Archive for Februar, 2012

Buchpreisbindung: Noch hat keine Seite ein Mehrheit hinter sich

Die Meinungsbildung zur Buchpreisbindung schreitet z√ľgig voran. Die in Umfragen bekundeten Gegnerschaft ist zwischenzeitlich st√§rker als die Bef√ľrworterInnen. Doch hat keine Seite eine gesicherte Mehrheit. Hier eine Auslegeordnung.

Vor vier Wochen lagen die die Bef√ľrworterInnen der Buchpreisbindung bei 49 Prozent; ihre WidersacherInnen bei 39 Prozent. Zwischenzeitlich haben sich die (relativen) Mehrheitsverh√§ltnisse umgekehrt. Die Nein-Seite umfasst nun 47 Prozent; das Ja liegt bei 40 Prozent.
Der Nein-Trend ist in erster Linie in der deutschsprachigen Schweiz markant; in der Romandie und im Tessin findet er sich kaum.

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Was ist der Grund? – Die Buchpreise sind bei den “Lateinern” kein parteipolitisches Thema, bei den “Alemannen” schon. Bei den Deutschsprachigen die stimmen wollen, kippte die Tendenz, auf 53:37 f√ľr das Nein.

Die Opposition startete bei den b√ľrgerlichen Jungparteien. Das zeigte bei den b√ľrgerlichen Parteien Wirkung. Je rechter sie stehen, um so mehr. Bei der SVP sind zwischenzeitlich 60 Prozent gegen die Buchpreisbindung, bei der FDP 52 Prozent. Daf√ľr sind noch 27 resp. 36 Prozent. Am wenigsten merkt man davon bei den W√§hlenden der CVP; hier lauten das aktuelle Verh√§ltnis 48 zu 39 – ohne klare zeitliche Entwicklung.
Das alleine reicht nicht, damit die Zustimmung zur Vorlage kippt. Denn die linken W√§hlerInnen halten ihr die Stange. Doch ist ihre Ausstrahlung schw√§cher als sonst. Denn die urbanen W√§hlerInnen, auch die mit h√∂herer Schulbildung sind nicht eindeutig daf√ľr. Sie, die am meisten B√ľcher lesen und kaufen d√ľrften, wissen um die Vorteile des B√ľchereinkaufs auf Internet – eine offensichtliche Schw√§che der Vorlage.

Der Konflikt ossziliert zwischen dem Schutz eines Kulturgutes und neuen Realit√§ten. Ersteres hat etwas Konservierendes an sich; setzt auf F√∂deralismus, breite Versorgungsdichte und faire Preise. Zweiteres ruft zum Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz auf, n√§hrt sich von der Angst, mit der Buchpreisbindung in der Schweiz noch mehr f√ľr ein Buch bezahlen zu m√ľssen, und verweist die ersten Erfahrungen mit der Liberalisierung, die so schlimm nicht seien. Das vereint ein Potpurri aus Liberalen, KonsumentInnen und PragmatikerInnen gegen Konservative, ProtektionistInnen und Buchliebhaber!

Gelaufen ist die Sache noch nicht: Zwar ist die Meinungsbildung in dieser Frage fortgeschritten, doch hat keines der beiden Lager eine Mehrheit auf sicher. Der Trend im bisherigen Abstimmungskampf verläuft Richtung nein, doch ist er vor allem ein Phänomen der deutschsprachigen Schweiz, bisher ohne Ausstrahlung auf das ganze Land.
Bei Beh√∂rdenvorlagen gilt zudem: Unschl√ľssige verteilen sich auf beide Seiten; es kommt vor allem auf das Ausmass an – auch in diesem Fall!

Claude Longchamp

Von der L√ľge als gerechtfertigtes Mittel der Aussenpolitik

Ein Prominenter unter den amerikanischen Politikwissenschaftern rechtfertigt die L√ľge als Mittel der Aussenpolitik – genau das, was George W. Bush tat, um den Irak-Krieg zu beginnen. Nun regt sich Widerspruch unter den Kollegen.

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‚ÄěMearsheimer gilt als Begr√ľnder des sogenannten offensiven Neorealismus. Meines Erachtens ist diese nationalegoistische Staatsr√§son-Ideologie einer moralfreien utilitaristischen Erfolgsethik f√ľr Frieden und Gerechtigkeit auf Erden verheerend.‚Äú

Der das schreibt, ist kein billiger Amerika-Feind. Auch kein Postmodernist wider das Wissenschaftliche. Vielmehr ist es Alois Riklin, emeritierter Professor f√ľr Politikwissenschaft an der Universit√§t St. Gallen, der sich hier pointiert √§ussert.

Abgesehen hat es Riklin auf das neueste Buch von John J. Mearsheimer, mit ‚ÄěL√ľge‚Äú betitelt, was sich immer gut macht, indessen, ein Werk, das sich mit dem nachgeschobenen Untertitel ‚ÄěVom Wert der Unwahrheit‚Äú, von Beginn an auf Provokation aus ist.

Riklin ist in der Besprechung des Buches nicht unfair. Er zitiert, als innovative Leistung, die f√ľnf herausgearbeiteten Hauptarten staatlicher L√ľgen:
. die zwischenstaatliche L√ľge (wie Bismarcks Frisierung der Emser Depesche)
. die Angstmache (wie die L√ľge der Bush-Administration zur Begr√ľndung des Irak-Krieges)
. die strategische Vertuschung (wie jenes Verschweigen von US-Atomwaffen-Lagerungen 1969 in japanischen Häfen)
. die nationalistische L√ľge (wie die Vertreibung von Pal√§stinensern aus Israel 1948, die als Flucht dargestellt wurde)
. die V√∂lkerrechtsl√ľge (wie das Verschweigen der zivilen Opfer als Folge der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak nach 1990).

Immerhin, der Emeritus aus der Klosterstadt in der Ostschweiz, wirft dem Autor vor, bei nicht alle bekannten L√ľgen der Staaten (wie die Verstrickungen der Nixon-Administration in der Allende-Aff√§re 1970 oder den Meineide in der Iran-Contra-aff√§re 1984-6) beigezogen zu haben. Nicht einmal die, welche die Harvard Universit√§t dokumentiert hat, f√§nden sich im Buch von Maersheimer wieder.

Doch das ist gar der Punkt seiner ernsthaften Kritik. Vielmehr geht es ihm um die gebotene Rechtfertigung von L√ľgen. Gar nicht einverstanden ist Riklin mit Mearsheimer, Regierungen aller Art w√ľrden aussenpolitische L√ľgen (im Gegensatz zur innenpolitischen) als n√ľtzliche Mittel der Staatskunst betrachten. Denn das nationale Interesse sei keine vern√ľnftige Grundlage, L√ľgen zu rechtfertigen. Nicht einmal ihr Erfolg mache sie ertr√§glich. Konsequent zu Ende gedacht, mache, dann nur der Misserfolg L√ľgen (wie die zum Vietnam- oder Irakkrieg) unentschuldbar.

Das Problem, so der Kritiker, liege tiefer. Die Reduktion der Staatskunst auf das Ueberleben in einer feindlichen Umgebung negiere, das es so etwas wie eine weiterentwickelte Moral der Staaten g√§be ‚Äď beispielsweise die, dass eine Demokratie keinen Krieg gegen eine andere f√ľhre.

Ich habe dem nichts mehr beizuf√ľgen.

Claude Longchamp

Was ich mit der Vorlesung zur Wahlforschung erreichen will

Die Vorlesungszeit hat begonnen: In Z√ľrich unterrichte ich im Bachelor-Programm der Politikwissenschaft erneut Wahlforschung – in Theorie und Praxis. Hier meine Absichtserkl√§rung.

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Ort des Geschehens: Das neue Geb√§ude des Instituts f√ľr Politikwissenschaft an der Universit√§t Z√ľrich

F√ľnf Ziele hat die Wissenschaft, will ich meinen Studierenden der Politikwissenschaft an der Universit√§t Z√ľrich w√§hrend der Vorlesung zur Wahlforschung beibringen:

. die Beschreibung der Wirklichkeiten bei Wahlen
. die Erlärung von Ursache-/WirkungsZusammenhängen
. die theoretische Begr√ľndung von
. die Prognose von Ereignissen und
. das Handeln als Wissenschafter.

Jede dieser Zielsetzungen ist anspruchsvoll, wie mit nicht zuletzt bei der Vorbereitung wieder einmal klar geworden ist.

Denn Medien beschreiben einem, was ist, doch machen sie das nach ihrer eigenen Logik, der die Wissenschaft nicht folgen muss. Ursache- und Wirkungszusammenhänge scheinen Berater besser zu kennen als Forscher, was auf die Akteure ausstrahlt und die Aufgabe der Wissenschaft nicht erleichtert. Theorien wiederum hat die Wissenschaftsgemeinschaft entwickelt, doch stammen die meisten aus den USA Рund sind durch das politische System geprägt, genauso wie in vielem amerikanischen Kultur mitschwingt. Bei den Schwierigkeiten, welche der Prognose von Ereignisse innen wohnen, muss man gar nicht so weit ausholen; die eigenen Erfahrungen reichen da. Und last but not least, wird das Handeln als Wissenschafter schnell missverstanden.

Letzteres war auch schon in den ersten Diskussionen w√§hrend der Lehrveranstaltung der Fall. Das hat wohl damit zu tun, dass Politikwissenschaft – gerade w√§hrend dem Studium – kontemplativ ist. Der zentrale Studienmodus ist der des Schauen, bisweilen der Beschaulichkeit. Erkl√§rungen, die man dazu anbringt, haben √ľberwiegend den Charakter der ex-post-Erkl√§rung. H√§ufig sind die induktiver Natur, eher selten deduktiver. Vorhersagen muss man w√§hrend der ganzen Ausbildung zur PolitikwissenschafterIn allermeistens nichts – und ist vielleicht genau deshalb erfolgreich.

Mir geht es, mit der Vorlesung zur Wahlforschung in Theorie und Praxis, um mehr: Zum Beispiel um die rasche Vermehrung von Politologen in der Wahlpraxis.

Nicht nur, weil zahlreiche Kandidierende ein politikwissenschaftliches Studium hinter sich haben. Auch, weil PolitologInnen heute Generalsekret√§rInnen von Regierungsparteien sind, in Wahlaussch√ľssen arbeiten, die Wahlk√§mpfe durchziehen, in grosser Zahl in Medien dar√ľber berichten oder als ExpertInnen f√ľr Medien arbeiten. Daf√ľr werden sie kaum vorbereitet. Mehr noch, auch PolitikwissenschafterInnen, die sich nicht so nahe an die Aktualit√§t wagen, handeln heute zunehmend in Anwendungsfeldern: beileibe nicht nur als PraktikantInnen in Wahlst√§ben amerikanischer Pr√§sidentschaftskandidatInnen, immer mehr auch als WahlhelferInnen in neuen Demokratien, wo sie daran beteiligt sind, eine vern√ľnftige Wahlpraxis auszubauen. Nicht zuletzt werden PolitikwissenschafterInnen, gerade auch aus der Schweiz, an vielen Orten um Rat gefragt, wie Wahlen konzipiert sein sollten, damit sie ihrer vornehmsten Aufgabe, dem friedlichen Machtwechsel gerecht werden, und nicht selber zum Anlass f√ľr Gewalt werden. Daran zu arbeiten, ist eine der anspruchsvollsten Herausforderungen, auf die man sich fr√ľhzeitig einstellen sollte.

Oder um noch deutlicher zu sagen: WahlforscherInnen, aber auch WahlexpertInnenen sollen zurecht ein politikwissenschaftlichen Studium machen k√∂nnen, dass nicht ideologisch geformt ist, indem nicht nur die Aktualit√§t den Takt angibt. Meines Erachtens braucht es indessen keine Hyper-Spezialisten, die theoretisch alles kennen, von der Praxis aber keine Ahnung haben, die fast alles wissen, aber √ľber fast nichts. Nebst dem K√∂nnen in der Forschung geht es mir auch um Fragen der Relevanz von wissenschaftlichem Wissen, das sich nicht scheut, bisweilen mitten im Geschehen zu stehen, ohne zu glauben, man sei bloss Techniker und ohne zu meinen, man sei der Guru, indes, wie es J√ľrgen Habermas formulierte, ihren eigenen Diskurs im Dialog mit der Politik f√ľhren, wobei Ziel und Mittel des politischen Handelns zum Vorteil beider Seiten aktiv verhandelt werden.

Claude Longchamp

Wie wir uns selber täuschen, wenn wir unsicher sind, was ist.

Ein kleiner Gedanke zu den Reaktionen, die ich bekomme, wenn wir abstimmungsbezogene Umfragen publizieren. Keine Kritik an niemanden, aber ein Experiment, das sich lohnt, bei sich selber zu machen, um sich zu durchschauen.

Die meisten Reaktionen sind typisch. Von einem meiner Auftritte im Fernsehen zu Umfragen bleibt am h√§ufigsten Aeusserliches. Zum Beispiel die neue Umgebung der Pr√§sentation. Die B√ľcherwand mit dem Asterix-Band im Hintergrund. Oder das ich mich am Morgen beim Rasieren geschnitten hatte, und man das Stunden sp√§ter noch sah ‚Äď in der Grossaufl√∂sung.

Aufgrund der √ľbrigen Reaktionen schliesse ich: Geblieben sind auch wenige Zahlen. Beispielswseise jene zum zustimmenden Anteil bei der Zweitwohnungsinitiative, die zahlreiche Gegner in den betroffenen Gebieten schockierte.

Die Kognitionswissenschaft vergleicht das schon mal mit einem ausgeworfenen Ankern. Je un√ľbersichtlicher die Verh√§ltnisse seien, umso eher bleibe ein m√∂glichst konkreter Befund haften, lautet die entsprechende Analyse.

Was meint man damit? Mit der Problematik von Zweitwohnungen haben wir, in der politischen Oeffentlichkeit, wenig Erfahrungen. Eine vergleichbare Abstimmung, die uns gut in Erinnerung w√§re, gibt es nicht. So schiessen die Spekulationen ohne Grundlage ins Kraut. Deshalb bezieht man sich zum Beispiel auf einfache Verhaltensannahmen. In den betroffenen Gebieten sei man geschlossen dagegen, und in den √ľbrigen Regionen beurteile man das aufgrund des Wunsches, eine Zweitwohnung zu erwerben.

Ich will die Richtigkeit solcher Ueberlegung ein wenig bezweifeln. Denn solche Interessendefinitionen sind h√§ufig wunschgeleitet sind. Wer m√∂chte, dass die Initiative scheitert, sammelt alles, was dagegen spricht und formuliert so seine Erwartungen. Besser w√§re esallerdings, auch das Gegenteil zu machen, das heisst alles zu sichten, was zugunsten der Initiative erw√§hnt werden kann, und zu √ľberlegen, wer dann alles daf√ľr stimmen m√ľsste.
Allein das w√ľrde zu mehr selbstkritischer Reflexion f√ľhren. Denn diese ist n√∂tig, will man sich nicht selber t√§uschen. Die gleiche Kognitionswissenschaft kennt nebst der genannten Ankerheuristik zahlreiche andere Mechanismus, die unsere Wahrnehmungen leiten. Sechs weitere Beispiele m√∂gen meinen Gedankengang verst√§rken:

der √ľbertriebene Optimismus: Je parteiischer wir sind, umso optimistischer sind wir, Recht zu haben oder zu bekommen.
die Selbst√ľbersch√§tzung: Je parteiischer wir sind, umso eher √ľbersch√§tzen wir uns selber.
die Best√§tigungs-Tendenz: Je fr√ľher wir uns festgelegt haben, desto eher suchen wir nach Best√§tigung, und blenden wird Zwischent√∂ne aus.
die Konservatismus-Tendenz: Je fr√ľher wir uns festgelegt haben, desto resistenter sind wir einer Neubeurteilung.
die Verallgemeinerungs-Heuristik: Ein paar Bestätigungen unserer Annahmen reichen, und wir sind sicher, richtig zu liegen.
die Verf√ľgbarkeits-Heuristik: Je greifbarer Informationen sind, desto eher halten wir sie f√ľr richtig.

Um eines klar zu sagen: Das alles macht unseren Messwert weder schlechter noch besser. Er ist, in engen Grenzen, f√ľr den Moment der Erhebung richtig. Was daraus bis zum Abstimmungstag wird, ist eine Sache, die auf einem sp√§teren Blatt beschrieben werden wird.

Mit meinem Beitrag wollte ich indessen Hinweise geben, warum wir solche Zahlen zu Unrecht f√ľr richtig oder falsch halten.
Weil wir uns von ganz bestimmten Tendenzen, Routinen und Selbstbildern bestimmen lassen. Die haben mit allgemeinen menschlichen Schwächen zu tun, aber auch mit unserem Standpunkt in der Sache und der vorläufigen Entscheidung.

Vielleicht ist es ganz ratsam, nicht einfach bei Hintergr√ľnden oder einzelnen Zahlen stehen zu bleiben. Daf√ľr ein paar Mechanismen zu durchschauen, die unser √ľber Geb√ľhr optimistisch oder pessimistisch stimmen ‚Äď bevor wir effektiv stimmen!

Claude Longchamp

Warum die Schweiz mehr Ferien gegen√ľber skeptisch ist. Ein Erkl√§rungsversuch.

“Erkl√§ren Sie einem Menschen ausserhalb der Schweiz, warum die Einheimischen nicht mehr Ferien wollen?” So versuchte gestern ein Journalist mich aus meiner Zur√ľckhaltung zu locken. Spontan fiel meine Antwort vielleicht etwas kurz aus, hier kann ich etwas ausholen.

Erfolgreich sind Volksinitiativen, die massive Defizite der behördlichen Politik aufgreifen und/oder breit geteilte Interessen vertreten. Dazu gehören in Zeiten der Inflationen Forderungen aus dem KonsumentInnen-Schutz. Es zählen auch neuralgische Stellen zwischen Einheimischen und AusländerInnen dazu, namentlich dann, wenn sie Minderheiten treffen, die man nicht gerne unter sich weiss. PolitologInnen sprechen denn auch von der Ventilfunktion von Volksabstimmungen. Sie sind nicht nur da, um ein Problem zu lösen, sondern auch politischen Missmut abzubauen.

Ob die Stimmenden nicht mehr Ferien wollen oder, wissen wir letztlich erst am 11. M√§rz 2012 nachmittags. Heute kann man analyiseren, zum Beispiel aufgrund der Ergebnisse der SRG-Abstimmungsbefragungen von gestern. Demnach sind 55 Prozent bestimt oder eher gegen 6 Wochen Ferien f√ľr alle, 39 Prozent bestimmt oder ehere daf√ľr. Beteiligen w√ľrden sich rund 4 von 10 Stimmb√ľrgerInnen.

Psychologisierung, nicht Politisierung ist bei den InitiantInnen angesagt: “Timeout gegen Burnout” ist ihr Slogan. Damit greifen sie ein Thema auf, das man individuell vielerorts kennt: am Arbeitsplatz, in der Freizeit und des Nachts; √ľberall klagt man √ľber die negative Auswirkungen der Arbeitswelt. Vemehrt Ferien, vermehrt individuelle Zeit- und Ortsbudget und vermehrt Erf√ľllung in der Arbeit sind durch aus verbreitete W√ľnsche.

Volksabstimmungen, indes, sind nicht einfache Hitparaden der Alltagssorgen- und w√ľnsche, sondern Entscheidungen √ľber vorgeschlagene L√∂sungen. Und da gehen die Meinungen √ľber das Richtige schon unter den ArbeitsnehmerInnen auseinander: F√ľr die Einen brauchte es mehr Erholungszeit; denn sie sehen, dass die Dichte w√§hrend des Arbeitens gr√∂sser wird – was mehr Distanzierungsm√∂glichkeiten bedingt. Andere wiederum sind der Auffassung, mehr Ferien erh√∂hten das Beklagte nur. Wenn alle Arbeitsnehmer 6 Wochen Ferien haben, leisten auch alle ArbeitsnehmerInnen 6 Wochen Stellvertretungen.

Dieses Dilemma belegt auch die gestern ver√∂ffentlichte Umfrage. Teilzeiarbeitende stehen mehr Ferien positiver gegen√ľber, denn sie suchen individuelle L√∂sungen f√ľr ihre Work/Life-Balance. Vollzeiterwerbst√§tige lehnen sie indessen verst√§rkt ab. Sie haben sich mit den vorgeschriebenen Arbeitsrhythmus arrangiert. Selbstredend sind Nicht-Erwerbst√§tige am meisten dagegen; die H√§lfte von ihnen geh√∂rt zur Rentnerschaft, sagt sich wohl, das hatte ich auch nicht, und die andere H√§lfte h√§tte m√∂glicherweise lieber ein Job als mehr Ferien.

Bei Volksabstimmungen schwingen dar√ľber hinaus politischen Ueberzeugungen mit. Wenn es um die Neuverteilung von Rechten am Arbeitsplatz oder in der Wirtschaft geht, werden die B√ľrgerInnen entlang der Parteibindungen polarisiert. Das ist auch aktuell der Fall – und zwar recht exemplarisch: B√ľrgerliche Parteiw√§hlerschaft sind (heute schon) zu zwei Dritteln gegen das Anliegen, linke mindestens gleich geschlossen f√ľr mehr Ferien. Mehr noch als mit den Gewerkschaften hat das mit dem Weltbild der b√ľrgerlichen Schweiz zu tun: Zentral ist die Vorstellung, durch den Arbeitsethos, geboren im Protestantismus der fr√ľhen Neuzeit, hochgehalten in der Phase der Industrialisierung, zum eigenen Wohlstand beigetragen zu haben. Aller Kritik in der Gegenwart zum Trotz, gilt das, auch bei den s√§kularisierten KatholikInnen, als Begr√ľndung, bei solchen Themen nicht nur zweckrationale Entscheidungen zu treffen, sondern auch wertrationale zu f√§llen. Hochgehaltene Prinzipien sind da wichtiger als eigene Interessen.

Ich weiss, das sehen linke und rechte B√ľrgerInnen diametral anders: Denn f√ľr Linke haben die Arbeitnehmer l√§ngst ihren Beitrag zur Produktivit√§tssteigerung erbracht, um jetzt Kasse machen zu k√∂nnen. F√ľr rechte SchweizerInnen ist das ganz einfach nicht die Ebene, auf der sie sich entscheiden. Denn ihnen ist die Wahrung der Wettbewerbsf√§higkeit der Schweiz wichtiger, gerade in einer umstrittenen Umwelt.

Damit bin ich beim meinem letzten Argument: dem gegenw√§rtigen Klima. Nein, ich meine nicht die K√§lte draussen! Vielmehr geht es mit um das Wirtschafts-Klima, ausgel√∂st durch die Weltwirtschaftskrise, von der die Schweiz bis jetzt einigermassen verschont blieb – wenn auch ohne Sicherheit f√ľr die Zukunft. Es geht mir auch um das Gesellschafts-Klima mit Abstiegs√§ngsten angesichts offener Gesellschaften und daraus entstehender Probleme, und ich meine auch das politischen Klima: Denn seit den Wahlen 2011, die √ľber die Umwelt- und Energieproblematik ein betr√§chtliches Zerw√ľrfnis unter den b√ľrgerlichen Parteien hervorgebracht hat, wird im Abstimmungskampf zur Ferien-Initiative Gegenteiliges sichtbar: SVP, FDP, CVP und BDP ziehen am gleichen Strick gegen mehr Ferien, und sie wissen sogar die GLP auf ihrer Seite. Die Linke, im letzten Wahlherbst mit ihren KandidatInnen in den St√§nderat punktuell durchaus f√ľr Ueberraschungen gut, muss sich damit auseinandersetzen, dass nur f√ľr SP, GPS und kleine Linksparteien die Ferien-Initiative von Travail.Suisse priorit√§r ist, zusammen aber keine 30 Prozent der schweizerischen W√§hlerschaft repr√§sentieren.

Eine Prognose f√ľr den 11. M√§rz 2011 ist auch das nicht. Aber ein Erkl√§rungsversuch, der nicht nur auf polit√∂konomischen Interessenlagen basiert, sondern das allgemeine Klima, die politische Willensbildung in der genannten Sache, die bisherigen Kampagnen, die Erfahrungen aus Vergleichsabstimmungen und das Bewusstsein der SchweizerInnen miteinbezieht. Das ist nach meiner Erfahrung angemessener, auch wenn die Gewichtigung der hier vorgeschlagenen Elemente nicht unabh√§ngig von einer bestimmten Situation existieren.

Claude Longchamp

Volksinitiativen: K√ľrzestfassung der Erkenntnisse zur Meinungsbildung

Nicht nur mit der Meinungsbildung zu Beh√∂rdenvorlagen, auch mit jener zu Volksinitiativen habe mich in den letzten Wochen nochmals systematisch besch√§ftigt. Hier meine diesbez√ľglichen Erkenntnisse in der K√ľrzestfassung.

Eidgenössische Volksinitiative haben es (unverändert) schwer. 17 von 20 scheitern in der Volksabstimmung; 3 werden angenommen. Ein wesentlicher Grund ist, dass die Nein-Kampagnen mehr Wirkungen zeigen als jene der Ja-Seite.

Tabelle
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Viele Initiativ-Komitees legen mit ihrem Anliegen den Finger auf einen wunden Punkt, indem sie ein politisch vernachlässigtes Problem aufbringen. Das ist der Sinn der Initiative. Die andere Seite der Medaille ist, dass sie sich fast ebenso häufig beim Lösungsansatz täuschen, zu kompromisslos sind, um von einer Mehrheit angenommen werden zu können.

Die Ausschaffungsinitiative war eine der ber√ľhmten Ausnahmen. Zwar ging auch hier die Ablehnungsbereitschaft mit dem Abstimmungskampf (von 36 auf 48 Prozent) hoch, und es verringerte sich die Zustimmungstendenz (von 58 auf 52 Prozent). Allein, die Effrekte blieben vergleichsweise gering; und sie bewirkten (f√ľr einmal) keinen Mehrheitswechsel.

Bei linken Initiativen, die gut starten, ist der Meinungsumschwung meist st√§rker. Typisch hierf√ľr steht der Prozess bei der Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Auch sie begann bei 58 Prozent (bestimmt oder eher) Ja; schliesslich waren es genau soviele Nein. W√§hrend der vergangenen Legislatur gab es keinen so gr√ľndlichen Wechsel der Mehrheit wie in diesem Fall..

Geringer ist der Wandel, wenn die Unterst√ľtzung einer Initiative von Beginn weg nur minderheitlich ist. Typisch hierf√ľr die Volksinitiative gegen Beh√∂rdenpropaganda, die in den Umfragen mit 27 Prozent Zustimmung begann, schliesslich bei 25 Prozent landete.

Das alles macht es einfacher, die Dynamik von Meinungsbildungsprozessen bei Volksinitiativen zu beurteilen, als man das bei Behördenvorlagen mit einer Regel machen könnte: Sicher ist, dass mit dem Abstimmungskampf die Opposition steigt, wahrscheinlich, das parallel dazu den Nein-Anteil sinkt. So gut das bekannt ist, so wenig weiss man im Voraus, wie stark die Effekte ausfallen.

Das kann verschiedene Ursachen haben:
Erstens, es macht einen Unterschied, wer der Initiant ist; die Rechte hat Vorteile gegen√ľber der Linke, und daselbst f√ľhrt die SVP die wirkungsvollsten Initiativ-Kampagnen.
Zweitens, es kommt darauf an, ob die Nein-Seite eine Schwachstelle der Initiative findet oder nicht und sie fr√ľhzeitig und intensiv kommuniziert,
Drittens, der (wahrgenommene) Problemdruck entscheidet. Je höher er ist, desto geringer bleibt der Meinungswandel, und geringer er ist, umso grösser fällt der Wandel aus.

Mehr Forschung auf diesem Gebiet w√§re angezeigt. Leisten kann man sie alleine mit Bev√∂lkerungsumfragen nicht. N√∂tig w√§re es, sie mit eine qualititive und quantitative Analyse der Propaganda mit den Verst√§rkereffekte in den Medien zu kombinieren. Leider setzt sich daf√ľr niemand spezifisch ein.

Claude Longchamp

Beh√∂rdenvorlagen: K√ľrzestfassung der Erkenntnisse zur Meinungsbildung

Eine systematisch Durchsicht aller Vorbefragung zu eidgenössischen Volksabstimmungen der letzten Legislaturperiode legt nahe, von 6 typischen Meinungsbildungsprozessen auszugehen. Ausgangslagen, Prädispositionen, Allianzen und Engagements bestimmen den Abstimmugnsausgang.

Man erinnert sich (wahrscheinlich): Die Vorlage zum BVG-Umwandlungssatz scheiterte 2010 hochkant. Was das Parlament bef√ľrwortet hatte, fiel mit 73 Prozent Nein-Stimmen exemplarisch durch. Ganz anderes geschah beim Gegenvorschlag zur Volksinitiative, die Komplement√§rmedizin betreffend. 67 Prozent bef√ľrwortenden dies in der Volksabstimmung.


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Der Vergleich zwischen Vorbefragungen und Abstimmungsergebnissen legt in beiden Fällen nahe, dass Verstärkung vorhandener Prädispositionen die zentrale Wirkung der Kampagne war. Denn sowohl beim BVG Umwandlungssatz als auch bei der Komplementärmedizin standen die Mehrheiten von Beginn weg fest Рselbst annähernd im Verhältnis der Volksabstimmung

Beide Entscheidungen nennen wir “pr√§disponiert”, “stabil positiv resp. vorbestimmt” sind den auch unsere ersten beiden Typen. Die √ľberwiegende Zahl der B√ľrgerInnen haben eine Meinung zum Abstimmungsthema, und sie √§ndern sie nicht, w√§hrend der Kampagnen in der Oeffentlichkeit. Das ist allerdings eher die Ausnahme als die Regel. Es kommt dann vor, wenn eine politische Entscheidung sichtbare Auswirkungen auf den Alltag vieler hat; dann erfolgt die Meinungsbildung aus eben diesem Alltag heraus, und nicht erst w√§hrend des Abstimmungskampfes. Geht es um handfeste materielle Interesse oder um zentrale Werte, kann man davon ausgehen, dass es selbst aufwendigen Kampagnen nicht gelingt, das Eis zu brechen.

Das pure Gegenteil davon erlebten wir beim Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative. Diese Neuerung der Volksrechte, vom Parlament eingef√ľhrt, wurde von eben diesem Parlament wieder zur√ľckgezogen, bevor sie auch nur einmal zur Anwendung gelangt war. Die Bev√∂lkerung war in diese Prozesse kaum involviert, doch waren zur Einf√ľhrung und zur Abschaffung je eine Volksabstimmung n√∂tig.

Wie noch nie zuvor, ergab die Umfrageserie von den Abstimmungen hier einen gr√ľndlichen Meinungswandel. Vor der Kampagne war eine Mehrheit negativ eingestellt. 66 Prozent wollten 6 Wochen vor der Abstimmung noch Nein sagen Das hatte nicht mit vertiefter Besch√§ftigung zu tun, daf√ľr viel mit dem Reizwort Verzicht auf ein Volksrecht. Am Abstimmungstag war dann alles ganz anders. 68 Prozent sagten Ja zur Vorlage. Die Auseinandersetzung mit dem Inhalt, der Einsatz der Politik und der Medien und die Einsicht, nichts zu verlieren, bewirkten dies.

Dieser Fall heisst bei uns “nicht pr√§disponiert”, verbunden mit einer eindeutig von der Ja-Seite beherrschten Willensbildung. Auch er ist insgesamt recht selten, aber unser dritte Typ.

Denn mehrheitlich haben wir es bei Beh√∂rdenvorlagen damit zu tun, dass die Vorbestimmtheit eher positiv ausgerichtet, aber nicht stabil ist. Die Meinunsbildung im Parlament f√ľhrt zu einem Kompromiss, und die Parolen der Parteien im Abstimmungskampf verst√§rken den mainstream. Doch h√§ngt das Ergebnis der Volksabstimmung essenziell vom Engagement in den Kampagnen ab, und so gibt es zwei Varianten: Eine Zustimmungsmehrheit von 50-60 Prozent ist immer dann zu erwarten, wenn die Beh√∂rdenseit die Themenf√ľhrung √ľbernimmt und im Abstimmungskampf von sich aus kommuniziert. Wir nennen das den “labil (positiv) vorbestimmten Typ mit offensiver Ja-Kommunikation “. Ohne das Engagement von Bundesrat und bef√ľrwortenden Parteien w√§re beispielsweise die Unternehmenssteuerreform wohl nicht angenommen worden, vielleicht auch der Biometrische Pass gescheitert.

Krass ist das Gegenbeispiel beim Gegenvorschlag zur Gesundheitsinitiative der SVP gewesen. Im Parlament formierte sich eine b√ľrgerlichen Mehrheit daf√ľr, und die Initianten zogen ihr Begehren vor der Abstimmung zur√ľck. W√§hrend des Abstimmungskampfes zerfiel die bef√ľrwortenden Allianz indessen, was den Stimmb√ľrgerInnen nicht entging, sodass sich die Meinungsbildung in den letzten Wochen vor der Abstimmung deutlich ins Nein entwickelte und die Vorlage schliesslich scheiterte. F√ľr uns ist das der 5. Typ, der labil vorbestimmte mit einem Zerfall der Ja-Seite. Solche Entscheidungen gehen in der Regel negativ aus.

Nur dann, wenn eine Vorlage ganz dem Volksempfinden entspricht und kaum jemand Opposition macht, geht die Sache auch ohne grosse Beh√∂rdenaktivit√§ten durch. Das kommt bei fakultativen Referenden kaum vor, denn dar√ľber wir nur abgestimmt, wenn es eine minimal organisierte und verankerte Opposition gibt. Bei obligatorischen Referenden ist das aber sehr wohl m√∂glich, wie das Beispiel der Forschung am Menschen zeigt – somit ist das unser 6. Typ.

Claude Longchamp

Exit, Voice and Loyalty bei Schweizer Volksabstimmungen

Zur Vorbereitung auf die Berichterstattung zu den SRG-Umfragen 2012 bis 2015 haben wir unser Wissen √ľber die Meinungsbildung vor Volksabstimmungen einer systematischen Ueberpr√ľfung unterzogen. Herausgekommen sind dabei einige neue oder konkretisierte Thesen, vor allem zur Mobilisierung. Hier ein erster Einblick.

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Die Beteiligungsabsichten zu Volksabstimmungen steigen in der Regel w√§hrend Abstimmungsk√§mpfen an. Zwar endet der Wert, am Abstimmungstag, pr√§zise mit der amtlich verk√ľndeten Teilnahme. Er beginnt, mit Einsetzen der Kampagnen aber nicht bei 0.

40 bis 45 Tage vor dem Abstimmungswochenende wissen im Schnitt gegen 40 Prozent der Stimmberechtigten schon, dass sie sich äussern wollen. Der grössere Teil von ihnen 25-30 Prozent, macht das immer, also vorlagenunabhängig; beim kleineren Teil ist das genau umgekehrt, denn er will sich beteiligen, weil ihm (mindestens) eine Vorlage wichtig ist.

W√§hrend des Abstimmungskampfes erh√∂ht sich der Anteil, der sich aus einem spezifischen Interesse meldet. Erzielt wird letzteres durch Kontroversen. Daf√ľr braucht es klar gegens√§tzliche Standpunkte bei einer, besser noch bei mehreren Vorlagen. Und die Gegens√§tze m√ľssen mediengerecht vorgetragen werden, denn die Involvierung durch sie ist der wichtigste Mobilisierungsfaktor unterwegs. Mit mediengerecht meine ich das dynamische Moment in Kampagnen und Gegenkampagnen, das Ereignishafte und das Unw√§gsame, das einen Spannungsaufbau zul√§sst.
5 Prozentpunkte ist der Mittelwert der Beteiligungssteigerung durch einen Abstimmungskampf – ausser es kommt, meist gegen das Ende, zu eigentlichen Wutausbr√ľchen und/oder Mobilisierungskampagnen. Diese m√ľssen nicht unbedingt √ľber Massenmedien verlaufen. Immer mehr benutzen sie auch die neuen Medien, die sich direkter und emotionaler an Zielgruppen wenden. In solchen F√§llen ist die Steigerung der Beteiligung bis zu 10 Prozent der Stimmberechtigten nachweislich m√∂glich.

In der deutschsprachigen Schweiz sind l√§ngere Kampagnen, zum Beispiel w√§hrend 6 bis 8 Wochen, √ľblicher als in den anderen Sprachregionen. Zuerst beteiligungsbereit sind hier die Parteianh√§ngerschaften, je nach allgemeinem Politklima eher die rechten oder linken, meist die Anh√§ngerschaften grosser Polparteien vor denen der Zentrums und der kleineren Parteien. Die Dynamiken in der Romandie und im Tessin kennen die gleiche Struktur, sind aber meist von k√ľrzerer Dauer. Vor allem im Tessin dauern Kampagnen zu eidgen√∂ssischen Volksabstimmung nicht selten nur 3 Wochen, und fallen die Beteiligungsentscheidungen h√§ufig auch erst dann.

Generell sind √§ltere Menschen fr√ľher entschieden, ob sie teilnehmen wollen oder nicht; bei j√ľngeren entwickelt sich diese Entscheidung h√§ufiger erst themenspezifisch mit dem Abstimmungskampf. Unterschiede kennen wir auch nach dem Schulabschluss. Tiefere Bildungsschichten klinken sich meist sp√§ter in Kampagnen ein, und sie lassen sich in Opposition zur Regierungspolitik besser mobilisieren, w√§hrend h√∂here genau ein gegenteiliges Verhalten zeigen.

Albert O. Hirschman hat f√ľr solche Prozesse eine treffende Typologie entwickelt: Politisch konstant Aktive (und Passive) zeigen eine h√∂here Vertrauen in den Staat und neigen zu Loyalit√§t. Derweil mischt sich die misstrauische B√ľrgerschaft punktuell ein – oder sie bleibt aussen vor. Macht sie letzteres, w√§hlt sie den politischen exit-Pfad, schreibt der Sozio√∂konom dazu. Machen sie ersters, nennt er das voice: der eigenen Befindlichkeit eine politische Stimme geben. Was der deutsch-amerikanische Wissenschafter im Grossen fand, kann man auch im Kleinen der Schweizer Politik beobachten.

Claude Longchamp