Archive for Februar, 2011

Die 10 grössten Stadt/Land-Unterschiede

Gestern noch war es ein intuitive Aussage. Heute ist sie zahlenmĂ€ssig untermauert: In der laufenden Legislatur war der Stadt/Land-Graben nie so gross wie bei der Abstimmung ĂŒber die Waffen-Initiative. Und historisch gesehen ist der Gegensatz ein PhĂ€nomen, das erst in den letzten 25 Jahren aufgetreten.

11fe549d-c282-44bc-9fbf-41d9538a818c
Die Erstanalyse des historischen Momentes

Sicher, der Index des BfS zum Stadt/Land-Gegensatz ist stark vereinfachend. Er misst im wesentlichen wie die ruralen und urbanen Gebiete gestimmt haben. Ueber die Differenzierungen im agglomerierten Raum sagt er (vorerst) nichts.

Dennoch ist die Sprache deutlich, die aus den BfS-Unterlagen hervorgeht. Der Indexwert bei der jĂŒngsten Abstimmung liegt bei knapp 17 Punkten. In der auslaufenden Legislatur war er mit 12 Punkten bei der Minarett-Frage am grössten. Nur 3 Mal in den 24 Abstimmungen seit den letzten Wahlen kletterte er ĂŒber den Wert von 10.

Damit ist die Aussage berechtigt: Der Stdt/Land-Graben war diesmal exemplarisch hoch. Seit den Wahlen 2007 hat man nie eine Polarisierung in diesem Masse erlebt.

micorgis
Quelle: Microgis

Das PhÀnomen kann zudem sprachregional differenziert werden. Den geringsten Unterschied gab es in der italienischsprachigen Schweiz, grösser war er in der französischsprachigen Region und eindeutig am grössten war in der deutschsprachigen.

Hier die Uebersicht der nationalen Indexwerte::
Index Abstimmung (Jahr)
Wert
16,6 Waffen-Initiative (2011), Land mehr dagegen, keine unterschiedlichen Mehrheiten
14,2 UNO-Beitritt (2002), Stadt mehr dafĂŒr, Stadt setzt sich durch
13,8 Schwangerschaftsabbruch (2002), Stadt mehr dafĂŒr, keine unterschiedlichen Mehrheiten
13,4 EWR (1992), Stadt mehr dafĂŒr, Land setzt sich durch
12,9 Abkommen von Schengen/Dublin (2005), Stadt mehr dafĂŒr, Stadt setzt sich durch
12,3 Revision Arbeitsgesetz (2006), Stadt mehr dafĂŒr, Stadt setzt durch
12,2 EinbĂŒrgerung 2. Generation (2004), Stadt mehr dafĂŒr, keine unterschiedlichen Mehrheiten
11,8 Partnerschaftsgesetz (2005), Stadt mehr dafĂŒr, Stadt setzt sich durch
11,7 Minarett-Initiative (2009), Land mehr dafĂŒr, keine unterschiedlichen Mehrheiten
11,5 Mutterschaftsversicherung (2004), Stadt mehr dafĂŒr, Stadt setzt sich durch

Neuralgisch sind Themen der Oeffnung der Schweiz. Wir finden den EWR-, den UNO-Beitritt und die Schengen/Dublin-Abkommen auf der Liste. Es geht aber auch um unterschiedliche Lebensweisen, wie das beim Schwangerschaftsabbruch, beim Partnerschaftsgesetz und bei der Mutterschaftsversicherung zum Ausdruck kommt. Die Waffenfrage kann durchaus hierzu gezĂ€hlt werde. Schliesslich geht es um Entfremdungsthemen, wie die EinbĂŒrgerungs- und Minarettsfrage zeigt. All diese Themen korrelieren mit der Achse zwischen Tradition und Moderne, wĂ€hrend in einem einzigen Fall, dem Arbeitsgesetz, ein sozialpolitisches Thema auftaucht. Das hat folgen: Nicht die klassische Links/Rechts-PolaritĂ€t ist entscheidend, sondern die Frage nach der IdentitĂ€t, dem SelbstverstĂ€ndnis, ja dem Wunschbild, das man von sich hat.

In 4 der 10 FĂ€lle gab es trotz grosser Differenz keinen Gegensatz in den Mehrheiten. In ĂŒbrigen 6 FĂ€llen setzte sich fĂŒnf Mal die Stadt durch, einmal das Land.

Die Waffen-Abstimmung zeigte ĂŒbrigens keinen Gegensatz der Mehrheiten. Das hat viel mit der BfS-Definition zu tun, die auf dem Unterschied von Land und Agglomeration aufbaut. Faktisch werden Unterschiede zwischen BallungsrĂ€umen und Landgegenden gemessen. Erst seit Neuestem unterscheidet das BfS innerhalb der Agglomerationen nach Grösse und ZentralitĂ€t. Bei der Waffen-Initiative war das Land zu 68 Prozent dagegen, die Agglo zu 52. Die Werte innerhalb der Agglomerationen werden demnĂ€chst aufgeschaltet.

bild2

Christian Bolliger, der Berner Polithistoriker, hat solche Befunde zur AktualitÀt in die Schweizer Abstimmungsgeschichte eingebettet. Dies legt nahe, dass der Stadt/Land-Unterschied in der beschriebenen Form und IntensitÀt ein PhÀnomen ist, dass erst Ende der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts entstanden ist. Der Konflikt wurde grösser, weil sich die urbane Lebensweise in den 90er Jahren vermehrte, das Pendel jetzt aber in die andere Richtung zu kippen beginnt.

Die aktuelle Abstimmung ist damit die Spitze der Spitze der Entwicklung.

Claude Longchamp

Hochrechnungen am 13. Februar 2011

Heute werden zwei Vorlagen hochgerechnet: Die eidgenössische Volksabstimmung zur Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ und die Volksabstimmung ĂŒber Kanton Bern zur FortfĂŒhrung des Kernkraftwerkes MĂŒhleberg.

1200
Die Urnen sind gesamtschweizerisch geschlossen. Es beginnt die AuszÀhlung der heute eingegangen Bulletins. Die Hochrechnung der eidgenössischen Volksabstimmung wird vorgezogen; sie soll spÀtestens um 14 Uhr vorliegen. Die kantonalbernische folgt danach. Hier kann es 15 Uhr werden, bis man Genaues weiss.
Um 12 Uhr haben wir die Zusammenfassung einer Studie publiziert, welche die VerlĂ€ufe der Meinungsbildung bei Volksinitiativen im Vergleich untersucht. Sie zeigt, dass der RĂŒckgang der Zustimmung der wahrscheinlichste Verlauf ist, wenn auch nicht der einzige. Tritt er ein, erreicht er im Schnitt 11 Prozent. Die VariabilitĂ€t ist aber gross. Punktgenaue Prognosen sind also nicht möglich, qualitative Aussagen aber schon. In AbstimmungskĂ€mpfen zu Inititive ĂŒberwiegt der Nein-Trend.
Die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung der Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ ist demnach gegen. Mehr dazu um 1230.

detail
Gleiche Botschaft, ungleiche Wirkung: Die Bewahrung der Tradition kommt im konservativen Klima gut an, aber unterschiedlich stark in den Sprachregionen.

1230
Die Waffen-Initiative wird effektiv abgelehnt. Das sagt die Trendrechung unseres Instituts fĂŒr die SRG SSR Medien. Sie scheitert am Volks- und StĂ€ndemehr. So viel ist jetzt schon klar.
Das Bild der Schweiz ist allerdings sehr uneinheitlich. Die italienischsprachige Schweiz lehnt die Initiative klar ab, in der deutschsprachigen gibt es einen massiven Stadt/Land-Gegensatz, wÀhrend in der Romandie ein knappe Ja wahrscheinlich ist.

1300
Die Hochrechung zur Waffen-Initiative liegt vor. Demnach stimmen rund 57 Prozent gegen die Vorlage, zirka 43 dafĂŒr. Bei diesem Volksmehr ist das StĂ€ndemehr unerheblich.
Der Trend, der sich im Verlauf der Kampagne abzuzeichnen begann, bestĂ€tigt sich damit. Innert gut 6 Wochen verringerte sich der Anteil von 52 ĂŒber 47 auf vorlĂ€ufig 43 Prozent Ja. Das wĂ€ren 9 Prozentpunkte Meinungswandel, verbunden mit einem Umschwung in der Mehrheit. Gleichzeitig baute sich das Nein vor allem wĂ€hrend des Abstimmungskampfes auf.
Ueber die allgemeinen Ursachen hinaus kann man auch die aktuellen Kampagnen miteinbeziehen: die Gegnerschaft hielt bis zum Schluss die IntensitĂ€t durch, die BefĂŒrworterInnen waren gegen Ende weniger prĂ€sent.

trend_2011-02-13-1330

1330
Die Hochrechnung zur Waffeninitiative stabilisiert sich. In der Romandie wird bestĂ€tigt, dass die gemischtsprachigen Kantone Wallis und Freiburg ablehnen, die rein französischsprachigen voraussichtlich geschlossen zustimmen. Im Tessin wiederholt sich das massive Nein, und die deutschsprachige Schweiz wird zwischen Stadt und Land zerrissen. In Baselstadt sagt man zu fast 60 Prozent Ja, in Uri zu ĂŒber 70 Prozent Nein.
Wir erwarten die Erstanalyse um 1400. Es geht alles viel schneller als erwartet.

1400
Die Erstanalyse der Waffen-Initiative auf Kantonsbasis liegt bereits vor. Demnach wir das Abstimmungsergebnis zunĂ€chst durch eine klaren Links/Rechts-Gegensatz gekennzeichnet. Die Linke sammelte in der Romandie und in den deutschsprachigen StĂ€dte ĂŒber ihre WĂ€hlerInnen-StĂ€rke hinaus auch Zentrum- und rechte Stimmen. Es ist davon auszugehen, dass die WĂ€hler von SVP, FDP, wohl aber auch der CVP mehrheitlich ablehnten.
Die Erstanalyse bestÀtigt, dass ein massiver Wertekonflikt vorliegt. Die Vorlage polarisiert zwischen Regionen mit traditionellen und modernen Werten, aber auch entlang der Grundhaltung von Regionen zur Armee.
Keine verbindlichen Aussagen kann man zum Stimmverhalten der Geschlechter machen. Die dafĂŒr nötigen Grundlagen mĂŒssen mit der VOX-Analyse erst noch erhoben werden.

1415
Die Hochrechnung zur kantonalen Konsultativabstimmung liegt vor. Sie gibt 52 Prozent Zustimmung zur FortfĂŒhrung aus kantonalbernischer Sicht. Der Fehlerbereich betrĂ€gt aber +/-3 Prozentpunkte, sodass Vorsicht angezeigt bleibt.
Der Unsicherheitsbereich besteht, weil uns jede Information ĂŒber die Stadt Bern fehlt. Aufgrund von Referenzgemeinden fĂŒr die Hauptstadt geht unsere Hochrechnung aber von einer Ablehnung der FortfĂŒhrung in der Hauptstadt im VerhĂ€ltnis von 3:2 aus. Das ist stellvertretend fĂŒr Bern in die Hochrechnung eingeflossen.

1435
Nun liegt die Stadt Bern definitiv vor. Das Ja betrĂ€gt hier nur 35 Prozent. Damit verĂ€ndert sich unsere Hochrechnung etwas, aber nicht entscheidend. Sie kommt akuell auf 51,5 Prozent Ja, und 48,5 Prozent Nein. Es bleibt knapp, aber unverĂ€ndert mit Vorteilen fĂŒr die BefĂŒrworterInnen.

KKW

1500
Die Erstanalyse zur Abstimmung im Kanton Bern liegt vor. ZunĂ€chst kann man festhalten, dass die urbanen Gebiete in Bern und Biel anders als die Mehrheit entschieden haben. In diesen Regionen liegt der kritische Stimmenanteil zur FortfĂŒhrung der Kernenerigepolitik ĂŒber dem Potenzial der linken Parteien. Das spricht dafĂŒr, dass im stĂ€dtischen und teilweise auch im agglomerierten Umfeld auch ein erheblicher Teil des Zentrums, der GLP, der EVP und vielleicht auch der CVP gegen die Fortsetzung von MĂŒhleberg gestimmt hat.
In den stĂ€rker lĂ€ndlichen Gebieten entspricht die Zustimmung zu MĂŒhleberg II weitgehend dem bĂŒrgerlichen Potenzial.
Das kann auch mit der Sozialstruktur in den befĂŒrwortendenen und ablehndenen Bezirken illustriert werden. Wo es einen hohen Anteil an Landwirten und Baugewerbe hat, ist die BefĂŒrwortung der Kernenergie signifikant höher als im Schnitt, wĂ€hrend ihre Ablehnung vermehrt vorkommt, wo es viele BeschĂ€ftigte im Unterrichts- Gesundheits- und Sozialbereich hat.
Die Vermutung, dass es sich bei der Entscheidung um einen typischen postmarialistischen Konflikt handelt, der sich entlang verschiedener Zukunftsvorstellungen zur Energiesicherheit Ă€ussert, bestĂ€tigt sich. Es zeigt sich, dass das in Bern zwischen den SiedlungsrĂ€umen polarisiert, und durch den Parteienkonflikt abgebildet wird. Der mehrheitlich bĂŒrgerliche Kanton folgte damit dem Parlament, wĂ€hrend die rotgrĂŒne Regierung mit ihrer Opposition knapp in die Minderheit versetzt wurde.

1530
Die nationale Stimmbeteiligung liegt gemĂ€ss Hochrechnung bei 49 Prozent. Sie ist aber noch nicht definitiv, weil der Kanton Bern Verzug hat. Die Struktur der Zusatzbeteiilgung ĂŒber das Normale hinaus, das gegenwĂ€rtig 43 Prozent zeigt, spricht fĂŒr eine massive Politisierung der Bevölkerung in der deutschsprachigen Schweiz. Dabei ist die Zusatzmobilisierung im ruralen wie urbanen Bereich Ă€hnlich stark.
In der Romandie findet sich kaum etwas davon, das gilt auch fĂŒr die italienischsprachige Schweiz.

1700
Es war ein heftiger Abstimmungstag. Selber war ich ein wenig reduziert. Das medizinische Fieber ĂŒberlagerte heute mein Abstimmungsfieber.
Die Hochrechungen waren schnell und prÀzis. Beide waren auf Anhieb auf 1 Prozent genau. Beim Kanton Bern haben wir dabei Neuland beschritten.
Die Umfrage zeigte den fĂŒr Volksinitiativen typischen Verlauf. Wie 80 Prozent aller Initiativen begann auch die Waffen-Initiative besser als sie entdet. Das hat nicht mit Umfragefehlern zu wie gelegentlich behauptet wird, sondern mit der Dynamik der Meinungsbildung. Bei der wissen wir, dass sie bei Volksinitiativen Meinungswandel, ja MeinungsumschwĂŒnge zulĂ€sst.
Die Ursachen mĂŒssten noch genauer untersucht werden. Heute haben wir mal drei Vermutungen geĂ€ussert: Erstens, der Informationsstand nimmt zu, und damit die Kenntnis der Details und Folgen der Initiative. Das wĂ€re fĂŒr die Demokratie das Beste. Das Schlechteste wĂ€re es, es wĂŒrde genau einem unterschiedlichen Mitteleinsatz in Kampagnen entsprechen. Gut denkbar ist aber, dass sich die Problemdeutung Ă€ndert. Zu Beginn der Meinungsbildung hatte man vor allem die UnfĂ€lle in Zug, im Wallis und ZĂŒrich in Erinnerung. Das dominierte das problematische Problembild. Am Ende ĂŒberwog die Zustimmung zur Tradition im Milizsystem, zur BĂŒrger/Soldat-Symbiose. Dies passt ganz gut in den konservativen Grundtrend der Schweizer Politik, der seit der EnttĂ€uschungen ĂŒber die Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen auch die Schweiz erfasst hat.

Claude Longchamp

Wahrscheinliche Trends in der Meinungsbildung bei Volksinitiativen

Seit 1998 fĂŒhrt das Forschungsinstitut gfs.bern fĂŒr die SRG Abstimmungsumfragen durch. 2002 wurde das Vorgehen standardisiert, um die Ergebnisse zu den MeinungsverlĂ€ufen im Vorlagenvergleich beurteilen zu können. Die Befragung zum „Schutz vor Waffengewalt“ ist die 15., die nach diesem Muster untersucht worden ist. Das wahrscheinlichste, wenn auch nicht einzige Szenario ist der Aufbau der Ablehnung bei gleichzeitigem RĂŒckgang der Zustimmung.

fd4b9297-8b9c-47bb-b970-30c63c99a2d4
Die Anwendung dieser Erkenntnis auf die Meinungsbildung zur Waffen-Initiative

Die Politikwissenschaft weiss ĂŒber die Funktionen von Volksinitiative einiges. Ueber die Prozesse der Meinungsbildung bestehen dagegen LĂŒcken. Die Untersuchungsreihe unseres Instituts fĂŒr die SRG SSR Medien bietet deshalb eine willkommene Gelegenheit, einiges davon zu schliessen.

Eine erste Uebersicht ĂŒber die 15 in den letzten 8 Jahren einheitlich untersuchten Volksinitiativen zeigt:

Erstens, die Meinungsbildung bei Volksinitiative ist hĂ€ufig schon vor der Hauptphase fortgeschritten. Im Schnitt können 86 Prozent der Teilnahmewilligen BĂŒrgerInnen rund 50 Tage vor der Abstimmung eine vorlĂ€ufige Stimmabsicht Ă€ussern. 14 Prozent sind im Schnitt ganz unschlĂŒssig. Dieser Wert ist geringer als bei Behördenvorlagen.

Zweitens, die Stimmabsichten sind jedoch bei weitem nicht ĂŒberall gefestigt. Das gilt namentlich fĂŒr die Zustimmungsbereitschaft. Diese nimmt in der Regel wĂ€hrend eines Abstimmungskampfes ab, wĂ€hrend die Ablehnungstendenz in allen Tests zunahm.

Bei den meisten untersuchten FĂ€llen kommt es also zu einem Meinungswandel. Eigentliche MeinungsumschwĂŒnge mit umgekehrten Mehrheiten zwischen erster Umfrage und Abstimmungstag kommen in etwa der HĂ€lfte der FĂ€lle vor.

Bekannt ist das Ausmass des Meinungswandels. Setzt er im beschriebenen Masse ein sind 11 Prozentpunkte Verringerung des Ja-Anteil in 40-50tÀgigen Kampagnen das Mittel, wÀhrend sich das Nein im Schnitt um 25 Prozentpunkte erhöht. Die Maximalwerte wurden wurden 2003 bei der SP-Gesundheitsinitiative gemessen, wo sich das Ja um 22 Prozentpunkte reudzierte, und das Nein um 43 Prozent aufbaute.

Das eigentliche Gegenteil resultierte beim Gentech-Moratorium, wo es wĂ€hrend der Kampagnen zu einem der seltenen MeinungsumschwĂŒnge zum Ja kam. Das Abstimmungsresultat lag im Ja 9 Prozentpunkte höher als in der ersten Umfragen.

Die GrĂŒnde hierfĂŒr sind noch nicht erforscht; sie mĂŒssten mittels Arbeitshypothesen geprĂŒft werden; zu diesen zĂ€hlen:

. Der Meinungswandel tritt als Folge einer intensivierten BeschÀftigung mit der Vorlage ein.
. Der Meinungswandel reflektiert die unterschiedliche IntensitÀt der Kampagnen Pro und Kontra.
. Der Meinungswandel ist eine Folge verÀnderter Problemdeutungen, die sich im Abstimmungskampf von jenen der Pro zu jene der Kontra-Seite verlagert.
. Initiativen scheitern an ihrer materiellen Schwachstelle.
. Ein klares parteipolitischen Profil erschwert es, eine breite Zustimmung zu halten.

Man kann vorlÀufig festhalten: Punktgenaue Prognosen lassen sich damit nicht machen. Jedoch ist es möglich, Trends in der Meinungsbildung nach Wahrscheinlichkeiten zu bewerten, und damit Szenarien der Zustimmungs- und Ablehnungsbereitschaften zu formulieren, welche die Unsicherheiten nicht beseitigen, aber einschrÀnken.

Claude Longchamp

Die Stimmbeteiligung im Kanton Genf von Tag zu Tag

Wenn es um die Stimmbeteiligung geht, informiert der Kanton Genf am offensivsten. Auf der Website des Kantons publiziert die Staatskanzlei jeden Tag den Stand der eingegangen Stimmzettel aus der brieflichen Stimmabgabe. Das erlaubt recht zuverlÀssige SchÀtzungen zu Mobilisierungskraft von Abstimmungen im Kanton und gesamtschweizerisch.

474px-Wappen_Genf_matt.svg

In den 2-3 Woche dem jeweiligen Abstimmungstag erfĂ€hrt man auf der Website von Kanton und Republik Genf tĂ€glich, wie hoch die Stimmbeteiligung ist. Mit Blick auf den morgigen Abstimmungssonntag waren gestern nachmittag 43 Prozent der versandten Stimmausweise zurĂŒckgekehrt. Zwei Tage vor der Abstimmung vom 26. September waren es nur 34 Prozent gewesen, im gleichen Abstand zu den Volksabstimmungen vom 28. November lag der Wert bei 48 Prozent.

Man kann daraus jetzt schon auf eine ĂŒberdurchschnittlichen Beteiligung schliessen, obwohl es nur eine nationale Abstimmung gibt und im Kanton Genf keine wichtigen Kantons- und Gemeindeentscheidungen anstehen.

In den letzten 48 Stunden gehen in Genf nochmals 7 Prozent der Stimmcouverts ein, war fĂŒr eine kantonale Beteiligungsquote von rund 50 Prozent spricht. Der Kanton Genf liegt erfahrungsgemĂ€ss leicht ĂŒber dem nationalen Mittel, sodass die national mit einer Beteiligung knapp unter der HĂ€lfte gerechnet werden kann.

Der zeitliche Vergleich der Entwicklungen dies- und das letzte Mal offenbart eine unterschiedliche Dynamik in der letzten Woche. Denn eine Woche vor der Abstimmung unterschieden sich die vorlÀufigen Teilnahmewerte nur um 1 Prozentpunkt; nach den AusschlÀgen in der Woche vor der Abstimmung sind es jetzt 5 Prozentpunkte.

Das spricht fĂŒr eine schwĂ€cher Schlussmobilisierung in Sachen Waffen-Initiative, als es bei der Ausschaffungs- und Steuergerechtigkeitsthematik vor zweieinhalb Monaten der Fall war.

Claude Longchamp

Börsianer schÀtzen Chancen der Waffen-Initiative skeptisch ein.

Die Börsianer auf Wahlfieber rechnen mit einen doppelten Nein bei Volks- und StÀndemehr zu Waffen-Initiative.

chart
Kurswerte der Aktien fĂŒr das Ja und Nein zur Waffen-Initiative. Quelle: Wahlfieber

Bis neun Tage vor der Abstimmung ĂŒberwog in der Wettbörse „Wahlfieber“ die Erwartung, die Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ werde das Volksmehr schaffen, wohl aber am StĂ€ndemehr scheitern.

Nun ist alles anders. Aktuell ist Aktie fĂŒr die Zustimmung noch gerundete 48 Einheiten wert, jene fĂŒr die Ablehnung gerundete 53 Prozent.

Am positivsten war die Wette fĂŒr das Ja am 23. Januar 2011. Seither ĂŒberwiegt im Trend die negative Erwartung. Nach der letzten publizierten ReprĂ€sentativ-Befragung ĂŒberholte die Nein-Aktie jene fĂŒr das Ja im Kurswert. Seit dem 4. Februar liegt diese ungebrochen vorne. Noch zwei Tage frĂŒher kippte die Ewartung beim StĂ€ndemehr definitiv auf die Nein-Seite.

Aus meiner Sicht fĂŒge ich bei: Der negative Trend reflektiert nicht zu unrecht die AktivitĂ€ten der beiden Lager in der Oeffentlichkeit. Die Nein-Seite ist (gefĂŒhlsmĂ€ssig) prĂ€senter, vor allem bei den Plakaten, und in den Leserbriefspalten. Nach einem Furioso zu Beginn, gelang es dagegen den InitiantInnen kaum einen sichtbaren Schlusspunkt zu setzen, um die finale Mobilisierung zu beeinflussen.

Genaueres weiss man morgen.

Claude Longchamp

Der Tag der AuslandjournalistInnen

Freitag vor Volksabstimmungen: Tag der AuslandjournalistInnen, welche die direkte Demokratie in der Schweiz entdecken. Eine Analyse meiner gemischten GefĂŒhlslage.

schweiz-welt-11923

Noch vor Kurzem war der Freitag vor einer Volksabstimmung fĂŒr mich ein Reservetag. Wenn es schlecht ging, hatte ich noch Zeit, nötige Vorbereitungen zu treffen; wenn’s dagegen gut ging, hatte ich frei.

Das ist neuerdings anders. Denn spĂ€testens an so einem Freitag besuchen mich die AuslandkorrespondentInnen. Diesmal ist das Interessen an der eidgenössischen Volksabstimmung zur Initiative fĂŒr Schutz gegen Waffengewalt in den USA recht gross; denn wie die Amis auch, haben die SchweizerInnen ein spezielles VerhĂ€ltnis zu Waffen in Privathaushalten. Seit der Abstimmung ĂŒber das Minarett-Verbot habe ist auch das ZDF regelmĂ€ssig zu Gast in meinem BĂŒro. Es reizt die konservative Schweiz, die sich konfessionell abgrenzt, national verschliesst und trotzig hinter der Waffe steht. Der Amoklauf von Winnenden, wo heute der Urteilsspruch gefĂ€llt wurde, sorgt bei unserem nördlichen Nachbarn fĂŒr das spezifische Interesse.

Ein wenig Missbehagen habe ich schon. Denn bedient wird so ein Klischee. Nicht dass ich sagen wĂŒrde, in der Schweiz gĂ€be es keinen Nationalkonservatismus. Doch die Ausschliesslichkeit des Interesses an dieser Frage irritiert. Und so versuche ich regelmĂ€ssig zu platzieren, dass die direkte Demokratie auch andere Folgen hat, als die Igel-Schweiz zu markieren. Zum Beispiel auch neuen Bewegungen aller Art Entfaltungsspielraum zu geben. Auch ein wenig von der Schweizer Ausgabenbremse (mehr als 80 Prozent Zustimmung in der Volksentscheidung) wĂŒrde Deutschland und Co. gut anstehen, ist eine meiner Botschaften.

Ich werde morgen also versuchen, nicht nur ĂŒber die Waffen-Initiative, das demoskopische PortrĂ€t hierzu zu sprechen, nein, es sollen auch ein paar allgemeine Informationen verbreitet werden. Zum Beispiel, dass wir ĂŒber alles abstimmen können. Zum Beispiel, dass der Stadt/Land-Gegensatz krĂ€ftig anwĂ€chste, und die direkte Demokratie diese Spaltung neuerdings sichtbar macht. Und zum Beispiel, dass MĂ€nner und Frauen nicht immer gleich entscheiden.

Was uns echt fehlt, ist eine Organisation, welche bei auslĂ€ndischen MeinungsmacherInnen die direkte Demokratie der Schweiz, die Volksabstimmungen und die Ergebnisse erlĂ€utert – und nicht wartet, bis wir eine „ubliebsame“ Entscheidung getroffen haben.

Was mir am Freitag davon gelingt, weiss ich nicht. VordergrĂŒndig geht es ja um Zahlen. 47:45. Doch das war vor zwei Wochen. Bei negativem Trend. Das plausibelste Szenario ist die Fortsetzung dessen. Den Deutschen wird man sagen mĂŒssen, dass man in der Schweiz unmittelbar vor Abstimmungen keine Umfragen mehr machen und veröffentlichen darf. Und so einiges unklar bleibt.

Ich weiss, damit risikiere ich grosse Augen und strenge Nachfragen. Vielleicht werde ich diese auch bedienen. Was ich gegenĂŒber einem Schweizer Medium nicht mehr machen dĂŒrfte. Bleibt nur die Hoffnung, dass in der Schweiz morgen niemand ZDF schaut, wenn er seine Waffe pflegt!

Claude Longchamp

Die Stadt Bern wird so oder so aus der Kernenergie aussteigen – was macht der Kanton?

Zwischenzeitlich sind mehrere GrossstĂ€dte aus der Atomenergie ausgestiegen. Am 28. November 2010 zog Bern mit Basel, Genf und ZĂŒrich gleich. Bei einer hohen Stimmbeteiligung votierten 61 Prozent fĂŒr den Ausstieg bis ins Jahr 2039.

energiewende
Abstimmungsergebnisse vom 28. November 2010 in der Stadt Bern: Ja zum Ausstieg bis 2039, Nein zum Gleichen innert 20 Jahren.

Die Initiative fĂŒr den Ausstieg aus der Atomkraft kam aus dem rotgrĂŒnen Lager, und sie wurde von zahlreichen Umweltorganisation mitgetragen. Im Gemeinde- und Stadtrat teilte man das generelle Anliegen, hatte aber Zweifel bei der Zeitvorgabe. Ein Ausstieg innert 20 Jahren erschien zu ambitioniert, denn die Stadt ist bis 2039 an Kernkraftwerk in Gösgen beteiligt. Deshalb formulierten die Behörden einen Gegenvorschlag, der namhafte finanzielle Nachteile des ElektrizitĂ€tswerkes Bern zu vermeiden suchte.

BekĂ€mpft wurde der Aussteig von SVP und FDP sowie von den WirtschaftsverhĂ€nden. Sie empfahlen ein doppeltes Nein. Die Mitte-Fraktion rund um Energie-Gemeinderat Reto Nause, der CVP- und BDP-PolitikerInnen angehören, setzten sich fĂŒr den Gegenvorschlag ein. Die rot-grĂŒnen Parteien empfahlen die Initiative, teilweise auch den Gegenvorschlag.

Das Interesse an der Abstimmung war gross. 51,4 Prozent der Stimmberechtigten beteiligten sich. Es setzte sich der moderatere Gegenvorschlag mit 60,6 Prozent Ja-Stimmen durch, wÀhrend die Initiative von 51,2 Prozent angelehnt wurde.

In den Abstimmungskommentaren lobte man die KohÀrenz der Entscheidungen. Die Stadt Bern habe sich mehrfach kritisch zur Atomenergie geÀussert und den Ausstieg gar in der Gemeindeverfassung verankert. Jetzt habe man den Sack zugemacht und will Taten walten lassen.

Auch in der Stadt Bern gewinnt RotgrĂŒn Volksabstimmungen nicht mehr automatisch. Massgeblich ist die UnterstĂŒtzung aus dem Mitte-Lager. Dsa war wohl auch hier so. Nach Stadtkreisen waren alle sechs mehrheitlich fĂŒr den Gegenvorschlag, derweil die Initiative in konservativeren oder bĂŒrgerlichen Stadtgebieten wie BĂŒmpliz, aber auch Kirchenfeld deutlich scheiterte.

Ueber die BeweggrĂŒnde kann man nur spekulieren. Die Kosten dĂŒrften mit Sicherheit von Belang gewesen sein; sie sprachen klar fĂŒr den Gegenvorschlag, aber gegen die Initiative. Die Versorgungssicherheit kann durch die Energiegewinnung aus der neuen Kehrrichtverbrennungsanlage sicher gestellt werden. Kritisiert wurden aber die ökologischen Folgen der Gasproduktion. Nicht unwesentlich dĂŒrfte schliesslich gewesen sein, dass sich das ewb im Abstimmungskampf auf Seiten des moderateren Vorschlages engagierte.

Bern schloss sich damit ZĂŒrich, Basel und Genf, die Ă€hnliche EnergieWenden guthiessen. Klar ist allerdings auch, dass ausserhalb der KernstĂ€dte die ZurĂŒckhaltung in Volksentscheidungen gegen die Kernenergie in der Regel grösser ist.

Claude Longchamp

Das generelle Konfliktmuster in Kernenergiefragen im Kanton Bern

Wenn der Kanton Bern ĂŒber Fragen der Kernenergie abstimmt, treten regelmĂ€ssig GegensĂ€tze zwischen Links und Rechts. Wer darĂŒber hinaus atomenerigekritisch stimmt, zeigt eine Re-Analyse der relevanten eidgenössischen Volksabstimmungen aus dem Jahre 2003.

bez_mor

Wenn es um Kernenergie-Fragen geht, polarisiert in erster Linie der Links/Rechts-Gegensatz. Gegenden mit bĂŒrgerlicher Dominanz stimmen eindeutig kernenergiefreundlicher, also solche mit erhöhtem Anteil rot-grĂŒner Parteien.

Der zweite, recht allgemeine Gegensatz betritt im Kanton Bern den Stadt/Land-Unterschied. Namentlich in KernstÀdten mehrt sich die Zustimmung zur atomkritischen Vorlagen, wÀhrend dies auf dem Land weniger der Fall ist. Die Agglomerationen befinden sich zwischen den beiden Polen.

BeschrÀnkt gibt es, drittens, Unterschiede zwischen den Sprachregionen, stimmen doch die deutschsprachigen Kantonsteil etwas kernenergiefreundlicher.

Ueber diese Charakteristiken hinaus gilt, dass die Kritik an der Kernenerige in Kantonsteilen mit einem erhöhten Erwerbsanteil in Land- und Forstwirtschaft weniger UnterstĂŒtzung hat. Das kann auch fĂŒr Regionen, wie das Baugewerbe stark ist. Umgekehrtes findet sich dagegen, wenn es viele Menschen hat, die im Unterrichtswesen aktiv sind.

Desweitern gibt es auch Unterschiede in AbhÀngigkeit von den Vorlagen. Moderate VorschlÀge wie das Moratorium finden auch in Gemeinden mit einem höhen Anteil im Gesundheits- und Sozialwesen, aber auch in Forschung und Entwicklung vermehrten Support, derweil dies bei weitreichenden Forderungen nicht der Fall ist.

Der generelle Konflikt, der in solchen Abstimmung auftaucht, hat viel mit Zukunftsvorstellungen zu tun. Seit den spĂ€ten 70er Jahren des 20. Jahrhunderts werden diese durch signfikante Ereignisse wie ReaktorunfĂ€lle politisiert, die zu einem Wertwandel fĂŒhrten. Menschen mit materialistischen resp. postmaterialistischen Haltungen haben andere Lebensweisen, SicherheitsbedĂŒrfnisse und wollen unterschiedliche viele Selbstentfaltungsmöglichkeiten.

Die Hypothesen zu entsprechenden Polarisierungen lauteten, dass die neuen, atomkritischen Werte in oberen Bildungs- und Einkommensschichten schneller entstehen als in unteren. Erwartet wurde auch, dass ein kontinuierlicher Generationenwandel stattfindet, der ausgehend von einer Avantgarde zu einem allgemeinen Uebergang zu postmateriellen Werten fĂŒhrt.

Ersteres konnte gut in vielen Studien gut bestÀtigt werden. Es spiegelt sich auch in dieser Kurzanalyse wieder. Zweiteres ist in der Sozialforschung umstritten. Denn es konnte nicht gezeigt werden, dass jede nachfolgende Altersgruppe höhere Anteile an PostmaterialistInnen hat. Das zeigt sich auch daran, dass die Zustimmung zu entsprechenden Forderungen nicht automatisch ansteigt. Der Vorlagenvergleich bestÀtigt dies: Zuerst hatten moderatere Forderungen immer mehr Zustimmung als radikalere. Sodann verringerte sich die Zustimmungshöhe unabhÀngig von der Forderung in den letzten 10 Jahren.

Das ist keine direkte zum Ausgang der konsultativen Volksabstimmung ĂŒber MĂŒhleberg II im Kanton Bern, aber der Rahmen der Ergebnisanalyse. Das Resultat selber ist nĂ€mlich nicht nur ein Folge der lĂ€ngerfristigen Entwicklungen, sondern auch der kurzfristigen EinflĂŒsse, bedingt durch Vorlage, Konfliktmuster in der politischen Elite und Dynamik im Abstimmungskampf.

Claude Longchamp

Der Kanton Bern ist bei nationalen Abstimmungen ĂŒber die Kernenergie ein Durchschnittskanton – und umgekehrt?

Acht Mal hat die Schweiz bisher ĂŒber Fragen der Kernenergie in Volksabstimmungen entscheiden. Das neunte Mal dĂŒrfte es es 2013 der Fall sein. Schon am nĂ€chsten Sonntag entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Bern ĂŒber die FortfĂŒhrung des Kernkraftwerkes in MĂŒhleberg. Deshalb stellt sich die Frage, wie reprĂ€sentativ der Kanton Bern fĂŒr die Schweiz in solchen Themen ist.

detail
Die Volksabstimmung ĂŒber die FortfĂŒhrung des Kernkraftwerkes in MĂŒhleberg vom 13. Februar 2011 spaltet die Geister

Zuerst muss man eine klare Relativierung machen: Die Volksentscheidung im Kanton Bern ist konsultativer Natur. Das erhöht die Unsicherheit, denn juristisch verbindlich ist die Entscheidung vom nĂ€chsten Sonntag nicht. Hinzu kommt, dass sie einzig den Standort MĂŒhleberg betrifft. Was auf nationaler Ebene geschieht, wird spĂ€ter entschieden – und möglichen Auswirkungen auch auf den Kanton Bern.

Nötig geworden ist die Abstimmung, weil sich das Berner Parlament und die Berner Regierung, beide durch Volkswahlen legitimiert, in den Haaren liegen. Die mehrheitlich rotgrĂŒne Exekutive steuert einen atomkritsichen Kurs und befĂŒrwortet Investitionen in andere EnergietrĂ€ger. Derweil steht die mehrheitlich bĂŒrgerliche Legislative hinter der BWK als Betreiberin des Kernkraftwerkes in MĂŒhleberg, welche mindestens eine zweite Generation von Atommeilern will.

Zieht man die vier letzten Kernenergie-Abstimmungen in der Schweiz bei, kann ĂŒber das VerhĂ€ltnis von Bern und der Schweiz in solchen Frage sagen:

Erstens, die Mehrheiten in Bern und der Schweiz waren immer gleich. BefĂŒrwortet wurde 1990 das damalige Moratorium, abgelehnt wurde dieses 2003, genauso wie der Ausstieg aus der Kernenergie 1990 und 2003 scheiterten.
Zweitens, Bern stimmt sehr Ă€hnlich wie die Schweiz. Die Unterschiede in den Mehrheiten waren nie grösser als 2.2 Prozentpunkte. Im Schnitt lag die Abweichung bei 1.2 Prozentpunkten – Trend abnehmend.
Drittens, auch die Beteiligung ist gesamtschweizerisch und bernisch gesehen Ă€hnlich. 1990 und 2003 lagen die kantonalen Teilnahmequoten unwesentlich unter den nationalen. Die Differenz betrĂ€gt im Mittel 1 Prozentpunkt, und auch sie wurde ĂŒber die Zeit geringer.

Mit anderen Worten: Der Kanton Bern ist in Fragen der Kernenergie ein Durchschnittskanton. Seine Grösse, seine Struktur und seine sprachlichen VerhĂ€ltnisse sprechen genauso dafĂŒr, wie die Entscheidungen selber.

Was in der Top-down-Betrachtung gilt, muss in der bottom-op-Sichtweise jedoch nicht unbedingt der Fall sein. Denn es ist schwieriger aus kantonalen Volksabstimmung auf nationale zu schliessen als umgekehrt. Das hat mit der unterschiedlichen Betroffenheit zu tun, ist doch Bern Standortkanton eines der drei schweizerischen Kernkraftwerke. Zudem kommt der ausgesprochen hohe Stellenwert der BKW im Kanton hinzu, der nicht auf jedes andere kantonale oder regionale Energieunternehmen ĂŒbertragen werden kann. Relativierend kann man jedoch anfĂŒgen, dass die Kontroverse ĂŒber die Energieversorgung im Kanton Bern diesmal diametraler war als auch schon, nicht zuletzt wegen der politisch verfahrenen Situation in den Behörden. Und im Kanton Bern hat die Hauptstadt mit ihrer Entscheidung vom letzten November, bis ins Jahr 2039 aus der Kernenergie aussteigen zu wollen, fĂŒr Aufsehen gesorgt, das man bisher fast nirgends hatte.

Mit EinschrĂ€nkungen ist die Berner Entscheidung also auch auf die nationale Ebene ĂŒbertragbar. Mit Sicherheit wird sie aber die Kernenergiepolitik der Schweiz und des Kantons wie auch immer sie ausgeht, beeinlfussen.

Claude Longchamp

Hochrechnungen zu nationalen und kantonalen Volksabstimmungen vom 13. Februar 2011

Am kommenden Abstimmungssonntag wird auf eidgenössischer Ebene nur ĂŒber eine Vorlage entschieden. Parallel zur Trend- und Hochrechnung, die Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ betreffend, realisieren wir deshalb erstmals auch eine Trend- und Hochrechnung zur einer kantonalen Volksentscheidung. Konkret handelt es sich um die FortfĂŒhrung des Kernkraftwerk MĂŒhlebergs, ĂŒber die im Kanton Bern entschieden wird.

1758890710_86510de2e8
Ein Teil meines Hochrechnungs- und Analyseteams vom kommenden Sonntag (von links nach rechts: Jonas P. Kocher, Stephan Tschöpe, Lukas Golder)

An der Hochrechnung beteiligt sind SRF und TSR, berichtet wird im Fernsehen und Radio. Nachfolgend die Fenster, in denen die jeweils genannten Informationen zu erwarten sind:

Nationale Abstimmung:
1230/1300 Trendrechnung Waffengewalt
1330/1400 Horchrechnung Waffengewalt, Kampagne, Vergleichsabstimmungen

Abstimmung Kanton Bern:
1415 Trendrechnung MĂŒhleberg II
1500 Hochrechnung MĂŒhleberg II

Stimmbeteiligung:
1530 Hochrechnung Stimmbeteiligung, Analyse Mobilisierung insbesondere nach Stadt/Land

Erstnanalyse:
1600 Erstanalyse Waffengewalt
1630 Erstanalyse MĂŒhleberg

Bilanz:
1830 Schlusskommentar

Trend- und Horchrechnungen basieren auf kommunalen Endergebnissen, die fĂŒr ihre Region reprĂ€sentativ sind. Trendrechnungen beinhalten ein „Ja“ oder „Nein“, wenn die Extrapolationen Ja- oder Nein-Anteil von mehr als 55 Prozent ergeben; ist dies nicht der Fall, kommunizieren wird „keine Aussage möglich“. Hochrechnung sind genauer, und sie werden mit einer bestimmten Zahl und einem Fehlerbereich mittgeteilt. Erstanalysen schliesslich basieren auf statistischen Vergleichen von Bezirksergebnisse mit deren Sozial- oder Politstruktur.

Die jeweils neuesten Ergebnisse werden ab 13 00 auf unserer Institutswebsite www.gfs.bern.ch dokumentiert.

Claude Longchamp