Archive for August, 2010

Auf zur neuen Wahlforschung!

Zum zweiten Mal in Folge werde ich im Herbstsemester 2010 an der Universit√§t Z√ľrich die Vorlesung zur Wahlforschung halten: eine grosse Herausforderung f√ľr einen Praktiker der Forschung im Tummelfeld der Theoretiker zu bestehen!

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Lichthof Hauptgeb√§ude Uni Z√ľrich, wo ich im Herbstsemester wieder unterrichten werde

Die erste Austragung der Vorlesung war ein voller Erfolg. Mehr als 50 Studierende kamen zu dieser (nicht-obligatorischen) politikwissenschaftlichen Veranstaltung. Ihr Feedback war √ľberwiegend positiv. Gelobt wurden der gebotene Stoff, die Art der Pr√§sentation w√§hrend den Vorlesungsstunden, und der Bogen von der Theorie zur Praxis. Begeistert war man von den Bez√ľgen zur Aktualit√§t, zu Beginn der Stunden – wenn sie auch gelgentlich zu lange waren. Wie √ľberhaupt, die Menge der Unterlagen und Themen, die angesprochen wurden wohl etwas zu gross waren.

Nun bekomme ich im Herbstsemester eine gute Gelegenheit, die Schwachpunkte anzugehen und die Starkpunkte auszubauen. Daf√ľr habe ich den besten Pr√ľfling der erster Runde, (Blogger) Simon Lanz, angestellt. Er √ľberarbeitet gegenw√§rtig alle Unterlagen aus Sicht eines Lernenden.

Am 24. September beginnt die Vorlesung. Der Einstieg wird den Bundesratswahlen gewidmet sein, konkret der Frage, wie man sie gesamtgesellschaftlich analysieren, im politischen System verorten kann, und welche Beweggr√ľnde die ParlamentarierInnen die eine oder andere Kandidatur favorisieren lassen. Frischeres Material daf√ľr kann man nicht haben.

Der erste Teil der anschliessenden Semesterveranstaltung wird den theoretischen Ansätzen gewidmet sein, wie sie in den verschiedenen Sozialwissenschaften entwickelt worden sind, um die Ausprägung von Parteiensystem zu untersuchen, ökonomische und psychologische Elemente im Wahlverhalten zu bestimmen, und die Transformation von Wahlkämpfen in der sich abzeichnenden Mediengesellschaft zu bestimmen.

Der zweite Teil wird sich mit der doppelten Praxis beschäftigen: der Grundlagenforschung einerseits, die von UniwissenschafterInnen betrieben wird, um sich bestehende Theorie zu testen, und der Anwendungsforschung anderseits, die mit dem Zweck betrieben wird, die im vielfältiger werdenden Realitäten zu untersuchen. Dabei werde ich mich, anders als das erste Mal, nicht fast ausschliesslich auf Wahlen, Wahlkämpfe und Wahlentscheidungen konzentrieren, sondern, ausgehend vom Schweizer Beispiel, Abstimmung und Wahlen etwa gleichwertig behandeln. Der Ausblick wird den Wahlen 2011 gewidmet sein: der Neubestellung des Parlamentes und Рnicht zu vergessen, der Regierung!

Ich freue mich auf die grosse Herausforderung, eine zeitgem√§sse, spannende und fliessende Vorlesung an der Universit√§t Z√ľrich halten zu k√∂nnen.

Claude Longchamp

Direkte Demokratie ist eu-kompatibler als man gemeinhin denkt

W√§re die Schweiz 1992 dem EWR beigetreten, h√§tte sie 94 Prozent aller Volksabtimmung seither genau gleich durchf√ľhren k√∂nnen, und bei einem EU-Beitritt w√§ren es 85 Prozent gewesen. Den Vorteilen im Einzelfall stehen aber Nachteile bei Grundsatzfragen gegen√ľber, bei denen die Schweiz mit den Bilateralen ausgeschlossen bleibt. Das sagt Thomas Cottier in einem Gutachten, das die Sonntagszeitung gestern ver√∂ffentlichte.

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Prof. Thomas Cottier, Verfasser der neuesten Gutachtens zu EU und direkte Demokratie in der Schweiz

Der neue Diskussionsstil
In diesem Sommer √§nderte sch einiges an der Art der Europa-Debatte in der Schweiz: ie Denkfabrik Avenir Suisse publizierte zuerst eine Analyse der Souver√§nit√§tswahrung mit dem Status Quo und denkbaren Weiterentwicklungen. Das Ergebnis fiel ausgesprochen n√ľchtern aus. Der EU-Beitritt hat finanzielle Nachteile, die durch politische Mitsprache kompensiert werden. Der Preis f√ľr einen EWR-Beitritt ist deutlicher geringer, allerdings fallen auch die politschen M√∂glichkeiten der Mitbestimmung entsprechend aus. Der Bilaterale Weg schliesslich ist der f√ľr die Schweiz optimale Weg in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht, doch droht er in einer Sackgasse zu enden, wenn das Interesse der EU schwindet.

Gestern nun hat die Sonntagszeitung, seit dieser Ausgabe unter Martin Spieler als neuem Chefredaktor, die Frage mit den Plus und Minus einer verst√§rkten Integration mit Bezug auf die Volksrechte aufgenommen. Das Gutachten erstellte Thomas Cottier, auf einmal Schweizer Koryph√§e f√ľr Europarecht und EU-Beitrittsbef√ľrworter.

Fact-sheet Volksrechte
W√§re die Schweiz 1992 dem EWR beigetreten, h√§tten sich die folgenden Aenderungen ergeben: Bei 10 der 163 Vorlagen w√§re es zu Problemen verschiedener Art gekommen. Acht davon betreffen Volksinitiativen, von denen 6 verworfen, zwei aber angenommen wurden. Namentlich sind dies die Alpen-Initiative von 1994 einerseits, das Gentech-Moaratorium von 2005 anderseits. Zwei der Abstimmungen aus j√ľngster Zeit h√§tten so wie gehabt nicht stattgefunden. Konkret sind dies die Einf√ľhrung resp. die Erweiterung der Personenfreiz√ľgigkeit, bei denen aber auch die Folgen einer Ablehnung f√ľr die Bilateralen ein Gegenstand der Diskussionen waren.

Wäre die Schweiz im gleichen Zeitraum bereits EU-Mitglied gewesen, wären die Differenzen grösser, aber auch nicht fundamental gewesen. 3 Abstimmung wären obsolet gewesen und hätten gar nicht stattgefunden. Sie alle betreffen Fragen des EU-Beitritts oder der Teilmitgliedschaft wie den Bilateralen I. Ueber den Beitritt zum Schengenraum hätte man indessen auch bei einem vorgängigen EU-Beitritt abstimmen können. Die Zahl der problematischen Volksinitiativen erhöhte sich auf 14, von denen drei angenommen wurden. Zu den beiden oben erwähnten Fällen käme der Gegenvorschlag zur Landwirtschaftsinitiative von 1996 hinzu.

10 Mal w√§ren Beh√∂rdenvorlagen nicht ohne Schwierigkeiten zur Abstimmung gelangt. Die Erh√∂hung der Treibstoffz√∂lle (1993), die Einf√ľhrung der LSVA (1998) und der Getreideartikel (1998) widersprechen EU-Recht. In sieben weiteren F√§llen h√§tten Folgeabstimmungen nach Grundsatzentscheidungen nicht durchgef√ľhrt werden k√∂nnen. Sie betreffen zweimal die Erweiterungen der Personenfreiz√ľgigkeit und das Referendum gegen die Biometrischen P√§sse, w√§hrend die Zahlungen an den Koh√§sionsfonds in der Form obsolet gewesen w√§ren.

Kommentare
EU-Optimisten und Skeptiker reagieren unterschiedlich auf das Gutachten. Auf der einen Seite h√§tten sich klar mehr Richtlinien ergeben, die man, einmal angenommen, h√§tte umsetzen m√ľssen resp. deren Nicht-Realisierung ihren Preis gehabt h√§tte. Auf der anderen Seite sind die M√∂glichkeiten zu erw√§hnen, die uns entgangen sind. So hatte die Schweiz keinen Einfluss auf die Ausarbeitung oder Entscheidfindung bei den Vertr√§gen von Amsterdam oder Nizza, und sie konnte bei den Erweiterungen nicht mitentscheiden, genauso wenig wie sie bei der EU-Verfassung abstimmen durfte.

Eines habe ich an diesem Wochenende gelernt: EU-Integration und direkte Demokratie schliessen sich nicht grunds√§tzlich aus! Sie haben aber wechselseitige Konsequenzen. Zun√§chst m√ľsste sich das Verst√§ndnis der direkten Demokratie im nationalkonservativen Lager von der selbstbezogenen Souver√§nit√§tsdefinition in jeder Einzelfrage zu einem Prinzip der Entscheidfindung weiterentwickeln, das auf einmal getroffenen Beschl√ľssen aufbaut, ohne diese immer wieder in Frage zu stellen. Doch auch f√ľr die Oekokonservativen w√§re eine vermehrte EU-Integration eine Herausforderung. Denn die wirklichen Problemf√§lle unserer Entscheidungen stammen vorwiegend aus ihrem Bereich, seien es Verkehrs-, KonsumentInnen- oder Landwirtschaftsbereich. Am geringsten w√§ren die Auswirkungen wohl f√ľr das Parlament, das einige seiner Entscheidungen nicht h√§tte treffen d√ľrfen oder m√ľssen.

Das Wesentliche aber wurde nicht wirklich gesagt: Dass die Schweiz als Musterland der direkten Demokratie glaubw√ľrdig zeigen k√∂nnte, wie diese Form der Entscheidung in einem mittelgrossen Staat Platz hat und damit Vorbild f√ľr eine Reihe von Nationalstaaten oder Bundesl√§ndern in EU-Mitgliedstaaten werden k√∂nnte.

Claude Longchamp

Vom Versagen der √∂ffentlichen Kommunikation und den Ph√§nomenen hierf√ľr

Zur Debatte gestellt wird mit den neuen Jahrbuch “Qualit√§t der Medien” der Zustand der Infrastruktur der Demokratie. Darauf beziehen sich die Medien gerne, wenn sie ihre Bedeutung herausstreichen m√ľssen, zeigen aber M√ľhe, den Zusammenhang anzuerkennen, wenn andere dar√ľber kritisch sprechen. Der Start zur Debatte durch Medien, in Medien und √ľber Medien ist gemacht.

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Bestelladresse des Jahrbuches “Medien und Qualit√§t” hier.

Eines ist klar: Wenn Kurt Imhof im Nu das bis anhin öffentlich nicht bekannte Phänomen des Botellons mit einem Interview bekannt macht, in dem er sich selber leicht beschwippst von Frage zu Frage labbert und mit jeder Antwort das Thema genial trifft, dann klatschen die Medien einhellig und lautstark dem Star und den hiesigen Sozialwissenschaftern.

Wenn der gleiche Mediensoziologe indes genau diese Medien einer Qualitätskontrolle unterzieht, reagieren sie unterschiedlich irritiert: Im schlechtesten Fall schweigen sind, im Einzelfall diskreditieren sie seine Forschung ohne sie gesehen zu haben, und nur im guten Fall setzten sie sich mit der Medienkritik durch Aussenstehende auseinander.

Denn seit Beginn des 21. Jahrunderts ist es, ausgehend von den USA, √ľblich geworden, sozialwissenschaftlich angeleitete Qualit√§tsmessungen der Medienberichterstattung vorzunehmen, sie wissenschaftlich und √∂ffentlich zu diskutieren. Zu dieser Kategorie Forschung z√§hlt auch die erste Publikation des neuen Observatoriums “Medien und Qualit√§t” des Forschungsbereich f√ľr Oeffentlichkeit und Gesellschaft an der Universit√§t Z√ľrich.

Im gestern erschienenen gleichnamigen Jahrbuch haben die versammelten MedienwissenschafterInnen ihre vorl√§ufigen Einsichten in die Versorgung durch das Mediensystem Schweiz und in die qualit√§tsrelevanten Trends, die hierzu beobachtbar sind. Finanziert wurde das gross angelegte Unterfangen durch verschiedenen Stiftungen in der Schweiz, die meisten aus dem Bereich der Privatwirtschaft, teilweise auch mit gemeinn√ľtzigem Hintergrund.

Zu den Hauptbefunden des Berichts auf der √ľbergeordneten Ebene der Medienarena z√§hlen:

* Erstens, die Printmedien im einstigen ¬ęPresseland Schweiz¬Ľ verlieren bez√ľglich Auflagen, Nutzung und ihrer wirtschaftlichen Grundlagen an Bedeutung. Nur die Gratistitel und teilweise die Sonntagszeitungen k√∂nnen innerhalb der Presselandschaft noch Zuwachsraten verbuchen und so den generellen Abw√§rtstrend der Presse abmildern, allerdings ohne den Qualit√§tsverlust auffangen zu k√∂nnen.

* Zweitens, der Onlinebereich ist klar fast flächendeckend und auf in vielerlei Hinsicht auf dem Vormarsch. Allerdings ist ihre Refinanzierung prekär. Sie ziehen jedoch den Newssites anderer Medien substanzielle Publikumssegmente ab. Dies betrifft insbesondere die Abonnementszeitungen und die öffentlichen Radiosender.

* Drittens, das Fernsehen verzeichnet Reichweitenverluste bei den Jungen, ohne diese mit Reichweitengeiwnnen bei den Aeltern kompensieren zu k√∂nnen. Generell leidet die Nutzung von Informationsformaten von Radio und Fernsehen, ohne dass ihre √ľberragende Bedeutung verschwunden w√§re. Private Angebote sind hier allenfalls als komplement√§r einzustufen, vor allem im Lokalbereich.

* Viertens, es hat sich eine Gratiskultur durchgesetzt, die die n√∂tigen Ressourcen f√ľr guten Journalismus nicht bereitstellt und Publizistik ausserdem von der hohen Volatilit√§t eines schwindenden Werbeaufkommens abh√§ngig macht. Das f√∂rdert den Konzentrationsprozess sowie Einsparungen bei den Redaktionen.

* F√ľnftens, die verschiedenen Mediengattungen tragen in h√∂chst unterschiedlichem Mass zur Vielfalt und Relevanz der Berichterstattung in der Schweiz bei. Zudem kann man davon ausgehen, dass die Bedeutung gerade derjenigen Typen und Gattungen in Zukunft zunehmen wird, die weniger zu Relevanz und Vielfalt beitragen.

* Sechstens, bei Boulevard- und Gratiszeitungen, den Privatsendern sowie den Onlinemedien finden generell personenzentrierte Human Interest-Themen Aufmerksamkeit. Auch die Politik wird viel st√§rker √ľber Geschichten einzelner Personen aufbereitet. Bei diesen Typen ist die Forumsfunktion ist nur bedingt erf√ľllt.

* Siebtens, in der schweizerischen Medienarena steigt die Binnenorientierung im Zeitverlauf auf Kosten der Auslandsberichterstattung. Die Fokussierung auf den Medienkonsumenten und die Kostenreduktion lässt die Welt ausgerechnet im Zeitalter der Globalisierung zugunsten des Nationalen und des Regionalen in den Hintergrund treten. Die neuen Medien beschränken die Welt zudem auf Krisen, Kriege und Katastrophen.

* Achtens, f√ľr eine einordnende, reflexive und Hintergrundinformation vermittelnde Berichterstattung sorgen prim√§r die Abonnementszeitungen, die Sonntagszeitungen und das Magazin sowie die √∂ffentlichen Programme von Radio und Fernsehen. Umgekehrt ist die Berichterstattung der Newssites, der Boulevard- und Gratiszeitungen sowie der Nachrichtensendungen des Privatfernsehens √ľberwiegend episodisch.

Es liegt nun an den Angesprochenen, sich damit auseinander zusetzen: den Medien, Medienverlagen und Medienschaffenden selber, aber auch den politischen und wirtschaftlichen Akteuren, den gesellschaftlichen Kräften, die von der Oeffentlichkeit leben und denen die aufgezeigten Entwicklungen nicht egal sein können.

Ihnen haben die ForscherInnen jedenfalls eine kecke Behauptung zugeworfen, die sie nicht kalt lassen kann, sprechen die Obervatoren doch recht generell von einem Systemversagen der √∂ffentlichen Kommunikation in der schweizerischen Demokratie. Die Diskussion lanciere ich mit folgender Differenzierung hierzu: Niemand mehr kann √ľber eine Vielzahl von Ph√§nomenen des Versagens √∂ffentlicher Kommunikation in der Schweiz hinweg sehen, doch bleibt die Frage offen, ob man sie soweit verallgemeinern kann, wie das hier geschieht. Denn untergegangen sind bis jetzt weder die Schweiz noch ihre Demokratie. Vielmehr bleibt die Assoziation auf den kritisierten Katastrophismus neuen Medien(wissenschaften)!

Claude Longchamp

Rotationsprinzip zwischen FDP und CVP: ein Vorschlag mit St√§rken … und Schw√§chen!

Im heutigen Tages-Anzeiger schlägt Urs Altermatt vor, angesichts vergleichbarer Stärken von FDP und CVP einen Bundesratssitz zwischen beiden Parteien zu rotieren. Hier eine kritische Diskussion, die auch Schwächen der Argumentation aufzeigt.

SCHWEIZ BUNDESRAT REISE
Mit etwas Wehmut schaut der Tagi auf die Zeiten zur√ľck, als es mit dem Bundesrat scheinbar besser ging.

Urs Altermatts Stimme ist nicht ohne. Der angesehene Freiburger Zeitgeschichtler, seit Kurzem emeritiert, ist der Bundesratshistoriker par excellence. Sein Bundesratslexikon ist seine wissenschaftliche Basis; seine Interventionen in Wahlg√§nge hat seine Reputation auch √ľber Fachkreise hinaus gest√§rkt. Beseelt waren sie immer vom Wunsch, stabile Verh√§ltnisse zu garantieren, auch wenn dabei nicht zu √ľbersehen ist, das CVP-n√§he Begr√ľndungen besondere Gewicht erhielten.

Nun nimmt Altermatt im Tagesanzeiger zur anstehenden Ersatzwahl von Hans-Rudolf Merz eine Idee auf, mit der ich insbesondere 2007 auch schon sympathisiert habe, sie zwischenzeitlich aber nicht mehr propagiere. Sie lautet: Angesichts vergleichbarer St√§rken k√∂nnen weder FDP noch CVP davon ausgehen, auf eine gewisse Dauer selber einen Bundesrat mehr als die andere zu beanspruchen, was f√ľr die Rotation eines FDP/CVP-Sitzes bei R√ľcktritten aus diesen Reihen spricht.

Pellis Avance

Anlass, den Vorschlag wieder aufzunehmen, ist die interessante Aussage von FDP-Pr√§sident Fulvio Pelli. Demnach m√ľsse jeder und jede aus der FDP mit ambitionen wissen, dass letztlich erst die anstehenden Parlamentswahlen 2011 √ľber den Verbleib in der Regierung entscheiden. Sollten sie zwischen FDP und CVP einen Positionstausch bringen, habe die FDP keinen Anspruch mehr auf zwei Sitze und sei ein R√ľcktritt f√§llig.

Altermatts Folgerungen

Altermatt irrtiert das. Mit der Abwahl von Ruth Metzler habe man 2003 einen ersen Tabubruch begangen, indem die parteipolitische Stabilit√§t des Bundesrates aufgegeben worden sei. Jetzt drohe ein zweiter, wenn auch die personelle Konstanz aufbreche. Beides sei dem Konkordanzsystem abtr√§glich, das mit der Berechenbarkeit der Regierungszusammensetzung seinen wichtigsten Trumpf verspielen w√ľrde.

Sinnvoller sei es, wenn die FDP nun in einem geregelten zugunsten der Zentrumsfraktion verzichte, daf√ľr aber, in einem ebenso ordentlichen Verfahren die Nachfolge aus deren Reihen wieder stellen k√∂nne. Im Rahmen der Regierungsreform k√∂nne das Parlament die Zahl der Regierungssitze auf 9 erh√∂hen, um die Anspr√ľche der SVP und der Gr√ľnen zu bedienen. Ueber den Verbleib von Eveline Widmer-Schlumpf resp. ihrer BDP in der Regierung k√∂nne man dann 2011 streiten. Sie k√∂nnte auch der FDP beitreten.

Drei Schwächen der Argumentation Altermatts

Die erste Schw√§che ist, dass der Zeithistoriker fallweise mit den Parteist√§rken argumentiert. Wenn man Machtfragen mit Anteilen entscheiden will, hat das seine Logik. Doch muss sie konsequent eingehalten werden. Denn dann ist der Sitz der BDP unter keinen Umst√§nden zu rechtfertigen, genauso wenig wie die Zur√ľckstufung der SVP. Bei einer rein arithmetisch begr√ľndeten Konkordanz m√ľsste der neue Bundesrat je zwei Vertreter der SVP und SP haben, je einen von FDP und CVP, und der siebte Sitze k√∂nnte rotiert werden. Nichts spricht daf√ľr, bei einem parteipolitischen Wechsel die FDP zu schw√§chen, die BDP zu schonen und die SVP zu √ľbergehen.

Dass man hier nicht mit Messers Schneide vorgeht, h√§ngt von der zweiten Schw√§che rein rechnerischer Verteilregeln ab. Denn es ist nicht eindeutig, auf welches Kriterium abgestellt werden soll. Die FDP argumentiert mit der Parteist√§rke bei Nationalratswahlen. Das hat den Vorteil, ein nicht manipulierbares Kriterium zu sein, verbunden mit dem Nachteil, der f√∂deralistischen Struktur des schweizerischen Politsystems nicht Rechnung zu tragen. Genau umgekehrt ist es, wenn man, wie in CVP-Kreise √ľblich, auf Fraktionen abstellt. Das ber√ľcksichtigt zwar die Ergebnisse in beiden Parlamentskammer. Er kann aber die elektorale St√§rke von Parteien, die sich zu Fraktionen zusammenfinden, beeinflusst werden. F√ľr dieses Kriterium spricht letztlich nur, dass wir keine Volkswahl, sondern eine Parlamentswahl des Bundesrates haben; dagegen muss man aber einwenden, das Fraktionsst√§rken √ľber Parteigrenzen hinweg rasch zerfallen k√∂nnen und damit der gew√ľnschten Stabilit√§tsausrichtung nicht wirklich dienen.

Es bleibt auch ein dritter kritischer Diskussionspunkt. Ein Rotationssystem mit einer mittleren Verweildauer von Bundesr√§ten, die bei rund 10 Jahren liegt, ist nur bei einer l√§ngerfristigen Stabilit√§t in den Parteist√§rken sinnvoll. Wer aber garantiert, dass FDP und CVP in den n√§chsten 10, 20 oder 30 Jahren stets Wahlergebnisse einfahren, die im 2 Prozent-Bereich gleich sind? Niemand! Ohne diese Garantie ist eine scheinbar gute L√∂sung f√ľr den ersten, der davon profitiert, von Vorteil, ohne dass der zweite eine Garantie hat. Deshalb sollte Altermatt besser gleich von einem Sitztausch weg von der FDP hin zu CVP sprechen.

Das ist, unabhängig von der betroffenen Partei, aus meiner Sicht die grösste Schwierigkeit mit dem Ansatz, und es ist das Argument, das auch mich, nach anfänglicher liason mit der Idee, hat Abstand nehmen lassen.

Claude Longchamp

Schweiz, Oesterreich, Deutschland: politische Kulturen im Forschungsvergleich

Es hat gedauert, bis der Band wirklich erschienen ist. Doch liegt mit dem Buch ‚ÄěDeutschland, Oesterreich und die Schweiz im neuen Europa‚Äú nun ein umfangreicher Sammelband vor, der in der l√§ndervergleichenden politischen Kulturforschung mittels Umfragen neue Massst√§be setzt.

9783832949945

Oscar Gabriel, Politikprofessor in Stuttgart, hat die Einleitung zu ‚ÄěCitizen Politics‚Äú als wissenschaftliches Konzept verfasst, in der es ihm um eine Neudefinition des Verh√§ltnisses von ‚ÄěB√ľrger und Politik‚Äú (in der Demokratie) geht. Politische Einstellungen, politische Kommunikation und politisches Verhalten sind seine Grundkonzepte. Damit definiert er den Gegenstand offener, als es die Begr√ľnder in den USA taten, aber auch im deutschsprachigen Raum nach Max Kaase √ľblich war. Auch geht der Kenner der Materie √ľber die individualistischen und funktionalistischen Ans√§tze der bisherigen Politischen-Kultur-Forschung hinaus, wenn er zwei neue Forschungsperspektiven diskutiert: einerseits die Differenzierung in zentrale und periphere Elemente der Staatsb√ľrgerkultur, anderseits eine stringentere Verkn√ľpfung zwischen Mikro- und Makroebene einschliesslich der damit verbundenen Kausalit√§tsfragen.

Im Sammelband folgen drei L√§nderkapitel, je eines zu Deutschland, Oesterreich und der Schweiz. Sie sind im Ansatz gleich aufgebaut, um als Nachschlagewerk √ľber Zeit und Raum die aktuellen Ergebnisse aus der Umfrageforschung. Verfasst wurden Oscar Gabriel und Kajta Neller (Stuttgart) aufgrund deutscher, von Fritz Plasser und Peter Ulram (Innsbruck/Wien) anhand √∂sterreichischer und von Bianca Rousselot und mir (beide Bern) mit schweizerischen Daten. Dabei sch√∂pfen alle AutorInnen aus dem Fundus der nationalen Forschungsergebnisse, soweit ihnen diese aus der theoretischen und vergleichenden Perspektive sinnvoll erscheinen. Die Bez√ľge zu Demokratie, politischer und medialer Involvierung und der Unterst√ľtzung nationaler und europ√§ischer System interessieren dabei in allen drei Kapiteln gleichermassen.

Das alles wir im Synthesekapitel der beiden Editoren Gabriel und Plasser in zwei Schritten vereinheitlicht und summarisch mit den Resultaten in Verbindung gebracht, welche ein analoges Unterfangen vor 20 Jahren f√ľr die drei (damals noch vier) L√§nder hervorgebracht hatte. Der wichtigste Befund hierzu ist, dass die nationalen Besonderheiten, die stark aus der Struktur des jeweiligen nationalen politischen Systems abgeleitet werden konnten, zwar nicht verschwunden sind, aber erheblich eingeebnet wurden. Rangierte die Schweiz hinsichtlich der “Citizen Politics” Ende der 80er Jahre √ľberraschender Weise nur auf Rang 3 im Dreil√§nder-Vergleich, und lag (f√ľr mich ebenso erstaunlich) Oesterreich an der Spitze, hat sich, aufgrund der Neudefinition der Kriterien ein Platzwechsel zwischen der Schweiz und Deutschland ergeben.

Konkret sind Demokratieunterst√ľtzung und -zufriedenheit in allen drei L√§ndern vergleichsweise hoch (letzteres kennt in der Schweiz einen Spitzenwert). Das gilt etwas eingeschr√§nkt auch f√ľr die politische Einbettung, gemessen am kognitiven Engagement und an der Parteiidentifikation (wobei die Abstriche in Oesterreich und Deutschland etwas gr√∂sser ausfallen). Indes erweist sich die mediale Involvierung in politischen Fragen im Vergleich generell tief (ganz besonders in der Schweiz), ohne dass sich das nachteilig auf die politische Partizipation im konventionellen wie auch unkonventionellen Sinne auswirkt, w√§hrend die Wahlbeteiligung in der Schweiz der direkten Demokratie wegen auff√§llig tief ist, und es weitgehend auch geblieben ist. Keine Auswirkungen lassen sich jedoch beim Vertrauen nachweisen, das gerade in der Schweiz am h√∂chsten ausf√§llt ‚Äď und zwar nicht nur auf die nationale Ebene bezogen, sondern auch auf die europ√§ische. Dabei ist zu erw√§hnen, dass die Euroskepsis namentlich in Oesterreich, aber auch in Deutschland angesichts unerwarteter Hoffnung mit der EU-Mitgliedschaft am wachsen ist. In den beiden untersuchten EU-Staaten dr√ľckt sich das auch in einer mittleren Unzufriedenheit mit der nationalen Regierung und dem Output des politischen Systems aus, was in der Schweiz (noch?) wenig beobachtet werden kann.

Ganz interessant ist der Schluss des Buches, der alle Befunde im grossen europ√§ischen Massstab diskutiert. Er legt nahe, dass die politische Kultur Russland nur mit sich selber verglichen werden kann. Dar√ľber hinaus macht er deutlich, dass ein osteurop√§ischer, ein nordeurop√§ischer und westeurop√§ischer Typ existiert. Deutschland und Oesterreich geh√∂ren zum letzteren, w√§hrend die Schweiz aus der Sicht der empirischen Komparatistik am meisten Gemeinsamkeiten mit Luxemburg (und mit Finnland) kennt und zu keinem Typ passt.

Der grosse Vorteil des √ľbersichtlich gemachten Buches ist, die vergleichende politische Kulturforschung recht systematisch erfasst und ein St√ľck weit auch vorangetrieben zu haben. Die L√§nderkapitel k√∂nnen sowohl f√ľr die l√§nderspezifische Forschung n√ľtzlich werden, wie auch den internationalen Vergleich befruchten. Am innovativsten ist sicher auch die Synthese, die auf den insgesamt 14 Indikatoren beruht, die national und europ√§isch sinnvoll erscheinen, insk√ľnftig zum Kern der politischen Kulturmessungen gez√§hlt zu werden. Wohl noch am wenigsten eingel√∂st wurde der Anspruch zu kl√§ren, wie politischen Strukturen und politischen Kulturen mehr als √ľber ihre jeweilige Geschichte in ihrer Entstehung zusammenh√§ngen.

Claude Longchamp

8 Jahre Bundesrat sind genau richtig!

Die Freiheiten der Schweizer Bundesr√§te zu bleiben oder zu gehen, wie sie oder ihre Parteien es f√ľr gut finden, geht zu weit. Es braucht eine Amtszeitregelung mit klarer definierten M√∂glichkeiten und Grenzen f√ľr die Zeit in des Bundesregierung.

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Der jetzige Bundesrat ist im Umbruch, n√∂tig ist es auch, die Regel f√ľr die Amtszeit in der Regierung zu √§ndern.

Aus meiner Sicht sind 8 Jahre im Bundesrat n√∂tig und genug. Eine Legislatur ist meist zu kurz, mehr als zwei in der Regel zu lang. Das gilt mehr oder minder f√ľr kantonale Regierungsr√§tInnen. Nicht aber f√ľr Bundesr√§tInnen. Und das ist nicht von Gutem.

Im Rahmen der Regierungsreform muss das heikelste Thema, die Amtszeitregelung der Bundesr√§te und Bundesr√§tinnen aufgenommen werden. Die Initiative m√ľsste wohl vom Parlament ausgehen. Denn wir haben zwei offensichtliche Probleme: Zun√§chst k√∂nnen die Bundesr√§tInnen bleiben, solange sie wollen. Und dann k√∂nnen sie gehen, wann sie wollen.

Zwischenzeitlich haben auch die Parteien gelernt, dass man auch erfolgreich taktieren kann. Der der Zeitpunkt eines R√ľcktritts aus dem Bundesrat legt die Chancen der denkbaren NachfolgerInnen mitunter ziemlich verbindlich fest. So k√∂nnen Wunschkandidaturen gef√∂rdert, und Bewerbungen, die man nicht will, gebremst werden. Das macht das Ganze nicht besser.

Zweien Legislatur sind richtig, weil es Aufgaben gibt, die nicht im Hauruck-Verfahren besprochen, geregelt und gelöst werden können. Eine wäre der Kohärenz der Sachpolitik abträglich. Bei drei Amtszeiten kennen wir ein anderes Phänomen: die entsprechenden BundesrätInnen äussern mitte der zweiten Amtsperiode dann Wunsch, noch einmal etwas Neues machen zu können, was dann in einem Departementswechsel endet.

Beides ist nicht sinnvoll: Weder braucht die Schweiz einen Politikwechsel im Legislaturrhythmus, noch haben wir Tausendsassas in der Bundesregierung n√∂tig, die mehr als ein Departement leiten k√∂nnen. Vielmehr sind PolitikerInnen gefragt, die in vern√ľnftiger Frist zur L√∂sung der Probleme in einem Sachbereich beitragen wollen.

Damit ist auch gesagt, dass die R√ľcktritte im Normalfall nicht irgendwann geschehen sollten, sondern am Ende einer Amtszeit. Da sind die Regierungsr√§tInnen in den Kantonen ehrlicher. Wenn sie zur Wahl antreten, verpflichten sie sich in der Regel auch, das angestrebte Amt ordentlich zu Ende zu bringen. Mehr von dem, w√ľrde auf Bundesebene nicht schaden.

Der vorgeschlage Modus w√ľrde wohl zu drei bis vier R√ľcktritten auf Ende Legislatur f√ľhren. Damit w√ľrden sich bei Neuwahlen viele Vorteile ergeben: Die individuelle Auswahl w√ľrde steigen, weil in der Kombination mehr BewerberInnen in Frage kommen. Auch parteipolitische Anpassungen liessen sich so besser bewerkstelligen, was den W√§hlerInnenwillen vermehrt repr√§sentieren w√ľrde

Mit klaren Vorgaben k√∂nnte man vor allem unw√ľrdige Diskussionen verhindern, wie sie in letzter Zeit vorkamen. Dass Bundesr√§te f√ľr 2 bis 3 Jahre gew√§hlt werden sollten, wenn weil sie schon im Pensionsalter sind. Oder dass man Bundesr√§tInnen nach mehr als 12 Jahren das Lola-Prinzip erkl√§ren muss.

Ich weiss, dass sind nur zwei Ideen, die einer weiteren Kl√§rung bed√ľrfen. Es sind aber zwei Erwartungen, die sich immer klarer heraussch√§len, wenn man die Nachteile des weitgehend deregulierten Verst√§ndnisses von Bundesr√§tInnen studiert, die sich ergeben, wenn wir uns im vollen Uebergang befinden zwischen dem Bundesratsdasein als Lebensaufgabe und dem Profiverst√§ndnis der Regierungsarbeit.

Amtzeitregelung bedeutet deshalb, an den notwendigen Normen zu abreiten die es braucht, dass die guten PolitikerInnen, die wir haben, 8 Jahre ihre Zeit im öffentlichen Leben voll und ganz dem Regieren widmen wollen Рund danach Schluss ist!

Toni Judt, der lebendigste Geist unter den Zeithistorikern, ist nicht mehr

Toni Judt, einer der bedeutendsten Zeitgeschichtler der Gegenwart, ist seiner schweren Krankheit im Alter von 62 Jahren erlegen. Mit ihm verschwindet ein wacher Geist unserer Zeit, der diese kannte und erzählen konnte, wie kaum ein anderer.

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Toni Judt, 1948-2010, verfasser der umfassende Geschichte des “Postwar”

“Aber ist der Vergangenheitscharakter einer Geschichte nicht desto tiefer, vollkommener und m√§rchenhafter, je dichter “vorher” sie spiel?” Mit dieser Frage aus Thomas Manns Zauberberg wandte sich Toni Judt kritisch an seine Historikerkollegen. Denn normalerweise sind die der Auffassung, man k√∂nne nur mit der geb√ľhrenden Distanz erkennen, was Geschichte sei. Davon grenzte sich der prominente britische Historiker gerade mit seiner “Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart” klar ab, aber auch mit seinen viel beachteten Interventionen in der Aktualit√§t.

Judts Hauptwerk hat vier Teile, die gleichzeitig zum gebr√§ucherlichen Vorschlag wurden, die Nachkriegsepoche zu periodisieren: die eigentliche Nachkriegszeit bis 1953, der Wohlstand und das Aufbegehren bis 1971, die grosse Rezession bis 1989 und die Zeit nach dem Zusammenbruch. Diese Einteilung hat den Vorteil, nicht an die Geschichte eines Staates, sei es Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Spanien oder Polen gebunden zu sein. Am ehesten noch lehnt sie sich an den Aufstieg und Fall der Sowjetunion mit dem Kalten Krieg und seiner Ueberwindung an. Doch auch das war nicht Judts wirkliche Absicht, als er sein wissenschaftliches Hauptwerk schuf. Vielmehr interessierten ihn die Grundz√ľge der Politik, der Wirtschaft, der Kultur, ja selbst des Alltags, als er begann, die ersten 60 Jahre des alten Kontinents nach dem Zweiten Weltkrieg zu erz√§hlen.

Selbst wenn sich auf die grossen Linien der europ√§ischen Zeitgeschichte beschr√§nkte, resultierte ein Buch von 1000 gut lesbren Seiten. Das hat wohl damit zu tun, dass sich der Historiker gegen die postmodernen Theoretiker der Gegenwart klar abgrenzte und die Reduktion der Geschichte auf eine Dimension ablehnte. Dennoch pr√§gen mindestens f√ľnf Leitideen Judts Sicht auf die Zeitgeschichte des alten Kontinents:

. dem Niedergangs durch den Zweiten Weltkrieg, beschleunigt durch die Distanz zu Europa, auf die sich mit Grossbritannien und der Sowjetunion zwei der Siegermächte begaben,
. dem Verblassen der grossen Fortschrittstheorien des 19. Jahrhunderts wie dem Liberalismus im Westen und dem Kommunismus im Osten,
. der Entwicklung des “Modells Europa” durch die verbindliche Regelung der zwischenstaatlichen Beziehungen und der innergesellschaftlichen Verh√§ltnisse,
. der Amerikanisierung der Kultur, die indessen beschränkt blieb und
. der Homogenisierung des Kontinents, sei es durch Grenzverschiebungen, Vertreibungen und Völkermord, deren weitere Verhinderung dann zum einigenden Band wurde, ohne sie wieder aufzuheben.

Solche Einsichten ergeben sich aus der Gabe Judts, sich sowohl f√ľr die Unmittelbarkeit der Jetzt-Zeit zu interessieren, als auch die Zusammenh√§nge in der historische Dimension treffend zu erkennen. Bei Judt kam hinzu, dass er ein wahrhafter Intellektueller war, aus dem j√ľdischen Milieu stammend und dennoch anders als so viele seiner Kollegen nicht einfach kritiklos gegen√ľber Israel. Als junger Wissenschaftler war er auch Marxist, doch l√∂ste er sich von dieser Ideologie, um eine uuniversalistische Demokratie als Verteidigerin der sozialen Gerechtigkeit gegen√ľber der neoliberalen Marktgesellschaft zu vertreten.

Nun ist Toni Judt, der Paneurop√§er, der in New York forschte und lehrte, nach einer schweren Krankheit 62j√§hrig gestorben. Die Zeit, die er vorbildlich analysierte, ist die Zeit, in der er selber lebte – und auch ich noch lebe. Genau das macht seine Hauptwerk f√ľr Zeitgenossen und nachfolgende Generationen interessant. Das alles ist und bleibt umso spannender, wenn er von dem vorgef√ľhrt wird, der, wie der Londoner Guardian nur einen Tag vor dem Tod des Meisters schrieb, “the liveliest mind in New York” war.

Claude Longchamp