Archive for Februar, 2011

ZĂ€hlen, ZĂ€hlen, ZĂ€hlen

VorlĂ€ufig amtliche Endergebnisse und verbindliche Resultate mĂŒssen bei Abstimmungen nicht ĂŒbereinstimmen. Die Abweichungen sind in der Regel nur minim, die automatischen Kontrollen aber auch unvollstĂ€ndig, wie eine Uebersicht im „Bund“ zeigt.

Orlando, der Karikaturist des Berner „Bund“, kam beim Thema „ZĂ€hlfehler“ bei Volksabstimmungen mĂ€chtig in Fahrt. Den Berner StadtprĂ€sident TschĂ€ppĂ€t sieht er die Endresultate handyphonieren, die sein WahlbĂŒro ermittelt hat. Doch da wird gewogen, versteckt, fotokopiert und gebĂŒndelt, was das Zeug hĂ€lt. Was Sache sei, versucht nur ein treuer Beamter mit einer Differenzberechnungen zu eruieren.

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Hintergrund des fantasiereichen Bildes ist die NachzÀhlung von Abstimmungsergebnissen, wie sie bei der Autosteuer-Entscheidung vom 13. Februar 2011 im Kanton Bern verlangt wurde. Beantragt wurde sie, weil bei der Stichfrage die Differenz zwischen Volksvorschlag und Grossratsvorlage ausgesprochen gering war.

Nun hat der Bund verdienstvollerweise eine Uebersicht erstellt, wie gross die Unterschiede zwischen der provisorischen und definitiven AuszÀhlung sind. Eine Publikation zu solchen Vergleichen ist mir bis jetzt nicht bekannt gewesen.

Fazit: Im Einzelfall differieren die Ja- oder Nein-Stimmenanteile bis zu einem Prozentpunkt. Solche Abweichungen sind aber selten. Im Mittel ist mit 2 Promillen Unterschied zu rechnen.

Anders gesagt: Bei Ergebnissen von 50,2 zu 49,8 ist am sich Vorsicht angebracht. Das finale Ergebnis kann sehr wohl umgekehrt zum vorlÀufig amtlichen sein. Gering ist diese Wahrscheinlichkeit, wenn ein Resultat 49:51 lautet.

Damit bestÀtigt die Uebersicht, was man hinter vorgehaltener Hand auf Bundesebene sagt: Bis 1 Prozent Fehler ist theoretisch möglich, einige Promille kommen immer wieder vor.

Der Begriff „ZĂ€hlfehler“ muss aber differenziert werden, und zwar in Erfassungs- und Uebertragungsfehler. Die Bestimmung des definitiven Ergebnisses kontrolliert nur Uebertragungsfehler. Der hĂ€ufigste dabei ist, dass die Ja- und Nein-Stimmen vertauscht werden. Das geschieht in der Kette der ResultateĂŒbertragung von A nach Z. Die verbindliche Resultateermittlung, wie sie der Kanton jetzt vorlegt, kontrolliert nur dieses Problem. Nicht ĂŒberprĂŒft werden Erfassungsfehler, also Ungenauigkeiten bei ZĂ€hlen selber. Dem wird nur nach gegangen, wenn eine Beschwerde vorliegt und ihr stattgegeben wird. Dann beginnt das AuszĂ€hlen in den Gemeinden von Neuem. Das ist recht selten, kam aber zum Beispiel 2002 bei der Asylinitiative der SVP vor. Bei solchen Kontrollen kommen meist mehr Fehler an die OberflĂ€che, ohne dass sie zwingend eine Konsequenz haben mĂŒssen.

Der Grund dafĂŒr ist recht einfach: Das ZĂ€hlsystem bei Schweizer Volksabstimmung ist imperfekt, weshalb Ungenauigkeit auf mehreren Stufen nicht ausgeschlossen werden können. Doch entstehen sie nicht aufgrund eines ĂŒbergeordneten Willens, sondern aus beschrĂ€nkter NachlĂ€ssigkeit. Damit ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass sich die zufĂ€lligen Effekte neutralisieren, das heisst in beide Richtung vorkommen, und nur die Bilanz daraus erheblich ist.

Eine Anwort auf die Beschwerde der Jungen GrĂŒnen zur Stichfrage bei der Autosteuer ist das alles nicht. Denn erst wenn diese gut geheissen wird, beginnt die NachzĂ€hlung des „definitiven“ Ergebnisses. Und nur so werden die ZĂ€hlfehler in den Gemeinden aufgedeckt. Dabei kann gut sein, dass sich da einiges von Orlandos Fantasie bewahrheitet, doch eines ĂŒbersieht er: die Fehler gehen in beide Richtungen, und schrĂ€nken damit die Auswirkungen ein.

Claude Longchamp

Mindestens 9 RĂŒcktritte machen die StĂ€nderatswahlen interessant

Neun bisherige StĂ€nderĂ€tInnen treten im Herbst nicht fĂŒr einen Wiederwahl in die Kleine Kammer an. Das macht die StĂ€nderatswahlen schon mal interessant – teilweise auch ĂŒber die jeweilige Kantonsgrenze hinaus.

Tagesschau vom 27.02.2011

Momentan konzentriert sich alles auf die Ersatzwahl fĂŒr die Bernerin Simonetta Sommaruga, letzten Herbst in den Bundesrat gewĂ€hlt. Adrian Amstutz, VizeprĂ€sident der SVP, und Ursula Wyss, Fraktionschefin von der SP, treffen im 2. Wahlgang aufeinander.

Neun Demissionen auf Ende Legislatur versprechen Spannung bei den StĂ€nderatswahlen im Herbst. DoppelrĂŒcktritte gibt es in GraubĂŒnden und Thurgau. In den Kantonen Uri, Schaffhausen, Luzern, Aargau und Solothurn kommt es zu Einervakanzen. Weitere Demissionen sind nicht ausgeschlossen.

Gefordert sind gegenwÀrtig die CVP, FDP und SVP. Sie verzeichnen je drei Demissionen. Bei der SVP erfolgt jene im Kanton Aargau nicht ganz freiwillig, denn Maximilian Reimann wÀre gerne geblieben, doch seine Partei entschied anders.

Kein Risiko dieser Art will die CVP im Kanton Schwyz eingehen, wo der Bisherige Bruno Frick privater Turbulenzen zum Trotz wieder nominiert wurde.

In verschiedenen Kantonen zeichnen sich Wahlen mit mehreren nationalen Schwergewichten ab. Das gilt beispielswesie fĂŒr St. Gallen, wo Eugen David von der CVP wieder antritt, indessen mit der Demission von Erika Forster-Vanini in den Reihen der FDP gerechnet wird. Als möglicher Ersatz gehandelt wird Fast-BundesrĂ€tin Karin Keller-Sutter von FDP. Seine Kandidatur angemeldet hat auch Paul Rechsteiner, SGB-PrĂ€sident und SP-Nationalrat. Es wird damit gerechnet, dass die SVP hier einen Stzgewinn anstrebt, allenfalls mit ParteiprĂ€sident Toni Brunner.

Auch im Kanton Aargau kommt es zu einem KrĂ€ftemessen auf höchstem Niveau. Christine Egerszegi-Obrist von der FDP will es noch einmal wissen, wĂ€hrend 4 PolitikerInnen die Nachfolge von Reimann antreten möchten: Nationalrat Ulrich Giezendanner von der SVP, Pascale Bruderer, alt-NationalratsprĂ€sidentin von der SP, Geri MĂŒller, Nationalrat der GrĂŒnen, und Kurt Schmid, PrĂ€sident des kantonalen Gewerbeverbandes, Kandidat der CVP.

Zu einer Kampfwahl kommt es möglicherweise auch in Schaffhausen. Thomas Minder, Initiant des Volksbegehrens gegen Abzockerei im Management, hat sein Interesse angemeldet, als Parteiloser Nachfolger des abtretenden FDP-StÀnderates zu werden.

In GraubĂŒnden könnte es zu einer parteipolitischen Verschiebung kommen. GefĂ€hrdet ist nach der Parteispaltung namentlich der freiwerdene SVP-Sitz. Christoffel BrĂ€ndli, der ZurĂŒcktretende, empfiehlt die Kandidaturen aus CVP und FDP zur Wahl.

Das Interesse an den StĂ€nderatswahlen 2011 hat verschiedene Ursachen: So war die Mobilisierung via Persönlichkeiten in jĂŒngster Zeit ein Erfolgsgarant fĂŒr Parteien. StĂ€nderatsbewerbungen bieten sich mit der Medienaufmerksamkeit und der Personenidentifikation gerade zu an.

Vorbei scheint, dass man als bestandenes Mitglied einer kantonalen Exekutive in der zweiten Karriere-HÀlfte als StÀnderat nach Bern darf. Gefragt sind bekannte und profilierte PolitikerInnen, die ihre Kandidatur als Teil einer nationalen Wahlkampfstrategie ihrer Parteien sehen.

Claude Longchamp

Standpunkte aus Stadt und Land

Mit Guy Morin und Peter Föhn debattiere ich ĂŒber Ursachen und Folgen des neuerdings viel zitierten Stadt/Land-Grabens. Vor der Kamera redete man viel ĂŒbereinander, nach Sendeschluss endlich auch miteinander.

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Auf meine kleine, aufreissende Analyse in der Einleitung reagierten die beiden Politikerinnen, der Muotataler Unternehmer Peter Föhn, Nationalrat fĂŒr die SVP Schwyz, und Guy Morin, der grĂŒne RegierungsprĂ€sident des Kantons Basel-Stadt, ablehnend: Der Stadt/Land-Graben existiere nicht wirklich!

Doch dann legten sie mit voller HÀrte los: Der StÀdter zitierte den von seinem Siedlungsraum erwirtschafteten Beitrag zur volkswirtschaftlichen Wohl, und der LandschÀftler beschwor die schweizerischen Werte, die nur in TÀlern wie dem seinen in unverfÀlschter Form zu haben seien. Oekonomie gegen Kultur, das waren die Stichworte!

Ich sass mitten drin, als die Giftpfeile am meinen beiden Ohren vorbei sausten – bis mir der Kragen passte und ich beiden Kontrahenten sagen musste, ich wĂŒrde an ihren Standpunkten das Eidgenössische vermisse: das Bewusstsein darĂŒber, dass wir verschieden seien, aber zusammengehörten, und das nur so bleibe, wenn wir den willen dazu regelmĂ€ssig aufbrĂ€chten!

Das verlagerte die Diskussion von der Polarisierung zum Dialog, befördert von den Journalisten Patrick Rohr und Urs Buess, die im Auftrag der Basler Zeitung die Sendung moderierten. Wer wissen will, wie es ausging, schaue sich die Debatte am Sonntag um 1310 oder 1825 an.

Eines wird man als Zuschauer jedoch nicht sehen. Als die Kameras aus waren und wir auf Glas Weisswein zusammen sassen, machten die beiden Politiker bald schon Duzis und tauschten Einladungen aus, um nicht nur ĂŒbereinander, sondern auch miteinander zu sprechen.

MichĂšle Rothen schreibt dazu im heutigen „Magazin“: Es bringt nichts, mit dem Auto aufs Land zu fahren oder mit dem S-Bahn in die Stadt zu reiten, um Theater zu sehen oder Bauernferien zu geniessen. Man muss auch miteinander reden, um VerstĂ€ndnis zu entwickeln, nicht Feindbilder schĂŒren.

Dem habe ich nichts mehr beizufĂŒgen!

Claude Longchamp

Analyse von StÀnderatswahlen

Heute war Auftakt zu meiner Lehrveranstaltung an der UniversitÀt St. Gallen. Der Kurs ist einer der neun Praxisprojekte im Rahmen des MIA-Masterlehrgangs an der HSG. Hier meine Zielsetzung.

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Obwohl der StÀnderat im bi-kameralistischen Parlament der Schweiz gleich wichtig ist wie der Nationalrat, ist seine Wah bisher praktisch nicht untersucht worden.

Ich habe mich entschieden, mit meine Studierenden StĂ€nderatswahlen zu analysieren. Ausgelöst wurde dieses Interesse durch das jĂŒngste Spezialheft der Schweizerischen Zeitschrift fĂŒr Politikwissenschaft. Es beansprucht, den Stand der Dinge zur Schweiz darzustellen, behandelt die Wahlen in die kleine Kammer aber mit keinem Artikel.

Ich habe zwei ĂŒbergeordnete Fragestellungen an den Anfang der Veranstaltung gestellt:

Erstens: Kann man aus den Potenzialen von KandidatInnen sinnvolle Prognosen machen fĂŒr das Wahlergebnis? – Ich hoffen auf ein Ja.
Zweitens: Wie weit können Aktualisierungen solcher Potenziale in WahlkĂ€mpfen des Wahlergebnisses beeinflussen? – In denke, dass es auch hier positive Hinweise gibt.

In beiden FĂ€llen interessieren die Wahlergebnisse als abhĂ€ngige Variable. Dabei stehen Stimmenzahlen, Stimmenanteile, Beteiligungsanteile zur VerfĂŒgung. Ueber die Wahlmotive weiss so nichts, und es gibt praktisch keine Befragungen als Nachanalysen von StĂ€nderatswahlen, die einem helfen wĂŒrden, strategisches und taktisches WĂ€hlen zu analysieren. Untersuchbar sind aber Wahlergebnisse beispielsweise auf kommunaler Ebene, so im Stadt/Land- oder Sprachenvergleich.

Was die unabhÀngigen Variablen betrifft, schlage ich ein Raster vor, das bei den Potenzialen die institutionellen Rahmenbedingen, die KandidatInnen-Profile (im Vergleich) und die Allianzbildungen unterscheidet. Bei den Aktualisierungen differenziere ich nach dem Wahlkampf als solchem, nach den Kampagnen der KandidatInnen und nach den Medienstrategien.

Typische Indikatoren der Rahmenbedingungen sind das Wahlrecht, die Sitzzahl, die Zahl der freien Sitze sowie die GesetzmĂ€ssigkeiten erster und zweiter WahlgĂ€nge. Bei den KandidatInnen-Profilen interessieren die Rollen der Bewerbung vom Amtsinhaber, ĂŒber die Herausforderung bis zur Aufbau-Kandidatur. Es geht auch um die bisherige politische Karriere, den Leistungsausweise, die Erfahrugnen in Kampagnen, das Parteiimage und die Mitgliedschaften in politisch relevanten Gruppen. Schliesslich sollte man etwas ĂŒber die Hausmacht der Bewerbungen wissen, die Allianzbildungen ĂŒber Parteien hinweg und ĂŒber Absprachen unter Parteien, welche den Wettbewerb bei einer Wahl einschrĂ€nken.

Bei den Aktualisierungen geht es zunĂ€chst um das Unfeld einer Wahl, sei es, dass gleichzeitig weitere Wahlen oder Abstimmungen stattfinden. Es interessiert hier aber auch die Dauer des Wahlkampfes, und die Gepflogenheiten in einem Kanton bei solchen Wahlen. Wenn von Kampagnen die Rede ist, sollten die StĂ€be der KandidatInnen verglichen werden, ihre Budgets, die beanspruchte professionelle Hilfe, die Werbe- und Kommunikationsstrategien sowie die direkte WĂ€hleransprache und die Mobilisierungsaktionen. Schliesslich sollte man mehr wissen, ĂŒber die Medienstrategien bei StĂ€nderatswahlen, wie wichtig ihnen diese sind, welche NĂ€he und Distanz relevante Medien zu den Bewerbungen haben, wie ihre Redaktionskonzepte sind, wie sie mit Wahlwerbung umgehen, und wie das alles zusammenspielt.

Anlehnungen mache ich hiermit vor allem an das amerikanische Prognoseprojekt von pollyvote und an eine Untersuchung von Mark Balsiger zur Schweiz, der sich grundsÀtzlich mit Personeneffekten bei Nationalratswahlen beschÀftigt hat.

Ich bin gespannt, was dabei herauskommt. Die ersten Diskussionen waren schon mal aufschlussreich. Sie zeigten mir, dass man sich zur weltanschaulichen Polarisierung von Personenwahlen Gedanken macht, dass man mehr ĂŒber Emotionalisierung in Medienstrategien wissen möchte, und dass beispielsweise das Stadt/Land-Profil der Wahlkreise als Determinanten von linken und rechten Kandidaturen besonders interessiert.

Mehr spÀter!

Claude Longchamp

Luftschlösser, Stimmungslagen und StrategieĂŒberlegungen

In der Luft liegt eine Mitte/Rechts-Regierung“ titelte der „Sonntag“. Er berief sich dabei auf die „Strategie 51 Prozent“ von Nationalrat Ulrich SchlĂŒer. Einige Nachgedanken zwischen Luftschlössern und Strategiedenken.

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ZunĂ€chst zum Brauchbaren: Der Artikel von Othmar von Matt beschĂ€ftigt sich mit dem Ausgang der Parlamentswahlen 2011. Zitiert werden die offiziellen Wahlziele der SVP, vermutet wird aber auch eine „versteckte Agenda“. Der neue Geheinplan beinhalte verschiedene Spielarten einer Mitte/Rechts-Regierung, die samt uns sonders auf die BrĂŒskierung der SP als Regierungspartei ausgerichtet seien. ErwĂ€hnt werden 4 Szenarien.

Szenario Bruch: Demnach verliert die SP Ende Jahr bei Bundesratssitze an die bĂŒrgerlichern Parteien.
Szenario Bestrafung: Demnach verliert die SP einen Bundesratssitz an die SVP.
Szenario SchwĂ€chung: Demnach verliert die SP einen Bundesratssitz an die GrĂŒnen
Szenario Status Quo: Demnach koalieren SVP, FDP und SVP, um die SP im Bundesrat regelmÀssig ins Leere laufen zu lassen.

Letzteres ist auch heute möglich. Es scheiterte stets am gemeinsamen Willen der bĂŒrgerlichen Parteien und ihrer BundesratsvertreterInnen, die sich sachpolitische Freiheiten ausbedingen.

Dann zum Unbrauchbaren: Das Luftschloss „Subito 51 Prozent fĂŒr die SVP“ unterliegt einem verbreiteten Denkfehler. Nur wenn das bĂŒrgerliche Lager gemeinsam zu Lasten von RotgrĂŒn wĂ€chst, wĂ€re eine eigentlicher Regierungswechsel angezeigt.

Solange die SVP aufgrund von Fusionen mit Kleinparteien zulegt, muss sie eine klaren Rechtskurs halten, was ihre RegierungsfĂ€higkeit im Schnittfeld zwischen Oppsitionspartei in Migrationsfragen und Regierungspartner in Wirtschaftsfragen schwĂ€cht. Und wenn die auf Kosten der bĂŒrgerlichen Parteien zulegt, erschwert sie die Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit ihnen, denn man befindet sich im Rollenkonflikt, Konkurrent zum Partner zu sein. Da hat der Luftschlossherr SchlĂŒer recht: Das kann man nur gewinnen, wenn man die Mehrheit erreicht.

Real wird die Abgrenzung zwischen den bĂŒrgerlichen Parteien mindestens bis zu den Wahlen im Herbst ’11 vorherrschen. Die Trends in Kantonen wie ZĂŒrich und Bern bei den aktuellen Wahlen bestĂ€tigen dies. Und danach entscheiden die WĂ€hlerstĂ€rken, allenfalls die Sitzzahlen der Parteien, was rechnisch möglich ist, und was politisch Sinn macht. Bevor man die Konkordanz weiter schwĂ€cht, wĂ€re es richtig, die numerische Grössen und den politischen Willen nĂŒchtern zu analysieren, um zu VorschlĂ€gen zu gelangen.

Bleibt vorerst die Frage, wem der Artikel nĂŒtzen sollte? SVP-Exponenten wie Nationalrat Mörgeli und SchlĂŒer sind dafĂŒr bekannt, dass sie Wahlsiege in politische Forderungen ummĂŒnzen. 2007 stammte die Idee konservative Revolution mit vermehrter Einflussnahme der SVP auf, Schulen, Medien und Verwaltungen aus ihrem Kreise. Doch fĂŒhrte dieser offensichtliche Machtanspruch zum Fiasko bei Bundesratswahlen von Ende 2007. Entsprechend variieren die Reaktionen von SVP-Seite zwischen vorsichtiger Zustimmung und demonstrativer Distanzierung.

Anders sieht es auf linker Seite aus. Lanciert wurde die Geschichte vom grĂŒnen Nationalrat Jo Lang, der damit seine Partei als allzeit sensibilisierten Anit-SVP-Pol profilieren konnte. Und der gewievte Polittaktiker aus Zug weiss genau so gut wie Christian Levrat, dass die Angst, institutionell marginalisiert zu werden, zu den Mobilisierungsmassnahmen zĂ€hlt. Diese Stimmungslage war wohl die Absicht fĂŒr die grosse Aufmache vom Sonntag.

Immerhin, die Doppelseite hat mich in einem Punkte zum strategischen Nachdenken angeregt: Wenn schon im Nachgang zur Fusion von FDP und Liberalen ein Zusammengehen von CVP und BDP ins Spiel gebracht wird, wĂ€re es nur folgerichtig auch ĂŒber die Kooperation von SP und GrĂŒnen ĂŒber den Status Quo hinaus nachzudenken. Sachpolitisch ist die Uebereinstimmung seit langem hoch; machtpolitisch gĂ€be es dann einen genĂŒgend GegenkrĂ€fte auch zu einer erstarkten SVP.

Wie wĂ€r’s also damit?

Claude Longchamp

Die nationalkonservative Wende?

Ein neues PhÀnomen erfasst die politische Kultur der Schweiz. Fakten und Fragen zur viel zitierten nationalkonservativen Wende.

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Doris Leuthard, 2010 BundesprÀsidentin, ebnet am Trachtenfest der lÀndlichen Schweiz den Weg zur MehrheitsfÀhigkeit

Die Ausschaffungsinitiative wurde angenommen. Genauso wie die Minaretts-Initiative. Sie haben zur Konfessionalisierung des Politischen gefĂŒhrt. Und zur Aufwertung des Nationalen. Nun ist auch noch die Waffen-Initiative abgelehnt worden. Mit typisch traditionalistischen BegrĂŒndungen.

All das passt zur konservativen Wende. Davon reden nicht nur Blocher, sein Biograf Somm und Köppel in der Weltwoche. Nein, zwischenzeitlich beschÀftigen sich Medienschaffende querbeet, aber auch SozialforscherInnen und Theoretiker des Politischen damit.

Das psychologische Klima der Schweiz, das Demoscope seit 1974 mit vergleichbaren Bevölkerungsbefragungen untersucht, kippte nach 2001. Entwickelte es sich bis dahin stets in Richtung fortschrittlicher, aussenorientierter Werte, stagniert danach die Zustimmung zu Werten wie Extraversion, Hedonismus udn Risikofreude. Seit 2009 gibt es einen eigentlichen Gegentrend fest, hÀlt Roland Huber fest. Heute sei die Mehrheit der Schweizer binnenorientiert, und nur noch gemÀssigt fortschrittlich.

Aehnliches hĂ€lt das IdentitĂ€ts-Barometer, einem Zusatz zum Sorgenbarometer unseres Instituts insbesondere seit 2007 fest. Lukas Golder betont seit lĂ€ngerem, dass die Zuwendung zu Schweizerischem im Steigen begriffen sei. Der Stolz auf die Schweiz nimmt – vor allem rechts, aber nicht nur – praktisch ungebrochen zu. Ansatzpunkte der Identifikation sind dabei nicht mehr nur die politischen Eigenheiten, auch der Erfolg der einheimischen Wirtschaft, der schweizerischen Produkte im Ausland gehört zur neuen Swissness.

„Was sind die Ursachen der Wende?“, fragt die heutige NZZ am Sonntag. Experten seien sich nicht einig. Klarheit herrsche nur darĂŒber, dass Verunsicherungen am Anfang stĂŒnden: Nine-eleven, selbstredend, aber auch das Grounding der Swissair zu Beginn des Jahrzehnts, die Finanzmarktkrise, die zu globalen ErschĂŒtterungen fĂŒhrten, werden fĂŒr die zweite HĂ€lfte der ersten Dekade im 21. Jahrhundert angebracht.

In der Schweiz manifestiere sich das am Wandel der Einstellungen zur PersonenfreizĂŒgigkeit am AugenfĂ€lligsten. Anfangs 2009 in einer Volksabstimmung noch bestĂ€tigt und erweitert, sind die Folgen der Migration in den Vordergrund gerĂŒckt. In Genf sind es die Frontaliers, in ZĂŒrich die Deutschen, im Tessin die Italiener. Am Anfang von all dem stehe, dass kaum jemand mehr die schweizerischen Beziehungen zur EuropĂ€ischen Union verteidigt. Statt vom Wirtschaftsmotor ist nun vom den der Euro-Falle die Rede.

Wirtschaftshistoriker Hansjörg Siegenthaler stellt das in einen grösseren Rahmen. „Viele Schweizer sehen, dass sie weltweiten Entwicklungen hilflos ausgeliefert seien. Sie fĂŒrchten, dass ihre Schweiz, in der sie sich wohlfĂŒhlen, in Gefahr ist. Das macht Angst“, analysiert der emeritierte ZĂŒrcher Professor. Hanspeter Kriesi, Politologie-Professor in ZĂŒrch, geht weiter. Die SVP habe seit der EWR-Abstimmung die UnabhĂ€ngigkeit und NeutralitĂ€t der Schweiz hochgehalten, ebenso den Schutz des einheimischen Gewerbes. Zwischenzeitlich sei dies zu populistischen Kampfgegriffen geworden, um Linke und Oeffnungswillige anzugreifen. Andreas Ladner, Politologe in Lausanne, der die Parteien im europĂ€ischen Vergleich untersucht, mag rein schweizerische BegrĂŒndungen nicht; fĂŒr ihn wandelt sich die Schweiz genauso wie Europa gegenwĂ€rtig in Richtung mehr Nationalismus und mehr Protektionismus.

Einen Gedanken, den ich bisher noch nicht hatte, Ă€ussert im besagten Artikel Karin Frick, Forschungsleiterin am RĂŒschlikoner Gottlieb-Duttweiler Institut. „Die gesellschaftliche Liberalisierung, der anarchische Raum des Internets und der technologische Fortschritt brachten Freiheiten mit sich, die viele ĂŒberforderten.“ Als Gegentrend hierzu ensteht die Sehnsucht nach Uebersicht, nach Ordung und nach AutoritĂ€t.

Uebrigens: So sicher bin ich nicht, dass wir es mit einer effektiven Wende zu tun haben. Klar ist, die Stimmungslage riecht momentan danach. Doch habe wir in den letzten Jahren so oft erfahren, dass diese nicht mehr als zwei, drei Monate anhielten, um dann ins Gegenteil zu kippen.

Oszillierung ist in diesem Zusammenhang mein Lieblinigsbegriff. Denn die Schweiz pendelt seit 1992 zwischen konservierenden und verÀnderungswilligen Strömungen, mal mehr durch das Linksliberale, mal eher durch das Nationalkonservative gekennzeichnet.

Claude Longchamp

Arena: Streit mit Kultur erwĂŒnscht!

Ich habe mir die ganze Arena-Sendung von gestern angesehen. Das war schon lange nicht mehr der Fall. Es hatte auch mit der neuen Moderation durch Urs Wiedmer zu tun.

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Nur zu oft habe ich mich aus der „Arena“ mit Reto Brennwald ausgeklinkt. Meist war ich ein Ab- und Zu-Schauer. Seine Sendungen hatten Tempo, ohne Zweifel. Sie waren angriffig, ebenso unbestritten. Aber sie war selten informativ. Die Einladungsliste verriet meist die Sendeabsicht. Unerwartetes kam selten, BrĂŒckenschlĂ€ge eigentlich nie.

Heute weiss ich klarer, weshalb ich so hĂ€ufig den aufgeregten Bildschirm gegen das Ruhekissen im Bett tauschte. Die Arena lebt von Rede und Gegenrede. Nicht von der Zwischenrede. Oder noch deutlicher: Bisweilen interventierte Brennwald fĂŒr meinen Geschmack zu frĂŒh, bisweilen liess er die Leine viel zu lange. Am Schluss wurde ihm das zum VerhĂ€ngnis.

Urs Wiedmer war bei seiner Feuertaufe in erster Linie fair: zu Martin BĂ€umle, dem GLP-Nationalrat, zu Beat Vonlanthen, den CVP-Staatsrat aus Freiburg, zu Heinz Karrer, dem CEO der Axpo Holding und zu Kaspar Schuler, dem Kampagnenleiter von Greenpeace. Jeder hatte seinen Stich, jeder kam mal in die Bedrouille.

Die 10 ExponentInnen in der zweiten Reihe kamen frĂŒh und mehrfach zum Zug. Das förderte die Vielfalt der Standpunkte, wie sie Geologen, Nuklearphysikerinnen, Kernkraftbetreiber, Beamtenkontrolleure, Interessenvertreter, Basisbewegte und BĂŒrgerInnen in der Kernenergie-Debatte vertreten.
Gelegentlich kam es sogar zu Kontroversen aus der Hinterhand. Schliesslich pflegt Wiedmer die Info-Spot mit Einspielungen, welche den Infogehalt erhöhten. Das belebte. Und die Einspielungen informierten.

Wie der MĂŒnsiger Fernsehmann bei der Entscheidung ĂŒber MĂŒhleberg II gestimmt hat, weiss ich nach der Sendung nicht – und verstehe das als Lob. Sein ganzer Habitus ist so zurĂŒckhaltend, dass nicht nur um die Personalia des GesprĂ€chsleiters interessiert. Auch das ist von Vorteil. Typisch dafĂŒr, wie der Angespannte gestern gelassen reagierte, war der Aussetzer in der Vorstellungsrunde. „Jetzt bin ig haut grad druusgheit!“. as war ein Selbstkommentar ohne Marketing.

Wahrscheinlich wird man dem ehemaligen Lokaljournalisten jedoch genau das im ZĂŒrcher Medienhaifischbecken ankreiden. Denn da erwartet man von den Kampf der Titanen, spekuliert man schon mit dem Duell zwische Arena und TelezĂŒri, und mag man Moderatoren aus der Provinz nicht wirklich. Urs Wiedmer kann sich darum scheren, wenn er dafĂŒr das Vertrauen der RegierungsrĂ€tinnen, National- und StĂ€nderate findet, das so breit verspielt worden ist.

Was aus dem Neustart letztlich wird, weiss ich nicht. Kommentare auf der Website und Zuschauerzahlen sind das eine; BeitrÀge zur Debatte, die den Namen verdienen, das andere. Am besten wÀre es, beides kÀme zusammen!

In der Arena der Zukunft wĂŒnsche ich mir Streit mit Kultur. Das ist alles andere als Fixierung auf Personen, Emotionen und Skandale. Streit mit Kultur ist fĂŒr mich Polarisierung und Differenzierung, hat mit Ueberraschung und Information zu tun. Das alles soll die Aufmerksamkeit fördern, nicht der Sensation, sondern der Sache wegen!

Denn die Politik entwickelt sich heute auch ohne Arena in die kritisierte Richtung. Dem etwas gegenĂŒber zu setzen, ist die Aufgabe der kĂŒnftigen Arena. Wohl bekomm’s!

Claude Longchamp

Waffen-Initiative: Die Trennlinie ging durch die AgglomerationsgĂŒrtel der grossen Zentren

Nun liegt sie vor: die Detailanalyse des Bundesamtes fĂŒr Statistik zu den raumbezogenen Ergebnissen der Abstimmung ĂŒber die Waffen-Initiative. Sie legt nahe, das Stadt/Land-Kontinuum aufzuteilen, in KernstĂ€dte, Agglomerationen und Landgemeinden.

Die grösste Differenz im Abstimmungsverhalten der Gemeinden gibt es nach BfS zwischen grossen KernstĂ€dten und (semi)agrarischen Landgemeinden. Diese votierten zu 72 Prozent gegen die Initiative, jene zu 65 Prozent dafĂŒr. Das hatte man schon am Sonntag.

Im ruralen Raum ist die Ablehnung weitgehend typen-unabhÀngig. Auch die Landgemeinden mit industrieller oder touristischer Erwerbsstruktur waren dagegen, genauso wie die Pendlergemeinden auf dem Land. Das kommt in der nebenstenden Karte gut zum Ausdruck.

Differenzieren muss man den urbanen Raum. ZunĂ€chst hĂ€ngt der Ja-Anteil von der Grösse der Zentrumgemeinden ab. Die Stimmenden der Grosszentren votierten wie gesagt zu zwei Dritteln dafĂŒr, jene der Mittelzentren zu 53 Prozent. In den Kleinzentren (ohne Agglomeration) resultierte ein Ergebnis fast wie gesamtschweizerisch – 58 Prozent dagegen.

Unterscheiden muss man auch zwischen KernstĂ€dten und Agglomerationsgemeinden. Diese waren in ihrer Gesamtheit auf der Nein-Seite, wenn auch teilweise knapp. So erreichte die Initiative in den einkommensstarken Agglomerationsgemeinden im Schnitt eine Zustimmung von 49 Prozent. In den Agglomerationen der fĂŒnf Grosszentren resultierte ein mittlerer Ja-Anteil von 47 Prozent. Wer im urbanen Raum eines Mittelzentrums stimmte, war dann aber zu 61 Prozent dagegen.

Das spricht fĂŒr eine Dreistufung der Abstimmungsergebnisse zur Waffen-Initiative im Raum: Ja-Pol in den KernstĂ€dten, abhĂ€ngig von der Grösse, mittlere Position mit Ja- und Nein-Gemeinden in den Agglomerationen, abhĂ€ngig vom Zentrum, und ein flĂ€chendeckender Nein-Pol auf dem Land.

Das Interessante ist, dass es eine Bewegung vom Land in die KleinstĂ€dte und Agglos der Mittelzentren gibt, beschrĂ€nkt auch der Grosszentren. Das jedenfalls kann man schliessen, wenn man die Haupttrends in der Meinunungsbildung mitberĂŒcksichtigt. Denn die bewusste Ablehnung baute sich erst mit der Nein-Kampagne auf, war aber so stark, dass sie auch die Zustimmungsbereitschaft reduzierte.

Im grossen Ganzen entspricht dies dem Bild bei der Minaretts-, Ausschaffungs- und Steuergerechtigkeitsinitiative. In allen drei FĂ€llen wurde die Position des ruralen Pols zur Mehrheit. Die Grenzlinie bei der Zustimmungs-/Ablehnungsmehrheit ist allerdings nicht immer identisch. Marginalisiert wurden die Grosszentren insbesondere bei der Minarettsfrage. Ansonsten geht die wirkliche Trennlinie wohl durch die Agglos der grossen Zentren.

Claude Longchamp

Wie man die MĂŒhleberg II-Volksentscheidung politologisch analysieren kann

„Konfliktlinien“ ist das Zauberwort der politologischen Entscheidungsanalyse. Sind sie wiederkehrend, spricht man von Konfliktmuster. Dank diesen kann man vermutete Fallbeispiele aus einer ĂŒbergeordneten Warte untersuchen.

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Globale und lokale Probleme vs. Bernische BestĂ€ndigkeit: Sujets aus dem Abstimmungskampf zur FortfĂŒhrung des Kernkraftwerks MĂŒhleberg.

Bei der Analyse von Konfliktmustern unterscheidet man strukturelle und dynamische Vorgehenswesien. Jene vergleicht beispielsweise die Eigenschaften unterschiedlich stimmender Gemeinden, um zu ErklÀrungen der Entscheidung vorzustossen; diese fragt, wie sich lang-, mittel- und kurzfristige Determinanten auf eine Wahl oder auch eine Volksabstimmung auswirken.

Langfristige Faktoren: Wertepolarisierungen Der Kernenergie-Konflikt entstand mit den Protesten nach der UnfĂ€llen mit Kernkraftwerken in Harrisbourgh (USA) und Tschernobyl (UdSSR). Diese politisierten den postmaterialistischen Wertwandel entlang von Sicherheitsfragen und Umweltschutz heftig, transformierten namentlich die Linke, seither auch aus grĂŒnen Parteien bestehend. Von dieser Polarisierung stark beeinflusst waren die eidgenössischen Volksabstimmungen von 1990, die zum 10jĂ€hrigen Baustopp, nicht aber zum Ausstieg aus der Kernenergie fĂŒhrten. 2003, bei den bisher letzten grossen Volksabstimmungen in der Schweiz, war fand dieser Konflikt eine umgekehrt Antwort. Die Forderungen der KernenergiekritikerInnen wurde mehrheitlich abgelehnt, das Moratorium aufgehoben. Die alten Frontstellungen waren in den mittleren und Ă€lteren Generationen weitgehend geblieben, in der jĂŒngeren nicht mehr so aktuell.

Mittelfristige Faktoren: neue Energiepolitik als Wertesynthesen Verlagert hat sich in jĂŒngerer Zeit vor allem der politische Diskurs. Die KernenergiebefĂŒrworter argumentieren teilweise mit der CO2-Problematik; Teile ihrer Widersacher befĂŒrworten ökonomische Anreize fĂŒr neue Energieformen. Im Entstehen begriffen ist eine neue Energiepolitik, welche auf keinen EnergietrĂ€ger verzichten will, ihre Endlichkeit als Problem anerkennt. Sie finden Anerkennung bei jĂŒngeren Menschen, politisch vor allem bei Mitte-Parteien. In der Schweiz noch wenig verarbeitet ist, dass die Energieproduktion stark internationalisiert ist.

Kurzfristige Faktoren: Die öffentliche Kernenergiedebattepolitik der Schweiz wird gegenwĂ€rtig durch Energieförderprogramme, Endlager-Entscheidungen, die Erneuerung von Kernkraftwerken und die Suche nach neuen Energie-Quellen und -Standorten geprĂ€gt. Dies artikuliert variable Interessen, die politisch nicht einheitlich verarbeitet sind. So kommt es nebst klassischen Polarisierungen zwischen den Parteien immer wieder zu inneren Konflikten und vorĂŒbergehenden Allianzen. Medien interessieren sich fĂŒr Energiefragen nicht vorrangig, behandeln aber Konflikt ausfĂŒhrlich. Das gilt namentlich fĂŒr Volksabstimmungen, in denen neue und alte Bestandteile des Konflikts aktiviert werden.

Die massgebliche Entscheidung auf nationaler Ebene findet voraussichtlich 2013 statt. Sie wird gegenwĂ€rtig durch eine Reihe von lokalen und regionalen Entscheidungen vorbereitet, zu denen die MĂŒhleberg II-Abstimmung gehört. Ihr Ausgang kann als Mix der Faktoren bestimmt werden, die hier skizziert wurden: zuerst als Folge der neuen Fragestellungen, dann der neuen Trends in der Kernenergiepolitik und schliesslich durch die hintergrĂŒndigen PolaritĂ€ten, die mit der Herausbildung der Konfliktlinie entstanden sind.

Wie man mit diesen drei Thesen den Ausgang der aktuellen Volksabstimmung ĂŒber die FortfĂŒhrung der Kernkraftwerken ist MĂŒhleberg analysieren kann, habe ich in einem Interview mit dem „Bund“ versucht, das heute erschienen ist. Hier das GesprĂ€ch.

Claude Longchamp

Kernenergie im Kanton Bern: mehrheitlich befĂŒrwortet, Zustimmung aber wieder geringer

Ja zu MĂŒhleberg II, wenn auch knapp. Das ist der zentrale Kommentar aus heutiger Sicht zum gestrigen Abstimmungsergebnis. In der 51,2 Prozent Ja bei 48,8 Prozent Nein, ist keine grosse Differenz. Was weiss man einen Tag nach der Abstimmung ĂŒber die Zusammensetzung von BefĂŒrwortung und Ablehnung?


70prozent_original

Quelle: Microgis/Bund

Die Gemeindeanalyse zeigt plakativ, dass bei der „MĂŒhleberg II“-Entscheidung das Land die StĂ€dte knapp ĂŒberstimmt hat. Die Stadt Bern lehnte die Vorlage ab, Biel/Bienne zu 60,8, Köniz zu 54,5, Burgdorf zu 53,5 und Thun zu 51,5 Prozent ab. Als einzige Stadt votierte Langenthal dafĂŒr; der Ja-Anteil lag hier bei 52,6 Prozent – und damit nahe beim kantonalen Mittel.

Die vertiefte Analyse aller Gemeinden zeigt ein ĂŒberdurchschnittliches Ja ist einseitig agrarisch geprĂ€gten, aber auch in agrarisch-gemischten Gemeinden. Das Umgekehrte findet sich ausserhalb der Zentren auch in sub- und in periurbanen Vorortsgemeinden. Die ĂŒbrigen Gemeindetypen sind nahe dem kantonalen Mittel.

Die Besonderheiten zeigen sich jedoch erst, wenn man die Parteienanalyse vornimmt: Nachdem die Skepsis gegenĂŒber der Kernenergie in den Volksabstimmungen von 1990 ihren Höhepunkt hatte, verringerte sich der Widerspruch in den nachfolgenden Entscheidungen Schritt fĂŒr Schritt. 2003 wurde das Moratorium in der Volksabstimmung nicht verlĂ€ngert. 58,4 Prozent stimmten dagegen. Bei Ausstieg aus der Kernenergie waren es 66,3 Prozent. Der Kanton Bern entschied in beiden FĂ€llen praktisch identisch (58,6 resp. 67,5 Prozent) mit der Schweiz.

Allgemein ging man davon aus, dass der postmaterialistische Wertwandel seinen Höhepunkt erreicht hatte, und entsprechende Konflikte wieder abnehmen wĂŒrden. Nachfolgende Generationen sind nicht mehr im gleichen Masse beeinflusst, wie jene, die durch die Reaktor-UnfĂ€lle in Harrisbourgh oder Tschernobyl gleichsam politisiert wurden.

Die Zustimmung zur Kernenergiepolitik ist im Kanton Bern jedoch gesunken, ohne die negative Mehrheit von 1990 erreicht zu haben. ErklĂ€rt werden kann die gegenlĂ€ufige Dynamik durch die Besonderheiten einer kantonalen Abstimmung. Die PolaritĂ€t wird nicht durch einen nationalen, vielmehr durch einen kantonalen Abstimmungskampf aufgebaut. Das fĂŒhrt zu anderen Akteurskonstellationen, in denen die lokalen BezĂŒge wichtiger sind.

Es wird noch zu klĂ€ren sein, was alles anders war: die Themen, wie das Zwischenlager in MĂŒhleberg, die Kampagne, stark geprĂ€gt durch die Botschaft der BKW, den Anteil an erneuerbarer Energie nicht erreichen zu können, die Berichterstattung durch die Medien, wo bisweilen Bund und BZ diametrale Positionen bezogen oder das Klima, diesmal massiv durch einen Stadt/Land-Gegensatz geprĂ€gt. Wahrscheinlich scheint mir, dass eine verstĂ€rke Politisierung stattgefunden hat, wenig wahrscheinlich ist fĂŒr mich, dass einer neuer Wertwandelsschub in Richtung nachmaterialistischen PrĂ€ferenzen stattgefunden hat.

Jetzt schon greifbar sind SchĂ€tzgleichungen zu ZusammenhĂ€ngen beim Stimmverhalten. Sie zeigen, dass sich die linke Skepsis zur Kernenergie nur unwesentlich verstĂ€rkt hat, sich vor allem aber die bĂŒrgerliche Zustimmung verringert hat. DafĂŒr spricht auch, dass es zahlreiche Gemeinden gibt, die bĂŒrgerlich wĂ€hlen, anders als 2003 jetzt aber ablehnend zur Kernenergie gestimmt haben.

Typisch hierfĂŒr sind Gemeinden wie Seehof, zu 94 Prozent von bĂŒrgerlichen Parteien reprĂ€sentiert, 2003 zu 76 Prozent gegen das Moratorium, jetzt aber nur noch zu 28 Prozent fĂŒr MĂŒhleberg II. Das Kernenergie-freundliche Lager wurde um 49 Prozent verringert, es ist zwischenzeitlich auch 66 Prozent kleiner als der Anteil bĂŒrgerlicher WĂ€hlerInnen.

Tabelle

Strukturelle Gemeinsamkeiten haben diese Gemeinden nicht. Zu vermuten ist deshalb, dass jenseits der einleitend beschriebenen generellen BestimmungsgrĂŒnde fĂŒr die Positionen in der Kernenergiepolitik die lokalen Netzwerke und personennahe KommunikationskanĂ€le, die periphere Lage im Kanton oder die problematisierte NĂ€he zu einem Kernkraftwerk entscheidend waren.

Claude Longchamp