Erstanalyse der Stadtberner Parlamentswahlen 2012

“Der Bund” interviewte mich eben zu meiner Erstanalyse der Stadtberner Parlamentswahlen 2012. Hier das Resultat.


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Nach den Exekutivwahlen stand RGM als klare Siegerin da. Bei den Stadtratswahlen ist das Bild differenzierter. Wie ändern sich die Kräfteverhältnisse im Stadtparlament?
Die Wahlen in den Stadtrat zeigen zwei Trends: Erstens, die Polarisierung, zweitens, die neuen Mitteparteien. Zu ersterem zählt, dass SP und SVP, beschränkt auch das GB, wähler- und sitzemässig zulegen. Für den Trend zu den neuen Mitteparteien sprechen vor allem die Gewinne von GLP, beschränkt auch von der BDP. Ein wichtiger Teil der Veränderungen stammt aus den drei Lagern: So verliert die FDP, was die SVP gewinnt, in der Mitte wird die CVP schwächer und RGM hat gewisse Verluste bei der GFL zu beklagen. Zudem zieht mit der AL eine neue linke Kraft ins Parlament, die nicht zu RGM gehört. Gesamthaft wurden die Kräfte in der Mitte leicht gestärkt, wie man das erwartet hatte, aber auch die Linke ist nach den Wahlen etwas stärker als davor. Die Mehrheitsverhältnisse sind damit nicht wesentlich anders als zuvor. Entscheidend ist und bleibt, wie sich die ParlamentarierInnen der GFL positionieren.

Die SVP steht neu als zweitstärkste Kraft da, die Rechte lässt am rechten Rand aber Federn. Bei der Linken legt die SP zu, auf Kosten der Splitterparteien. Woher rührt diese Tendenz zu den moderaten Kräften?
Ob man die SVP wirklich als moderat bezeichnen kann, wage ich zu bezweifeln. Was sich rechts aber abzeichnet, ist eine Konzentration auf zwei Parteien, denn verloren haben die kleinen Gruppierungen. zu viel würde ich da nicht hinein interpretieren, weil die Verluste an Wähleranteilen sind geringer als es die Sitzverluste vermuten lassen. Hauptgrund hierfür dürfte vor allem die Mobilisierung sein, denn die Beteiligung war ja tiefer als vor vier Jahren. Auch links bleiben die vermuteten Trends eher bescheiden: das GB gewinnt, gleichzeitig verliert die JA!. Gleiches zeigt sich bei der GBP, die einen Sitz weniger hat, dafür gibt es neu die AL. Hier kann man durchaus Wechselwählen aufgrund der KandidatInnen oder gewisser Themen vermuten.

Mit dem starken Ergebnis der GLP wird die Mitte insgesamt gestärkt. Rückt man damit weiter vom bipolaren Links-Rechts Schema ab und spielt die Mitte künftig eine entscheidende Rolle bei der Bildung von Mehrheiten?
Im längerfristigen Vergleich hat sich das Parteiensystem der Stadt Bern in den letzten 20 Jahren zweimal verändert: 1992, als RGM entstand, und die SP mit dem Bündnis ihre isolierte Position im bürgerlichen Bern durchbrechen konnte. Seither wird Bern von links regiert, mit einer vorherrschenden Polarisierung zwischen den beiden weltanschaulichen Lagern. Mit 2008 zeichnete sich ab, dass das bürgerliche Lager in Auflösung begriffen ist, sich auf der einen Seite eine Mitte formiert, auf der anderen ein rechtsbürgerlichen Bündnis. Die Akzente haben sich da Richtung Mitte verschoben, und innerhalb der Mitte sind heute BDP und GLP gleichauf. Ob daraus ein schlagkräftiges Lager wird, muss sich noch weisen. Im Moment würde ich eher von einer Allianz aus vier Parteien mit einem Gemeinderat sprechen, die sich sachpolitisch auf die eine oder andere Seite entscheidet und nicht gesichert als Block auftreten kann.

Die Grünen Parteien haben insgesamt zugelegt. Verbessern sich damit die Chancen auf eine geeinte grüne Kraft?
Das gilt letztlich nur arithmetisch. Grüne Parteien haben knapp 3 WählerInnen-Prozente hinzugewonnen, und sie stellen zwei ParlamentarierInnen mehr. Doch ist die Einigkeit damit nicht grösser geworden, eher umgekehrt: Die GLP ist im Mitte-Lager, die GBP und die AL sind ausserhalb von RGM und GB und GFL im Regierungslager harmonieren nicht reibungslos. Zusammen repräsentieren die verschiedenen grünen Parteien genau einen Drittel der Wählenden, und man wäre damit grösser als die SP. Doch die strategisch relevanten Gemeinsamkeiten in thematischen und personellen Frage sind gering.

Die SP hat auf nationaler Ebene ihren langjährigen Sinkflug 2010 auffangen können. Inwiefern ist ihr Abschneiden bei den Berner Gemeindewahlen richtungsweisend für die nationalen Wahlen 2015?

Überzeichnen würde ich die Momentaufnahme nicht, denn der Stadt-/Landgraben in Sach- und Parteifragen geht mitten durch die SP durch. In den grossen Städten hält sie sich gut oder legt zu, auf dem Land verliert sie eher. Für die SP wird massgeblich sein, ob sie ihren Schub aus den Grossstädten auf weitere, mittelgrosse Zentren übertragen kann oder nicht.

Die Wahlbeteiligung bei der Stadtratswahl lag bei 37,6 Prozent – fast 6 Prozent tiefer als 2008. Worauf ist das zurückzuführen und wem hat es geholfen?
Hauptgrund sind die Stadtpräsidentenwahlen. Ihnen fehlte diesmal das Spannungsmoment. Alex Tschäppät war in der Mitte nicht wirklich bestritten, und die Konkurrenz war zu schwach, um einen ernsthaften Anspruch auf das Amt anmelden zu können. Damit fehlte die Mobilisierungswirkung, wie sie 2008 mit dem Kampf zwischen Tschäppät, Hayoz und Hofer bestand. Zudem kam die denkbare Wendestimmung nicht auf. Anders als 2008 erneuerte sich Rot-Grün diesmal personell, während die Querelen im bürgerlichen Bündnis um die Nominationen für Gemeinderat und Stadtpräsidium so stark waren, dass eine programmatische Alternative nicht wirklich sichbar wurde. Ohne Machtansprüche und wirklichen Personen- und Sachentscheidungen mobilisieren Wahlen seit einiger Zeit nicht mehr.

Claude Longchamp

Neues Tierseuchengesetz vor der Annahme

Aufgrund der definitiven Resultate in und Hochrechnungen aus den Kantonen ist es sicher, selbst wenn da und dort noch gezählt wird: Das neue Tierseuchengesetz wird in der Volksabstimmung im Verhältnis von zirka 2:1 angenommen.

Bester Prädiktor für die Ablehnung des TSG: SVP-Wählenden-Anteil 2011

Die Grafik zeigt die heutige Ablehnung des Tierseuchengesetzes, gespiegelt durch den SVP-Wähleranteil bei den Nationalratswahlen 2011 (Grafik anclicken, um sie zu vergrössern)

Das vorerst beste Resultat erhielt das Tierseuchengesetz in der Waadt; knapp 89 Prozent stimmen ihm hier zu. Das Gegenteil findet sich in Uri, wo fast 58 Prozent dagegen votierten.
Das Referendum hatte eine ausserparlamentarische Gruppierung ergriffen, die von keiner Partei und keinem Verband Unterstützung erhielt. Sie sammelte bäuerliche Kreise, aber auch Impfgegner und GlobalisierungskritikerInnen. In der Folge schloss sich die SVP den Opponenten an, obwohl die Fraktion das Gesetz im Parlament noch einstimmig befürwortet hatte. Den Zug, der so hätte in Fahrt kommen können, stoppte der Schweizerische Bauernverband, der ein Ja zu neuen Gesetz empfahl.

Nun zeigt die Erstanalyse, dass der Wähleranteil der SVP bei den letzten eidgenössischen Wahlen tatsächlich der beste Prädiktor für die Ablehnung des Tierseuchengesetzes ist. Der Grad an Opposition folgt in erster Linie dem SVP-Wählenden-Anteil bei den letzten Wahlen. In Kantonen wie Waadt und Genf fällt er etwas geringer aus, in allen andere übertrifft er den Prozentwert der SVP bei den Nationalratswahlen 2011 sogar noch etwas.

Typisch für das Konfliktmuster ist auch das Aufschimmern eines Stadt/Land-Graben. Die Ablehnung des Tierseuchengesetzes korreliert positiv mit dem Anteil Personen, die in ländlichen Gebieten leben resp. im primären Erwerbssektor tätig sind. Beschränkt helfen auch die Sprachregionen, das Resultat zu erklären. Entscheidend ist dies aber nicht, da alle Sprachregionen mehrheitlich dafür votierten.
Man kann das auch so zusammenfassen: Gegen das Tierseuchengesetz mobilisiert wurden die bäuerliche Schweiz resp. die ländlichen Gebiete. Die Sammlung hierzu beförderte die SVP, leicht erweitert durch politische Kreise im nahen Umfeld.

Nicht übersehen werden darf jedoch die geringen Stimmbeteiligung. Sie dürfte unter 30 Prozent liegen. Mehr dazu später.

Claude Longchamp

Bern wählt – das Stadtparlament, die Stadtregierung und das Stadtpräsidium

Bleibt Alexander Tschäppät Berns Stadtpräsident? Kommt es zu einem Mehrheitswechsel im Gemeinderat, der Stadtberner Exekutive? Und wie stark wird das neue Zentrum im Stadtrat, dem Stadtparlament? Das beantworten die Berner und Bernerinnen morgen, wenn sie ihre Behörden für die kommenden vier Jahre bestellen.


Alle wollen in die Stadtregierung – Karikatur zur Berner Wahl 2012 (via Wahlkampfblog)

Die bisherigen Stärkenverhältnisse
Alexander Tschäppät ist bis zur Wahl sicher Berns aktueller Stadtpräsident. Er steht einer mehrheitlich rotgrünen Regierung vor; die SP hat 2 Sitze, das Grüne Bündnis einen, genauso wie FDP und CVP. Im Berner Stadtparlament sind die Mehrheitsverhältnisse etwas offener, denn nach der letzten Wahl hatte sich eine Mitte gebildet, zu der heute frühere Exponenten des linken wie rechts Pols zählen. Die Fraktionen des RotGrünMitte-Bündnisses kommen seither auf 30 Sitze, plus 3 linke Fraktionslose. Die Rechte bringt es auf 19 Sitze plus 1 rechter Fraktionsloser. Die Mitte wiederum vereinigt 17 Sitze, und es verbleibt ein Parteiloser. Nicht eindeutig ist die Zuordnung von Grüner Freien Liste und Evangelischer Volkspartei, die eine gemeinsame Fraktion bilden, welche die Mehrheit ausmacht, wenn sie mit dem linken, resp. mit dem rechten Ratsteil stimmt.

Blöcke und Personen
Trotz 3 Rücktritten im Gemeinderat, Spannung kam vor den Wahlen 2012 nicht auf. Mit einer hohen Wahlbeteiligung ist nicht zu rechnen.
Nach Diskussionen fand sich RGM wieder zusammen und schickte mit Bern-hoch-4 ein Quartett für die fünf Regierungssitze ins Rennen. Einzig bisheriger ist Stadtpräsident Alex Tschäppät. Aussichtsreiche Kandidatinnen sind die bekannten Nationalrätinnen Ursula Wyss (SP) und Franziska Teuscher (GB).
Die Mitte, angeführt vom bisherigen CVP-Gemeinderat Reto Nause, nominierte breit; es kandidieren 5 Personen; 2 von der CVP und je eine von der BDP, GLP, EVP.
Auch auf der bürgerlichen Liste bewerben sich 5 KandidatInnen, 3 von der SVP und 2 von der FDP.
Ambitionen fürs Stadtpräsidium haben 3 Männer angemeldet: Der Bisherige Alex Tschäppät von der SP; Herausforderer sind Alexander Schmidt von der FDP und Beat Schori aus den Reihen der SVP.

Ein Vor-Wahlkampf voller Tücken
Interessanter als der ausgesprochen themenarme Wahlkampf war das Nominierungsverfahren, insbesondere für die Exekutive. Von rechts her hätte man gerne wie 2008 ein gemeinsames bürgerliches Päckli geschnürt, um die Mehrheit zu erringen. Doch die CVP mochte nicht mehr mitmachen und zimmerte die neuen Mitte-Allianz. Zwischen FDP und SVP entstand in der Folge ein Gerangel um die Führung im verbliebenen bürgerlichen Tandem, nicht zuletzt wegen der Kandidatenauswahl, die bei der SVP zur Posse verkam. Aufgewühlt wurde die Situation schliesslich durch den Vorschlag aus der Mitte, für das Stadtpräsidium zu kandidieren. Dies führte umgehend zu weiteren Vorschlägen aus SVP- und FDP-Kreisen, worauf BDP verzichtete und FDP und SVP mit je einer Kandidatur da standen, die sich schon im eigenen Lager konkurrenzieren und kaum Aussichten auf Mehrheiten haben.

Szenarien der Wahlen
Wenns ums Stadtpräsidium geht, rechnet man in Bern allgemein mit der Wiederwahl von Alex Tschäppät. Selbst wenn er mit seinem Lebenswandel bisweilen aneckt; dank seiner Popularität ist er in einer Majorzwahl nur schwer zu schlagen. Auch diesmal war sein Auftritt um Längen besser als der seiner Konkurrenten, sowohl persönlich als auch werberisch. Die höchste denkbare Hürde für den Stadtpräsidenten ist seine Wahl in den Gemeinderat. Denn es ist gut möglich, dass Ursula Wyss und Franziska Teuscher von der frauenfeundlichen RGM-Wählerschaft top gesetzt werden. Sollte es in der Proporzwahl wider Erwarten nur für 2 der 5 Sitze im Gemeinderat reichen, könnte Tschäppät als Ueberzähliger ausscheiden, selbst wenn er die Wahl zum Stadtpräsidenten gewinnen würde. Denn der Einzug in den Gemeinderat ist in Bern Voraussetzung, um diesen auch präsidieren zu können.
Sollten alle drei Bewerber für das Stadtpräsidium Gemeinderäte werden und bei der Stadtpräsidentenwahl keiner das absolute Mehr erreichen, kommt es am 13. Januar 2013 unter den drei Kandidaten zu einer Stichwahl. Sollte es keiner von ihnen schaffen, Mitglied der Stadtregierung zu werden, findet am gleichen Datum ebenfalls zu einer Stichwahl, allerdings wären nur noch die 5 gewählten GemeinderätInnen wahlberechtigt.

Berner Wahlen als Ausdruck des urbanen Wählens in der (Deutsch)Schweiz
Die Ausgangslage für die Gesamterneuerung der Stadtberner Behörden gleicht jener in anderen Grossstädten der deutschsprachigen Schweiz. In den Regierung legt Rotgrün dank geschickter Personalplanung den Takt vor. Die Rechte ihrerseits bekundet Mühe, Allianz zu schliessen, und es mangelt an regierungsfähigen Kandidaten. Immer deutlicher schiebt sich zwischen diese Pole ein buntes Gemisch aus verschiedenen Parteien, das namentlich in den Parlamenten von Belang ist. Deshalb stehen sich bei der Berner Wahl 2012 erstmals drei Blöcke gegenüber.
Der Wandel setzte 1992 ein, als die SP, traditionell Berns stärkste Partei, im bürgerlichen Bern aber isoliert, dazu überging, ein Bündnis aus roten, grünen und Mitte-Parteien zu schmieden. Damit kippten die Mehrheiten im Stadtrat, aber auch im Gemeinderat. Für ihren Strategiewechsel wurde die SP nicht nur belohnt. Zwar stellt sie seither stets den Stadtpräsidenten, doch verliert sie seit 2000 WählerInnen an das Grüne Bündnis auf der linken Seite und an die Grüne Freie Liste rechts von ihr. Verstärkt wurde der Umbau 2008, als die BDP, eine Abspaltung der SVP, genauso wie die GLP, eine Abtrennung von den Grünen, ins Stadtparlament einzogen und mit ihren WählerInnen-Stärken wesentliches zur Bildung der neuen Mitte beitrugen. Die kommende Legislatur wird zeigen müssen, ob daraus eine schlagkräftigen Allianz wird, welche mit eigenen starken Personen die polarisierte Politik mehr als nur fallweise durchbrechen kann.
Bisher sind Bemühungen in diese Richtung in der Regel daran gescheitert, dass vor allem die rotgrünen Parteien die Zeichen der urbanen Politik konsequenter als alle anderen erkannt haben: ohne Frauen in Spitzenpositionen und bei Nominationen für Regierungssitze, aber auch ohne familienfreundliche Politik kann man heute in Grossstädten keine Mehrheiten erringen. Die Rechte hat sich da kaum verändert, die Mitte ist dabei, sich zu wandeln. Doch zeichnen sich jetzt schon die Konturen der nächsten Wahl ab: 2016 dürfte es um die Nachfolge von Alex Tschäppät gehen, für die sich dannzumal regierungserfahrene Politikinnen aus dem rotgrünen Lager jetzt schon in Stellung bringen!

Claude Longchamp

PS: Resultate morgen über Stadt Bern

Vor einer rekordverdächtigen Abstinenz bei der Volksabstimmung über das Tierseuchengesetz

Der Kanton Genf zählt als einziger Stand Tag für Tag die briefliche Stimmbeteiligung aus; er ist auch für die nationalen Teilnahmewerte zum eigentlichen Trendkanton geworden.

Heute nachmittag haben im Kanton Genf 27,5 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme zur einzigen eidgenössischen Volksabstimmung abgegeben: ein ziemlich einmalig tiefer Wert. Die Extrapolation bei frühere Abstimmungen spricht für eine finale Stimmbeteiligung im Kanton Genf von rund 30 Prozent.
Nun sind die Teilnahmewerte im Kanton Genf fast konstant höher als gesamtschweizerisch. Langfristig beträgt die Differenz 4-5 Prozent, allerdings mit einer recht erheblichen Schwankung. Eine gesamtschweizerische Beteiligung von weniger als einem Drittel ist damit wahrscheinlich, ein von unter 30 Prozent möglich.

Die 10 fakultativen Referenden mit der tiefsten Stimmbeteiligung in der Schweizer Abstimmungsgeschichte

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Der bisherige Tiefstwert für die Teilnahme an einer eidg. Volksabstimmungen stammt aus dem Jahr 1972, als es um den Schutz der Währung und die Stabilisierung des Baumarktes ging. Er lag bei 26,7 Prozent. Begründen liess er sich mit der Einführung des Frauenstimm- und -wahlrechts, die vorübergehend zu einer geringeren Beteiligung führte. Dafür spricht auch, dass gleich drei weitere rekordnahe Tiefstwerte in den ersten 4 Jahren nach der Erweiterung des Männer- auf das Erwachsenenstimm- und -wahlrechts fallen.
Im 21. Jahrhundert sind ganz so tiefe Beteiligungswerte etwas seltener geworden. Unter 30 Prozent waren sie insgesamt noch drei Mal: 2003 bei der Anpassung der kantonalen Beiträge an die Spitalbehandlungen, am gleichen Tag bei der Einführung der allgemeinen Volksinitiative und 2006 beim Bildungsartikel.

Keine dieser Vorlagen interessierte wirklich – keine wurde auch abgelehnt. Indes, mit Ausnahme der Spitalfinanzierung handelte es sich um Entscheidungen zu weitgehend unbestrittenen obligatorischen Referenden.
Stellt man auf die fakultativen Referenden (um das es sich beim Tierseuchengesetz handelt) ab, kommen ganz so tiefe Teilnahmewerte nicht vor. Das hat damit zu tun, dass es zu einer minimalen Polarisierung kommt, die sich entsprechend beschränkt vorteilhaft auf die Mobilisierung auswirkt.
Der Ausgang ist bei solchen Abstimmung in vergleichbarem Masse offen, wie bei allen fakultativen Referenden. Denn es gibt bei tiefer Beteiligung sehr wohl Fälle, die mangels Debatte glatt durchgingen; die Anpassung der kantonalen Beiträge an die Spitalfinanzierung aus dem Jahre 2003 stehen mit einem Ja-Anteil von 77,4 Prozent dafür. Ebenso existieren auch Beispiele, bei denen die Referendumsführer die Mehrheit hinter sich scharen konnten. So fiel das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz 1996 bei 31 Prozent Beteiligung mit 61 Prozent Nein-Stimmen exemplarisch durch.

Für den morgigen Abstimmungssonntag lohnt es sich, sicherheitshalber von 2 Szenarien auszugehen: von einer Meinungsbildung, bei der sich Unentschiedene auf beide Seiten verteilen und das neue Tierseuchengesetz durchgehen dürfte, und von einem Kippmomente zugunsten der Opponenten, bei dem das Desinteresse in eine finale Ablehnung mündet.

Uebrigens, die SRG-Medien führen morgen keine Hochrechnung zur eidgenössischen Volksabstimmung durch; die Tagesschau von SRF berichtet um 16 Uhr in einer Spezialsendung über das Ergebnis zum neuen Tierseuchengesetz.

Claude Longchamp

Parteiparolen und ihre Unterstützung sagen mehr über die Konkordanz aus, als man bisher meinte

Ueber 11 eidgenössische Vorlagen hat die Schweiz innert Jahresfrist nach den Parlamentswahlen entschieden. Eine Analyse der Parteipositionen und der Mobilisierungsfähigkeit grösserer Parteien stellt dem Funktionieren der Konkordanz in Sachfragen keine gute Bilanz aus.

Bis zuletzt hielt die Parteispitze FDP an ihrer Ja-Parole zur haushoch abgelehnten Krankenversicherungsreform „Managed Care“ fest. 72 Prozent ihrer eigenen WählerInnen, die sich beteiligten, stimmten nicht nur gegen die Vorlage; sie waren auch gegen die Parteiparole. Und 67 Prozent der Wählerschaft nahmen an der Volksabstimmung erst gar nicht teil.

Die Befunde für 2012
Eine systematische Uebersicht der Sammlungsfähigkeit politischer Parteien bei Volksabstimmung lässt den Schluss zu: Das ist zwar ein Extrembeispiel, aber ein symptomatisches.


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Vier Mal folgte die Mehrheit stimmender FDP-WählerInnen 2012 der Parole der eigenen Partei nicht: beim Verfassungsartikel „Jugend und Musik“ nicht, bei der Volksinitiativen „Eigene 4 Wände dank Bausparen“ nicht und (wahrscheinlich) auch bei der Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ nicht. Beteiligt haben sich an den Volksabstimmungen im Schnitt nur 41 Prozent der BürgerInnen, die sich eine Wahl der FDP vorstellen können. Damit hat die FDP die schlechteste Sammlungsbilanz der grösseren Parteien im laufenden Jahr.

Unwesentlich anders sieht dies bei der SVP aus. 36 Prozent wichen hier 2012 im Schnitt von der Parteimeinung ab. Beteiligt haben sich im Mittel aber nur 37 Prozent der denkbaren WählerInnen.

Auch bei der CVP gab es dieses Jahr bei Probleme bei Sachabstimmungen. 36 Prozent AbweichlerInnen kannten die Partei bei eidg. Abstimmung durchschnittlich; beteiligt haben sich, über alles gesehen, immerhin 47 Prozent der Personen, die sich mit der CVP identifizieren.

Etwas weniger von solchen Problemen betroffen waren 2012 die linken Parteien. Die SP kann bei gesamtschweizerischen Volksabstimmungen auf 50 Prozent zählen, welche sich äusserten, und 71 Prozent teilten im Schnitt die Parteiposition. Noch etwas besser steht die GPS mit Werten von 51 Prozent beim Teilnahmewert und 79 Prozent beim Unterstützungsanteil da.

Die erte Folgerung lautet: Die verringerte Sammlungsfähigkeit vor allen rechter Parteien hat ihr Gewicht bei Volksabstimmungen geschmälert. Ihre Erfolgsbilanz ist schlechter als die der linke, aber auch der Mitte-Parteien.

Die Gründe für Abweichungen von den Parteiparolen
Nun gibt es verschiedene Gründe, warum die Parteiwählerschaften den Parolen ihrer Parteien nicht folgen:

Der erste besteht in kaum nachvollziehbaren Positionsbezügen; das leistete sich die FDP namentlich bei „Jugend&Musik“ – einer Vorlage, der die Fraktion im Parlament noch einstimmig zustimmte, bei der dann die Konferenz der Kantonalpräsidenten aber eine Nein-Parole herausgab. Institutionalisierte Uneinigkeit schmälert nicht nicht den Einfluss einer Partei, sie ist für den Gesamtauftritt einer Partei schädlich.

Der zweite wichtigere Grund besteht in der Profilierungsabsicht der Parteien, egal ob Fraktion, Delegiertenversammlung oder Parteitag, wenn man damit selbst aus Sicht der eigenen Wählerschaft übers Ziel hinaus schiesst. Die SVP und FDP erlebten das bei der Volksinitiative „Eeigene 4 Wände dank Bausparen“, der SP geschah Gleiches bei der Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“, und die CVP lehnte sich bei der ersten Bausparinitiative 2012 zu weit aus dem Fenster. Vielleicht war das auch bei der GPS in Sachen Ferieninitiative der Fall, denn bei all diesen Beispielen folgte die Mehrheit der Parteiwähler dem Vorpreschen der Parteispitze bei den genannten Initiativen nicht.

Der dritte, ebenso wichtige Grund ist umgekehrter Natur: Der Fall liegt dann vor, wenn Regierungsparteien Regierungsvorlagen unterstützen, dafür aber bei ihrer eigenen Wählerschaft keine Gefolgschaft finden. FDP und CVP betraf dies bei der „Managed-Care“ Abstimmung. Der SP könnte Vergleichbares im Falle einer Referendumsabstimmung zum Asylgesetz im kommenden Jahr blühen.

Die zweite Folgerung heisst damit: Parteien in der Schweiz haben aus inneren und äusseren Gründen immer wieder Mühe, ihre eigene Wählerschaft richtig einzuschätzen.

Was heisst das für die Konkordanz?
Mit Blick auf die Konkordanz sind die beiden letzten Konstellationen von Belang: Denn die moderierende Funktion der Kollektivregierung mit vier resp. fünf Parteien im gleichen Boot wirkt nicht (mehr), wenn Regierungsparteien eine von den Behörden abweichende Position einnehmen. Wenn sie dafür bei ihrer Wählerschaft Support finden, aber im gesamten Elektorat aber in der Minderheit bleiben, ist das im Einzelfall oder je nach Thema wenig problematisch ist. Wenn eine Regierungspartei dagegen abweicht, keine mehrheitliche Gefolgschaft bei allen WählerInnen und gar den eigenen findet, liegt eine offensichtlich komplett falsche Fehleinschätzung der Stimmungslage vor, die nur noch als überzeichnete Profilierungssucht bezeichnet werden kann. Die Analyse zu den Nationalratswahlen 2007 verwies erstmals darauf, indem sie nahelegte, dass die Polarisierung unter den Parteieliten grösser geworden ist als unter ihren Wählenden.

Scheitern Behördenvorlagen in der Volksabstimmung, haben aus der Sicht der Konkordanz sowohl Regierungsparteien ein Problem, die eine Protest-Nein ihrer eigenen Wählerschaften nicht verhindern konnten, als auch jene, die ihre ursprünglich befürwortende Position mit Blick auf die Abstimmung änderten. Denn mit ihrem Nein tragen sie zur Versenkung einer Vorlage bei, die aus der Mitte von Regierung und Parlament stammt, der man selber angehört.

Damit sind wir beim dritten Schluss: Sachpolitisch war 2012 keine Jahr der Konkordanz. Regierung und /oder Parlament verloren beide Abstimmungen, gegen deren Vorlage das fakultative Referendum ergriffen worden war, und bei einer Volksinitiative setzte sich die Opposition gegen die Behördenpolitik durch. Konflikte zwischen Regierungsparteien, Profilierungsabsichten und Mobilisierungsschwäche einzelner Regierungsabsichten komplettieren den eher kritischen Blick auf den Stand der Zusammenarbeit unter den Regierungsparteien im ersten Jahr nach den jüngsten Parlamentswahlen.

Claude Longchamp

“Die pluralistische Staatstheorie” – Hans Peter (“Mani”) Matter als Staatstheoretiker seiner Zeit

Kennen Sie den Staatstheoretiker Hans Peter Matter? Wohl nicht!
Kennen Sie Mani Matter, den Berner Chansonnier? Ziemlich sicher schon!

Was Sie vielleicht nicht bemerkt haben: Das ist zweimal dieselbe Person! Denn der beliebte Berner Liedermacher zur Wende der 60er zu den 70 Jahren im 20. Jahrhundert war eigentlich Jurist, städtischer Beamter in Bern und auf dem Weg ein Professor für Staatsrecht zu werden, als er 1972 bei einem Autounfall in der Nähe von Rapperswil tödlich verunglückte.

Morgen nun erscheint posthum das Fragment seiner Habilitationsschrift unter dem Titel “Pluralistische Staatstheorie” in Buchform. Editiert wurde das Manuskript im Besitz der Nachfahren Matters von Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen. Die Vernissage findet in der Berner Münstergass statt.

Matter, Oberassistent an der Uni Bern, liess sich 1967 für ein Jahr beurlauben, ohne je an die alma mater zurückzukehren. Gastrecht genossen er uns sein Familie in Studienjahr an wissenschaftlichen Institutionen in Cambridge. Dort wollte Matter die Schriften der Pluralisten erforschen, wie beispielsweise die von Harold Laski, im Zweiten Weltkrieg für kurze Zeit Präsident der britischen Labour Party, später Professor für Politikwissenschaft, der zu gutem Schluss Staatstheorie an der renommierten London School of Economics and Politics lehren sollte.

Neu und attraktiv erschien den damals führenden Schweizer Staatsrechtlern um Richard Bäumlin, den Staat nicht mehr absolut zu setzen, sondern als Ringen verschiedener Gruppen um Macht und Einflussnahme zu verstehen. Kein Souverän bestimmte mehr, was der Staat machte, aber auch keine unsichtbare Hand lenkte, was der der Staat entschied. Vielmehr war es eine Vielzahl von Interessen, in Gruppen organisiert, die im Staat aufeinander prallen und Politik und Recht gestalten.

Staatstheoretiker Matter fasste das in seinem Manuskript so zusammen: “Wir reden von der modernen pluralistischen Gesellschaft, in der eine Vielheit von Gruppen, in- und übereinander geschachtelt, eine Vielheit von sozialen Funktionen erfüllt und den Einzelnen gleichzeitig in mannigfaltigen Verbindungen und Abhängigkeiten stehen lässt. In einer solchen Gesellschaft sehen auch die Pluralisten den Staat als eine soziale Ordnung unter anderen mit einer spezifischen Funktion, von der her er zu verstehen ist. […] Er ist eine Vielheit von Individuen und Gruppen, denen die Einheit nur als Ziel gesetzt und gemeinsam aufgegeben ist.

Argumentativ ausbreitet wird diese These in Matters Habilitationsschrift mit einem Rundgang durch die Schriften unterschiedlichsten Zuschnitts. Zur Sprache kommen die Werke von Otto von Gierke, Emile Durkheim, William James, Léon Duguit, Hugo Krabbe und dem schon genannten Harold Laski. Die staatstheoretische Darstellung kreist dabei um die grundlegenden Fragen nach dem Verhältnis von Staat und Recht, nach der staatlichen Souveränität und nach der Stellung von Individuum und Verbänden im und zum Staat, wie der Zytgloggenverlag schreibt, der das Buch nur einen Tag vor dem 40. Todestag Matters herausbringt.

“Pluralistische Staatstheorie” in Matters Worten tönt ein wenig wie “1968” – und es ist es auch! Der Staat als Unterdrücker, wie ihn Hobbs in seinem Leviathan konzipiert hatte, sollte vom Sockel gestossen werden. Aber auch der Staat als Ausdruck der Hegemonie herrschender Klasseninteressen, wie ihn Georg Hegel in seinen Schriften noch gefeiert hatte, unterlag damals heftigen Kritiken. Ein Hauch von Karl Marx lag in der Luft, aber auch die Ideen der undogmatischen Linken machten den Ton der zeitgenössischen Musik aus.

Die posthume Veröffentlichung der bisher unbekannten Schrift ist ein eindrückliches Zeitdokument. Den Stand der staatstheoretischen Vorstellungen repräsentiert es indessen nicht mehr. Denn die abstrakte Systemtheorie Niklas Luhmanns, die Kommunikationstheorie von Jürgen Habermas haben genauso wie aktuelle Gerechtigkeitstheorien der Feministinnen, linke Demokratisierungstheorien und libertäre Staatskritik von rechts das Feld der modernen Vorstellungen vom Staat deutlich weiter aufgerissen, als es Matter kommen sah.

“Der Konsens zur Uneinigkeit” heisst der Untertitel des Bandes. Es entstammt dem letzten Zitat im Manuskript Matters. Der aber trifft, was ein knappes halbes Jahrhundert nach dem Tod des Liedermachers Mani und Staatstheoretikers Hans Peter Matter die Schweiz mehr oder minder zusammenhält.

Claude Longchamp

Zutreffende Prognosen zeigen zuverlässige Verfahren

Florida hat gezählt, sodass das Endergebnis der US-Präsidentschaftswahlen endlich feststeht. Mit dem Endresultat kann man die Güte der Umfragen, der Aggregatoren und der Umrechnungen von Wähler- auf Elektorenstimmen prüfen.

Präsident Barack Obama bei seiner Wiederwahl Ende Januar 2013 mit 332 von 538 Elektorenstimmen rechnen. Von den gut 120 Mio. WählerInnenstimmen hat er 50,5 Prozent bekommen; sein Widersacher, Mitt Romney, kam auf 47,9 Prozent, während 1,6 Prozent der Stimmen auf die übrigen Bewerber entfielen.

Nate Silver, den Star unter den Analytikern der US-Wahlen, hat für seine Evaluierung nur die Firmen berücksichtigt, die in den letzten 3 Wochen mindestens 5 Umfragen realisiert haben, sei dies auf nationaler oder auf staatlicher Ebene. Das schränkt Zufallsergebnisse in der Bewertung ein, nicht zuletzt, weil es kurz vor der Wahl eine Tendenz gäbe, die letzte Umfragen eines Instituts dem mainstream unter den Polls anzugleichen, schreibt “Mr. 538”.

Auf Silvers Liste rangiert denn auch IBD/TIPP an der Spitze, realisiert für Investors.com. Die Abweichung vom Endergebnis beträgt hier 0.9 Prozentpunkte; mit einem minimalen Ueberhang für den Herausforderer. 22 weitere Firmen figurieren auf der Liste: 12 arbeiteten mittels LivePhones, 6 mit Internetumfragen und 5 mit RobotPhone; letztere haben keine Befrager mehr, sondern führen die Interviews mit einer Automatenstimme durch.

In den letzten drei Wochen entschienen am meisten Umfragen mit dieser Methode – zum Nachteil der Demoskopie, denn sie waren am ungenauesten und sie hatten am deutlichsten einen Bias Richtung Romney.

Leseanleitung:
Entscheidend ist jeweils die 2. Kolonne, welch die mittlere Abweichung der gemachten Umfragen in absoluten Zahlen angibt, während die dritte zeigt, in welche Richtung diese im Schnitt ausfällt. Wenn Gravis Marketing für seine 16 Umfragen ein 2,7 erhält wich man im Schnitt 2,7 Prozentpunkte vom Endresultat ab, und zwar, wie Kolonne 3 nahelegt, stets zugunsten der Republikaner. Derweil verteilen sich die geringeren Abweichungen von Mellman auf beide Seiten gleich stark.

Beste Umfragen mit Live-Interviews

Firma/Medium Zahl Abweichung Richtung

. IBD/TIPP 11 0.9 R+0,1
. Mellman Group 9 1,6 R/D +/-0,0
. OpinionResearch/CNN 10 1,9 R+0,8
. CVOTERInternation/UPI 13 2,0 R+2,0
. GroveInsight 18 2,0 R+0.1

Schnitt 10 1,7 R+0,6

Beste Online-Umfragen

. GoogleConsumerSurvey 12 1,6 R+1,1
. RANDCorporation 17 1,8 D+1,5
. Ipsos/Reuters 42 1,9 R+1,4
. AngusReid 11 1,9 R+0,8
. YouGov 30 2,6 R+1,1

Schnitt 22 2,0 R+0,6

Beste Umfragen mit Robotinterviews

. SurveyUSA 17 2,2 R+0,5
. WeAskAmerica 9 2,6 D+0,1
. PublicPolicyPolling 71 2,7 R+1,6
. Gravis Marketing 16 2,7 R+2,7
. RassmusenReports 60 4,2 R+3,7

Schnitt 36 2,9 R+1,7

Berücksichtigt man die 5 besten jeder Methode, liegen die Umfragen mit LivePhones vorne; ihre mittlere Abweichung beträgt 1,7 Prozentpunkte. An zweiter Stelle finden sich die Internet-Umfragen, deren durchschnittlicher Fehler bei 2,0 Prozentpunkten liegt. Mit 2,9 Prozentpunkten deutlich schlechter die Umfrageroboter.

Das zweite wichtige Ergebnis betrifft die Richtung der hauptsächlichen Abweichung. 19 der 23 Serien überschätzen Romney, nur 4 Obama. Das straft alle Behauptungen als Lügen, wonach republikanische Wähler schwieriger zu befragen seien, inbesondere bei der traditionellen Methoden mit InterviewerInnen.

Vielmehr fallen drei negativ Firmen auf: Gallup, American ResearchGroup und RassmusenReport. Sie haben Romney zwischen 4 bis 7 Prozent systematisch überschätzt; was ausserhalb des Stichprobenfehlers liegt. Hauptgrund hierfür dürften die unbrauchbare Definition der wahrscheinlichen WählerInnen, denn die entsprechenden Angaben verschärften in der Regel den Bias zugunsten der Republikaner.

Besser als die genauesten Umfrageserien waren die Aggregatoren. Das überrascht nicht wirklich, denn ihr Vorgehen ist darauf ausgerichtet, Fehleinschätzungen aufgrund von Ausreiser zu vermeiden. Meine Uebersicht hierzu lautet:

Endwerte der Umfrageaggregatoren

Effektiv: 51,3 zu 48,7 (Vereinfachung der Verhältniszahlen durch Reduktion der Angaben auf die beiden Hauptkandidaten)

. NateSilver/“538“ 51,3 zu 48,7 (R/D +/- 0,0)
. Sam Wang/ElectionConsoriumProjection 51,2 zu 48,8 (R+0,1)
. ElectionProjection 50,6 zu 49,4 (R+0,7)
. TalkingPointsMemo 50,5 zu 49,5 (R+0,8)
. RealClearPolitics 50,4 zu 49,6 (R+0,9)

Schnitt R+0,5

Die fünf gebräuchlichsten unter ihren haben eine finale Abweichung von maximal 0.9 Prozent; der mittlere Fehler betrug eine halben Prozentpunkt. Genau richtig lag Nate Silvers „538“, während alle anderen einen leichten Republikaner-Bias hatten. Am knappsten fiel der bei Sam Wangs Berechnung für das ElectionProjection der Universität Princeton aus, gefolgt von den Plattformen ElectionProjection und TalkingPointsMemo. Vergleichsweise ungenau war RealClearPolitics – der Aggregator, auf den sich die meisten (hiesigen) Massenmedien stützten. Er überschätzte Romney mit 0,9 Prozentpunkten und legte damit am deutlichsten einen knappen Ausgang nahe. Gänzlich unangebracht war die Attacke auf Nate Silver aus den Rängen der republikanischen Medien, kurz vor der Wahl, weil sie seiner Wahrscheinlichkeitsberechnung keinen Glauben schenken wollten.

(Selber habe ich am meisten auf Pollyvote abgestellt, ein Aggregator, der nicht nur Umfragen, sondern auch weitere Analysetools berücksichtigt; Die Abweichung hier: 0,3 – und zwar gunsten Romneys. Leider kurz vor der Wahl einem Hacker-Angriff zum Opfer gefallen).

Prognosen von Elektorenstimmen

Effektiv: 332 zu 2106

. Drew Linzer/Votamatic: 332 zu 206
. Josh Putnam/Frontloading: 332 zu 206
. Nate Silver/FiveThirtyEight: 313 zu 225
. Sam Wang/ElectionConsortiumPrinceton: 312 zu 236
. ElectionProjection: 303 zu 235
. RealClearPolitics: 303 zu 235

Es bleibt der Kommentar zur Liste der Abweichungen bei Elecotral College. Alles richtig hatten hier Josh Putnam, Professor für Politikwissenschaft am Davidson College, North Carolina, gleich auf mit seinem Kollegen Drew Linzer von der Emory University. Nate Silver hatten ebenfalls keinen Fehler, vergab aber die Stimmen nicht blockweise nach Gliedstaaten, sondern multipliziert sie mit Wahrscheinlichkeiten, weshalb er leicht schlechter abschneidet.

Mit einem Fehler (alle Florida, wo man mit einer republikanischen Mehrheit rechnet) folgen das ElectionConsortium, ElectionProjection und RealClearPolitics. Ein schwerer Missgriff machte hier übrigens Karl Rove, der Romney mit 285 Elektorenstimmen als Sieger sah.

Was bleibt?

Erstens, die Umfragen waren recht zuverlässig; die klassischen Telefonbefragung (mit Handynummern) bleibt die beste Methode.

Zweitens, die Aggregatoren sind genauer als die Umfrageserien, weil sie Ausreisser vermitteln. “538” war dabei besser als “RCP”.

Drittens, die Umrechnung von Wähler- auf Elektorenstimmen klappt umso besser, je mehr man rechnet und keine wishfull-thinking Zuschreibungen vornimmt.

Claude Longchamp

Schicksalswahlen werden nicht in 90 TV-Minuten entschieden

Die Prognosen zu den amerikanischen Präsidentschaftswahlen waren treffsicher, und zwar kurz- und mittelfristig. Meine erste Auslegeordnung Gründen, welche die Wiederwahl Obamas ermöglichten.


Obama mit Familie, unmittelbar vor seiner bewegenden Rede zur Wiederwahl als US-Präsident

Noch wissen wir das genaue Endergebnis der US-Präsidentschaftswahlen nicht. Denn es fehlt das Resultat aus Florida. Dennoch: Barack Obama ist mit Sicherheit wiedergewählt worden. Das vorläufige Resultat für die Verteilung der Elektoren lautet: 303:206 für den Amtsinhaber (bei 29 offenen Karten); bei den Stimmen führt den Präsident mit 50 zu 49 Prozent.

Der Ausgang bei den WählerInnen mag knapp erscheinen. Er entspricht aber genau dem prognostizierten Wert. Die verschiedenen Aggregatoren von Umfragen legten ein 50,6 zu 49,4 nahe. Die Mittelwerte aus den Umfrageserien haben sich, wie Kolumnist Ezra Klein von der WashintonPost vor der Wahl schrieb, als zuverlässig erwiesen. Denn die grosse Zahl an Erhebungen führt zu einem mainstream in den Umfragen, der sich nicht irrt. Das ist nach 2004 und 2008 zum dritten Mal die Lehre der weiterentwickelten Anwendung von Demoskopie vor US-Wahlen.

Das alles darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass gerade die Focussierung auf nationale Befragungen auch Grenzen in der Anwendung hat: Denn die US-Präsidentschaftswahl wird nicht mit dem Stimmen der WählerInnen entschieden, sondern mit dejenigen der ElektorInnen. Und die werden je Bundesstaat bestimmt. Deshalb kommt man in den USA nicht um die Umrechnung von Wähler- und Elektorenstimmen herum. Da zeigten die genialen Analysen der herausragenden Wahlstatistiker Nate Silver, dass auch ein “tie” in der nationalen Wählerstärke zu einem Sieg des demokratischen Bewerbers führen. Selbst wenn er leicht weniger Stimmen gemacht hätte als der Republikaner, er hätte die Präsidentschaftswahl gewinnen können.

Sicher, die Wahlchancen Obamas haben sich in den ersten 10 Tagen nach der “DenverDebate”, den negativen Umfragewerten und den verheerenden Analysen verringert. Doch fiel der Präsident allen Dramatisierung zum Trotz bei den Elektorenstimmen nie hinter seinen Bewerber zurück. Denn verschiedene der zuverlässigsten Umrechnungstools legten anhaltend einen Vorsprung Obamas nahe, und einen voraussichtlichen Wert der immer über den nötigen 270 Stimmen lag.

Der Blick auf die Wackelstaaten bei US-Wahlen ist durchaus richtig. Allerdings ist er nur dann wirklich von Belang, wenn die Situation effektiv offen ist. Wenn das nicht oder nur scheinbar der Fall ist, kann die Fixierung auch täuschen. Denn man kann die Zahl der offenen Ausgänge in den Bundesstaaten soweit erhöhen, bis alles unsicher wird. Genau diesem Effekt sind Sender wie FOX, Analytiker wie Karl Rove und mit ihnen die Republikaner erlegen, gingen sie doch bis am Wahltag von einer unbestimmten Situation aus.

Nun zeigen die exit polls, dass Obamas GegnerInnen etwas richtig gesehen, in der Bedeutung aber zweckgeleitet weit überschätzt haben. Präsident Obama verlor gegenüber 2008 bei fast allen Bevölkerungsgruppen an Stimmen; aus dem Held von damals, der massiv Neuwählende und Wechselwählende in Scharen zu mobilisieren wusste, ist der Macher von heute geworden, dem der Erfolg nicht in den Schoss gelegt wird, der aber für diesen kämpft. Das polarisiert die Gesellschaft weniger in einzelne Gesellschaftsgruppen, sondern entlang eines Gefühls: Wer an die Zukunft der USA glaubt, welche Obama vorgezeichnet hatte, der wählte ihn vermehrt. Wer enttäuscht wurde, wandte sich ab. Die Bilanz ist dabei ausgeglichener als man zu meinen glaubte. Denn die letzten vuer Jahre brachten nicht nur das Budget ausser Rand und Band; mit ihnen gab es auch lang ersehnte soziale Reformen der amerikanischen Gesellschaft.

Alan Lichtman, Historiker und einer der erfahrenen Wahlanalytiker der USA, sollte 2012 zum siebten Mal in Folge Recht bekommen, wie man US-Präsidentschaftswahlen analysiert. Gemäss seiner Einschätzung der Schicksalswahl, mehr als ein Jahr vor dem Rummel der Kampagnen geschrieben und nur einmal nachgebessert, hatten die Demokraten und der Präsident aus ihren Reihen nur drei Schwächen: Zuerst, sie verloren die Wahlen mitten in der Legislatur; sodann hatte der Präsident mit seinem überwältigendem Wahlsieg 2008 zu hohe Erwartungen geweckt; schliesslich erwies sich die Erholung der Wirtschaft als schwierigen, als man sich das vorgestellt hatte.

Das alles durfte aber nicht über die Stärken der Präsidentschaft Obamas hinwegtäuschen. Zu diesen zählte Lichtman die Gesundheitsreform, aber auch den militärischen Sieg über al-Kaida. Obama setzte sich auf für Ende von Kriegen ein, die sein Vorgänger angezettelt hatte. Wichtiger noch in der heutigen Mediendemokratie: Der Präsident überstand die ersten vier Jahre ohne nennenswerten Skandal. Die Unruhe, welche die TeaParty aufbrachte, erreichte mehr die republikanischen Medien, als dass es ein breiter sozialer Protest gewesen wäre. Das alles hat es nicht erlaubt, dass eine neue Partei entstanden oder Obama innerhalb der Demokraten ernsthaft umstritten geworden wäre. Und nicht zuletzt: Die Personalentscheidung der Republilkaner war nicht zu beneiden; schliesslich favorisierte man Mitt Romney als besten der wenig Geeigneten, ohne damit einen neuen Helden gefunden zu haben, der die Wende hätte bewerkstelligen können.

Wahlen sind, lehrt uns gerade die amerikanische Wahlforschung, das Ergebnis aus verschiedenen Zeiterfahrungen: Zu guter Letzt konzentrierte man sich aus verschiedenen Gründen viel zu fest auf die kurzfristigen Effekte rund um die TV-Debatte. Die Leistungen der Obama-Administration erschienen sich in 90 schwachen Minuten des Präsidenten ganz aufgelöst zu haben. Doch das war bei den WählerInnen nicht nicht der Fall, denn der Wandel der amerikanischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert sprach für das neue Projekt des Amtsinhabers und die Erfahrungen mit Präsident Bush gegen einen raschen Wechsel der eingeleiteten Politik.

Claude Longchamp

Final Polls and Projections: Was Messungen, Berechnungen und Modelle für den Ausgang der US-Wahlen erwarten

Noch ist in den USA nicht Wahltag, und Umfragen sind bis zum Schluss möglich. Dennoch, die meisten Prognosetools haben ihre letzten Erhebungen und Projektionen gemacht. Hier eine Uebersicht!

Die Zahl der Hochrechnungen zum Elecotral College hat sich auf 14 erweitert. Berücksichtigt habe ich dabei nur noch die, die eine Tage vor der Wahl eine Aussage zum Sieger machen. Konkret: 12 Instrumente geben Präsident Barack Obama als Sieger, 2 Herausforderer Mitt Romney.

Tabelle: Uebersicht über die letzten, aufgrund von Umfragen hochgerechneten Elektorenstimmen für Obama und Romney

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Eindeutige Verhältnisse erwarten die Politikwissenschafter Josh Putnam, Drew Linzer, die Statistiker Nate Silver und Sam Wang, der Analytiker Scott Eliott sowie die Plattformen RealClearPolitics und AmericanProspect. Sie alle geben Obama mindestens 303 Elektorenstimmen, Romney maximal 235. Einen knapperen Ausgang erwarten namentlich Ezra Klein, Kolumnist der WashingtonPost, Politologe Larry Sabato, und die Wahlforscher JayDeSart/Thomas Halbrook. Bei ihnen reichte es dem Demokraten für 281 bis 294 Stimmen, dem Republikaner für 244 bis 257.

Nicht ganz festlegen lassen sich ElectoralVote und TalkingPointMemo, da sie die umstrittensten Bundesstaaten nicht klassieren. Bei ElectoralVote sind die North Carolina und Colorado, bei TPM ebenfalls North Carolina, erweitert um Virgina und Florida. Trotzdem sehen sie Obama über 270 Stimmen und damit als Sieger. Das ist beispielsweise bei der WashingtonPost anders, die auch einen Tag vor der Wahl nicht sagt, wer gewinnt.

Den eigentichen Gegenpool unter den Prognostikern bilden Karl Rove und die Plattform UnskewedPolls. Nach ihnen heisst der Wahlsieger Mitt Romney, denn er weiss gemäss diesen Hochrechnungen mindestens 285 Elektoren hinter sich. Die obengenannte Wackelstaaten sieht er alle zugunsten des Republikaners stimmen, hinzu kommen Ohio, Iowa und New Hampshire; bei UnskewedPolls kommen weitere hinzu.

Der hauptsächliche Grund für die verschiedenartigen Einschätzungen betrifft die verwendeten Umfragen. Die beiden letztgenannten Prognostiker bauen stark auf RasmussenReport und Gallup, die Wahlergebnisse recht entfernt vom mainstream der verschiedenen PollingFirmen nahelegen.

Die meisten Analytiker arbeiten deshalb nicht einzelnen Umfrageserien, sondern mit Mittelwerten über viele oder alle Umfragen. Prozentuiert auf die beiden Kontrahenten, sind die Werte nahe beisammen:

. RealClearPolitics: 50,4:49,6 (für Obama)
. Pollster: 50,5:49,5
. TalkingPointMemo: 50,5:49,5
. ElectionProjection: 50,6:49,4
. FiveThirtyEight: 51,0:49,0
. ElectionConsortiumProjection: 51,2:48,8

Kontrolliert werden solche Umfragemittelwerte zudem durch nicht-demoskopische Tools. Zu denen zählen Wahlbörsen, Modellrechnungen und Expertenurteile. Auch die legen zwischenzeitlich den gleichen Wahlausgang nahe:

. Wahlbörsen (IEM) 51,0:49,0
. Oekonomische Modelle 50,3:49,7 (mit einer grössere Varianz im Einzelbeispiel allerdings)
. (anonyme) Expertenschätzungen: 50,5:49,5.
. IndexModelle (zu Themen und Personen): 52,7:47,3

PollyVote, einen unabhängige Plattform auf Internet, wo das alles zusammengefasst wird, hat einen Tage vor der Wahlverkündet: “Polly’s final forecast: Obama 51.0% v. Romney 49.0%

Claude Longchamp

Von Wähler- zu Elektorenstimmen: Was sie die 13 Umrechnungs-Tools sagen

Zwischenzeitlich gibt es 13 Uebersichten zu den erwarteten Verteilungen der Elektorenstimmen bei den US-Präsidentschaftswahlen. In 42 Bundesstaaten (incl. Washington DC) sind sich alle Analytiker einig; in 10 gehen die Einschätzungen auseinander. Eine Auslegeordnung zu den Tools und ihren Ergebnissen!

Tabelle:
Uebersicht über hochgerechnete Mehrheit in den Swing-States nach Tools


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Ein Grund für die unterschiedlichen Bewertungen liegt in den angewandten Berechnungsverfahren. Ein zweiter könnte von den politischen Orientierungen einiger Analytiker abhängen; ein dritter hat eher mit medialen Interesse zu tun. Medien lassen gerne mehr offen, um Spannung zu erzeugen; und von einigen Prognostikern weiss man, dass sie für die eine oder andere Seite arbeiten. Immerhin, auch Politikwissenschafter haben sich unter die Rechner der Nation begeben, und leisten ihren Beitrag zur Umrechnung von Wähler- in Elektorenstimmen.

Karl Rove, der frühere Berater des republikanischen Präsidenten George W. Bush, ist das eine Extrem. Er lässt das Ergebnis in 9 der 10 diskutierten Bundesstaaten offen – mit dem Effekt, dass weder Obama noch Romney den Wahlsieg auf sicher. Aehnlich verfährt die Washington Post (WaPo), die sich in 7 der kontrovers beurteilten Staaten nicht festlegt, und ebenfalls von einem noch unentschiedenen Ausgang spricht. Aus dieser Warte hat der Republikaner 206 Stimmen auf sicher, während der Demokrat auf 221 resp. 243 kommt. Für die Wahl sind 270 nötig.

Das andere Extrem findet sich bei Drew Linzer und Josh Putnam, zwei ausgewiesenen Professoren für Politikwissenschaft. Obwohl verschieden arbeitend, haben sie alle Bundesstaaten eingeordnet. Und zwar genau gleich. Beide kommen auf 332 Stimmen für Obama und 206 für Romney. Der bisherige Präsident würde wiedergewählt.

Die 9 anderen Uebersichten befinden sich zwischen diesen beiden Polen – mit einer grossen Gemeinsamkeit: Keine einzige sieht aufgrund der Elektorenstimmen Mitt Romney als Wahlsieger, alle favorisieren Barack Obama!

Konkret handelt es sich um die Analyen:

. des Statistikers Sam Wang vom “ElectionConsortium” der Uni Princeton (ECP)
. des Statistikers Nate Silver, der für die New York Times unter “538” bloggt
. der Internet-Plattform “Real Clear Politics” (RCP)
. des Analytikers Scott Eliott, Leiter des eher konservativen “ElectionProjection” (EP)
. der Spezialwebsite “270towin
. der Politkwissenschafter Jay DeSart und Thomas Holbrook
. der Internet-Plattform “Talking Points Memo” (TPM)
. der Spezialwebsite “ElectoralVote” (EV)
und
. eZeitung “HuffingtonPost” (HuffPost)

Gemäss diesen Analysen sind Michigan, Nevada, Wisconsin, Iowa und Ohio nicht wirklich umstritten. Sie werden alle dem Präsidentenlager zugeordnet. Kontrovers diskutiert werden noch 5 Bundesstaaten:

. North Carolina,
. Florida und
. Virgina

verortet man mehr oder weniger beim Republikaner,

. Colorado und
. New Hampshire

eher beim Demokraten.

Das führt zu 277 bis 319 Elektorenstimmen für Obama und zu 191 bis 257 für Romney. Oder anders gesagt, alle geben Obama mehr oder minder deutlich den Wahlsieg. Die knappesten Ergebnisse entstehen unter anderem auch deshalb, weil einige der Tools Stimmen in Bundesstaaten mit ganz knappen Aussichten nicht vergeben.

Die Bilanz ist damit viel klarer als bei nationalen Umfragen. Selbst wenn dieses nur leichte Vorteile für Obama zeigen, vergrössert sich sein Vorsprung auf der entscheidenden Elektorenebene nicht unwesentlich.
Theoretisch kann man die Wahl auch mit einer Minderheit von Stimmen aus der Bevölkerung gewinnen, wie das die erste Wahl von Bush im Jahre 2000 zeigte. Seither haben die Amerikaner hinzu gelernt. Sie schauen genauer, auf das, was in den Bundesstaaten geschieht und addieren deren Elektorenstimmen.

Claude Longchamp