Archive for Juni, 2010

Steckbrief WissenschafterInnen: Braucht es Intellektuelle, Fachleute, Gelehrte oder AkademikerInnen?

Auf scatterplot, einem blog aus der welt der amerikanischen universitĂ€ten, habe ich eine interessante Typologie gefunden, was WissenschafterInnen (nicht) sein sollten. Vier Rollen werden unterschieden, die mich angeregt haben, mich in meinem Umfeld umzusehen. Eine kleine Charakteristik an Wissenschaftertypen – mit einem grossen Augenzwinkern!

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Was nur sollen angehende WissenschafterInnen werden?

Intellektuelle
Intellektuelle verstehen es, redend oder schreibend zu intervenieren. Sie rufen dazwischen und beeinflussen so den Gang der Dinge. Ohne Medien wĂŒrde sie gar nicht gehen. Denn diese bieten Intellektuellen erst den Raum, den sie brauchen, um sich zu entfalten. Intellektuelle erkennt man daran, dass sie sich fĂŒr ein Projekt einsetzen, eine Idee verfolgen und ein klares Wertemuster haben, und das mit Verve. Deshalb wissen sie auch, wie die Zukunft aussieht – jedenfalls aussehen sollte. HierfĂŒr setzten sie sich unablĂ€ssig ein. Details interessieren Intellektuelle nicht, vielmehr wollen sie das Ganze verstĂ€ndlich machen oder mit ihrer Kritik das Falsche in der Entwicklung diskreditieren. Intellektuelle haben gelernt zu stören, ohne dass sie das selber wirklichen stören wĂŒrde. Allerdings, gerade unter den WissenschafterInnen, werden Intellektuelle immer seltener.

ExpertInnen
Kein Experte, keine Expertin ohne Fakten. Wer es mit Fachleuten zu tun hat, begegnet keinen Gesinnungsmenschen. DafĂŒr gelegentlich Datenhubern. Denn ExpertInnen sind von einem ĂŒberzeugt: Daten sind die neutralste Form der Beschreibung von RealitĂ€t. Diese hat es den ExpertInnen angetan, sie können es nicht lassen, sie immer wieder zu analysieren. Experten sind Informationsverarbeiter mit klar umgrenztem Sachgebiet. Die besten Fachleute arbeiten am klarsten nach den Regeln der Vernunft. Das verspricht Vorteile – fĂŒr wen auch immer. Den Managern, den Politikerinnen und den ChefredaktorInnen stellen sie ihr Wissen zur VerfĂŒgung. Vertrauen in ihre Arbeit und anerkannte Kompetenz begrĂŒnden ihre GlaubwĂŒrdigkeit – und die ist ihr Kapital, gerade wenn die Logik und die Statistik in der Vermittlung nicht mehr weiterreicht. ExpertIn zu sein, ist heute der verbreiteste Wunsch unter WissenschafterInnen.

Gelehrte
Welches PhĂ€nomen auch immer ein Gelehrter (oder eine Gelehrte) aufgreift, ihm oder ihr eröffnet sich damit unverzĂŒglich das ganze Universum unserer Kultur. Gelehrt zu sein heisst, weise zu sein. DafĂŒr braucht es Geduld, die sich meist erst im Alter einstellt. Denn frĂŒhestens dann ist man mit der ganzen Geistesgeschichte der Menschen vertraut, bei den antiken Philosophen wirklich zuhause, und hat man die Werke der KirchenvĂ€ter ausgiebig studiert. Gelehrte dĂŒrfen aber nicht nur in der europĂ€ischen Vergangenheit heimisch sein, sie mĂŒssen auch eine Hauch der östlichen, ja fernöstlichen Lehren in sich aufgenommen haben. Gelehrte sind immer auch ein bisschen ein Guru. Das Publikum ist ihnen nicht egal, am besten ist es aber nicht zu zahlreich, denn das erlaubt es, sich austauschen und vertiefen zu können. Denn wer Gelehrte wissen: Wer das GlĂŒck hat, ihne zu begegnen, will danach inspiriert sein.

AkademikerInnen
AkademikerInnen schliesslich haben vor allem einen Lebenslauf, der ihre bisherige Karriere dokumentiert. FĂŒr Akademiker ist es wichtig, viel geschrieben zu haben. Publizieren nennen sie das, ohne dass sie sich wirklich fĂŒr Publizistik interessieren wĂŒrden. Denn entscheidend sind nicht die LeserInnen, sondern ist die Bibliographie. Möglichst lang soll sie sein und aufzeigen, wie gut man vernetzt ist. Entsprechend zitiert man auch. Oder auch nicht. Denn AkadmikerInnen wissen eines: Andere AkademikerInnen entscheiden ĂŒber den weiteren Verlauf ihres Erfolges. Deshalb eifern AkademikerInnen akademischen Vorbildern nach. Und beobachten genauestens, was andere AkadmikerInnen mit vergleichbarem Ruf machen, könnten sie doch dereinst KonkurrentInnen sein, wenn es um eine gute Stelle geht, um Gelder fĂŒr Forschungen, um Ehrungen, die man so gerne dem eigenen Lebenslauf noch beifĂŒgen möchte.

Und nun?
Was nun braucht die Wissenschaft? Nichts davon, von allem etwas oder einen ganzen bestimmten Typen. Sachdienliche Hinweise sind erwĂŒnscht.

Von Uebermenschen und KleinbĂŒrgern, Regierungen, Parlamenten … und Verwaltungen

Dieter Freiburghaus, bis vor kurzem Professor fĂŒr europĂ€ischen Studien am IDHEAP, der Kaderschule der Schweizer Verwaltungen, nimmt zur laufenden Diskussion zu ĂŒberforderten BundesrĂ€ten und Regierungsreform Stellung. Weniger den Bundesrat kritisiert er, mehr das Parlament, und er verschweigt, dass hinter allem eine starke, ausgleichende Verwaltung steht. Davon hĂ€tte man aus berufenem Munde gerne mehr gehört.

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Dieter Freiburghaus, emeritierter Professor am IDHEAP, wo er jahrelang die Kader der Verwaltungen von Bund und Kantonen ausgebildet hat.

Zuoberst in der politischen Hierarchie sieht Freiburghaus Volk und StĂ€nde. Sie bestimmen das Zweikammern-Parlament der Schweiz. Dieses wĂ€hlt den Bundesrat und das Bundesgericht. Und es ĂŒbt die Oberaufsicht aus, wie es sich seit 1848 geziemt!

Gewollt sei, so der Mathematiker, Oekonom und Politikwissenschafter, dass wir auf Bundesebene keine starke Regierung haben. Eigentlich haben wir ĂŒberhaupt keine Regierung, keinen MinisterprĂ€sidenten, keine Richtlinienkompetenzen, keine verbindliche parlamentarische Mehrheit, keine Parteidisziplin und keine kohĂ€rente Regierungspolitik. Es sei das Vorrecht des Parlamentes, das zu zuersausen, was es vorgelegt bekomme. Und Gleiches dĂŒrfe mit den Referenden auch das Volk, bisweilen auch die StĂ€nde. Das alles sei dann zusammenfasst „Konkordanz“!

Angesichts schwacher Strukturen fĂŒr den Bundesrat erwarteten wir, dass Uebermenschen die Defizite kompensieren wĂŒrden. Schlimmer noch: Die medialen Uebermenschen mĂŒssten kleinbĂŒrgerlich wie wir selber sein, damit wir uns mit ihnen identifizieren können. Klappen werde das alles nie

Das Parlament, so urteilt der Wissenschafter in Pension, habe mit dem GPK-Bericht seine Verantwortung wahrgenommen. Es habe einen Splitter im Auge des Bundesrates entdeckt. Und es ĂŒbersehe geflissentlich den Balken in seinem eigenen. Daran mĂŒsse man arbeiten, wenn man weiter kommen wolle.

Die Schweiz habe die Finanzkrise besser bewĂ€ltigt als die meisten anderen Staaten, hĂ€lt Freiburghaus dem Klagelied entgegen, in das er selber eingestimmt hat. Warum? Wegen der Verwaltung, möchte man in ErgĂ€nzung zum Kommentar von Freiburghaus in der NZZ beifĂŒgen. DarĂŒber wĂŒrde man IDHEAP-Professor, der sein Leben lang dessen Kader ausgebildet hat, gerne mehr erfahren.

Denn das Funktionieren der Administration als Hemmschuh in starken Zeiten ist eine gÀngiges Thema der gÀngigen Staatskritik. Ihre Wirkung als Stabilisator in Krisenzeiten ist dagegen bisher kaum diskutiert worden.

Konsolidierte Allianz der bĂŒrgerlichen Mitte im Kanton GraubĂŒnden

Die bĂŒrgerliche Mitte siegt bei den Parlamentswahlen im Kanton GraubĂŒnden. Neu ist die FDP stĂ€rkste Partei im Grossen Rat in Chur.

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Die BĂŒndner wĂ€hlen in 39 Wahlkreisen ihr Kantonsparlament nach dem Majorzverfahren, weshalb es auch keine sinnvolle Angaben zu ParteistĂ€rken aufgrund von WĂ€hlerInnen-Anteilen gibt.

Seit kurzem tritt die FDP Schweiz wieder selbstbewusster auf. Mit der CVP und der BDP bildet sie zudem seit diesem FrĂŒhsommer eine „Allianz der Mitte“. Ziel ist es, bĂŒrgerliche Zentrumspolitik gegen die Forderungen von Links und Rechts besser durchsetzen zu können.

Bei den BĂŒndner Wahlen gelang der FDP erstmals wieder ein richtiger Coup. Sie legte im Parlament um vier Sitze zu, und sie ist neu die grösste Fraktion, wenn sich in Chur die Kantonsvertretung versammelt.

Die FDP kann sich den fast schon einmaligen Luxus leisten, in Regierung wie auch im Parlament mit der BDP Mehrheiten herzustellen zu können, und wenn dies nicht geht, gemeinsam mit der CVP ĂŒber den Grossen Rat mehrheitsfĂ€hig zu sein.

Eigentlicher Verliererin in GraubĂŒnden ist die SVP. Sie hat zwar neu vier statt zwei Sitze wie vor der Wahl. Trotz kleinen Sitzgewinnen verfehlte sie die Möglichkeit, selber eine Fraktion bilden zu können. Verglichen mit den 32 Sitzen, welche die Partei nach der letzten Wahl, aber vor der Parteispaltung hatte, kommt das Resultat einer Dezimierung gleich.

Mehr oder weniger ĂŒbergegangen sind diese Sitze zur neu gegrĂŒndeten BDP. Diese konnte 26 der 30 Mandate, die sie geerbt hatte, bei diesen Wahlen bestĂ€tigen. Mit anderen Worten: Zwischen 85 und 90 Prozent der WĂ€hlerInnen, die vormals SVP wĂ€hlten, dĂŒrften den ausgeschlossenen PolitikerInnen gefolgt sein, 10 bis 15 Prozent sind bei der alten Partei geblieben. Das ist klar anders als in den Kantonen Bern und Glarus, wo die SVP die Mehrheit der bisherigen WĂ€hlerInnen halten konnten, und wo sie sich mit Neumobilisierungen einerseits, Wechslergewinnen anderseits fast schadlos halten konnte.

Die BDP gewann, anders als in Bern und GraubĂŒnden, ihre Stimmen nicht bei der FDP (und CVP). Das dĂŒrfte die Kooperationsbereitschaft der Parteien, die national neue die Allianz der Mitte bilden, fördern. Denn es ist fĂŒr die FDP wie fĂŒr die CVP einfacher, die BDP national zu stĂŒtzen, wenn diese nicht bei ihren enttĂ€uschten WĂ€hlerInnen Stimmen macht.

Die Bilanz in GraubĂŒnden ist eindeutig: Die FDP ist stolze Wahlsiegerin, ihr stehen alle TĂŒren fĂŒr die Mehrheitssuche offen, und das bĂŒrgerliche Zentrum geht solide konsolidiert in die neue Legislatur. Links und rechts davon ist in GraubĂŒnden nicht viel Platz, um andren Parteien Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen. Das Majorzwahlrecht und die politische Kultur, welche StabilitĂ€t begĂŒnstigen, zeigten heute ihre gestaltende Kraft im Alpenkanton.

Oder etwas zugspitzt: Letztlich steht nicht die Welt Christoph Blochers fĂŒr den Kanton GraubĂŒnden, mehr die von Eveline Widmer-Schlumpf, welche den SVP Uebervater im Bundesrat ablöste.

BĂŒndner Regierungsrat: Es geht auch ohne SVP

Die parteipolitische Zusammensetzung der BĂŒndner Regierung bleibt trotz personeller Erneuerung unverĂ€ndert; die SVP verpasst den Einzug in die Kantonsexekutive nach der Parteispaltung von 2008.

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Die neue BĂŒndner Regierung: Barbara Janom Steiner (BDP), bisher, gewĂ€hlt mit 24’623 Stimmen, Hansjörg Trachsel (BDP), bisher, 20’530, Martin Schmid (FDP), bisher, 25’720, Mario Cavigelli (CVP), 19’800 und Martin JĂ€ger (SP), 16’034

2006 heiss es, es seien die langweiligsten Regierungsratswahlen der BĂŒndner Geschichte gewesen. Entsprechend beteiligten sich nur 24 Prozent der Wahlberechtigten. Sie bestĂ€tigten die bis anhin bekannte Zusammensetzung: 2 SVP, je eine Vertretung von CVP, FDP und SP.

Doch dann kam es zum Ausschluss der kantonalen SVP aus der nationalen Partei, weil die damalige BĂŒndner SVP-RegierungsrĂ€tin Eveline Widmer-Schlumpf ihre ĂŒberraschende Wahl in den Bundesrat angenommen und so Christoph Blocher aus der Bundesregierung verdrĂ€ngt hatte. Beide SVP-RegierungsrĂ€tInnen und 30 der 32 GrossrĂ€tinnen wechselten darauf hin zur neu gegrĂŒndeten BDP.

Diesmal war die Spannung vor den BĂŒndner Regierungsratswahlen deutlich grösser. Nur 3 Bisherige kandidierten, wĂ€hrend 2 RegierungsrĂ€te wegen der 12jĂ€hrigen AmtszeitbeschrĂ€nkung zurĂŒcktreten mussten. Total bewarben sich 10 Personen als BĂŒndner Regierungsrat, 6 davon mit Wahlchancen. Entsprechend verĂ€nderte sich die Beteiligung, betrug sie doch gut 36 Prozent.

Keine Tradition hat es im Kanton GraubĂŒnden, bisherige Regierungsmitglieder aus parteipolitischen GrĂŒnden abzuwĂ€hlen. Das war auch diesmal so: Die beiden bisherigen BDP-VertreterInnen und der amtierende FDP-Regierungsrat wurden problemlos bestĂ€tigt, obwohl es im Wahlkampf wegen des Suizids des Polizeichef zu schweren VorwĂŒrfen an die Justizministerin aus den Reihen der BDP gekommen war.

Die beiden frei gewordenen Sitze beanspruchten die SP, die CVP, welche ihre vor 12 Jahren verlorene Doppelvertretung im Regierungsrat zurĂŒck haben wollte, und die SVP, die seit der Parteispaltung in der Opposition politisiert. Sie gingen heute an die CVP und an die SP. Damit ist der Regierungsrat personell erneuert, parteipolitisch bleibt er sich aber gleich.

Die SVP scheiterte damit mit ihrem Versuch, wieder in die BĂŒndner Kantonsregierung einzuziehen recht klar Dies obwohl die nationale Parteiprominenz nichts ausliess, fĂŒr den eigen Kandidaten und die neu gegrĂŒndete Partei zu werben. Der Wahlkampf wurde gerade von der SVP mit massiven Werbemitteln betrieben und zur Richtungswahl stilisiert. Gelohnt hat es sich nicht, denn die SVP erreichte weder ihre Wahlziele nicht.

Sie kassierte damit seit langem ihre erste grosse Wahlniederlage. Der Parteiausschluss fast der ganzen Parteielite, die klar zur Eveline Widmer-Schlumpf hielt ist sicherlich der selbstverschuldete Grund. ErwĂ€hnt werden muss auch das Wahlsystem in den BĂŒndner Kreise, dass fĂŒr kantonale Parlamentswahle mit dem Majorzelement atypisch ist. Und schliesslich wird man hinzu fĂŒgen mĂŒssen, dass dort, wo die parteipolitische Kleinarbeit im Lokalen, im Gewerbe und in Gemeinde nicht gemacht wird oder werden kann, Wahlerfolge sich auch bei hohem Mitteleinsatz im Wahlkampf nicht einfach einstellen.

Mehr als diese SchlĂŒsse aus den BĂŒnder Wahlen zu ziehen, wĂ€re wohl aber verfehlt.

Die Umkehrung des Wertewandels in den Niederlanden

Wenn die Niederlande politische nach rechts rĂŒckt, kann man nicht einfach zur Tagesordnung ĂŒbergehen. Schliesslich galt das Land lange als Frontstaat im sĂ€kularisierten Calvinismus, gekennzeichnet durch rationale und individualistische Einstellungen.

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StÀrkste Partei in den niederlÀndischen Wahlkreisen 2010

In seiner berĂŒhmten Klassierung der politischen Kulturen zĂ€hlt der amerikanische Politikwissenschafter Ronald Inglehart die Niederlande zu jenen Staaten mit dem ausgeprĂ€gtesten Wertewandel. Zur Gruppe des protestantischen Europas gehörend, kennt sie eine hohe Betonung individueller Seltentfaltungswerte, welche die des kollektiven Ueberlebens weitgehend ĂŒberlagern. Aehnliches gilt fĂŒr sĂ€kular-rationale Werte, die klar vor den traditionell-religiösen rangieren.

Diese Niederlande rĂŒckte diese Woche politisch weit nach rechts. VerlierInnen der nationalen Wahlen sind die traditionellen Christdemokraten und die linken Sozialisten (SP), beschrĂ€nkte Verluste gab es fĂŒr die gemĂ€ssigten Sozialdemokraten (PvdA). Klare GewinnerInnen sind ist die nationalliberale „Partei fĂŒr Freiheit“ (PVV), begleitet von der rechtsliberalen „Volkspartei fĂŒr Freiheit und Demokratie“ (VVD). Zulegen konnten zudem die kleine sozialliberale D66 und die GrĂŒne Partei.

SpektakulĂ€r ist insbesondere der Aufstieg der Freiheitspartei. 2006 trat sie erstmals bei nationalen Wahlen an und erreichte 6 Prozent der Stimmen. 4 Jahre spĂ€ter sind es gut 15 Prozent. AugenfĂ€lligstes Merkmal der Partei ist es, dass sie nur ein Mitglied, ihren AnfĂŒhrer Geert Wilders, hat. Alle anderen sind nur als Sympathisanten und Spender willkommen, womit man am demokratischen Charakter der Partei zweifeln kann. Selbst in der Partei rumort es deshalb; Franktionskollege Hero Brinkmann forderte Mitten im Wahlkampf die Demokratisierung der Partei.

Wilders selber stammt aus der liberalen VVD. Er trennte sich 2004 von ihr, um eine pointiert nationalliberale Politik verfolgen zu können. VordergrĂŒndig geht es ihm um den niederlĂ€ndischen Sozialstaat, hintergrĂŒndig um seine Wirkungen auf Migrationen. Aktuell kĂ€mpft die Freiheitspartei an vorderster Front gegen den Islams.

LegendĂ€r hierfĂŒr ist, dass Wilders das Tragen von KopftĂŒchern durch Musliminnen vom Besitz einer Lizenz abhĂ€ngig macht will, deren Kosten prohibitiv wirken sollen. Finanziell profitieren sollten seiner Meinung nach die FrauenhĂ€user.

Bei den Kommunalwahlen im FrĂŒhling 2010 trat die Partei der Freiheit in zwei StĂ€dten an; in Den Haag wurde sie gleich zweistĂ€rkste Partei. Der Stimmungstest verschaffte ihr inner- und ausserhalb der Niederlande viel politisch-mediale Aufmerksamkeit, die sich in der aktuellen Wahl, mehr noch als, in allen Umfragen erwartet, auszahlte.

Historisch hat die Freiheitspartei in den Niederlanden mehrere VorlĂ€ufer wie die Boerenpartij oder die Centrumsdemokraten, die in den 60er resp. 80er Jahren immigrationskritisch ware. Aber auch die Partei von Pim Fortuyn, welche 2002 aus dem Nichts zweitstĂ€rkste Partei wurde, nach der Ermordung des ParteifĂŒhrers aber zerfiel, gehört hierzu.

UnterstĂŒtzt wird Wilders von konservativen US-amerikanischen Think Tanks einerseits, radikalen Siedlern in Israel anderseits. Meist spricht man, aufgrund des Auftritts des ParteifĂŒhrers, meist von einer rechtspopulistischen Partei – eine Kennzeichnung, welcher die Partei selber nicht widerspricht.

Die niederlÀndische Parteienforschung bezeichnet sie auch als neo-rechtsradikal, weil sie nicht die rassistischen Orientierungen zeige, wie die bisherigen Rechtradikalen, mit ihnen aber den generellen politischen Standort teilt.

Gut denkbar ist, dass es in den Niederlanden bald zu einer Rechtskoalition unter FĂŒhrung der Liberalen von Mark Rutte kommt, in der nebst den bisher regierenden Christdemokraten auch die oppositionelle Freiheitspartei Einsitz nimmt. Politische Uebereinstimmungen gibt es sehr wohl, in der Fiskal- und Sozialstaatspolitik, wenn auch die trennenden Elemente, vor allem die demokratischen Grundhaltung der Freiheitspartei, unĂŒbersehbar sind.

Zwar hat Wilders PVV keine Mehrheit, reflektiert sie aber die Unzufriedenheit einer respektablen Minderheit im Land. Es ist durchaus denkbar, dass man das von Inglehart gekennzeichnete Bild der Niederlande das bald schon revidieren muss. Denn der frĂŒhere Liberalismus von Gert Wilders mutierte vorerst zu einem rechten Nationalliberalismus, der sich mit Einstellungen eines neochristlichen Kulturkampfes zu mischen beginnt. Das SĂ€kulare und das Rationale in den Werten der niederlĂ€ndischen Politkultur wird dadurch erheblich relativiert.

Das zeichnet einen Weg der Umkehr des westeuropÀischehn Wertwandels vor, der auch andernorts Erfolg haben könnte.

Schuldenbremse, Volksabstimmungen und Parlamentsentscheidungen

Diese Woche war ich auf Einladung der Schweizerischen Generalkonsuls in DĂŒsseldorf und hielt eine Rede vor der lokalen Deutsch – Schweizerischen Vereinigung. Das Thema war die Direkte Demokratie im aktuellen Umfeld. Hier ein kleiner Auszug daraus zum Schuldenmachen und zur Schuldenbremse in direkten und parlamentarischen Entscheidungen.

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„Richtig ist, dass es zwischen dem SteuernverstĂ€ndnis einerseits und Volksabstimmungen anderseits einen interessanten Zusammenhang gibt: Vereinfacht ausgedrĂŒckt gilt, dass direkte Demokratien zu tieferen Steuern fĂŒhren als reprĂ€sentative. Denn die StimmbĂŒrgerschaft ist, wenn sie ĂŒber die eigenen Steuerleistungen befinden muss, zurĂŒckhaltender als Politiker und Politikerinnen.

Zwar gibt es zwischen rechten und linken Parteien Unterschiede in der Steuerpolitik. Doch die Gemeinsamkeiten sind nicht zu ĂŒbersehen: Letztlich sind Parteien, die in Koalitionen regieren, daran interessiert, ihr jeweiliges Klientel zu begĂŒnstigen. Das kann in Form von staatlichen Umverteilungen geschehen; es kann aber auch als Steuerprivilegierung erfolgen. Letzteres ist vor allem in WahlkĂ€mpfen eine populĂ€re Forderung, verliert aber hĂ€ufig nach der Wahl an PrioritĂ€t. Denn dann regiert die staatliche Finanzierung von Projekten, die man realisieren will oder muss, und das kostet in der Regel.

Nun können wir auch in der Schweiz nicht ĂŒber das Budget des Bundes oder der Kantone in Volksabstimmungen abstimmen. Das ist nur auf der lokalen Ebene möglich. Auf den ĂŒbergeordneten Ebenen bleibt das die Aufgabe des Parlamentes. Die Instrumente der schweizerischen Volksrechte sind jedoch soweit offen, dass wir die Rahmenbedingungen von Budgets sehr wohl beeinflussen können. Die Schuldenbremse gehört eindeutig hierzu. Sie verlangt zwar nicht, dass jedes Budget ausgeglichen ist. Doch muss das im Verlauf eines Konjunkturzyklus der Fall sein. Eine solche Regelung lĂ€sst SpielrĂ€ume offen, verhindert aber chronische Defizite, deren Begleichung man spĂ€teren Generationen ĂŒberlĂ€sst.

In der stimmberechtigten Bevölkerung gibt es einen weit verbreiteten Konsens, wonach es sinnvoll ist, solche Schuldenbremsen einzufĂŒhren. Die gesamtschweizerische Volksabstimmung hierzu zeigte im Jahre 2001 eine UnterstĂŒtzung von ĂŒber 84 Prozent. Anders als die VorlĂ€ufer-Programme, nĂ€mlich Haushaltsziele, wie jede Regierung sie formuliert, fĂŒhrte die Schuldenbremse unmittelbar zu einem RĂŒckgang der Neuverschuldung und zu einer Stabilisierung der Verschuldung der Schweiz.

In einem Gutachten ĂŒber die modellhaften Auswirkungen der schweizerischen Schuldenbremse auf anderen Staatshaushalte kam die Konjunkturforschungsstelle der renommierten ETH ZĂŒrich zum Schluss, dass die fehlenden institutionellen Rahmenbedingungen der Hauptgrund ist, weshalb die Schuldenbremse nicht exportiert werden könne. Die UnabhĂ€ngigkeit des Parlamentes von der Regierung, wie sie in parlamentarischen Systemen unĂŒblich ist, und der Druck direktdemokratischer Entscheidungsverfahren wurden dabei explizit herausgestrichen.“

Das ganze Referat findet sich hier.

Strategische FĂŒhrung und unser Bundesrat

BundesprĂ€sidentin Doris Leuthard sprach sich gestern im Nationalrat fĂŒr eine Verbesserung der strategischen FĂŒhrung durch den Bundesrat aus. Zu recht, wie ich meine!

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Gestern im Nationalrat, wĂ€hrend den AusfĂŒhrungen von BundesprĂ€sidentin Leuthard

Strategische FĂŒhrung ist in aller Leute Mund. Unternehmen werden nach den LeitsĂ€tzen der zielorientierten Planung, Steuerung und Kontrolle aufgebaut. Staatliche Dienstleistungen bekommen einen Leistungsauftrag und mĂŒssen diesen unter Verbesserung von EffektivitĂ€t und Effizienz einhalten. Ja, selbst Gemeinden und Kantone unterwerfen sich den Gepflogenheiten, die aus der Privatwirtschaft kommen, aber auch in der Staatswirtschaft Vorteile versprechen.

Nur wenn es um den Bundesrat geht, scheint das alles nicht zu gelten!

Von realitĂ€tsfremden, ja surrealen Reformvorstellungen ist da die Rede, fĂŒr die die Zeit nicht reif sei oder eine verĂ€nderte personelle Konstellation von alleine Abhilfe schaffe.

Nun gehöre ich bei Weitem nicht zu jenen, die den Bundesrat nur an seiner FĂŒhrungsarbeit und StrategiefĂ€higkeit beurteilen. Mir ist klar, dass gerade die Regierung einem BundesstaatsgefĂŒge, in einer plurikulturellen Gesellschaft und in einer Parteienlandschaft ohne Mehrheitspartei zunĂ€chst integrative Aufgaben hat. Sie muss Parteien verschiedener Farben, Kantone und StĂ€dte mit divergierenden Interessen und Gesellschaftsteile, die sich auf unterschiedlichste Werte beziehen, zusammenhalten.

Doch muss die Bundesregierung nicht nur das!

Zu den Aufgaben des Bundesrates gehört es auch, sich in einem rasch wandelnden internationalen Umfeld durchzusetzen, richtige Entscheidungen zu treffen, wenn Rezession oder Inflationen drohen, und er muss sich auch in der globalen Medienwelt mit ihren Themen, Emotionen und Anklagen behaupten können. Gerade dafĂŒr braucht es die Verbesserung der strategischen FĂŒhrung in der Schweizer Bundesregierung.

Innere Verbundenheit, kurze Entscheidungswege und gemeinsame Zielvorstellungen gehören genauso dazu, wie individuelle Kompetenz, generelle Erfahrung und professionelles Fachwissen. Das sei all jenen gesagt, die gerade nach der Veröffentlichung des GPK-Berichtes ein mentales Bollwerk gegen jedwede Reform der Bundesregierung aufbauen, um partikulĂ€re Absichten zu schĂŒtzen.

Selbst der Bundesrat ist williger als manche Kommentatoren. Gestern betonte BundesprĂ€sidentin Doris Leuthard, die angestrebte Regierungsform beschleunigen zu wollen. Man werde noch vor dem Sommer einen Bericht hierzu vorlegen. Und Themen wie die Energie- oder Europapolitik sollen an Retraiten von den 7 BundesrĂ€tInnen vertieft behandelt werden. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, in diesem Dossier federfĂŒhrend, versprach eine StĂ€rkung der Bundeskanzlei und eine bessere Koordination der Kommunikation.

Das halte ich mal fest: Die Analyse schreitet voran, und auch die Massnahmen entwickeln sich. Das ist im Ansatz lobenswert, denn der Weg wird in Angriff genommen. Nun braucht es noch eine klarere Zieldefinition und eine gute Landkarte, wie man dorthin kommt. Denn eines ist sicher: Die nĂ€chste Krise kommt bestimmt und spĂ€testens dann gilt die schon Ă€ltere Erfahrung zum politischen System der Schweiz: gute Leistungsbilanz bei schönen Wetter, Ueberforderung bei schlechtem. Das zu Ă€ndern ist genau einer der Aufgaben von strategischer FĂŒhrung.

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Aussenpolitik ist kein KerngeschĂ€ft der Schweiz – Finanzen- und Steuern, Bildung und Schulen, Verkehr und Energie, oder AHV und Armee schon eher. Das will die neuen Bewegung „foraus“, das Forum fĂŒr Aussenpolitik, nun Ă€ndern.

foraus

Am 24. April 2010 lud „foraus“ zur ersten Generalversammlung ein. Behandelt wurde der bevorstehende, erste Auftritt in der Oeffentlichkeit sowie die zentralen Aussagen, die man dabei machen will.

foraus“ ist in erster Linie ein Forum fĂŒr Fragen der Aussenpolitik. Doch will die Plattform vermeiden, in ein Politikressort abgedrĂ€ngt zu werden. Vielmehr will man vernetzt denken und die zahlreichen BezĂŒge zwischen Aussen- und Innenpolitik aufzeigen. Typisch hierfĂŒr ist die Debatte ĂŒber den Informationsaustausch mit Steuerbehörden: Kaum hatte sich die Schweiz bereit erklĂ€rt, diesen gegenĂŒber den USA oder der EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen, meldeten sich die kantonalen Finanzdirektoren, die gegenĂŒber den Ausland nicht schlechter gestellt werden wollten.

Es ist lobenswert, denn an Analysen zum VerhĂ€ltnis zwischen der Schweiz und dem Ausland einerseits, den Auswirkungen auf das Leben hier anderseits, mangelt es wahrhaft. Diese LĂŒcke will die Denkfabrik „foraus“ von nun an fĂŒllen.

NatĂŒrlich macht das Forum das nicht nur zum Selbstzweck. „foraus“ will eine modern ausgerichtete Aussen-/Innenpolitik betreiben. „foraus“ orientiert sich an den Defiziten in diesem Bereich und will die Oeffnung der Schweiz fördern.

Das ist in einer Zeit, in der man sich wieder vermehrt mit sich selber beschÀftigt, umso bemerkenswerter. Mutig ist es auch, nationalen Sichtweisen supra- und internationale entgegen zu halten.

An der besagten GV habe ich ein Referat gehalten, den zahlreichen jungen Menschen aber auch Schwierigkeiten bei ihrer beabsichtigten Aktion aufgezeigte. Orientiert habe ich mich dabei am Freiburger Modell fĂŒr das Management von NPO. Es fragt unter anderem, wie sich professionelle, aber nicht profitorientierte Organisationen in der Politik vermehrt Einfluss verschaffen können.

Demnach ist nicht das Geld einer Gruppe massgeblich, dass sie einflussreich ist. Vielmehr geht es heute darum, am richtigen Ort und im richtigen Moment mit Informationen zu intervenieren. Die zentrale Herausforderung von VerbĂ€nden ist die Steuerung der Politik durch Wissen, Kompetenz und GlaubwĂŒrdigkeit.

Das Handeln selber soll strategisch geschehen: „Was ist mein Ziel?“, steht am Anfang einer jeden guten Aktion. Hinzu gehört eine Lageanalyse, verbunden mit einem Vergleich: Stimmt beides ĂŒberein, besteht kein aktiver Handlungsbedarf. Ergeben sich indessen Defizite, gibt es diesen und sind gezielte Schritte auf das Ziel hin angesagt.

Gerade Bewegungen, die vom freiwilligen Engagement der AnhĂ€ngerInnen leben, neigen dazu, sich zu ĂŒberschĂ€tzen. Sie wollen zu viel, meist auch zu schnell und sie wollen es zu direkt. Daran scheitern sie nicht selten. Deshalb habe ich „foraus“ auch geraten, sich vorerst auf einige wenige Aktionen zu konzentrieren, diese gut vorzubereiten, sie gezielt zu fĂŒhren und damit hoffenlich auch wirksam zu werden.

Der Hunger kommt mit dem Essen von alleine. Das sage ich aus Erfahrung, – und zwar bei sich, aber auch bei den Adressaten der foraussichten.

Morgen ist es nun soweit. Die neuen AktivisitInnen der Schweizer Aussenpolitik treten an die Oeffentlichkeit. Ich bin gespannt, wie ihre Ziele nun lauten, wie sie die Gegenwart einschÀtzen, auf welche neuen Informationen sie setzen und wieviel Schwung sind in ihre Bewegung und die der Schweiz bringen!

UBS oder Bundesrat? – Stand der Dinge

Welches Bild auch immer gebraucht wird: In der heutigen Sonntagspresse kommt klar zum Ausdruck, die Krise, welche mit dem GPK-Bericht diskutiert werde, sei von der UBS, nicht vom Bundesrat verursacht worden. Entsprechend erwartet man weitere Schritte gegen die UBS. Beim Bundesrat gehen die Meinungen ĂŒber Massnahmen auseinander.

Die Kritik und ihre Reaktionen
BundesprĂ€sidentin Doris Leuthard reagierte schon am Freitag auf den GPK-Bericht. Im ersten Teil des Rapports – der UBS-Krise gewidmet – falle die Kritik moderat aus und treffe vor allem Kollege Merz. Im zweiten Teil ĂŒber den Staatsvertrag, sei die Kritik am Gesamtbundesrat stark ĂŒbertrieben. Ueberrascht zeigte sich die GPK, welche Konsequenzen, nicht Kommentare vom Bundesrat erwarte. Dieser hielt damit in der Sonntagspresse nicht zurĂŒck.

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Peter Siegenthaler, Ex-Chef der Finanzverwaltung: Der Focus alleine auf den Bundesrat zu legen, zĂ€umt das Pferd am Schwanz auf. Nötig ist es, die ZĂŒgel anzuziehen. Das heisst, gegen die UBS Klage zu erheben.


Stellungnahmen aus Regierungskreisen

Zufrieden mit dem Bericht ist namentlich BundesrĂ€tin Eveline Widmer-Schlumpf. Nach der Herzattacke, die Merz mitten in der UBS-Krise erlitten hatte, ĂŒbernahm sie das Dossier. Eine eigentliche Uebergabe nach der RĂŒckkehr des Finanzministers habe nicht stattgefunden, erlĂ€utert sie der NZZ am Sonntag. Das dĂŒrfte die beiden FinanzspeizialistInnen im Bundesrat nicht nĂ€her gebracht und die Leseweise der GPK beeinflusst haben.

In diese Phase fĂ€llt auch der Entscheid des damaligen BundesprĂ€sidenten Couchepin, aus Angst vor Indiskretionen die Verhandlungen in der UBS-Frage nicht zu protokollieren. Das hielt die BK jedoch nicht davon ab, Notizen zu erstellen, man im Februar 2009 auf Nachfrage von Neu-Bundesrat Maurer der Gesamtregierung ĂŒberreicht habe.

Bundesrat Moritz Leuenberger wehrt sich aktiv gegen den Vorwurf, passiv reagiert zu haben. Als der Bundesrat im September 2008 mĂŒndlich informiert worden sei, habe man rasch reagiert. Vom GPK-Bericht nicht verarbeitet worden sei beispielsweise sein Mitbericht, mit dem er vor den Folgen der Herausgabe von UBS-Kundendaten via Finma gewarnt und eine rechtlich einwandfreie Vorgehensweise skizziert habe. Gleiches gilt fĂŒr einen Mitbericht von BundesrĂ€tin Calmy-Rey.

Leuenberger bestreitet, dass der Bundesrat sei ein Kuschelclub sei; vielmehr werde regelmĂ€ssig kontrovers und in handlungsalternativen diskutiert. Der „Sonntag“ glaubt aber wissen, dass der GPK-Bericht in der Schlussphase politisch austariert worden sei. Dabei sei die Hauptverantwortung fĂŒr die Probleme sei von Bundesrat Merz auf das ganze Gremium verlagert worden.

Klare Worte findet Peter Siegenthaler – gelegentlich auch Retter der UBS genannt – wenn es um die AufklĂ€rungsarbeit der UBS geht. Generell lobt er die gute Zusammenabreit auf der Fachebene: Verwaltung, Finma und SNB hĂ€tten gut kooperiert. Sie hĂ€tten der UBS signalisiert, in einen finanziellen Eng zu geraten – nicht umgekehrt. Politisch ist sein Urteil durchzogener: Nachdem das Problem klar gewesen sei, hĂ€tte er sich eine breite AbstĂŒtzung in der Regierung gewĂŒnscht. Vorher sei wegen Auswirkungen auf die Existenz der UBS Diskretion angezeigt gewesen.

Die Finanzkrise sei jedoch nur das eine, die kriminellen Machenschaften des UBS-Kaders in den USA das andere. Die Verantwortung hierfĂŒr mĂŒsse noch geklĂ€rt werden. Das Beste wĂ€re es, wenn die UBS gegen die alte FĂŒhrung klagen wĂŒrde. Die jetzige UBS-Spitze scheint den wachsenden Druck zu erkennen, scheint aber ein andere Vorgehen zu bevorzugen. Gesprochen wird vor allem in CVP-Kreisen darĂŒber, eine Kommission aus Fachleuten mit einer unabhĂ€ngigen Persönlichkeit an der Spitze mĂŒsse nun die internen VorgĂ€nge untersuchen, was indirekt der Finma kein gutes Zeugnis ausstellt.

Regierungsreform: ja oder nein
Doris Leuthard sieht die laufende Diskussion ĂŒber den GPK-Bericht im Sonntag fĂŒr einen Steilpass fĂŒr die bundesrĂ€tliche Regierungsreform. Sie will die Verlagerung der Bundesratsarbeit vom Krimskrams hin zu strategischen Fragen untersĂŒtzten. Damit reagiert sie in diesem Punkt offensiv auf die geĂ€usserte Kritik.

Skeptischer ist hier Moritz Leuenberger die Regierungsreform im jetzigen Umfeld. „Der SchlĂŒssel“, sagt Leuenberger dem Sobli, „liegt bei dem Personen, nicht beim System“. Als Beispiel nennt er die Indiskretionen. Ohne Ex-BundesrĂ€te kritisieren zu wollen, hĂ€lt er fest, mit dem jĂŒngsten Wechsel im Gremium habe sich die Situation deutlich verbessert. Der Hinweise auf Couchepin ist unmissverstĂ€ndlich.

Siegenthaler ist auch da am klarsten: Er schlĂ€gt vor, dass der Bundesrat inskĂŒnftig Themen festlegen mĂŒsse, die er alleine behandle, ohne die StĂ€be und die Verwaltung. Und zu den Protokollen der Bundesratssitzungen konnte man heute lesen: Machen mĂŒsse man sie auf jeden Fall, wer sie erhalte, sei eine andere Frage.

Die Regierungsreform tut not!

Die Vorbereitung auf die gestrige Arena-Sendung machte mir deutlich wie noch nie, dass eine Regierungsreform gerade fĂŒr das Krisenmanagement dringend ist. Hier die Idee.

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Ein Statement zur Lage des Bundesrates in der gestrigen Arena als visuelle Aufzeichnung, den ganzen Gedankengang hierzu als schriftliche Notiz in diesem Blog. Denn es geht nicht um die Zahl der Ueberforderten, sondern um die Ueberforderung der Institution.

Die Situation im RĂŒckblick
Seit ich den Schweizerischen Bundesrat professionell beobachte, ist die Einheitlichkeit, mit der das Gremium politisiert, zurĂŒckgangen. In den letzten 20 Jahren haben die Mitglieder des Bundesregierung an Bedeutung gewonnen. Das hat zunĂ€chst mit der Medialisierung der Politik, insbesondere auch der Regierungspolitik zu tun. AnfĂ€nglich waren es auftrittsgewandte Aussenseiter im Gremium, welche diese Möglichkeit nutzten; heute bedienen sich letztlich alle dieses Mittels. VerstĂ€rkt haben sie ihre StĂ€be, in kommunikativer Hinsicht, aber auch in sachpolitischer, stĂ€rker sind die KanĂ€le zu den Parteien geworden, die ihnen nahestehen, und bisweilen ist auch die Beziehungspflege mit dem Ausland direkt ausgebaut worden. Das alles hat die HandlungsfĂ€higkeit der einzelnen Mitgliedern erhöht; es ist deshalb nicht einfach negativ zu beurteilen, und es soll nicht einfach rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden!

Gelitten hat aber der Bundesrat als Team. Das gilt ganz generell; in KrisenfÀllen zeigt es sich ganz speziell, wie der GKP-Bericht diese Woche drastisch festhielt. Namentlich mangelt es an der FÀhigkeit, schnell, entschieden, gerichtet und korrekt Stellung zu nehmen. Es regiert, wie ich es gestern nannte, die Ueberraschungskommunikation der Departementschefs, die Versuchsraketen in alle Richtung in die Luft lassen. Der rotierende BundesprÀsident verkommt zur Pose, im Aus- und Inland, denn er macht in der gelebten Vielfalt keinen Sinn mehr.

Das Grundprinzip in Theorie und Praxis
Eigentlich wĂ€re der Bundesrat in der Schweiz eines der wenige Beispiele, das auf dem Prinzip der kollektiven FĂŒhrung aufbaut. In einem Land mit zahlreichen und verschiedenen Kulturen ist das eine der Integrationsinstanzen. Deshalb legt man aus dieser Sicht zurecht viel wert auf die ReprĂ€sentation der Sprachregionen, der Geschlechter und der Parteien im Bundesrat. Doch wirkt das alles nicht mehr ganz so adĂ€quat, wenn sich das RollenverstĂ€ndnis nicht nur einzelner Mitglieder, sondern zunehmen aller weg von diesem Prinzip entwickelt.

Der Bundesrat musste immer gefĂŒhrt werden; meist waren es Vertreter der FDP, die das taten; seltner BundesrĂ€tInnen anderer Parteien. GegenwĂ€rtig ist die FDP weder als Partei noch mit ihren Mitgliedern in der Lage das zu machen. Bundesrat Burkhalter kann man diesbezĂŒglich noch nicht beurteilen, Bundesrat Merz ist sichtbar ĂŒberfordert, und bei alt-Bundesrat Couchepion macht eine Bewertung keinen Sinn mehr.

Der sanfte Umbau
Mein neuer Bundesrat braucht mehr institutionelle FĂŒhrung, und er hat mehr KohĂ€renz nötig. Er sollte, erstens, nicht mehr, sondern weniger Parteien umfassen. Drei sind angesichts der heutigen Parteien unumgĂ€nglich, um auf 50 Prozent in beiden Kammern zu kommen, vier wohl besser, wenn man keinen Fraktionszwang einfĂŒhren will. 5 wie heute, oder gar sechs, wie auch schon erwogen wurde, machen da keinen Sinn. Vielmehr wĂŒrde eine Reduktion die Erwartungen an die Regierung bĂŒndeln.

Zweitens sollte die BundesrĂ€te nicht mehr einzeln gewĂ€hlt werden, sondern fĂŒr vier Jahre auf einer Liste, welche die Parteien, die willens sind, an den Schwerpunkten der Legislatur zu arbeiten, gemeinsam. Denkbar wĂ€re auch verschiedene Listen, mit unterschiedlichen Personen- und Parteikonstellationen. GewĂ€hlte Personen sollten fĂŒr nicht mehr als 8 Jahre im Bundesrat sein.

Drittens, gefĂŒhrt werden sollte das Gremium durch einen BundesprĂ€sidenten/eine BundesprĂ€sidentin, der oder die eine ausgebauten Bundeskanzlei vorsteht. Gleichzeitig ein Departement zu fĂŒhren macht angesichts der Aufgabe, die man eigenltich hĂ€tte keinen Sinn; gleichzeitig auch Aussenminister sein zu wollen, ist ebenso unsinnig. Die Legislaturplanung, die Sitzungvorbereitung, das Protokoll und die Kommunikation wĂ€ren direkt beim PrĂ€sidium angesiedelt. BundesprĂ€sidentInnen sollten das Amt in ihrer zweiten Amtsperiode ausĂŒben, vorher DepartementsvorsteherIn gewesen sein. Das macht sie mit den GeschĂ€ften vertraut, und das gibt ihnen auch die Chance, sich als Fachminister mit BodennĂ€he in der Bevölkerung zu profilieren.

Viertens, die Zahl der BundesrĂ€te mĂŒsste generell erhöht werden, sicher auf neun, nach oben jedoch ohne feste Limite. StaatssekretĂ€re, die nur dem Departementschef verpflichtet wĂ€ren, wĂŒrde es dafĂŒr nicht mehr geben. GewĂ€hlt wĂŒrde der Bundesrat wie bisher durch die Vereinigte Bundesversammlung, aber in corpore, nicht als Einzelmitglieder.

Meine WĂŒrdigung

Die Vorteile sehe ich darin, dass die verbindenden Elemente institutionell gefördert wĂŒrde. Die FĂŒhrung wĂŒrde erhöhte, und damit wohl auch die Koordination. Die KohĂ€renz der Aktion, gerade in schwierigen Zeiten könnte verbessert werden. Vielleicht wĂŒrde so das Konkordanzprinzip wieder gestĂ€rkt, vielleicht auch in Richtung Konkurrenzprinzip ausgebaut. Das ist zwar nicht mein primĂ€res Ziel, angesichts der disparaten Entwicklungen gerade im Parlament braucht es meiner Meinung nach auf Regierungsebene aber eine Sammlung der regierungswilligen und -fĂ€higen KrĂ€fte.