Archive for September, 2011

Wo die Fraktionen im Nationalrat stehen.

In den 90er Jahren gab es ein Debatte √ľber die Perspektiven des Parteiensystem in der Schweiz. Die Polarisierung zu Zeiten des Kalten Krieges hatte sich aufgel√∂st: b√ľrgerlich vs. links war kein probates Klassifikationsschema mehr. Daf√ľr sprach man von der Tripolarisierung des Parteienlandschaft.

In den 80er Jahren waren die Gr√ľnen entstanden, samit der Auto- und Freiheitspartei als Antipoden, und es formierte sich nach 1992 die SVP neu, zu Lasten von FDP und CVP sowie auf Kosten rechter Kleinparteien. Von der Tri-Polarit√§t des Parteiensystems war lange die Rede. Gemeint war damit, dass sich ein nationalkonservativer Pol, ein Zentrumslager und ein rotgr√ľner Pol herausbilden w√ľrde.

Gestern habe ich die politische Landkarte des Nationalrates 2007 bis 2011 im Berner „Bund“ gesehen. MIchael Hermann, der Zeichner, hat sie mir zur Verf√ľgung gestellt. Sie hat mich schlagartig an die These der Tripolarisierung erinnert.

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Zun√§chst: SP und GPS, verst√§rkt durch CSP und PdA bilden im Nationalrat recht geschlossen das linke Lager. Die beiden haupt√§schlichen Partei gruppieren die ihre Volksvertreter nahe um ihr jeweiliges Zentrum. Das ist links und untereinander kaum unterscheidbar. Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch sind die Gr√ľnen minimal konservativ, die SP ein M√ľh √ľber dem Strich liberal.

Misst man politische Positionen aufgrund des Abstimmungsverhaltens, bildet die SVP der Gegenpol. Auch diese Fraktion ist in sich weitgehend geschlossen. Mehr oder weniger rechts-konservativ sind sie alle. Auch die zugewandten Parlamentarier der EDU und der Lega.

Die Grafik suggeriert, dass es einen dritten Pol gibt, bestehend aus FDP.DieLiberalen, aus CVP, BDP, GLP und EVP. Denn ihre NationalrätInnen neigen fast alle zu liberalen Positionen, bisweilen leicht rechts der Mitte wie bei der FDP und BDP, resp. links davon wie bei GLP und EVP. Die Geschlossenheiten sind hier geringer als an den äusseren Polen. Besser noch steht die FDP da, schlechter die BDP und stark aufgerissen die CVP. Zwischen dem Gewerkschafter Meinrado Robbiani aus dem Tessin, und dem Gewerbler Arthur Löpfe ist mehr Platz als zwischen allen Parteiexponenten der anderen politischen Parlamentsgruppen.

Das alles spricht f√ľr einen sachpolitisch dritten Pol, wie er 2010 in den Gespr√§chen zur Allianz der Mitte vor√ľbergehend zum Ausruck kam. In verschiedenen Kantonen funktioniert das auch, wie nicht zuletzt die Listenverbindungen zum Ausdruck bringen. Doch auf nationaler Ebene herrscht die Abgrenzung vor: Die Spitzen von FDP und CVP verstehen sich nicht, markieren den eigenen Auftritt, und gifteln in Interviews gegeneinander.

Das geht es nicht um die Sache, aber um die Macht. Beide Parteien beanspruchen zwischen den Polen den Lead zu haben. Die FDP hat daf√ľr mit der LP fusioniert, die CVP kooperiert auf Fraktionsbasis mit GLP und EVP, und mit der BDP gibt es im Bundesrat Uebereinstimmungen. Die N√§he hat zur Folge, dass man meist √§hnlich stimmt, sich partei- und wahlpolitisch aber abgrenzt.

Wegen solchen Prestige√ľberlegungen stimmt das Seznario, das man vor 15 Jahren diskutierte, nicht. Mehr oder weniger erwartungsgem√§ss haben sich die Pole entwickelt, w√§hrend die Parteien und Fraktionen der Mitte gegen den gegenteiligen Weg gegangen sind.

Claude Longchamp

Zur Prognose von Wahlergebnissen

Wahlprognosen haben wieder Konjunktur. Vor allem in der mediatisierten Oeffentlichkeit sind zum unverzichtbaren Bestandteil der Wahlberichterstattung geworden. Leider haat das Bewusstsein zu Möglichkeiten und Grenzen, Stärken und Schwächen mit der Aufmerksamkeit nicht mitziehen können Рnicht zuletzt, weil sich die wissenschaftliche Wahlforschung gerade in der Schweiz dem Thema nicht wirklich angenommen hat.

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Das ist in den USA anders, neuerdings auch in Deutschland in Bewegung geraten. Eben erschienen ist unter dem Titel „Die Prognose von Wahlergebnissen“ die Konstanzer Dissertation von Jochen Gross, die sich den Wahlvorhersagen zwischen 1949 und 2009 annimmt. Untersucht wurden hier W√§hlerInnen-Befragung, Wahlb√∂rsen und Prognosemodelle. Gekl√§rt wurden methodologische Aspekte, aber auch die empirische Leistungsf√§higkeit.

F√ľr Prognosen im eigentlichen Sinne eigenen sich gem√§ss Gross nur Modell und B√∂rsen. Wahlbefragung erf√ľllen die Kriterien nicht wirklich, sodass sie f√§lschlicherweise mit Prognose gleichgesetzt werden. In Deutschland erf√ľllen die Modellrechungen von Gschwend diese Bedingungen und Wahlb√∂rse, wie sie von der Uni Stuttgart vorgelegt worden sind. Die Leistungsf√§higkeit der Tools zeigt indessen, dass alle Verfahren mit gewissen Probleme behaftet sind, egal wie gut ihre konzeptionelle Begr√ľndung ist oder der freie Zugang zu Sekund√§ranalysen gew√§hrleistet wird. Deshalb kann man auch Wahlbefragungen in die Evaluierung miteinbeziehen.

Um die Prognoseg√ľte zu testen, wurden in der Dissertation zahlreiche Hypothesen aufgestellt, die sich allerdings nur teilweise bew√§hrten. Vor allem konnte der in der lehre zentral diskutierte Einfluss der Methodenwahl nicht best√§tigt werden. Dies trifft auf den Stichprobenumfang wie auch die Befragungsdauer zu. Nicht belegebar ist zudem, dass at random Stichproben genauer sind als andere Verfahren der Befragtenauswahl. Verifiziert werden konnten hingegen, dass die Prognoseg√ľte von der Wahlbeteiligung abh√§ngig. Je tiefer sie ist, um so schwieriger sind Vorhersagen. Im Zeitverlauf vor der Wahl entstehen die besten Prognosen nicht ganz am Schluss, sondern gegen den Schluss hin. Denn in Befragungen unmittelbar vor der Wahl mischen sich st√∂rende Verweigerungseffekte mitein. Schliesslich sind Abweichungen bei kleinen Parteien wahrscheinlicher als bei grossen.

Was Praktiker schon lange sagen, vermutet nun auch die Wissenschaft. Wahlumfragen kommen ohne Gewichtungen nicht aus. Und der Einfluss solche Vorgehensweisen √ľberlagert m√∂glicher Effekte des methodischen Designs. Kritisiert wird dabei, dass bei solchen Ponderationen zu wenig Transparenz herrsche, widersprochen wird aber der verbreiteten Ansicht, dass Affinit√§ten zwischen Instituten und Parteien darauf eine Einfluss haben. Denn die Phase der politischen Gef√§lligkeit ist l√§ngst jener der professionellen Vorgehensweise gewichen.

So bilanziert die Doktorarbeit: Die Sonntagsfrage weise ein „durchaus passable Prognoseg√ľte“ auf, denn sie generiere „im Durchschnitt weitaus bessere Vorhersagen als ihre Ruf nahe legt.“ Die Probleme variierten eher wahlspezifisch, denn instituts- oder methodenspezifisch, wie nicht zuletzt das Beispiel der Bundestagswahlen 2005 zeigte. Entsprechend verzichtet die Studie darauf, Wahlb√∂rsen und Prognosemodelle eine systematisch h√∂here Leistungsf√§higkeit zuzuschreiben. Wahlb√∂rsen haben sich in den USA bew√§hrt, sind allerdings nicht systematisch evaluiert worden. Offen gelassen wird die Frage, ob sie von W√§hlerInnen-Befragung unabh√§ngig sind, wie das von den Anbietern meist unterstellt wird. Bei Prognosemodell wird festgehalten, dass auch sie im Einzelfall erstaunliche Leistungen hervorbringen w√ľrden, sich die Anwendung aber auf Regierungsmehrheiten beschr√§nkten, nicht auf einzelne Parteien.

So wertvoll die Dissertation auf dem Wege zu einem differenzierten Verst√§ndnis von Prognosen und ihren Instrumenten ist, so einseitig ist doch der mitschwingende Unterton, der stark von der akademischen Wahlforschung gepr√§gt ist. Diese hat namentlich in der unmittelbaren Nachkriegszeit, inspiriert von der Psychologie und Oekonomie Fortschritte gemacht. Die Grundlagenforschung beschr√§nkte sich allerdings weitgehend auf die ex-post-Erkl√§rung von Wahlen, f√ľr die Gr√ľnde identifizierte, die theoretische R√ľckschl√ľsse erlauben. Die Prognose wurde weitgehend der angewandten Umfrageforschung √ľberlassen, ohne dass sich da ein permanenter Gedanken- und Erfahrungsaustauch entwickelt h√§tte. Erst die Konkurrenz durch neuen Prognosetools, die entweder aus der Mathematisierung der Sozialwissenschaften stammen oder aber mit der Weisheit der (interagierenden) Schw√§rme begr√ľndet werden, beginnt sich die politikwissenschaftliche Wahlforschung ihrer Schw√§chen in der Entwicklung systematischer Prognosen von Wahlen selber bewusst zu werden.

Vieles von dem, was in Deutschland gilt, kann man f√ľr die Schweiz auch vermuten, mit aller Wahrscheinlichkeit in noch h√∂herm Masse, wie meine gelegentlichen Kommentare zu diesem Thema erahnen lassen. Typisch hierf√ľr auch, dass sich der Verband der Markt- und Sozialforscher zu Beginn des Jahres nicht Willens zeigte, ein entsprechenden Beobachtungssystem f√ľr die Schweiz aufzuziehen, dass die Informationen sichern w√ľrde, die f√ľr eine kritische Diskussion notwenig w√§ren.

Claude Longchamp

ErstwählerInnen: ein Tabu im Wahlkampf 2011?

Die Jungen spielen im Wahlkampf 2011 fast keine Rolle. Das ist schade! Denn wer nicht angesprochen wird, beteiligt sich auch nicht: zu seinem Schaden, und zum Nachteil f√ľr die Demokratie.

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Linda Fäh, Miss Schweiz, und Cédric Wermuth, enfant terrible der Juso, 2011: Jugend und Politik lässt sich nicht einfach auf Schräg&Schön reduzieren (Quelle).

Die Erstw√§hlerInnen m√ľssen in Kampagnen speziell angesprochen werden. Mit geeigneten Themen, mit speziellen Personen und mit Medienkan√§len, die ihnen affin sind.

Letzteres geschieht 2011 noch einigermassen: Die neuen sozialen Medien wie facebook sind ein vorrangiges Thema, und da geht es meist auch um junge W√§hlerInnen. Wenn es um jugendlich PolitikerInnen geht, happert es schon mehr. Die „Jung-T√ľrkInnen“ in den Parteien waren mal der Rede wert – wegen den SesselkleberInnen in den Parteien. Ansonsten bekommt man den Eindruck, je sp√§ter der Abend wird, desto eher beschr√§nkt sich das Medieninteresse auf schr√§ge V√∂gel und h√ľbscher Frauen. Doch sind Linda F√§h und C√©deric Wermuth kein Abbild der Jungb√ľrgerInnen vor heute.

Ganz schlimm sieht es bei den Jugend-spezifischen Themen aus: Dabei läge alles auf dem Tisch: Das Jugendbarometer 2011 nannte Ausländerintegration, Eintritt ins Erwerbsleben, Sicherheit der Altersvorsorge, Schutz vor Umweltkatastrophen, Kernenergiefragen, Rassismus und Sexismus im Alltag als vorrangige Themen der jungen Menschen, wenn es um Politik geht.

Bei einige Nachteilen, welche die Wahlk√§mpfe der letzten Jahren hatten: Dank der Polarisierung interessierte man sich vermehrt f√ľr die politischen Anliegen jenseits des Mainstreams. Das n√ľtzte der Jugend 1999, 2003 und 2007. Gerade die Polparteien setzten auf die Mobilisierung von Erstw√§hlerInnen, und punkteten damit. So wurden SVP und SP zu den Parteien, die bei den ganz Jungen am besten ankommen.

Eine Auswertung der letzten drei letzten Wahlbarometer-Befragungen lässt folgenden Schluss zu: Das ist heute nicht wesentlich anders, aber auf einem deutlich tieferen Beteiligungsniveau. Die SVP kommt bei den den Wählenden zwischen 18 und 21 Jahren auf 27 Prozent, die SP 24, die CVP auf 17 und die GPS auf 9 von Hundert. Der Rest ist fast schon Makulatur.

Ersch√ľtternd ist aber, dass gerade mal 17 Prozent der denkbaren Erw√§hlerInnen ihr Wahlzettel abgeben wollen, w√§hrend 83 Prozent sagen, das gehe sie nichts an und interessiere nicht. Da braucht es nochmals kr√§ftig Gegensteuer – ohne Wehklagen und ohne Wahlzwang.

Denn Politik in der Demokratie setzt auf M√ľndigkeit. Die schliesst Freiwilligkeit seitens der B√ľrgerInnen mit ein, und sie l√§sst politische Werbung seitens der Parteien zu. Letztere haben noch 6 Wochen Zeit, ihren Willen zur Erneuerung der W√§hlerschaft zu beweisen, und auch die Medien k√∂nnen noch mehr als einen Monat aufzeigen, was die B√ľrgerInnen von morgen wollen, und wer sie dabei anspricht.

Zum Nutzen des politischen Nachwuchses und der Zukunft der Demokratie.

Claude Longchamp

Wahlbarometer: Zustimmung zu BundesrätInnen mehrheitlich РKritik vor allem parteipolitisch motiviert

Im Rahmen des neuesten Wahlbarometers, das heute erschienen ist, haben die Wiederwahlempfehlung (unmittelbar vor dem angek√ľndigten R√ľcktritt von Bundespr√§sidentin Micheline Calmy-Rey) untersucht. Die ausf√ľhrlichen Befragungsergebnisse k√∂nnen hier nachgeschlagen werden. Mein Kommentar dazu lautet.

Eines vorneweg: Wir haben nicht die Frage gestellt, wen man selber w√§hlen w√ľrde. Denn das setzte voraus, dass es eine Volkswahl des Bundesrates geben w√ľrde. Vielmehr haben wir uns danach erkundigt, √ľber welche der bisherigen Bundesratsmitglieder man die Meinung habe, sie sollten am 14. Dezember 2011 wiedergew√§hlt werden oder nicht.

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Die Wahlberechtigten setzen dabei sehr wohl Akzente. Gegen√ľber allen sieben Mitgliedern vertritt eine Mehrheit die Meinung, sie sollte nochmals gew√§hlt werden. Am klarsten kommt das bei Doris Leuthard zu Ausdruck. 75 Prozent der Wahlberechtigten empfehlen die CVP-Magistratin zur Wiederwahl. Bei Simonetta Sommaruga (SP) sind das 70 Prozent. Didier Burkhalter (FDP) bringt es auf 69 Prozent. Ihnen ist gemeinsam, dass sich nur rund jede achte Personen eine Nicht-Wiederwahl w√ľnscht. Etwas gespaltener sind die Positionen gegen√ľber Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Ueli Maurer (SVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP). Zwischen 65 und 56 Prozent s√§hen sie gerne weiterhin im Bundesrat, w√§hrend gut ein F√ľnftel das Gegenteil vertritt.

Am polarisiertesten sind die Meinungen, wenn es um Bundespr√§sidentin Micheline Calmy-Rey (SP) geht. Hier w√ľnschen sich 51 die Wahl f√ľr eine weitere Amtsperiode, w√§hrend 35 Prozent das ausdr√ľcklich ablehnen. Stellt man auf die Unschl√ľssigen ab, kennt Bundesrat Schneider-Ammann den gr√∂ssten Anteil, indes nicht, weil man ihn nicht kennen w√ľrde, sondern weil man sich in der Entscheidung noch nicht sicher ist.

Hinter der Bewertung verstecken sich vor allem partei- und regionalpolitische Pr√§ferenzen. Die Gegnerschaft von Calmy-Rey kommt aus dem entgegengesetzten politischen Lager. Nur ein Drittel der SVP-W√§hlenden m√∂chte sie im Amt behalten. Polarisierend wirkt sie auch bei den parteipolitischen Ungebundenen. Sie empfehlen die Bundespr√§sidentin zu 46 Prozent f√ľr eine weitere Bundesratszeit. Bei Bundesrat Schneider-Ammann geht die Opposition nicht so tief; daf√ľr ist sie breiter. Nur Minderheiten von SP, GPS und GLP m√∂chten, dass er in seinem Amt best√§tigt wird. Bei Ueli Maurer reduziert sich das auf die SP- und GPS-W√§hlenden. Ein beschr√§nktes Problem hat schliesslich Eveline Widmer-Schlumpf. Das Misstrauen ihr gegen√ľber kommt aus ihrer ehemaligen Partei. Immerhin genau die H√§lfte der heutigen SVP-W√§hlenden w√ľrde sie zur Wiederwahl empfehlen.

Hinsichtlich der Sprachregionen haben die Bundesr√§te Maurer und Schneider-Ammann ein Problem. In der Romandie findet sich keine Mehrheit, welche die beiden weiter empfehlen w√ľrde. Bei Bundespr√§sidentin Calmy-Rey gilt schliesslich, dass sie in allen Regionen umstritten ist. Mit 55 Prozent wird sie am ehesten noch in der italienischsprachigen Schweiz unterst√ľtzt.
So bleibt, dass die B√ľrgerInnen gegen√ľber Abwahlen von Bundesr√§tInnen skeptisch sind. Klare Hinweise auf dringend erwartete Ver√§nderungen gibt es nicht. Immerhin mischen sich aber mehr oder minder klare Zwischent√∂ne in die Beurteilungen, die in erster Linie parteipolitisch motiviert sind.

Claude Longchamp

R√ľcktritt von Calmy-Rey: Tritt der Wahlkampf 2011 in seine vierte Phase?

Der Wahlkampf 2011 entwickelt sich un√ľblich lang, ist thematischer denn je, weniger kontrovers als auch schon und aufgeteilt in eigentliche Abschnitte. Mit dem R√ľcktritt von Bundespr√§sidentin Micheline Calmy-Rey tritt er voraussichtlich in seine vierte Phase.

Lange galt: Die letzten kantonalen Wahlen, insbesondere in Z√ľrich, dem bev√∂lkerungsreichsten Kanton, legt den Tenor f√ľr den Wahlherbst fest. Was dann kommt, ist reine Wiederholung.
Doch erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt. Denn die heutigen Wahlk√§mpfe sind nationalisiert, ja globalisiert. Das zeigt sich am deutlichsten an der Mobilisierungskraft, die zugenommen hat und weit √ľber der von kantonalen Wahlg√§ngen liegt.

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Was heisst das als R√ľck- und Ausblick auf den Wahlkampf 2011?

Die Swissness-Phase: Die erste Phase im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen 2011 wurde noch im Herbst 2010 er√∂ffnet. Lanciert hat sie die SVP mit ihrer Kampagnenank√ľndigung. Das wurde zum sp√§testens mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative f√ľr kriminelle Ausl√§nderInnen in der Volksasbtimmung vom 28. November 2011 zum Ernstfall. Kreiiert wurde so ein politisches Klima, das traditionelle Werte beg√ľnstigte resp. die Unterschiede zwischen Einheimischen und Fremden betonte. Namentlich nationalistische Untert√∂ne polarisierten. Davon profitiert hat die Rechte, insbesondere die SVP, die selbst √ľber eine absolute Mehrheit f√ľr sich spekulierte. Der Druck der Oeffentlichen Meinung f√§rbt ab, nicht nur auf die W√§hlerInnen, auch auf FDP und CVP, welche den Swissness-Bezug in ihrem Wahlkampfauftritt mehr den je betonten.

Die Fukushima-Phase: Der Reaktorunfall im japanischen Fukushima er√∂ffnete die zweite Phase im diesj√§hrigen Wahlkampf. Die Themen-Szenerie verlagerte sich fast schlagartig, nicht zuletzt, weil die ersten Wahlen in diesem Umfeld gr√ľne ParteiexponentInnen beg√ľnstigten. Schnell reagierten die BDP und ihre Bundesr√§tin, was die CVP unter Druck setzte. Sie n√ľtzte die Gunst der Stunde, und verhalf dem geordneten, mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie zur Mehrheit in der Bundesregierung. Schwer tat sich dagegen die FDP mit einer Neupositionierung, die schliesslich in eine fast schon symbolische Stimmenthaltung im entscheidenden Moment m√ľndete. Am wenigsten traf es die SVP, ausser dass sie die Lufthoheit √ľber den Wahlkampf verlor.

Die Harter-Franken-Phase: Die dritte Wahlkampfphase setzte im themenarmen Sommerloch mit der Debatte √ľber den hohen Frankenkurs und die Folgen f√ľr die Schweizer Wirtschaft ein. Lanciert wurde sie durch die Interventionen der Nationalbank, begleitet durch die Entscheidungen des Bundesrates in Sachen Hilfspaket. Die erneute Themenverlagerung bewirkte eine Sammlung zugunsten schweizerischer Wirtschaftsinteressen. Die SVP musste ihre Angriffe auf den Nationalbankppr√§sidenten einstellen, gefordert waren im Bundesrat namentlich der Wirtschaftsminister und die Finanzministerin. Die FDP r√ľckte ins Zentrum des Interesses und mit ihr ihr Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Namentlich das Hilfspaket wurde f√ľr den liberalen Pol der Schweiz zur Belastungsprobe, was die SP ausn√ľtzte, sei es bei der Anbindung des Frankenkurses an den Euro, bei der Senkung der KonsumentInnenpreise oder bei der Sicherung der Arbeitspl√§tze. Nicht √ľbersehen darf man, dass die Wechselkursdebatte vor allem in den Medien stattfindet. In der Bev√∂lkerung der deutschen Schweiz geht es um Migrationsfragen, in der Romandie um die Probleme mit dem Gesundheitswesen.

Die Bundesratswahl-Phase: Ob wir aktuell noch in dieser Phase oder schon in der n√§chsten sind, lasse ich hier noch offen. Immerhin, der angek√ľndigte R√ľcktritt von Bundespr√§sidentin Micheline Calmy-Rey auf Ende Jahr hat die Ausgangslage f√ľr die Wahlen ver√§ndert. Offiziell wollte man erst nach dem 23. Oktober dar√ľber sprechen, jetzt ist der Schutzwall gebrochen. Die SVP und die GPS haben ihre Interessen bereits angemeldet. Sie zielen auf alle, die √ľbervertreten sind oder speziell auf den zweiten FDP-Sitz. Die SP hat den ersten Schritt fr√ľher als erwartet gemacht. Sie risikiert damit, dass ihr die SVP ihren zweiten Sitz im Bundesrat strittig macht. Das w√ľrde nicht nur die Debatte animieren, es w√ľrde die Polarisierung und damit die Mobilisierung der W√§hlerInnen an den Polen bef√∂rdern. Im Kanton Bern hat man diesen Fr√ľhling bei den St√§nderatswahlen gesehen, wie schnell so was gehen kann. Ein Blick in die Zeitungen von heute best√§tigt jedenfalls: Die Medien haben das Thema gefunden, auf das sie in diesem Wahlkampf schon l√§nger gewartet haben.

Claude Longchamp

Kann das Stimmvolk Schiedsrichter zwischen National- und Ständerat sein?

Politgeograf Michael Hermann positioniert nicht nur PolitikerInnen und Parteien in seinem Spinnennetz. Er verwendet seine Koordinaten der politischen Landschaft neuerdings auch um die beiden Parlamentskammern und die Stimmenden im Vergleich darzustellen. Ein Kommentar zum Artikel im heutigen Tages-Anzeiger (leider nicht auf dem web).

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Das Volk ist in der Demokratie der Massstab aller Dinge. Das ist auch im neuen smartspider so. Denn was die Stimmenden in Volksabstimmung f√ľr richtig befunden haben, bildet die Nulllinie. So wie National- und St√§nderat gestimmt haben, l√§sst sich im Vergleich dazu beurteilen, lautet die neueste Darstellungsidee von Hermann.

Seine Ergebnisse und Bewertungen lauten:

    In Fragen der aussenpolitischen Oeffnung einerseits, der restriktiven Ausländerpolitik anderseits, weichen beiden Parlamentskammer am meisten von der Volksmeinung ab. Sie politisieren hier offener, weniger verschlossen.
    Wenn es um Liberalisierung geht, sind beide Kammern positiver eingestellt. Das gilt f√ľr Fragen der Wirtschaft wie der Gesellschaft.
    Praktisch keine Abweichungen zwischen den drei Akteuren lassen sich, √ľbers Ganze gesehen, in der Umwelt- und Finanzpolitik festhalten.
    Schliesslich seien die starke Armee und der starke Sozialstaat erwähnt. Da weicht vor allem der Ständerat von den Volksentscheidungen ab, kaum aber der Nationalrat. Bei der Armeestärkung gibt er mehr Gas, bei sozialen Fragen bremst er eher.

Linker als der Nationalrat ist der St√§nderat nicht wirklich. Aber anders. Dass beide Kammern unterschiedlich seien, findet auch Hermann gut. W√ľrden sie beiden gleich ticken, br√§uchte es auch nicht zwei Kammern.

Immerhin, Hermann hat sich in seinem neuesten Buch zur Rettung der Konkordanz daf√ľr ausgesprochen, dass das Volk im Differenzbereinigungsverfahren zwischen den beiden Kammern eine Art Schiedrichter-Funktion zukommen sollte. Denn wenn sich National- und St√§nderat nicht einigen k√∂nnen, soll das Volk entscheiden, propagierte er anfangs Juli in einem Gutachten f√ľr Avenir Suisse.

Da kommt sich der Politgeograf selber in die Quere. Denn in kaum einem Politikbereich sind die Positionen der Stimmenden zwischen jenen der beiden Parlamentskammern. Entweder gibt es keinen Differenzen, oder die Stimmenden und der Nationalrat sind einander verwandter. M√ľssten jene zwischen den Pr√§ferenzen der grossen und kleinen Kammer entscheiden, w√ľrde das den Nationalrat st√§rken. Das w√ľrde in zahlreichen Bereichen ohne inhaltliche Uebereinstimmung geschehen. Ein Schiedsspruch zwischen Varianten w√ľrde damit zum populistischen Veto werden, gegen das Gebahren der beiden Kammern. Denn wo es eine Kluft zwischen Beh√∂rden und Volk gibt, besteht sie aus der Sicht des Souver√§ns gegen√ľber National- und St√§nderat.

Ich ziehe den Druck auf die PolitikerInnen sich zu raufen vor, bevor man eine verbindliche Entscheidung dem Volk zur Sanktionierung vorlegt.

Claude Longchamp

Interesse f√ľr politische Parteien im Internet vermessen

Im Ausland kennt man das Tool schon länger. Bei Schweizer Wahlen propagiert neu die Sonntagszeitung Internetanalysen als Parteienbarometer im laufenden Wahlkampf.

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Nachfrage nach Informationen zu Parteien auf Internet gem√§ss Google in den letzten 12 Monaten: Der Wahlkampf erzeugte bis jetzt ein geringeres Interesse als die Volksabstimmungen vom November 2010; der Stand gleicht dem bei den Z√ľrcher Wahlen vom Fr√ľhling 2011.

SVP vor SP, FDP und CVP. Dies ist die Rangierung der politischen Parteien im neuen Barometer der Sonntagszeitung. Eingestellt hat sich die Reihenfolge in der Woche vom 7. August; seither ist sie stabil. Der Vorsprung der SVP ist kräftig, während vor allem FDP und CVP sehr nahe beieinander liegen.

Das neue sog. Parteienbarometer der Sonntagszeitung basiert nicht auf kantonalen Wahlanalyse. Es br√ľcksichtigt keine W√§hlerInnen-Befragungen, und es stellt auch nicht auf Wahlb√∂rsen ab. Vielmehr basiert es auf eine Medieninhaltsanalyse, einer speziellen allerdings – O-Ton Sonntagszeitung: „Die aufgezeigten Trends stellen lediglich Suchanfragen nach den genannten Parteien dar. Ziel von Google Insights for Search ist es, Erkenntnisse √ľber verbreitete Suchmuster zu liefern. Die Berechnung der Ergebnisse basiert auf verschiedenen Sch√§tzungen. Die Insights for Search-Karte ist f√ľr allgemeine Volumenanalysen vorgesehen.“

In der Wahlforschung rangieren solche Tools hinter der Wahlbefragungen und Wahlb√∂rsen nur an dritter Stelle, wenn es um den analytischen Wert zu den Wahlaussichten geht. Das hat seine Gr√ľnde: Zuerst die Messeinheit, die Interesse an, nicht aber Unterst√ľtzung von Parteien bestimmt; dann das Beobachtungsmedium, das mit Internet eine klare Eigenselektivit√§t hat, und schliesslich die Messtechnik, die von google stammt, und pauschal umschrieben, f√ľr Marktforschung geeignet ist.

Vor Quantifizierungen, zum Beispiel zu Parteist√§rken, sei deshalb ausdr√ľcklich. Etwas zuverl√§ssiger sind Reihenfolgen unter den Parteien. Das Beste an solchen Instrumenten sind jedoch die Zeitverl√§ufe. Denn sie zeigen, dass das Interessen an Parteiinformationen abh√§ngig von Ereignissen ist: Politischen Gross-Events wie herausragende Volksabstimmungen, Bundesr√§tInnen-Wahlen oder eben dem anziehenden Wahlkampf.

Auf die Dauer muss das aber nicht so sein. So zeigt die Uebersicht √ľber die vermessenen Parteiinteressen seit anfangs 2009, dass die SVP im Internetintesse vor der FDP liegt, gefolgt von der SP und der CVP. Die FDP kennt damit mehr Interesse auf Internet als Anteile unter W√§hlenden. Bei der CVP klafft beides in umgekehrter Richtung auseinander.

Man wird, in den Wochen bis zur Wahl, die Indices der Parteien schnell konsulitieren, um etwas √ľber das Internet-Interesse zu erfahren. Angek√ľndigt ist √ľbrigens auch vom FOeG der Uni Z√ľrich aus, in den letzten 6 Wochen eine vergleichbare Analyse √ľber einen Querschnitt aller Medien mit Parteipr√§senzen zu ver√∂ffentlichen.

So bleibt die Bilanz: Die Ank√ľndigung eines neuen Parteienbarometers vermag das Instrument kaum einzul√∂sen. Wenn man dessen Ergebnisse mit Prognosen oder aktuellen Wahlabsichten nicht verwechselt, ist es f√ľr die Trendanalyse ganz n√ľtzlich.

Claude Longchamp

Ständeratswahlen in Bern und St. Gallen: Börsianer machen erste Triage unter den Kandidaturen

Die B√∂rsianer der Wahlwette auf der Plattform von SRF sehen in Bern und St. Gallen je einen Dreikampf um die St√§nderatssitze. Keine Bewerbung w√ľrde es im ersten Wahlgang schaffen.

K√ľrzlich wurden die Wahlb√∂rsen zu verschiedenen St√§nderatswahlen lanciert. Jene zu den Kanton Bern und St. Gallen sind zwischenzeitlich allgemein einsehbar. Sie vermitteln einen ersten Eindruck √ľber die Wahlchancen Bisheriger, namhafte HerausfordererInnen und AussenseiterInnen.

In St. Gallen f√ľhrt Toni Brunner (SVP) die Wahlwette an. Es folgen Karin Keller-Sutter, die Neu aus der FDP, und Eugen David, der Bisherige von der CVP. Die Wettgemeinschaft gibt ihnen 47, 44 resp. 40 Prozent W√§hlerInnen-Anteil. Einigen Abstand haben Paul Rechsteiner (SP) mit 34% und Yvonne Gilli (GPS) mit 20%. Noch weiter zur√ľck liegt BDP-Kandidat Gehrig mit 15 Prozent.

In Bern liegt ebenfalls ein SVP-Bewerber an der Spitze. Hier ist es der Bisherige Adrian Amstutz mit 44%, gefolgt vom BDP-St√§nderat Werner Luginb√ľhl, der auf 42 Prozent kommt. SP-Kandidat Hans St√∂ckli rangiert mit 39 Prozent auf dem dritten Platz, gefolgt von Wasserfalls (FDP) mit 30 Prozent und Alec von Graffenried (GPS) mit 27 Prozent. Die anderen Interessenten f√ľr einen St√§nderatssitz aus dem Kanton Bern sind weit zur√ľck; sie bringen es alle nicht auf 10 Prozent.

Die Bisherigen haben im Urteil der B√∂rsianer keinen eindeutigen Startvorteil. Das kommt Eugen David von der CVP zu sp√ľren, der nur auf dem 3. Platz startet. Schliesslich sei erw√§hnt, dass man Wahlchancen nicht nur nach Parteist√§rken beurteilt hat.

Die Wahlwetten legen nach ihrem Start nahe, dass Stöckli in Bern der gewichtigste Herausforderer ist, und es in St. Gallen zu einem Zweikampf zwischen Brunner und Keller-Sutter kommt, bei dem auch David die Zeche bezahlen könnte.

Gemeinsam ist beiden Wahlwetten, dass die Stimmen recht verteilt wurden. Deshalb w√ľrde, wenn es so bliebe, auf Anhieb niemand den Sprung zur (Wieder)Wahl schaffen. Alle m√ľssten in einen zweiten Wahlgang. Leider gibt die B√∂rse hierzu keine Auskunft. Dies obwohl alles erst dann entschieden w√ľrde.

Die Wahlb√∂rsen der anderen Kantone, namentlich Z√ľrich, Aargau, Solothurn., Thurgau, Glarus und Appenzell-Ausserrhoden werden in den folgenden Tagen publik gemacht.

Claude Longchamp

BundesrätInnen in repräsentativen Bevölkerungsumfragen

Man weiss es, unsere BundesrätInnen haben es nicht besonders gerne, wenn ihr Zuspruch in der Bevölkerung in Umfragen getestet wird. Trotzdem, es kommt regelmässig vor, und es ist an der Zeit, zu den Ergebnissen einen Ueberblick zu verschaffen.

Zeitschriften wie die „Illustr√©“ (zusammen mit MIS Trend) oder Wochenendbl√§tter wie die „Sonntagszeitung“ (gemeinsam mit Isopublic) bringen periodisch Uebersichten √ľber die Akzeptanz der einzelnen Bundesr√§tInnen.

Nebst vielen Gemeinsamkeiten der beiden Serien, gibt es auch Unterschiede in der Sicherung der Repr√§sentativit√§t: So interessiert sich die Sonntagszeitung daf√ľr, wer im Bundesrat in Zukunft eine wichtige Rolle spielen solle oder eben nicht, w√§hrend Illustr√© die Aktion der MagistratInnen in den letzten 6 Monaten bewerten l√§sst. Die Aussagen der Sonntagszeitungen basieren auf rund 1255 Befragten, w√§hrend sich Illustre mit 600 begn√ľgt. Beide Auftraggeber lassen Interviews in der deutsch- und franz√∂sischsprachigen Schweiz durchf√ľhren, nicht aber in der italienischen. Isopublic kontrolliert die so entstehenden Ergebnisse zur zus√§tzlichen Wahlabsichtsfrage aufgrund der zur√ľckliegenden Wahlen. Schliesslich gibt es Unterschiede in der Auswertung: MIS l√§sst Unschl√ľssige in der Darstellung weg, Isopublic weisst sie ausdr√ľcklich aus.

Die j√ľngste Erhebung von Isopublic war in diesem Sommer, pr√§zise zwischen den 8. und 18. Juni 2011; sie bezieht sich auf die aktuellen Mitglieder des Bundesrates. Demgegen√ľber befragte MIS Trend vor rund einem Jahr einen B√ľrgerInnenquerschnitt, konkret zwischen dem 31. August und 6. September 2010, also noch vor der Ersatzwahl f√ľr die zur√ľckgetretenen Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz am 22. September 2010.

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Zun√§chst f√§llt auf, dass sich die Reihenfolge der Bundesr√§tInnen, die in beiden Umfragen auftauchen, genau gleich bleibt. Das spricht f√ľr eine recht stabile Rangordnung unter den Magistratspersonen. Zuspruch aus der Bev√∂lkerung ist nicht einfach etwas bliebiges; vielmehr hat es klare Konturen. Zu diesen z√§hlen die politische Position, die Amtsdauer und die Hoffnungen und Entt√§uschungen, die sich daraus ergeben.

Der Zeitpunkt, und damit verbunden die Fragestellungen, beeinflussen jedoch die Messwerte – und so auch die Abst√§nde der Bundesr√§tInnen untereinander. Am deutlichsten schl√§gt sich dies bei Widmer-Schlumpf nieder: In der R√ľckw√§rtsbetrachtung ihrer Leistungen ist sie top, wenn es um die Aussichten in der Zukunft geht, rangiert sie genau in der Mitte der Bundesr√§tInnen. Vergleichbares findet sich bei Burkhalter und Calmy-Rey, indes einiges weniger ausgepr√§gt.

Konstant sind die Verh√§ltnisse ganz oben und ganz unten: Doris Leuthard ist, egal wann und egal wie befragt, die popul√§rste Bundesr√§tin, w√§hrend f√ľr Ueli Mauer genau das Gegenteil gilt.

Oder allgemeiner gesagt: Umfragen zu Bundesr√§tInnen geben sehr wohl Grundstr√∂mungen in der stimm- und wahlberechtigten Bev√∂lkerung zuverl√§ssig wieder. Die Details der Befragungen beeinflussen die konkreten Prozentzahlen. Deshalb sollte man die nur innerhalb einer Befragungsserie vergleichen, w√§hrend das generelle Ranking, und Aenderungen darin, sehr wohl etwas √ľber die Akzeptanz der Regierungsmitglieder in der Schweizer Bev√∂lkerung aussagen.

Ein Mechanismus tritt immer deutlicher zu Tage: Unsere Bundesr√§tInnen haben ihre Sache im B√ľrgerInnen-Urteil nicht einfach schlecht, wenn alles vorbei ist. Die Bilanzen fallen unterschiedlich, mehrheitlich aber (knapp) positiv aus. Wenn es dagegen um die Zukunft geht, hagen wir Zweifel, wegen diesem und jenem. Das tritt vor allem Personen, √ľber deren R√ľcktritt √∂ffentlichen spekuliert wird.

Claude Longchamp