Monat: November 2011

Ständeratswahlen im Kanton Bern: Was bisher geschah, und was noch geschehen könnte

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Der zweite Wahlgang zu den Ständeratswahlen rückt näher. Damit steigt auch das Interesse, was man aus dem ersten lernen könnte. Eine Auslegeordnung

Die Bund-Auszählung mit einer Gemeinde
Der heutige „Bund“ bringt eine auffällige Grafik zum ersten Wahlgang der Ständeratswahlen im Kanton Bern. Sie zeigt wie die Wählenden der 5 hauptsächlichen Kandidaten die zweite Linie besetzt haben.

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Jene von Adrian Amstutz wollten am häufigsten, die Chancen ihres Favoriten optimieren. Sie liessen mehr als die Wählenden der anderen Bewerber die zweite Linie leer. Gut funktioniert hat das linke Bündnis. Klare Mehrheiten der Wählenden von Hans Stöckli und Alec von Grafenried haben als zweites den anderen Kandidaten der rotgrünen Partners aufgeschrieben. Von einem Bündnis auf bürgerlicher Seite kann man nicht wirklich sprecehn. Die Grafik und der Artikel suggerieren: Die SVP leihte Stimmen, bekam sie aber nicht zurück.

Wieso weiss der “Bund” das? – Die Methode hinter dem Artikel ist originell. Man hat effektive Wahlzettel ausgewertet – etwas, das bisher wenig üblich war, aber im Kommen ist. Die getroffene Auswahl ist allerdings höchstens exemplarisch. Ausgezählt wurde in einer Gemeinde eine Stichprobe von 1800 Zetteln. Welche es war, erfährt man nicht. Obwohl alle Halbeingeweihten auf Bolligen tippen.


Die gfs-Analyse mit allen Gemeinden
Eine etwas andere Auswertung unseres Instituts mit einer anderen Methode, aber in allen Gemeinden vorgenommen, kommt zu differenzierteren Schlüssen:

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Erstens, die Positionierung Kandidaten aufgrund der Stimmenprofile legt die gleiche Rechts/Links-abfolge nahe: Amstutz, Luginbühl, Wasserfallen, Stöckli und von Graffenried. Die KandidatInnen unterscheiden sich aber auch hinsichtlich der Gemeinden, die ausgesprochen liberal sind. Da führt Wasserfallen knapp vor Luginbühl und deutlich vor Graffenried, während Amstutz und Stöckli hinten sind. Amstutz ist da zu rechts-konservativ und Stöckli zu links-etatistisch.

Zweitens, bestimmt man die Distanz der KandidatInnen untereinander auf beiden Dimensionen bestätigt sich der Unterschied zwischen den Lagern. Das linke hielt zusammen, das rechts nicht. Luginbühl hat sich eine eigenständige Position schaffen können, zwischen SVP und FDP. Eher differiert zu Amstutz und Wasserfallen in gleichem Masse.

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Unsere Methode erlaubt darüber hinaus, Aussagen über die Stimmenverhältnisse nach der politischen Struktur der Gemeinden zu machen:

. Amstutz, im ersten Wahlgang vorne, erreichte das absolute Mehr in den SVP-Hochburgen, in den bürgerlich geprägten Gemeinden und der FDP/BDP-Kommunen. Ein massives Problem hatte er aber in den linken Hochburgen, eingeschränkt auch in den Mitte/Links geprägten Zählkreisen. Insgesamt hat regional, nicht parteipolitisch punkten können.

. Luginbühl, am Ende Zweiter, kennt abgeschwächt das gleiche Profil. Das heisst, in den SVP-Hochburgen wurde er weniger gut gewählt als Amstutz, dafür machte er in den linkeren Gemeinden bessere Resultate. Er profitierte von den Wählenden aller KandidatInnen, tendenziell von denen, die Amstutz unterstützten am meisten.

. Stöckli, Dritter im ersten Ranking, hat ein komplementäres Profil zu seinen beiden Konkurrenten im zweiten Wahlgang. Im Berner Jura und in den linken Hochburgen lag er über dem absoluten Mehr, in den Mitte/Links-Gemeinden verpasste er dieses knapp. Dafür gibt es einen Rückgang seines Anteils in den rechteren Gemeinden. Ordentlich Stimmen machte er noch in moderat bürgerlich eingestellten Gemeinden.


Unsere Schlussfolgerungen für den zweiten Wahlgang
Unabhängig davon fragt sich: Was heisst das für den zweiten Wahlgang? – Zunächst sei erinnert, dass die Mobilisierung durch die drei verbleibenden Kandidaten entscheidend sein wird. Die Bund-Analyse abstrahiert davon weitgehend.

Sodann, Luginbühl fällt im zweiten Wahlgang wegen seiner breiten Abstützung entweder an der Sptize es Feldes, oder am Ende, wenn die Mobilisierung misslingt. Je SVP-orientierter eine Gemeinde ist, desto eher dürfte Stimmverluste geben, weil seine Partei die Avance für ein gemeinsame Sache abgelehnt hat. In den bürgerlichen geprägten Gemeinden dürfte er dafür vor allem bisherige FDP-Stimmen machen. Und er hat, nicht zuletzt wegen der Energiepolitik, eine sachpolitische Uebereinstimmung mit links, die sich im ersten Wahlgang noch nicht zeigte.

Schliesslich, Amstutz und Stöckli, die parteipolitisch profiliertersten KandidatInnen, haben zwei Optionen: Hochburgen mobilisieren oder in die Mitte Stimmen suchen gehen. Amstutz, der SVP-Hardlinie, kann Ersteres besser, wie er im Frühling zeigte. Ob es in einer tripolaren Situation für die Wahl reicht, bleibt indessen offen. Stöckli wiederum muss, wenn er gewählt werden will, ins parteipolitische Zentrum der Wählenden vorstossen. Er müsste in den Mitte/Links-Gemeinde stark aufholen und in den gemässigt bürgerlichen Gemeinden mit Luginbühl-Präferenz die zweiten Linie für sich gewinnen.

Wem was gelingt, weiss man in 10 Tagen!

Claude Longchamp

Wenn Wählende und Stimmen nicht das Gleiche sind

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Man glaubt, schon alles zu wissen, zu den Wähleranteilen der Parteien nach den Nationalratswahlen. Das meiste davon ist Täuschung, behaupte ich. Denn gezählt werden Parteistimmen, nicht Wählende.

Von Aussen gesehen steht das vorläufig amtliche Endergebnis fest: Beispielsweise kam die SVP bei den Nationalratswahlen 2011 auf einen Wählenden-Anteil von 26.6 Prozent. Das entsprach einem Wählendenverlust von 2.3 Prozentpunkten.

Tabelle: Stimmenanteile der Parteien 2011 unter den Partei- und Mischwählenden

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Doch hoppla, wer genau hinsieht, merkt dass das Bild falsch ist. Die (vorläuifg) amtlichen Endergebnisse der Schweizer Parlamentswahlen nach Proporzverfahren weisen Stimmentanteile, nicht Prozentwerte der Wählendenm, aus.

In Einerwahlkreise ist dies das gleiche. Doch schon in Zweierwahlkreise und in allen grösseren Wahlbezirken muss das nicht der Fall sein. Identisch wäre es hier nur, wenn nicht panaschiert würde, das heisst nicht für parteifremde KandidatInnen gestimmt würde.

Doch das ist bei rund der Hälfte der Wählenden der Fall. Sie Wählen mit der Liste X, und sei schreiben Bewerbungen aus der Liste Y auf. Oder sie wählen mit gar keiner Parteiliste, verteilen ihre Stimmen auf Personen verschiedenster Listen.

Erst wenn die gesamten Panaschierstatistiken des Bundesamtes für Statistik veröffentlicht sein werden, wird man das genauer kennen. Heute schon können wir dies aber aufgrund der Wahltagsbefragung unseres Instituts abschätzen.

Demnach hat die SVP rund 17 Prozent Wählende, die einzig die SVP gewählt haben. Das sind die strammen Parteiwählenden. Die SVP bekam von einem weiter nicht genau bekannten Wählendenkreis zusätzlich rund 10 Prozent an Parteistimmen. Am ehesten waren das, gemäss Wahltagsbefragung, bei mehrheitlich FDP-Wählenden, gefolgt von solchen der CVP oder der SP.

Die SVP ist damit die Partei, die nicht nur den grössten Stock an Wählenden hat, die nur für ihre Partei gestimmt haben. Sie ist auch jene Partei, bei der dieser Stock, bezogen auf alle erhaltenen Stimmen, der grösste ist. 64 Prozent Prozent an allen Stimmen machen die Parteiwählenden aus, 36 Prozent stammen von Mischwählenden.

Das pure Gegenteil findet sich bei der CVP. Sie machte gemäss vorläufig amtlichem Endergebnis 12,3 Prozent der Stimmen. Reine CVP-Wählende machen nach Wahltagsbefragung knapp 6 Prozent der Wählenden aus. Den Rest der Stimmen macht die Partei vor allem bei mehrheitlichen FDP-Wählenden, gefolgt von SP-Wählenden. Die MIschwählenden ergeben 55 Prozent der schliesslichen Parteistimmen. Die nachstehende Tabelle komplettiert das Bild.

Es ist nicht meine Absicht zu verwirren. Doch geht es mir darum, die vereinfachenden Begriffe, wie beispielsweise der Wählenden-Anteil, zu hinterfragen. Wie viele Wählende mindestens eine Stimme der BDP gegeben haben, wissen wir nämlich nicht genau. Wir wissen nur, was der Stimmenteil der Partei ist, und wir können abschätzen, was die Partei- und die Mischwählenden dazu beigetragen haben.

Claude Longchamp

Die BDP bleibt gefordert

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Bei der anstehenden Diskussion zur Zusammensetzung des Bundesrates geht es um zweierlei: um den Machterhalt der Bisherigen, und um die Gestalt der Regierungsbildung für die Zukunft.

Uebers Wochenende ist in Sachen Bundesratswahlen einiges in Bewegung gekommen. Klar geworden ist, dass nicht nur die SP ihren 2. Sitz verteidigt und die BDP Eveline Widmer-Schlumpf weiterhin im Bundesrat haben möchte. Ihre Ansprüche bekräftigen haben die FDP und die SVP, die je 2 Sitze wollen. Damit ist der erwartete Konfliktfall angesagt.

Einer der 8 Ansprüche für 7 Sitze wird am 14. Dezember nicht eingelöst werden können: jener der SVP, mangels einer überzeugenden Kandidatur, jener der BDP, mangels Wählerstärke der Partei, jener der FDP, wegen den Wählendenverlusten oder jener der SP, weil die Ersatzwahl für Micheline Calmy-Rey zu letzt an der Reihe ist.

Exponiert ist vor allem Eveline Widmer-Schlumpfs BDP. Zwar geniesst die Magistratin Populärität im Wahlvolk; doch wählt dieses das Parlament, nicht die Regierung. Und ihr Ruf als Finanzministerin ist unbestritten. Indes, die gut 5 Prozent ihrer Partei reichen alleine nicht aus, um einen Anspruch im Bundesrat zu begründen.

Für die BDP stellen sich aus meiner Sicht die folgenden Fragen:

. Wiederwahl der eigenen Bundesrätin und damit Sicherung des Status als Regierungspartei;
. Demonstration der Wählendenmacht in der Konkordanz und
. Wachstumschancen als Partei

Diskutiert werden aktuell 3 Szenarien: die Fusion, wie sie von der CVP Aargau ins spiel gebracht wird, die Fraktionsgemeinschaft, wie sie die GLP wünscht (und die SP unterstützt), und die Koordination der Mitte in einer Arbeitsgruppe, wie sie der BDP Schweiz vorschwebt.

Klar ist, dass die vier oben genannten Ziele mit einer Fusion nicht umfassend realisiert werden können. Die neue Kraft hätte keine Chance, sich zu bewähren und auf diesem Wege zu einer relevanten Partei aufzusteigen. Da schimmert der Wunsch der CVP, einen unliebsamen Partner zu inkorporieren zu stark durch,

Klar ist auch, dass beim Alleingang der BDP notfalls der Sitz im Bundesrat wegfällt. Das würde der Identität der Partei schaden, selbst wenn das Wachstumspotenzial genutzt werden könnte. Denn ohne sich vor der GPS platzieren zu können wäre der Anspruch, eine Regierungspartei zu sein, nicht einlösbar.

Es bleibt die Möglichkeit einer Franktionsgemeinschaft auf Bundesebene – und zwar als Zentrumsfraktion mit CVP und EVP. Zusammen käme man auf genau 20 Prozent und personell wäre man aller Voraussicht nach die zweitgrösste Fraktion. Der Anspruch auf zwei Sitze könnte problem eingefordert werden. Er liesse sich auch im Rahmen der Konkordanz begründen.

Die BDP macht es sich meines Erachtens etwas zu einfach, wenn sie alleine auf den Status Quo setzt. Das ist zwar im Normalfall das wahrscheinlichste und auch beste Szenario. Angesichts der Uebergangsphase, in er sich die Regierungsbildung seit 2003 befindet, handelt es sich nur um eine Verlängerung der Probleme. Denn benannt werden muss nicht nur, was an diesen 14. Dezember geschehen soll, sondern auch, was die Zukunft des Regierungssystems der Schweiz betrifft. Da gibt es nebst dem Machterhalt auch die Rückkehr zur alten Zauberformel und die Arbeit an einer neuen Formel, die der veränderten Lagerbildung Rechnung trägt. Ohne Arithmetik kommt man da nicht aus, nur mit Rechnerei allerdings auch nicht.

Die Fraktionsgemeinschaft auch nationaler Ebene bietet verschiedenen Beteiligten gute Aussichten: Der BDP auf Kantonsebene frei zu bleiben und damit auch wachsen zu können, bei gleichzeitiger Sicherung des Status als Regierungspartei auf Bundesebene; der Allianz, welche die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf ermöglichte, einer neuen Konstellation für Bundesratswahlen zum Durchbruch zu verhelfen, was zu einer Neudefinition der Konkordanzspielregeln führen könnte.

Claude Longchamp

Wer ist die BDP? – Ergebnisse und Folgerungen aus der vertieften Erstanalyse

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Nächste Woche werde ich bei der BDP des Kantons Bern eine Wahlanalyse vortragen. Hier schon mal das Gerüst der Informationen und Diskussionen.

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Die BDP ist mit 5,43 Prozent unter den Wählenden die sechstgrösste Partei der Schweiz. Momentan ist sie die interessanteste. Denn sie hat einen Bundesratssitz zu verteidigen.

Die Wahltagsbefragung unseres Instituts brachte es auf den Punkt: Wer parteipolitisch ungebunden handelt, wählte diesmal überproportional BDP. Wer bis am Ende des Wahlkampfes unschlüssig blieb machte das Gleiche.
Die BDP ist nicht nur die neue Kraft im schweizerischen Parteiensystem. Sie ist auch für Unzufriedene unter den anderen Regierungsparteien zum Sammelbecken geworden – vor allem bei FDP, aber auch bei SVP und SP. Entsprechend hat man panaschiert: in fast alle Richtungen.
BDP wählte man wegen ihren Aushängeschildern und wegen der KandidatInnen. Zu allererst gilt das für Eveline Widmer-Schlumpf. In den Gründungskantonen aber auch für die Personen, die sich meist von der SVP losgesagt haben. In zweiter Linie unterstützte man die BDP wegen ihrer Grundhaltung: optimistisch in die Zukunft blickend, staatstragend, gemässigt.
Die BDP hat vor allem RentnerInnen auf dem Land angezogen. Darüber hinaus mobilisierte sie bei Jungen, bei StädterInnen. Ansonsten hat sie ein breites Profil, das eine Volkspartei – namentlich in reformierten Gebieten.
Die Wählenden der BDP sehen sich politisch im Zentrum. Ihr Standort auf der Links/Rechts-Achse ist, im Schnitt, deckungsgleich mit dem der CVP-Wählenden.
Selbstredend wollen alle, die für die BDP gestimmt haben, dass ihre Bundesrätin in der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bleibt. Dafür haben sie im Wahlkampf gekämpft, haben sie am Wahltag gestimmt, aus tiefster Ueberzeugung oder auch aus Taktik. Vorherrschend ist der Wunsch, die SVP zu bändigen; dafür ist man bereit, auf die arithmetische Konkordanz zu verzichten.

In den ersten zwei Wochen nach der Nationalratswahl hat die neue Kleinpartei die Szenerie weitgehend beherrscht. Sie lancierte die Kandidatur ihrer Favoritin für den Bundesrat, und sie positionierte sich als selbständige Partei. Das ist im eigentlichen Sinne ein Poker, denn 5 Prozent empfehlen niemanden als Bundesratspartei. Das hat die GLP begriffen, und auch die GPS weiss darum, dass weniger als 10 Prozent einen ausschliessen, Ansprüche auf eigene Bundesratssitze zu erheben.
Numerisch ist nur eine Zentrumsallianz gross genug. Politisch ist sie vorerst aber wenig stabil. Die Holding-Diskussion vor der Wahl zeigte das exemplarisch auf. Da braucht es mehr, meiner Meinung nach eine Zentrumsfraktion, welche die nötige Stabilierung der fragmentierten Mitte – und damit der wichtigsten Neuerung dieser Wahlen – sichert.

Claude Longchamp

Auf dem Weg zu einem Bundesrat der politischen Lager

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Mit der Ankündigung, sich der Wiederwahl stellen zu wollen, hat Eveline Widmer-Schlumpf den Wahlkampf um die Bundesratswahl eröffnet. Gefragt sind, wie der neue Bundesrat aussehen soll, und was die Spielregeln bei künftigen Wahlen in die Bundesregierung sein sollen. Eine Auslegeordnung, welche den vorläufigen Stärkeverhältnissen im neuen Parlament Rechnung trägt.

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Definitive Zahlen der Lager: rotgrün: 61; nationalkonservativ: 57, neue Mitte: 52; mitte/rechts: 30 Sitze

Die SVP möchte ihren zweiten Bundesratssitz zurück. Eveline Widmer-Schlumpf, will in der Bundesregierung bleiben. SP, FDP und CVP wollen keine Sitze im Leitungsgremium der Schweizer Politik abgeben. Damit sind 8 Ansprüche für 7 Sitze vorhanden.

Die Regierungskonkordanz, wie sie 1959 eingeführt worden ist, basierte auf dem Kriterium der Grösse. Relevante Parteien sollten gemäss ihrer Stärke eingebunden sein, damit der Machtkampf die Sachentscheidungen nicht lähmt. Das war ein Erfolgsmodell für die Schweiz – und es dürfte auch inskünftig eines sein.

Die Veränderungen im Parteiensystem, ausgelöst durch die fast ungebrochene Erosion der FDP und CVP auf ihren historischen Tiefststand, durch den wellenartigen Auf- und Abstieg von SVP, SP, und GPS, aber auch durch die neuen Kräfte BDP und GLP haben der Zauberformel zugesetzt. Mit der Abwahl von Ruth Metzler 2003 war der Zauber vorbei, geblieben sind verschiedene Formeln die jeder nach seinem Gusto aufbaut und auslegt.

Hinzu gekommen sind nebst der Arithmetik inhaltliche Ueberlegungen, aber auch personelle. Das alles erleichtert es nicht, einen neuen, festen Schlüssel zu entwickeln.

Zu den Neuerungen der Diskussion gehört, abgesichts volatil gewordener Parlamentswahlen, nicht mehr nur in Parteistärken zu denken, sondern Lager zu identifizieren. Diesen Gedanken habe ich am Wahlsonntag abend aufgenommen, und ein Parlament mit mehreren politischen Lagern geschildert, in dem es nicht nicht mehr die klassische Teilung zwischen bürgerlich und links gibt. Vielmehr zeichnen sich 4 Gruppen ab, mit dem

. mit dem nationalkonservativen Lager, zusammengesetzt aus SVP, Lega, MCR,
. rotgrünen Lager, bestehend aus SP, GPS
. mit der neuen Mitte, die von der CVP, BDP, GLP, EVP und CSP gebildet wird
. mit der Position Mitte/Rechts, formiert aus den fusionierten FDP und LP.

Noch ist nicht sicher, ob es drei oder vier Parteiengruppen gibt: 2010 bildete sich, vor allem aus sachpolitischen Ueberlegungen die Allianz der Mitte aus CVP und FDP, später um die Bündnispartner der CVP erweitert. Davon wolle die FDP im Wahljahr nichts mehr wissen, denn die Profilierung des Liberalen Pols war ihr wichtiger als alles andere. Dies führte auch zu einer Abgrenzung gegenüber dem nationalkonservativen Pol. Immerhin, eine Bindung an die Mitte bleibt. Im neuen Ständerat dürftenFDP und CVP über eine Mehrheit verfügen, wenn GLP und BD mitziehen.

Was heisst das für die Bundesratswahlen der nahen und weiteren Zukunft? In der “Zeit” vom letzten Donnerstag haben Michael Hermann und ich eine Auslegeordnung gemacht, die zwischenzeitlich mehrfach aufgenommen worden ist. Der rechte und der linke Pol verfügen über je 27 bis 28 Prozent Wählenden-Anteil. Die neue Mitte bringt es auf 25 Prozent. Die FDP.Liberalen auf 15 Prozent.

Die Sitzverteilung hängt von der Ausrichtung der FDP und SVP ab. Auf Dauer wird die FDP ihren zweiten Sitz nicht halten können, ohne elektoral zuzulegen. Vorübergehend ist dies denkbar, wenn die SVP sich nicht an die Regeln der Konkordanz hält, dass heisst gleichzeitige Regierungspartei sein will und Systemkritik betreibt, im gleichen Aufwisch Respekt für ihre Ideen fordert, das bei denjenigen der Partner nicht gewährt. Kurzfristig zentral wird die Positionierung in der Personenfreizügigkeitsfrage resp. zu den Bilateralen sein.

Die Zielvorstellung ist klar: Sinnvoll erscheint es, wenn Rechte und Linke je 2 BundesrätInnen bekommen. Auf der rechten Seite kommen die wohl auf Dauer von der SVP, auf der linke von der SP, solange sie doppelt so gross ist wie die GPS. Koordiniert, sodass politisch berechenbare Entscheidungen möglich werden, kann die neue Mitte einen Anspruch auf 2 Sitze anmelden, während die FDP Sonderstellung seit Verlassen der Allianz der Mitte auf einen käme. In einer engeren Allianz mit der SVP käme das Lager auf drei Sitze, ohne dass die FDP profitieren würde, und auch in einer solche mit der Mitte wäre das Ergebnis gleich.

Damit drängen sich, in Kenntnis des vorläufigen Wahlresultats, aus der Sicht der Lagerbildung für die kommende Legislatur eine Verteilung von 2 SVP, 2 SP, 1 FDP, 1 CVP, 1 BDP auf, allenfalls vorübergehend 2 SP, 2 FDP, je 1 SVP, CVP und BDP auf. Erstere ist artihmetischer und wünschbarer, letztere bedingt keine Abwahl, was auch ein Vorteil ist. Beiden ist eigen, dass sie in einem zentralen Dossier des Wahljahres, der Kernenergie, Stabilität auf Regierungs- und Parlamentsebene sichern.

Das Ziel bleibt, eine Formel für eine Regierungszusammensetzung zu haben, welche der Neuaufteilung der politischen Lager nach der Ueberwindung der einfachen Bi-Polarität zwischen bürgerlich und links Rechnung trägt, die neue Mitte würdigt wie die Pole, Dauerhaftigkeit vespricht, auch wenn sich die Wählendenteile in den Lagern weiterhin bewegen.

Claude Longchamp