Archive for Juli, 2010

Niall Fergusons optimistische Evolution des Geldes

Sicher braucht es Mut, mitten in der jĂŒngsten Finanzkrise ein optimistisches Buch ĂŒber die Geschichte des Geldes zu schreiben. Denn da kann man sowohl bei HistorikerInnen oder OekonomInnen, als auch im Publikum leicht durchfallen.

der_aufstieg_des_geldes

Niall Ferguson wĂ€re nicht Niall Ferguson, wĂŒrde er sich der grossen Aufgabe nicht stellen. Denn der britische Historiker mit Jahrgang 1964, der meist in den USA an Elite-UniversitĂ€ten forscht und lehrt, ist dafĂŒr bekannt geworden, Geschichte medien- und damit auch publikumsgerecht zu prĂ€sentieren – und zwar nicht nur als origineller Fachmann, sondern auch als genialer Kommunikator. Das sichert ihm, was auch immer er in Angriff nimmt, Zustimmung, wie die der Times, die ihn schon mal zum „brilliantesten Historiker seiner Generation“ erklĂ€rt hat.

Im Buch zum „Aufstieg des Geldes“ als eigentlicher WĂ€hrung der Geschichte beginnt Ferguson zwar im Altertum, genauer gesagt bei den Geldverleihern in Mesopotamien, spannt er den Bogen aber auch bis in die Gegenwart, das heisst die Tage des Jahres 2007, als die ersten Anzeichen der Finanzmarktkrise in den USA sichtbar wurden.

Denn es geht dem Tausendsassa der Wirtschaftsgeschichte in dieser Uebersicht nicht wirklich um die Geschichte der Medici i Florenz, nicht um die Aktiengesellschaft der niederlÀndischen Ostindienkompanie und auch nicht Staatsanleihen aus dem Rothschild-Imperium nach dem Ende der napoleonischen Kriege. Er will auch nicht einfach erzÀhlen, wie vielerorts Versicherungen entstanden, die kollektive und private Vorsorge anbieten, oder politische Programme lanciert wurden, die Privathaushalte animieren, sich auf Immobilienbesitz zu spezialisieren.

Denn im Kern des Buches geht es Ferguson um eine Abstammungslehre des Geldes. Das tönt ein wenig darwinistisch – und es ist es bisweilen auch. Denn es hat mit Fergusons Auffassung von Geschichte zu tun.

Aehnlich wie Herbert Spencer sieht Ferguson die Entwicklung der Gesellschaft als Evolution vom Einfachen zum Höheren. Anders als beim britischen Soziologen ist bei ihm das was sich durchsetzt, nicht einfach gut, aber besser. Deshalb ist die jeweilige Gegenwart immer die beste als bisherigen.

Ferguson verfĂ€llt nicht in die Falle frĂŒherer Fortschrittsoptimisten, von einer linearen Entwicklung der Menschheit, der Gesellschaften und der Wirtschaften zu sprechen. Vielmehr braucht er mit Bezug auf das Geld die eingĂ€ngige Formel, dass die Finanzgeschichte Zickzack-förmig verlaufe, die Geldentwicklung sich dabei aber wie ein SĂ€geblatt immer tiefer ins Holz fresse.

Die Verbesserungen des Geldes als MĂŒnze, als Papiergeld, als Guthaben entstehen dabei anders als in der Natur nicht durch Ă€ussere Schockwellen, welche die Umwelt verĂ€nderten und Anpassungen der Organismen verlangten. Vielmehr leiten sie sich aus den SchwĂ€chen der bisherigen Finanzorganisationen ab, die in SchĂŒben schöpferischer Zerstörung durch leistungsfĂ€higere ersetzt werden mĂŒssen. Was sich dabei in Konkurrenz behaupte, diversifiziere die Angebote und verbreite sich aufgrund einer eigenen Auslese nach Massgabe der NĂŒtzlichkeit.

Geld, schliesst der Historiker seine Einsichten in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sei immer nur ein Spiegel, der dem Menschen stets und ĂŒberall zeige, was man wertschĂ€tze. Dass dabei Schönheit und Makel zum Ausdruck komme, liege nicht am Geld, eher am Menschen, der unfĂ€hig sei, vorauszusehen und sich vernĂŒnftig zu verhalten.

Die LektĂŒre des Buches ist zu allererst ein Genuss. Denn es schreibt ein Autor, der selber belesen ist, es erzĂ€lht ein Historiker, der das Vertrauen der Banker geniesst und deren Welt auch aus den privatesten Archiven kennt, und es spricht in Wort und Bild ein Kommunikator, dessen BĂŒcher lĂ€ngst kein Selbstzweck mehr sind, sondern eher Nachschlagemöglichkeiten fĂŒr TV-ZuschauerInnen oder KonsumentInnen von Video-Botschaften aus dem „Hause Ferguson“.

Doch dann ĂŒberfĂ€llt einem nach 300 Seiten Gelesenem doch die Frage, ob man nicht nur faktenreich durch die Geldgeschichte gefĂŒhrt, sondern auch geschickt abgelenkt worden ist.

Gerade die Metapher der Evolution des Geldes in Analogie der Evolution der Natur verleitet nĂ€mlich zur Vorstellung, dass Alles nur natĂŒrliche Auslese sei, vor allem aber keine Interessen den Umgang mit Geld antreibe. Gerne hĂ€tte man deshalb auch gelesen, wie gerade auch ausserhalb der Geldinstitute ein Diskurs um das Wesen und die Wirkungen von Banken, Versicherungen, Obligationen, Aktien, Optionen, Derivaten entstand, der durchwegs kritischer ausfĂ€llt, als wenn man im Cockpit eines Bulldozers sitzt, der sich durch die Umgebung pflĂŒgt, im Einzelnen von schöpferischen Zerstörungen spricht, die fĂŒr die allgemeine Entwicklung nötig sei.

Oder eben: das Buch ist geschliffen wie ein Brilliant, der leuchtet, ohne dass die Botschaft wirklich einzuleuchtet!

Niall Ferguson: Der Aufstieg des Geldes. Die WĂ€hrung der Geschichte, 2009 (englisches Original 2008)

Bundesratwahlen und die Politikwissenschaft

Bundesratswahlen sind auch eine Leistungsschau fĂŒr die Politikwissenschaft. Nötig wĂ€re es, bald einmal ein politologisches Handbuch der Bundesratswahlen zu haben, dass den Wissensstand reprĂ€sentieren, die Forschung anregen, und die Politberetatung befruchten wĂŒrde.

Bundesratswahlen kommen zwischenzeitlich hĂ€ufiger vor als Parlamentswahlen. Und sie sind fĂŒr die Politikwissenschaft eine gute Gelegenheit, die eigene Sache zu profilieren.

Iwan Rickenbacher in der deutschsprachigen Schweiz, Pascal Sciarini in der Romandie und Oscar Mazzoleni im italienischsprachigen Landesteil sind die Favoriten der Medien. Hinter ihnen sind Andreas Ladner, Michael Hermann, Regula StÀmpfli, Georg Lutz, Hans Hirter und Silvano Möckli in Position.

Den Takt der öffentlichen Diskussion geben die Journalisten vor. Sie treiben die Parteien und KandidatInnen. Sie formulieren auch die Thesen, was ist, und lassen diese durch ExpertInnen deuten, manchmal bewerten – und lassen gelegentlich auch Spekulationen meist zu mehr oder minder aussichtsreichen Personen zu.

Eigentliche sollte es gerade umgekehrt sein: Es wĂ€re die Aufgabe der Wissenschaft(en), die Thesen zu den Herausforderungen der Politik, Leistungen (und Misserfolge) des Regierungssystems zu formulieren resp. die Möglichkeiten und Grenzen der Wahlverfahren aufzuzeigen. Das gĂ€be dann die Basis, auf der einer wissenschaftlich angeleitete Berichterstattung ĂŒber Wahlen, Kampagnen, Parteien und KandidatInnen erfolgen könnten.

Der Durchbruch zu einer inspirierteren und faktenreichereen Kommentierung von Bundesratswahlen durch PolitologInnen will indessen nicht. Das hat wohl auch selbstverursachte GrĂŒnde, denn die politologische Grundlagenforschung zu Bundesratswahlen hinkt der RealitĂ€t hinten nach, statt sie zu befruchten!

Was der Wahlforschung bei Legislativwahlen in den letzten 20 Jahren teilweise gelang, und sie in eine gute Position vor, wÀhrend und nach Nationalratswahlen brachte, blieb bei Exekutivewahlen bisher weitgehend aus,

Konkret: Wir sollten ein verbessertes Rating der politischen Parteien haben, das aufzeigen wĂŒrde, wie die verschiedenen BewerberInnen organisatorisch, programmatisch und personell unterwegs sind, welche politischen EinflĂŒsse zu erwarten sind, wenn sich Partei A oder B, KandidatIn X oder Y in einer Wahl durchsetzt.

Wir sollten auch vermehrt Wissen, welche Kriterien nebst der Parteizugehörigkeit bei einer Wahl effektiv Ausschlag gebend sind, und ob es ZusammenhĂ€nge gibt zwischen diesen und den Erfolgen wĂ€hrend der nachfolgenden Regierungsarbeit. Ohne das spekulieren wir nur ĂŒber die Bedeutung von Exekutiverfahrungen, Kenntnissen des Bundes(rats)mechaniken, erworbenen Kommunikationskompetenzen oder mitgebrachten Netzwerkverbindungen.

In den US beispielsweise hat sich die politologische und historische PrĂ€sidentschaftsforschung soweit spezialisiert, dass man Einflussfaktoren der Wahlchancen einzeln recht zuverlĂ€ssig kennt und dass Heerscharen von ExpertInnen das Wirken der PrĂ€sidenten in Vergangenheit und Gegenwart nach explizit begrĂŒndeten Kriterien beurteilen. Das hilft, objektivierte Bewertungen aufzugeben, gerade auch durch WissenschafterInnen und PolitbeoachterInnen.

In der Schweiz greift man bei solchen Gelegenheiten maximal auf das Standardwerk von Urs Altermatt zurĂŒck, dass Wahlen und Leistungen unserer BundesrĂ€te in historischer Zeit zusammengestellt hat. Das Handbuch des politischen Systems der Schweiz bietet fĂŒr die Gegenwart nichts vergleichbares an, sodass der eben emeritierte Freiburger Historiker angekĂŒndigt hat, in den nĂ€chsten zwei bis drei Jahren eine vollstĂ€ndig ĂŒberarbeitete Neufassung herauszugeben.

Wann, frage ich, wagen sich die Politologien an eine Lexikon zu Schweizer Bundesratswahlen aus ihrer Perspektive, das den Forschungsstand abbilden und die mediatisierte Politbeobachtung anleiten wĂŒrde?

Das ökosoziale Manifest

Roger de Weck kennt den Kapitalismus – und kritisiert ihn. Zum Beispiel in seinem jĂŒngsten Buch „Nach der Krise“, das sich wie ein ökosoziales Manifest liest.

atom3
Roger de Weck, designierter Generaldirektor der SRG

Der St. Galler Oekonom, Sohn des ehemaligen PrĂ€sidenten der SBG (heute Teil der UBS) schreibt als Journalist mit Vorliebe ĂŒber die Rolle der Banken im Kapitalismus – meist auch kritisch. Denn mit der jĂŒngsten Finanzkrise ortet er gerade unter den fĂŒhrenden Geldwirtschafter einen dreifachen Wandel: Nicht mehr weniger Regulierungen, weniger Staat und weniger RĂŒcksichtnahme auf die Verlierer seien angesagt, seit die Banken selber ins Wanken geraten sind. Gefragt sei der Staat Tag und Nacht und Regulierungen sind keine Strangulierungen mehr, sondern StĂŒtzen im Konkurrenzkampf. Und wer die Banken nicht stĂŒtzen wollen, wolle den Untergang der ganzen Wirtschaft.

„Kapitalismus als Religion“ ist eines sieben Kurzessays, die der Freiburger Kulturkatholik in Anlehnung an Walter Benjamin 2009 verfasst und zu einem 100seitigen Band zusammengefasst hat. Darin begrĂŒndet er, wie die Reformation des Kapitalismus aussehen mĂŒsse. Angestrebt wird ein ausgewogener Kapitalismus, der sich vom real existierenden absetzt. Vielmehr skizziert de Weck, wie der Kapitalismus demokratisch, nachhaltig und stabil werden könnte. Auf dieser Basis fragt er sich, was nach der jĂŒngsten Krise ein liberaler Kapitalismus sei, der im globalen Rahmen funktionieren könne.

In seinem Manifest geisselt der vormalige Chefredaktor des ZĂŒrcher „Tages-Anzeiger“ resp der Hamburger „Die Zeit“ die Gier der Manager, die sich aus dem Ungleichgewicht von Kapital und Arbeit entwickelt habe, das Marktdenken verabsolutiert und die Funktionen des Staates verniedlicht habe. Die Umkehr, die er fordert, begreift genau das als Macht der Oekonomie, der eine Gegenmacht gegenĂŒber zu stellen sei, damit sich auch nicht-ökonomische Werte behaupten könnten.

Demokratie, schreibt der langjĂ€hrige Kolumnist der Sonntagszeitung, mĂŒsse Vorrang vor der Oekonomie bewahren, und die Politik brauche UnabhĂ€ngigkeit vor Wirtschaftsinteressen. Eine kompetente und leistungsfĂ€hige Verwaltung sei unabdingbar, und dĂŒrfe als stabilisierender Garant des Staates nicht einfach verhöhnt werden. Auch die Wirtschaft wird in die Pflicht genommen, wenn es um mehr StabilitĂ€t geht. GeldhĂ€user mĂŒssten viel mehr Eigenkapital hinterlegen, um fĂŒr die Risiken, die sie eingehen, mitzuhaften, Spekulation sei zu verbieten, genauso wie Gehalts- und Bonusexzesse. Nicht die Bereicherung mĂŒsse belohnt werden, sondern die Investitionen in Volkswirtschaften und Unternehmen. Staat Eigennutz seien soziale und ökologische Ziele angesagt, die auf Eigentum basierten, das verpflichte.

„Liberal“, sagt der fĂŒhrende Intellektuelle in der Schweiz, sei eine Grundhaltung, die es vermeide, staatlicherseits in den Markt zu intervenieren, sich aber nicht scheue, ihn zu regulieren. Oder noch klarer: Wer Staatshilfe beanspruche, mĂŒsse mit der Enteignung leben. Denn das was wir heute hĂ€tten sei faktischer Staatskapitalismus, verkleidet in neoliberale Ideologie, wenn die Sonne scheine, und Staatsinterventionismus, wenn es regne. Das zu ĂŒberwinden, werde auf nationalstaatlicher Ebene misslingen, weshalb es eine Weltwirtschafts- verbunden mit einer WeltwĂ€hrungspolitik brauche, die davon ausgehe, dass alle lebensnotwenigen Ressourcen einen Preis bekĂ€men.

Insbesondere in der Schweiz gilt Roger de Weck als „Linker“. Das rĂŒhrt daher, dass er einen EU-Beitritt der Schweiz befĂŒrwortet. Weltanschaulich trifft das Etikett nicht zu, wie die LektĂŒre seines Buches „Nach der Krise“ zeigt. Denn der designierte Generaldirektor der SRG sucht nicht die Ueberwindung des Kapitalismus. Vielmehr strebt er einen reformierten Kapitalismus an, der von der Kurzfristigkeit der Bonuskultur und ihrer Implikationen befreit, langfristig ausgerichtet, ökologischen Zielen, sozialen Zwecken und der menschlichen Entwicklung dienlich ist.

Das bringt er in prĂ€zisen Worten zu Papier und zwischen zwei Buchdeckel, wie man es sich in der rasch wachsenden Literatur zur jĂŒngsten Finanz- und Wirtschaftskrise wĂŒnschen wĂŒrde. Beim besprochenen Buch hĂ€tte man sich gewĂŒnscht, dass nicht nur der Ueberbau skizziert worden wĂ€re, sondern auch die TrĂ€ger der VerĂ€nderungen benannt und die KrĂ€fte, die sie stĂŒtzen, analysiert worden wĂ€ren.

Immerhin: 1848 verfassten mit den Deutschen Karl Marx und Friedrich Engels ein Philosoph und ein Unternehmer das Kommunistische Manifest. 2009 schrieb mit dem Schweiz Roger de Weck ein Intellektueller das Manifest der ökosozialen Marktwirtschaft.

Was die Wissenschaft in der Praxis aus dem Angriff auf die Klimaforschung lernen sollte

Die Liste der beklagten Fehlleistungen der Klimaforscher und ihrer Vermittler war lang. In Anspielung an den Watergate-Skandal erfand man schon mal den Begriff des „Climategate“. Jetzt liegen erste Untersuchungen ĂŒber die Forschung und ihre Kommunikation vor, die eher Schwachstellen der heutigen Wissenschaftspraxis erkennen lassen als solche der Forschung.

alg_university_east_anglia
klimaforschung der university of east anglia: beklaut, angeklagt und rehabilitiert

Alles begann mit eine Diebstahl: Kurz vor der Klimakonferenz in Kopenhagen tauchten e-mails auf, die aus der Datenbank der University of East Anglia entwendet worden waren. Sie nĂ€hrten in medialer Windeseile die Vorstellung, die Klimaforscher hĂ€tten ĂŒberzeichnet, ja bewusste Manipulation betrieben. Dies verunsicherte die Verhandlungen der Klimakonferenz in Kopenhagen. Nur kurz darauf musste der UN-Klimarat zugeben, dass sich Fehlangaben zum RĂŒckgang der Gletscher und zu den Folgen der Meeresspiegelerhöhung fĂŒr die Niederlande in die Berichterstattung eingeschlichen hatten. Das untergrub die GlaubwĂŒrdigkeit wissenschaftlich hergestellter Befunde zu Themen, welche politische relevant, sinnlich nicht erfahrbar sind, selbst in namhaften Zeitungen.

Zwischenzeitlich liegen drei Gutachten zur Klimaforschung und ihrer öffentlichen Vermittlung vor. Beteiligt waren das britische Unterhaus, die Royal Society und die East Anglia University selber. Die Forschung selber nehmen sie weitgehend in Schutz. Die Kommunikation ist indessen ein Problem, vor allem dann, wenn sich nicht nur Forschungsergebnisse, sondern auch Berichte von Interessengruppen, die nicht weiter geprĂŒft werden, in die Resultatekommunikation einfliessen. Medial in Fahrt gekommene Kritik entwickelt sich eigengesetzlich, und sie treibt weit herum eigentĂŒmliche BlĂŒten.

Empfohlen wird den KlimaforscherInnen, sich offener gegenĂŒber Anfragen zu verhalten und ihre eigenen Resultate offensiver zu kommunizieren. Der Weltklimarat seinerseits muss QualitĂ€tskriterien entwickeln, die klar machen, welche Forschungsberichte berĂŒcksichtig werden dĂŒrfen und welche nicht. Und an die Adresse der Medien ist gerichtet, dass sie die Unsicherheiten der Forschung ebenso vermitteln mĂŒssten wie deren Sicherheiten.

Von aussen betrachtet wird man sagen können: Die Wissenschaft, die sich an die politische Oeffentlichkeit richtet, kann nicht damit rechnen, als reine Expertenstimme wahrgenommen zu werden. Sie muss deshalb neue Wege gehen, ihre eigenen Resultate verstÀndlich und direkt an die Politik heranzutragen. Die Politik ist ihrerseits gehalten, Wissenschaft als eine höchst relevante Stimme zu verstehen, die möglichst unvermittelt in Entscheidungen einfluessen soll. Denn in den Vermittlungsprozess mischen sich zwischenzeitlich Medien, Lobbygruppen, MeinungsmacherInnen und InternetschwÀrme, welche jede Sache, die wichtig ist, nach ihren Interessen oszillieren lassen, um so auf die Entscheidungfindungen Einfluss zu nehmen.

Eigentlich sollte man angesichts der tĂ€glich vermittelten wissenschaftlichen Berichte viel mehr ĂŒber solche ZusammenhĂ€nge wissen und lehren, um FĂ€lle wie die Kritik an der Klimaforschung inskĂŒnftig verhindern zu können. Denn das Risiko von ReputationsschĂ€den bleibt unabhĂ€ngig von Rehabilitationen.

Drei Thesen zum angekĂŒndigten RĂŒcktritt von Moritz Leuenberger

Dass Moritz Leuenberger als Bundesrat zurĂŒcktreten wĂŒrde, hatte man erwartet. Angesichts seines dritten PrĂ€sidialjahres, das 2011 in Aussicht stand, rechnete man mit einer Demission auf Ende 2011. Nun erfolgte sie heute auf Ende 2010.

39670_640
Schulreise 2010: Moritz Leuenberger mochte nicht mehr mitmalen, jetzt will er nicht mehr mitregieren

Moritz Leuenberger ĂŒberraschte heute fast alle, als das Prestige eines BundesprĂ€sidenten nicht als ĂŒbergeordnete Frage bezeichnete, das einen Demissionszeitpunkt bestimme. Eher gelte das fĂŒr das CO2-Gesetz, das er in diesem Jahr verbindlich aufgleisen konnte. Die Feier fĂŒr den Gotthard-Durchstich nannte Leuenberger als vermutlichen Höhepunkte seiner Zeit als Infrastrukturminister, und genau so wichtig ist ihm, dass der Klimagipfel in Cancun Ende Jahr fĂŒr seine Nachhaltigkeitspolitik zum grossen Erfolg wird. Doch dann ist definitiv Schluss.

Das alles sind aus der persönlichen Sicht eines Departementschefs nachvollziehbare GrĂŒnde fĂŒr den vorlĂ€ufigen Verbleib bei gleiochzeitig angekĂŒndigtem RĂŒcktritt. Die sechs Monate, die bis zu seinem Ausscheiden verbleiben, öffne indessen auch politische Fragen.

Die vordinglichste Frage ist, ob es bis zur Wahl in der Wintersession nicht zu weiteren RĂŒcktritten kommt. Derjenige des Finanzministers Hans-Rudolf Merz steht schon lĂ€nger zur Debatte; seit neuestem wird erwogen, dass auch Micheline Calmy-Rey gehen sollte. Letzteres erscheint wenigstens gegenwĂ€rtig unwahrscheinlich. Beim FDP-Bundesrat liegen die Dinge jedoch etwas anders. Man spĂŒrt es förmlich, dass der persönlich und politisch angeschlagene Ausserrhödler gerne gehen möchte, seine Partei dies aber unter allen UmstĂ€nden verhindern will. So ist nicht auszuschliessen, dass die Dynamik, die heute ausgelöst wurde, ein Nachspiel haben wird und SP bzw. FDP gemeinsam ihre Sitze im Bundesrat verteidigen werden.

Die zweite Frage ist, ob die parteipolitische Zusammensetzung im Bundesrat gleich bleiben wird. Der lĂ€dierten SP sitzen die meist siegreichen GrĂŒnen im Nacken. Gerne wĂŒrden sie als neue Kraft in den Bundesrat einziehen, denn die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene wĂ€re ein Argumente gegen die Konkurrenz von grĂŒnliberaler Seite. Das Handicap der GrĂŒnen ist aber, hierfĂŒr jetzt nicht auf die SP-Stimmen zĂ€hlen zu können, und eine weitere Partei, die dazu gewillt wĂ€re, ist nicht in Sicht. Selbst die SVP ist bei aller Bereitschaft die Linke zu spalten, momentan darauf ausgerichtet, sich selber zu stĂ€rken, sei das zulasten der SP oder der FDP.

Die dritte Frage, die sich im Zusammenhang mit der RĂŒcktrittsankĂŒndigung von Leuenberger stellt, ist die Entwicklung der laufende Regierungsreform. Dabei geht es zunĂ€chst um das PrĂ€sidium, dann um die StaatssekretĂ€re, wie es der Bundesrat sieht. Im Parlament diskutiert man aber auch ĂŒber Sitzzahlen und Departementsaufteilungen. Das UVEK ist unter Moritz Leuenberger gewachsen. Das alleine dĂŒrfte die Interessen all jener, die nicht die Nachfolge des ZĂŒrcher SP-Mannes antreten wollen, nĂ€hren, sich hier zu bedienen, oder selber Anspruch auf das Departement zu erheben.

Nicht zu vergessen ist, dass der RĂŒcktritt Leuenbergers das Wahljahr medial und politisch eben lanciert hat. Personenfragen, Parteienzusammensetzung und Ausgestaltung der Regierungsreform werden 2011 genau so aktuelle sein wie heute, egal wer statt Moritz Leuenberger im Bundesrat sitzt.

Volksentscheid in Bayern: keine Ausnahmen mehr beim Rauchverbot.

FĂŒr einmal schaut die Welt nicht in die Schweiz, um das Ergebnis einer Volksabstimmung zu kommentieren. Vielmehr sind die interessierten Augen auf Bayern gerichtet, wo ein strikter Raucherschutz in GaststĂ€tten und Bierzelten angenommen wurde.

1058730_1_org_zigarette
Ausgeraucht. Bayern geht mit einem Volksentscheid als erstes deutschen Bundesland zu einem strikten Rauchverbot in GasthĂ€usern und Bierzelten ĂŒber.

Bei einer Stimmbeteiligung von knapp 38 Prozent der 9,4 stimmberechtigten BĂŒrgerInnen, votierten 61 Prozent fĂŒr und 39 Prozent gegen das neue Gesetz. MinisterprĂ€sident Horst Seehofer, gleichzeitig Parteivorsitzender der CSU, mochte das Ergebnis nicht umgehend kommentieren, setzte lieber die Feier zu seinem 61. Geburtstag ausserhalb der Abstimmungslokale fort. Rasch reagierte dafĂŒr der Initiant, der Passauer Lokalpolitiker Sebastian Frankenberger. Er zeigte sich ĂŒberzeugt, dass es jetzt auch in Berlin und Nordrhein-Westfalen entsprechende Vorstösse geben wird und Deutschland damit zu einem umfassenden Rauchverbot tendieren werde.

Im Vorfeld des Volksentscheides in Bayern hatten sich die SPD und die GrĂŒnen fĂŒr ein striktes Raucherverbot stark gemacht. UnterstĂŒtzt wurden sie von Aerzteorganisationen. Die FDP war dagegen. Die CSU wiederum vermied einne klaren Positionsbezug. Sie hatte zwar das Gesetz 2007 aus gesundheitspolitischen GrĂŒnden vorgeschlagen, dann aber die Landtagswahlen 2008 verloren. In der Folge befĂŒrwortete sie Schlupflöcher im Rauchergesetz. Faktisch war das Rauchen in Bayern in NebenrĂ€umen, kleinen Gastbetrieben und in allen Bierzelten seit August 2009 wieder erlaubt.

Der zurĂŒckliegende Abstimmungskampf polarisierte zwischen dem Schutz der Nichtraucher in GaststĂ€tten einerseits, dem Verbotsstaat anderseits, der es den Gastwirten verunmögliche, eigene Lösungen zu treffen. Die Kampagnen mobilisierten bei weitem nicht so stark wie jene zu Landtagswahlen, doch ergab die Volksentscheidung ein klare Mehrheit zugunsten eines strikten Rauchverbotes. Die Lockerung mĂŒssen damit rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden.

Von aussen gesehen ĂŒberrascht die Entscheidung nicht zuletzt auch deshalb, weil auch Bierzelte in das Rauchverbot einbezogen sind. Das ganze erinnert ein wenig an den den Kanton Tessin, dem ersten Schweizer Gliedstaat, der das Rauchen untersagte. Angesichts der Boccalino-Kultur in der italienischsprachenden Schweiz hatte man nicht unbedingt damit gerechnet.

Die Entscheidung in Bayern Àhnelt der vor wenigen Wochen im Kanton Solothurn. Auch da wurde eine vom Gastgewerbe verlangte Liberalisierung des Rauchverbots bevölkerungsseitig abgelehnt. Die Lungenliga reichte in der Folge die Unterschriften zur ihrer schweizerischen Volksinitiative ein, welche ein striktes nationales Verbot fordert. Es wird mit einer Volksentscheidung innert dreier Jahre gerechnet.

Das neue Gesetz in Bayern tritt am 1. August in Kraft. Beim nÀchsten Oktoberfest gilt es also bereits: nun nicht parlamentarisch verordnet, sondern direktdemokratisch legitimiert!

Was auf zoonpoliticon 2010 bisher interessierte

Zoon politicon hat sich im ersten Halbjahr ganz gut entwickelt. Die Nutzungszahlen steigen, vor allem wenn man regelmĂ€ssig schreibt. Insgesamt sind sie sie doppelt so hoch wie vor Jahresfrist. Höhepunkt waren die Berner Wahlen, die dem Blog bisher unbekannte Besucherzahlen gebracht haben. Ein Teil davon konnte ĂŒber das Ereignis hinaus gehalten werden, leider nicht alle.

top-ten1

Hier 10 meist beachteten BeitrÀge im ersten Halbjahr:

zirka 2200 Clicks: Hochrechnung zu den Berner Regierungratswahlen

zirka 1900 Clicks: Keine Volkswahl des Bundesrates

zirka 1500 Clicks: Eskalationsmonitoring

zirka 1400 Clicks: Meine Top-Ten Buchliste zur politischen Kommunikation

zirka 1000 Clicks: Die Prognose zu den Berner Grossratswahlen

zirka 900 Clicks: Sind wir Menschen alle ein rreemm?

zirka 800 Clicks: 13 GrĂŒnde warum Obama PrĂ€sident wird

zirka 700 Clicks: Erstmals eine Wahlbörse zu den Berner Grossratswahlen

zirka 600 Clicks: Experiment www.bernerwahlen.ch

zirka 600 Clicks: Wetten, dass … die BDP am meisten zulegt!

Nun sind aber erstmals Sommerferien angesagt. Ich werde bis anfangs August nur gelegentlich bloggen, nicht mehr so regelmĂ€ssig wie bisher …

Schöne Zeit!