeht. Mit dem Endresultat kann man die G√ľte der Umfragen, der Aggregatoren und der Umrechnungen von W√§hler- auf Elektorenstimmen pr√ľfen.

Pr√§sident Barack Obama bei seiner Wiederwahl Ende Januar 2013 mit 332 von 538 Elektorenstimmen rechnen. Von den gut 120 Mio. W√§hlerInnenstimmen hat er 50,5 Prozent bekommen; sein Widersacher, Mitt Romney, kam auf 47,9 Prozent, w√§hrend 1,6 Prozent der Stimmen auf die √ľbrigen Bewerber entfielen.

Nate Silver, den Star unter den Analytikern der US-Wahlen, hat f√ľr seine Evaluierung nur die Firmen ber√ľcksichtigt, die in den letzten 3 Wochen mindestens 5 Umfragen realisiert haben, sei dies auf nationaler oder auf staatlicher Ebene. Das schr√§nkt Zufallsergebnisse in der Bewertung ein, nicht zuletzt, weil es kurz vor der Wahl eine Tendenz g√§be, die letzte Umfragen eines Instituts dem mainstream unter den Polls anzugleichen, schreibt “Mr. 538″.

Auf Silvers Liste rangiert denn auch IBD/TIPP an der Spitze, realisiert f√ľr Investors.com. Die Abweichung vom Endergebnis betr√§gt hier 0.9 Prozentpunkte; mit einem minimalen Ueberhang f√ľr den Herausforderer. 22 weitere Firmen figurieren auf der Liste: 12 arbeiteten mittels LivePhones, 6 mit Internetumfragen und 5 mit RobotPhone; letztere haben keine Befrager mehr, sondern f√ľhren die Interviews mit einer Automatenstimme durch.

In den letzten drei Wochen entschienen am meisten Umfragen mit dieser Methode – zum Nachteil der Demoskopie, denn sie waren am ungenauesten und sie hatten am deutlichsten einen Bias Richtung Romney.

Leseanleitung:
Entscheidend ist jeweils die 2. Kolonne, welch die mittlere Abweichung der gemachten Umfragen in absoluten Zahlen angibt, w√§hrend die dritte zeigt, in welche Richtung diese im Schnitt ausf√§llt. Wenn Gravis Marketing f√ľr seine 16 Umfragen ein 2,7 erh√§lt wich man im Schnitt 2,7 Prozentpunkte vom Endresultat ab, und zwar, wie Kolonne 3 nahelegt, stets zugunsten der Republikaner. Derweil verteilen sich die geringeren Abweichungen von Mellman auf beide Seiten gleich stark.

Beste Umfragen mit Live-Interviews

Firma/Medium Zahl Abweichung Richtung

. IBD/TIPP 11 0.9 R+0,1
. Mellman Group 9 1,6 R/D +/-0,0
. OpinionResearch/CNN 10 1,9 R+0,8
. CVOTERInternation/UPI 13 2,0 R+2,0
. GroveInsight 18 2,0 R+0.1

Schnitt 10 1,7 R+0,6

Beste Online-Umfragen

. GoogleConsumerSurvey 12 1,6 R+1,1
. RANDCorporation 17 1,8 D+1,5
. Ipsos/Reuters 42 1,9 R+1,4
. AngusReid 11 1,9 R+0,8
. YouGov 30 2,6 R+1,1

Schnitt 22 2,0 R+0,6

Beste Umfragen mit Robotinterviews

. SurveyUSA 17 2,2 R+0,5
. WeAskAmerica 9 2,6 D+0,1
. PublicPolicyPolling 71 2,7 R+1,6
. Gravis Marketing 16 2,7 R+2,7
. RassmusenReports 60 4,2 R+3,7

Schnitt 36 2,9 R+1,7

Ber√ľcksichtigt man die 5 besten jeder Methode, liegen die Umfragen mit LivePhones vorne; ihre mittlere Abweichung betr√§gt 1,7 Prozentpunkte. An zweiter Stelle finden sich die Internet-Umfragen, deren durchschnittlicher Fehler bei 2,0 Prozentpunkten liegt. Mit 2,9 Prozentpunkten deutlich schlechter die Umfrageroboter.

Das zweite wichtige Ergebnis betrifft die Richtung der haupts√§chlichen Abweichung. 19 der 23 Serien √ľbersch√§tzen Romney, nur 4 Obama. Das straft alle Behauptungen als L√ľgen, wonach republikanische W√§hler schwieriger zu befragen seien, inbesondere bei der traditionellen Methoden mit InterviewerInnen.

Vielmehr fallen drei negativ Firmen auf: Gallup, American ResearchGroup und RassmusenReport. Sie haben Romney zwischen 4 bis 7 Prozent systematisch √ľbersch√§tzt; was ausserhalb des Stichprobenfehlers liegt. Hauptgrund hierf√ľr d√ľrften die unbrauchbare Definition der wahrscheinlichen W√§hlerInnen, denn die entsprechenden Angaben versch√§rften in der Regel den Bias zugunsten der Republikaner.

Besser als die genauesten Umfrageserien waren die Aggregatoren. Das √ľberrascht nicht wirklich, denn ihr Vorgehen ist darauf ausgerichtet, Fehleinsch√§tzungen aufgrund von Ausreiser zu vermeiden. Meine Uebersicht hierzu lautet:

Endwerte der Umfrageaggregatoren

Effektiv: 51,3 zu 48,7 (Vereinfachung der Verhältniszahlen durch Reduktion der Angaben auf die beiden Hauptkandidaten)

. NateSilver/“538“ 51,3 zu 48,7 (R/D +/- 0,0)
. Sam Wang/ElectionConsoriumProjection 51,2 zu 48,8 (R+0,1)
. ElectionProjection 50,6 zu 49,4 (R+0,7)
. TalkingPointsMemo 50,5 zu 49,5 (R+0,8)
. RealClearPolitics 50,4 zu 49,6 (R+0,9)

Schnitt R+0,5

Die f√ľnf gebr√§uchlichsten unter ihren haben eine finale Abweichung von maximal 0.9 Prozent; der mittlere Fehler betrug eine halben Prozentpunkt. Genau richtig lag Nate Silvers ‚Äě538‚Äú, w√§hrend alle anderen einen leichten Republikaner-Bias hatten. Am knappsten fiel der bei Sam Wangs Berechnung f√ľr das ElectionProjection der Universit√§t Princeton aus, gefolgt von den Plattformen ElectionProjection und TalkingPointsMemo. Vergleichsweise ungenau war RealClearPolitics ‚Äď der Aggregator, auf den sich die meisten (hiesigen) Massenmedien st√ľtzten. Er √ľbersch√§tzte Romney mit 0,9 Prozentpunkten und legte damit am deutlichsten einen knappen Ausgang nahe. G√§nzlich unangebracht war die Attacke auf Nate Silver aus den R√§ngen der republikanischen Medien, kurz vor der Wahl, weil sie seiner Wahrscheinlichkeitsberechnung keinen Glauben schenken wollten.

(Selber habe ich am meisten auf Pollyvote abgestellt, ein Aggregator, der nicht nur Umfragen, sondern auch weitere Analysetools ber√ľcksichtigt; Die Abweichung hier: 0,3 – und zwar gunsten Romneys. Leider kurz vor der Wahl einem Hacker-Angriff zum Opfer gefallen).

Prognosen von Elektorenstimmen

Effektiv: 332 zu 2106

. Drew Linzer/Votamatic: 332 zu 206
. Josh Putnam/Frontloading: 332 zu 206
. Nate Silver/FiveThirtyEight: 313 zu 225
. Sam Wang/ElectionConsortiumPrinceton: 312 zu 236
. ElectionProjection: 303 zu 235
. RealClearPolitics: 303 zu 235

Es bleibt der Kommentar zur Liste der Abweichungen bei Elecotral College. Alles richtig hatten hier Josh Putnam, Professor f√ľr Politikwissenschaft am Davidson College, North Carolina, gleich auf mit seinem Kollegen Drew Linzer von der Emory University. Nate Silver hatten ebenfalls keinen Fehler, vergab aber die Stimmen nicht blockweise nach Gliedstaaten, sondern multipliziert sie mit Wahrscheinlichkeiten, weshalb er leicht schlechter abschneidet.

Mit einem Fehler (alle Florida, wo man mit einer republikanischen Mehrheit rechnet) folgen das ElectionConsortium, ElectionProjection und RealClearPolitics. Ein schwerer Missgriff machte hier √ľbrigens Karl Rove, der Romney mit 285 Elektorenstimmen als Sieger sah.

Was bleibt?

Erstens, die Umfragen waren recht zuverlässig; die klassischen Telefonbefragung (mit Handynummern) bleibt die beste Methode.

Zweitens, die Aggregatoren sind genauer als die Umfrageserien, weil sie Ausreisser vermitteln. “538” war dabei besser als “RCP”.

Drittens, die Umrechnung von Wähler- auf Elektorenstimmen klappt umso besser, je mehr man rechnet und keine wishfull-thinking Zuschreibungen vornimmt.

Claude Longchamp

Schicksalswahlen werden nicht in 90 TV-Minuten entschieden

Die Prognosen zu den amerikanischen Pr√§sidentschaftswahlen waren treffsicher, und zwar kurz- und mittelfristig. Meine erste Auslegeordnung Gr√ľnden, welche die Wiederwahl Obamas erm√∂glichten.


Obama mit Familie, unmittelbar vor seiner bewegenden Rede zur Wiederwahl als US-Präsident

Noch wissen wir das genaue Endergebnis der US-Pr√§sidentschaftswahlen nicht. Denn es fehlt das Resultat aus Florida. Dennoch: Barack Obama ist mit Sicherheit wiedergew√§hlt worden. Das vorl√§ufige Resultat f√ľr die Verteilung der Elektoren lautet: 303:206 f√ľr den Amtsinhaber (bei 29 offenen Karten); bei den Stimmen f√ľhrt den Pr√§sident mit 50 zu 49 Prozent.

Der Ausgang bei den W√§hlerInnen mag knapp erscheinen. Er entspricht aber genau dem prognostizierten Wert. Die verschiedenen Aggregatoren von Umfragen legten ein 50,6 zu 49,4 nahe. Die Mittelwerte aus den Umfrageserien haben sich, wie Kolumnist Ezra Klein von der WashintonPost vor der Wahl schrieb, als zuverl√§ssig erwiesen. Denn die grosse Zahl an Erhebungen f√ľhrt zu einem mainstream in den Umfragen, der sich nicht irrt. Das ist nach 2004 und 2008 zum dritten Mal die Lehre der weiterentwickelten Anwendung von Demoskopie vor US-Wahlen.

Das alles darf aber nicht dar√ľber hinweg t√§uschen, dass gerade die Focussierung auf nationale Befragungen auch Grenzen in der Anwendung hat: Denn die US-Pr√§sidentschaftswahl wird nicht mit dem Stimmen der W√§hlerInnen entschieden, sondern mit dejenigen der ElektorInnen. Und die werden je Bundesstaat bestimmt. Deshalb kommt man in den USA nicht um die Umrechnung von W√§hler- und Elektorenstimmen herum. Da zeigten die genialen Analysen der herausragenden Wahlstatistiker Nate Silver, dass auch ein “tie” in der nationalen W√§hlerst√§rke zu einem Sieg des demokratischen Bewerbers f√ľhren. Selbst wenn er leicht weniger Stimmen gemacht h√§tte als der Republikaner, er h√§tte die Pr√§sidentschaftswahl gewinnen k√∂nnen.

Sicher, die Wahlchancen Obamas haben sich in den ersten 10 Tagen nach der “DenverDebate”, den negativen Umfragewerten und den verheerenden Analysen verringert. Doch fiel der Pr√§sident allen Dramatisierung zum Trotz bei den Elektorenstimmen nie hinter seinen Bewerber zur√ľck. Denn verschiedene der zuverl√§ssigsten Umrechnungstools legten anhaltend einen Vorsprung Obamas nahe, und einen voraussichtlichen Wert der immer √ľber den n√∂tigen 270 Stimmen lag.

Der Blick auf die Wackelstaaten bei US-Wahlen ist durchaus richtig. Allerdings ist er nur dann wirklich von Belang, wenn die Situation effektiv offen ist. Wenn das nicht oder nur scheinbar der Fall ist, kann die Fixierung auch täuschen. Denn man kann die Zahl der offenen Ausgänge in den Bundesstaaten soweit erhöhen, bis alles unsicher wird. Genau diesem Effekt sind Sender wie FOX, Analytiker wie Karl Rove und mit ihnen die Republikaner erlegen, gingen sie doch bis am Wahltag von einer unbestimmten Situation aus.

Nun zeigen die exit polls, dass Obamas GegnerInnen etwas richtig gesehen, in der Bedeutung aber zweckgeleitet weit √ľbersch√§tzt haben. Pr√§sident Obama verlor gegen√ľber 2008 bei fast allen Bev√∂lkerungsgruppen an Stimmen; aus dem Held von damals, der massiv Neuw√§hlende und Wechselw√§hlende in Scharen zu mobilisieren wusste, ist der Macher von heute geworden, dem der Erfolg nicht in den Schoss gelegt wird, der aber f√ľr diesen k√§mpft. Das polarisiert die Gesellschaft weniger in einzelne Gesellschaftsgruppen, sondern entlang eines Gef√ľhls: Wer an die Zukunft der USA glaubt, welche Obama vorgezeichnet hatte, der w√§hlte ihn vermehrt. Wer entt√§uscht wurde, wandte sich ab. Die Bilanz ist dabei ausgeglichener als man zu meinen glaubte. Denn die letzten vuer Jahre brachten nicht nur das Budget ausser Rand und Band; mit ihnen gab es auch lang ersehnte soziale Reformen der amerikanischen Gesellschaft.

Alan Lichtman, Historiker und einer der erfahrenen Wahlanalytiker der USA, sollte 2012 zum siebten Mal in Folge Recht bekommen, wie man US-Pr√§sidentschaftswahlen analysiert. Gem√§ss seiner Einsch√§tzung der Schicksalswahl, mehr als ein Jahr vor dem Rummel der Kampagnen geschrieben und nur einmal nachgebessert, hatten die Demokraten und der Pr√§sident aus ihren Reihen nur drei Schw√§chen: Zuerst, sie verloren die Wahlen mitten in der Legislatur; sodann hatte der Pr√§sident mit seinem √ľberw√§ltigendem Wahlsieg 2008 zu hohe Erwartungen geweckt; schliesslich erwies sich die Erholung der Wirtschaft als schwierigen, als man sich das vorgestellt hatte.

Das alles durfte aber nicht √ľber die St√§rken der Pr√§sidentschaft Obamas hinwegt√§uschen. Zu diesen z√§hlte Lichtman die Gesundheitsreform, aber auch den milit√§rischen Sieg √ľber al-Kaida. Obama setzte sich auf f√ľr Ende von Kriegen ein, die sein Vorg√§nger angezettelt hatte. Wichtiger noch in der heutigen Mediendemokratie: Der Pr√§sident √ľberstand die ersten vier Jahre ohne nennenswerten Skandal. Die Unruhe, welche die TeaParty aufbrachte, erreichte mehr die republikanischen Medien, als dass es ein breiter sozialer Protest gewesen w√§re. Das alles hat es nicht erlaubt, dass eine neue Partei entstanden oder Obama innerhalb der Demokraten ernsthaft umstritten geworden w√§re. Und nicht zuletzt: Die Personalentscheidung der Republilkaner war nicht zu beneiden; schliesslich favorisierte man Mitt Romney als besten der wenig Geeigneten, ohne damit einen neuen Helden gefunden zu haben, der die Wende h√§tte bewerkstelligen k√∂nnen.

Wahlen sind, lehrt uns gerade die amerikanische Wahlforschung, das Ergebnis aus verschiedenen Zeiterfahrungen: Zu guter Letzt konzentrierte man sich aus verschiedenen Gr√ľnden viel zu fest auf die kurzfristigen Effekte rund um die TV-Debatte. Die Leistungen der Obama-Administration erschienen sich in 90 schwachen Minuten des Pr√§sidenten ganz aufgel√∂st zu haben. Doch das war bei den W√§hlerInnen nicht nicht der Fall, denn der Wandel der amerikanischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert sprach f√ľr das neue Projekt des Amtsinhabers und die Erfahrungen mit Pr√§sident Bush gegen einen raschen Wechsel der eingeleiteten Politik.

Claude Longchamp

Final Polls and Projections: Was Messungen, Berechnungen und Modelle f√ľr den Ausgang der US-Wahlen erwarten

Noch ist in den USA nicht Wahltag, und Umfragen sind bis zum Schluss möglich. Dennoch, die meisten Prognosetools haben ihre letzten Erhebungen und Projektionen gemacht. Hier eine Uebersicht!

Die Zahl der Hochrechnungen zum Elecotral College hat sich auf 14 erweitert. Ber√ľcksichtigt habe ich dabei nur noch die, die eine Tage vor der Wahl eine Aussage zum Sieger machen. Konkret: 12 Instrumente geben Pr√§sident Barack Obama als Sieger, 2 Herausforderer Mitt Romney.

Tabelle: Uebersicht √ľber die letzten, aufgrund von Umfragen hochgerechneten Elektorenstimmen f√ľr Obama und Romney

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Eindeutige Verh√§ltnisse erwarten die Politikwissenschafter Josh Putnam, Drew Linzer, die Statistiker Nate Silver und Sam Wang, der Analytiker Scott Eliott sowie die Plattformen RealClearPolitics und AmericanProspect. Sie alle geben Obama mindestens 303 Elektorenstimmen, Romney maximal 235. Einen knapperen Ausgang erwarten namentlich Ezra Klein, Kolumnist der WashingtonPost, Politologe Larry Sabato, und die Wahlforscher JayDeSart/Thomas Halbrook. Bei ihnen reichte es dem Demokraten f√ľr 281 bis 294 Stimmen, dem Republikaner f√ľr 244 bis 257.

Nicht ganz festlegen lassen sich ElectoralVote und TalkingPointMemo, da sie die umstrittensten Bundesstaaten nicht klassieren. Bei ElectoralVote sind die North Carolina und Colorado, bei TPM ebenfalls North Carolina, erweitert um Virgina und Florida. Trotzdem sehen sie Obama √ľber 270 Stimmen und damit als Sieger. Das ist beispielsweise bei der WashingtonPost anders, die auch einen Tag vor der Wahl nicht sagt, wer gewinnt.

Den eigentichen Gegenpool unter den Prognostikern bilden Karl Rove und die Plattform UnskewedPolls. Nach ihnen heisst der Wahlsieger Mitt Romney, denn er weiss gemäss diesen Hochrechnungen mindestens 285 Elektoren hinter sich. Die obengenannte Wackelstaaten sieht er alle zugunsten des Republikaners stimmen, hinzu kommen Ohio, Iowa und New Hampshire; bei UnskewedPolls kommen weitere hinzu.

Der haupts√§chliche Grund f√ľr die verschiedenartigen Einsch√§tzungen betrifft die verwendeten Umfragen. Die beiden letztgenannten Prognostiker bauen stark auf RasmussenReport und Gallup, die Wahlergebnisse recht entfernt vom mainstream der verschiedenen PollingFirmen nahelegen.

Die meisten Analytiker arbeiten deshalb nicht einzelnen Umfrageserien, sondern mit Mittelwerten √ľber viele oder alle Umfragen. Prozentuiert auf die beiden Kontrahenten, sind die Werte nahe beisammen:

. RealClearPolitics: 50,4:49,6 (f√ľr Obama)
. Pollster: 50,5:49,5
. TalkingPointMemo: 50,5:49,5
. ElectionProjection: 50,6:49,4
. FiveThirtyEight: 51,0:49,0
. ElectionConsortiumProjection: 51,2:48,8

Kontrolliert werden solche Umfragemittelwerte zudem durch nicht-demoskopische Tools. Zu denen zählen Wahlbörsen, Modellrechnungen und Expertenurteile. Auch die legen zwischenzeitlich den gleichen Wahlausgang nahe:

. Wahlbörsen (IEM) 51,0:49,0
. Oekonomische Modelle 50,3:49,7 (mit einer grössere Varianz im Einzelbeispiel allerdings)
. (anonyme) Expertenschätzungen: 50,5:49,5.
. IndexModelle (zu Themen und Personen): 52,7:47,3

PollyVote, einen unabh√§ngige Plattform auf Internet, wo das alles zusammengefasst wird, hat einen Tage vor der Wahlverk√ľndet: “Polly’s final forecast: Obama 51.0% v. Romney 49.0%

Claude Longchamp

Von Wähler- zu Elektorenstimmen: Was sie die 13 Umrechnungs-Tools sagen

Zwischenzeitlich gibt es 13 Uebersichten zu den erwarteten Verteilungen der Elektorenstimmen bei den US-Präsidentschaftswahlen. In 42 Bundesstaaten (incl. Washington DC) sind sich alle Analytiker einig; in 10 gehen die Einschätzungen auseinander. Eine Auslegeordnung zu den Tools und ihren Ergebnissen!

Tabelle:
Uebersicht √ľber hochgerechnete Mehrheit in den Swing-States nach Tools


Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Ein Grund f√ľr die unterschiedlichen Bewertungen liegt in den angewandten Berechnungsverfahren. Ein zweiter k√∂nnte von den politischen Orientierungen einiger Analytiker abh√§ngen; ein dritter hat eher mit medialen Interesse zu tun. Medien lassen gerne mehr offen, um Spannung zu erzeugen; und von einigen Prognostikern weiss man, dass sie f√ľr die eine oder andere Seite arbeiten. Immerhin, auch Politikwissenschafter haben sich unter die Rechner der Nation begeben, und leisten ihren Beitrag zur Umrechnung von W√§hler- in Elektorenstimmen.

Karl Rove, der fr√ľhere Berater des republikanischen Pr√§sidenten George W. Bush, ist das eine Extrem. Er l√§sst das Ergebnis in 9 der 10 diskutierten Bundesstaaten offen ‚Äď mit dem Effekt, dass weder Obama noch Romney den Wahlsieg auf sicher. Aehnlich verf√§hrt die Washington Post (WaPo), die sich in 7 der kontrovers beurteilten Staaten nicht festlegt, und ebenfalls von einem noch unentschiedenen Ausgang spricht. Aus dieser Warte hat der Republikaner 206 Stimmen auf sicher, w√§hrend der Demokrat auf 221 resp. 243 kommt. F√ľr die Wahl sind 270 n√∂tig.

Das andere Extrem findet sich bei Drew Linzer und Josh Putnam, zwei ausgewiesenen Professoren f√ľr Politikwissenschaft. Obwohl verschieden arbeitend, haben sie alle Bundesstaaten eingeordnet. Und zwar genau gleich. Beide kommen auf 332 Stimmen f√ľr Obama und 206 f√ľr Romney. Der bisherige Pr√§sident w√ľrde wiedergew√§hlt.

Die 9 anderen Uebersichten befinden sich zwischen diesen beiden Polen ‚Äď mit einer grossen Gemeinsamkeit: Keine einzige sieht aufgrund der Elektorenstimmen Mitt Romney als Wahlsieger, alle favorisieren Barack Obama!

Konkret handelt es sich um die Analyen:

. des Statistikers Sam Wang vom “ElectionConsortium” der Uni Princeton (ECP)
. des Statistikers Nate Silver, der f√ľr die New York Times unter “538” bloggt
. der Internet-Plattform “Real Clear Politics” (RCP)
. des Analytikers Scott Eliott, Leiter des eher konservativen “ElectionProjection” (EP)
. der Spezialwebsite “270towin
. der Politkwissenschafter Jay DeSart und Thomas Holbrook
. der Internet-Plattform “Talking Points Memo” (TPM)
. der Spezialwebsite “ElectoralVote” (EV)
und
. eZeitung “HuffingtonPost” (HuffPost)

Gemäss diesen Analysen sind Michigan, Nevada, Wisconsin, Iowa und Ohio nicht wirklich umstritten. Sie werden alle dem Präsidentenlager zugeordnet. Kontrovers diskutiert werden noch 5 Bundesstaaten:

. North Carolina,
. Florida und
. Virgina

verortet man mehr oder weniger beim Republikaner,

. Colorado und
. New Hampshire

eher beim Demokraten.

Das f√ľhrt zu 277 bis 319 Elektorenstimmen f√ľr Obama und zu 191 bis 257 f√ľr Romney. Oder anders gesagt, alle geben Obama mehr oder minder deutlich den Wahlsieg. Die knappesten Ergebnisse entstehen unter anderem auch deshalb, weil einige der Tools Stimmen in Bundesstaaten mit ganz knappen Aussichten nicht vergeben.

Die Bilanz ist damit viel klarer als bei nationalen Umfragen. Selbst wenn dieses nur leichte Vorteile f√ľr Obama zeigen, vergr√∂ssert sich sein Vorsprung auf der entscheidenden Elektorenebene nicht unwesentlich.
Theoretisch kann man die Wahl auch mit einer Minderheit von Stimmen aus der Bevölkerung gewinnen, wie das die erste Wahl von Bush im Jahre 2000 zeigte. Seither haben die Amerikaner hinzu gelernt. Sie schauen genauer, auf das, was in den Bundesstaaten geschieht und addieren deren Elektorenstimmen.

Claude Longchamp