Monat: Oktober 2011

Die letzte Woche vor den Parlamentswahlen ist angebrochen – das ist auch die Woche des Blicks von aussen auf die Schweiz. Eine kleine Bilanz zum Gespräch mit der ORF.

Raphaela Stefandl, bekannte Moderatorin von “Vorarlberg-heute”, ist seit kurzem neue ORF-Korrespondentin für die Schweiz. Das Geschehen beobachtet sie vom grenznahen Dornbirn aus. Heute war sie bei mir in Bern.

Natürlich ging das Gespräch um die Wahlen – und um den Wahlkampf. Ihre These war, der starke Schweizer Franken laste über dem Land. Was bisher ein Vorteil war, kehre sich nun in einen Nachteil. Das hätten die SchweizerInnen kurz vor der Wahl begriffen, weshalb sie im Kampf um die Parlamentssitze nicht aufs Aeusserste setzten, sondern das gemeinsame Interesse betonten.

Da konnte ich nur nicken. Philipp Hildebrand, unser Nationalbank-Präsident, sei zum einflussreichsten Wahlkämpfer geworden, fügte ich bei. Zur vorherrschenden Polarisierung der Politik zwischen rechts und links EWR-Beitritt, habe er, erstmals in einem Wahlkampf, eine Art Harmonisierung geschaffen. Zwar sei die Politik der Nationalbank anfangs des Jahres erheblich ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Christoph Blocher, sekundiert von der Weltwoche, haben sie attakiert, weil man in den rechtskonservativen Kreisen die Intervention beim Wechselkurs für unnötig hielt. Doch dann schwoll der abgehobene Diskurs zum breiten Politikum an. Von der SP eingebracht, drehte sich die Diskussion um die Anbindung des Schweizer Frankens an den Euro. Sekundiert wurde die Linke nicht nur durch Gewerkschaften und Konsumentenschutz; auch die Exportindustrie und der Tourismus machten sich Sorge zur drohenden Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland oder den Rückgang der Umsätze. Schliesslich kam es zum Kurswechsel beim Wechselkurs: Nationalbank und Bundesrat entschieden sich, einen Wechselkurs von 1.20 zwischen Franken und Euro mit allen Mitteln zu verteidigen – und beruhigten damit die Lage. Parteipolitische Potenziale für den Wahlkampf bot diese Frage kaum mehr.

2007 war das alles noch anders. Wirtschaftsfragen spielten im Schweizer Wahlkampf keine nennenswerte Rolle. Es dominierten Sicherheitsfragen, rund um die AusländerInnen, die seitens der SVP für die Kriminalität in der Schweiz verantwortlich gemacht wurden. Die Initiative der Nationalkonservativen traf den Zeitgeist und verstärkte ihn, weil sich alle damit und ihrer Symbolisierung mit dem Schäfchenplakat beschäftige. Schliesslich resultierte ein toller Wahlerfolg für die SVP. 2011 war die Einwanderung zwar erneut die Vorgabe der SVP, doch mobilisiert das Thema vor allem nach innen. Das Klima des Wahlkampfes prägten andere Momente: der Atomunfall in Fukushima zuerst, der starken danach und schliesslich der erneute Milliardenverlust der UBS. Keines dieser Ereignisse war geplant, jedes hatte seinen Ursprung im Ausland, wirkte sich aber auf die Befindlichkeit in der Schweiz aus.

Immerhin, ergänzte ich, wenn der Wahlkampf diesmal weniger kontrovers gewesen sei als noch vor 4 und 8 Jahren, habe das auch innenpolitische Ursachen. Die Linke habe nicht mehr auf jede Provokation der Rechten reagiert, denn das habe regelmässig Medienaufmerksamkeit für die SVP-Themen erzeugt. Bei den Zürcher Kantonalwahlen habe man dieses Verhalten erstmals angewendet – mit Erfolg, denn SP und GPS hielten sich, während die SVP erstmals in ihren neuen Hochburgen eine Wahl verlor. Unterstützt worden sei dies durch das Auftreten zweier neuer Parteien, der GLP und der BDP, die, bei übertriebenem Drehen an der Spirale des extremen Positionswahlkampfes für moderate WählerInnen rechts und links ein denkbares Auffangbecken darstellten. Einzig die Kämpen der Jungparteien, fällt mir beim Schreiben dieses Beitrags auf, duellierten sich nach vergangener Art, unterstützt von der Boulevardpresse und gewissen Internetforen, die Gegenwelten schufen, welche auch Vandalismus, besonders gegen Wahlplakate, beförderten.

Mein Gast schrieb eifrig mit, führte das Interview darauf aufbauend, sodass ich gespannt bin, was, voraussichtlich am kommenden Donnerstag, in der österreichischen ZiB2 gesendet werden wird.

Claude Longchamp

Gegenwärtig bin ich häufiger Gast in ausländischen Botschaften. Mit schöner Regelmässigkeit erwartet man von mir Auslegeordnungen zu den anstehenden Bundesratswahlen. Hier meine Kernbotschaften.

Niemand weiss, was am 14. Dezember 2011 geschieht. Weil die Bundesversammlung den Bundesrat wählt. Und die Wahl der neuen Bundesversammlung am 23. Oktober 2011 erst beginnt und mit den zweiten Wahlgängen für den Ständerat am 30. November 2011 endet. Die neue Zusammensetzung des Nationalrates kann man noch einigermassen erahnen, die des kommenden Ständerates ist unklarer.

In solchen Situation verzichtet man am besten auf jegliche Prognose. Machbar aber sind aber Szenarien: mögliche Zukünfte, bei denen man zwischen Wünschbarkeit und Wahrscheinlichkeit unterscheidet. Wissenschaftlich von Belang ist nur die Ausprägung möglicher Szenarien, verbunden mit ihrer Probabilität. Entscheidungen zur Wünschbarkeit sind Sache der Politik.

Ich halte (gegenwärtig) fünf Szenarien für hilfreicht; einigermassen realistisch sind drei, wobei zwei noch je ein Subszenario beinhalten:

erstens der Status Quo,
zweitens die Rückkehr zur alten Zauberformel und
drittens die Neudefinition der Regierungskonkordanz.

Status Quo
Beim Status Quo geht man vom Machterhalt aus. Das ist die normalste Logik bei Bundesratswahlen. Es bleibt alles wie es ist. Veränderungen in der parteipolitischen Zusammensetzung sind erst bei Rücktritten angesagt. Und auch dann nur, wenn sich das Parteiegefüge nachhaltig verändert hat. An diesem Szenario interessiert ist vor allem die BDP. Sukkurs erhält sie von der CVP. Auf Status Quo setzen aber auch SP und FDP, denn sie könnte je einen Sitz verlieren. Kein Interesse an dieser Variante hat die SVP. Die sie bliebe bis auf Weiteres halb drinnen und halb drassen. Allerdings, die SP risikiert am meisten, denn sie hat die Nachfolge von Micheline Calmy-Rey im Bundesrat zu regeln. Um diese geht es im letzten Wahlgang. Das ist der Moment aller Wadenbeisser, die sanktionslos zuschlagen können. Ohne Absicherung bei den anderen Parteien wird das für die SP zur Zitterpartie, denn die SVP hat bereits angekündigt, dass sie ihren zweiten Sitz notfalls auch gegen die SP holen wolle.

Alte Zauberformel
Das macht ein vorgängiges Arrangement der interessierten Parteien denkbar. Gefordert sind vor allem SVP und SP, allenfalls auch FDP. Die drei (voraussichtlich auch inskünftig) wählerstärksten Parteien in der Schweiz könnten sich auf die alte Zauberformel einigen. Sie bekämen je zwei VertreterInnen im Bundesrat, die vierte Partei einen. Damit wird das machtpolitische Gerangel beseitigt. Allerdings wäre das auch das Ende der kleinen BDP als Bundesratspartei, und Eveline Widmer-Schlumpf würde abgewählt oder würde sich im letzten Moment zurückziehen. Hauptinteressent an dieser Variante ist die SVP, Denn die Parteienlandschaft hat sich seit 1959, als diese Regel erfunden wurde, massgeblich verändert. Die SVP ist stark gewachsen, die FDP und die CVP sind stark geschrumpft. Neu hinzugekommen sind die Grünen. Das liefert denn auch den Haupteinwand: die 2:2:2:1 Formel findet in der Parteienlandschaft keine wirkliche Entsprechung mehr. Das Subszenario käme dann zum Tragen, wenn die CVP die FDP im Nationalrat überholen sollte. Dann würde nicht nur die BDP-Bundesrätin über die Klinge springen müssen, auch ein FDP wäre dann gefährdet. Das gäbe der CVP die Möglichkeit, der BDP eine Fraktionsgemeinschaft anzubieten, ihre Bundesrätin zu belassen um dereinst den Sitz zu erben. Die SVP würde dann zulasten der FDP bedient. Im Hauptszenario hat die SP ein Problem, denn bei 2 SVP und 2 FDP wäre die Mehrheit, die den Ausstieg aus der Kernenergie hergestellt hatte, nicht mehr gegeben. Die SP würde den Vorwurf riskieren, den eigenen Machterhalt über die Sachpolitik gestellt zu haben.

Neue Regierungskonkordanz
Das dritte Szenario geht davon aus, dass die Regierungskonkordanz neu definiert werden muss. Die Proportionalität der Regierungszusammensetzung würde erhöht, wenn die BDP nicht mehr vertreten wäre, die SVP mit einem zweiten Sitz bedient würde, die FDP aber einen an die Grünen (und da an die GPS) abtreten müsste. Der zweite Wahlgang bei den Bundesratswahlen, der zu Eveline Widmer-Schlumpf liefe genau gleich ab wie im zweiten Szenario, doch dann käme es bei der Wiederwahl eines der beiden FDP-VertreterInnen zu einer neuerlichen Wende: Sollte die FDP die Parlamentswahlen klar verlieren, die CVP nicht wirklich gewinnen, Rotgrünschwarz aber eine Mehrheit in der Bundesversammlung haben. wäre ein solcher Ausgang denkbar. Er hätte den Vorteil, dass die Regierungsmehrheit weiterhin von Parteien gebildet würde, die in Sachen Kernenergie ausstiegswillig sind. Ein wenig wahrscheinliches Subszenario hierzu wär, dass sich die abgewählte Eveline Widmer-Schlumpf gegen die FDP austellen lasse würde, wofür aber SP, CVP, BDP und GLP eine Parlamentsmehrheit bräuchten. Denn die GPS dürfte einem solchen Vorgehen kaum zustimmen, ist aber Hauptnutzniesserin der Neudefinition der Regierungskonkordanz.

Andere Szenarien
Selbstredend gibt es auch noch weitere Szenarien: eine Regierung ohne SP oder ohne SVP. Doch das wäre der definitive Bruch mit der Regierungskonkordanz. Die Rückkehr zur Zauberformel, 2009 und 2010 bei den damaligen Bundesratswahlen angelegt, wäre die theoretisch reinste Form Konkordanz. Der Verbleib beim Status Quo würde die SVP vor den Kopf stossen, was man zu mindern versuchen könnte, indem der Sitz der BDP beim Rücktritt von Widmer-Schlumpf an die SVP ginge. Die neuen Konkordanzformel hängt in erster Linie vom Wahlergebnis ab. Mit dem wird man auch die Wahrscheinlichkeit der Szenarien bestimmen können.

Uebergeordnete Prinzipien bei der anstehenden Wahl sind die Stabilität des Landes, die Abbildung der politischen Kräfte und die Bestückung der Regierung mit fähigen PolitikerInnen. Das führt fast zwangsläufig zur letzte Frage, die mir in Botschaften regelmässig gestellt wird: Wer wird neu das Aussenministerium leiten? Das ist gar nicht vorhersehbar, pflege ich zu antworten – und mit dem Hinweise zu ergänzen, es sei auch gar nicht so wichtig. Denn anders als in geführten Regierungen, wie der oder die AussenministerIn in der Regel die Nummer 2 der Regierung ist, ist das Prestige des Postens in der Schweiz deutlich tiefer. ChefIn im EDA zu werden, ist eigentlich nur für den Chef im VBS ein Aufstieg.

Claude Longchamp

“Treffpunkt Bundesplatz”, die grosse Plattform der SRG zu den Parlamentswahlen im Herbst 2011, gehört der Vergangenheit an. Ein guter Moment, um eine Bilanz zu ziehen.

Der Start war verhalten. Denn vor 10 Tagen war schlechtes Wetter – ein Killer für jede Freiluftveranstaltung, wie das beim Treffpunkt Bundesplatz der Fall war. Die SP, die sich an diesem Tag präsentierte, stand förmlich im Regen. Doch dann taute Politbern auf und erstrahlte in der herbstlichen Sonne, welche die Vorstellung der anderen 9 anderen grösseren und kleineren Parteien überstrahlte. Erst am letzten Tag zogen vorübergehend dunkle Wolken auf, wenigstens im übertragenen Sinne, denn die FDP beschwerte sich lauthals, im Parteienporträt schlecht weggekommen gewesen zu sein, sodass ein veränderter Film ausgestrahlt werden musste.

Im Zentrum der regulären Politikvermittlung kurz vor den Wahlen standen PräsidentInnen-Frühstücks im Radio, PolitikerInnen-Diskussionen im Fernsehen und Reden von Hoffnungsträger der Parteien auf dem Bundesplatz. aufgenommen wurde alles in den improvisierten Medienräumen der SRG SSR, zu sehen und zu hören war es jedoch im ganzen Land. 2 bis 3 Kantone waren zudem je einen mit Regierungsdelegationen, Folklore und Souvenirständen zu Gast. Spontan zur Musik aus der Bündner Herrschaft stiess Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, um sie im Bad der Menschenmenge zu stärken, bevor in weniger als 3 Monaten über ihre politische Zukunft entscheiden wird.

Vom Fernsehen ins Bild gerückt wurden resp. durch das Radio zum Wort gekommen kam in den 10 Tages des Treffpunktes Bundesplatz eine grosse Zahl an Prominenz wie alt-Bundesrat Adolph Ogi, der frühere Staatssekretär Franz von Däniken, die Diplomatin Gret Haller und der Auslandjournalist Haig Simonian. Das gilt auch für zahlreiche ExpertInnen der Analyse von Finanzmärkten, der Lehre in Schweizer Geschichte oder der Lehre in politischer Kommunikation. Ja, zahlreiche Politikwissenschafter gaben sich in diesen 10 Tagen die Hand. Ich selber war ich in den vier Wahlarenen zu Migrationsfragen, zur Gesundheitspolitik, zum Ausstieg aus der Kernenergie und zu Ursachen und Folgen des starken Frankens.

Der Rahmen für alle diese Auftritte war würdig. Im südlichen Hintergrund das Bundeshaus, in dem die ParlamentarierInnen zum letzten Mal in der bestehenden Formation tagten, um rechtzeitig vor den Wahlen den Ausstieg aus der Atomenergie zu besiegeln, die integrierte Versorgungskette im Gesundheitswesen einzuführen und das Namensrecht für Verheiratete neu zu regelen. Auf der östlichen Seite stand die Schweizerische Nationalbank fest in der Brandung der Euro-Krise, welche die Schweiz reich und bedroht zugleich macht, ohne dass man das viel beschäftigten Präsidium viel gesehen hätte, während im Westen die 26 Brunnen, je einen Stand im Bundesstaat repräsentierend, die permanente Erneuerung der Kraft im Bundesstaat durch Wahlen darstellten. Im Norden schliesslich ging es fast nahtlos auf den Bärenplatz über, der an Zeiten erinnert, als die Eidgenossenschaft ihre Autonomie im Kaiserreich erlangte, in die italienischen Kriege aller Herren Länder verwickelt war, rasches Geld machte, was dann zur Reformation, der moralisch-sittlichen Gegenbewegung, führte.

Die Reaktionen, die ich hatte auf die ganze Veransaltung hatte, waren überwiegend positiv. Politik machte für einmal Freude. Angesprochen wurde man an jeder Ecke, und gegrüsst wurden man quer durch alle Reihen. Nicht immer sprach man von den Wahlen, aber immer öfter. Von Hoffnungen war die Rede, die politischen Konfrontation möge endlichen ihren Tiefpunkt durchschritten haben, sodass der Gedankenaustausch unter BürgerInnen und mit PolitikerInnen wieder mehr Beachtung geschenkt werden. Vor allem ältere Leute auf dem Platz schätzen es, dass ein Gemeinschaftsgefühl aufkam. Männer und Frauen jeden Alters spielten mit PolitikerInnen Schach oder klopften mit Mediengrössen einen Jass, und jüngere BürgerInnen genossen es, rasch auf ein Bier oder Cüpli vorbeikommen zu können, um einen Hauch von der anstehenden Entscheidung mitzubekommen.

Ich weiss, auf meinen Reisen durch die Schweiz in diesen Tagen bin ich auch negativen Stimmen begegnet. Die sagten, es sei zu viel, worüber man informiert werde. Es werde auch zu viel Propaganda gemacht. Das erzeuge Zwietracht unter (N)Eidgenossen. Davon zeugten die geteilten Reaktionen in der Presse. Ein ehemaliger Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, jetzt bei der Konkurrenz tätig, sprach von einer penetranten PR-Offensive der SRG, welche die Politik in Sachen Online-Werbegelder auf ihre Sache ziehen wollen. Andere JournalistInnen wiederum lobten die Dichte an Informationen, die an interessierte Publikum gezielt vermittelt wurden. Meinerseits bekam ich erstmals einen Eindruck von der viel gepriesenen Konvergenz zwischen Senderarten, Landesteilen und neuen Medien. Vorbildlich empfand ich auf jeden Fall die schnelle und informativen Zusammenfassungen der Kernaussagen auf dem Bundesplatz auf Internet. So war man überall dabei, ohne dass man immer vor Ort sein musste!

Noch besser gefallen hat mir, dass Bern, ganz anders als vor vier Jahren nicht durch Politkrawall zwischen SVP und Schwarzem Block auffiel, sondern als Polit-Schweiz in Erscheinung trat. Wie selten bekam man das Gefühl zu spüren, was man mit Politzentrum meinen könnte. So bleiben mir zwei Hoffnungen auszusprechen: Dass die Wahlen mit einem Beteiligungserfolg ausgehen, und dass die SRG auch in Zukunft in die Hauptstadt investiert.

Deshalb: Auf Wiedersehen, Bundesbernsehen!

Claude Longchamp