Archive for Juni, 2011

Schweizer Politik im Umbruch – Symposium am IPW der Uni Bern

Ein halbes Jahrhundert ist es her, dass Erich Gruner Professor f√ľr Schweizer Politik an der Universit√§t Bern wurde. 1987 trat Wolf Linder seine Nachfolge an, 2009 √ľbernahm Adrian Vatter den Lehrstuhl. Jetzt zieht das Institut f√ľr Politikwissenschaft Bilanz.

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Am kommenden Freitag trifft man sich, um 50 Jahre Politikwissenschaft an der Universit√§t Bern zu feiern. Das Tagungsthema lautet „Schweizer Politik im Umbruch„.

Es referieren

Adrian Vatter (Schweizer Konkonkordanzdemokratie),
Hans Hirter und Klaus Armingeon (Politikwissenschaft in Bern),
Claude Longchamp (Wahlforschung),
Daniel Schwarz (e-Democracy),
Heidi Zgraggen (Politikwissenschaft in der Praxis),
Manfred G. Schmid (Leistungen der Schweizer Demokratie) und
Wolf Linder (Volksrechte).

Grussworte √ľberbringen der Rektor der Uni und die Pr√§sidentin der Politologenvereinigung.

Erwartet werden 150 G√§ste aus Politik und Wissenschaft. Angek√ľndigt sind alt Bundesr√§te wie Samuel Schmid, verschiedene ParlamentarierInnen, aber auch zahlreiche AbsolventInnen der Politologieausbildung in Bern.

Es wird interessant sein, zu sehen, ob nicht nur die Schweizer Politik im Umbruch ist, sondern auch die Politikwissenschaft in Bern. Denn von genauso wie das Zeitgeschehen, hat sich auch das Profil der Lehre und Forschung verändert: von der historischen Einbettung der Politikbetrachtung, zur systemtheoretischen Analyse bis hin zum spezialisierten Fachwissen.

In meinem Referat √ľber die Wahlforschung werde ich versuchen, das alles zu verbinden. Denn gerade dieser politikwissenschaftlicher Fachbereich muss empirische gesichertes Wissen im Kleinen ins politische System, seinen Konstanten und Ver√§nderungen einordnen. N√§he und Distanz zum Thema sind gleichermassen gefordert.

Claude Longchamp

Zwischen Langeweile und Extremen: die Bundestagswahl 2009 unter der politikwissenschaftlichen Lupe

Die akademischen WahlforscherInnen Deutschlands haben ihren ersten zusammenfassenden Bericht zu den Bundestagswahlen 2009 vorgelegt. Trotz historischen Veränderungen in den Parteistärken bleiben Analysemodell treu, das letztlich die Konstanz in individuellen Wahlentscheidungen betont.

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Am 27. September 2009 fanden in Deutschland die letzten Bundestagswahlen statt. Die Unionsparteien CDU/CSU und die FDP erreichten die notwendige Mehrheit f√ľr eine schwarz-gelbe Koalition. W√§hrend die Oppositionsparteien FDP, Die Linke und B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen deutlich Stimmen hinzu gewannen und die besten Ergebnisse ihrer jeweiligen Parteigeschichte erzielten, fielen die Parteien der regierenden grossen Koalition in der W√§hlergunst auf ein historisches Tief. Auch die Wahlbeteiligung war mit 70 Prozent die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik.

Die neu organisierten akademischen Wahlforscher Deutschlands legen nach zahlreichen Vorarbeiten ihren ersten abgerundeten Bericht zum Wahlergebnis vor. Gegliedert ist der vorbildlich knapp gehaltene und gut lesbar Band in f√ľnf Hauptteile: die Einordnung der Wahl ins wirtschaftliche Umfeld, ein knappe Wahlkampfmonografie, ein Kapitel √ľber die Wahlergebnisse, den Hauptteil √ľber die Hintergr√ľnde und den (misslungenen) Start in die „Wunschehe“.

Trotz den massiven Ver√§nderungen in den Parteist√§rken m√∂gen die Herausgeber Hans Rattinger, Sigrid Rossteuscher, R√ľdiger Schmitt-Beck und Bernhard Wessels nicht von einem flexibel gewordenen Elektorat sprechen. Vielmehr sind sie √ľberzeugt, dass nach vier Jahren der grossen Koalition strategische Entscheidungen f√ľr eine bestimmte Parteienallianz massgeblich waren. Profitiert hat davon namentlich die FDP.

Mit der grossen Wahlstudie lassen sich 60 Prozent der individuellen Wahlentscheidung f√ľr die Liberalen nachvollziehen: Dabei waren erstens die langfristigen Bindungen an die Partei, zweitens das Profil des Kanzlerkandidaten Guido Westerwelle, drittens die Position der FDP in Steuerfragen und viertens die Leistung der Partei in den letzten Jahren der Opposition entscheidend gewesen. Die Wirtschaftslage dagegen beeinflusste weder die Entscheidung f√ľr die FDP noch f√ľr eine andere Partei nach nachhaltig.

Die Modellierung aller Wahlentscheidungen aufgrund der Gesamtheit zur Verf√ľgung stehenden Indikatoren verdeutlicht, dass die Bilanz aus vier Jahren grosser Koalition entscheidend war. Profitiert haben davon Die Linke und die CDU/CSU am meisten. Vergleichsweise geschadet hat dies namentlich der SPD. Erheblich waren zudem die Einsch√§tzungen der SpitzenkandidatInnen. Sachfragen, zeigen die Analysen, waren dagegen insgesamt nicht so entscheidend. Am wenigsten gilt dies noch f√ľr die Kernenergiefrage, die den sp√§teren Koalition√§ren half, aber auch den Gr√ľnen.

Erheblich relativiert wird im Bericht die medial hochgradig inszenierten TV-Duells. Bei der Fernsehdebatte habe man auf Unentschieden gespielt, im Wissen darum, dass ein Sieg kaum m√∂glich ist, eine Niederlage aber vermieden werden m√ľsse, ist die n√ľchterne Bilanz. Wenn die CDU/CSU schliesslich am meisten W√§hler behielten, sei dies eine Folge ihrer langfristigen Bindungsarbeit gewesen, die √ľber den Wahlkampf hinaus, der Gefolgschaft eine politische Heimat anbietet.

F√ľr Fachleute wird klar: Die deutsche Wahlforschung bleibt am meisten vom Michigan-Modell beeinflusst. Polit-√∂konomischen Analyseanstzen bleibt man auf Distanz. Die Thesen der sich entwickelnden Mediengesellschaft werden gar nicht rezipiert.

Am neuen Band √ľberrascht, dass man im Voraus die Relevanz neuer Verfahren wie den Wahlkampfanalysen, verbunden mit einer tagesaktuellen, repr√§sentativen Stichprobe zur Messung von Ereigniseffekten propagierte, jetzt aber kaum aufzeigt.

Entweder folgt das im erwarteten, wissenschaftlichen Schlussbericht, oder aber, der finanzielle und organisatorische Grossaufwand hierf√ľr hat sich angesichts des Wahlkampfes nicht gelohnt.

Nicht zuf√§llig tr√§gt der Band zu den Bundestagswahlen 2009 den Titel „Zwischen Langeweile und Extremen“.

Claude Longchamp

Machen Gef√ľhle Geschichte?

„Im Wahlkampf muss man den Gef√ľhlen Platz geben“, sagte Ueli Maurer vor den Wahlen 2007 – und gewann die Schlacht ums Parlament. 2011 hat das beispielhaft auf die FDP abgef√§rbt. „Aus Liebe zur Schweiz“, heisst es auf den Plakaten der Partei, die bisher betont sachlich auftrat. Eine Diagnose, was heute ist, und eine Kritik, was daran gut und weniger gut ist, anhand des neuesten Buches von Luc Ciompi und Elke Endert.

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Luc Ciompi, emeritierter Professor, einst medizinischer Direktor der sozialpsychiatrischen Universit√§tsklinik von Bern, und Vater der „Affektlogik“ hat gemeinsam mit der Philosophin Elke Endert ein Buch √ľber die Wirkungen kollektiver Emotionen verfasst, das dieser Tage unter dem Titel „Gef√ľhle machen Geschichte“ erschienen ist. Behandelt werden darin sowohl die Theorie wie auch die Praxis der Emotionen in der Politik, beispielhaft vorgef√ľhrt an Hilters Nastionalsozialismus, am Israel-Pl√§stina-Konflikt, am Verh√§ltnis des Westens zum Islam und an modernen Wahlk√§mpfen wie dem von Barack Obama. N√ľtzlich ist das Buch, weil es sowohl wissenschaftlichen Grundlagen legt, wie auch philosophische Fragen stellt, was sich heute √§ndert.

„Ein Affekt“, liest man da, „ist ein evolution√§r (=stammesgeschichtlich) verankerter ganzheitlicher k√∂rperlich.seelischer Zustand von unterschiedlicher Qualit√§t, Dauer und Bewusstseinsn√§he.“ Was recht allgemein t√∂nt, wird in der Folge systematisch entwickelt: Gef√ľhle sind Energien, die, genauso wie die Informationsverarbeitung, unser Denken steuern. Was individuell unbetritten gilt, kann, so die Ueberzeugung der AutorInnen, auch auf Kollektive √ľbertragen werden. So k√∂nnen kollektive Scham-, Schuld- und Dem√ľtigungsgef√ľhle k√∂nnen soziale Explosionen ausl√∂sen.

Sieben Thesen sind dem Psychiater unser Gesellschaft wichtig:

1. F√ľhlen und Denken wirken st√§ndig und zwingend zusammen.
2. Emotionen sind gerichtete Energien. Kollektive gleichgerichtete Energie f√ľhren zu m√§chtigen Massenwirkungen.
3. Emotionen √ľben vielf√§ltige Schalt- und Filterwirkungen auf die kollektive Aufmerksamkeit, das kollektive Ged√§chtnis und das kollektive Denken aus.
4. Je nach Leitgef√ľhl k√∂nnen im Alltag kollektive Angst-, Wut-, Freude. oder Trauerlogiken entstehen.
5. Mit der Zeit bilden sich umfassende gruppen- und kulturspezifische affektiv-kognitive Eigenwelten heraus, die sich als Mentalitäten oder Ideologien laufend selber bestätigen und konsolidieren
6. Kollektive F√ľhl-, Denk- und Verhaltensmuster k√∂nnen sich bei steigenden systeminternen Spannungen sprunghaft ver√§ndern.
7. Die hier beschriebenen Wechselwirkungen laufen auf der Mikro- wie Makro-Ebene prinzipiell gleichartig ab.

Das Buch ist ein Pl√§doyer f√ľr eine neues Menschenbild – dem homo sapiens emotionalis. Ciompi und Endert sehen diesen nicht als Folge gesellschaftlicher Aenderungen, wie man das in den Sozialwissenschaften kennt. Vielmehr ist der neue Mensch das fortschreitende Produkt der Evolution, mit unab√§nderlichen Plus- und Minuspunkten.

Wie tief sich die √∂ffentliche Meinung heute ver√§ndert habe, zeigten die emotionsbasierten Verkaufs-, Kommunikations- und Wahlkampfstrategien, die heute grosse Firmen, Generalst√§be und politische Gremien systematisch anwenden, bekommt man im zentralen Kapitel des Buch mit auf den Weg. Und weiter: Soziale Systeme funktionierten nicht rational, sondern systemrational, und das kollektive Denken und Handeln sei nicht logisch, sondern affektlogisch. Das mache Kollektive anf√§llig f√ľr Extremisten, die eine Art letzter Reserve darstellten, zu denen die Gemeinschaft in der Not wie nach einem rettenden Strohhalm greife.

Darin sieht der Mediziner gar eine Schw√§che der Demokratie: Namentlich in Krisenzeiten seien Kollektivit√§ten emotional leicht beeinfluss- und verf√ľhrbar, weshalb sich Fundamentalismus und Demokratie nicht ausschliessen w√ľrden, und demokratische Entscheidungen von kurz- statt langfrisitigen Ueberlegungen gepr√§gt seien

Der 82j√§hrige geistige Vater des Buches verf√§llt am Ende in Kulturpessimismus. Er sei √ľberzeugt, dass wir im Zeitalter der Entfesselung lebten, schreibt er, das Janusk√∂pfig sei: „Die Kehrseite der Befreigung des Denkens aus den Fesseln von Kirche und Tradition ist eine √ľberhand nehmende ethisch-moralische Verunsicherung und Orientierungslosigkeit.“ Da erschrickt er schon fast selber, sodass eine Nachbetrachtung √ľber den untr√ľgerischen menschlichen Sinn f√ľr das Sch√∂ne nachschiebt – als stimmiges Gleichgewicht zwischen F√ľhlen und Denken, oder pr√§ziser ausgedr√ľckt, „zwischen emotionaler Energie und kognitiver Kanalisierung“.

Was man den AutorInnen lassen soll: Sie nehmen sich einem gigantischen Trend der Gegenwart an, und sie machen Vorschl√§ge, wie man als WissenschafterInnen damit umgehen kann. Doch √ľberzeichnen sie meines Erachtens die Logik des individuellen Handels, wenn sie es eins zu eins auf das der Kollektive √ľbertragen. So werde ich mit dem Buch unter dem Arm dieses Jahr die Wahlen, den Wahlkampf, die Krisen, die kollektiven Gef√ľhle, die entstehenden Verunsicherung, die Hoffnungen im Extremen und die Auswirkungen auf das Ergebnis zu beobachten versuchen – wenn auch eher analytisch als diagnostisch.

Aus Liebe zur Politik, deren Entwicklungen mir definitiv nicht gleichg√ľltig sind. Psychiatrisieren werde ich die Politik aber nicht, denn das zeugt immer auch von einem gewissen pers√∂nlichen Unverst√§ndnis – was wir als WisenschafterInnen gerade √ľbrwinden wollen.

Claude Longchamp

Mit welchen Positionen die Parteien bei ihren WählerInnen Erfolg haben, mit welchen nicht

An der 1. Tagung des international zusammengesetzten VOX-Beirates habe ich einen Radar f√ľr den Vergleich von Volksabstimmungen vorgestellt. Mir ging es dabei um die Frage, unter welchen Bedingungen Elite/Basis-Konflikte nachweislich auftauchen.

Die Idee ist einfach: Volksabstimmungen sollen aufgrund des Profils von Zustimmung und Ablehnung auf kommunaler Ebene verglichen werden. Sie sollen sodann in einem Koordinatensystem eingetragen werden. Dieses besteht aus den Dimensionen Links/Rechts und Modern/Traditionell.

Das Koordinatensystem entspricht dem, was Michael Herrmann mit seinem „Atlas der politischen Landschaften“ f√ľr die Schweiz entwickelt hat. Doch wendet der Geograf das f√ľr die Positionierung von Ortschaften aufgrund der Verwandtschaft von im Abstimmungsverhalten an. Ich mache es umgekehrt. Ich positioniere Abstimmungen aufgrund der Verwandtschaft des √∂rtlichen Abstimmungsverhaltens.

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Grafiken anclicken, um sie zu vergrössern.

Dieser Radar kann f√ľr Vieles verwendet werden. Mich interessierte in meinen gestrigen Ausf√ľhrung, wie die Parteien mit ihren Parolen verortet werden k√∂nnen und wo es, gem√§ss VOX-Analysen, Abweichungen der Mehrheit der Parteiw√§hlerschaften von der Parolen gab.

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Zuerst das Positive: Die SVP ist die Partei die rechtskonservative und rechte Vorlagen unterst√ľtzt. Die FDP ist die Partei rechter und modernistischer Vorlagen. Das gilt weitgehend auch f√ľr die CVP. Die SP schliesslich ist die Partei der linksmodernistischen und linke Vorlagen.

Dann das Negative: In der laufenden Legislatur hatten alle vier Parteien einige Male M√ľhe, ihre Parteianh√§ngerschaft von ihrer Positionierung zu √ľberzeugen.

Generell gilt: Bei Initiativen sammeln die SVP und die SP ihre jeweiligen W√§hlerschaften mit kleinen Ausnahmen immer gut hinter sich. Bei den Modernisierungsvorlagen, die aus dem Parlament kommen, neigen aber die Eliten beider Parteien zu Opposition, die ihre W√§hlerschaften nicht teilen k√∂nnen. So lehnte die SVP die Vorlagen zur „Forschung am Menschen“, zum „Bet√§ubungsmittelgesetz“ und zur „Komplement√§r-Medizin“ ab; ihre Basis reagierte moderat darauf, und bef√ľrwortete die Projekte allesamt. Nein-Parolen setzte es beim Bet√§ubungsmittelgesetz, dem Luftfahrtgesetz und dem Gegenvorschlag Ausschaffungs-Initiative ab. Auch hier liess sich die Basis nicht einfach √ľberrumpeln. Sie votiert mit (zum Teil knappen) Mehrheiten f√ľr die drei Anliegen von National- und St√§nderat.

Mit der Positionierung zu Parlamentsvorlagen hat die FDP in der Regel keine Probleme. Es gelingt ihr auch, ihre Entscheidung einer Mehrheit ihrer W√§hlerschaften zu vermitteln. Daf√ľr ist die Partei weniger treffsicher, wie sie mit Volksinitiativen umgehen so. Gleich dreimal t√§uschte man sich, als es um rechtskonservative Anliegen ging: zuerst bei der Unverj√§hrungsinitiative, dann bei der Minarettsinitiative und schliesslich bei der Ausschaffungsinitiative krimineller Ausl√§nderInnen. Dreimal sagten die Parteieliten nein, drei votierte das freisinnige Fussvolk mehrheitlich gleich wie die B√ľrgerschaft insgesamt, die alle drei Volksinitiativen bef√ľrwortete. In zwei der F√§lle, bei der Unverj√§hrbarkeit und beim Minarettvorbot, resultierte der gleiche Effekte auch bei der CVP.

Bei der christdemokratische Volkspartei kam in den letzten vier Jahren ein weiteres Problem hinzu. L√§sst sie sich zu stark auf klar rechte Projekte ein, wie die BVG-Revision, verliert sie ihren R√ľckhalt bei der W√§hlerschaft. SVP und FDP k√∂nnen es sich leisten, solche Vorlagen zu unterst√ľtzen, wenn sie auf ihr Wahlvolk schauen. Bei der CVP orientiert sich dieses dann aber an der Opposition der rotgr√ľnen Parteien, und verwirft, die die Stimmenden insgesamt solche Projekte.

Was heisst das alles? Ich will die Frage, was Parteien sollen, nicht beantworten. Sie m√ľssen selber wissen, wann und warum sie f√ľr oder gegen eine Vorlage sind. Mit meinem neuen Analysetool kann man aber zeigen, dass Elite/Basis-Konflikte nicht zuf√§llig auftreten, sondern eine Systematik haben. Die Polparteien gehen zu Modernisierungsvorlagen zu schnell auf Oppositionkurs, werden von den Stimmenden insgesamt – und von ihren W√§hlerInnen dabei gelegentlich nicht verstanden. Die b√ľrgerlichen Zentrumsparteien haben ein Problem mit den neu aufbrechenden Bev√∂lkerungsthemen, die zu Initiativen f√ľhren, welche die nationalkonservative Konfliktlinie in der Schweiz belebt haben. Die Versuche, damit auf ihre Art umzugehen, sind in dieser Legislatur gescheitert. Es hilft weder ignorieren, noch Gegenvorschl√§ge zu unterbreiten, um sich der Sache zu entledigen. Denn drei Mal hatte die Opposition Erfolg mit ihrem Anliegen – fast immer auch dank der W√§hlerschaft von FDP und CVP.

Claude Longchamp

Wer in der Schweiz ist heute die Wirtschaftspartei?

Keine Partei mehr hat das Monopol, die Wirtschaft zu vertreten. Denn unter den zahlreichen Akteuren, die heute f√ľr Wirtschaftsinteressen lobbyieren und kommunizieren, herrscht ein harter Wettbewerb.

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Ulrich Bremi, Unternehmer und Nationalrat, FDP-Mitglied

Lange was alles klar. Die FDP war die Wirtschaftspartei. Das Volkswirtschftsministerium war Sache der Freisinnigen. In den grossen Unternehmungen sassen Mitglieder dieser Partei in der Verwaltungsr√§ten und Gesch√§ftsleitungen. Zahlreiche Gewerbetreibende politisierten f√ľr die liberale Sache in den Gemeinder√§ten. Auch im Verbandswesen gab man sich die Hand. Die Frage, wer in der Schweiz die Wirtschaftspartei sei, beantwortete sich damit von alleine.

Heute ist das alles nicht mehr so: Eine diese Woche ver√∂ffentlichte Studie zeigt, dass sie CVP-PolitikerInnen die h√∂chste Affinit√§t zum Grosskapital hat. Die FDP ist noch gut vernetzt, h√§ufig aber nur noch in der zweiten Klasse. Hinzu kommt, dass es zwischenzeitlich in vielen Parteien ausgeprochene Wirtschaftsvertreter hat: Peter Spuhler bei der SVP, Claude Janiak bei der SP und Luc Recordon bei den Gr√ľnen, um nur einige Namen zu nennen.

Auch bei den Funktionären der Spitzenverbände tut sich einiges: Manager mit Leistungsausweis, verschiedenartigsten Werthaltung, aber ohne Parteibindungen werden immer häufiger. Das gilt sogar als Vorteil, denn es ebent einem den Weg zu mehreren Parteien. Angesichts internationaler Vernetzungen, voller Agenden und persönlicher Anfeindungen bei zu exponierter Haltung scheint das der Zukunftstyp zu sein.

Aehnliches gibt es bei den Medienschaffenden: Nicht einmal mehr der Chef der wirtschaftsnahe Denkfabrik economiesuisse ist parteipolitisch eindeutig einzuordnen. Er steht zwischen FDP und SVP. Bei der NZZ ist das noch klarer, aber man bem√ľht sich gerade da, vom Image der Parteienbindung weg zu kommen.

Nur beim Bauern- oder Gewerbeverband ist alles anders. Parteien mit stark ländlichen und kleinstädtischem Elektorat wie die SVP oder die CVP buhlen da um Stimmen, Verbandsmandate und Präsidien, weil sie wirkungsvoll in die mediale Debatte eingebracht werden können.

Man kann die Frage aber auch zuspitzen: Gibt es √ľberhaupt noch einen eindeutigen Wirtschaftsvertreter in der Oeffentlichkeit? Ein Nein liegt auf der Hand: zu zahlreich sind die Konflikte innerhalb der Wirtschaft, die nicht mehr, wie noch zu Ulrich Bremis Zeiten voraus denkt, Divergenzen im Hintergrund regelt, und nach Aussen mit einer Stimme spricht, sondern zahlreiche Lobbyisten und Oeffentlichkeitsarbeiter hat, die ihre Sache kommunizieren.

Das merkt man, wenn man es mit Vertretern der Binnen- und der Aussenwirtschaft zu tun hat. Man wird sich Gewahr, wie jeder Verband, bisweilen jede Firma keine Vision der Schweiz mehr, daf√ľr die eigene Kosten/Nutzen-Rechnung vor Augen hat. In diesem Konzert mischen heute zudem VertreterInnen von Gewerkschaften bis Ich-AGs mit, und reklamieren, ein relevanter Teil der Wirtschaft zu sein. Um die Bedeutung der international t√§tigen Unternehmungen, die sich schwer tun, mit dem Kleinr√§umigen in der Schweiz, dem Milizsystem in der lokalen Politik und den Volksabstimmungen, wenn es um Weichenstellungen geht.

So f√§llt es immer schwerer zu erkennen, ob es noch die Wirtschaftspartei gibt. Die FDP hat ihr Monopol verloren, ohne das eine andere Partei in die wirklich f√ľhrende Rolle schl√ľpfen konnte. Die SVP nicht, weil sie weitgehend binnenwirtschaftlich ausgerichtet und mit ihrer vorwiegend verbreiteten Emotionalisierungsstrategie politischer Fragen weit ab von rational-wirtschaftlichen Ueberlegungen ist. Die CVP nicht, weil sie regonal zu viele Teil-Schweizen repr√§sentiert. Und die rotgr√ľnen Parteien nicht, weil sie zu etatistisch sind, und die ihnen nahestehenden Interessengruppen wie Gewerkschaft, Umweltverb√§nde oder Frauenorganisationen die Wirtschaft regelm√§ssig herausfordern.

Die Wirtschaft, so mein Fazit, spricht heute durch zahlreiche VertreterInnen mit unterschiedlichsten Interessen, politischen Richtungen und Stilen im √∂ffentlichen Auftritt. Spitzenverb√§nde bleiben zentral, ohne Ausschliesslichkeit herstellen zu k√∂nnen. Und die FDP bleibt interessant, auch wenn sich kaum mehr jemand auf sie konzentrieren w√ľrde.

Oder noch deutlicher: Um die politische Vertretung der Oekonomie ist eine regelrechter Wettbewerb der Akteure entbrannt.