Archive for November, 2010

Die Waffen gestreckt?

Viele Diskussionen heute den ganzen Tag. Vor allem ĂŒber Abstimmungs- und WahkĂ€mpfe der letzten und der kommenden Tage. Ein kleines Protokoll meiner EindrĂŒcke.

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ZunĂ€chst: Es ging ums Geld – das Geld in politischen Kampagnen. Offensichtlich ist es ungleich verteilt. Das nĂ€hrt Missmut. Auch diesmal. Die BefĂŒrworter der SVP-Initiative und die Gegner der Steuer-Initiative hatten die Lufthoheit inne. Und so schiessen Meinungen ins Kraut: Der SouverĂ€n lasse sich nicht kaufen, legte sich Economiesuisse schon am Montag fest. Bei der SVP war man ruhiger. Blocher als grosser Geldgeber in Kampagnen könnte wieder aufflackern. – Leider schweigen die Politologen hierzu: Keiner hat nachgerechnet, wieviele Inserate erschienen sind, und wie die Politwerbung auf Internet verteilt war. Denn nur so kann man gesichertes Wissen zu vermuteten ZusammenhĂ€ngen entwickeln. Das Projekt hierzu ist uralt, vor 25 Jahren schon diskutiert worden. Doch niemand hat es realisiert. Einzig Hanspeter Kriesi hat nachgerechnet. Es sagt: Investiert wird seitens der Opposition, wenn sie mit mindestens 40 Prozent rechnen kann. Das war hier bei beiden Initiativen der Fall. Die Chancen einer Initiative steigen, wenn das Regierungsmisstrauen gross ist. Auch da gibt es keinen Unterschied zwischen beiden Volksbegehren. Massgeblich sei aber, sagt Kriesi drittens, eine Initiative eine Fallstricke habe. Meist geht es dabei um die Konsequenzen bei einer Annahme. Nur wenn die klar seien, habe ein Initiative eine Chance. Beim SVP-Begehren war das eher der Fall; die Kritik der WillkĂŒr beim Deliktekatalog war letztlich juristisch, fĂŒr die BĂŒrgerInnen im Einzelfall nicht beantwortbar. Bei der SP-Initiative war das schon viel eher die Schwachstelle, dass man meinte 99 Prozent seien nicht betroffen. Denn als das mal in Frage gestellt worden war, ging das RĂ€tselraten ĂŒber die Auswirkungen flĂŒchendenckend los und blieb nicht ohne Wirkung. – Auf dem Nachhauseweg am Abend denke ich mir: So etwa mĂŒsste die Diskussion gehen, will sie weiter kommen als zu Anschuldigungen.

Sodann: Es ging es heute um die Medien und Journalismus. Wie seit vielen Tagen in vielen Diskussionen. Zahlreichen BeobachterInnen fiel bei diesen Abstimmungen auf, dass immer mehr Medien nicht bloss das Pro und Kontra vortragen und am Schluss eine Empfehlung abgeben. Nein, die Medien positionieren sich immer mehr in AbstimmungskĂ€mpfen: Sind sind immer klarer fĂŒr oder gegen etwas. Das ist lĂ€ngst nicht mehr nur bei der Weltwoche der Fall. Auch andere betreiben Kampagnenjournalismus. Der Blick war fĂŒr die SP-Initiative, die welsche Presse fĂŒr den Gegenentwurf zur SVP-Initiative und fast alle gegen das Ausschaffungsbegehren. Die Wirkungen scheinen beschrĂ€nkt zu sein, denn fast ĂŒberall kam es anders heraus. Gestiegen ist jedoch die Kampagnentemparatur, und mit ihr die Polarisierung, die sich schliesslich auf die Teilnahme auswirkte. Doch auch hier basiert die Diskussion der ZusammenhĂ€nge auf wenig Evidenz. Man kennt die Parteiparolen bis weit ins 20. Jahrhundert zurĂŒck. Eine analoge Dokumentation der Empfehlungen von Zeitungen gibt es nicht in AnsĂ€tzen. Kaum ein Medienwissenschafter – ausser dem immer mehr angefeindeten Kurt Imhof - nimmt sich die MĂŒhe, die Medien empirisch erhĂ€rtet zu bewerten und sich zu fragen was im Journalismus der Gegenwart geschieht. Und gar keiner fragt nach dem Zusammenhang zwischen politischer Werbung, Positionierung von Medien und den Folgen fĂŒr die öffentliche Kommunikation. – Und so bleibt mir auch in dieser Frage das grosse Loch, das die Forschung nicht wirklich fĂŒllt, als ich zuhause ankomme.

Doch noch nicht genug. Denn schliesslich ging es heute auch um die Abstimmungen des nĂ€chsten Jahres. Gerade ein Abstimmungssonntag mit einer Entscheidung zeichnet sich ab. Am 13. Februar 2011 wird ĂŒber die Waffen-Initiative der SP entschieden. Sonst wohl ĂŒber nichts. Fast ist das symbolisch: Es scheint, als soll nach der Unruhe der letzten Woche wieder Ruhe ins Land einkehren. – Oder haben alle die Waffen schon gestreckt vor dem neuerlichen Wahlsieg der SVP?

Claude Longchamp

Hochrechnung der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 28. November 2010

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Dieser Post wurde innert gut 6 Stunden gut 600 Mal konsultiert. Die slug-chartlist der letzten 24 Stunden fĂŒhrt ihn an 2. Stelle aller schweizerischer Blogposts.

VorlÀufig amtliches Endergebnis zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 28. November 2010

Ausschaffungsinitiative: 52,9 Prozent Ja, 17,5 von 23 Kantonen dafĂŒr: mit doppeltem Mehr angenommen
Gegenentwurf: 45,8 Prozent Ja, 0 von 23 Kantonen dafĂŒr: am doppelten Mehr gescheitert
Steuergerechtigkeitsinitiative: 41,5 Prozent Ja, 3,5 von 23 Kantonen dafĂŒr: am doppelten Mehr gescheitert
Stimmbeteiligung: 52,6 Prozent bei der Ausschaffungsinitiative

1745 Schlusskommentar
Die Schweiz hat entschieden: Eine Mehrheit der Stimmenden will kriminell gewordene AuslĂ€nderInnen aus der Schweiz ausweisen. Die SVP istmit ihrer Forderung hierzu die Siegerin des Tages. Die bĂŒrgerliche Mitte befĂŒrwortete den Gegenentwurf – Ă€hnlich ausgerichtet, aber mit einem anderen Deliktekatalog. Sie drang damit nicht durch. Die Linke war nicht einheitlich positioniert; die Parteien empfahlen ein doppeltes Nein – zu Initiative und Gegenvorschlag, und verfehlten so ihr Hauptziel, den von der SVP vorgegebenen Kurs in der AuslĂ€nderfrage zu stoppen.

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Erstmals setzte sich bei einer Volksabstimmung mit Initiative und Gegenvorschlag eine Initiative durch. Bisher wurden sie stets abgeleht, genauso wie die GegenvorschlĂ€ge. Das hatte damit zu tun, dass die verĂ€nderungswilligen KrĂ€fte in der Bevölkerung mit dem Verfahren tendenziell aufgeteilt wurden. Wenn die Initiative nun trotz Gegenvorschlag durchdrang, hat dies zuerst mit dem Problemlage zu tun: Im Bericht der AuslĂ€nderInnen-KriminalitĂ€t besteht verbreitet der Eindruck eines Vollzugsnotstandes. Diese hat ein GefĂŒhl der Unsicherheit entstehen lassen, teilweise auch fremdenfeindliche Einstellungen aktiviert. Sodann kam es zu keinem wirklichen Meinungsumschwung, weil sich die Opponenten nicht auf gemeinsame Botschaften einigen konnten.

Dieses Stimmungsbild wurde durch eine krĂ€ftige Kampagne der SVP verstĂ€rkt. Sie arbeitete wie gewohnt plakativ, verwendete seit lĂ€ngerem eingefĂŒhrte Sujets und kommunizierte medial klar: Schwarze Schafe mĂŒssen konsequent aussondert werden, straffĂ€llige AuslĂ€nderInnen haben in der Schweiz nichts mehr zu suchen.

Noch ein Wort in eigener Sache: Unsere Umfragen wurden im Vorfeld der Abstimmungen von Konkurrenten, JournalistInnen und Uniprofessoren immer wieder in Frage gestellt – unbegrĂŒndet, wie man jetzt weiss. Nur weil ein Thema von der SVP kommt, heisst es nicht, dass es demoskopisch nicht behandelbar sei. Jedenfalls kann man heute Abend festhalten, dass wir mit der EinschĂ€tzung 18 Tage vor der Abstimmung besser lagen als alle anderen.

1655: Erstanalyse Ausschaffungsinitiative
Die Erstanalyse der Ausschaffungsinitiative zeigt eine heftige Wertepolarisierung. Hohe Unterschiede in den Regionen finden sich, wenn man die rÀumliche Verankerung von Grundhaltungen analysiert, wie jene zur Gleich- oder Ungleichbehandlung von SchweizerInnen und AuslÀnderInnen. Mitinvolviert war auch auch die Werthaltung zwischen einer offenen und einer geschlossenen Schweiz.

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Es gilt: Je klarer in einer Region eine nationalkonservative Auffassung vertreten wird, desto klarer wurde Initiative angenommen.

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Damit in einer gewissen Uebereinstimmung steht die Bedeutung der Links/Rechts-Achse. Auch hier gilt: Sie ist ein aussagekrĂ€ftiger PrĂ€diktor fĂŒr das Stimmverhalten der Regionen bei der Ausschaffungsinitiative. Die Besonderheit dieser Abstimmung ist aber, dass die Zustimmung zur Initiative nicht nur in klar rechten Regionen mehrheitlich war, sondern auch in die Mitte tendierte.

Interesssant ist auch, dass der AuslĂ€nderInnen-Anteil und der KriminalitĂ€tsrate weniger erklĂ€ren, als die genannten Werthaltungen. Grob gesprochen heisst das: Die Grundhaltungen haben die Entscheidungen mehr bestimmt als die eigentliche Betroffenheit. Oder anders gesagt: Gegenden ohne AuslĂ€nderInnen, die kriminell waren, aber mit nationalkonservativer Grundhaltung stimmten vermehrt fĂŒr die Ausschaffungsinitiative.

1555 Erstanalyse Steuergerechtigkeitsinitiative
Die Erstanalyse der Steuergerechtigkeitsinitiative zeigt die erwartete Polarisierung auf der Links/Rechts-Achse. Dies ist der beste PrĂ€diktor fĂŒr die Grundanalyse. Das heisst: In Gegenden mit hohem Anteil Links-WĂ€hlerInnen ist die Zustimmung höher als in solchen mit hohem Rechts-WĂ€hlerInnen-Anteil. Das Entscheidende ist: In der Mitte wurde die Vorlage schliesslich verworfen.

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Weitere Spezifizierungen ergeben sich vor allem aus der Betroffenheit auf kantonaler Ebene in Steuerfragen. Je klarer diese bei dieser Initiative negativ gegeben gewesen wÀre, desto klarer votierte man gegen die Steuergerechtigkeitsinitiative.

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Da in der Romandie und im Tessin kein Kanton negativ betroffen war, erĂŒbrigen sich diese AbklĂ€rungen in diesen Landesteilen. In der deutschsprachigen Schweiz ist das jedoch der zweite wichtige PrĂ€diktor.

In den Kantonen ZG, SZ, UR, NW und OW entspricht die massive Ablehnung der Betroffenheit. Das war in St. Gallen und in Appenzell Ausserrhoden tendenziell auch der Fall, es kommt aber im Stimmverhalten weniger deutlich zum Ausdruck. Die Kantone, in denen nur einzelnen Gemeinde betroffen gewesen wĂ€ren, stimmten weniger deutlich Nein. Schliesslich stimmten die deutschsprachigen Kantone ohne Betroffenheit vermehrt fĂŒr die Initiative, wenn auch, mit Ausnahme von Basellstadt nicht mehrheitlich.

Uebrigens: Ein Zusammenhang zwischen NFA Geber- und Nehmerkantonen und der Entscheidung in dieser Abstimmung bestÀtigt sich nicht. Man kann es also so sagen: Die Steuergerechtigkeitsfrage wird in den Sprachregionen verschieden gelesen. Das hÀngt auch mit den Auswirkungen einer Links/Rechts-PolaritÀt in Sachabstimmungen zusammen. Schliesslich wird dies durch die Interessen aufgrund des Steuerrechts in den Kanton verstÀrkt.

1505 Hochrechnung Stimmbeteiligung
Die hochgerechnete Stimmbeteiligung betrĂ€gt 52 Prozent. Der Fehlerbereich ist hier +/-3 Prozent. Das ist so oder so ein ĂŒberdurchschnittlicher Wert, – verglichen mit anderen Abstimmungstagen. Normal ist 45 Prozent. Es dĂŒrfte zu einer beschrĂ€nkten Schlussmobilisierung gekommen sein. Die letzte Umfrage ergab 18 Tag vor der Abstimmung eine gesicherte Beteiligungsabsicht von 46 Prozent.

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Es gibt einen offensichtlichen Zusammenhang zwischen der Zusatzmobilisierung einerseits, und der Höhe der Zustimmung zur Ausschaffungsinititive. Je klarer das Ja dazu ist, desto klarer ist der Teilnahmewerte diesmal ĂŒber dem Mittel.
Dieser Zusammenhang ist bei der Steuergerechtigkeitsinitiative kaum gegeben.

1400 Hochrechnung Ausschaffungsinitiative und Gegenentwurf / Dynamik der Meinungsbildung
Die Hochrechung zur Ausschaffungsinitiative liegt vor. Sie ergibt beim Volksmehr 53 Prozent Ja zur Initiative, und 47 Prozent Ja zum Gegenvorschlag. Der Fehlerbereich betrÀgt jeweils +/- 3 Prozent. Aussagen zum StÀndmehr sind noch nicht möglich.

Der Vergleich zwischen Vorbefragungen einerseits, Hochrechnungen anderseits lĂ€sst die Effekte der Schlusskampagne abschĂ€tzen. Bei der Initiative legte das Nein zu, beim Gegenwurf indessen das Ja. Das spricht dafĂŒr, dass sich bei der Initiative vor allem der Trend aus dem Abstimmungskampf fortsetzte, mit einer Erosion der Zustimmung, wohl aber mit einer Kompensation durch die Schlussmobilisierung. DemgegenĂŒber wurde beim Gegenwurf am Schluss noch taktiert, vor allem in der deutschsprachigen Schweiz. Das kann von links der Fall gewesen sein, nicht auszuschliessen ist auch ein kleiner Anteil Wechsler von der Initiative zum Gegenentwurf.

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Typ: Potenzielle Mehrheitsinitiative fast ohne Meinungswandel

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Typ: Behördenvorlage mit beschrĂ€nkter ThemenfĂŒhrung durch Behörden und beschrĂ€nktem Meinungsaufbau

Die Ergebnisse sind jetzt mit einer Fehlerbereich von +/-2 Prozent versehen. Beim StÀndemehr zur Volksinitiative gibt es zwar auch noch eine kleine Unsicherheit, aber keine relevante mehr.

1330 Hochrechnung Steuergerechtigkeitsinitiative / Dynamik der Meinungsbildung
Die Hochrechnung zur Steuergerechtigkeitsinitiative liegt vor. Demnach scheitert die Vorlage mit 58 Prozent Nein, und auch das StÀndemehr zeigt Richtung Nein. Das liegt ausserhalb des Fehlerbereichs von +/-3 Prozent. Es bestÀtigt sich der Trend, den man zwischen der 1. und 2. Vorbefragung erkennen konnte. Extrapoliert man diese bis zum Abstimmungstag, ergibt das praktisch das Gleiche wie in der Hochrechnung.

Wir rechnen mit einem starken Stadt/Land-Gegensatz, und einem Unterschied zwischen deutschsprachiger und französischsprachiger Schweiz, der aber geringer ist als der erstgenannte Konflikt.

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Typ: Potenzielle Mehrheitsinitiative mit Meinungswandel

1235 Trendanalyse Steuergerechtigkeitsinitiative
Der erste Trend liegt vor: Die Steuergerechtigkeitsinitiative wird abgelehnt werden. Sie dĂŒrfte an Volks- und StĂ€ndemehr scheitern. Wenn wir eine Trendaussage machen, heisst das, wir rechnen mit einem Nein-Anteil von 55 Prozent und mehr.

1215 Kantonale Hochrechnungen
Die ZĂŒrcher Hochrechnung ist da. Sie hat noch einen erheblichen Unsicherheitsbereich (+/-5%). Die Steuergerechtigkeitsinitiative wird abgelehnt. Es sind 41 Prozent dafĂŒr. ZĂŒrich ist fĂŒr uns ein Trendkanton, damit wird der Trend im Nein mit aller Wahrscheinlichkeit im Nein sein.

Die Ausschaffungsinitiative und der Gegenentwurf liegen praktisch gleich auf, beide bei 49 Prozent. Das Muster ist Àhnlich wie in Genf, aber weniger klar.

Die Genfer Hochrechnung ist eingetroffen. Der Unsicherheitsbereich wird hier nicht ausgewiesen. Die Steuergerechtigkeitsinitiative wird gemÀss Hochrechung des Kanton mit 51 Prozent Ja ganz knapp angenommen.

In unserer Modellrechnung gehört Genf zu jenen Kantonen, die klar ja sagen mĂŒssten, damit es gesamtschweizerisch zu einem Ja kommt.

Die beiden Ausschaffungsvorlagen werden in Genf beide abgelehnt. Die Initiative kommt auf 45 Prozent Zustimmung, der Gegenentwurf auf 43. In der Stichfrage obsiegt er aber. Die Arbeitshypothese fĂŒr die Romandie ist ein zweifaches Nein, mit viel Taktik bei der Stichfrage.

1200 Einstimmung
Zwischen 80 und 90 Prozent stimmen bei eidgenössischen Volksabstimmungen brieflich. Doch machen das bei weitem nicht alle bei Erhalt der Unterlagen. Letztlich verteilt sich das einigermassen gleichmÀssig auf die drei Wochen.

Wenig vorhersehbar sind die Effekte der Schlussmobilisierung, die sich dann an den Urnen ausdrĂŒckt. Die letzten Wahllokale schliessen um 12 Uhr.
Allgemein rechnet man mit einer ĂŒberdurchschnittlichen Mobilisierung, das heisst einem Teilnahmewerte von 45 Prozent plus. Wie viel das sein wird, weiss gegenwĂ€rtig niemand.

1120 Vernetzung
Die Hochrechnung selber wird auf der Website des Forschungsinstituts gfs.bern dokumentiert. Die Adresse ist: www.gfsbern.ch/hochrechnung.
Erstmals haben wir auch einen Facebook- und Twitter-Dienst eingerichtet. Die Adressen lauten:
www.facebook.com unter “gfs.bern”
www.twitter.com/gfsbern.

1100 Ausgangslage
Abstimmungssonntag: Startschuss zur Volksentscheidung und zur Hochrechnung. Es geht um die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP, die Ausschaffungsinitiative der SVP und den Gegenvorschlag hierzu.

Um 12 Uhr gehen die Urnen in der ganzen Schweiz zu, um 1230 geht die Hochrechnung via die SRG-Medien los. Die Hochrechnungen werden bis 15 Uhr abgeschlossen sein. Wir brauchen etwas mehr Zeit als sonst, weil die Ausgangslage mit Initiative, Gegenvorschlag, Volks- und StÀndemehr sowie Stichfrage komplexer ist.

Das ist der vorgesehene Ablauf:

. 12 30 Trendrechnung Steuergerechtigkeitsinitiative
. 13 00 Hochrechnung Steuergerechtigkeitsinitiative
. 13 30 Trendrechnung Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag
. 14 00 Hochrechnung Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag (nur Volksmehr)
. 14 30 Hochrechnung Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag (StÀndemehr, falls Volksmehr gegeben, Stichfrage, falls Volks- und StÀndemehr bei beidem gegeben ist)
. 15 00 Hochrechnung Stimmbeteiligung

Medienwert: Ausschaffungsinitiative vs. Steuergerechtigkeitsinitiative

Noch liegen die Auswertungen der Berichterstattung in den Printmedien ĂŒber die anstehende Volksabstimmung nicht vor. Aus den Analysen der online-Medien kann man aber jetzt schon schliessen: Die Ausschaffungsfrage beschĂ€ftigte die deutschsprachigen Vermittler via Internet klar mehr als die Steuergerechtigkeitsfrage. Die PrĂ€senz ist stark ereignisbezogen, und sie dient vor allem der Selbstdarstellung.

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blau: Ausschaffungsinitiative und Gegenentwurf, rot: Steuergerechtigkeitsinitiative.

PolitReport bietet seit einiger Zeit eine neue Dienstleistung an. Vermessen werden die PrÀsenzen der Abstimmungsthemen auf Internet. Die Datenbasis ist umfassend, beschrÀnkt sich aber auf die deutschsprachige Schweiz.

Demnach dauerte der Abstimmungskampf zu den Volksentscheidungen vom 28. November 2010 rund 6 Wochen. Namhaft eröffnet wurde er am Wochenende des 17. Oktobers, als die Sonntagszeitung eine ersten Umfrage zur Ausschaffungsinitiative und dem Gegenvorschlag publizierte, welche der Initiative gute Annahmechancen gab. Die höchste Aufmerksamkeit fĂŒr die Thematik stellte sich um Umfeld der Arena-Sendung ein, als SVP-Kampagnenleiter Adrian Amstutz und BundesrĂ€tin Simonetta Sommaruga heftig aufeinander stiessen. Im unmittelbaren Gefolge erklĂ€rte sich die neue Justizministerin in BrĂŒssel, und die SVP prĂ€sentierte ihr nicht unbestrittene Volksbefragung zur AuslĂ€nderthematik. Seither schwankt die Aufmerksamkeit, jedoch mit insgesamt sinkender Tendenz. Zentrale Themen waren gemĂ€ss Berichterstatterin Simone Wagner die KriminalitĂ€t und die Sicherheitsfrage. DemgegenĂŒber spielte die Menschenrechtsfrage, welche zum Gegenvorschlag fĂŒhrte, eine nur untergeordente Rolle.

Keinen solchen FrĂŒhstart legte die Initiative fĂŒr Steuergerechtigkeit hin. Sie erreichte zu keinem Zeitpunkt auch nur eine vergleichbare Medienaufmerksamkeit. Erst mit der Schlusskampagne, lanciert durch die Wegzugsdrohung einiger Unternehmer, nahm die Berichterstattung in den Online an IntensitĂ€t sichtbar zu. Am Wochenende vom 14. November war die PrĂ€senz der beiden Abstimmungsthemen erstmals Ă€quivalent.

Kritisch beurteilt wird der Diskurs, der sich mehr durch Positionierung, wenig durch Auseinandersetzung gekennzeichnet gewesen sei. Nicht ausgewiesen werden beim Politreport die Richtung der Berichterstattung, insgesamt und nach Medium. Deshalb fĂŒge ich sie aus meiner ganz persönlichen Sicht bei: Ueber die Ausschaffungsthematik wurde zwar berichtet, mehrheitlich aber gegen Initiative und fĂŒr den Gegenvorschlag, wĂ€hrend die Medienaufmerksamkeit fĂŒr die Steuerfrage geringer, insgesamt leicht negativ bewertet war.

Claude Longchamp

Die Dynamik der Stimmbeteiligung im Kanton Genf

Manchenorts spekuliert man ĂŒber die Entwicklung der Stimmbeteiligung vor einer Volksabstimmung. In Kanton Genf ist alles ziemlich transparent. Interessant, aber auch nicht unbedenklich.

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Die Grafik zeigt, wie sich die Stimmbeteiligung im Kanton Genf vor der aktuellen Volksabstimmung am 28. November 2010 Tag fĂŒr Tag entwickelte.

SpĂ€testens am Donnerstag abend erhalte ich jeweils Hinweise, wie sich die Stimmbeteiligung in Gemeinde und StĂ€dten entwickeln könnte. Viel anfangen kann man damit meist nicht. Denn die Informationen sind in der Regel nicht kontrollierbar, und kommen auch nicht immer aus den gleichen Orten. So hat man zwar ein Kaleidoskop von EindrĂŒcken, aber nicht mehr.

Ganz andere Wege geht seit einiger Zeit der Kanton Genf. Wenn das Wahlmateriale verschickt ist, und die Bulletins zurĂŒckkehren, zĂ€hlt man jeden Tag aus, und die Ergebnisse zur Beteiligung werden alle 24 Stunden auf Internet aufdatiert – ganz offiziell.

Bei der aktuellen Abstimmung haben gestern nachmittag 48 Prozent ihre Stimme abgegeben gehabt. Am letzten Abstimmungswochenende waren es zur vergleichbaren Zeit 39, und beim vorletzten 43. Die Schlussmobilisierung in den beiden letzten Tagen bracht am 7. MÀrz noch 7 Prozent an die Urne, am 26. September noch 3. Uebertragen auf das kommende Abstimmungswochenende ergÀbe das eine Beteiligung von 51-55 Prozent.

FĂŒr Genfer VerhĂ€ltnisse zeichnet sich damit an diesem Wochenende eine hohe Beteiligung ab, die auch ĂŒber dem langjĂ€hrigen Mittel in der Rhone-Republik liegt.

Zudem legt diese Statistik nahe, dass bei Weitem nicht alle, sofort Stimmen gegangen sind, nachdem sie die Stimmunterlagen erhalten haben. In der zweiten Woche gingen am wenigsten, in der ersten etwa ein Drittel, und in der letzten könnte die Wochenbeteiligung die höchste werden.

Ob das verallgemeinert werden kann, ist noch etwas offen. Der Genfer Schnitt liegt seit Jahren ĂŒber dem schweizerischen. In den beiden letzten Jahren betrug die Differenz 3-4 Prozent. Das wĂ€re das ein Hinweise darauf, dass die Stimmbeteiligung auch gesamtschweizerisch hoch sein dĂŒrfte.

So spannend ich diese Datenquelle auch finde: Unproblematisch erscheint sie mir gerade in der letzuten Woche der Mobilisierung nicht. Denn nur solange es keinen Zusammenhang gibt zwischen Mobilisierung und Ausgang der Entscheidungen, sind das neutrale Abstimmungsinformationen. Wenn das aber nicht der Fall ist, gibt es auch Hinweise auf bevor- und benachteilte Akteure bei den einzelnen Entscheidungen.

Claude Longchamp

Kein wirkliches Wettfieber zur Ausschaffungsinitiative

Die Plattform heisst “Wahlfieber”. Denn ĂŒber sie wird gewettet. Unter anderem ĂŒber Politik, auch ĂŒber Schweizer Volksabstimmungen. Doch bei der Ausschaffungsinitiative will einfach kein Wettfieber aufkommen.

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Wahlbörsen gibt es seit den amerikanischen PrĂ€sidentschaftswahlen von 1988. Sie wurden entwickelt, um zu wissen, was bei der Wahl herauskommt. Sie basieren auf der Hypothese, wonach ein Markt die verfĂŒgbaren, aber auf viele Personen verstreuten Informationen, besser sammelt und bewertet als jedes andere Instrument.

Anders als bei Umfragen interessiert die eigene Positionen nicht. DafĂŒr will man wissen, mit welche Ausgang gerechnet wird. Die Trader in Wahlbörsen setzen eigenes Geld auf den von ihnen erwarteten Ausgang. Am Schluss erhalten sie es nur dann zurĂŒck, wenn sie auf den richtigen Ausgang der Entscheidung gesetzt haben. Aendern die HĂ€ndler ihre Ansichten, versuchen sie ihre Aktien zu verkaufen. Finden sie dafĂŒr KĂ€ufer, entsteht ein Tausch und ein neuer neuer Kurswert.

Die Erfolge der Wahlbörsen lassen sich insgesamt sehen; sie haben sich als spielerische Alternative zu Wahlumfragen etablieren können. Sie haben aber SchwĂ€chen. Wenn der Mitteleinsatz hoch ist, bleibt die Zahl der Trader geringer. Wenn er klein ist, schmerzt der Verlust nicht. Man wettet dann unter UmstĂ€nden nicht auf den erwarteten, sondern erwĂŒnschten Ausgang, was das Experiment verfĂ€lscht.

Die Wette zur Ausschaffungsinitiative auf der Plattform “Wahlfieber” könnte darunter leiden. Gerade 22 Trader haben sich zu diesem Thema auf Wahlfieber eingeschrieben. Sie pokern seit dem 12. November, also bloss seit 2 Wochen. Transaktionen bleiben selten, und haben auf das Ergebnis grosse Wirkungen. Insgesamt ist man nahe der 50:50 Marke, mit Tagesschwankungen darĂŒber und darunter.

Konkret erwartet man heute Freitag einen minimalsten Ueberhang der Nein-Seite bei der Ausschaffungsinitaitive – ohne dass die erwarteten Ja- und Nein-Anteile zusammen 100 Prozent ergeben wĂŒrden. Ausser knapp und unklar ziehe ich nicht wirklich einen Schluss daraus!

Claude Longchamp

Von unseren verschiedenen Seelen

Es ist ein höchst bemerkenswerter Artikel, den Hannes Nussbaumer heute im Tages-Anzeiger platziert hat. Selbstredend geht es um die Abstimmungen vom Wochenende, um die politische Kommunikation, und wie deren Macher die Sache sehen.

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PortrĂ€tiert wird Alexander Segert, der SVP-Werber und “Vater von Ivan S., dem wir in diesem Abstimmung allgegenwĂ€rtig begegnen. Segerts Rezept ist bekannt: “Keep it simple and stupid!” Konstrastiert wird alles durch Aussagen von Guido Weber, dem einzigen Werber, dem es bisher gelungen ist, Segert die Stange zu halten. Sein Rezept: Jeder habe sowohl eine Angst- wie eine Vernunft-Seele in der Brust. Massgeblich sei, welche davon beim Entscheidend dominiere. Die Richtige zu treffen, sei die Aufgabe einer guten Kampagne.

Solche Werberweisheiten hat meines Erachtens von Stephan Dahlem, einem deutschen Kommunikationsforscher, unter dem Titel “Wahlen in der Mediengesellschaft” am treffendsten untersucht. Seine Analyse ist: Bei Wahlen und Abstimmungen unterhalten wir uns sehr wohl ĂŒber Sachen, die in unserem Alltag real sind: die Probleme in unserem sozialen Umfeld, den Gang der wirtschaftlichen Entwicklung, das allgemeine politische Klima und die öffentliche Meinung. Doch machen wir bei weitem nicht nur aus der persönlichen Erfahrungen heraus, im ZwiegesprĂ€ch mit Freunden, Arbeitskollegen und Nachbarn, sondern immer mehr aufgrund von Inhalten der Massenmedien. Damit wird unsere RealitĂ€ten durch Darstellungen von RealitĂ€ten ĂŒberlagert, was zu einer Erweiterung, aber auch zu einer Standardisierung dessen fĂŒhrt, was kollektiv ist – oder sein soll.

Dahlem nennt das alles die externen Faktoren der Entscheidungen. Zu den internen gehören eigenen Vorstellungen: vom diskutierten Problem, von den angebotenen Lösungen, von den Folgen der Entscheidung, von den TrÀgern von Politik und Kommunikation. Bewertet wird dies durch unsere Parteibindungen, durch unsere Werte, unsere Ideologien, ja durch die in unserer Persönlichkeit verankerten Weltbilder. Bei Wahlen sind das unsere Bilder der Parteien und KandidatInnen, bei Abstimmungen der Volksinitiativen oder GesetzesvorschlÀge.

Dahlems springender Punkt ist nun der: Zwischen der Vorstellung und der Darstellung vermitteln unsere Wahrnehmungsfilter, die nicht eindeutig sind. In der Fachsprache ist von Konationen, Emotionen und Kognitionen die Rede. Oder einfacher gesagt: von unseren Meinungen, unseren GefĂŒhlen, und von unseren Informationen. Was bei der Entscheidung ĂŒberwiegt, ist gar nicht so einfach vorherzusehen.

Genau da sind sich Kommunikationswissenschafter Stefan Dahlem und die Werber Weber oder Segert einig: Es ist aber die Aufgabe der Vermittlung von Themen der Entscheidung durch die Kommunikation, das in uns anzusprechen, was am klarsten zu einer Entscheidung fĂŒhrt. Wer das besser macht, löst Meinungsbildungsprozesse aus und hat die Chance, mit seiner Kampagne mehr herauszuholen, als von Beginn weg schon da war.

Oder anderes gesagt: Wir sind immer die Gleichen, die sich entscheiden. Wir sind aber immer Verschiedene, wenn wir in einem bestimmten Fall entscheiden. Oder wie es heute im Tagi steht: “Jeder habe sowohl eine Angst- wie eine Vernunft-Seele in der Brust. Entscheidend fĂŒr den Abstimmungsausgang sei also, ob beim AusfĂŒllen des Stimmzettels die Angst oder die Vernunft dominiere. Ein Entscheid, den man mit einer guten Kampagne beeinflussen könne”.

Claude Longchamp

Kulturen des Misstrauens

Daniel Binswanger, einer der prominensten Intellektuellen unter den Schweizer JournalistInnen, analysiert im “Magazin” dieses Wochenendes die Entwicklungen der Demokratien im In- und Ausland. Ausgangspunkt ist die Kultur des Misstrauens, begrĂŒndet durch Wirtschaftslage und Institutionenkrise. In meinen Kursen zu solchen Themen taucht regelmĂ€ssig ein weiteres Thema auf, das Binswanger beredet umgeht.

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“Empörung” ist das Stichwort, mit dem der Essay von Daniel Binswanger beginnt. DafĂŒr gibt es gute GrĂŒnde: die Wirtschaftskrise, die Arbeitslosigkeit, die Angst vor Verarmung. Doch das alleine reiche nicht, um die gegenwĂ€rtigen VorgĂ€nge in den USA, in Frankreich oder in Deutschland zu verstehen. Denn zur Ueberraschung vieler beschrĂ€nke sich die neue Empörungskultur nicht auf Diktaturen. Vielmehr sei sie auch reprĂ€sentativen Demokratien eigen geworden.

Diese Regierungsform stecke in einer tiefgreifenden Krise, ist Binswangers These. Denn Hoffnung auf politische Steuerung der Herrschaft durch Wahl und Abwahl von PolitikerInnen reiche in vielen Sachfragen nicht mehr aus. “Der BĂŒrger möchte die MandatstrĂ€ger prĂ€ziser ĂŒberwachen, als dies mit periodischen Wahlen möglich ist”, folgert der Autor – eine “Kultur des Misstrauens” skizzierend. Gefragt sei nicht mehr ReprĂ€sentation, sondern Partizipation.

Das sei fĂŒr viele der Moment der Schweiz, stellt Binswanger fest. Es spreche einiges dafĂŒr, dass die Schweizer Volksrechte zur Zukunft der Demokratie einen Beitrag leisten wĂŒrden. Denn bei allen Abstrichen im Einzelfall, unser Land könne im internationalen Vergleich bestehen, weil es die primĂ€re Orientierung am Output durch die Möglichkeit erweitert habe, den Input mitzubestimmen. Das merke auch die EU, die ihre Entscheidungsprozesse durch ein eigenes Initiativrecht erweitern will.

Doch, so Binswanger, das politische System der Schweiz sei nicht frei von Ă€hnlichen Probleme. Zwei Sachen fallen dem Analytiker auf: die Zunahme von Volksinitiativen, positiv bewertet, und Aushölung des Milizsystems, das Negative fĂŒr den Autor. Ersteres werde durch den neuerlichen Erfolg von Volksbegehren beflĂŒgelt, letzteres durch den Personalmangel an der Basis ausgelöst. Zugespitzt könne man sagen, auch hier verdrĂ€nge die direkte Demokratie die reprĂ€sentative.

Zahlreiche dieser Beobachtungen und Folgerungen tauchen auch in meinen Kursen zur gegenwÀrtigen Politik, zum Zustand der Demokratie und zur Volksherrschaft regelmÀssig auf. Doch fÀllt mir eines auf: Journalist Binswanger macht einen riesigen Bogen um das VerhÀltnis von Medien und Demokratie, zur verÀnderten Beziehung von Oeffentlichkeit und Institutionen. Genau das ist heute aus keiner Diskussion mehr wegzudenken, seien es so verschiedene Gruppen wie LehrerInnen, PR-Fachleute oder auch PolitikerInnen.

Alle fĂŒhlen sich von den Medien abhĂ€ngig. Die Lehrer können ihr Programm nicht einhalten, weil sie sich mit den Themen in “20 Minuten” befassen mĂŒssen. Die OeffentlichkeitsarbeiterInnen beklagen sich, dass ihre Botschaften gar nicht mehr gehört werden. Und die PolitikerInnen fĂŒhlen sich von den Medien getrieben.

Diese, nicht die WĂ€hlerInnen geben die Themen vor, stecken den Rahmen von Lösungen ab und lenken die Meinungsbildung in den Institutionen. Entscheidend sei heute das Bild, die Person, die fĂŒr etwas steht, nicht mehr aber die Sache selber. Das lenkt die institutionelle Politik von Lösungen ab, fĂŒhrt zum Managament von Impressionen. Meine GewĂ€hrleute sagen mir auch, dass die Wut der BĂŒrgerInnen von einem politisch-medialen Verbund instrumentalisiert werde, um Empörungen kurz vor Entscheidungen aufleben zu lassen, der inszenierte Protest aber ebenso schnell wieder verschwinde, wenn die Entscheidung einmal gefallen sei. Das alles verstĂ€rke den Eindruck der Beliebigkeit und ZufĂ€lligkeit der Politik, ja, es erzeugt oder verstĂ€rkt jedenfalls die Kultur des Misstrauens. Auch in unserer Demokratie.

Schade, dass ein so kritischer Zeitgenosse wie Daniel Binswanger diese selbstkritischen Reflexionen in seinem Essay nicht miteinbezieht, um so, NĂ€he zur Sache, aber auch Unparteilichkeit in der Analyse zu erlangen, wie es der im Artikel mehrfach zitierte Pariser Politologe Pierre Rosanvallon eigentlich vom Analytiker einfordert.

Claude Longchamp

Ueber Abstimmungskampagnen

Nachstehend einige AuszĂŒge aus dem grossen Interview, das ich dem “Sonntag” von heute zum Thema Politkampagnen der Gegenwart gewĂ€hrt habe.

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Herr Longchamp, wie ist Ihre persönliche Fieberkurve eine Woche vor den Abstimmungen, schon kribbelig?
Ich mache das jetzt seit 1992 fĂŒrs Schweizer Fernsehen. Seit 1998 mit Hochrechungen und Umfragen kombiniert. Das nimmt man eher wie ein Arzt, der jeden Patienten und jeden Fall ernst nimmt, aber keinen persönlich an sich ranlĂ€sst.

Sie haben das Bild des Arztes gebracht, der ja auch Prognosen stellt


das machen wir eben nicht! Wir machen Trenduntersuchungen. Diese sind 18 Tage vor der Abstimmung abgeschlossen. FĂŒr den Fall, dass in den letzten 18 Tagen nichts mehr passieren wĂŒrde, mĂŒsste die damalige Bestandesaufnahme mit dem Ergebnis ĂŒbereinstimmen. Aber das ist so falsch. Dann könnten Sie und ihre Konkurrenz in den letzten beiden Wochen nichts mehr schreiben.

Aber in diesen 18 Tagen kann noch so viel passieren.
18 Tage vorher ist ĂŒber die Mobilisierung noch fast nichts entschieden. Also: Wie verhalten sich die Komitees? Was sind die Emotionen im letzten Moment? Wie ist die Polarisierung? Was ist das Hauptthema?

Wie viele StimmbĂŒrger haben sich in diesem Moment schon eine Meinung gebildet?
18 Tage vorher haben 10 bis 20 Prozent schon brieflich gestimmt. 80 Prozent aber noch nicht. Doch es war klar, wer teilnahm und wer nicht. Jetzt gibt es aber in der Schlussphase ganz neue MobilisierungsphĂ€nomene. Denken Sie nur zurĂŒck an das Video von Charles Clerc bei der PersonenfreizĂŒgigkeitsabstimmung. Das wurde in den letzten zehn Tagen 500 000 Mal verschickt! Das war eine der bisher genialsten Mobilisierungskampagnen.

Gibt es weitere Beispiele?
Der 6. Oktober 2007: Die SchlĂ€gerei in Bern mit dem Schwarzen Block, die die SVP aufgehalten hat. Der höchste Grad an Emotionalisierung: 5000 SVPler gehen zurĂŒck nach Hause und sind hĂ€ssig wie weiss nicht was und erzĂ€hlen das jedem weiter. Das ist ein extremes Mobilisierungsmoment.

Hat es sich damit?
Dazu kommt in jeder Umfrage ein Anteil an Unentschlossenen. Da wissen wir nicht, was sie machen. Wir weisen sie auch aus – mit dem Risiko, dass es am Schluss Abweichungen gibt. Wir sind aber der Meinung, dass dies die sauberere und fairere Lösung ist, als sie wegzulassen.

Die SVP kann am besten mobilisieren.
Stimmt. Sie hat die BĂŒrger-zu-BĂŒrger-Kommunikation befördert, das wirkt. Alle anderen versuchen es mit medialer Polarisierung. Das fĂŒhrt aber meistens dazu, dass sie beide Extreme mobilisieren. Auch wenn man das Agenda-Setting – beispielsweise einer Zeitung am Sonntag – besetzen. Dann haben sie zwar ihr Thema in den Medien, aber auch das Risiko, den Gegner so aufregt zu machen, dass er genau so stark mobilisiert wird.

SP-Chef Christian Levrat moniert, seine Seite habe 40-mal weniger Geld als die Gegner. Entscheidet das Geld ĂŒber Ja oder Nein an der Urne?
DarĂŒber wissen wir leider viel zu wenig, weil niemand wirklich bereit ist, die Transparenz zu gewĂ€hrleisten. Ich erinnere an den 7. MĂ€rz 2010 und die BVG-Revision: Die gleiche Konstellation wie jetzt: Eine riesige Kampagne ĂŒber Monate hinweg. Der Kuchen mit den Kerzen, der immer kleiner wird bis am Schluss nur noch Brosamen da sind. Die Botschaft: Es bleibt nichts mehr ĂŒbrig, wenn man Nein sagt. Was war das Ergebnis? 67 Prozent Nein.

Das heisst: Geld entscheidet doch nicht alles?
Der Politologe Wolf Linder hat gesagt: «Es ist nicht bewiesen, dass man mit Geld Abstimmungen kaufen kann. Aber das Gegenteil auch nicht.» Es gibt jedoch ein wenig diskutiertes Thema in der Schweiz: Es ist das Geld, das in Form von Inseraten in Medien fliesst, und die Positionierung des Medium beeinfluss kann.

Bei der SVP-Ausschaffungsinitiative sind praktisch alle Medien dagegen. Mit welchem Effekt?

Wir wissen spĂ€testens seit dem EWR: Wenn in den Medien ein eindeutiger Meinungsdruck in eine Richtung entsteht, der nicht mit der Grundstimmung in der Bevölkerung ĂŒbereinstimmt, hat er eine kontraproduktive Wirkung. Es ist auch nicht die Aufgabe der Medien, Position zu beziehen.

Sondern?
Den Diskurs zu befördern und Pro und Contra klar herauszuschaffen. Eigentlich mĂŒsste doch der BĂŒrger, die BĂŒrgerin befĂ€higt werden, entscheiden zu können.

Sie schieben die Verantwortung auf die Medien ab, dabei ist der Ton in der politischen Auseinandersetzung rauer geworden. Oder bezweifeln Sie das?
Die EWR-Abstimmung war der Wendepunkt in der politischen Kommunikation in der Schweiz. Vorher gab es klar den Konkordanzstil. Seither haben wir aber eine klare VerĂ€nderung. Positiv ist: Wir haben eine Streitkultur bekommen. Die ist neu und hat sich bei den Abstimmungen auch durchgesetzt. Bei nationalen Wahlen auch, bei kantonalen kaum.: Es wird klar gesagt, warum man dafĂŒr und warum man dagegen ist. Wir haben auch eine steigende Stimm- und Wahlbeteiligung. Es interessieren sich also wieder mehr Leute fĂŒr Politik.

Und was gefÀllt Ihnen daran nicht?

Wir haben eine krude Vereinfachung von Allem. Manchmal ist es gut, schwarz-weiss zu reden. Aber es gibt viele Themen, die sind nicht einfach schwarz-weiss. Ein Beispiel: Seit dem Urnengang ĂŒber das Krankenversicherungsgesetz am 4. Dezember 1994 gab es sechs Volksabstimmungen. Das KVG wird seit Jahren von den Medien gescholten. Aber in den sechs Abstimmungen gab es sechs Niederlagen. Sechs Niederlagen! Alle mit 70 oder mehr Prozent Ablehnung! Es gibt einfach Bereiche, bei denen das Schwarz-weiss-Denken nicht aufgeht. Das zweite Problem ist die extreme Personalisierung. Das hat ein unerhörtes Mass erreicht. Es fĂŒhrt auch zu einer Politikverdrossenheit, Zynismus und Abwehrreaktionen gegenĂŒber der Politik.

Aber Sie sagen es selber: Mehr Menschen interessieren sich fĂŒr Politik. Die Personalisierung ist der Preis dafĂŒr.

Es gibt aber auch das GegenphĂ€nomen, dass immer weniger Menschen in ein Amt gewĂ€hlt werden wollen, vor allem auf lokaler Ebene. Diese Leute sagen: Ich habe keine Zeit, bekomme nichts dafĂŒr und werde erst noch angepinkelt.

Was ist fĂŒr Sie ein solch ĂŒbler Vorfall?

Da muss man nicht weit zurĂŒckschauen. Wir hatten bis jetzt eine Faustregel, dass ein Bundesrat 100 Tage Zeit hat, um sich in sein Amt einzuarbeiten. Simonetta Sommaruga musste an ihrem fĂŒnften Arbeitstag in die «Arena» und wurde angegriffen 
 und das ist einfach unwĂŒrdig. Das ist nicht gut fĂŒr die Politik.

Wie links und rechts den Ausgang der Ausschaffungsabstimmungen beeinflussen können.

Die Initiative hat die grösseren Chancen angenommen zu werden als der Gegenvorschlag. Das ist die Bilanz 18 Tage vor der Abstimmung. Was effektiv geschieht, hÀngt von weiteren Faktoren ab, die man heute noch nicht kennt.

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ZunĂ€chst, die Mobilisierung hat eben erst begonnen. Die Beteiligung ist bei Abstimmungen bei weitem kein sicherer Wert mehr. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Mobilisierung gerade bei der Ausschaffunginitiative nicht neutral ist. Jene, die sich eher, aber nicht sicher beteiligen wollen, sind klarer als die bestimmt Teilnahmewilligen fĂŒr die Initiative und wider den Gegenvorschlag. Jede Beteiligung ĂŒber 45 Prozent dĂŒrfte damit zu einer vermehrten Zustimmung zur Initiative und zu einer verstĂ€rkten Ablehnung des Gegenvorschlags fĂŒhren.

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Sodann, der Gegenvorschlag schwĂ€chelt, weil er von rechts klar, immer mehr aber auch von links bekĂ€mpft wird. Eine Regierungsvorlage mit doppelter politischer Opposition hat es in der Regel schwer. Die Umfrage zeigt auch hier, dass rund die HĂ€lfte der SP- resp. GrĂŒn-WĂ€hlenden von der offiziellen Parteiparole abweicht, und den Gegenvorschlag nicht erst bei der Stichfrage, sondern schon bei der Hauptfrage unterstĂŒtzen will. WĂŒrde dieser Anteil klar ansteigen, könnte das ein Zeichen zur Sammlung fĂŒr den Gegenentwurf sein, und im ganzen BefĂŒrworterlager fĂŒr die nötigen Prozent sorgen, damit die Zustimmungsschwelle von 50 Prozent erreicht und die Stichfrage ĂŒberhaupt erst zum Zug kommen wĂŒrde.

Mobilisierung auf der rechten Seite, Taktik mitte/links kann die AusgĂ€nge zu den beiden Volksabstimmungen ĂŒber die Ausschaffung krimineller AuslĂ€nderInnen noch massgeblich beeinflussen, – und zwar in die eine wie auch die andere Richtung.

Doch damit nicht genug: Selbst der demokratiepolitische worst case ist gegenwĂ€rtig nicht ganz auszuschliessen: Dass nĂ€mlich keine der Vorlagen, Volks- und StĂ€ndemehr schafft und beide ganz knapp schneitern. Dann hĂ€tte der SouverĂ€n entschieden, und niemand wĂŒsste was!

Weil letztlich niemand die genaue Interaktion der finalen Meinungsbildung bei Volksabstimmung mit Initiative und Gegenvorschlag kennt, erschwert das jede Festlegung auf ein einziges Szenario zum Abstimmungsausgang.

Den ganzen Forschungsbericht nachschlagen.

Claude Longchamp

Drei Mal SP

Die SP Schweiz freut sich ĂŒber den Wahlsieg der Partei im Kanton Jura. Zurecht. Doch ist das die erhoffte Wende mit Blick auf die Wahlenv on 2011. Skepsis ist angebracht. Denn es gibt wohl nicht eine SP, sondern drei Strömungen in einer Partei.

Im bernischen Seedorf brach die linke Allianz unter FĂŒhrung der SP bei den Gemeinderatswahlen vor einer Woche förmlich ein. Sie verlor ihre beiden Sitze in der siebenköpfigen Dorfregierung. Grosse Siegerin war die BDP, die zulasten der rechten und linken Gruppierungen zulegte. Kleine Gewinnerin waren die GrĂŒnen, die sich aus der Linksallianz lösten und einen Sitz eroberten. Die SP beklagte sich nach der Wahl, angesichts der neuen Parteiausrichtung auf dem Land nicht mehr mobilisieren zu können.

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Wegen oder trotz neuem Parteiprogramm: Steht die SP im Kanton Jura nach dem Wahlsieg von heute fĂŒr eine gesamtschweizerischen Wende? – Ich habe meine Zweifel.

Ganz anders das Resultat bei heutigen Regierungsratswahlen im Kanton Jura. Die SP gewann nach einem Sitzgewinn vor drei Wochen im Parlament auch einen in der fĂŒnfköpfigen Regierung hinzu – dies zulasten der Christlichsozialen. Damit reprĂ€sentiert die SP die linken WĂ€hlerInnen in der jurassischen Regierung alleine, und sie hat allen KritikerInnen des neue Parteikurses gezeigt, dass man auch heute mit sozialdemokratischen Idealen punkten kann.

In Köniz, wo ich am Samstag an einer Klausur der Ortspartei der neuen SP-BundesrĂ€tin Simonetta Sommaruga einen Vortrag ĂŒber die SP-WĂ€hlerschaft hielt, begegnete ich einer dritten SP: Kein Desaster wie auf dem Land, aber auch keine Euphorie wie in der Romandie machte sich breit. Nach dem Parteitag ging ein Ruck durch die GenossInnen. Zahlreiche Aktive und Mitglieder waren geschockt ĂŒber die Kritik, namentlich aus den Medien, wollen nun aber umso klarer beweisen, was sozialdemokratische Arbeit in Regierungen, Parlamenten und an der Basis leisten kann.

In meiner Analyse der linken WÀhlerschaft der Schweiz, die ich auf rund 30 Prozent veranschlage, gibt es drei relevante Strömungen:

. den rotgrĂŒnen mainstream: Linke Postulate in Sozial-, Wirtschafts- und Finanzfragen gehen hier einher mit den Forderungen der neuen sozialen Bewegungen wie die Umwelt- oder Frauenbewegung, welche die linke in den letzten Generation erneuert haben. Opposition insbesondere gegen bĂŒrgerlichen Sparpolitiken und fremdenfeindliche Tendenzen lassen kritischer Antworten zur Positionierung aufkommen. 2007 gewannen die GrĂŒnen vor allem hier zulasten der SP, und seither ist das VerhĂ€ltnis der beiden Parteien trotz inhaltlicher NĂ€he ihrer mainstream-WĂ€hlerInnen angespannt.

. den Linksliberalismus: Linksliberale mögen Grundsatzfragen und Positionierungsspiele weniger, denn sie sind pragmatischer. Linke Tabus leiten sich nicht, der Staat ist eine Möglichkeit des Handelns, aber nicht die einzige. FĂŒr innovative Projekte mit Exponenten der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft sind sie offen. Je mehr die SP und die GrĂŒnen dagegen sperren, umso eher wenden sie sich anderen Parteien zu, heute namentlich im urbanen Gebiete mit Vorliebe den GrĂŒnliberalen, mit denen sie bereit sind, auch andere Allianzen gegen die Mitte einzugehen.

. den Sozialkonservatismus: Die Errungenschaften der schweizerischen Arbeiterbewegung sind ihnen am wichtigsten. Der Aussenorientierung der SP mit Forderungen nach dem EU-Beitritt, aber auch mit offenen Grenzen und Einwanderung stehen sie skeptisch gegenĂŒber. Mehr Schutz fĂŒr die einfachen Leute wĂ€re ihr bevorzugtes Parteiprogramm. Wenn sie es bei der SP nicht mehr genĂŒgend finden, steigen sie aus der Politik aus, oder wenden sich, namentlich in der deutschen Schweiz und auf dem Land schweizerisch ausgerichteten Parteien zu, in der Romandie bisweilen auf linken Bewegungen, die sich an Wahlen beteiligen.

Das alles zeigt auf, dass es gegenwĂ€rtig wohl drei SPs gibt: diejenige, die am Parteitag in Lausanne gewonnen hat und klar darauf setzt, wieder die Nummer 1 fĂŒr linke WĂ€hlerInnen zu sein; diejenige, die Real- ĂŒber Idealpolitik stellt, dafĂŒr auch mit dem politischen Zentrum unvoreingenommen kooperieren will, und diejenige, die sich fĂŒrchtet, unter die RĂ€der der globalen Wirtschaft, aber auch der Aktiven innerhalb der Linkspartei.

Der SP kann man eigentlich nur raten, alle drei Strömungen innerhalb des Potenzials ernst zu nehmen, nicht das GeschĂ€ft nur einer machen zu wollen und nach innen weniger polarisierend, dafĂŒr mehr integrierend zu wirken. Denn die einizige Hoffnung auf den Wahlsieg 2011, den ParteiprĂ€sident Christian Levrat seit lĂ€ngerem verspricht, ist, sich an Erfolgen bei Abstimmungen und Wahlen der Gegenwart soweit zu wĂ€rmen, um mit neuer Energie neue Menschen fĂŒr das eigene Projekt zu mobilisieren, die in der Endabrechnung zahlreicher sein mĂŒssen, als die AbgĂ€nge, die angesichts der neuen Ecken und Kanten, die man sich zugelegt hat, unvermeidlich erscheinen.

Seedorf ist dabei der eine extreme Pol, der Kanton Jura der andere, was passieren kann. Entscheidend ist aber, was mit der SP wie in Köniz geschieht.

Claude Longchamp