Archive for August, 2010

Neue Polit(o)-Blogs

Die Bloggerszene wÀchst nicht mehr. Nach dem anfÀnglichen Boom, der im MÀrz 2007 seinen Höhepunkt mit 1243 aktiven Blogs erreichte, sterben in der Schweiz heute mehr Blogs als eröffnet werden. Das heisst nicht, dass sich nichts tut, im Gegenteil: Vier neuere Blogs unter den rund aktiven 694, die blogug aktuell verzeichnet, haben meine Aufmerksamkeit gefunden.

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Mokka-Cafe
Die grösste Ueberraschung fĂŒr mich ist „Mokka-CafĂ©„. „Schnell das Wichtigste wissen“, lautet das Motto. Das Blog macht sich die Informationsflut zu Nutze. Denn die Basis sind die Schweizer Tagespresse und die Posts wichtiger Schweizer Blogs. Angesichts der Zeitnot vieler Interessierter bietet das Blog einen genialen Service an: Kommentare der JournalistInnen und der BloggerInnen werden ĂŒbersichtlich und handlich zusammengefasst. Der WochenrĂŒckblick reichert das mit Hintergrundsinformationen an. Alles ist verlinkt, sodass man sich bei Bedarf schnell und gezielt durch die Informationsmenge durcharbeiten kann. Bundesratswahlen, Wirtschaft, EU, Demokratie und Islam sind in der Themenwolke momentan fĂŒhrend. 10 Minuten brauche man, eine verpasste Woche zu ĂŒberblicken, schreibt Autor Troubadix. Wenn er selber Zeit findet, verweist verweist er auch BĂŒcher oder singt ein Lied. Entstanden sei die Idee, fĂŒr die der Journalist Gian Signorell aus ZĂŒrich verantwortlich zeichnet, in Hanoi, dem Bistro Moca CafĂ© an der Pho Nha Tho 14. Die Adresse kenne ich nicht – die des hochprofessionellen Blog empfehle ich aber ausdrĂŒcklich weiter.

Direkte Demokratie
Um BĂŒrgerjournalismus geht es im Blog „Direkte Demokratie … weil wir Gesetzgeber sind„. Dabei handelt es sich um eine produktive Verarbeitung der Minarett-Abstimmung aus dem vergangenen Jahr. Ronnie Grob, einer der beiden Blog-Initianten, nervte sich ĂŒber die Kommentare im Ausland nach dem Ja, die seiner Meinung nach von UnverstĂ€ndnis ĂŒber Sinn und Unsinn der Volksrechte zeugten. So verband sich der freie Journalist mit dem ZĂŒrcher Anwalt Martin Steiger, um ein Gegenprojekt zu lancieren. Der Titel des neuen Blogs ist Programm, direkte Demokratie wird klar befĂŒrwortet, und sie soll ĂŒberall gefördert werden. Die Kategorien verweisen fast auf die ganze Welt, die BeitrĂ€ge beziehen dagegen weitgehend auf die Debatten in Deutschland und in der Schweiz. Beliebteste Themen sind die Initiative fĂŒr eine Todesstrafe, die Volksbefragung der SVP und die immerwĂ€hrenden EinwĂ€nde der Deutschen gegen Volksrechte. In den Kommentaren macht sich gelegentlich das kleinrĂ€umige Denken einiger Direktdemokraten bemerkbar, insbesondere wenn es um die EU geht. Das Prinzip des Blog empfehle ich ohne Kommentar weiter: Wer Wahlen organisieren kann, kann auch Volksabstimmungen durchfĂŒhren!

Polithink
Polithink.ch wurde von vier engagierten StudentInnen der Politik- und Rechtswissenschaft an der Uni ZĂŒrich initiiert worden, die so will mir scheinen, auf dem Weg von der Uni ĂŒber ein Praktikum ins Berufsleben sind oder sich ein Doktorat ĂŒberlegen. Aufgegriffen werden meist Themen, die den Medien entnommen sind, von den Thinkers jedoch mit weitfĂŒhrenden Reflexionen oder Informationen angereichert werden. Das ergibt denn auch den Mehrwert fĂŒr die Leserschaft. Momentan dreht sich Vieles um Volksabstimmungen, Verfassungsgebungen, Nationalismus und EinbĂŒrgerungsfragen. Das spiegelt sich auch in den meist zitierten Kategorien seit Blogstart: Es sind dies neue wissenschaftliche Literatur, Wahlen und Abstimmungen, Kulturkonflikte und internationales Recht- meist mit Schweizer Bezug. Die vertretenen Standpunkte sind meist weltoffen, gelegentlich links. Einige Outerthinkers machen als Gastautoren bei dem Projekt mit. Mehr KommentatorInnen aus der Leserschaft wĂ€ren sicherlich erwĂŒnscht.

PolSci
Noch nicht wirklich warm geworden bin ich mit dem PolSciZurich-Blog, der von etlichen fĂŒhrenden PolitikwissenschafterInnen am Center for Comparative and International Studies (CIS) an der ETH ZĂŒrich betrieben wird. Wirklich belegt sind nach der Startphase die Kategorien „Profession“ und „Research“. Anders als etwa die „Oekonomenstimme“ wollen die ZĂŒrcher Politologen mit ihren BeitrĂ€gen man nicht ihre externe Reputation steigern, sondern die fachinterne. Entsprechend wird konsequent englisch kommuniziert. Doch bleiben Reaktionen weitgehend aus. Die 12 AutorInnen haben auch noch keine gemeinsame Botschaft entwickelt. So stehen nĂŒtzliche Linkhinweise neben Forschungsnotizen ohne grösseren Zusammenhang. Den originellsten Beitrag hat bisher Fabrizio Gilardi geliefert, als er den Zusammenhang zwischen eingeschriebenen Mitgliedern in der amerikanischen Politologenvereinigung nach Staaten mit ihrem Erfolg bei der Fussballweltmeisterschaft verglich, und durchaus Systematiken fand, aus denen er Empfehlungen fĂŒr die Schweizer Fussballtrainer ableitete …

So, nun bleibt mit nur eine Frage: Was ist Ihre Neuentdeckungen unter den gegenwÀrtigen Polit(o)-Blogs?

Claude Longchamp

Der Brunner-Effekt und seine Zukunft

Der Frauenanteil in politischen Aemtern stagniert neuerdings auf der untersten Staatsebene. Auf der obersten könnten sich die VerhÀltnisse bald Àndern, denn im Bundesrat steht erstmals eine Frauenmehrheit in Aussicht: Warum kam es dazu, und wie nachhaltig ist das?

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Begegnungstag der Frauen 2010: Bringen die drei Eidgenosseninnen oder die absehbare Frauenmehrheit im Bundesrat einen neuen Schub aktiver PolitikerInnen?

Man erinnert sich: In den ersten FrĂŒhlingstagen des Jahres 1993 wurde statt der Favoritin Christiane Brunner Fancis Matthey in den Bundesrat gewĂ€hlt. Nach Bedenkzeit lehnte er die Wahl ab, und das Parlament hievte Ruth Dreifuss in die Bundesregierung. Seither spricht man von einem Brunner-Effekt: Er lancierte die SP neu, und er liess den Frauenanteil in den Parlamenten von Bund bis zu Gemeinden ansteigen. Die Schweiz, lange das MauerblĂŒmchen bei der Zulassung von Frauen in politischen Aemter, avancierten zur frauenpolitischen Sonnenblume.

2010 stehen erstmals drei Frauen an der Spitze des helvetischen Protokolls: Doris Leuthard ist BundesprĂ€sidentin, Pascale Bruderer amtet als NationalratsprĂ€sidentin, und Erika Forster steht der kleinen Kammer als StĂ€nderatsprĂ€sidentin vor. Wenn nicht alles tĂ€uscht, wird der Bundesrat nach dem 22. September dieses Jahres eine gewĂ€hlte Frauenmehrheit haben, allenfalls sogar den Weltrekord fĂŒr Frauenvertretung in Exekutiven auf höchster Ebene brechen.

Was hier Sache ist, erörtert die heutige Sonntagszeitung mit Daten und Ueberlegungen. Demnach gab es in den 90er Jahren einen veritablen Brunner-Effekt, strömten doch zahlreiche Frauen in die Politik. Ihr Anteil in den kommunalen Exekutiven stieg von 7 Prozent im Jahre 1988 innert 10 Jahren auf 19 Prozent (+1,2 Prozentpunkte je Jahr) rasant an. Seither stagniert die Entwicklung jedoch, die jĂŒngste Erhebung des Lausanner IDHEAP-Instituts weist einen Frauenanteil von 23 Prozent (+0,4 Prozentpunkte je Jahr) aus.

Thanh-Huyen Ballmer-Cao, Professorin fĂŒr politische Partizipation an der UniversitĂ€t Genf, bietet vier ErklĂ€rungsmöglichkeiten an:

. In einigen lÀndlichen Regionen bewegt sich in der Gleichstellungsfrage gar nichts.
. Das Majorz-System stabilisiert einmal etablierte Mehrheiten, was den Frauen das Aufholen erschwert.
. Sobald eine weibliche Person im Gemeinderat sitzt, geht die Mobilisierung von Frauen durch Parteien zurĂŒck.
. Die Mediatisierung der Politik schreckt Frauen ab, politische Aemter zu ĂŒbernehmen, denn ihre Kinder stehen damit unter erhöhtem Druck.

Intuitiv ĂŒberzeugt mich die dritte Hypothese am meisten, die erste am wenigsten. Richtig ist, dass die Entwicklung der Frauenvertretung je nach Kanton unterschiedlich ausfĂ€llt: In Nidwalden, Neuenburg, Baselstadt und Solothurn sind Frauen unter dem schweizerischen Mittel in den kommunalen Exekutiven vertreten – und ihr Anteil nimmt sogar wieder ab. Ungebrochen zunehmend ist die Frauenvertretung dagegen in allen anderen Kantonen. An der Spitze sind Baselland und Appenzell Ausserrhoden. Von einem Stadt/Land-Unterschied kann kaum die Rede sein. Den absoluten Höchstwert erreicht ĂŒbrigens zwischenzeitlich der Kanton Luzern, der die Gemeinderatarbeit als Teilzeitjob entlöhnt. Hier machen die Frauen einen rasch waschsenden Drittel aller Gemeinderatsmitglieder aus.

Ich deute das so: Erstens, die Entwicklung, die sich auf nationaler Ebene mit der Frauenvertretung abzeichnet, findet auf den unteren Ebenen nur ein beschrĂ€nkte Entsprechung. Ganz ĂŒberraschend ist das nicht, denn das ist und bleibt der beschwerlichste Gang fĂŒr VerĂ€nderungen in die Politik. Und so bleibt die Schweizer Politik bis auf Weiteres weit davon entfernt, mehrheitlich in Frauenhand zu sein.
Zweitens, Wahlen wirken sich hemmend auf VerĂ€nderungen aus; bei Abstimmungen sind die HĂŒrden weniger einschrĂ€nkend. Frauen stimmen etwa gleich hĂ€ufig wie MĂ€nner ab, sie sind auch gleich zahlreich in der Mehrheit. Bei Wahlen bleibt ihre Beteiligung als WĂ€hlerInnen, KandidatInnen und GewĂ€hlte hinter der der MĂ€nner zurĂŒck.
Drittens, die Nicht-Wahl von Christiane Brunner in den Bundesrat löste tatsĂ€chlich einen Effekt aus, der Spitzenfrauen in Spitzenpositionen brachte. Damit das zur nachhaltigen VerĂ€nderung der Geschlechterzusammensetzung in den Schweizer Politgremien fĂŒhrt, muss die Breitenwirkung der Frauenförderung in der Politik immer noch intensiviert werden. Davon ist gegenwĂ€rtig nicht viel zu merken. Vom Gegenteil aber auch nicht.

So bleibt: Was die Frauenmehrheit im Bundesrat fĂŒr die politische Frauenvertretung bedeutet, hĂ€ngt wohl nicht zuletzt von den Leistungen der (neuen) BundesrĂ€tInnen ab.

Claude Longchamp

Wo es sich am besten Leben lÀsst

Besser als in der Schweiz lebt es sich nur in Finnland; alle anderen 98 LĂ€nder, die ĂŒberprĂŒft wurden, rangiert dahinter. Zur neuesten Analyse von Newsweek fĂŒge ich einen Gedanken zu den Ursachen bei.

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Ihre Spitzenposition verdankt die Schweiz in erster Linie der generellen LebensqualitÀt und dem Gesundheitswesen. Auf beiden Dimensionen des LÀnderrankings befindet sich die Schweiz an zweiter Stelle. Auf Platz sechs schafft sie es mit ihrem Bildungssystem, wÀhrend die Wirtschaft an siebter Stelle steht. Einzig bei der Politik happert es in der Schweiz, wo es nur zur elftbesten Position reichte. Die tiefe Wahlbeteiligung gab den Ausschlag nach unten.

Das Gesamtranking kam aufgrund von Teilrankings zusammen; diese wieder stĂŒtzen sich meit auf gĂ€ngige Indices des globalen LĂ€ndervergleichs. FĂŒr die Beurteilung der Politik waren die nachstehenden drei entscheidend:
. der Friedensindex, erstellt von Freedom House
. der Demokratieindex, erstellt von der von Economist Intelligence Unit, und
. der eine eigens fĂŒr den neuen Index erstellten Uebersicht zu politischen Risiken, wie sie von Regierungen, VerbĂ€nden und Investoren gesehen werden.

Offensichtlich gab es bei der Publikation eine Ungenauigkeit, die ausgerechnet Finnland betraf. Denn aufgrund der anfÀnglich publizierte Werte wÀre die Goldmedaille wohl an die Schweiz gegangen. Seit Neuestem ist eine revidierte Tabelle aufgeschaltet, wonach Finnland bei der Bildung 102 von 100 möglichen Punkten bekommt (!!!).

Was soll’s? Die verbesserte interaktive Uebersichtsgrafik zeigt zunĂ€chst die Position des gesuchten Landes unter allen verglichenen an, dann kann man sich das Profil eines jeden Landes auf den 5 Hauptdimensionen anzeigen lassen. Die 100 Fallstudien können auch eingeschrĂ€nkt werden, zum Beispiel hinsichtlich der Zugehörigkeit zu den G20-Staaten oder den EU-MitgliedslĂ€ndern.

Erhellend ist vor allem der Zusammenhang mit dem GNI, dem wichtigsten ökonomischen Indikator. Denn er ist der wichtigste PrĂ€dikotor fĂŒr die LĂ€nderposition auf allen 5 Dimensionen. Das heisst nichts anderes, dass der nationale Reichtum entscheidend ist, wo es sich am besten Leben lĂ€sst. Zur PrĂ€zisierung dieses allgemein bekannten Zusammenhangs Ă€ussere ich hier eine weitere, nicht aufgenommene Hypothese. Ein jĂŒngst puiblizierter LĂ€ndervergleich zu den politischen Kulturen in Europa kommt in seinem Ausblick zum Schluss, dass der Trend zu politsichen Massengesellschaft zugenommen hat, Finnland, Luxemburg und die Schweiz darin aber ihre eigene Charakteristik am stĂ€rksten bewahrt haben. Sie können weder dem nordischen, west- oder osteuropĂ€ischen Typ politischer Kulturen zugerechnet werden.

Interessant ist, dass alle drei Ausnahmen im Newsweek-Index SpitzenplĂ€tze einnehmen, weil sie reich und eigen sind. Offenbar lebt es sich da wirklich am besten – egal ob das nun Finnland oder die Schweiz ist.

Claude Longchamp

Die Momentaufnahme zum Stand der Meinungsbildung bei den Bundesratswahlen

Bernhard Kislig von der BernerZeitung bewertet die Chancen der BundesratskandidatInnen. Er sieht mit Simonetta Sommaruga, SP, und Johann Schneider-Ammann, FDP, zwei BernerInnen vorne.

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Man ist auch in Redaktionsstuben vorsichtiger geworden, alles prognostizieren zu wollen. „GemĂ€ss einer Momentaufnahme der im Bundeshaus kursierenden Spekulationen liegen die beiden Berner Kandidaten aber vorne“, hĂ€lt die heutige Berner Zeitung ein Woche vor den Vorentscheidungen fest.

SVP und GrĂŒnen werden kaum Chancen eingerĂ€umt, diesmal einen Sitz im Bundesrat (zusĂ€tzlich) zu erobern. Denn es fehlt ihnen an interessierten Partnern. SP und FDP werden sich gegenseitig unterstĂŒtzen, und die CVP wird ohne eigene Kandidatur die offiziellen Bewerbungen favorisieren.

Bei der SP rÀumt Bernhard Kislig Simonetta Sommaruga die besten Chancen, Nachfolgerin von Moritz Leuenberger zu werden. Ihre breite Akzeptanz ist ihr Trumpf. Auf dem Zweier-Ticket der SP sieht eher Jacqueline Fehr als Hildegard FÀssler, wÀhrend er Eva Herzog nur AussenseiterInnen-Chancen einrÀumt.

Die Rangierung bei der FDP sieht den gut vernetzten Unternehmer Johann Schneider-Ammann an der Spitze, gefolgt von Karin Keller Sutter. Ruedi Noser, Peter Malama und Ignazio Cassis rĂ€umt die Berner Zeitung in absteigender Reihenfolge berschrĂ€nkte Chancen ein, ĂŒberhaupt nominiert zu werden.

Wer es schafft, hÀngt bei einer solchen Konstellation nicht nur von der TeamfÀhigkeit im Bundesrat ab, sondern auch von regionalpolitische Ueberlegungen ab.

Die BZ ortet im bĂŒrgerlichen Lager ein Kippen der Stimmung von Keller-Sutter hin zu Schneider-Ammann. Das könnte beide Wahlen beeinflussen. Denn der vakante SP-Sitz wird zuerst besetzt. Das könnte zur Belastung fĂŒr Sommaruga werden – und zur Chance von FĂ€ssler ob sie offizielle Kandidatin ist oder nicht. Denn mit ihrer Wahl könnte der Ostschweizer Anspruch frĂŒhzeitig eingelöst werden. Die vormalige Fraktionschefin der SP ist aber nicht allen genehm. Sie gilt in der rechten ParlamentshĂ€lfte genauso wie Fehr zwar als umgĂ€nglich, aber klarer links profiliert als die Bernerin. Das wiederum ist fĂŒr Sommaruga höchstens bei der fraktionsinternen Nomination ein Nachteil, in der Bundesversammlung ein Vorteil.

So erscheint es gut möglich, dass das Denken in Kantonsklauseln bei diesen Wahlen ganz gekippt wird und mit Sommaruga und Schneider-Ammann zwei BernerInnen Politschwergewichte mit unterschiedlicher Ausrichtung in den Bundesrat einziehen. Seinen grossen Kommentar zu den Berner BundesrĂ€ten, die jĂŒngst allesamt aus der SVP stammten, ĂŒbertitelt BZ-Redaktor Stephan von Bergen in der gleichen (Print)Ausgabe mit „Das Ende der BehĂ€bigkeit“.

Doch wie gesagt: Das alles ist nur eine Momentaufnahme der Aussichten, und das ist auch richtig so!

Claude Longchamp

Auf Vortragstournee

Meine VortrĂ€ge der Herbst/Winter-Saison 2010 stehen vor der TĂŒr. Hier eine Uebersicht, zu was ich in diesem Jahr in VortrĂ€gen oder Kursmodulen noch sprechen werde.

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„Woher kommt die Schweiz, was ist sie, und wohin treibt sie?“ Diesen Fragen gehe ich zahlreichen VortrĂ€gen und Kursen bis Ende Jahr nach.

FĂŒr 2010 ist mein Haus voll. Was ich 2011 mache, werde ich bald einmal entscheiden. Sicher stehen da Theman aus dem Wahljahr im Vordergrund.

Referat und Kurse Herbst/Winter 2010

10./11. September 2010: „Demoskopie und Oeffentliche Meinung“, Kursmodul im CAS Politische Kommunikation der ZĂŒrcher Hochschule Winterthur

24. September 2010: „Wahlen: BetĂ€tigungsfeld von PolitologInnen am Beispiel der Schweizer Bundesratswahlen“, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni ZĂŒrich

29. September 2010: „Entstand die Schweiz 1291? Eine Provokation“, Referat zum fulehung vor dem Mittelalterverein Thun

1. Oktober 2010: „Das Parteiensystem der Schweiz und in europĂ€ischen Staaten: politologische, soziologische und historische Herleitungen“, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni ZĂŒrich

8. Oktober 2010: „Alles nur noch Eigennutz? Möglichkeiten und Grenzen von „rational choice“ Modellen als ErklĂ€rungsansĂ€tze fĂŒr das Wahlverhalten“, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni ZĂŒrich

15. Oktober 2010: „Individuen oder Gruppen? Wahlentscheidung im Lichte der Sozialpsychologie“, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni ZĂŒrich

22. Oktober 2010: „Vom Sein und Schein der Wahlen in der Mediengesellschaft“, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni ZĂŒrich

25. Oktober 2010: „Verschwinden die Mittelschichtsfamilien in der Schweiz?“, Referat vor dem BĂŒrgerInnen-Forum Kirchberg

27. Oktober 2010: „Lobbying. Eine neue Form der politischen Einflussnahme bahnt sich ihren Weg“, Kursmodul im CAS Medienarbeit des MAZ.Die Schweizer Journalistenschule

29. Oktober 2010: „Selects. Das Wahlprojekt der Grundlagenforscher in der Schweiz im Spiegel der internationalen Forschung“,

31. Oktober 2010: „Die Zukunft des politischen Sytems der Schweiz“, Beitrag an der Jugendparlamentskonferenz

4. November 2010: „Direkte Demokratie in der Schweiz und anderswo“ (Titel provisorisch), Referat an der Weiterbildungstagung der Bernischen MittelschullehrerInnen

4. November 2010: „Schweizer Werte. Ein ĂŒbergeordnetes Wahlkampf-Thema 2011?“, Referat vor der FDP Baselland

5. November 2010: „Wahlbarometer. Das Wahlforschungsprojekt der SRG“, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni ZĂŒrich

12. November 2010: „Politische Partizipationsforschung: Wer entscheidet bei Schweizer Wahlen und Abstimmungen?“, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni ZĂŒrich

18. November 2010: „Politische Theorie – wozu?“, Kursmodul im Rahmen des Politiklehrgangs des Berner Bildungszentrums fĂŒr Wirtschaft

19. November 2010: „Europa-Abstimmungen in der Schweiz: Was man aus Abstimmungsergebnisse und -analysen ĂŒber den Willen der BĂŒrgerschaft ableiten kann“, Kursmodul im Rahmen des Politiklehrgangs des Berner Bildungszentrums fĂŒr Wirtschaft

19. November 2010: „Sind Abstimmungsprognosen eine Wissenschaft?“, Referat bei der Naturforschenden Gesellschaft Winterthur

26. November 2010: „SRG Trends: Eine Bilanz zu Abstimmungsuntersuchungen vor Volksabstimmungen“, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni ZĂŒrich

3. Dezember 2010: „Warum wer wie stimmt? Die VOX-Analysen als Instrument der Nachanalyse von Schweizer Abstimmungsentscheidungen auf der BĂŒrgerInnen-Ebene“, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni ZĂŒrich

7. Dezember 2010: „Die Schweiz, das Land, die StĂ€dte – richtige oder falsche PrioritĂ€tensetzung?“, Referat vor dem Rotary Club Bern

Das Mittel missbraucht!

Wie selten bin ich irritiert ĂŒber die gestern veröffentlichte und heute wieder zurĂŒckgezogene Volksinitiative zur WiedereinfĂŒhrung der Todesstrafe in der Schweiz.

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Eines will ich gleich klar stellen: Die bisherige Diskussion ĂŒber die EinschrĂ€nkung des Geltungsbereiches von Volksinitiativen verfolge ich mit Skepsis. Zwar wĂ€re es besser, problematische Initiativen zu verbieten, bevor man die Unterschriftensammlung hierzu zulĂ€sst. Denn die jetzige Regelung entbehrt nicht der Schlitzorhigkeit. Man lĂ€sst Komitees sammeln, in der Hoffnung, sie schaffen es nicht, die nötigen Unterschriften beizubringen, oder der SouverĂ€n zeige schon Vernunft und verwerfe das Begehren in der Volksabstimmung. Klar besser als dieses unwĂŒrdige Taktieren wĂ€re es, eine vorgĂ€ngige PrĂŒfung an klare Kriterien fĂŒr die Zulassung von Volksinitiative zu knĂŒpfen, die juristisch gefasst, allenfalls auch so einklagbar wĂ€ren, als dass sie versteckter politischer Natur sein. Denn es bleibt der Verdacht, dass mit der Verbotsdiskussion auch politische Absichten verbunden sind. Doch damit erreicht man gar nichts – ausser dass ein Stellvertreterkonflikt herbeigezĂŒchtet wird. Die Minarettsabstimmung lĂ€sst grĂŒssen.

Mit dieser absolut nötigen Vorbemerkung ist meines Erachtens alles gesagt, was fĂŒr das Projekt „Todesstrafe per Volksinitiative“ vorgebracht werden kann. Denn in der Sache muss Rachejustiz in einem zivilisierten Staat an sich untersagt bleiben. Und genau um den damit unterdrĂŒckten Impuls in uns geht es mit der Verhinderung von Todesstrafen. Einmal ausgelöst, lĂ€sst er sich nĂ€mlich kaum mehr bremsen.

Die Abschaffung der Todesstrafe gehört zudem zu den eigentlichen Leistungen des Bundesstaates. Schlimm genug, dass man in Phasen der wirtschaftlichen Krise im 19. Jahrhundert von diesem Grundsatz wieder abwich. Denn der Kontext erhellt die Absicht: Wo wirtschaftliche Schwierigkeiten gesellschaftliche Spannungen erzeugen und Blitzableiter zugelassen werden, scheut man die Auseinandersetzung ĂŒber die Ursachen von Problemen und der Behebung. Genauso wenig gerechtfertigt ist es, angesichts militĂ€rischer Bedrohungen, KonformitĂ€t mit dem Staat ohne Ueberzeugungsarbeit herstellen zu wollen, dafĂŒr auf die abschreckende Wirkung, welche Todesstrafen auf labile Typen haben, zu setzen.

Ganz schlimm finde ich, dass die Provokationskultur in der gegenwĂ€rtigen Oeffentlichkeit so weit gediehen ist, dass man auch vor dem Abbau von Menschenrechten nicht mehr halt macht und dass dafĂŒr auch bedenkenlos Volksrechte missbraucht werden. Anders kann ich das jĂŒngste Volksinitiativen-Projekt in der Schweiz nicht verstehen. Denn das Mittel der Provokation kann in der Werbung eingesetzt werden, es funktioniert auch in dem auf Aufmerksamkeit getrimmten, politischen Ereignismanagement bestens. Denn ein Teil der Medien lĂ€sst sich immer dafĂŒr bezahlen oder findet den Dreh, das Thema in die redaktionellen Spalten aufzunehmen, um sich selber an der so erzeugten öffentlichen Sichtbarkeit zu erfreuen.

Wenn dafĂŒr das institutionelle Verfahren der demokratisch legitimierten Aenderung unserer Verfassung missbraucht wird, ist der Rubicon meines Erachtens definitiv ĂŒberschritten worden. BegrĂŒndungen, man habe auf ein verkanntes Problem aufmerksam machen wollen und keinen anderen Weg gefunden, kann ich schlicht nicht glauben. Nicht auszumalen, wie die Kommentare gelautet hĂ€tten, wenn wir in Europa wie einzig Weissrussland die Todesstrafe gehabt hĂ€tten. Schlimmer noch, wenn wir das per Volksrecht begrĂŒndete hĂ€tten. Die weltweiten GegnerInnen der direkten Demokratie hĂ€tten sich in ihrem gĂ€ngigsten Argument gegen Volksinitiativen bestĂ€tigt gefĂŒhlt. Anders als das Parlament ist der Mob nicht kontrollierbar und muss deshalb ruhig gehalten werden, skandieren sie mit Vorliebe.

Deshalb schĂŒttelte es mich heute, als ich las: „Das Ziel erreicht“, wie ein bekannter Kommunikationsexperte die Uebung, die uns in den letzten Tages beschĂ€ftigte, bewertete. Das kann ich nur noch ĂŒbles Schein-Werfertum heissen. „Das Mittel missbraucht“, kontere ich deshalb. Denn ausser mit einer Portion ĂŒberschĂŒssigen Zynismus kann man Phantom-Initiative nicht gutheissen.

Mich beschÀftigt, dass in Stuttgart zwischenzeitlich fast tÀglich gegen das S21-Projekte demonstriert werden muss, weil es an legitimierten Verfahren fehlt, um Fehlentscheidung der Stadtplanungspolitik korrigieren zu können, die aus der systematischen GeringschÀtzung der Bevölkerungsmeinungen entstehen. Denn wo diese mehr als Einzelne betrifft, wird das zu jener politischen Kraft, die steuernd Einfluss auf Entscheidungen haben sollen.

Wir, die das zu unserem grossen Vorteiler kÀmpft haben, sind uns des Privilegs gar nicht mehr bewusst. Wir beurteilen die Nutzung nicht mehr nach dem damit verbundenen Sinn, sondern nur noch nach der erreichten Plattform.

Das darf sich eigentlich nicht wiederholen! Jetzt sind die JuristInnen gefordert, klare Grenzen des Erlaubten und Sanktionen gegen Unerlaubtes zu formulieren.

Claude Longchamp

NĂŒtzt Konkordanz einfach der SP, und schadet sie der SVP an sich?

In der aktuellen Weltwoche analysiert der emeritierte Fribourger Oekonom Henner Kleinewefers den Zerfall der Konkordanz und stellt hierzu eine gewagte Ursachenbehauptung in den Raum: Konkordanz sei politisch nicht neutral, sie benachteilige die Rechte, sprich die SVP, an sich. (M)ein Einspruch.

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Konkordanz ist kein „Parlament in der Regierung“, sondern ein Wille, gemeinsam politische Verantwortung zu tragen


Henner Kleinerwefers ökonomische Systemanalyse

Kleinewefers beginnt mit einer treffenden Begriffskritik: Regierungen, die nach rein numerischen Kriterien zusammengesetzt werden, tendieren zu Allparteienregierungen. Von solchen können man keine effiziente Politik erwarten. „Bravo!“, sag ich da.

Verbesserungen erwartet der Oekonom durch eine Verringerung von Spannungen, wenn Zahl und Ausrichtung der Parteien reduziert werden. Machbar seien entweder Mitte/Rechts-Regierungen mit SVP, FDP und CVP oder Mitte/Links-Regierungen mit SP, GrĂŒnen, CVP und FDP. Zu erwarten seien zwar WĂ€hlerabwanderungen zur jeweiligen Opposition, und mit Splitterparteien im eigenen Lager mĂŒsse man ebenfalls rechnen. Doch seien die Koalitionen heute stark genug, um das Experiment ĂŒber Jahre hinweg zu ĂŒberstehen. „Korrekt“ ist da mein Kommentar.

Doch dann werden die Ableitungen aus der Politökonomie tendenziös. Warum nur, fragt sich Kleinewefers, hielten mit den Mitte-Parteien gerade jene an der Konkordanz fest, welche die eigentlichen Verliererinnen seien? ErklĂ€ren könne man sich das nur mit der Angst, in einer Koalition noch mehr zu verlieren und unerheblich zu werden. Deshalb seien FDP und CVP konfliktscheu, was der SP nĂŒtze. Bald werde die Linke drei der sieben Sitze im Bundesrat beanspruchen, um ihren Einfluss zu mehren, ohne die Verantwortung ĂŒbernehmen zu mĂŒssen.

Und jetzt kommt’s: Eine vergleichbare Positionierung sei der SVP an sich nicht möglich, weshalb sie sich zurecht als Verliererin der Konkordanz sehe und nur warten können, bis die unheilige „Allianz der Profiteure“ an ihrer eigenen SchwĂ€che untergehe.

Christian Bolligers Analyse des Parteienverhaltens

Der Berner Politikwissenschafter Christian Bolliger hat mit seiner Konkordanzanalyse eine klar andere Perspektive entwickelt und eine sinnvolle Unterscheidung vorgeschlagen: In Konkordanzregierungen bemisst sich der Erfolg von Parteien sowohl am Verhalten gegenĂŒber der WĂ€hlerschaft wie auch dem gegenĂŒber der anderen Parteien. Denn beides ist nicht gesichert, muss aber gleichzeitig in eine Balance gebracht werden.

Diese Analyse der Mitte deckt sich in ihrem Aussagen mit denen von Kleinewefers. Die Zentrumsposition hat Vorteile in Verhandlungen mit links und rechts, aber Nachteile in der Erneurung der WĂ€hlerschaft. Anders fĂ€llt das Urteil bei der „Linken“ aus, denn sie zerfĂ€llt in zwei ungleiche Parteien: die SP als dauerhaft Regierungsbeteiligte teilt das Schicksal der Zentrumsparteien, hat aber komplementĂ€re Probleme wie die GrĂŒnen, denn diese Wachen in der Opposition, ringen aber um ihre Regierungsbeteiligung.

Seit den Wahlerfolgen der SVP ist die Ausgangslage rechts anders. Wenn sie diese nur mit Distanz zu den Regierungspartnern hochhalten kann, erschwert sie ihre eigene Integration. Sollte sich die BDP etablieren, könnte das die Herausforderung der SVP erschweren.

Mein Schluss
Anders als bei Kleinewefers ist die Konkordanz bei Bolliger parteipolitisch neutral, wenigstens was die Polparteien einerseits, die Zentrumsparteien anderseits betrifft. Differenzen in ihrem Erfolg ergeben sich nicht aus der Position, sondern aus dem eigenen Verhalten, das IdentitÀtsbildung mit der WÀhlerschaft und Kooperation mit den Regierungsparteien erfordert.

Anders als es Kleinewefers unterstellt, ist Konkordanz keine Allianz der Profiteure, die sich zwangslĂ€ufig gegen die SVP wendet. Vielmehr ist sie eine genuine Regierungsweise, die in plurikulturellen Gesellschaften mit ausgeprĂ€gtem Föderalismus und ausgebauten Volksrechten Sinn macht. GewĂ€hlt werden jene KandidatInnen und Parteien, die UnterstĂŒtzung von mindestens zwei anderen grösseren Parteien haben.

Gleich wie Kleinewefers empfinde ich einige der jetzigen Diskussionen auch als Abweichungen von der Konkordanz – hĂŒben wie drĂŒben. Denn Konkordanz wird nicht durch ein Parlament in der Regierung gelebt, sondern entsteht aus dem Willen, gemeinsam Verantwortung tragen zu wollen. Das ertrĂ€gt Abweichung von Fall zu Fall, aber keine Polarisierungen gegen Institutionen und Regierungsmehrheiten.

Ein geeignetes Regierungssystem und ein entsprechendes Parteienverhalten sind Voraussetzungen dafĂŒr.

Wo die BundesratkandidatInnen politisch stehen

In der Medienwelt gelten die beiden aus Bern, Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann, als Favoriten fĂŒr die anstehenden Bundesratswahlen, die erst noch gut harmonieren wĂŒrden. Das mag aufgrund ihrer Auftritts so erscheinen, politisch vertreten sie aber klar gegensĂ€tzliche Positionen.

Schritt fĂŒr Schritt klĂ€rt sich das Feld der KandidatInnen fĂŒr die anstehenden Bundesratswahlen. Drei offizielle Bewerbernnen gibt es bei der SP: Sommaruga aus dem Kanton Bern, FĂ€ssler aus St. Gallen, Herzog aus Baselstadt und Fehr aus ZĂŒrich. Bei der FDP sind es bei Meldeschluss fĂŒnf: Keller-Sutter aus St. Gallen, Schneider-Ammann aus Bern, Noser aus ZĂŒrich, Cassis aus dem Tessin und Malama aus Basel. FĂŒr die SVP geht der Nationalrat Rime ins Rennen, wĂ€hrend die GrĂŒnen Brigit Wyss vorschicken.

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Der Smartspider mit den Positionen der KandidatInnen hilft, sie jenseits sehr schematischer Etiekttierungen einzuordnen: Indikatoren sind die Haltungen zu vermehrtem Umweltschutz, ausgebautem Sozialstaat, gesellschaftlicher Liberalisierung, aussenpolitischer Oeffnung, wirtschaftlicher Liberalisierung, restriktiver Finanzpolitik, Ruhe und Ordnung und restriktiver Migrationspolitik. Angesprochen werden damit die Links/Rechts-Dimension einerseits, die PolaritÀt zwischen Offnung und Abschliessung anderseits.

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Hilde FĂ€ssler und Jacqueline Fehr sind wohl die am klarsten links positionierte Kandidatin bei der SP, gefolgt von Simonetta Sommaruga und Eva Herzog. Bei den FDP-KandidatInnen ist Schneider-Ammann solid rechts, gefolgt von Keller-Sutter, Noser, Malama und Cassis.

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Die linken Frauen sind alle klar fĂŒr eine aussenpolitische Oeffnung der Schweiz, mehr oder minder deutlich auch fĂŒr mehr Oekologie. Hilde FĂ€ssler und Jacqueline Fehr sind am eindeutigsten fĂŒr mehr Sozialstaat, wĂ€hrend sich die beiden anderen gemĂ€ssigter einstufen. Gesellschaftliche Liberalisierung halten die St. Gallerin, ZĂŒrcherin und die Bernerin hoch, derweil die Baslerin auch hier zurĂŒckhaltender ist. Sommaruga ist bei der wirtschaftlichen Liberalisierung am ehesten dafĂŒr, Herzog und Fehr bei einer restriktiven Finanzpolitik. Die Abweichungen sind indessen eher gering.

Die Profile der FDP-KandidatInnen sind weniger einheitlich. Cassis ist kennt ist fĂŒr eine offene Gesellschaft, Umwelt und aussenpolitsiche Offnung, wo er einem Linken gleicht, ohne es zu sein. Den sozialpolitisch steht er klar rechts. Malama hat eine Ă€hnliche Position. Es ist fĂŒr Liberalisierungen im gesellschaftlichen wie auch wirtschaftlichen Bereich. Noser wiederum hat am klarsten ein wirtschaftsliberale Profil, ist nach aussen offen und steht fĂŒr knappe öffentliche Finanzen. Keller-Sutter ist dem nicht unverwandt. Sie ist klarer eine Law&Order Politikerin, und in aussenpolitischen Fragen zurĂŒckhaltender. Schneider-Ammann neigt am ehesten zu eine rechtskonservativen Profil: Am klarsten greifbar sind seine Ansichten in Wirtschaftsfragen, aber auch wenn es um Migrationsthemen geht, und um Ruhe&Ordnung.

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Der Freiburger SVP-Kandidat Jean-François Rime hĂ€tte durchaus in der rechten FDP Platz. Sein klarestes Profil hat bei Fragen von Ruhe und Ordnung; zudem ist recht klar fĂŒr mehr wirtschaftlichen Liberalisierungen, beschrĂ€nkt auch fĂŒr mehr HĂ€rte in Migrationsfragen und mehr ZurĂŒckhaltung bei den öffentlichen Finanzen. Nichts am Hut hat er mit der aussenpolitischen Oeffnung und der gesellschaftlichen Liberalisierung. Da unterscheidet er sich am klarsten von den anderen bĂŒrgerlichen KandidatInnen.

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Brigit Wyss schliesslich ist eine ausgesprochene BefĂŒrworterin ökologischer Foderungen. Sie ist klar fĂŒr mehr Sozialstaat, fĂŒr gesellschaftliche Liberalisierung und beschrĂ€nkt auch fĂŒr Oeffnung. Restritktive Migrationspolitiken lehnt sie klar ab.

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Mit dem Smartspider nicht erfasst werden die Stilfragen, namentlich die TeamfĂ€higkeit der PolitikerInnen, ihre Kommunikationskompetenzen und die GlaubwĂŒrdigkeit aufgrund ihrers bisherigen Auftritts in Regierungen, Parlamenten und Oeffentlichkeit, was in der Medienwelt hĂ€ufig mehr gilt als die Inhalte und deshalb nicht selten das Image prĂ€gt. RĂŒckschlĂŒsse auf die politischen PrĂ€ferenzen der Bewerbungen lassen sich daraus nur sehr beschrĂ€nkt ableiten.

Konkordanzen verschiedenster Art

Konkordanz ist in aller Parteien Mund, alleine jede versteht etwas anderes darunter. Ein Ordnungsversuch.

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Nach den letzten Bundesratswahlen war man sich einig: Ein Sieg der Konkordanz, sei das gewesen. Jetzt diskutiert man wieder darĂŒber, wenn auch in alle Richtungen!


Eine Frage der Zahlen …

Die arithmetische Konkordanz fĂŒr die Bestimmung der Bundesratszusammensetzung ist am klarsten definiert. Sie stellt auf ParteistĂ€rken ab. Mehr oder weniger unbeeinflusst kann diese, nach jeder Wahl, anhand der ParteistĂ€rken im Nationalrat oder der Sitzzahlen in beiden Parlamentskammern bestimmt werden. Im Einzelfall ergeben sich daraus unterschiedliche SchlĂŒsse, was der Sache etwas von ihrer PrĂ€zision nimmt. Aktuell berufen sich fast alle Parteien darauf, am klarsten die SP. FDP und CVP betrachten das Kriterium ebenfalls als Referenz, greifen aber aus Eigennutz auf verschiedene Indikatoren zurĂŒck: die FDP stellt strikte auf die WĂ€hlerstĂ€rken ab, die CVP auf die Fraktionsmitglieder. Die SVP wiederum, welche die rein arithmetische Bestimmung der Bundesratsformel aus ebenso nachvollziehbaren GrĂŒnden favorisierte, bezieht sich darauf, wenn sie ihren Anspruch auf zwei Sitze legtimieren will, nicht aber, wenn sie dafĂŒr die AnsprĂŒche anderer Parteien in Frage stellt. Selbstredend ist schliesslich auch, dass die GrĂŒne mit dieser Definition liebĂ€ugeln, wĂ€hrend die BDP davon nichts wissen will.

… der Uebereinstimmung …

Das GegenstĂŒck ist die inhaltliche Konkordanz. Dabei geht es um sachpolitische Uebereinstimmungen. Die Allianz der Mitte, die sich diesen Sommer zu bilden begann, stĂŒtzt sich auf diesen Gedanken. Die Zusammenarbeit in der Regierung soll sich auf Uebereinstimmungen in wesentlichen Dossiers stĂŒtzen. Wer das vermehren will, ist regierungsfĂ€hig, wer dem indessen wiederspricht, erfĂŒllt das Kriterium nur beschrĂ€nkt. Die SchwĂ€che dieser Definition ist, nur bedingt operabel zu sein. Denn was wesentlich ist, umschreiben die verschiedenen Protagonisten meist unterschiedlich. Es ist auch eine Definition, die dem Zentrum eher nĂŒtzt, den Polen eher schadet. Zudem lehnt sie sich stark an parlamentarische System an, die auf Koalitionsbildung ausgerichtet sind. Der Funktionsweise direkter Demokratien ist sie nur bedingt angemessen. Und der föderalistischen Struktur der Schweizer Parteien trĂ€gt sie ebenfalls kaum Rechnung. Deshalb ist und bleibt sie wohl die Aussenseiterin unter den Konkordanzdefinitionen, und hat sie operativ auch kaum Konsequenzen fĂŒr die eine oder andere Partei.

… des Willens …
Beliebter ist es in der Schweiz, statt auf thematische Uebereinstimmung auf den Willen zur Kooperation anzustellen. Eine der GrĂŒndungsmythen des Landes kommt damit ins Spiel: eidgenössisch kann man kaum abstrakt definieren, aber konkret als der Wille jener Orte, dann Kantone und schliesslich Parteien, die es auf Dauer miteinander versuchen wollen. Respekt vor dem Institutionen, grundlegenden Werten der Schweiz und dem politischen Gegner, nicht Uebereinstimmung mit ihm wurde dabei zum zentralen Stichwort. Die historischen Feinde FDP und CVP mĂŒssen sich untereinander vertragen; fĂŒr SVP und FDP, die gemeinsame Wurzeln haben, wirtschaftspolitisch aber verschiedene Wegen gingen, gilt das Gleiche, und die BĂŒrgerlichen und Linken, zwischen denen es seit der Russischen Revolution tiefe GrĂ€ben gibt, mĂŒssen mit ihrem Verhalten beweisen, dass sie gemeinsam regierungswĂŒrdig sind. Vor allem in den Kantonen ist das eine unverĂ€ndert beliebte Formel: Die Parteien, die regieren wollen, stellen ihrer Bewerbungen, das Volk als unabhĂ€ngiger Akteur wĂ€hlt aus, und danach hat man, egal in welcher Kombination zu kooperieren. Dem ganzen förderlich ist das Majorzwahlrecht, das daraus auch seine wichtigste Legitimation gerade auch fĂŒr Regierungswahlen in der Schweiz bezieht. Eveline Widmer-Schlumpf und die BDP insistieren gerne auf diese Definition. Damit finden sie, ausser bei der SVP, bei allen anderen Partnern mehr oder minder UnterstĂŒtzung.

… der Macht …

GegenwĂ€rtig haben wir es höchstwahrscheinlich mit einem vierten VerstĂ€ndnis von Konkordanz zu tun, das am wenigstens einheitlich definitiert ist. Das hat mit der Sache selber zu tun: Zur neuen politischen Kultur gehört es, das Ich im Wir in den Vordergrund zu rĂŒcken. Zuerst zĂ€hlen die Eigeninteressen der Parteien, die rĂŒcksichtslos definitiert werden. Dann sucht man Allianzen von Fall zu Fall – und scheint ebenso vor nichts zurĂŒck. Im Einzelfall ist das möglich, als Ganzes wenig stabil. Denn die damit verbundene Machttaktik, die sich ĂŒber Einbezug und Ausgrenzung definiert, kann in einer bestimmten Sachfrage zu dieser Folgerung, in Personenfragen schnell auch zu anderen SchlĂŒssen fĂŒhren. So pokert jeder ĂŒberall ein wenig, fĂŒr sich und gegen die andern – bis ins Herz der Regierung hinein. Entsprechend ist daran Kritik laut geworden. Das „Wir“ muss gegenĂŒber dem „Ich“ wieder gestĂ€rkt werden, um den hohen AnsprĂŒchen der Konkordanz zu genĂŒgen – im Bundesrat und unter den Parteien, die da vertreten sein wollen. Und: Das Momentane muss gegenĂŒber den Anhaltenden zurĂŒckgestuft werden. Da das alles im Fluss ist, ist bisher nicht verbindlich ableitbar geworden, wie eine neuen Regierung auf Bundesebene parteipolitisch zusammengesetzt werden sollte.

Die eigentliche Frage ist nur, was wirklich GĂŒltigkeit beanspruchen kann? – Konkretisierung habe ich in diesem Interview mit Samuel Reber vom newsnetz gesucht. Weitere Antworten sind durchaus erwĂŒnscht …

Claude Longchamp

«Non piĂč di otto anni in Consiglio federale»

Nachstehend das aktuelle Interview mit der Cooperazione, der italienischsprachige Ausgabe der COOP-Zeitung. FĂŒr einmal ist Alles auf Italienisch!

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Il noto politologo e sondaggista ci parla delle prossime elezioni al Consiglio federale, del ruolo dei media, di possibili riforme.

Cooperazione: Si ù temuto che il parlamento dovesse affrontare due elezioni al Consiglio federale in due sessioni successive. Ora tutto ù chiarito, i due ministri saranno eletti in settembre. Se l’aspettava?
Claude Longchamp:?No, fino all’ultimo momento non ci credevano neppure i due diretti interessati, i consiglieri federali Leuenberger e Merz. Per fortuna ora il processo ù stato riportato su binari normali. Queste elezioni potrebbero marcare una cesura, un nuovo inizio per il governo. Sarebbe un segno di svolta importante rispetto alla difficile situazione vissuta durante le discussioni sul segreto bancario, quando sembrava che il governo si stesse spaccando.

Cosa ha indotto secondo lei Moritz Leuenberger ad anticipare le sue dimissioni?

C’ù stata una forte reazione dell’opinione pubblica, trasversale a tutti i partiti. Credo che questa sia stata la causa principale. È anche questo indice di una presa di coscienza: i politici non sono individui che possono decidere da soli, operano sempre sotto lo sguardo dell’opinione pubblica. Moritz Leuenberger ha capito di potersene andare da uomo di Stato, facendo nello stesso tempo un favore al suo partito.

Sembra ci siano le premesse per un’elezione ordinata, senza troppi colpi di scena. Pensa che i partiti e i media sapranno cogliere l’occasione?
Oggi le elezioni al Consiglio federale sono al centro dell’attenzione mediatica. È una tendenza generale, nella nostra societĂ ; deriva in fondo da un bisogno di maggior trasparenza. In questo senso, non Ăš in sĂ© un fenomeno negativo. Ma puĂČ avere aspetti negativi, come si Ăš giĂ  visto in passato. Il primo si manifesta in attacchi personali; tutti ricordano la campagna contro la socialista Christiane Brunner. L’altro Ăš il tentativo dei media di dettare il nome dei candidati. È accaduto per esempio nel 1999, dopo le dimissioni dei due consiglieri federali Flavio Cotti e Arnold Koller. Al momento non vedo perĂČ segnali in questo senso.

Non si aspetta sorprese?

Dipende da cosa s’intende per sorpresa. Di fatto, ci sono due candidate favorite: Simonetta Sommaruga per il partito socialista e Karin Keller-Sutter per i liberali-radicali. La prima ù molto popolare, la seconda ù favorita soprattutto per motivi di politica regionale. Probabilmente ci sarà una discussione sulla presenza di cinque donne in governo. Nessun governo al mondo ha una quota femminile del 73%. A soli quarant’anni dalla concessione del voto alle donne, la Svizzera diventerebbe campione della presenza femminile in governo. Un fenomeno fantastico, anche dal punto di vista dell’immagine.

Si discute anche della rappresentanza della Svizzera italiana in governo…
Se guardiamo alla storia della Confederazione, non si puĂČ dire che la Svizzera italiana sia stata sottorappresentata. Prima e durante la guerra, per motivi di politica linguistica, la Svizzera italiana aveva un posto assicurato in governo. La situazione Ăš cambiata con la formula magica. La Svizzera italiana deve comunque accettare di essere una minoranza. E imparare che per avere successo, una candidatura deve essere sostenuta da un partito forte e preparata per tempo.

Che ne pensa dell’idea di fare eleggere il Consiglio federale dal popolo?

Sono un avversario dichiarato di quest’idea. Non farebbe che aumentare la mediatizzazione della politica e le tendenze individualiste all’interno del governo. Io avrei un’alternativa: limitare a otto anni il mandato dei consiglieri federali, riducendo anche le possibilità di dimissioni prima della scadenza del mandato.