Monat: Dezember 2010

“Den teuersten Wahlkampf aller Zeiten” kündigen die Tageszeitungen von heute an. Die grosse Buchstaben können aber nicht darüber hinweg täuschen, dass man sehr wenig über Geld in Wahlkämpfen weiss. Eine Auslegenordnung.

Quelle: Tagesschau

3 Millionen Franken will die CVP für die Wahlen 2011 ausgeben, 2,6 Millionen sind es bei der FDP. Damit will man auf die SVP reagieren, won der man sagt, sie haben 2007 15-16 Millionen in ihren Superwahlkampf investiert. Eigenangaben der SVP erhält man nicht, genauso wenig wie von der SP. Informell hört man Zahlen rund um 1,5 Millionen. Das spricht dafür, dass 2011 mehr ausgegeben wird als noch 2007, gemeinhin dem bisher teuersten Wahlkampf aller Zeiten.

Auch wenn die Aussagen einige Evidenz für sich beanspruchen darf, kann man nicht darüber hinweg sehen, dass es kaum etwas Zuverlässiges über die Wahlkampffinanzen in der Schweiz gibt. Das hat damit zu tun, dass es keine generelle Pflicht zur Oeffentlichkeit zu Parteifinanzen gibt, und dies gerade in Zeiten geldintensiverer Wahlkampagnen von besonderem Nachteil ist.

Die Erfahrungen mit dem Thema lassen mich aus fünf Gründen vorsichtig sein mit den erwähnten Zahlen:

Erstens weichen Fremd- und Selbstangaben fast immer voneinander ab; diese sind chronisch tiefer, jene höher, wobei auch Absicht dahinter steckt: Geld bei Wahlen ist ein Thema der “anderen”.
Zweitens kommt es erheblich darauf an, ob man spezifsichen Kampagnenbudgets kommunziert, oder aber auch die versteckten Aufwendung in den ordentlichen Budgets miteinbezieht, denn Parteisekretariate arbeiten in Wahljahren überwiegend für den Jahreshöhepunkt im Oktober.
Drittens wird nicht sauber zwischen nationalen und kantonalen Budgets unterschieden; diese sind vor allem bei föderalistisch strukturierten Parteien regelmässig höher.
Viertens gibt es unterschiedlichen Praxen, wenn es um das Geld der KandidatInnen geht; deren Einsatz reicht von sehr wenig bis ausgeprochen viel, namentlich wenn es sich um aussichtsreiche Aufbaukandidaturen handelt.
Fünftens und vielleicht am wichtigsten ist die Fragen nach der Herkunft der Gelder, nicht zuletzt weil Grossspenden viel eher mit Erwartungen verknüpft sein dürften als Kleinspenden.

Die Schweizer Medien haben das Thema Wahlkampffinanzen entdeckt. Sie folgen damit dem Trend in den USA. Die Präsidentschaftswahlen 2008 wurden einhellig als die teuersten bewertet; auch die mid-terms dieses Jahre bekamen dieses Attribut. Nicht selten wir die Problematik aber einseitig vorgeführt: Wer mehr investiert, gewinnt. Oder legt mindestens mehr zu. Das hat zwar bezogen auf die SVP so etwas wie eine primäre Evidenz, denn gleichzeitig legt sie seit 1995 regelmässig zu und hat sie ihren Wahlkampf amerikanisiert. Doch schon bei der FDP gehen die Tendenzen auseinander. Mindestens im Inseratebereich lag die Partei an zweiter Stelle, und dennoch verlor sie die Wahlen exemplarisch.

Wichtiger wäre es, mehr über den Zusammenhang zwischen Medienpositionierungen und Inseratevolumen zu erfahren. Denn das gehört, genauso wie die Wahlkampfausgaben der Parteien, zu den tabuisierten Themen der Medien. Zwar ist es sicher nicht so, dass hier die Nachfrage alleine das Angabot bestimmt, die Parteifinanzen die Medienpositionen bestimmen. Doch sind gerade in Zeiten, in denen Medien an allen Ecken und Ende sparen müssen, vergrösserte Kampagnenbudgets in erster Linie für die Medien relevant. Bekannt ist, dass kleine Zeitungen dringend darauf angewiesen sind, und der Verdacht liegt nahe, dass die Kommentierung von Parteien resp. die Brücksichtigung von KandidatInnen davon nicht unbeeinflusst ist.

Bisher zu wenig beigetragen zur Versachlichung der Diskussion hat die hiesige Politikwissenschaft. Zwar diskutiert sie seit den 80er Jahren Zusammenhänge zwischen Geld, Macht und Politik theoretisch, ohne dass seither gültige Instrumente zu ihrer empirischen Bestimmung entstanden wären. Das ist ein offensichtliches Manko, der sich auf der Intransparenz ableitet, diese aber nicht wirklich verringert. Immerhin, professionelle Wahlkampfmanager wie der frühere CVP-Generalsekretär Hilmar Gernet kündigen an, im Wahljahr sein Wissen, das in einer Dissertation zusammengetragen hat, auf den Tisch legen zu wollen. Das ist lobenswert, denn es ist der unerlässiche erste Schritt zur Regulierung des sensiblen Themas in der Wahldemokratie.

Claude Longchamp

Was nur bringt uns das Wahljahr 2011?

In der Regel beschäftige ich mich mit Themen bevor sie medienaktuell werden. So auch bei Wahlen. 2010 war deshalb ein Jahr der Vorbereitung auf die Schweizer Wahlen 2011. National- und Ständerat, aber auch der Bundesrat werden gesamterneuert, wobei das Klima, indem die Wahlen stattfinden werden, von grösster Bedeutung sein dürften, sich aber erst in Ansätzen abzeichnet. So habe ich mich in diesem Jahr mit Wahlforschung, ihren Instrument, ihren Fragestellungen zur Parteien, Regierungsmitgliedern und Medien auseinander gesetzt. Anbei ein Querschnitt zu meinen vorläufigen Ergebnissen als Rück- und Ausblick.

Januar:
An der Grenze der Bi-Polarisierung angelangt
Februar:
Politische Internetnutzung erreichte 2009 neue Höchstwerte
März:
Die SVP vor der grössten Herausforderung ihrer Geschichte
April:
Mit Leidenschaft gegen den Zerfall der Medienkultur
Mai:
Von der Bi- zur Tripolarität des schweizerischen Parteiensystems
Juni:
Der Zorn der Zeit
Juli:
Drei Thesen zum angekündigten Rücktritt von Moritz Leuenberger
August:
Konkordanzen verschiedenster Art
September:
Bundesratswahlen: Wer wählt(e) wen?
Oktober:
Ständeratswahlen in der Schweiz – ein vernachlässigtes Feld der Wahlforschung
November:
Von unseren verschiedenen Seelen
Dezember:
BundesrätInnen im Wahlkampf

Frohe Festtage – auf jeden Fall!

Claude Longchamp

FDP-Präsident lancierte heute eine heikle Diskussion. Er will, dass die FDP-Bundesräte im FDP-Wahlkampf 2011 eine sichtbare Rolle im Wahlkampf spielen. Solche Engagement können der Partei helfen, dem Bundesrat aber auch schaden.

Im Bundesbern weiss man es: Seit Bundesrat Ueli Maurer im Wahlkampf der Berner SVP auftrat, als wäre er noch schweizweiter SVP-Parteipräsident, scheiden sich die Geister. Denn die Berner SVP realisiert trotz Abspaltung der BDP ein gutes Wahlergebnis. Vielleicht aus deswegen wirft man Maurer hinter vorgehaltender Hand Bruch mit den Verhaltensregeln von Bundesräten in Wahl- und Abstimmungskämpfen vor.

Genau das nimmt nun Fulvio Pelli, FDP-Präsident, zum Anlass, von “seinen” Bundesräten im kommenden Wahlkampf mehr Präsenz gegenüber der WählerInnen-Basis und dem Wahlvolk zu verlangen. Man habe sich diesbezüglich geeinigt, verkündet er im heutigen “Sonntag”. Das ist, mit Verlaub, kein Problem wegen der FDP, indes ein generelles.

Der aktive Einsatz von Bundesratsmitglieder in Wahlkämpfen geht mit der Veränderung der politischen Kultur einher: Gezielte Kommunikation auf nationaler Stufe einerseits, politische Polarisierung auf der anderen Seite sind die beiden wichtigsten Stichworte.

BundesrätInnen eignen sich mit ihrer Medienpräsenz, Bekanntheit und Themennähe als Treiber der Kommunikation im Wahljahr ganz besonders. Entdeckt hat das Adolph Ogi 1991, der als erster Bundesrat die vornehme Zurückhaltung im Wahlkampf aufgab. Erstmals von einer Partei strategisch eingesetzt wurden die Bundesräte 1995 durch die SP. Otto Stich trat kurz vor den Wahlen zurück, und sein Parteipräsident Peter Bodenmann schlug anderntags 7 KandidatInnen für seine Nachfolge vor, womit er während Wochen den Wahlkampf beherrschte und seiner Partei nach einer langen Durststrecke einen grossen Wahlerfolg bescherte.

2007 erlebten wir den bisherigen Höhepunkt in dieser Entwicklung: Christoph Blocher, damals noch SVP-Bundesrat, überzeugte seine Partei, in der Schlussphase das Ausländerthema wieder in den Hintergrund zu rücken, dafür seine Person als einigendes und mobilisierendes Band rund um alle potenziellen SVP-WählerInnen ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu schieben. “SVP wählen, Blocher stärken” hiess der damalige Slogan, der zum bisher grössten Wahlerfolg einer Partei unter Proporzbedingungen für Nationalratswahlen führte. Immerhin, aus der vermeintlichen Volkswahl von Bundesrat Blocher wurde nicht. Keine zwei Monate später wurde er zur Ueberraschung aller vom Parlament aus dem Bundesrat abgewählt.

Das alles ist typisch für heutige Wahlkämpfe: Treiber sind die Parteien, die in erster Linie die Medien für sich gewinnen wollen. Denn sie sind ihr wichtigstes Verbindungsglied zu einer Wählerschaft, die parteipolitisch nicht mehr eindeutig einzuordnen ist, die zwar weiss, ob sie links oder rechts steht und das mit Werten in Verbindung bringt, nebst den Themen vor allem die Köpfe sehen will, welche sie vertreten werden.

Für eine Regierung, die vom Parlament gewählt wird und nach Konkordanzregeln funktioniert, ist das alles ein Problem. Es unterminiert die Rolle der BundesrätInnen als politisch Verantwortliche. Es verringert die Einheit des Gremiums, das die Schweiz führen soll. Nicht umsonst wächst der Ruf nach Persönlichkeiten im Bundesrat, die sich für das Land und die Sache einsetzen, nicht die Handlanger ihrer Parteien sind. Und es ist auch kein Zufall, dass Konkordanz in der Bevölkerung immer weniger mit Formeln für die parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates zu tun hat, immer mehr aber mit dem versprochenen Willen, auch mit VertreterInnen anderer Parteien zusammenarbeiten zu wollen.

So bleibt die Bilanz der BundesrätInnen in Wahlkämpfen zwiespaltig. Als Kommunikatoren sind sie ohne Zweifel von Vorteil, für das Land und für ihre Partei. Ihr Vordringen ins Herz von Wahlkämpfen schwächt sie aber als Regierungsmitglieder, denn sie werden damit ohne Zweifel zu ParteipolitikerInnen, die zur Polarisierung beitragen. Nach den Kritiken aus den Reihen der Geschäftsprüfungskommission hat Bundespräsidentin Doris Leuthard gekonnter, und Besserung versprochen in der Zusammenarbeit des Bundesrates als Gremium.

Zudem hat man hat gerade mit den drei letzten Bundesratsersatzwahlen versucht, einer neuen Generation von Regierungsmitgliedern den Weg zu ebnen, die sich sachorientiert für die Weiterentwicklung der Schweiz einsetzt, und sich von den Hahnenkämpfen wie 2007 zwischen Blocher und Couchepin fernhält. Man würde gut daran tun, das konsequent weiter zu verfolgen, und den Einsatz des BundesrätInnen als parteiische Wahlkampflokomotiven im letzten Vierteljahr vor den Wahlen zu verringern. BundesrätInnen werden gewählt um zu regieren, nicht um zu inszenieren!

Claude Longchamp