Archive for Mai, 2011

Lobbying in der Schweiz: Was ist und was wird?

RegelmĂ€ssig halte ich meinen Kurs zum Lobbying am Verbandsmanagement Institut der UniversitĂ€t Freiburg. So auch diese Woche. Das ist jedesmal auch Gelegenheit, ĂŒber die Trends im Lobbying nachzudenken, und den Puls zu fĂŒhlen, wo wir in der Schweiz hierzu stehen. Hier meine aktuellste Bilanz!

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Typisch fĂŒr das neue Lobbying auch in der Schweiz: beeinflusst von allgemeinen Trends, insbesondere angelsĂ€chsischen, die ĂŒber internationale Firmen und die EU in die Schweiz kommen.

Die aktuelle Ausgabe der Schweizerischen Zeitschrift fĂŒr Politikwissenschaft bilanziert: „WĂ€hrend Lobbying im angelsĂ€chsischen Raum weitgehend akzeptiert ist, haftet ihm im kontinentaleuropĂ€ischen Kontext ein anrĂŒchiger Geschmack an. Empirisch zeigt sich jedoch, dass immer mehr Ressourcen in Public Affairs und politische Kommunikation investiert werden.“

Aus meiner Sicht lassen sich seit LĂ€ngerem fĂŒnf Trends, die auch das Lobbying in der Schweizer erfassen können, ableiten:

Erstens, Lobbying differenziert sich immer mehr als eigenstÀndige politische AktivitÀt.
Zweitens, Lobbying entwickelt hierzu Standards, was geht und was nicht geht,
Drittens, Lobbying professionalisiert sich aus sich selber heraus.
Viertens, Lobbying wird zum Bestandteil der politischen Oeffentlichkeitsarbeit.
FĂŒnftens, Lobbying initiiert vor allem im globalen Kontext neue Politiken.

Ein Trend trifft in der Schweiz unbestritten zu: Das Lobbying, vor allem der nationalen VerbĂ€nde, wird zusehends zum Bestandteil ihrer Oeffentlichkeitsarbeit. Teilweise trifft das auch fĂŒr Firmen und andere Organisationen zu. Die direkte Ansprache von Parlamenten, Regierungen und Verwaltung wird dabei durch die indirekte erweitert. Die Medienarbeit wird zum zentralen Bestandteil des Lobbyings, denn man weiss zwischenzeitlich nur zu gut, dass sich nicht nur die BĂŒrgerInnen, sondern auch PolitikerInnen und BeamtInnen in einem erheblichen Masse ĂŒber Massen- und Fachmedien zu politischen Fragen informieren.
Lobbying Ă€ndert damit den eigenen Charakter. Es verlĂ€sst das Schummerlicht der verdeckten Einflussnahme auf politische Entscheidungen mindestens teilweise. Es wird transparenter. Es erhofft sich dadurch nicht nur mehr Wirkung, es rechnet auch mit einem GlaubwĂŒrdigkeitsgewinn.

In der Schweiz bleibt dagegen die Initiativfunktion fĂŒr neue Politiken weitgehend Aufgabe von Regierungen und Parlamenten – oder der Wissenschaft. Die Behörden steuern ĂŒber politische Weltanschauungen, Regierungsprogramme und Expertisen, die von der Politik in Auftag gegeben oder genommen werden, die Agenda. Das Lobbying in diesem Bereich bleibt zurĂŒck, nicht zuletzt, weil Denkfabriken hierzulande eine untergeordnete Rolle spielen. Einzig im Abstimmungsbereich haben entsprechende Institutionen eine gewisse Vordenkerfunktion.

BeschrĂ€nkte VerĂ€nderungen kann man bei den drei anderen Trends festhalten. Lobbying differenziert sich teilweise von politischen Aemtern. Lobbying entwickelt beschrĂ€nkt Standards fĂŒr eigene Verhaltensnormen. Und Lobbying professionalisiert sich nur schrittweise. Ueberall hinkt die Schweiz im internationalen Vergleich indessen hinten nach.

Hinderlich erweisen sich das Milizsystem auf Parlamentsebene, das die Verquickung öffentlicher und privater politischer Funktionen fördert. Wenig förderlich ist auch, dass sich Lobbying unverĂ€ndert hinter anderen TĂ€tigkeiten wie Public Affairs, Oeffentlichkeitsarbeit oder politischer Beratung versteckt. Das fĂŒhrt nicht dazu, dass man ein eigenes SelbstverstĂ€ndnis des Guten und Schlechten entwickelt.

Schliesslich, anders als in zahlreichen anderen LĂ€ndern gibt es eine genuine Ausbildung zum Lobbyisten oder zur Lobbyistin in der Schweiz kaum. Das ist schade, den nebst dem Handwerklichen, das man irgendwo erwerben kann, braucht das Lobbying auch herausragende Fachkenntnisse des politischen Systems, der politischen Prozesse und der politischen Kulturen.

Eigentlich wĂ€re das alles eine geniale Herausforderung fĂŒr die Politikwissenschaft mit einem Flair fĂŒr Praxis.

Claude Longchamp

Bedrohliche Bedrohung

Meine Kollegen vom gfs-ZĂŒrich erheben seit Jahren zahlreiche Indikatoren zur empfundenen Bedrohungslage. Einmal pro Jahr wird daraus das „Angstbarometer“ erstellt. Nun hat das Kriminologische Institut der Uni ZĂŒrich einen Indikator herausgepickt und einen Vertiefungsbericht zur subjektiven Bedrohung durch KriminalitĂ€t in der Schweiz gemacht.

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Ergebnis Nr. 1: Die Bedrohung durch das Thema „KriminalitĂ€t“ ist mittelstark. 2009 erreichte sie einen vorlĂ€ufigen Höhepunkt; 2010 hat das bereits wieder etwas abgenommen.
Ergebnis Nr. 2: Am bedrohtesten fĂŒhlen sich tiefe Bildungsschichten. Da ist der Trend ungebrochen. Es nehmen die spezifischen Aengste in dieser Gruppe unverĂ€ndert zu.
Ergebnis Nr. 3: Zur ErklÀrung der Bedrohungslage kann man verschiedene AnsÀtze beiziehen. Am meisten ableiten kann man aus der politischen Position (rechts mehr als links), der Sprachregion (welsch mehr als deutsch), der Bildung (tief mehr als hoch) und dem Geschlecht (Frauen mehr als MÀnner).

In der medialen Vermittlung ist einiges davon verkĂŒrzt herausgekommen, und so bin ich fast reingefallen. Das Referierte ist weder das vertiefte Ergebnis zum Angstbarometer. Noch sind es neue Daten. Vielmehr handelt es sich um den Indikator zum Bedrohungsempfinden einzig durch KriminalitĂ€t im Mittel der Jahre 2008 und 2010, der in der Uebersicht ausgewertet worden ist.

Nach der LektĂŒre des Berichtes der Kriminologin Simone Walser sind mir drei Sachen hĂ€ngen geblieben:

Erstens, wie das Bedrohungsempfinden der unteren Bildungsschichten entwickelte sich auch das der politischen Mitte entgegen dem allgemeinen Trend auch im Jahre 2010 weiter in den roten Bereich.
Zweitens, Bedrohungsempfinden und Bedrohungslagen sind nicht zwingend identisch. Vermittelnd wirkt die VulnerabilitÀt, das heisst die Selbstwahrnehmung verletzbar zu sein. Dies hat tatsÀchlich mit dem Selbstbewusstsein zu tun, das gesellschaftlich unterschiedlich verbreitet vorkommt.
Drittens, anders als vor allem in den USA fĂŒhlen sich die StĂ€dterInnen in der Schweiz nicht mehr bedroht als die Landleute. Bei diesen schwingt in der Schweiz wohl auch das fleissig gepflegte Bild des AuslĂ€nders mit, den man in ganz bedrohlichem Masse als bedrohlich sieht.

Claude Longchamp

StÀnderatswahlen 2011: eine erste Auslegeordnung

Gegen 100 Bewerbungen fĂŒr die 45 StĂ€nderatssitze, die am 23. Oktober 2011 zu vergeben sind, zeichnen sich bereits jetzt ab. Eine erste Auslegeordnung, ĂŒber die Ausgangslagen in den Kantonen.

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Ivo Bischofberger, Innerrhödler Standesherr, ist der erste wiedergewĂ€hlte Kantonsvertreter der CVP fĂŒr die Legislatur 2011-2015

Am einfachsten ist alles in Appenzell-Innerrhoden. Das bestimmte die heutige Landsgemeinde den bisherigen StÀnderat Ivo Bischofberger von der CVP zu seinem eigenen Nachfolger. Die SVP war zwar gegen ihn gewesen, hatte aber keinen eigenen Gegenkandidaten stellen können, sodass die parteipolitisch motivierte Aktion praktisch ohne Stimme verpuffte.

Alle anderen Kantone wÀhlen ihre Standesvertretung im Herbst in einer Urnenwahl, die meisten nach dem Mehrheitswahlrecht, zwei nach den Proporzverfahren. In den Kantonen Jura und Neuenburg rechnet man deshalb mit viel mehr Bewerbungen als andernorts. Es sind auch Personalwechsel ohne Parteiaustausch denkbar.

Kantone mit zwei RĂŒcktritten
Am offensten sind deshalb die StĂ€nderatswahlen in GraubĂŒnden und Thurgau. Denn da treten je beide Bisherige zurĂŒck.

Die BĂŒndner FDP und CVP haben vorgespurt und rechnen hier mit einem Doppelerfolg, welcher der SVP einen Sitz kosten dĂŒrfte. Denn mit Martin Schmid und Stephan Engler treten zwei (Ex-)RegierungsrĂ€te an, die in Majorzwahlen schon erfolgreich waren. Im Thurgau zeichnet sich mit Roland Eberle, dem ehemaligen SVP-Regierungsrat, ein vergleichbarer Vorgang ab, wĂ€hrend um bisherigen CVP-Sitz mit Brigitte HĂ€berli von der CVP und Edith Graf von der SP zwei NationalrĂ€tinnen ihr GlĂŒck versuchen. Allenfalls gibt es hier auch eine FDP-Kandidatur.

Kantone mit einem RĂŒcktritt
Je einen RĂŒcktritt zu verzeichnen haben die Kantonen Uri, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Tessin, wĂ€hrend im Aargau die SVP nicht mehr mit dem Bisherigen, sondern mit einem Neuen ins Rennen steigt.
Gefordert ist da vor allem die FDP, die gleich fĂŒnf Sitze mit neuen KandidatInnen zu verteidigen hat. In Luzern gibt es noch wenig Opposition gegen die liberale Nchfolgeregelung mit Nationalrat Georges Theiler, wĂ€hrend in den ĂŒbrigen Kantonen teilweise Grossaufgebote in die LĂŒcke springen möchten,
In St. Gallen bewirbt sich Karin Keller von der FDP, muss sich aber gegen SVP-ParteiprÀsident Toni Brunner und SGB-Gewerkschaftchef Paul Rechsteiner durchsetzen; da ist nicht einmal die Wiederwahl der Bisherigen Eugen David von der CVP sicher.
In Solothurn startet Roberto Zanetti mit dem Bisherigen-Bonus, obwohl er erst vor kurzem die Nachfolge des verstorbenen Parteikollegen Ernst Leuenberger antrat; er sieht sich aber den NationalrĂ€ten Kurt Fluri (FDP), Pirmin Bischof (CVP) und Walter Wobmann (SVP) gegenĂŒber.
In Schaffhausen kĂ€mpfen mindestens die FDP, SP und die kantonale Oekoliberale Partei mit je einem Kandidaten fĂŒr die Nachfolge von Peter Briner, derweil der bisherige SVP, Hannes Germann ungefĂ€hrdet erscheint.
Wenig strukturiert sind die Nachfolgediskussionen im Tessin, wo Dick Marty (FDP) zu ersetzen ist, resp. in Uri, wo es um die Nachfolge von CVP-StÀnderat Hansheiri Inderkum geht.
Die Nicht-Nomination von StĂ€nderat Maximilian Reimann durch seine SVP hat im Aargau einen eigentlichen Run auf beide Sitze ausgelöst. Es stellen sich die bisherige Christine Egerszegi von der FDP, neu die NationalrĂ€tInnen Pascale Bruderer (SP) und Geri MĂŒller (GPS), sowie der kantonale PrĂ€sident der Gewerbeverbandes, Kurt Schmid von der CVP. Zudem stehen Bewerbungen von GLP und EVP an.

Kantone mit umstrittenen Wahlen auch ohne RĂŒcktritt
Grossaufgebote zeichnen sich auch in ZĂŒrich, Bern und der Waadt ab, obwohl es hier keine RĂŒcktritte gibt. Felix Gutzwiller (FDP) und Verena Diener (GLP) werden in ZĂŒrich von alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP) und wohl auch von einem SP-Schwergewicht gefordert werden. Eher als Parteikandidaturen sind die Nominationen von (Blogger) Balthasar GlĂ€ttli (GPS) und Urs Hany (CVP) zu beurteilen.
Berns Bisherige sind Werner LuginbĂŒhl (BDP) und Adrian Amstutz, obwohl der erste von beiden fĂŒr eine andere Partei gewĂ€hlt wurde, und der zweite sein Amt noch gar nicht angetreten hat. Das macht alles etwas unsicher. Gefordert werden sie aller Voraussicht nach von SP, FDP, GPS, EVP und EDU. Im GesprĂ€ch sind die NationalrĂ€tInnen Evi Alemann (SP), Hans Stöckli (SP), Christian Wasserfallen (FDP) und Alec von Grafenried (GPS), letzter gilt als Herausforderer gesetzt.
In der Waadt dĂŒrfte es zu einem Angriff von rechts auf die rotgrĂŒne Standesvertretung kommen. GĂ©raldine Savary (SP) und Luc Recordon (GPS) treten mit dem Vorsprung der Bisherigen an, wĂ€hrend NationalrĂ€tin Isabelle Moret (FDP), die NationalrĂ€te Guy Parmelin und Jean-Claude Mermoud (beide SVP) und ex-Postchef Claude BĂ©glĂ© (CVP) die Neuen sind.

Kantone ohne RĂŒcktritt, mit beschrĂ€nkt umstrittenen Wahlen
BeschrĂ€nkt kontrovers sind, mindestens bis jetzt, die ĂŒbrigen StĂ€nderatswahlen im Wallis und Freiburg. Im Wallis bewerben sich die beiden Bisherigen CVP-StĂ€nderĂ€te, RenĂ© Imoberdorf und Jean-RenĂ© Fournier, erneut, mĂŒssen sich aber gegen NationalratsprĂ€sident Jean-RenĂ© Germanier (FDP) und Nationalrat StĂ©phane Rossini (SP) bewĂ€hren. Spekuliert wird hier auch, dass auch SVP-Nationalrat Oskar Freysinger ins Rennen steigt. Im Kanton Freiburg schliesslich fordert SVP-Nationalrat Jean-François Rime die bisherigen Urs Schwaller (CVP) und Alain Berset (SP) heraus.
Nicht ohne Ueberraschungspotenzial prĂ€sentiert sich die Ausgangslage in Basellandschaft. Claude Janiak (SP) ist der Favorit, muss aber SVP -Fraktionschef Caspar Baader erst noch schlagen. Möglich ist hier eine Kandidatur der frĂŒheren CVP-RegierungsrĂ€tin Elisabeth Schneider.
Bereits verpatzt haben die bĂŒrgerlichen Parteien den Kampagnestart, um die Sozialdemokratin Anita Fetz zu bezwingen. Nationalrat Stephan Frehner von der SVP, als Einheitskandidat prĂ€sentiert, sieht sich durch Daniel Stolz von der FDP herausgefordert und es mangelt ihm an Support aus den CVP-Reihen.
Noch kaum ein Thema waren die StĂ€nderatswahlen insbesondere in Genf, das durch einen rotgrĂŒne Deputation in Bern vertreten ist.

Zwischenbilanz
Bisher bekannt sind rund 70 valable Kandidaturen, ergĂ€nzt durch zirka 30 von eindeutigen AussenseiterInnen. Erwartet wird, dass die Zahl bis Ende der Meldezeit, die kantonal unterschiedlich ist, nochmals aussteigt. 2007 bewarben sich 130 Personen fĂŒr einen StĂ€nderatssitz – dem bisherigen Rekord.
Viel die Rede war in den Vorbereitungen der StĂ€nderatswahlen von der SVP. Effektiv bleibt die Zahl Bewerbungen aber bisher zurĂŒck. Am meisten KandidatInnen stellt gegenwĂ€rtig die CVP mit 19, gefolgt von der FDP mit 16 PolitikerInnen. Sie haben auch am meisten zu verteidigen. Vor allem bei der CVP hat man den Eindruck, man versuche die lokalen WahlkĂ€mpfe mit Bewerbungen darĂŒber hinaus anzukurbeln.
UeberschĂ€tzt wird damit die Bedeutung des SVP-Angriffs auf den StĂ€nderat. Nebst dem Powertrio mit Brunner, Blocher und Baader nimmt sich die Phalanx der Herausforderer bisher recht dĂŒnn aus. Wichtiger als diese Entwicklung scheint mir der Trend zu sein, statt auf Regierungsmitglieder auf bewĂ€hrte NationalrĂ€tInnen zu setzen. Auch das politisiert die StĂ€nderatswahlen, und zwar ziemlich parteiĂŒbergreifend.
Nach den Berner Ersatzwahlen im FrĂŒhjahr 2011 erwartet man die StĂ€nderatswahlen mit erhöhter Spannung. Die Ausmarchung zwischen SP, SVP und FDP zeigt, dass nur die besten Bewerbungen gut genug waren, das mediale Interesse ĂŒberdurchschnittlich, die Kontroverse betrĂ€chtlich und die Mobilisierung ĂŒberdurchschnittlich war. Schliesslich resultierte auch ein knappes Resultat.
FĂŒr Spannung ist gesorgt.

Claude Longchamp