Archive for Oktober, 2010

Erstes Wahlbarometer 2011: Wie stark ist die SVP?

Wie stark wird die SVP 2011 sein? Diese Frage besch√§ftigt die politische Oeffentlichkeit im In- und Ausland bereits seit l√§ngerem. Denn die SVP ist gr√∂sste nationalkonservative Partei Europas, die in der Regierung ist. Und sie erreichte 2007 nicht nur das beste Ergebnis f√ľr sich, es war auch Schweizer Rekord f√ľr eine Partei, seit der Nationalrat nach dem Proporz bestellt wird. Wir sich das wiederholen?

Was sagt das Wahlbarometer der SRG SSR, erstellt von gfs.bern, das heute ver√∂ffentlicht wird? 26.1 Prozent der teilnahmewilligen B√ľrgerInnen mit einer Parteiwahlabsicht w√ľrden sie heute unterst√ľtzen. Das ist eine Momentaufnahme, keine Unterst√ľtzung.

Ziehen wir Bilanz: Die SVP hat 10 der 17 kantonalen Wahlen seit 2007 gewonnen. Der Schwung war 2008 grösser als 2010. Addiert man die Sitze in den Kantonen, gewichtet nach Parlaments- und Kantonsgrösse, kommt die SVP heute auf 23 Prozent.

Mit anderen Worten: Sie ist seit ihren elektoralen H√∂henfl√ľgen, die im Jahre 1999 begannen, national st√§rker immer st√§rker gewesen als kantonal. Das hat mit ver√§nderten Rahmenbedingungen der Wahlen zu tun, vor allem mit der M√∂glichkeit, national oder wenigstens sprachregional werberisch Themen zu setzen, Medienaufmerksamkeit zu erringen und mobilisierend zu wirken. Keine andere Partei beherrscht das so gut wie die SVP, sodass sie vor allem national zugelegt hat. Die Diskrepanz zwischen nationaler und kantonaler St√§rke ist sogar gewachsen. Selbst die Zunahme ist national gr√∂sser als kantonal.

Die SVP erreichte 2007 mit 28,9 Prozent ihr Rekordergebnis vor allem durch ihre Mobilisierungsf√§higkeit. Sie profitierte am meisten von der erh√∂hten Wahlbeteiligung, und sie sog W√§hlerInnen von existierenden oder fr√ľheren Parteien in ihrem Umfeld f√∂rmlich auf.

Das ist aktuell nicht im gleichen Masse der Fall. Die SVP hat in Graub√ľnden ein Kantonalpartei an die Adresse der BDP verloren. Das Wichtigste aber ist, dass die SVP – gegenw√§rtig – eine abgeschw√§chte Ausstrahlungskraft auf die W√§hlerInnen ganz am rechten Rand hat.

Summiert man das auf, kann man sagen: Sie ist heute, national schwächer als 2007 am Ende des Wahlkampfes. Dieser wird entscheiden, wo sie am 23. Oktober 2011 sein wird. Da ist bekanntlich vieles möglich. Ihre grösse Profilierungschance hat die SVP im Konflikt zwischen Oeffnung und Abkapselung. Das ist sie die einzige Partei, die klar gegen den mainstream ist.

Claude Longchamp

Die Wahlanalyse der anderen Art

Wiens W√§hlerInnen haben gesprochen. Die PolitikerInnen der Parteien m√ľssen sich raufen. Und die WahlanalytikerInnen helfen ihnen dabei. Jede(r) auf seine/ihre Art. Gerne f√ľge ich mein Vexierspiel aus Zahlen und Bildern bei.

Andrea Maria Dusl ist ausgebildete Medizinerin. Das hilft ihr, die menschliche Physiognomie zu studieren. Zudem ist sie erfolgreiche Filmemacherin. Das sch√§rft ihr Auge f√ľr das Gesellschaftliche im Individuum. Mit diesem Hintergrund bet√§tigte sie sich im Wiener Wahlkampf als Zeichnerin f√ľr den Standard und erfand eine eigene W√§hlerInnen-Typologie von links bis rechts, die in so herrlichem Kontrast zu den Parteiprofilen des Sozialforschers Christoph Hofinger steht.

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Auch bei dieser Wahl waren Wiens Kommunisten nicht wirklich erfolgreich. Im ganz tiefen einstelligen Prozentbereich blieben sie h√§ngen. SORA sagt, selbst 98 Prozent der von der Wirtschaftskrise Betroffenen h√§tten sie nicht gew√§hlt. Dusl weiss Rat: Gew√§hlt werden die K. nur noch von alternden M√§nnern, die ihr Kapital nicht investieren, daf√ľr gelesen haben und sich gerne dahinter verstecken. – Die Sozis wiederum, bis dem Ende der Monarchie in der √∂sterreichischen Hauptstadt alleine regierend, m√ľssen sich neu ausrichten: K√∂nnten nur die Arbeiter im Gemeindebau, die MigrantInnen oder die Frauen w√§hlen, h√§tten sie unver√§ndert die Absolute. Diese ist ihnen aber bei den M√§nnern deutlich abhanden gekommen – und bei den Jungen ganz besonders. Den roten K√ľbel f√ľr die kleinen Sorgen der WienerInnen hinstellen, macht keinen Staat mehr, sagt die Andrea, insbesondere nicht, wenn man die Faust im Sack beh√§lt, statt mit ihr zu k√§mpfen!

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Ist mannfrau jung, studiert und in einer Nische selbstst√§ndig, hat man h√∂chstwahrscheinlich gr√ľnes Blut, wissen die Wahlforscher. Die Karikaturistin sieht das wie erwartet anders: Den gr√ľnen Daumen hat fraumann, wenn das Haar brennnesselgesp√ľhlt silbern ist und die Kleider ihre Dritt- und Viertverwertung erleben. Gr√ľne Erfolge in der Politik bleiben indessen schwierig, denn der Spaltpilz sprengt jeden Blumentopf im politischen Vorgarten. – „Ueberall ein wenig, nirgends viel“, das sagt die Statistik zur Soziologie der OeVP-W√§hlenden. Und das trotz markigem Law&Order-Wahlkampf der Parteiobern. Dr. Dusl diagnostiziert die gleiche Schw√§che: Das erzbisch√∂flich apporbierte Innenstadt-Decollet√© der Schwarz-W√§hlerinnen schreit nach einem raschen Redesign, bevor es von der Jury auch nur eine Stimme kriegt.

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Endlich wissen wir, was den Siegertyp ausmacht: „Dreibier und Freibier“, ist der win/win-Slogan der FPOe. Am rechten Arm tr√§gt ihre W√§hler wie HC, ihr neues Vorbild, ein Bandl und am Gurt ein B√§rli. Sonst ist alles konform. Am h√§ufigsten findet man ihn bei den Arbeitern, bei den Pensionisten, √ľberhaupt bei den M√§nnern, die nie zur Kirche gehen, aber √ľberzeugt gegen den Islam sind. – Damit stand der Normalo seinem kleinen Bruder von der BZOe vor dem Zugang zur Strasse des Erfolgs. Frau Dusl vermutet hinter der Kaum-Mehr-Partei am rechten Rand elegant-leg√§r gekleidete Typen, die stets ihren Esowellenempf√§nger bei sich haben, um mit J√∂rg Haider in Kontakt zu bleiben. Da sch√ľttelt es die SORA-Wahlforscher kr√§ftig, denn gefunden haben sie den Finanzplatz-Macho nicht, ausser bei 6 Prozent der Menschen, die nichterwerbst√§tig sind und zu Hause hocken.

So bleibt Wien Wien. Oder wie es mein Mentor Erich Gruner zu sagen pflegte: Die Lage ist ernst, aber nicht aussichtslos, denken die Politiker, w√§hrend die W√§hler wissen, dass sie aussichtslos, aber nicht wirklich ernst ist …

Claude Longchamp

Von der Initiativskepsis zum Initiativoptimismus

Lange glaubte man nicht mehr an den durchschlagenden Erfolg von Volksinitiativen. Zwischenzeitlich ist das wieder anders, sodass auch die Zahl der Volksinitiativen sprunghaft zunimmt. Und das nicht nur wegen des kommenden Wahljahres.

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Die Zustimmung zur UNO-Beitrittsinitiative leitete den Wandel in der Einschätzung des Mobilisierungspotenzials von Volksinitiativen ein.

Seit den Nationalratswahlen 2007 nimmt die Zahl der vorbereiteten Volksinitiativen sprunghaft zu. Allein seit diesem Jahr gibt es 25 neue Projekte. 16 waren es im Vorjahr, 13 im Vorvorjahr. Das alles sind Rekordzahlen.

Die Hoffnung des Verfassungsgebers, der die geltende Bundesverfassung ausarbeitete, haben sich damit nicht best√§tigt. Die formale Neugestaltung des schweizerischen Grundgesetzes bewirkte nicht, dass die Zahl angestrebter Teilreformen zur√ľckgegangen w√§re.

Volksinitiativen sind zun√§chst Ausdruck ungel√∂ster Konflikte, die so auf die Politagenda gesetzt werden. Die Minaretts-Initiative steht vorbildlich hierf√ľr. Dann k√∂nnen Initiativen auch Ausdruck der Interessen von Akteuren sein, die sich im Parlament untervertreten sehen, in der Bev√∂lkerung aber getragen f√ľhlen. Gewerkschaftliche Initiative gegen die Postliberalisierungen oder die Bausparinitiative der Hauseigent√ľmer kann man hierbei erw√§hnen. Schliesslich stehen Initiativen f√ľr ein neues Ph√§nomen: Politischer Unternehmer, die sich einmischen wollen, lancieren sie wie ein Gesch√§ft. Die Minder-Initiative ist wohl das beste Beispiel daf√ľr. Erw√§hnt sei aber auch die Raser-Initiative, die gleich vom Blick √ľbernommen wurde.

Dass immer mehr gut organisierte Gruppen von der M√∂glichkeit des Volksrechts Gebrauch machen, h√§ngt auch mit dem neuerlichen Erfolg von Volksinitiativen zusammen. Zwar werden auf nationaler Ebene auf die Dauer 9 von 10 Volksbegehren abgelehnt. Doch nahm die absolute Zahl der Initiativen zu, die es schafften. Die UNO-Abstimmung machte den Anfang im Jahre 2002. Es folgten die Verwahrungsinitiative, die gentechfreie Landwirtschaft, der Anti-Pronografie-Artikel – und die Minarettsinitiative. Diese Zustimmungen haben die politischen Akteure befl√ľgelt, zu diesem Instrument zu greifen, um einzugreifen, sich zu profilieren oder auch Dampf abzulassen.

Dies hat die Initiativskepsis, die lange vorgeherrscht hatte, aufgeweicht. Heute spricht man nicht mehr nur von indirekten Wirkungen des Volksrechts auf die Gesetzgebung. Man strebt vielmehr direkt die Mehrheit in Volk und St√§nden an – und h√§lt sie bei geeignetem Projekt nicht mehr f√ľr aussichtslos.

Selbst Organisationen, die keine politisch-institutionelle Erfahrungen haben, lancieren wieder Volksinitiativen: Anita Chaaban machte mit der Verwahrungsinitiative den Anfang – der zum Ziel f√ľhrte. Das Projekt, die Todesstrafe wieder einzuf√ľhren, kann in der gleichen Logik gesehen werden, auch wenn sich diese Initianten der Konsequenzen einer Lancierung nicht hinreichend bewusst waren.

Claude Longchamp

Wien: SPOe verlierte absolute Mehrheit – FPOe gewinnt dank Migrationsfrage

In Wien verliert die SPOe bei den heutigen Wahlen die absolute Mehrheit, bliebt aber st√§rkste Partei. Wahlsiegerin ist die FPOe, die neu die zweitst√§rkste Partei ist, gefolgt von der OeVP und den Gr√ľnen, die beide Anteile einb√ľssen.

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„Blaues Wunder f√ľr die SPOe“: Wahlsieger Heinz-Christian Strache (rechts) bedr√§ngt B√ľrgermeister Michael H√§upl (SPOe). Bild: Der Standard

Hier das vorl√§ufige Endergebnis gem√§ss Standard online: SP√Ė: 44,2 Prozent, FP√Ė: 27,0, √ĖVP: 13,3, Gr√ľne: 12,2, BZ√Ė: 1,4, KP√Ė: 1,2. Bei der Sitzverteilung rechnet man mit 49 Sitzen f√ľr die SPOe, 6 weniger als zuvor und 2 unter der absoluten Mehrheit, die sie historisch inne gehabt hat. Mandate verlieren auch die OeVP (-5) und die Gr√ľnen (-4), derweil die FPOe auf 28 Sitzen kommen d√ľrfte, 15 mehr als bisher. Vordergr√ľndig sank die Wahlbeteiligung, doch sind die Wahlkarterw√§hlerInnen noch nicht erfasst. Man rechnet damit, dass die Wahlbeteiligung schlussendlich h√∂her liegen wird als vier Jahre zuvor.

In einer ersten Stellungnahme k√ľndigte B√ľrgermeister Michael H√§upl an, mit allen Parteien Gespr√§chen zu f√ľhren. Eine Koalition mit der siegreichen FPOe schlug er aber aus, solange er im Amt sei.

Die W√§hlerstromanalyse von SORA erhellt die Zusammenh√§nge der Ver√§ndeurngen. Die generelle Polarisierung fand demnach zwischen FPOe und Gr√ľnen statt, was ihre jeweilige Attraktivit√§t f√ľr Neuw√§hlende und fr√ľhere Nichtw√§hlende erh√∂hte. SPOe und OeVP konnten davon nicht profitieren, sie verloren unzufriedene W√§hlerInnen an die FPOe. Die Gr√ľnen wiederum kennen eine negative Bilanz zur SPOe, sodass auch sie letztlich verloren.

Aufgrund der Wahltagsbefragung haben Mehrheiten der FPOe diese Partei wegen ihrer Themenarbeit gew√§hlt, insbesondere in der Migrationspolitik. Hinzu kommt, dass man hier stark motiviert war, die Mehrheit der SPOe zu brechen. Deren W√§hlerInnen wollten ihren B√ľrgermeister H√§upl st√ľtzen, die Mehrheit bewahren, denn sie waren mit der geleisteten Arbeit zufrieden. Die OeVP Wahl wird mit Interessenvertretung begr√ľndet, namentlich in der Wirtschaftspolitik. Bei den Gr√ľnen ist dies die Umweltpolitiik, erg√§nzt durch die breit getragene Abgrenzung gegen√ľber der FPOe. Die SPOe ist am st√§rksten bei den Gemeindeangestellten, die FPOe bei den Arbeitern, die OeVP bei den Selbst√§ndigen und die Gr√ľnen bei Menschen in Ausbildung.

Die W√§hlerInnen jeder Partei m√∂chten nun in die Regierung eingebunden werden. Bei der SPOe optiert eine relative Mehrheit f√ľr die Gr√ľnen, in der W√§hlerschaft insgesamt gibt man einer rot-schwarzen Regierung knapp den Vorzug. So oder so: Die FPOe hat mit der Migrationsfrage gepunktet, rote und schwarze Unzufriedene angezogen und mit ihrem Wahlkampf mobilisiert, sodass sie nun gest√§rkt im Stadtparlament antreten kann – ohne wirkliche Aussichten zu haben, in Wiens Stadtregierung mitregieren zu k√∂nnen.

Claude Longchamp

Laissez-faire in der Integrationspolitik fördert Unsicherheit, nicht Toleranz

Vor 20 Jahren witzelte er √ľber die „zufriedene Nation“. Vor zehn Jahren polemisierte er gegen das „multikulturelle Drama“ in den urbanen Zentren. Heute nennt er das laissez-faire-Prinzip in der Integrationspolitik einen Fehler. Den Applaus von rechts mag Paul Scheffer nicht, die Ignoranz auf der linken Seite auch nicht, denn der Amsterdamer Grossstadtsoziologe ist ein scharfer Kritiker der herrschenden Zust√§nde ohne die Zuversicht in die Zukunft der Niederlande verloren zu haben.

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Paul Scheffer, f√ľhrender Soziologe der Integration in den Niederlanden

Auf newsnetz erkl√§rt Paul Scheffer, wie es zur Wende kam, welche Geert Wilders den grossen Aufstieg brachte. Man habe sich im Selbstbild der liberalen Gesellschaft gefallen, Homo-Ehe akzeptiert, Euthanasie zugelassen und die Repression aus der Drogenpolitik gestrichen. Trotzdem blieb die Niederlande eine stark organisierte Gesellschaft, √§hnlich wie die Schweiz, Oesterreich oder Belgien, in denen der Wunsch nach Konsens dominiert und dessen Nichterf√ľllung die Politik ver√§ndert.

Mit der Globalisierung seien liebgewordene Sicherheiten in Frage gestellt worden, diagnostiziert Scheffer. Die wirtschaftliche Entwicklung gehe nicht mehr linear nach oben. Die traditionellen Parteiströmungen Рdie Sozialdemokratie, der Liberalismus und die Christdemokratie Рsteckten in einer tiefen Identitätskrise, denn Lösungen nach dem Links/Rechts-Schema versagten in EU-Fragen, in der Klimapolitik und bei Migrationsproblemen.

Deren Defizite seien schon vor 10 Jahren sichtbar gewesen. Jetzt w√ľrde alles Ungel√∂ste an die Oberfl√§che gesp√ľlt, lasse den Eindruck des totalen Politikversagens aufkommen und beg√ľnstige Einthemen- und Einmannparteien wie die PVV von Geert Wilders. Der Politik sei dies nicht dienlich, sie m√ľsse sich deshalb darauf einstellen, vorerst mit instabilen Verh√§ltnissen leben zu m√ľssen.

Es sei falsch, die W√§hlerInnen der PVV der Irrationalit√§t zu bezichtigen. Gegen Heimatverlust zu stimmen, folge einer Logik, welche die etablierten Kr√§fte in der niederl√§ndischen Gesellschaft begreifen lernen m√ľssten. Ausgangspunkt der Probleme sei die Unsicherheit im √∂ffentlichen Raum. Ohne die g√§be es nur misstrauische B√ľrgerInnen. Deshalb pl√§diere er f√ľr die Null-Toleranz gegen√ľber Uebergriffen auf Strassen, in Eisenbahnen und Schulen – zum Schutz der Toleranz in der Gesellschaft.

Einwanderungsgesellschaften wie den Niederlanden empfiehlt der Soziologe einen neuen Gesellschaftsvertrag. „Bisher haben wir nur √ľber Freiheiten gesprochen, aber nicht √ľber Pflichten“. Wer beispielsweise das Recht auf Religionsfreiheit einfordere, m√ľsse auch die Pflicht akzeptieren, die Freiheit f√ľr andere zu verteidigen, diktierte er den Journalisten des Tages-Anzeigers ins Notizbuch.

Denn ohne Rechte mit Pflichten zu verkn√ľpfen, komme es zu einer Radikalisierung, die zum Zerfall der politischen Mitte und zur demokratiebedrohlichen Polarisierung f√ľhren k√∂nne. Das aus den Zukunftsszenarien auszuschliessen, h√§lt Scheffer f√ľr naiv. Selber gibt es sich zuversichtlich. Keine Integration sei bisher konfliktfrei verlaufen. Die Auseinandersetzung wie sie in den Niederlanden beobachtet werden k√∂nnen, zeige vielmehr, dass Integration stattfinde, wohl aber erst begonnen habe und nicht schon abgeschlossen sei: „Ich sehe uns in einer √úbergangszeit, wo wir uns selber neu definieren, die Gesellschaft ihre Institutionen und den Umgang mit den Freiheiten neu √ľberdenkt.“

Die Analyse k√∂nnte man in Vielem auch f√ľr die Schweiz machen. Die Befunde zur Ausgangslage sind √§hnlich. Denn auch hier hat die Globalisierung bisherige Selbstverst√§ndlichkeiten in Frage gestellt, am Fundament der Liberalen, der Christ- und Sozialdemokraten ger√ľttelt, und die Forderungen nach einer Neudefinition von menschlichem und kulturellem Zusammenleben gesch√§rft. Nur neue Einthemen- und Einmannparteien haben wir nicht bekommen, daf√ľr eine neudefinierte SVP, welche die Probleme der Migration artikuliert, ohne dass wir schon gesellschaftlich und politisch akzeptierte L√∂sungen haben.

Claude Longchamp

Vermessene Kantonalparteien – vermessene Nationalratswahlen?

Martin Senti gibt in der heutigen NZZ eine Uebersicht √ľber die Parteist√§rken in der Schweiz auf kantonaler Ebene. Die wichtigste Frage, ob das auch auf die nationale √ľbertragbar ist, bleibt aber offen.

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Daniel Bochsler, Schweizer Politikwissenschafter in Budapest, hat die Vermessung der Parteien neu definiert. Er ber√ľcksichtigt die kantonalen Wahlsitzverh√§ltnisse, modifiziert sie aber in zweierlei Hinsicht, um daraus nationale Sch√§tzungen zu machen: Zuerst standardisiert er sie aufgrund der Sitzgr√∂sse der kantonalen Parlament, dann auch aufgrund der Bev√∂lkerungszahl der Kantone. Das sind ohne Zweifel eine Verbesserung am Vorgehen, wie es etwa die sda seit Jahren macht, wo man ganz einfach Sitzzahlen aufaddiert.

Nach Bochsler ist die SVP die st√§rkste Partei auf kantonaler Ebene. Sie repr√§sentiert (standardisiert) etwa 23 Prozent der Parlamentsmitglieder. Die Verluste, die 2008 durch die Abspaltung der BDP eingetreten waren, sind weitgehend kompensiert worden. Die FDP rangiert an zweiter Stelle, kommt sie doch auf rund 21 Prozent; sie hat sich durch die Fusion mit der LP verbessert. Als dritte Partei folgt die SP mit rund 19 Prozent, gefolgt von der CVP mit etwa 16 Prozent. Beide haben in der laufenden Legislatur an St√§rke eingeb√ľsst. Die Gr√ľnen bringen es unver√§ndert auf zirka 9 Prozent, die BDP auf 3, die glp auf 2 Prozent der Gew√§hlten.

Ist das nun eine Vorschau auf die nationalen Wahlen 2011? Martin Senti, der Parteienspezialist in der NZZ-Redaktion, scheint davon einigermassen √ľberzeugt zu sein. F√ľr ihn d√ľrfte die SVP ihr Niveau 2011 „mindestens halten k√∂nnen“. Ausl√§nder- und sicherheitspolitische Themen d√ľrften ihr den Zulauf bescheren, der die Abg√§nge an die BDP kompensieren werde. Bei rotgr√ľn ortet er „erneut einen Abbau“. Die SP serble, die Gr√ľnen stagnierten, was links ein Minus ergebe. Absturzgef√§hrdet sieht Senti auch FDP und CVP. Eine Aenderung der Rangfolge erwartet er dank der Fusion von FDP und LP nicht, mit einer weiteren Pluralisierung der zahlenm√§ssig wachsenden Mitte hin zur BDP und glp rechnet er hingegen schon.

Mich besch√§ftigt eine Feststellung in diesen Analogien. Seit einigen Jahren laufenden die kantonalen und nationalen Parteist√§rken trotz immer mehr auseinander. SVP und Gr√ľne sind national st√§rker als kantonal, bei SP, FDP und CVP ist das genau umgekehrt. Bei der SVP ist die Differenz eklatant: den knapp 23 Prozent in den Kantonsparlamenten 2007 standen fast 29 Prozent bei den Nationalratswahlen gegen√ľber.

Aus meiner Sicht untersch√§tzt die Vermessung von Parteien wie sie Bochsler macht und Senti verallgemeinert die Effekte neuartiger nationaler Kampagnen, in denen der Medienautritt der Parteien eine viel h√∂here Rolle spielen, f√ľhrende K√∂pfe als Treiber von Kampagnen entscheidend sind, polarisierende Themen mindestens der Vorwahlkampf beherrschen, und Machfragen, insbesondere im Bundesrat zu einem der zentralen Wahlkampfsujets aufgestiegen sind.

Eine Partei, die sich so nicht profiliert, mobilisiert nicht nach den Gesetzmässigkeiten der Mediengesellschaft und gewinnt bei nationalen Wahlen nie, auch wenn sie kantonal den Platzhirsch spielen kann.

Claude Longchamp

Partij voor de Vrijheid als Partei neuen Typs

Die hier bereits einmal aufgeworfene Frage, ob mit islamfeindlichen Positionen eine neue Konfliktlinie in den europ√§ischen Parteiensystemen entsteht, war Gegenstand einer Diskussion in meiner heutigen Vorlesung zur Wahlforschung. In den gegebenen Antworten √ľberwog die Skepsis, wenn auch die niederl√§ndische PVV als Partei neuen Typs verstanden werden kann.

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Positionierung der PVV 2010 gem√§ss dem niederl√§ndischen Politikwissenschafter Andr√© Krouwel, f√ľr den die PVV 2010 konservativ ist. Der j√ľngste Berichte zu den Entwicklungen des niederl√§ndischen Parteiensystems bezeichnet die PVV etwas komplexer als neue radikale Rechte mit einer nationaldemokratischen Ideologie, aber ohne rechtsextreme Wurzeln.

Es war eine Woche, in der sich Vieles um Geert Wilders drehte: Zuerst sprach er vor Getreuen in Berlin. Dann gaben die niederl√§ndischen Konservativen gr√ľnes Licht f√ľr eine Minderheitsregierung mit den Rechtsliberalen, die sich nur mit Duldung Wilders Partei f√ľr die Freiheit an der Macht halten kann. Schliesslich musste sich Wilders wegen mutmasslicher Hetze gegen den Islam vor Gericht verantworten, ohne dass schon ein Urteil gef√§llt worden w√§re.

Um sinnvollerweise von einer (neuen) Konfliktlinie im Parteiensystem eines Landes sprechen zu können, definierte der Florenzer Politikwissenschafter Stefano Bartolini drei Kriterien:

. Es braucht eine tiefgreifende Spaltung in der Gesellschaft.
. Auf dieser aufbauend m√ľssen neue kollektive Identit√§ten entstehen.
. Diese m√ľssen durch neue partei√§hnliche Organisationen verfestigt werden.

Erstes ist gegenw√§rtig offensichtlich vielerorts vorhanden. Namentlich die Globalisierung hat soziologisch bestimmbare Gewinner und Verlierer hervorgebracht, die seit einiger Zeit gesellschaftliche Spannungen hervorbringen. Zu den zentralen Punkten des B√ľrgerInnen-Alltag geh√∂rt insbesondere die Migration und die Durchmischung von Kulturen. Dazu geh√∂rt an verschiedenen Orten eine Anwachsen der Islamfeindlichkeit. Ob daraus auch verbreitet neue kollektive Identit√§ten entstehen, kann indessen beizweifelt werden. Damit verringert sich die Chance, dass politische Organisationen diese zur Basis einer Partei machen k√∂nnten.

Es ist aber auch m√∂glich, die PVV ganz anders, n√§mlich als eine Partei neuen Typs zu analysieren. Sie hat nun ein Mitglied, ihren Gr√ľnder Geert Wilders. Alle anderen Aktivisten sind Supporter. Deshalb versucht man auch, die Partei im Sinne des politischen Entrepreneurships zu interpretieren. Sie begann als parlamentarische Gruppe, die rechtskonservativ politisierte, wird unver√§ndert als rechtspopulistisch, positionsm√§ssig neuerdings aber als konservativ eingestuft. Sie konzentriert sich auf die Islamfrage, hat hierzu eine offene Basis, lebt von der Behandlung in den Medien und hat kaum Parteistrukturen, die einen demokratischen Willensbildungsprozess strukturieren w√ľrden, entwickelt. Eine Herleitung aufgrund sozialstruktureller Bedingungen versagt damit weitgehend.

So kann man auch folgende Hypothese wagen: Die PVV nimmt gerade deshalb erfolgreich an Wahlen teil, weil sie konsequent auf die Kommunikation eines Themas mittels eines Kommunikators setzt, der sich wie ein Politunternehmer verh√§lt. Das ist f√ľr die Politik in der Mediengesellschaft wohl typisch.

Claude Longchamp

Problematische Kommunikationskonstellation

Am 28. November 2010 stimmt die Schweiz √ľber die Ausschaffungsinitiative der SVP f√ľr kriminelle Ausl√§nderInnen, den beh√∂rdlichen Gegenvorschlag hierzu und die SP-Steuergerechtigkeitsinitiative ab. Zust√§ndig sind das EJPD und das EFD. Beide erhalten Mitten im Abstimmungskampf neue ChefInnen – und damit neue KommunikatorInnen, welche den Standpunkt von Bundesrat und Parlament in der Sache zu vertreten haben.

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Konkret sieht das wie folgt aus: Eveline Widmer-Schlumpf, Chefin des EJPD, er√∂ffnete vorgestern die Kampagne gegen die SVP-Initiative und f√ľr den Gegenvorschlag hierzu. Hans-Rudolf Merz machte das Gleiche heute in Sachen SP-Steuerinitiative. Ende Monate scheidet er aus dem Amt aus, seine Nachfolge tritt Eveline Widmer-Schlumpf an, die ihrerseits durch Simonetta Sommaruga ersetzt wird.

Widmer-Schlumpf wird die Hauptphase des Abstimmungskampfes zum Ausschaffungsthema wohl nicht mehr bestreiten. Die Sache wurde zwar von ihr mit dem Bundesrat und dem Parlament vorbereitet, und auch die Kampagne der Beh√∂rden, die l√§ngst geplant ist, fand noch unter ihren Vorgaben statt. Kommunizieren wird sie aber kaum mehr. Das ist problematisch, denn es schadet der Glaubw√ľrdigkeit. Von Gl√ľck ist es f√ľr die Beh√∂rden, dass die moderate Sozialdemokratin im Parlament genauso wie die Mehrheit gestimmt hatte: f√ľr den Gegenvorschlag, gegen die Initiative.

Problematisch w√§re es allerdings auch, w√ľrde Widmer-Schlumpf als Superministerin auf Zeit auftreten und beide Kampagnen der Bundes √∂ffentlich vertreten. Denn im Finanzdepartement besteht ein vergleichbares Problem: Alles wurde unter Merz vorbereitet, richten wird er es aber nicht mehr. Immerhin, Widmer-Schlumpf w√§re gut vorbereitet, ist sie doch stellvertretenden Departementschefin bei den Finanzen, und hatte sie die Dossiers auch w√§hrend der krankheitsbedingten Abwesenheit des Chefs gef√ľhrt. Doch w√§re mit der Doppelverantwortung Widmer-Schlumpf doppelt gefordert, und das in einem Moment, indem sie f√ľr SVP und SP nicht mehr glaubw√ľrdig ist.

Das Ganze w√§re halb so schlimm, w√§ren Bundesr√§tInnen zwischenzeitlich nicht die wesentlichste St√ľtze der beh√∂rdlichen Kommunikation vor Abstimmungen. Das Parlament ist l√§ngst nicht mehr in der Lage, Ueberzeugungsarbeit zu leisten, daf√ľr agieren seit mehr als 10 Jahren fast l√ľckenlos Bundes- und Regierungsr√§tInnen. Sie haben den Vorteil, dossierfest und gen√ľgend bekannt zu sein, um in der kurzen Zeit, die bei Abstimmungsk√§mpfen normalerweise zur Verf√ľgung steht, sinnvoll intervenieren und so die Entscheidungen in Regierung und Parlament zu begr√ľnden.

Und in diesem Fall ist das besonders wichtig: SVP, aber auch SP k√ľndigen kraftvolle Kampagnen zugunsten ihrer Initiativen an – und damit gegen die Beschl√ľsse in National- und St√§nderat. Sie betrachten sie auch als Vorlauf f√ľr die Kampagnen zu den Parlamentswahlen 2011, denn sie sollen beide Parteien in einem ihrer Kernthemen profilieren. Zudem sind beide mit dem Ergebnis der Bundesratswahlen teilweise unzufrieden, damit auch motiviert, ohne R√ľcksicht auf nichts f√ľr sich zu mobilisieren.

Es zeichnet sich eine problematische Kommunikation des Behördenstandpunktes in einer problematische Konstellation ab.

Claude Longchamp

Neidharts KollegInnenschelte

Von allen guten Geistern verlassen seien die Kommentatoren der j√ľngsten Bundesratswahl und der nachfolgenden Departementsverteilung gewesen, schimpfte Politologe Leonhard Neidhart in der j√ľngsten NZZamSonntag und r√ľgte einf√§ltige Journalisten, altlinke Historiker und oberclevere Politikwissenschafter in einem schriftlichen Rundumschlag. Eine Entgegnung.

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Spätwerk von Neidhart zur polity der Schweiz Рvon alt Bundesrat Kaspar Villiger beispielsweise hoch geschätzt

Unsere Verfassungsv√§ter h√§tten keine Superregierungsmitglieder gew√ľnscht, daf√ľr einen Rat an der Spitze des Staates eingerichtet, der Mann f√ľr Mann gew√§hlt worden sei. Um das Kollegium vor Anspr√ľchen zu sch√ľtzen, habe man die Verteilung der Departemente dem Bundesrat √ľberlassen. Vielleicht, so schliesst der 75j√§hrige Politologe, sei das politische System der Schweiz nicht stringent aufgebaut, daf√ľr lasse es flexible L√∂sungen zu. Denn die „lose Koppelung der Elemente“ garantiere seit Jahrzehnten Stabilit√§t.

Nun sind die Verdienste des emeritierten Konstanzer Professors gerade hinsichtlich der Analyse des politischen Systems der Schweiz unbestritten. Denn er hat als Erster die inneren Zusammenhängen plurikultureller Gesellschaften, der direkten Demokratie und des Interessenausgleichs in der Konkordanz herausgearbeitet.

Das war allerdings vor 40 Jahren. In seinem Spätwerk ist der Schaffhauser immer abstrakter geworden, denn er hat sich, theoretisch festgelegt, zusehends von den neuen Realitäten abgewendet. Diese werfen zumindest die Frage auf, ob es nicht gerade die lose Koppelung der Elemente ist, welche in der Schweiz zu Blockaden zwischen den Bestandteilen zum Schaden des Ganzen verursachen.

Ein Blick in die letzte Sessionswoche m√ľsste einem zu denken geben. Die Allianz der Mitte setzt sich bei der Departementsverteilung im Bundesrat durch. FDP, CVP und BDP besetzen seither die vier am begehrtesten Departemente, und sie haben im Bundesrat die Mehrheit, wenn sie abgesprochen auftreten. Diese geht ihnen aber im Parlament, namentlich im Nationalarat ab, und in Volksabstimmungen ist ihre Bilanz auch nicht mehr makellos.

Letzte Woche wurden gleich 4 wichtige Projekte der b√ľrgerlichen ZentrumspolitikerInnen gestoppt: die Postmarktliberalisierung, indem die CVP mit der Linken stimmte, die Milchmarktliberalisierung, indem die Linke der SVP half, die 11. AHV-Revision und das Sparpaket im Gesundheitswesen, bei der die gleiche Konstellation mit Mehrheitsentscheid den Bundesratsprojekten ein Ende setzte. Genauso wie der Minarettsentscheid und die vermasselte BVG-Revision ist das mit dem Ideal der viel besungene Stabilit√§t der Schweizer Regierung, die auf der Basis von akzeptablen Kompromissen berechenbare Entscheidungen treffe, nicht dienlich.

Politikwissenschaft muss sich vermehrt auch mit den Schw√§chen des schweizerischen Politbetriebes k√ľmmern, um ein zukunftstaugliche Vision zu entwickeln, halte ich hier fest.

Altmeister Leonhard Neidhart hat nicht ganz unrecht, dass die heutigen PolitexpertInnen im Hier&Jetzt gefangen seien und zu Taktik-Analytiker verkommen k√∂nnten. Er selber muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, zwischenzeitlich soweit im Prinzipiellen der Vergangenheit angelangt zu sein, dass daraus kaum mehr zutreffende Einsch√§tzungen √ľber den den Wandel in der Gegenwart abgeleitet werden k√∂nnen.

Sollten die einen die guten Geister des schweizerischen Politsystem nicht mehr kennen, könnte andere den Fehler begehen, die schlechten Realitäten der Gegenwart schlicht zu ignorieren. Der Zukunft der Schweiz wäre beides nicht zuträglich.

Claude Longchamp

Die „beste Armee der Welt“ im Taschenformat

Der Bundesrat will eine kleinere und g√ľnstigere Armee. Der Bestand soll zuk√ľnftig noch 80’000 Mann betragen. Kosten darf die Armee h√∂chstens 4,4 Milliarden Franken im Jahr. Die internationale Vernetzung soll bleiben. Das sind die Vorgaben, die der unterlegene SVP-Bundesrat und VBS-Chef Ueli Maurer vor dem Parlament vertreten und dann auch umsetzen muss.

Tagesschau vom 03.10.2010
Meine Kurzanalyse f√ľr die SF-Tagesschau von heute abend, aufgenommen im Schlosshof von Murten

Seit geraumer Zeit wird in armeefreundlichen Kreisen wie der „Gruppe Giardino“ dar√ľber spekuliert, eine Volksinitiative Pro-Armee zu lancieren. Der Zeitpunkt ist g√ľnstig. Der neue Armeebericht hat nicht wenige von ihnen aufgeschreckt. Er wird in der Wintersession erstmals im Parlament behandelt werden, und die Debatte wird sich zweifelsohne ins Wahljahr 2011 hineinziehen. Mit der Unterschriftensammlung zu einer Volksinitiative k√∂nnte die Auseinandersetzung durchaus popularisiert werden.

Dass eine Volksinitiative f√ľr eine starke Armee in einer Volksabstimmung automatisch Erfolg haben w√ľrde, ist indessen nicht gesichert. Das kennt man namentlich aus der Gesundheitspolitik, wo der Konsens gering ist und Volksbegrehen von wo auch immer sie kommen, in der Regel scheitern. Mindestens zwei Faktoren beeinflussen aber den Initiativerfolg unabh√§ngig vom Thema:

. der Initiativtext selber, der eine möglichst einfache und klare Forderung hat, ohne in der Konsequenz angreifbar zu sein; er ist noch gar nicht geboren.
. das Initiativkomitee, das in Kampagnen möglichst erfahren sein soll, ohne parteipolitisch zu polarisieren; es rekrutiert sich vorerst namentlich aus dem SVP- und Auns-Umfeld, was halb von Vor-, halb von Nachteil ist.

Beide potenzielle Angriffsfl√§chen k√∂nnen dazu f√ľhren, dass die Gegnerschaft im Abstimmungskampf mit einer Problematisierung der Initiative Polarisierungen und Verunsicherungen ausl√∂sen, welche die Erfolgschancen schm√§lern.

Anders als bei linken Vorst√∂ssen zur Armeeabschaffung oder zu ihrer Verringerung kommt die j√ľngste Abbauvorlage vom Bundesrat selber; sie wird im wesentlichen von der Allianz der Mitte, als FDP, CVP und BDP getragen, die eine modernisierte, vernetzte und gleichzeitig verkleinerte Armee anstrebt. Sie nimmt mit der Verschiebung des Flugzeugkaufs und der Plafonierung der Kosten jene Forderung auf, die im ganzen b√ľrgerlichen Lager angesichts der Anstrengungen um Haushaltskonsolidierungen und Schuldenabbau, um die Steuern tief halten oder senken zu k√∂nnen, breit unterst√ľtzt wird. Mit der verminderten Armeebestand wird zudem eine Hauptforderung der linken ArmeekritikerInnen ber√ľcksichtigt, w√§hrend die Reduktion der WKs angesichts beruflicher Belastungen und mangelnder Abk√∂mmlichkeit gerade bei j√ľngere Menschen auf Zustimmung stossen d√ľrfte.

Selbstredend ist die j√ľngste Armeereform im nationalkonservativen W√§hlerspektrum eine Provokation. Sie verst√∂sst vor allem gegen das gepflegte Selbstbild der unabh√§ngigen und wehrhaften Schweiz, die sich im Notfall selber zu verteidigen weiss. Dieses B√ľrgerInnen d√ľrften f√ľr eine Armee-Initiative mobilisierbar sein, umso mehr als sie in den letzten Wochen St√ľck f√ľr St√ľck erleben mussten, dass „ihr“ Verteidigungsminister Ueli Maurer mit seinen Botschaften zum Nachholbedarf bei den Armeeinvestitionen nicht durchdrang und neuerdings sogar zum Befehlsempf√§nger der Bundesratsmehrheit degradiert wurde. Unterst√ľtzung werden sich auch unter den Traditionalisten unter den Armeexperten und hohen Offizieren finden, welche die Armeereformen der letzten 15 Jahre nicht oder nur widerwillig mitgetragen haben, um zum Kampf ger√ľstet sind. Schlimmstenfalls, um die beste Armee der Welt im Taschenformat wenigstens nach eigenen Vorstellungen realisieren zu k√∂nnen.

Claude Longchamp