Archive for Februar, 2012

Buchpreisbindung: Noch hat keine Seite ein Mehrheit hinter sich

Die Meinungsbildung zur Buchpreisbindung schreitet zĂŒgig voran. Die in Umfragen bekundeten Gegnerschaft ist zwischenzeitlich stĂ€rker als die BefĂŒrworterInnen. Doch hat keine Seite eine gesicherte Mehrheit. Hier eine Auslegeordnung.

Vor vier Wochen lagen die die BefĂŒrworterInnen der Buchpreisbindung bei 49 Prozent; ihre WidersacherInnen bei 39 Prozent. Zwischenzeitlich haben sich die (relativen) MehrheitsverhĂ€ltnisse umgekehrt. Die Nein-Seite umfasst nun 47 Prozent; das Ja liegt bei 40 Prozent.
Der Nein-Trend ist in erster Linie in der deutschsprachigen Schweiz markant; in der Romandie und im Tessin findet er sich kaum.

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Was ist der Grund? – Die Buchpreise sind bei den „Lateinern“ kein parteipolitisches Thema, bei den „Alemannen“ schon. Bei den Deutschsprachigen die stimmen wollen, kippte die Tendenz, auf 53:37 fĂŒr das Nein.

Die Opposition startete bei den bĂŒrgerlichen Jungparteien. Das zeigte bei den bĂŒrgerlichen Parteien Wirkung. Je rechter sie stehen, um so mehr. Bei der SVP sind zwischenzeitlich 60 Prozent gegen die Buchpreisbindung, bei der FDP 52 Prozent. DafĂŒr sind noch 27 resp. 36 Prozent. Am wenigsten merkt man davon bei den WĂ€hlenden der CVP; hier lauten das aktuelle VerhĂ€ltnis 48 zu 39 – ohne klare zeitliche Entwicklung.
Das alleine reicht nicht, damit die Zustimmung zur Vorlage kippt. Denn die linken WĂ€hlerInnen halten ihr die Stange. Doch ist ihre Ausstrahlung schwĂ€cher als sonst. Denn die urbanen WĂ€hlerInnen, auch die mit höherer Schulbildung sind nicht eindeutig dafĂŒr. Sie, die am meisten BĂŒcher lesen und kaufen dĂŒrften, wissen um die Vorteile des BĂŒchereinkaufs auf Internet – eine offensichtliche SchwĂ€che der Vorlage.

Der Konflikt ossziliert zwischen dem Schutz eines Kulturgutes und neuen RealitĂ€ten. Ersteres hat etwas Konservierendes an sich; setzt auf Föderalismus, breite Versorgungsdichte und faire Preise. Zweiteres ruft zum Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz auf, nĂ€hrt sich von der Angst, mit der Buchpreisbindung in der Schweiz noch mehr fĂŒr ein Buch bezahlen zu mĂŒssen, und verweist die ersten Erfahrungen mit der Liberalisierung, die so schlimm nicht seien. Das vereint ein Potpurri aus Liberalen, KonsumentInnen und PragmatikerInnen gegen Konservative, ProtektionistInnen und Buchliebhaber!

Gelaufen ist die Sache noch nicht: Zwar ist die Meinungsbildung in dieser Frage fortgeschritten, doch hat keines der beiden Lager eine Mehrheit auf sicher. Der Trend im bisherigen Abstimmungskampf verlÀuft Richtung nein, doch ist er vor allem ein PhÀnomen der deutschsprachigen Schweiz, bisher ohne Ausstrahlung auf das ganze Land.
Bei Behördenvorlagen gilt zudem: UnschlĂŒssige verteilen sich auf beide Seiten; es kommt vor allem auf das Ausmass an – auch in diesem Fall!

Claude Longchamp

Von der LĂŒge als gerechtfertigtes Mittel der Aussenpolitik

Ein Prominenter unter den amerikanischen Politikwissenschaftern rechtfertigt die LĂŒge als Mittel der Aussenpolitik – genau das, was George W. Bush tat, um den Irak-Krieg zu beginnen. Nun regt sich Widerspruch unter den Kollegen.

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„Mearsheimer gilt als BegrĂŒnder des sogenannten offensiven Neorealismus. Meines Erachtens ist diese nationalegoistische StaatsrĂ€son-Ideologie einer moralfreien utilitaristischen Erfolgsethik fĂŒr Frieden und Gerechtigkeit auf Erden verheerend.“

Der das schreibt, ist kein billiger Amerika-Feind. Auch kein Postmodernist wider das Wissenschaftliche. Vielmehr ist es Alois Riklin, emeritierter Professor fĂŒr Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t St. Gallen, der sich hier pointiert Ă€ussert.

Abgesehen hat es Riklin auf das neueste Buch von John J. Mearsheimer, mit „LĂŒge“ betitelt, was sich immer gut macht, indessen, ein Werk, das sich mit dem nachgeschobenen Untertitel „Vom Wert der Unwahrheit“, von Beginn an auf Provokation aus ist.

Riklin ist in der Besprechung des Buches nicht unfair. Er zitiert, als innovative Leistung, die fĂŒnf herausgearbeiteten Hauptarten staatlicher LĂŒgen:
. die zwischenstaatliche LĂŒge (wie Bismarcks Frisierung der Emser Depesche)
. die Angstmache (wie die LĂŒge der Bush-Administration zur BegrĂŒndung des Irak-Krieges)
. die strategische Vertuschung (wie jenes Verschweigen von US-Atomwaffen-Lagerungen 1969 in japanischen HĂ€fen)
. die nationalistische LĂŒge (wie die Vertreibung von PalĂ€stinensern aus Israel 1948, die als Flucht dargestellt wurde)
. die VölkerrechtslĂŒge (wie das Verschweigen der zivilen Opfer als Folge der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak nach 1990).

Immerhin, der Emeritus aus der Klosterstadt in der Ostschweiz, wirft dem Autor vor, bei nicht alle bekannten LĂŒgen der Staaten (wie die Verstrickungen der Nixon-Administration in der Allende-AffĂ€re 1970 oder den Meineide in der Iran-Contra-affĂ€re 1984-6) beigezogen zu haben. Nicht einmal die, welche die Harvard UniversitĂ€t dokumentiert hat, fĂ€nden sich im Buch von Maersheimer wieder.

Doch das ist gar der Punkt seiner ernsthaften Kritik. Vielmehr geht es ihm um die gebotene Rechtfertigung von LĂŒgen. Gar nicht einverstanden ist Riklin mit Mearsheimer, Regierungen aller Art wĂŒrden aussenpolitische LĂŒgen (im Gegensatz zur innenpolitischen) als nĂŒtzliche Mittel der Staatskunst betrachten. Denn das nationale Interesse sei keine vernĂŒnftige Grundlage, LĂŒgen zu rechtfertigen. Nicht einmal ihr Erfolg mache sie ertrĂ€glich. Konsequent zu Ende gedacht, mache, dann nur der Misserfolg LĂŒgen (wie die zum Vietnam- oder Irakkrieg) unentschuldbar.

Das Problem, so der Kritiker, liege tiefer. Die Reduktion der Staatskunst auf das Ueberleben in einer feindlichen Umgebung negiere, das es so etwas wie eine weiterentwickelte Moral der Staaten gĂ€be – beispielsweise die, dass eine Demokratie keinen Krieg gegen eine andere fĂŒhre.

Ich habe dem nichts mehr beizufĂŒgen.

Claude Longchamp

Was ich mit der Vorlesung zur Wahlforschung erreichen will

Die Vorlesungszeit hat begonnen: In ZĂŒrich unterrichte ich im Bachelor-Programm der Politikwissenschaft erneut Wahlforschung – in Theorie und Praxis. Hier meine AbsichtserklĂ€rung.

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Ort des Geschehens: Das neue GebĂ€ude des Instituts fĂŒr Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t ZĂŒrich

FĂŒnf Ziele hat die Wissenschaft, will ich meinen Studierenden der Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t ZĂŒrich wĂ€hrend der Vorlesung zur Wahlforschung beibringen:

. die Beschreibung der Wirklichkeiten bei Wahlen
. die ErlÀrung von Ursache-/WirkungsZusammenhÀngen
. die theoretische BegrĂŒndung von
. die Prognose von Ereignissen und
. das Handeln als Wissenschafter.

Jede dieser Zielsetzungen ist anspruchsvoll, wie mit nicht zuletzt bei der Vorbereitung wieder einmal klar geworden ist.

Denn Medien beschreiben einem, was ist, doch machen sie das nach ihrer eigenen Logik, der die Wissenschaft nicht folgen muss. Ursache- und WirkungszusammenhĂ€nge scheinen Berater besser zu kennen als Forscher, was auf die Akteure ausstrahlt und die Aufgabe der Wissenschaft nicht erleichtert. Theorien wiederum hat die Wissenschaftsgemeinschaft entwickelt, doch stammen die meisten aus den USA – und sind durch das politische System geprĂ€gt, genauso wie in vielem amerikanischen Kultur mitschwingt. Bei den Schwierigkeiten, welche der Prognose von Ereignisse innen wohnen, muss man gar nicht so weit ausholen; die eigenen Erfahrungen reichen da. Und last but not least, wird das Handeln als Wissenschafter schnell missverstanden.

Letzteres war auch schon in den ersten Diskussionen wĂ€hrend der Lehrveranstaltung der Fall. Das hat wohl damit zu tun, dass Politikwissenschaft – gerade wĂ€hrend dem Studium – kontemplativ ist. Der zentrale Studienmodus ist der des Schauen, bisweilen der Beschaulichkeit. ErklĂ€rungen, die man dazu anbringt, haben ĂŒberwiegend den Charakter der ex-post-ErklĂ€rung. HĂ€ufig sind die induktiver Natur, eher selten deduktiver. Vorhersagen muss man wĂ€hrend der ganzen Ausbildung zur PolitikwissenschafterIn allermeistens nichts – und ist vielleicht genau deshalb erfolgreich.

Mir geht es, mit der Vorlesung zur Wahlforschung in Theorie und Praxis, um mehr: Zum Beispiel um die rasche Vermehrung von Politologen in der Wahlpraxis.

Nicht nur, weil zahlreiche Kandidierende ein politikwissenschaftliches Studium hinter sich haben. Auch, weil PolitologInnen heute GeneralsekretĂ€rInnen von Regierungsparteien sind, in WahlausschĂŒssen arbeiten, die WahlkĂ€mpfe durchziehen, in grosser Zahl in Medien darĂŒber berichten oder als ExpertInnen fĂŒr Medien arbeiten. DafĂŒr werden sie kaum vorbereitet. Mehr noch, auch PolitikwissenschafterInnen, die sich nicht so nahe an die AktualitĂ€t wagen, handeln heute zunehmend in Anwendungsfeldern: beileibe nicht nur als PraktikantInnen in WahlstĂ€ben amerikanischer PrĂ€sidentschaftskandidatInnen, immer mehr auch als WahlhelferInnen in neuen Demokratien, wo sie daran beteiligt sind, eine vernĂŒnftige Wahlpraxis auszubauen. Nicht zuletzt werden PolitikwissenschafterInnen, gerade auch aus der Schweiz, an vielen Orten um Rat gefragt, wie Wahlen konzipiert sein sollten, damit sie ihrer vornehmsten Aufgabe, dem friedlichen Machtwechsel gerecht werden, und nicht selber zum Anlass fĂŒr Gewalt werden. Daran zu arbeiten, ist eine der anspruchsvollsten Herausforderungen, auf die man sich frĂŒhzeitig einstellen sollte.

Oder um noch deutlicher zu sagen: WahlforscherInnen, aber auch WahlexpertInnenen sollen zurecht ein politikwissenschaftlichen Studium machen können, dass nicht ideologisch geformt ist, indem nicht nur die AktualitĂ€t den Takt angibt. Meines Erachtens braucht es indessen keine Hyper-Spezialisten, die theoretisch alles kennen, von der Praxis aber keine Ahnung haben, die fast alles wissen, aber ĂŒber fast nichts. Nebst dem Können in der Forschung geht es mir auch um Fragen der Relevanz von wissenschaftlichem Wissen, das sich nicht scheut, bisweilen mitten im Geschehen zu stehen, ohne zu glauben, man sei bloss Techniker und ohne zu meinen, man sei der Guru, indes, wie es JĂŒrgen Habermas formulierte, ihren eigenen Diskurs im Dialog mit der Politik fĂŒhren, wobei Ziel und Mittel des politischen Handelns zum Vorteil beider Seiten aktiv verhandelt werden.

Claude Longchamp

Wie wir uns selber tÀuschen, wenn wir unsicher sind, was ist.

Ein kleiner Gedanke zu den Reaktionen, die ich bekomme, wenn wir abstimmungsbezogene Umfragen publizieren. Keine Kritik an niemanden, aber ein Experiment, das sich lohnt, bei sich selber zu machen, um sich zu durchschauen.

Die meisten Reaktionen sind typisch. Von einem meiner Auftritte im Fernsehen zu Umfragen bleibt am hĂ€ufigsten Aeusserliches. Zum Beispiel die neue Umgebung der PrĂ€sentation. Die BĂŒcherwand mit dem Asterix-Band im Hintergrund. Oder das ich mich am Morgen beim Rasieren geschnitten hatte, und man das Stunden spĂ€ter noch sah – in der Grossauflösung.

Aufgrund der ĂŒbrigen Reaktionen schliesse ich: Geblieben sind auch wenige Zahlen. Beispielswseise jene zum zustimmenden Anteil bei der Zweitwohnungsinitiative, die zahlreiche Gegner in den betroffenen Gebieten schockierte.

Die Kognitionswissenschaft vergleicht das schon mal mit einem ausgeworfenen Ankern. Je unĂŒbersichtlicher die VerhĂ€ltnisse seien, umso eher bleibe ein möglichst konkreter Befund haften, lautet die entsprechende Analyse.

Was meint man damit? Mit der Problematik von Zweitwohnungen haben wir, in der politischen Oeffentlichkeit, wenig Erfahrungen. Eine vergleichbare Abstimmung, die uns gut in Erinnerung wĂ€re, gibt es nicht. So schiessen die Spekulationen ohne Grundlage ins Kraut. Deshalb bezieht man sich zum Beispiel auf einfache Verhaltensannahmen. In den betroffenen Gebieten sei man geschlossen dagegen, und in den ĂŒbrigen Regionen beurteile man das aufgrund des Wunsches, eine Zweitwohnung zu erwerben.

Ich will die Richtigkeit solcher Ueberlegung ein wenig bezweifeln. Denn solche Interessendefinitionen sind hĂ€ufig wunschgeleitet sind. Wer möchte, dass die Initiative scheitert, sammelt alles, was dagegen spricht und formuliert so seine Erwartungen. Besser wĂ€re esallerdings, auch das Gegenteil zu machen, das heisst alles zu sichten, was zugunsten der Initiative erwĂ€hnt werden kann, und zu ĂŒberlegen, wer dann alles dafĂŒr stimmen mĂŒsste.
Allein das wĂŒrde zu mehr selbstkritischer Reflexion fĂŒhren. Denn diese ist nötig, will man sich nicht selber tĂ€uschen. Die gleiche Kognitionswissenschaft kennt nebst der genannten Ankerheuristik zahlreiche andere Mechanismus, die unsere Wahrnehmungen leiten. Sechs weitere Beispiele mögen meinen Gedankengang verstĂ€rken:

der ĂŒbertriebene Optimismus: Je parteiischer wir sind, umso optimistischer sind wir, Recht zu haben oder zu bekommen.
die SelbstĂŒberschĂ€tzung: Je parteiischer wir sind, umso eher ĂŒberschĂ€tzen wir uns selber.
die BestĂ€tigungs-Tendenz: Je frĂŒher wir uns festgelegt haben, desto eher suchen wir nach BestĂ€tigung, und blenden wird Zwischentöne aus.
die Konservatismus-Tendenz: Je frĂŒher wir uns festgelegt haben, desto resistenter sind wir einer Neubeurteilung.
die Verallgemeinerungs-Heuristik: Ein paar BestÀtigungen unserer Annahmen reichen, und wir sind sicher, richtig zu liegen.
die VerfĂŒgbarkeits-Heuristik: Je greifbarer Informationen sind, desto eher halten wir sie fĂŒr richtig.

Um eines klar zu sagen: Das alles macht unseren Messwert weder schlechter noch besser. Er ist, in engen Grenzen, fĂŒr den Moment der Erhebung richtig. Was daraus bis zum Abstimmungstag wird, ist eine Sache, die auf einem spĂ€teren Blatt beschrieben werden wird.

Mit meinem Beitrag wollte ich indessen Hinweise geben, warum wir solche Zahlen zu Unrecht fĂŒr richtig oder falsch halten.
Weil wir uns von ganz bestimmten Tendenzen, Routinen und Selbstbildern bestimmen lassen. Die haben mit allgemeinen menschlichen SchwÀchen zu tun, aber auch mit unserem Standpunkt in der Sache und der vorlÀufigen Entscheidung.

Vielleicht ist es ganz ratsam, nicht einfach bei HintergrĂŒnden oder einzelnen Zahlen stehen zu bleiben. DafĂŒr ein paar Mechanismen zu durchschauen, die unser ĂŒber GebĂŒhr optimistisch oder pessimistisch stimmen – bevor wir effektiv stimmen!

Claude Longchamp

Warum die Schweiz mehr Ferien gegenĂŒber skeptisch ist. Ein ErklĂ€rungsversuch.

„ErklĂ€ren Sie einem Menschen ausserhalb der Schweiz, warum die Einheimischen nicht mehr Ferien wollen?“ So versuchte gestern ein Journalist mich aus meiner ZurĂŒckhaltung zu locken. Spontan fiel meine Antwort vielleicht etwas kurz aus, hier kann ich etwas ausholen.

Erfolgreich sind Volksinitiativen, die massive Defizite der behördlichen Politik aufgreifen und/oder breit geteilte Interessen vertreten. Dazu gehören in Zeiten der Inflationen Forderungen aus dem KonsumentInnen-Schutz. Es zÀhlen auch neuralgische Stellen zwischen Einheimischen und AuslÀnderInnen dazu, namentlich dann, wenn sie Minderheiten treffen, die man nicht gerne unter sich weiss. PolitologInnen sprechen denn auch von der Ventilfunktion von Volksabstimmungen. Sie sind nicht nur da, um ein Problem zu lösen, sondern auch politischen Missmut abzubauen.

Ob die Stimmenden nicht mehr Ferien wollen oder, wissen wir letztlich erst am 11. MĂ€rz 2012 nachmittags. Heute kann man analyiseren, zum Beispiel aufgrund der Ergebnisse der SRG-Abstimmungsbefragungen von gestern. Demnach sind 55 Prozent bestimt oder eher gegen 6 Wochen Ferien fĂŒr alle, 39 Prozent bestimmt oder ehere dafĂŒr. Beteiligen wĂŒrden sich rund 4 von 10 StimmbĂŒrgerInnen.

Psychologisierung, nicht Politisierung ist bei den InitiantInnen angesagt: „Timeout gegen Burnout“ ist ihr Slogan. Damit greifen sie ein Thema auf, das man individuell vielerorts kennt: am Arbeitsplatz, in der Freizeit und des Nachts; ĂŒberall klagt man ĂŒber die negative Auswirkungen der Arbeitswelt. Vemehrt Ferien, vermehrt individuelle Zeit- und Ortsbudget und vermehrt ErfĂŒllung in der Arbeit sind durch aus verbreitete WĂŒnsche.

Volksabstimmungen, indes, sind nicht einfache Hitparaden der Alltagssorgen- und wĂŒnsche, sondern Entscheidungen ĂŒber vorgeschlagene Lösungen. Und da gehen die Meinungen ĂŒber das Richtige schon unter den ArbeitsnehmerInnen auseinander: FĂŒr die Einen brauchte es mehr Erholungszeit; denn sie sehen, dass die Dichte wĂ€hrend des Arbeitens grösser wird – was mehr Distanzierungsmöglichkeiten bedingt. Andere wiederum sind der Auffassung, mehr Ferien erhöhten das Beklagte nur. Wenn alle Arbeitsnehmer 6 Wochen Ferien haben, leisten auch alle ArbeitsnehmerInnen 6 Wochen Stellvertretungen.

Dieses Dilemma belegt auch die gestern veröffentlichte Umfrage. Teilzeiarbeitende stehen mehr Ferien positiver gegenĂŒber, denn sie suchen individuelle Lösungen fĂŒr ihre Work/Life-Balance. VollzeiterwerbstĂ€tige lehnen sie indessen verstĂ€rkt ab. Sie haben sich mit den vorgeschriebenen Arbeitsrhythmus arrangiert. Selbstredend sind Nicht-ErwerbstĂ€tige am meisten dagegen; die HĂ€lfte von ihnen gehört zur Rentnerschaft, sagt sich wohl, das hatte ich auch nicht, und die andere HĂ€lfte hĂ€tte möglicherweise lieber ein Job als mehr Ferien.

Bei Volksabstimmungen schwingen darĂŒber hinaus politischen Ueberzeugungen mit. Wenn es um die Neuverteilung von Rechten am Arbeitsplatz oder in der Wirtschaft geht, werden die BĂŒrgerInnen entlang der Parteibindungen polarisiert. Das ist auch aktuell der Fall – und zwar recht exemplarisch: BĂŒrgerliche ParteiwĂ€hlerschaft sind (heute schon) zu zwei Dritteln gegen das Anliegen, linke mindestens gleich geschlossen fĂŒr mehr Ferien. Mehr noch als mit den Gewerkschaften hat das mit dem Weltbild der bĂŒrgerlichen Schweiz zu tun: Zentral ist die Vorstellung, durch den Arbeitsethos, geboren im Protestantismus der frĂŒhen Neuzeit, hochgehalten in der Phase der Industrialisierung, zum eigenen Wohlstand beigetragen zu haben. Aller Kritik in der Gegenwart zum Trotz, gilt das, auch bei den sĂ€kularisierten KatholikInnen, als BegrĂŒndung, bei solchen Themen nicht nur zweckrationale Entscheidungen zu treffen, sondern auch wertrationale zu fĂ€llen. Hochgehaltene Prinzipien sind da wichtiger als eigene Interessen.

Ich weiss, das sehen linke und rechte BĂŒrgerInnen diametral anders: Denn fĂŒr Linke haben die Arbeitnehmer lĂ€ngst ihren Beitrag zur ProduktivitĂ€tssteigerung erbracht, um jetzt Kasse machen zu können. FĂŒr rechte SchweizerInnen ist das ganz einfach nicht die Ebene, auf der sie sich entscheiden. Denn ihnen ist die Wahrung der WettbewerbsfĂ€higkeit der Schweiz wichtiger, gerade in einer umstrittenen Umwelt.

Damit bin ich beim meinem letzten Argument: dem gegenwĂ€rtigen Klima. Nein, ich meine nicht die KĂ€lte draussen! Vielmehr geht es mit um das Wirtschafts-Klima, ausgelöst durch die Weltwirtschaftskrise, von der die Schweiz bis jetzt einigermassen verschont blieb – wenn auch ohne Sicherheit fĂŒr die Zukunft. Es geht mir auch um das Gesellschafts-Klima mit AbstiegsĂ€ngsten angesichts offener Gesellschaften und daraus entstehender Probleme, und ich meine auch das politischen Klima: Denn seit den Wahlen 2011, die ĂŒber die Umwelt- und Energieproblematik ein betrĂ€chtliches ZerwĂŒrfnis unter den bĂŒrgerlichen Parteien hervorgebracht hat, wird im Abstimmungskampf zur Ferien-Initiative Gegenteiliges sichtbar: SVP, FDP, CVP und BDP ziehen am gleichen Strick gegen mehr Ferien, und sie wissen sogar die GLP auf ihrer Seite. Die Linke, im letzten Wahlherbst mit ihren KandidatInnen in den StĂ€nderat punktuell durchaus fĂŒr Ueberraschungen gut, muss sich damit auseinandersetzen, dass nur fĂŒr SP, GPS und kleine Linksparteien die Ferien-Initiative von Travail.Suisse prioritĂ€r ist, zusammen aber keine 30 Prozent der schweizerischen WĂ€hlerschaft reprĂ€sentieren.

Eine Prognose fĂŒr den 11. MĂ€rz 2011 ist auch das nicht. Aber ein ErklĂ€rungsversuch, der nicht nur auf politökonomischen Interessenlagen basiert, sondern das allgemeine Klima, die politische Willensbildung in der genannten Sache, die bisherigen Kampagnen, die Erfahrungen aus Vergleichsabstimmungen und das Bewusstsein der SchweizerInnen miteinbezieht. Das ist nach meiner Erfahrung angemessener, auch wenn die Gewichtigung der hier vorgeschlagenen Elemente nicht unabhĂ€ngig von einer bestimmten Situation existieren.

Claude Longchamp

Volksinitiativen: KĂŒrzestfassung der Erkenntnisse zur Meinungsbildung

Nicht nur mit der Meinungsbildung zu Behördenvorlagen, auch mit jener zu Volksinitiativen habe mich in den letzten Wochen nochmals systematisch beschĂ€ftigt. Hier meine diesbezĂŒglichen Erkenntnisse in der KĂŒrzestfassung.

Eidgenössische Volksinitiative haben es (unverÀndert) schwer. 17 von 20 scheitern in der Volksabstimmung; 3 werden angenommen. Ein wesentlicher Grund ist, dass die Nein-Kampagnen mehr Wirkungen zeigen als jene der Ja-Seite.

Tabelle
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Viele Initiativ-Komitees legen mit ihrem Anliegen den Finger auf einen wunden Punkt, indem sie ein politisch vernachlÀssigtes Problem aufbringen. Das ist der Sinn der Initiative. Die andere Seite der Medaille ist, dass sie sich fast ebenso hÀufig beim Lösungsansatz tÀuschen, zu kompromisslos sind, um von einer Mehrheit angenommen werden zu können.

Die Ausschaffungsinitiative war eine der berĂŒhmten Ausnahmen. Zwar ging auch hier die Ablehnungsbereitschaft mit dem Abstimmungskampf (von 36 auf 48 Prozent) hoch, und es verringerte sich die Zustimmungstendenz (von 58 auf 52 Prozent). Allein, die Effrekte blieben vergleichsweise gering; und sie bewirkten (fĂŒr einmal) keinen Mehrheitswechsel.

Bei linken Initiativen, die gut starten, ist der Meinungsumschwung meist stĂ€rker. Typisch hierfĂŒr steht der Prozess bei der Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Auch sie begann bei 58 Prozent (bestimmt oder eher) Ja; schliesslich waren es genau soviele Nein. WĂ€hrend der vergangenen Legislatur gab es keinen so grĂŒndlichen Wechsel der Mehrheit wie in diesem Fall..

Geringer ist der Wandel, wenn die UnterstĂŒtzung einer Initiative von Beginn weg nur minderheitlich ist. Typisch hierfĂŒr die Volksinitiative gegen Behördenpropaganda, die in den Umfragen mit 27 Prozent Zustimmung begann, schliesslich bei 25 Prozent landete.

Das alles macht es einfacher, die Dynamik von Meinungsbildungsprozessen bei Volksinitiativen zu beurteilen, als man das bei Behördenvorlagen mit einer Regel machen könnte: Sicher ist, dass mit dem Abstimmungskampf die Opposition steigt, wahrscheinlich, das parallel dazu den Nein-Anteil sinkt. So gut das bekannt ist, so wenig weiss man im Voraus, wie stark die Effekte ausfallen.

Das kann verschiedene Ursachen haben:
Erstens, es macht einen Unterschied, wer der Initiant ist; die Rechte hat Vorteile gegenĂŒber der Linke, und daselbst fĂŒhrt die SVP die wirkungsvollsten Initiativ-Kampagnen.
Zweitens, es kommt darauf an, ob die Nein-Seite eine Schwachstelle der Initiative findet oder nicht und sie frĂŒhzeitig und intensiv kommuniziert,
Drittens, der (wahrgenommene) Problemdruck entscheidet. Je höher er ist, desto geringer bleibt der Meinungswandel, und geringer er ist, umso grösser fÀllt der Wandel aus.

Mehr Forschung auf diesem Gebiet wĂ€re angezeigt. Leisten kann man sie alleine mit Bevölkerungsumfragen nicht. Nötig wĂ€re es, sie mit eine qualititive und quantitative Analyse der Propaganda mit den VerstĂ€rkereffekte in den Medien zu kombinieren. Leider setzt sich dafĂŒr niemand spezifisch ein.

Claude Longchamp

Behördenvorlagen: KĂŒrzestfassung der Erkenntnisse zur Meinungsbildung

Eine systematisch Durchsicht aller Vorbefragung zu eidgenössischen Volksabstimmungen der letzten Legislaturperiode legt nahe, von 6 typischen Meinungsbildungsprozessen auszugehen. Ausgangslagen, PrÀdispositionen, Allianzen und Engagements bestimmen den Abstimmugnsausgang.

Man erinnert sich (wahrscheinlich): Die Vorlage zum BVG-Umwandlungssatz scheiterte 2010 hochkant. Was das Parlament befĂŒrwortet hatte, fiel mit 73 Prozent Nein-Stimmen exemplarisch durch. Ganz anderes geschah beim Gegenvorschlag zur Volksinitiative, die KomplementĂ€rmedizin betreffend. 67 Prozent befĂŒrwortenden dies in der Volksabstimmung.


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Der Vergleich zwischen Vorbefragungen und Abstimmungsergebnissen legt in beiden FĂ€llen nahe, dass VerstĂ€rkung vorhandener PrĂ€dispositionen die zentrale Wirkung der Kampagne war. Denn sowohl beim BVG Umwandlungssatz als auch bei der KomplementĂ€rmedizin standen die Mehrheiten von Beginn weg fest – selbst annĂ€hernd im VerhĂ€ltnis der Volksabstimmung

Beide Entscheidungen nennen wir „prĂ€disponiert“, „stabil positiv resp. vorbestimmt“ sind den auch unsere ersten beiden Typen. Die ĂŒberwiegende Zahl der BĂŒrgerInnen haben eine Meinung zum Abstimmungsthema, und sie Ă€ndern sie nicht, wĂ€hrend der Kampagnen in der Oeffentlichkeit. Das ist allerdings eher die Ausnahme als die Regel. Es kommt dann vor, wenn eine politische Entscheidung sichtbare Auswirkungen auf den Alltag vieler hat; dann erfolgt die Meinungsbildung aus eben diesem Alltag heraus, und nicht erst wĂ€hrend des Abstimmungskampfes. Geht es um handfeste materielle Interesse oder um zentrale Werte, kann man davon ausgehen, dass es selbst aufwendigen Kampagnen nicht gelingt, das Eis zu brechen.

Das pure Gegenteil davon erlebten wir beim Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative. Diese Neuerung der Volksrechte, vom Parlament eingefĂŒhrt, wurde von eben diesem Parlament wieder zurĂŒckgezogen, bevor sie auch nur einmal zur Anwendung gelangt war. Die Bevölkerung war in diese Prozesse kaum involviert, doch waren zur EinfĂŒhrung und zur Abschaffung je eine Volksabstimmung nötig.

Wie noch nie zuvor, ergab die Umfrageserie von den Abstimmungen hier einen grĂŒndlichen Meinungswandel. Vor der Kampagne war eine Mehrheit negativ eingestellt. 66 Prozent wollten 6 Wochen vor der Abstimmung noch Nein sagen Das hatte nicht mit vertiefter BeschĂ€ftigung zu tun, dafĂŒr viel mit dem Reizwort Verzicht auf ein Volksrecht. Am Abstimmungstag war dann alles ganz anders. 68 Prozent sagten Ja zur Vorlage. Die Auseinandersetzung mit dem Inhalt, der Einsatz der Politik und der Medien und die Einsicht, nichts zu verlieren, bewirkten dies.

Dieser Fall heisst bei uns „nicht prĂ€disponiert“, verbunden mit einer eindeutig von der Ja-Seite beherrschten Willensbildung. Auch er ist insgesamt recht selten, aber unser dritte Typ.

Denn mehrheitlich haben wir es bei Behördenvorlagen damit zu tun, dass die Vorbestimmtheit eher positiv ausgerichtet, aber nicht stabil ist. Die Meinunsbildung im Parlament fĂŒhrt zu einem Kompromiss, und die Parolen der Parteien im Abstimmungskampf verstĂ€rken den mainstream. Doch hĂ€ngt das Ergebnis der Volksabstimmung essenziell vom Engagement in den Kampagnen ab, und so gibt es zwei Varianten: Eine Zustimmungsmehrheit von 50-60 Prozent ist immer dann zu erwarten, wenn die Behördenseit die ThemenfĂŒhrung ĂŒbernimmt und im Abstimmungskampf von sich aus kommuniziert. Wir nennen das den „labil (positiv) vorbestimmten Typ mit offensiver Ja-Kommunikation „. Ohne das Engagement von Bundesrat und befĂŒrwortenden Parteien wĂ€re beispielsweise die Unternehmenssteuerreform wohl nicht angenommen worden, vielleicht auch der Biometrische Pass gescheitert.

Krass ist das Gegenbeispiel beim Gegenvorschlag zur Gesundheitsinitiative der SVP gewesen. Im Parlament formierte sich eine bĂŒrgerlichen Mehrheit dafĂŒr, und die Initianten zogen ihr Begehren vor der Abstimmung zurĂŒck. WĂ€hrend des Abstimmungskampfes zerfiel die befĂŒrwortenden Allianz indessen, was den StimmbĂŒrgerInnen nicht entging, sodass sich die Meinungsbildung in den letzten Wochen vor der Abstimmung deutlich ins Nein entwickelte und die Vorlage schliesslich scheiterte. FĂŒr uns ist das der 5. Typ, der labil vorbestimmte mit einem Zerfall der Ja-Seite. Solche Entscheidungen gehen in der Regel negativ aus.

Nur dann, wenn eine Vorlage ganz dem Volksempfinden entspricht und kaum jemand Opposition macht, geht die Sache auch ohne grosse BehördenaktivitĂ€ten durch. Das kommt bei fakultativen Referenden kaum vor, denn darĂŒber wir nur abgestimmt, wenn es eine minimal organisierte und verankerte Opposition gibt. Bei obligatorischen Referenden ist das aber sehr wohl möglich, wie das Beispiel der Forschung am Menschen zeigt – somit ist das unser 6. Typ.

Claude Longchamp

Exit, Voice and Loyalty bei Schweizer Volksabstimmungen

Zur Vorbereitung auf die Berichterstattung zu den SRG-Umfragen 2012 bis 2015 haben wir unser Wissen ĂŒber die Meinungsbildung vor Volksabstimmungen einer systematischen UeberprĂŒfung unterzogen. Herausgekommen sind dabei einige neue oder konkretisierte Thesen, vor allem zur Mobilisierung. Hier ein erster Einblick.

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Die Beteiligungsabsichten zu Volksabstimmungen steigen in der Regel wĂ€hrend AbstimmungskĂ€mpfen an. Zwar endet der Wert, am Abstimmungstag, prĂ€zise mit der amtlich verkĂŒndeten Teilnahme. Er beginnt, mit Einsetzen der Kampagnen aber nicht bei 0.

40 bis 45 Tage vor dem Abstimmungswochenende wissen im Schnitt gegen 40 Prozent der Stimmberechtigten schon, dass sie sich Àussern wollen. Der grössere Teil von ihnen 25-30 Prozent, macht das immer, also vorlagenunabhÀngig; beim kleineren Teil ist das genau umgekehrt, denn er will sich beteiligen, weil ihm (mindestens) eine Vorlage wichtig ist.

WĂ€hrend des Abstimmungskampfes erhöht sich der Anteil, der sich aus einem spezifischen Interesse meldet. Erzielt wird letzteres durch Kontroversen. DafĂŒr braucht es klar gegensĂ€tzliche Standpunkte bei einer, besser noch bei mehreren Vorlagen. Und die GegensĂ€tze mĂŒssen mediengerecht vorgetragen werden, denn die Involvierung durch sie ist der wichtigste Mobilisierungsfaktor unterwegs. Mit mediengerecht meine ich das dynamische Moment in Kampagnen und Gegenkampagnen, das Ereignishafte und das UnwĂ€gsame, das einen Spannungsaufbau zulĂ€sst.
5 Prozentpunkte ist der Mittelwert der Beteiligungssteigerung durch einen Abstimmungskampf – ausser es kommt, meist gegen das Ende, zu eigentlichen WutausbrĂŒchen und/oder Mobilisierungskampagnen. Diese mĂŒssen nicht unbedingt ĂŒber Massenmedien verlaufen. Immer mehr benutzen sie auch die neuen Medien, die sich direkter und emotionaler an Zielgruppen wenden. In solchen FĂ€llen ist die Steigerung der Beteiligung bis zu 10 Prozent der Stimmberechtigten nachweislich möglich.

In der deutschsprachigen Schweiz sind lĂ€ngere Kampagnen, zum Beispiel wĂ€hrend 6 bis 8 Wochen, ĂŒblicher als in den anderen Sprachregionen. Zuerst beteiligungsbereit sind hier die ParteianhĂ€ngerschaften, je nach allgemeinem Politklima eher die rechten oder linken, meist die AnhĂ€ngerschaften grosser Polparteien vor denen der Zentrums und der kleineren Parteien. Die Dynamiken in der Romandie und im Tessin kennen die gleiche Struktur, sind aber meist von kĂŒrzerer Dauer. Vor allem im Tessin dauern Kampagnen zu eidgenössischen Volksabstimmung nicht selten nur 3 Wochen, und fallen die Beteiligungsentscheidungen hĂ€ufig auch erst dann.

Generell sind Ă€ltere Menschen frĂŒher entschieden, ob sie teilnehmen wollen oder nicht; bei jĂŒngeren entwickelt sich diese Entscheidung hĂ€ufiger erst themenspezifisch mit dem Abstimmungskampf. Unterschiede kennen wir auch nach dem Schulabschluss. Tiefere Bildungsschichten klinken sich meist spĂ€ter in Kampagnen ein, und sie lassen sich in Opposition zur Regierungspolitik besser mobilisieren, wĂ€hrend höhere genau ein gegenteiliges Verhalten zeigen.

Albert O. Hirschman hat fĂŒr solche Prozesse eine treffende Typologie entwickelt: Politisch konstant Aktive (und Passive) zeigen eine höhere Vertrauen in den Staat und neigen zu LoyalitĂ€t. Derweil mischt sich die misstrauische BĂŒrgerschaft punktuell ein – oder sie bleibt aussen vor. Macht sie letzteres, wĂ€hlt sie den politischen exit-Pfad, schreibt der Sozioökonom dazu. Machen sie ersters, nennt er das voice: der eigenen Befindlichkeit eine politische Stimme geben. Was der deutsch-amerikanische Wissenschafter im Grossen fand, kann man auch im Kleinen der Schweizer Politik beobachten.

Claude Longchamp