Archive for Dezember, 2010

Alles wird gut. Alles ist Wut. Alles braucht Mut.

Nichts ist Ă€lter als die Zeitung von gestern. Stimmt nicht, finde ich heute, als ich ĂŒber das Interview von Daniel Cohn-Bendit im gestrigen Bund nachdenke.

topelement
Daniel Cohn-Bendit, 65, wurde 1968 als WortfĂŒhrer der Pariser Studenten bekannt. Seit 1994 verritt er abwechslungsweise die deutschen und französischen GrĂŒnen im EU-Parlament, gegenwĂ€rtig als Co-Vorsitzender der Fraktion.

Die Lage sei prekĂ€r, diktiert er den Schweizer Journalisten in Strassburg ins Notizbuch. In der Gegenwart sei vieles durcheinander geraten. Dennoch höre er nicht auf, an die Vernunft in der Politik zu glauben. HĂ€tte er das nicht mehr, wĂŒrde er sich lieber auf eine Insel zurĂŒckziehen und einen Joint rauchen.

Sichtbarer Ausdruck der VerĂ€nderungen sind verschiedenartige populistische Strömungen. Zu diesen zĂ€hlt Cohn-Bendit die Lega Lombarda. Deren Bewusstsein sei: “Ich zuerst – ich allein.” Er macht aber auch vor den eigenen GrĂŒnen nicht Halt: “Mein Bauch ist mir und meine Angst ist alles”, sei zum eigentlichen Slogan geworden.

Ein wichtiger Hintergrund sei die Migrationspolitik. 40 Jahre lange habe man keine betrieben, auch keine Integrationspolitik, spitzt Cohn-Bendit zu. Die Rechte habe nicht gewollt, und die Linke alleine nicht gekonnt. Jetzt bezahle man fĂŒr die Angst der BĂŒrgerInnen.

Die Finanzkrise ĂŒbersteige letztlich die Vorstellungskraft der Menschen, analysiert der Alt-Linke. 10 Prozent Rendite jedes Jahr habe Konsequenzen. Angesichts der globalen Wirtschaftskrise wĂŒrden sich Christ- und Sozialdemokraten nur noch in kurzfristige Massnahmen wie Bankenschirmen ĂŒberbieten. Das habe das Schlimmste vermieden, aber die Renationalisierung des Denkens gefördert.

Das Gebot der Stunde sei, fĂŒr Europa einzustehen, etwa mit einer europĂ€ischen Anleihe, um gemeinsame Projekte wie die Energiezukunft voranzustreben. Wenn viele Politiker das nicht mehr wollten, seien Medien wie die britischen Schuld, weil sie die Angst der BĂŒrgerInnen instrumentalisierten, um vor Wahlen Politik zu machen, hinter denen eigene Interessen stĂŒnden.

Auch die Schweiz schont Cohn-Bendit nicht. Sie mĂŒsse lernen, einen verfassungsmĂ€ssigen Rahmen zu respektieren, denn sie nicht alleine bestimme. Tue sie das nicht, werde sie in Probleme geraten. Denn in dieser Frage gĂ€be es kein AbrĂŒcken von Verfassungsgesellschaften. Denn nur diese wĂŒrden das Volk vor sich selber schĂŒtzen.

Und an die eigene Klasse gerichtet, sagt der Politiker: Die Wut der BĂŒrgerInnen in Europa sei verstĂ€ndlich. Man mĂŒsse ihr jedoch mit Vernunft begegnen. Und mit Zeit. Die klassische Parteiarbeit nĂ€hme pro Tag 27 Stunden in Anspruch. Deshalb fehle den PolitikerInnen der Freiraum, sich selber um die Gesellschaft zu kĂŒmmern.

Ich ertappe mich heute , wie ich Vieles von dem, was ich gestern Morgen las, auch denke. Es tritt das Ganze, auch wenn die Details flapsig ausgefĂŒhrt sind. Nicht nur in der EU, auch in der Schweiz.

Das sind die Thesen:
Erstens, die Finanzmarktkrise und ihre Folgen ĂŒberfordern die BĂŒrgerInnen.
Zweitens, die Politik wird getrieben, ist nicht treibende.
Drittens, Medien greifen direkt in die Politik ein.
Viertens, es gibt einen neuen Nationalismus.
FĂŒnftens, jeder rettet, was er kann.

“Alles wird gut!”, versprechen die Optimisten. “Alles wird zu Wut”, kontern die Pessimisten. Alles braucht Mut, fĂŒge ich als Realist bei.

Claude Longchamp

Was man zur Finanzmarktkrise lesen sollte

Hat sich die Oekonomie seit der Finanzmarktkrise bewegt? Eine gute Frage, und Versuche guter Antworten.

ie Pleite von Lehman Brothers löste eine global beispielslose Finanzmarktkrise aus, die wiederum die Weltwirtschaft durcheinander wirbelte und die Politik der USA und der EU erschĂŒtterte. All das hat namentlich die viel gescholtenen Oekonomen aufgerĂŒttelt, ĂŒber ihr Wissen und dessen Grundlagen nachzudenken. Die NZZ am Sonntag listete einige der Werke auf, die zu lesen sich lohnt. Gerne gebe ich die weiter, von denen ich das auch sagen kann.

3-Affen-Boerse
Wider die Ignoranz …

Andrew Ross Sorkin: Die Unfehlbaren, Spiegel-Verlag 2010
Die typische Spiegel-Reportage mit 200 Beteiligten, im Genre eines Krimis verfasst

Nouriel Roubini, Stephan Mihm: Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft. Campus-Verlag, Frankfurt 2010
Dr. Doom der Finanzmarktkrise, weil er sie der Bedeutung der Schrottpapiere fĂŒr das Schrottsystem vorhersah

Paul Krugman: Die neue Weltwirtschaftskrise, Campus-Verlag, Frankfurt 2009
Einflussreicher Wirtschaftsberater und Kritiker des Schattenbanksystems das neu reguliert werden sollte

Joseph Stiglitz: Im freien Fall. Vom Versagen der MĂ€rkte zur Neuordnung der Weltwirtschaft, Siedler, MĂŒnchen 2010

US-NobelpreistrÀger und Gegner freier MÀrkte, die ohne staatliche Rahmenbedingungen nicht funktionieren

George A. Akerlof. Robert J. Shiller: Wie Wirtschaft wirklich funktioniert, Campus, Frankfurt 2009
Rational-choice-Analyse missinterpretieren das reale Wirtschaftsverhalten, das viel instinktiver ist und Impulsen folgt

Carmen Reinhard, Kenneth Rogoff: Dieses Mal ist alles anders. Acht Jahrhunderte Finanzkrisen. Finanzbuchverlag 2010

800 Jahre Finanzkrisen zwischen zwei Buchdeckeln analysiert, um den regelmÀssigen Zusammenhang von Verschuldung und Krise auszuloten

Niall Ferguson: Der Aufstieg des Geldes. Die harte WĂ€hrung der Geschichte. Econ-Verlag, Berlin 2009
Reagierte 2008 sofort, unverbesserlicher Optimist, gemÀss dem wir trotz kleinen AusschlÀge in der besten aller Wirtschaftszeiten leben; lÀsst sich auch als Gegenprogramm lesen

Ein Buch, das mit als Ganzes gut gefallen hat, findet sich nicht auf der Liste der Sonntagszeitung. Es ist das schmale, aber gehaltvolle BĂ€ndchen von Roger de Weck mit seinen Schlussfolgerungen fĂŒr ein sinnvolles Handeln in Zukunft.

Roger de Weck: Nach der Krise? Gibt es einen anderen Kapitalismus? Nagel&Kimche, 2010

Wer also noch einige Tage frei hat, kann sie auch nutzen, um sich in einer relevanten Frage weiter zu bilden.

Claude Longchamp

Vom teuersten Wahlkampf aller Zeiten

“Den teuersten Wahlkampf aller Zeiten” kĂŒndigen die Tageszeitungen von heute an. Die grosse Buchstaben können aber nicht darĂŒber hinweg tĂ€uschen, dass man sehr wenig ĂŒber Geld in WahlkĂ€mpfen weiss. Eine Auslegenordnung.

Tagesschau vom 27.12.2010
Quelle: Tagesschau

3 Millionen Franken will die CVP fĂŒr die Wahlen 2011 ausgeben, 2,6 Millionen sind es bei der FDP. Damit will man auf die SVP reagieren, won der man sagt, sie haben 2007 15-16 Millionen in ihren Superwahlkampf investiert. Eigenangaben der SVP erhĂ€lt man nicht, genauso wenig wie von der SP. Informell hört man Zahlen rund um 1,5 Millionen. Das spricht dafĂŒr, dass 2011 mehr ausgegeben wird als noch 2007, gemeinhin dem bisher teuersten Wahlkampf aller Zeiten.

Auch wenn die Aussagen einige Evidenz fĂŒr sich beanspruchen darf, kann man nicht darĂŒber hinweg sehen, dass es kaum etwas ZuverlĂ€ssiges ĂŒber die Wahlkampffinanzen in der Schweiz gibt. Das hat damit zu tun, dass es keine generelle Pflicht zur Oeffentlichkeit zu Parteifinanzen gibt, und dies gerade in Zeiten geldintensiverer Wahlkampagnen von besonderem Nachteil ist.

Die Erfahrungen mit dem Thema lassen mich aus fĂŒnf GrĂŒnden vorsichtig sein mit den erwĂ€hnten Zahlen:

Erstens weichen Fremd- und Selbstangaben fast immer voneinander ab; diese sind chronisch tiefer, jene höher, wobei auch Absicht dahinter steckt: Geld bei Wahlen ist ein Thema der “anderen”.
Zweitens kommt es erheblich darauf an, ob man spezifsichen Kampagnenbudgets kommunziert, oder aber auch die versteckten Aufwendung in den ordentlichen Budgets miteinbezieht, denn Parteisekretariate arbeiten in Wahljahren ĂŒberwiegend fĂŒr den Jahreshöhepunkt im Oktober.
Drittens wird nicht sauber zwischen nationalen und kantonalen Budgets unterschieden; diese sind vor allem bei föderalistisch strukturierten Parteien regelmÀssig höher.
Viertens gibt es unterschiedlichen Praxen, wenn es um das Geld der KandidatInnen geht; deren Einsatz reicht von sehr wenig bis ausgeprochen viel, namentlich wenn es sich um aussichtsreiche Aufbaukandidaturen handelt.
FĂŒnftens und vielleicht am wichtigsten ist die Fragen nach der Herkunft der Gelder, nicht zuletzt weil Grossspenden viel eher mit Erwartungen verknĂŒpft sein dĂŒrften als Kleinspenden.

Die Schweizer Medien haben das Thema Wahlkampffinanzen entdeckt. Sie folgen damit dem Trend in den USA. Die PrĂ€sidentschaftswahlen 2008 wurden einhellig als die teuersten bewertet; auch die mid-terms dieses Jahre bekamen dieses Attribut. Nicht selten wir die Problematik aber einseitig vorgefĂŒhrt: Wer mehr investiert, gewinnt. Oder legt mindestens mehr zu. Das hat zwar bezogen auf die SVP so etwas wie eine primĂ€re Evidenz, denn gleichzeitig legt sie seit 1995 regelmĂ€ssig zu und hat sie ihren Wahlkampf amerikanisiert. Doch schon bei der FDP gehen die Tendenzen auseinander. Mindestens im Inseratebereich lag die Partei an zweiter Stelle, und dennoch verlor sie die Wahlen exemplarisch.

Wichtiger wĂ€re es, mehr ĂŒber den Zusammenhang zwischen Medienpositionierungen und Inseratevolumen zu erfahren. Denn das gehört, genauso wie die Wahlkampfausgaben der Parteien, zu den tabuisierten Themen der Medien. Zwar ist es sicher nicht so, dass hier die Nachfrage alleine das Angabot bestimmt, die Parteifinanzen die Medienpositionen bestimmen. Doch sind gerade in Zeiten, in denen Medien an allen Ecken und Ende sparen mĂŒssen, vergrösserte Kampagnenbudgets in erster Linie fĂŒr die Medien relevant. Bekannt ist, dass kleine Zeitungen dringend darauf angewiesen sind, und der Verdacht liegt nahe, dass die Kommentierung von Parteien resp. die BrĂŒcksichtigung von KandidatInnen davon nicht unbeeinflusst ist.

Bisher zu wenig beigetragen zur Versachlichung der Diskussion hat die hiesige Politikwissenschaft. Zwar diskutiert sie seit den 80er Jahren ZusammenhĂ€nge zwischen Geld, Macht und Politik theoretisch, ohne dass seither gĂŒltige Instrumente zu ihrer empirischen Bestimmung entstanden wĂ€ren. Das ist ein offensichtliches Manko, der sich auf der Intransparenz ableitet, diese aber nicht wirklich verringert. Immerhin, professionelle Wahlkampfmanager wie der frĂŒhere CVP-GeneralsekretĂ€r Hilmar Gernet kĂŒndigen an, im Wahljahr sein Wissen, das in einer Dissertation zusammengetragen hat, auf den Tisch legen zu wollen. Das ist lobenswert, denn es ist der unerlĂ€ssiche erste Schritt zur Regulierung des sensiblen Themas in der Wahldemokratie.

Claude Longchamp

Top-Nutzungen auf Zoonpoliticon 2010

2010 ist aus dem Experiment, gelegentlich zu politikwissenschaftlichen Themen zu bloggen, ein immer mehr genutzter Politblog geworden.

zoonpoliticon

Das auslaufende Jahr brachte meinem Fachblog “zoonpoliticon” einen grossen Aufschwung. Der Einsatz der Plattform bei den Berner Wahlen liess die Nutzungszahlen rasch ansteigen – und was mich besonders freut, eine erhöhte “Stamm-” wie auch eine erweiterte “Laufkundschaft” entstehen. Der Zoonpoliticon-Blog ist heute besser vernetzt denn je, sei es auf google oder anderen Blogs. Und er wird klar mehr verwendet als in den ersten zwei Jahren seines Bestehens (2008: 46000 Besuche, 2009: 225000 Besuche, 2010: gegewĂ€rtig 460000 Besuche).

Zoonpoliticon hat sich in fĂŒnf Kategorien durchgesetzt: der Politikwissenschaft, der politischen Kommunikation, in Fragen der Volkswahl des Schweizer Bundesrates, zu Berner Wahlen und mit der Rubrik “in eigener Sache”. Hier die Liste der Kategorien mit den meisten Aufrufen:

6358 Aufrufe In eigener Sache
5706 Aufrufe Volkswahl des Bundesrates
3118 Aufrufe Politische Kommunikationsforschung
1583 Aufrufe Politikwissenschaft
1557 Aufrufe Berner Wahlen

Bei den einzelnen BeitrĂ€gen gibt es zwischenzeitlich einige, die dauerhaft aufgerufen werden. 2008 oder 2009 verfasst, werden sie immer wieder abgefragt. UngestĂŒrm an die Spitze arbeitete sich die AnkĂŒndigung vor, bei den Berner Regierungsratswahlen erstmals den Blog zur Resultatevermittlung einzusetzen. Die Verwendung der Plattform bei den jĂŒngsten Bundesratswahlen zeigte Ă€hnliche Effekte. Mit anderen Worten: Von wichtigen politischen Ereignissen kann man als Blogger enorm viel profitieren. Selber Themen zu setzen, ist aufwendiger, gelingt aber gelegentlich auch!

2211 Aufrufe Hochrechnung zu den Berner Regierungsratswahlen 2010 (2010)
2101 Aufrufe Bundesratswahlen: Wer wÀhlt(e) wen? (2010)
2081 Aufrufe Samuel Schmid im Tief oder Keine Volkswahl des Bundesrates? (2008)
1897 Aufrufe Eskalationsmonitoring (2008)
1856 Aufrufe Meine Top-Ten-BĂŒcherliste zur politischen Kommunikation (2009)
1600 Aufrufe Die Prognose zur Berner Regierungsratswahlen (2010)l
1307 Aufrufe Sind wir Menschen alle ein rreemm? (2009)
1047 Aufrufe Die Schweiz tritt als 25. Land dem Schengener-Abkommen bei (2009)
1030 Aufrufe 13 GrĂŒnde warum Barack Obama PrĂ€sident wird (2008)
1017 Aufrufe Der Bundesrat im HĂ€rtetest (2009)
1001 Aufrufe Drei Thesen zum angekĂŒndigten RĂŒcktritt von Moritz Leuenberger (2010)

Claude Longchamp

Demokratisch – autokratisch

Kriegsdrohungen aus Nordkorea.
GeplĂŒnderte Staatskasse im Tschad.
Verhaftungen der OppositionsfĂŒhrer in Weissrussland.
Strenges Mediengesetz in Ungarn.
Misstrauensvotum in Italien.

Das alles sind schlechte Nachrichten fĂŒr die Politik – gesammelt in nur ein Woche. Dabei machen immer wieder Zweifel an der Demokratie die mediale Runde. Schnell ist von Diktaturen die Rede, von autoritĂ€ren Regierungen und undemokratischer Kultur. Was ist davon zu halten?

Demokratieindex (gemÀss Economist) 2010

800px-Democracy_Index_2010_green_and_red
grĂŒn: Demokratien, organge: Hybridsysteme, rot: Autokratien, Quelle: Demokratieindex

Die Politikwissenschaft hat mehrere Messinstrumente entwickelt, um die Evidenz solcher EinschĂ€tzungen prĂŒfen zu können. Sie alle basieren auf der Idee, dass Demokratie nicht einfach besteht, sondern anhand von Kriterien bestimmbar ist.

In der einfachsten Variante wird zwischen zwei Systemtypen unterschieden: Demokratie und Autokratien. In der verfeinderten Variante ist der Uebergang nicht statisch, sondern werden verschiedene UebergÀnge dynamisch konzipiert.

Aus meiner Erfahrung gut brauchbar ist der Demokratie-Index des Economist. Er basiert auf 5 Indikatoren, die Demokratie empirisch bestimmbar machen:

. der Ausgestaltung von BĂŒrgerrechten
. dem Pluralismus im Wahlrecht
. der Funktionsweise der Regierung
. der Partiziaption der BĂŒrgerschaft und
. der Entwicklung der politische Kultur.

Die fĂŒnf Einzelbeurteilung werden zu einem Gesamtindex verrechnet, der von 0 bis 10 reicht. In der Folge werden die Staaten in 4 Gruppen eingeteilt: vollwertigen und mĂ€ngelhafte Demorkatien, Hybridsysteme und Autokratien.

2010 galten 79 der 168 bewerteten Staaten (48%) als Demokratien, 16 Prozent als vollwertige und 32 Prozent als mangelhafte. 33 waren Hypbridsystem (20%), und 55 Autokratien (32%). In Prozent der Weltbevölkerung lebt genau die HÀlfte in einer Demokratie.

Die fĂŒnf zu Beginn heraus gegriffenen Staaten werden sehr unterschiedlich bewertet: Nordkorea gilt als das undemokratischste oder autokratischste Regime der Gegenwart. Das trifft praktisch im gleichen Masse auch auf den Tschad zu. Nur unwesentlich besser klassiert wird Weissrussland. Es zĂ€hlt ebenfalls zu den Autokratien.

Ungarn und Italien gelten dagegen als mangelhafte Demokratien. In Italien wird die Funktionsweise der Regierung kritisiert, verbunden mit der eingeschrĂ€nkten BĂŒrgerpartizipation. In Ungarn kommt eine wenig entwickelte demokratische Politkultur hinzu.

Die politischen Systeme beider LĂ€nder sind aber einiges davon entfernt, bereits als Hybridsysteme zu gelten, indenen sich eindeutig demokratische und autokratische Elemente mischen. Treffender ist es, von Fehlern im demokratischen System zu sprechen.

Ich bringe das nicht auf, um die Probleme in Italien oder Ungarn schön zu reden. Ich bin aber ĂŒberrascht, wie schnell journalistische Urteile auftreten und in den politischen Alltagsdiskussionen aufgeben. Ihnen mangelt es nicht selten an Uebersicht – ĂŒber die ganze Spannweite der AusprĂ€gungen politischer Systeme und die Positionierung einzelner LĂ€nder in dieser Landschaft.

Da finde ich, hat die theoretisch und empirisch angeleitete Betrachtungsweise der Demokratiemessung, wie sie die Politikwissenschaft entwickelt hat, klare Vorteile.

Claude Longchamp

PS:
Die Schweiz befindet sich regelmĂ€ssig unter den 10 Top-Demokratien. BemĂ€ngelt wird einzige die zu wenig ausgeprĂ€gte BĂŒrgerInnen-Partizipation bei Wahlen. Ganz oben ist dieses Jahr Norwegen – eine konstitutionelle Monarchie mit parlamentarischem System …

RĂŒck- und Ausblick auf aktuelle Wahlen in der Schweiz

Was nur bringt uns das Wahljahr 2011?

fot_elements

In der Regel beschĂ€ftige ich mich mit Themen bevor sie medienaktuell werden. So auch bei Wahlen. 2010 war deshalb ein Jahr der Vorbereitung auf die Schweizer Wahlen 2011. National- und StĂ€nderat, aber auch der Bundesrat werden gesamterneuert, wobei das Klima, indem die Wahlen stattfinden werden, von grösster Bedeutung sein dĂŒrften, sich aber erst in AnsĂ€tzen abzeichnet. So habe ich mich in diesem Jahr mit Wahlforschung, ihren Instrument, ihren Fragestellungen zur Parteien, Regierungsmitgliedern und Medien auseinander gesetzt. Anbei ein Querschnitt zu meinen vorlĂ€ufigen Ergebnissen als RĂŒck- und Ausblick.

Januar:
An der Grenze der Bi-Polarisierung angelangt
Februar:
Politische Internetnutzung erreichte 2009 neue Höchstwerte
MĂ€rz:
Die SVP vor der grössten Herausforderung ihrer Geschichte
April:
Mit Leidenschaft gegen den Zerfall der Medienkultur
Mai:
Von der Bi- zur TripolaritÀt des schweizerischen Parteiensystems
Juni:
Der Zorn der Zeit
Juli:
Drei Thesen zum angekĂŒndigten RĂŒcktritt von Moritz Leuenberger
August:
Konkordanzen verschiedenster Art
September:
Bundesratswahlen: Wer wÀhlt(e) wen?
Oktober:
StĂ€nderatswahlen in der Schweiz – ein vernachlĂ€ssigtes Feld der Wahlforschung
November:
Von unseren verschiedenen Seelen
Dezember:
BundesrÀtInnen im Wahlkampf

Frohe Festtage – auf jeden Fall!

Claude Longchamp

Die Sorgen der SchweizerInnen – gestern, heute und morgen

Mögen Sie sich noch erinnern an 1977? Genauer an den Chiasso-Skandal bei der Credit Suisse? Nicht! Dann fasse ich das Wesentliche und die Folgen hier schon mal zusammen.

Mitarbeiter dieser Tessiner Filiale der damaligen Schweizerischen Kreditanstalt hatten in grossem Stil in Italien Gelder angeworben gehabt und in undurchsichtige Gesellschaften nach Liechtenstein verschoben. Alles das aufflog, resultierte ein Verlust von 1,7 Milliarden Franken – fĂŒr die seinerzeigigen VerhĂ€ltnisse der grösste Verlust fĂŒr die Bank. Das Ganze blieb nicht ohne Folgen: Die Nationalbank und die Schweizerische Bankiervereinigung beschlossen eine neue Sorgfaltspflichtvereinbarung. Und unter dem Druck dieser Krise brach die SKA zu neuen Ufern auf und wandelte sich in der Folge vom ZĂŒrcher Traditionsinstitut zum internationalen Finanzdienstleister.

Tagesschau vom 17.12.2010

Doch damit nicht genug: In der Schweiz startete die SKA eine Offensive, um neues Vertrauen zu gewinnen. Dazu gehörte auch die Modernisierung des hauseigenen Bulletins, dem weltweit Ă€ltestesten Mitteilungsblatt eines Bankeninstituts. Bei dieser Gelegenheit wurde das Sorgenbarometer geworden. Eine reprĂ€sentative Umfrage bei SchweizerInnen sollte jĂ€hrlich aufzeigen, wo im Alltag der Schuh drĂŒckte. Seit 1995 fĂŒhrt das Forschungsinstitut gfs.bern die Umfrage durch: heuer zum 15. Mal unter meiner Leitung.

Zu den Hauptergebnissen der Ausgabe 2010 zÀhlen, dass Arbeitslosigkeit, die Zukunft der Sozialwerke und die Neuausrichtung des Gesundheitswesens als zentrale Herausforderungen angesehen werden. Angestiegen sind im aktuellen Jahr die Sorgen mit der EU, den AuslÀnderInnen und der Sicherheit im eigenen Land. Gleichzeitig gewachsen ist das Vertrauen in eigene Sache. Die Schweiz wird unverÀndert als fÀhig angesehen, ihre Probleme selber zu lösen. Die globale Finanzmarktkrise hat diese Auffassung noch verstÀrkt. Wirtschaft und Politik sind gefordert, als Problemlöser aber auch akzeptiert.

Das Projekt Sorgenbarometer ist zwischenzeitlich diversifiziert worden; es hat nun drei Bestandteile, die alle vom Forschungsinstitut gfs.bern bearbeitet werden: die Sorgenwelt der SchweizerInnen insgesamt (wie heute dargelegt), das LebensgefĂŒhl der Jugendlichen (Jugendbarometer, anfangs Woche erstmals publiziert) und das SelbstverstĂ€ndnis der Schweizer und SchweizerInnen (IdentitĂ€tsbarometer, das in zirka 2 Monaten als Spezialbericht erscheint). Alle drei Unterfangen sollen Auskunft geben, wie sich die Schweiz fĂŒhlt, sieht und entwickelt – heute und mrgen. Die aktuelle Bestandesaufnahme habe ich ĂŒber Mittag kurz vor den PrĂŒfungen meiner Studierenden in den Hallen der UniversitĂ€t ZĂŒrich fĂŒr die Tagesschau zusammengefasst.

Claude Longchamp

Der Dozent kann sehr gut reden …

Heute ist PrĂŒfungstag. FĂŒr meine Bachelor-StudentInnen an der Uni ZĂŒrich. “Wahlforschung in Theorie und Praxis” war mein Vorlesungsthema im Herbstsemester. 13 zweistĂŒndige Veranstaltungen liegen hinter uns. Die nun wurden von den Studierenden evaluiert. Eine Art PrĂŒfung fĂŒr den Dzenten.

14321240
Quelle

Das Schlechte gleich vorweg: Die einzige (knapp) UngenĂŒgende (3,9 auf einer 6er Skala) habe ich bei der Frage bekommen, es sei klar, was man lernen mĂŒsse, um den Leistungsnachweis zu erhalten. Wenn das nicht ganz so klar war, macht das aus meiner Sicht wenig. Denn dann hat man nicht nur das auswendig gelernt, was bekanntlich geprĂŒft wird. Sondern auch anderes bĂŒffeln mĂŒssen. In diesem Zusammenhang sehe ich auch die Kritik, zu viel zur Vorlesungsvorbereitung lesen zu mĂŒssen. Da sind wohl Generationen zwischen dem Dozenten (54 Jahre alt) und der Studierenden (20-25 Jahre).

Und nun das Gute: Die 5 Tops, die ich erhalten habe, freuen mich ganz besonders:

Der Dozent …

5.9 … vermag mich fĂŒr den Stoff zu interessieren.
5.8 … gestaltet die Veranstaltung lebendig und engagiert.
5.8 … ist im Umgang mit Studierenden respektvoll.
5.7 … erlĂ€utert den Stoff anhand von Beispielen.
5.6 … stellt einen Bezug zwischen Theorie und Praxis her.

Besonders gefreut hat mich die Bemerkung: “Man merkt, dass der Dozent nicht aus dem engen Rahmen der Ui kommt, sondern eine etwas weitere Perspektive hat. Er kann sehr gut und frei reden …”

Auch wenn man es nicht glaubt: Positive und negative Kritien spornen mich nach fast 20 Jahren LehrtÀtigkeit an UniversitÀten immer noch an, nach Neuem Ausschau zu halten!

FĂŒr die PrĂŒfung heute Nachmittag alles Gute. In der Ruhe liegt die StĂ€rke, ist wie immer mein Motto!

Claude Longchamp

Zuversichtliche SchweizerInnen

Heute erscheint das Sorgenbarometer 2010. Es informiert uns ĂŒber die Sorgen der SchweizerInnen, von denen sie durch Massnahmen der Politik Abhilfe erhoffen. Normalerweise werde ich dabei von den Medien befragt, welches Ergebnis man nicht einfach erwarten konnte. Gerne nehme ich das auf und sage ich: dass die Zuversicht in die Zukunft der Schweiz nicht nur verbreitet ist sondern auch zunimmt.

trendvertrauen
Alle Unterlagen dazu finden sie hier.

Das Ueberraschende an der 34. Ausgabe des Sorgenbarometer fĂŒr die Credit Suisse ist nicht, dass zum x-ten Mal die Sorge um die Arbeit an der Spitze der Probleme unserer BĂŒrgerschaft steht. Wirklich ĂŒberraschend ist, dass auf die Frage nach dem Vertrauen in Institutionen die politischen erneut zugelegen konnten.

Das widerspricht zunÀchst der medialen Behandlung von Bundesrat, StÀnderat und Nationalrat. Denn fast tÀglich wird da ein Versagen unterstellt, werden da mehr oder minder deutliche AnlÀsse skandalisiert und entsteht so ein generelles Klima des Misstrauens.

Ganz anders sind die Ergebnisse im Sorgenbarometer. Denn seit 2004 Àussern reprÀsentative Querschnitte der Bevölkerung mehr und mehr Vertrauen in unsere Behörden.

Den Hauptgrund hierfĂŒr sehe ich in der wachsenden Orientierung der SchweizerInnen an der Schweiz. Bei aller Kritik, die an den eigenen PolitikerInnen und ihren Leistungen geĂ€ussert wird; bei alle Opposition gegen Entscheidungen die Regierungen und Parlamente fĂ€llen: im Vergleich mit dem Ausland schneiden unsere Behörden gut ab.

Das hat zunÀchst mit der allgemeinen Wirtschaftslage zu tun. Diese wird, was die Schweiz betrifft, weniger negativ beurteilt als die des Auslandes. Von den ganz grossen Auswirkungen der Finanzmarktkrise sind wir in der Schweiz verschont geblieben. Die Zuversicht, die schwierigste Phase hinter sich zu haben, nimmt bereits wieder zu.

Sodann hat auch die Politik in der Krise mehr gewonnen als verloren. Das trifft mit Sicherheit nicht auf jeden Bundesrat oder jede Parlamentarierin zu, insbesondere wenn sie sich profilieren, wenn sie sich streiten, und wenn sie nichts entscheiden. Es gilt aber im Grossen und Ganzen.

Gewonnen hat seit 2008 insbesondere das Schweizerische. Es steht fĂŒr ZuverlĂ€ssigkeit, fĂŒr LeistungsfĂ€higkeit, fĂŒr Dauerhaftigkeit. Von dieser Grundbefindlichkeit profitieren auch die politischen Behörden. Denn ihnen traut man zu, das richtige Mass zu finden zwischen dem verbreiteten Wunsch nach UnabhĂ€ngigkeit und der Einsicht in die Notwendigkeit von Kooperationen.

HĂ€tte man genau diese Grundhaltung in der Schweiz nicht mehr, wĂŒrden die Misstrauenswerte fĂŒr Legislativen, Exekutiven und Judikative schon lĂ€ngst ins den Himmel steigen. Doch ist das nicht der Fall. Nicht ein Mal nicht, sondern nun zum 5. Mal hintereinander nicht.

Klar: Man kann auch ein Fragezeichen hinter dieses Ergebnis setzen, orakeln, ob es nicht nur Vorstellungen sind. AnlĂ€sse fĂŒr MissverstĂ€ndnisse Wunsch und Wirklichkeit findet heute jeder und jede. Man kann auch kritisieren, das Fremd- und Selbstbild der Schweiz immer mehr auseinander fallen. Denn was die SchweizerInnen ĂŒber sich denken, schert manchen im Ausland nicht.

Doch diese Fragen kann das Sorgenbarometer gar nicht beantworten. Es ist aber in der Lage zu zeigen, wie die SchweizerInnen auf die aktuelle Krise reagieren. Probleme nennen sie zuhauf, Unzufriedenheit findet sich in vielen Antworten. Doch steht dem auch ein Urvertrauen in die eigene StĂ€rke gegenĂŒber.

Ich denke, das ist Anlass genug, nicht mit der verbreiteten Alarmismus, der ĂŒblichen Selbstanklage oder der herablassenden Besserwisserei auf die Ergebnisse der BĂŒrgerInnen-Befragung von heute morgen (8 Uhr) zu reagieren. Vielmehr fordere ich alle LeserInnen auf, nĂŒchtern das aufzunehmen, was uns mehr als 1000 ausgewĂ€hlte Personen Jahr fĂŒr Jahr berichten: dass sie die Schweiz kritisieren, dass sie sie mögen, und dass sie ihr zutrauen, die Zukunft zu bewĂ€ltigen.

Claude Longchamp

BundesrÀtInnen im Wahlkampf

FDP-PrÀsident lancierte heute eine heikle Diskussion. Er will, dass die FDP-BundesrÀte im FDP-Wahlkampf 2011 eine sichtbare Rolle im Wahlkampf spielen. Solche Engagement können der Partei helfen, dem Bundesrat aber auch schaden.

Tagesschau vom 12.12.2010

Im Bundesbern weiss man es: Seit Bundesrat Ueli Maurer im Wahlkampf der Berner SVP auftrat, als wÀre er noch schweizweiter SVP-ParteiprÀsident, scheiden sich die Geister. Denn die Berner SVP realisiert trotz Abspaltung der BDP ein gutes Wahlergebnis. Vielleicht aus deswegen wirft man Maurer hinter vorgehaltender Hand Bruch mit den Verhaltensregeln von BundesrÀten in Wahl- und AbstimmungskÀmpfen vor.

Genau das nimmt nun Fulvio Pelli, FDP-PrĂ€sident, zum Anlass, von “seinen” BundesrĂ€ten im kommenden Wahlkampf mehr PrĂ€senz gegenĂŒber der WĂ€hlerInnen-Basis und dem Wahlvolk zu verlangen. Man habe sich diesbezĂŒglich geeinigt, verkĂŒndet er im heutigen “Sonntag”. Das ist, mit Verlaub, kein Problem wegen der FDP, indes ein generelles.

Der aktive Einsatz von Bundesratsmitglieder in WahlkÀmpfen geht mit der VerÀnderung der politischen Kultur einher: Gezielte Kommunikation auf nationaler Stufe einerseits, politische Polarisierung auf der anderen Seite sind die beiden wichtigsten Stichworte.

BundesrĂ€tInnen eignen sich mit ihrer MedienprĂ€senz, Bekanntheit und ThemennĂ€he als Treiber der Kommunikation im Wahljahr ganz besonders. Entdeckt hat das Adolph Ogi 1991, der als erster Bundesrat die vornehme ZurĂŒckhaltung im Wahlkampf aufgab. Erstmals von einer Partei strategisch eingesetzt wurden die BundesrĂ€te 1995 durch die SP. Otto Stich trat kurz vor den Wahlen zurĂŒck, und sein ParteiprĂ€sident Peter Bodenmann schlug anderntags 7 KandidatInnen fĂŒr seine Nachfolge vor, womit er wĂ€hrend Wochen den Wahlkampf beherrschte und seiner Partei nach einer langen Durststrecke einen grossen Wahlerfolg bescherte.

2007 erlebten wir den bisherigen Höhepunkt in dieser Entwicklung: Christoph Blocher, damals noch SVP-Bundesrat, ĂŒberzeugte seine Partei, in der Schlussphase das AuslĂ€nderthema wieder in den Hintergrund zu rĂŒcken, dafĂŒr seine Person als einigendes und mobilisierendes Band rund um alle potenziellen SVP-WĂ€hlerInnen ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu schieben. “SVP wĂ€hlen, Blocher stĂ€rken” hiess der damalige Slogan, der zum bisher grössten Wahlerfolg einer Partei unter Proporzbedingungen fĂŒr Nationalratswahlen fĂŒhrte. Immerhin, aus der vermeintlichen Volkswahl von Bundesrat Blocher wurde nicht. Keine zwei Monate spĂ€ter wurde er zur Ueberraschung aller vom Parlament aus dem Bundesrat abgewĂ€hlt.

Das alles ist typisch fĂŒr heutige WahlkĂ€mpfe: Treiber sind die Parteien, die in erster Linie die Medien fĂŒr sich gewinnen wollen. Denn sie sind ihr wichtigstes Verbindungsglied zu einer WĂ€hlerschaft, die parteipolitisch nicht mehr eindeutig einzuordnen ist, die zwar weiss, ob sie links oder rechts steht und das mit Werten in Verbindung bringt, nebst den Themen vor allem die Köpfe sehen will, welche sie vertreten werden.

FĂŒr eine Regierung, die vom Parlament gewĂ€hlt wird und nach Konkordanzregeln funktioniert, ist das alles ein Problem. Es unterminiert die Rolle der BundesrĂ€tInnen als politisch Verantwortliche. Es verringert die Einheit des Gremiums, das die Schweiz fĂŒhren soll. Nicht umsonst wĂ€chst der Ruf nach Persönlichkeiten im Bundesrat, die sich fĂŒr das Land und die Sache einsetzen, nicht die Handlanger ihrer Parteien sind. Und es ist auch kein Zufall, dass Konkordanz in der Bevölkerung immer weniger mit Formeln fĂŒr die parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates zu tun hat, immer mehr aber mit dem versprochenen Willen, auch mit VertreterInnen anderer Parteien zusammenarbeiten zu wollen.

So bleibt die Bilanz der BundesrĂ€tInnen in WahlkĂ€mpfen zwiespaltig. Als Kommunikatoren sind sie ohne Zweifel von Vorteil, fĂŒr das Land und fĂŒr ihre Partei. Ihr Vordringen ins Herz von WahlkĂ€mpfen schwĂ€cht sie aber als Regierungsmitglieder, denn sie werden damit ohne Zweifel zu ParteipolitikerInnen, die zur Polarisierung beitragen. Nach den Kritiken aus den Reihen der GeschĂ€ftsprĂŒfungskommission hat BundesprĂ€sidentin Doris Leuthard gekonnter, und Besserung versprochen in der Zusammenarbeit des Bundesrates als Gremium.

Zudem hat man hat gerade mit den drei letzten Bundesratsersatzwahlen versucht, einer neuen Generation von Regierungsmitgliedern den Weg zu ebnen, die sich sachorientiert fĂŒr die Weiterentwicklung der Schweiz einsetzt, und sich von den HahnenkĂ€mpfen wie 2007 zwischen Blocher und Couchepin fernhĂ€lt. Man wĂŒrde gut daran tun, das konsequent weiter zu verfolgen, und den Einsatz des BundesrĂ€tInnen als parteiische Wahlkampflokomotiven im letzten Vierteljahr vor den Wahlen zu verringern. BundesrĂ€tInnen werden gewĂ€hlt um zu regieren, nicht um zu inszenieren!

Claude Longchamp