Archive for Juli, 2011

Föderalismus in der Wahlrechtspraxis ist ĂŒberholt.

Kantonale Gesetze und Praxen bei der Definition dessen, was ein gĂŒltiger Stimm- oder Wahlzettel ist, können die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen beeinflussen.

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Seit Jahren erzÀhle ich es allen, die es hören wollen. Die Angaben zur Stimm- und Wahlbeteiligung in der Schweiz sind falsch. Hauptgrund: Das AuszÀhlen ist kantonal geordnet, und die Regelungen lassen unterschiedliche Praxen zu.

Vor Jahren kam ich darauf. Ein Beispiel zum Stimmbeteiligung zeigte mir, wie trickreich die Sache sein kann. Bei nur einer Abstimmung ist alles ganz einfach. Die Zahl der gĂŒltigen Zettel entspricht der Zahl der gĂŒltig Stimmenden. Bei mehreren Abstimmungen kommt es aber darauf an, wie man vorgeht. Werden die Bulletins nicht getrennt, ist es wieder gleich wie bei einer Abstimmung. Die Probleme beginnen aber, wenn die Zettel getrennt werden. Denn von da an geben die gĂŒltigen Zettel keine genaue Auskunft mehr ĂŒber die gĂŒltig Stimmenden. Hauptgrund: Man kann in einem Fall gĂŒltig, im anderen Fall ungĂŒltig votiert haben. Die Folge ist, dass die Zahl der (einmal) gĂŒltig Stimmenden grösser ist als die Zahl der gĂŒltigen Stimmen je Vorlage. Oder anders gesagt, die Stimmbeteiligung ist höher als höchste Vorlagenbeteiligung.

SpĂ€testens seit den diesjĂ€hrigen kantonalen Wahlen in ZĂŒrich kursieren via e-mails Hinweise, dass es weitere Probleme gibt. Denn die Zahl der ungĂŒltigen Wahlzettel nimmt zu. Dies nicht nur neuerdings oder einmalig, sondern seit den Wahlen von 1995, den ersten, bei denen man brieflich Stimmen konnte. Vermuteter Hauptgrund hier: Die Praxis des brieflichen Stimmens sei zu kompliziert. Denn zulĂ€ssig sind nur die korrekt ausgefĂŒllten Wahlzetteln, denen der persönlich unterschriebene Wahlrechtsauswahl beigelegt wurde. Das ist ein rechtlich nötiger Schutz, womöglich aber zu anspruchsvoll fĂŒr die Masse der WĂ€hlenden. Die neuesten SchĂ€tzungen, die nicht mehr von 1, sondern 5 Prozent effektiver UngĂŒltigkeit sprechen, sind ein deutlicher Hinweise darauf.

Die heutige Sonntagszeitung von heute nimmt das Thema, wie ich meine, zu Recht auf. Denn die Indizien sind Fachkreise schon lÀnger bekannt und von Belang. Ein grösseres Forschungsprojekt hierzu ist angezeigt.

FĂŒr unangezeigt halte ich dagegen, die WĂ€hlerInnen zu beschuldigen, wie es das Blatt heute macht. Vielmehr ist das Wahlrecht hinsichtlich der GĂŒltigkeit zu wenig einheitlich und zu wenig klar formuliert ist. Hauptgrund hier: die föderalistischen Regelungen, welche den Kantonen zu grosse Interpretationsmöglichkeiten einrĂ€umen. Die Vereinheitlichung nicht nur der WahlrechtsgrundsĂ€tze, auch die Wahlrechtspraxen vor Ort ist viel effektiver, als der Staatskunde neue Aufgaben aufzubĂŒrden.

Denn die BĂŒrgerInnen sind zustĂ€ndig fĂŒr politische Entscheidungen. Die Behörden wiederum mĂŒssen unzweideutig feststellen, was mitgeteilt wurde, was gĂŒltig ist und damit auch was zĂ€hlt.

Das ist die unabdingbare Arbeitsteilung fĂŒr das Funktionieren der Demokratie.

Claude Longchamp

Die kleine Regierungsreform

“Krise der Konkordanz. Ideen fĂŒr eine Revitalisierung”, heisst das neueste Buch zu Regierungsreform in der Schweiz. Eine erste WĂŒrdigung.

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Noch vor Jahresfrist war Politbeobachter Michael Hermann ein glĂŒhender Vertreter der Volkswahl des Bundesrates. Das verschaffte ihm Sympathien bei Thomas Held, dem vormaligen Direktor von avenir suisse. Ueber eine solche Aenderung der Wahl von BundesrĂ€ten erhoffte sich dieser eine generelle Umkrempelung der Schweizer Politik.

Heute legt Wissenschafter Hermann das Buch vor, das aus dieser Verbindung hervorgegangen ist. Schon die rasche Durchsicht legt nahe, dass es keine Auftragsarbeit mit vordefiniertem Ausgang ist. Entstanden ist aber auch keine Kampfschrift fĂŒr eine bessere Schweiz.

Propagiert werden mit dem Buch “Krise der Konkordanz” drei konkrete Reformprojekte:

. ein Vertrauensvotum zugunsten der amtierenden BundesrÀtInnen;
. ein BundesratsprÀsidium, im Notfall ausgestattet mit dem Kompetenzen eines Regierungschefs, bei gleichzeitiger Erweiterung des Gremiums auf acht Mitglieder, und
. eine zusÀtzliche Form der Differenzbereinigung zwischen dem National- und StÀnderat durch ein Referendum.

Gerhard Schwarz, der heutige Direktor der Denkfabrik der Schweizer Wirtschaft, der das Buch eng begleitet hat, bringt es im Vorwort auf den Punkt: “Diese VorschlĂ€ge sind nicht revolutionĂ€r.” Das neue Referendum und das Vertrauensvotum sind zwar neu; entwickelt wurden sie als Versuch, das Parlament, das in Sach- wie auch Personenfragen nicht immer auf Verhandlungsbereitschaft aufgerichtet ist, zu zĂ€hmen. Die Aufwertung der Bundeskanzlei zu einem PrĂ€sidialdepartement hingegen ist nicht unbekannt, denn es ist bereits in den Papieren zur Regierungsreform in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts vorgeschlagen worden, ohne sich wirklich durchgesetzt zu haben.

Reicht das fĂŒr die anvisierte Revitalisierung der Konkordanz? Ich neige zu einem “Nein”, denn die Probleme liegen tiefer. Die Krise des Regierungssystems wurde zunĂ€chst im gewandelten internationalen Umfeld sichtbar, mit dem die Berechtigung des nach Innen gerichteten Sonderfall Schweiz schwindet. Man realisiert sie in der Dynamik der inneren RĂ€ume, auf die der hergebrachte Föderalismus keine Antworten mehr gibt, und in der direkte Demokratie, die nicht mehr fĂŒr Konfliktregelung, sondern zur Konfliktförderung beitrĂ€gt. Ganz zu schweigen von den VerĂ€nderungen in der politischen Kommunikation, mit der die Medien zu tĂ€glichen Treibern auch fĂŒr die Regierungsarbeit geworden sind.

Mein Bild der Schweiz heute ist anders: Ich nenne es anomisch, in dem sich Ziel und Mittel von einander abgekoppelt haben. Da nĂŒtzt es nichts, Retouchen vorzunehmen, da braucht es grössere WĂŒrfe. Die Regierungsreform, wie sie der Bundesrat vorsieht, ist auf Klein-Klein ausgerichtet; das Buch von Hermann ist etwas mutiger, aber nicht mutig genug.

Beim Lesen von “Konkordanz in der Krise” bekam ich den Eindhatte ich den Eindruck, ein flĂŒssig geschriebenes Buch in den HĂ€nden zu halten, das in vielem informativ ist, konstruktiv-abwĂ€gend voranschreitet, aber nicht wirklich auf den Punkt kommt. Symptomatisch dafĂŒr ist das Schlusskapitel von genau 2 Seiten LĂ€nge: denn da, wo man von einem jĂŒngeren Politbeobachter die Entfaltung der Zukunft Schweiz erwartet hĂ€tte, bekommt man institutionelle Verfahrensfragen zu den vorgeschlagenen Reformen serviert.

Claude Longchamp

Was fĂŒr und was gegen einen allgemeinen Fukushima-Effekt spricht

Nach dem Reaktorunfall in Fukushima war gerade auch in der Schweiz viel von einem entsprechenden Effekt die Rede. Vier Monate nach dem Ereignis, aber auch vier Monat vor den eidgenössischen Wahlen lohnt es sich, hierzu Bilanz zu ziehen.

Wahlbarometer vom 01.07.2011

Heute erscheint das 4. Wahlbarometer. Es hĂ€lt Gewinne fĂŒr die GLP und BDP sowie Verluste fĂŒr die FDP fest. Seit Fukushima gibt es namentlich bei der SVP eine Trendumkehr. Sie entwickelte sich von einer möglichen Sieger- zu einer denkbaren Verliererpartei. SP und CVP konnten zwar etwas zulegen, aber die Verluste seit den letzten Wahlen nicht wirklich ausgleichen. Die GPS-GrĂŒnen erscheinen stabil.

In dreierlei Hinsicht kann man von einem Fukushima-Effekt sprechen: Zuerst der Schock, dann die mediale und schliesslich die politische Reaktion. Aus der Sicht der politischen Kommunikation war der Reaktorunfall ein Ereignis – sprich: eine verdichte Handlungsabfolge, erheblich medialisiert, die zu einer Konsequenzerwartung fĂŒhrte. Das hat dem Thema hohe Medienaufmerksamkeit gebracht und es hat die politische Weichenstellung beeinflusst. Die (Kern-)Energiepolitik der Schweiz ist heute nicht mehr die gleiche wie noch vor einem halben Jahr.

Die mediale und politische Aufmerksamkeit haben auf den Wahlkampf ausgestrahlt, ihn jedoch nicht einfach umgestĂŒlpt. Zu nennen ist, dass die Migrationsfrage, die das politische Klima der letzten Jahre prĂ€gte und seit der angenommenen Ausschaffungsinitiative dominierte, abgelöst worden ist. Bevölkerungsseitig ist die Umwelt- und Energiefrage von der sechsten auf die erste Stelle gerĂŒckt und sie ist im aktuellen Wahlbarometer dort geblieben.

Die Wahlabsichten wurden dadurch aber nicht fundamental verÀndert. Am ehesten noch lassen sich Effekte auf die Mobilisierung nachweisen. Links bis in die Mitte ist sie etwas stÀrker geworden, rechts etwas schwÀcher. Zuerst hat es der FDP geschadet, dann hat es sich aber auch auf die SVP ausgewirkt. Beide Parteien mobilisieren heute schlechter als noch vor vier Monaten, als sie von der nationalkonservativen Grundstimmung profitierten.

Eine parteipolitische Nutzniesserin kann man nicht wirklich eruieren. Die GLP und die BDP legten vor allem vorher zu, die positiven Auswirkungen auf die SP und CVP werden durch anhaltende Wechslerverluste an die GPS respektive an die GLP und BDP neutralisiert.

Das alles relativiert den Fukushima-Effekt auf die Schweizer Wahlen. Allzu ĂŒberraschend ist es nicht, denn die wichtigste Entscheidung trifft der Bundesrat und der hat nur bedingt ein parteipolitisches Profil. Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger wiederum wĂ€hlen bei Wahlen Parteien und Personen – Sachfragen entscheiden sie via Sachabstimmungen. Machtfragen, wie sie in Baden-WĂŒrttemberg mit Blick auf einen Wechsel in Berlin gestellt wurden, stellen sich in einem Konkordanzsystem nicht im vergleichbaren Masse.