Archive for Juni, 2010

Wie sich die CVP die Regierungsreform vorstellt

UnĂŒbersehbar, Doris Leuthard, unsere gegenwĂ€rtige BundesprĂ€sidentin, möchte in ihrem PrĂ€sidialjahr eine griffige Regierungsreform verabschieden. Neuerdings erhĂ€lt sie von ihrem ParteiprĂ€sidenten Christophe Darbellay UnterstĂŒtzung. Allerdings gehen beide zu wenig konsequent vor, denke ich.

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Darbellay Befund im NZZ-Interview ist klar: Steit im Bundesrat gab es immer. Doch hĂ€uft sich der spĂ€testens seit der Finanzkrise. Kennzeichen des Bundesrates 2010 ist: Dass es primĂ€r Departementschefs gibt, aber nicht sieben BundesrĂ€te.“ Gefordert sind eine stĂ€rkere Leadership, aber auch Institutionen, die fĂŒr die Arbeit im 21. Jahrhunderts geschaffen sind.

Auch der CVP-Chef will primĂ€r beim PrĂ€sidium ansetzen. 4 Jahre soll es inskĂŒnftig dauern, 2 mehr als es der Bundesrat vorschlĂ€gt. Und es soll mit einem Dossier verbunden bleiben, das Gewicht hat. Vorziehen wĂŒrde Darbellay es, wenn der oder die BundesprĂ€sidentIn gleichzeitig auch das Aussendepartement fĂŒhren wĂŒrde. GewĂ€hlt werden mĂŒsste diese Person vom Parlament – und notfalls auch von diesem abgesetzt werden können.

Den Hauptgrund sieht der Walliser Nationalrat in der Aussenkommunikation des Landes: „Die Schweiz braucht international ein Gesicht und Beziehungen.“ Die Anspielung auf den aktuellen Fall ist unĂŒbersehbar. Die Schweiz muss sich daran gewöhnen, dass eine Regierung nicht nur nach innen reprĂ€sentiert, sondern auch nach aussen eine Ansprechsperson braucht.

Nicht einstimmen mag Darbellay in das Lieblingsspiel der Medien. Köpfe hochjubeln, einen wĂ€hlen, fallen lassen und RĂŒcktritt fordern. Das mag der CVP-PrĂ€sident nicht. Er will, „dass er seine Arbeit macht und endlich schweigt.“ AufklĂ€rung bringen mĂŒsse das Parlament selber; spĂ€testens bis im Herbst 2009.

Einen Punkt sieht Darbellay zweifelsfrei richtig: Die Regierungsreform muss beim schwÀchsten Glied in der Kette anfangen. Und das ist das PrÀsidium. 4 Jahren sind besser als 2, und zwei sind besser als 1. Das PrÀsidium darf sich auch nicht selber konstituieren; es muss dem Parlament direkt verpflichtet sein.

Geteilter Meinung kann man sein, ob das PrÀsidium mit einem Dossier verbunden sein soll oder nicht. Denn es ist auch denkbar, dem neuen PrÀsidium eine erweiterte Bundeskanzlei zu unterstellen. Koordination im Innern des Gremiums, Kommunikation nach Aussen wÀren die zentralen Aufgaben.

Die NĂ€he zur Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik sehe ich sehr wohl, nicht aber die Personalunion. Denn es kann auch von Nachteil sein, wenn man gleichzeitig ein Dossier fĂŒhrt und alle anderen zu verknĂŒpfen suchen muss. Deshalb plĂ€diere ich hier fĂŒr Trennung, kann mir aber einen Aussenminister oder eine Aussenministerin als Vize sehr wohl vorstellen.

Buchbesprechungen im dialogischen Zeitalter

Er schrieb ein Buch. Ich besprach es. Nun kommentiert Bastien Girod alle Rezensionen zu seinem „Green Change“. Ein Hauch von Internet-Dialog entsteht so.

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Interaktion ist Kommunikation unter Anwesenden, sagte der Soziologe Niklas Luhmann. Dank Interaktionssystemen wie Internet gibt es auch dialogische Kommunikation unter Abwesenden. Neuerdings sogar im Bereich von BĂŒchern und Buchbesprechungen.

Bastien Girod ist als Neuerer bekannt geworden. Kaum war er Nationalrat, mischte er mit seiner Offroader-Initiative vorne mit und fand er selbst bei Automobilfans interessierte GesprĂ€chspartnern. Vor kurzem kam sein erstes Buch auf dem Markt, und schwupps kĂŒndigte der erfolgreiche Umweltwissenschafter an, nach Utrecht gehen zu wollen, um dort ungestört forschen zu können. Auf die Politik in der Schweiz will er aber nicht verzichten.

FĂŒr die Sessionen als grĂŒner Nationalrat will der Teilzeitauswanderer bald schon regelmĂ€ssig pendeln. Den Abstimmungskampf zur Initiative will aber aus der Ferne fĂŒhren – genauso wie den Wahlkampf zu seiner Wiederwahl als ZĂŒrcher Volksvertreter in Bern. DafĂŒr will er seinen Auftritt im Internet ausbauen. Dialogisch kommunizieren nennt man das wohl, denn die WĂ€hlerInnen-Ansprache funktioniert via Internet gleich, ob man in der Schweiz oder in den Niederlanden ist. Denn das Internet ist ein Interaktionssystem, das dialgoeische Kommunikation unter Abwesenden erlaubt.

Konsequent dialogisch ist Girod schon mal, wenn es um seinen Erstling unter den grĂŒnen FachbĂŒchern geht. Die NZZ hat es rezensiert, der Tagi auch. P.M. und P.S. taten das gleiche, wie ich auch. Die meisten lobten das Buch, aus GrĂŒnden der AktualitĂ€t, aber auch konzeptionell. Insbesondere der Ausbruch aus dem unvollstĂ€ndigen GlĂŒck, das sich in entwickelten Gesellschaften ausbreitet und nach einer politischen Befreiungsaktion ruft, fand die Aufmerksamkeit der Rezensenten. NatĂŒrlich gab es auch Kritik, vor allem aus dem konkurrierenden SP-Lager. BemĂ€ngelt wurde der Unterschied zwischen kollektivem und individuellem GlĂŒck.

Nun, Girod wirkt auch hier als Neuerer. Denn auf seiner Webseite bespricht er gegenwĂ€rtig die Besprechungen. Und erteilt den Notengebern Noten. Das ist keck, und mediumsgerecht, denn kein anderes Mittel der Kommunikation wurde bei seiner EinfĂŒhrung so fĂŒr seinen (potenziell) dialogischen Charakter gelobt, wie das Internet. Einen Hauch davon kann man aktuell anhand des „Green Change“ erleben.

Der Zorn der Zeit

Zwei Emotionen prÀgen die politische Kultur der Schweiz, seit diese durch Folgen der französischen Revolution in VerÀnderung ist: die Hoffnung und die Angst. Periodisch kommt eine dritte hinzu: der Zorn. So wie heute.

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Hoffnungen und Aengste richten sich auf die Zukunft. Sie beflĂŒgeln sie mental resp. sie blockieren sie gefĂŒhlsmĂ€ssig. Der Zorn ist der Angst nĂ€hr, mit ihr aber nicht identisch. Er ist affektiver, aggressiver, und er zielt auf die Gegenwart.

Der Zorn richtet sich direkt gegen etwas: unbeliebte Personen, Akteure, die einem zuwider sind, Institutionen, die versagen, oder Werte, die einem in die Quere kommen.

Am Anfang zorniger Momente stehen BrĂŒche. Sie setzen die neuen Energien frei. Der Bruch mit dem Bankgeheimnis war ein solches Momentum. Die grenzenlose Steigerung der Boni fĂŒr das oberste Management der Banken gehört wohl auch dazu. Denn sie sprengte bisherige moralische Schranken. Nicht unerwĂ€hnt bleiben darf der Auftritt der Aussenminsterin Calmy-Rey im Iran, als sie sich Kopftuch-tragend Achmedinejad anbiederte. Oder der Kniefall des BundesprĂ€sidenten Merz vor Muamar Ghadafi.

2009 begann die Volksseele zu kochen. Scheibe um Scheibe erhitzte sie sich durch solche Ereignisse. Der Online-Boulevard trug dazu bei, diese auf dem Grill der Oeffentlichkeit schmoren zu lassen.

So verschlechterte sich die Stimmung StĂŒck fĂŒr StĂŒck. Die UeberfĂŒhrung der PersonenfreizĂŒgigkeit in ein erweitertes Definitivum bildete den Anfang. Die EinfĂŒhrung biometrischer PĂ€sse machte die Fortsetzung, genauso wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer fĂŒr die IV.

Förmlich ausgebrochen ist der Vulkan voller Wut und Hass mit der Minarett-Initiative, die der Rechten nĂŒtzte, aber auch mit der verworfenen BVG-Revision, welcher der Linken in die HĂ€nde arbeitete.

Die unendliche Debatte ĂŒber die Abzocker-Initiative im Parlament zeigt, wie schwer es ist, im Angesicht des Zorns Sachpolitik zu betreiben. Den der Protest, der sich daraus nĂ€hrt, kann jederzeit aufkommen, an vielen Stellen, und politische Gruppe unterschiedlichste Provenienz treffen.

Ueber den Zorn in uns, in unserer Gesellschaft sollten wir mehr wissen. Zwar nehmen wir an, dass er zyklischer Natur ist, das heisst, so, wie er aufkommt, er auch wieder verschwindet. Doch ist das umso besser, je schneller es geht. DafĂŒr mĂŒsste man Ursachen, Formen, Wirkungen und Rahmenbedingungen besser kennen. Denn es reicht, dass wir konstant mit unseren Schwankungen zwischen ZukunftsĂ€ngsten und –hoffnung umgehen mĂŒssen.

„Zum Beispiel Bolligen“: Vor- und Nachteile von Fallstudien

Eine interessante Studie ist in der Vorortsgemeinde von Bern zur Teilnahme ab Abstimmungen und Wahlen erstellt worden. Sie beobachtete BĂŒrgerInnen ĂŒber die Zeit hinweg in ihrem Verhalten bei Volksabstimmungen. Der Forscher in mir ist entzĂŒckt, der BĂŒrger erschreckt und der Demoskope erstaunt, welche weitrechende SchlĂŒsse aus einer Fallstudie gezogen werden.

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Ruedi Burger, parteiloser GemeindeprĂ€sident von Bolligen, im Nebenamt Berner Journalist, verkauft „seine“ Gemeinde gerne medientrĂ€chtig: mal mit einem gefĂ€llschten Ortsschild, mal mit einer ĂŒberinterpretierten Fallstudie zur politischen Partizipation.

Oliver Heer analysierte die politische Partizipation bei 15 Abstimmungen und Wahlen in der Gemeinde Bolligen. DafĂŒr bediente er sich nicht der klassischen Methode, der Befragung. Vielmehr erhielt er den Zugang zu den Daten der Gemeinde, die zeigen, wer jeweils teilnimmt, und wer jeweils der Entscheidung fernbleibt. Er analysierte also Beobachtungen.

Sein erster Befund lautet: Nur rund 1 Prozent nimmt immer teil, wenn die BĂŒrgerschaft aufgerufen wird, politisch zu entscheiden. Und nur 15 Prozent beteiligen sich nie. 84 Prozent sind damit selektiv Teilnehmende.

Sein zweiter Befund heisst: Die HĂ€ufigkeit der Abstimmungsteilnahme variiert nach Kriterien, wie etwa der Integration und Schicht, nicht aber hinsichtlich des Geschlechts und des Alters.

Der erste Befund radikalisiert Vortellungen, die es in der politischen Partizipationsforschung der Schweiz seit rund 20 Jahren gibt. Demnach ist die Unterteilung in Aktive und Passive nicht korrekt, vielmehr gibt es regelmĂ€ssig Teilnehmende, gelegentlich Partizipierende und konstant Abwesende. Die ZahlenverhĂ€ltnisse wĂ€ren aber, so die Bolligen-Studie, klar krasser als bisher angenommen zugunsten der selektiven Teilnahme verteilt. Der zweite Befunde ĂŒberrascht nicht bei den sozio-ökonomischem Determinanten, wohl aber beim Alter. Denn alle anderen Auiswertungen hierzu verweisen mit hoher RegelmĂ€ssigkeit auf entsprechende AbhĂ€ngigkeit der politischen Partizipation in der Schweiz.

Nun können die Divergenzen in den Ergebnissen zum Anlass genommen werden, denn Stand der Forschung, der ĂŒberwiegend auf Befragungsdaten basiert, einer kritischen PrĂŒfung zu unterziehen.

Im Schwang ist es dabei, die Demoskopie fĂŒr falsche abweichende Befunden verantwortlich zu machen und zu diskreditieren. DafĂŒr mĂŒssten die gleichen FĂ€lle mit verschiedenen Methoden untersucht worden sein.

Das ist es aber nicht, denn einmal hat man gesamtschweizerische Umfragen vor Augen, dann Beobachtungen in der Vorortsgemeinde. WÀre diese reprÀsentativ, ging der Vergleich noch. Doch auch das ist nicht Fall. Faktisch ist Bolligen eine reiche Vorortsgemeinde mit starker Ueberalterung, was Verzerrungen gerade in der Partizipation mit sich bringen kann. Diese Verdacht nÀhrt schon der Vergleich mit der Quasi-Nachbargemeinde Bern, wo die UnabhÀngigkeit der Teilnahme vom Alter nicht belegt wird.

So bleibt der Einwand, dass Verallgemeinerungen aus Fallstudien erst dann gezogen werden sollten, wenn viele Fallstudien vorliegen, oder typologisch ausgewÀhlte oder solche in klaren Durchschnitssgemeinde. Sonst vergleicht man Kirschen mit Melonen!

Dass es bisher nur wenige Studien mit der hier beschriebenen Methode gibt, hat seine GrĂŒnde. Der BĂŒrgerInnen-Beobachtung hĂ€ngt der Geruch an, das Stimm- und Wahlgeheimnis zu unterlaufen. Das muss zwar nicht der Fall sein, man bewegt sich aber sehr nahe an der Grenze dazu. Diesen Verdacht auf keine Art und Weise schĂŒren zu wollen, dĂŒrfte denn auch der Hauptgrund sein, weshalb „Bolligen“ Bolligen ist und wohl auch fĂŒr immer „Bolligen“ bleiben wird.

Bauchentscheidungen

Mehr Information sei immer gut, habe ich in meinem Studium noch gelernt. Das war noch zu Zeiten der kognitiven Revolution. Zwischenzeitlich haben wir schon lÀngst den emotional turn erlebt, auch in der Forschung, und mit ihm wird die Intuition als Entscheidungsprinzip wieder mehr geschÀtzt.

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„FrĂŒher ging man davon aus, möglichst viele Informationen zu sammeln und auszuwerten. Aber das ist nicht immer richtig und sogar hĂ€ufig irrefĂŒhrend. Wir waren die Ersten, die emprisch nachweisen konnten, dass intuitive Prinzipien bei gewissen Fragestellungen zu besseren Fragestellungen fĂŒhren als komplexe statstische Softwarepakete.“

Gerd Gigerenzer, der dies sagt, ist Professor fĂŒr Psychologie. Er gehört zu den meist zitiertesten seines Fachs im deutschsprachigen Raum. Seine Karriere fĂŒhrte ihn von MĂŒnchen ĂŒber Konstanz, Salzburg, Chicago nach Berlin.

Gigerenzers Thema sind Heuristiken. Damit meint man eine menschliche FĂ€higkeit, Probleme gut zu meistern, auch wenn man wenig Zeit und wenig Informationen hat.

Das Prinzipien sind einfach: Wenn Zukunft verhersagbar ist, sollte man alle verfĂŒgbaren Informationen nutzen. Denn es gilt, FehlschlĂŒsse zu vermeiden. Oekonomische Modelle einerseits, statistische Verfahren andererseits sind dann die leistungsfĂ€higsten Instrument. Wenn die Zukunft indessen aufgrund ihrer KomplexitĂ€t nicht vorhersagbar ist, schlĂ€gt der Professor vor, sich auf seine Intuition zu verlassen. Denn hilft einem zu erkennen, was Wesentlich ist, und danach sollte man handeln, wĂ€hrend man den Rest auch ignorieren kann. Die meisten Probleme, so dozierte der Fachmann, liegen aber dazwischen, sodass es durchaus Sinn machem dass sich die Forschung damit beschĂ€ftige, wann welches Vorgehen geeigneter ist.

Richter, Aerzte und Manager gehören zu den Gruppen, die am hĂ€ufigsten bei Gigerenzer Rat suchen. Typischerweise sind das alles Macher, meist eine solide Grundausbildung hinter sich haben, im Alltag aber viel hĂ€ufiger entscheiden mĂŒssen, als sie es gelernt haben. Denn ihre Beruf verlagen sowohl „Wissen“ wie „Können“, Analyse wie Anwendung.

„Bauchentscheidungen“, wie es der Psychologe nennt, gibt es aber auch in der Politik. Man verlĂ€sst sich auf seine Erfahrung, wenn man abstimmen muss. Immer ĂŒber alles Bescheid wissen, ist nicht nur aufwendig, es ist gelegentlich auch nicht möglich. Oder fĂŒhrt zur informierten EntscheidungsunfĂ€higkeit, der nicht ganz unbekannten Ueberforderung von SachverstĂ€ndigen.

Regierungsvertrauen ist eine solche Möglichkeit der KomplexitÀtsreduktion in der Politik. Parteibindungen ist eine weitere. Genauso, wie darauf achten, was Politiker, die man kennt und schÀtzt empfehlen.

Machen wir uns nichts vor: Wenn uns etwas interessiert, informieren wir uns ausgiebig, meist auch langfristig. Dann sind wir befĂ€higt, eine grĂŒndlich durchdachte Entscheidung zu fĂ€llen. Wenn uns dagegen etwas nur mĂ€ssig anspricht, wollen wir rasch entscheiden können, und meiden wir den Umgang ĂŒber die Informationsbeschaffung und -verarbeitung.

Gestern habe ich am IPMZ transfer, der Praxisabteilung des ZĂŒrcher Uniinstituts fĂŒr Publizistik und Medienwissenschaft unterrichtet. Und ziemlich genau das fĂŒr meine Teilnehmenden aus dem Bereich der Behördeninformation empfohlen. Gestern da kannte ich Gerd Gigerenzer noch nicht, denn erst heute habe ich in der Zeitung ĂŒber ihn gelesen, – und war sofort mit ihm einverstanden!

Doch ist auch das wohl nur eine Bauchentscheidung. Und so erinnere ich mich an die griechische Philosophie zurĂŒck, die zwischen Wissen und Meinen unterschied. Letzteres ist das, was man nicht wissen kann. Bei allem, was man wissen kann, ist es die Aufgabe der gerade der Wisenschaften, das Meinen durch Wissen zu ersetzen.

FĂŒr eine umfassende Reform des Regierungssystems

Die Beobachtung ist fein und trifft: Wenn sich der Bundesrat trifft, sitzt jeder und jede an einem eigenen Pult. Besser wÀre ein runder Tisch, um zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen.

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Alleine stehen gelassen: Die VorschlĂ€ge des umfassenden Regierungsreformes FĂ€ssler gingen dem Bundesrat zu weit. Ich finden, sie haben etwas fĂŒr sich.

Das jedenfalls sagt Ulrich FĂ€ssler, frĂŒher FDP-Regierungsrat in Kanton Luzern, dann Delegierter des Bundesrates fĂŒr die Bundesverwaltungsreform, im heutigen „Bund“ (leider nicht auf dem web). 2007 lieferte er sein Gutachten ab – ohne grossen Erfolg zu haben, denn der Bundesrat folgte seiner Gesamtschau nicht.

Was die Reform eben dieses Bundesrats angeht, hat der Luzerner keine Binnen-, sondern eine Aussensicht. VerlĂ€ngertes PrĂ€sidium und mehr StaatssekretĂ€rInnen, wie es der Bundesrat selber wĂŒnscht, lehnt er zwar nicht rundweg ab, nennt er schon mal „das Pferd am Schwanz aufzĂ€umen.

Sein Reformplan, der ohne GesetzÀnderungen realisiert werden könnte, sieht vor:

Erstens, intensive Nutzung der Mittel zur FrĂŒherkennung neuer Probleme;
zweitens, regelmÀssige Klausurtagungen der Landesregierung, um Schwergewichte der Arbeit zu setzen;
drittens, radikale Vereinfachung und Beschleunigung der Vorbereitung von Bundesratssitzungen;
viertens, Beizug interner und externer ExpertInnen bei kritischen Fragen;
fĂŒnftens, Entlastung des Bundesrates durch Aufwertung der GeneralsekretĂ€rInnen-Konferenz; und
sechstens, interdepartementale Taskforces in Not- und KrisenfÀllen.

Daran ist nicht alles neu; auch nicht alles wird vom Bundesrat abgelehnt. Vielmehr ist es die Gesamtsicht, die mir hier gefĂ€llt – und wohl auch zur RĂŒckweisung gefĂŒhrt hat.

Denn diese orientiert sich an einem modernen FĂŒhrungsverstĂ€ndnis, das zielgerichteter als das bisherige, effizienter als das bekannte und durchsetzungsfĂ€higer als der status quo sein sollte. Der Bundesrat wĂŒrde sich vom ReprĂ€sentionsgremium der KrĂ€fte im Parlament zum eigentllichen Leitungsorgan der StaatsgeschĂ€fte entwickeln.

FĂ€ssler will dabei nicht stehen bleiben. Seine Meinung war, dass das bis Ende der laufenden Legislatur bewĂ€ltigt werden mĂŒsste. Bis 2015 wĂ€re dann eine Reorganisation der Aufgaben und Departemente angestanden. Und bis 2020 wĂ€re es die Aufgabe von Regierung und Parlament, die zahlreichen Doppelspurigkeiten im föderalistischen GefĂŒge zu beseitigen. Denn die Krise des Regierungssystems in der Schweiz ist seiner Meinung nach kein Problem von Personen, vielmehr ihrer Chancen, auf Bund- und Kantonsebene gemeinsame Ziele zu formulieren, an deren Umsetzung gezielt gearbeitet werden könnte.

SVP am Scheideweg

Meine Prognose zur SVP war schon immer: Solange die SVP Wahlerfolge feiert, wird sie damit alle Probleme im Innern ĂŒbertĂŒnchen können. Nun hat sie vor einer Woche erstmals richtig eine Wahl verloren – und die Probleme werden sichtbar. Eine Zwischenbilanz zur Lage der SVP.

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Informelle SV-Parteispitze, die ohne die Romands zu konsultieren, Vorgaben macht, die dann in den Gremien beschlossen werden.

Wer glaubt, die SVP serble nun automatisch vor sich hin, der oder die sei daran erinnert, dass der SVP seit 12 Jahren vorausgesagt wird, den Zenit ĂŒberschritten zu haben. Doch jedesmal schaffte sie es, alle enttĂ€uschten AnhĂ€nger, eilfertige Kommentatoren und und einĂ€ugige KritierInnen mit neuen Erfolgen zu ĂŒberraschen.

Der Aufstieg der SVP zwischen 1995 und 2007 ist fĂŒr das schweizerische Parteiensystem einmalig. Er ist unweigerlich mit Christoph Blocher als grossem Kommunikator verbunden, und er fĂ€llt in eine Zeit des antizipierten Wertewandels, ausgelöst durch VerĂ€nderungen im ökonomischen und politischen Umfeld. Dieses hat sich seit letzter Woche nicht verĂ€ndert. Damit ist auch klar, dass das Potenzial fĂŒr den Nationalkonservativismus in der Schweiz ĂŒber Nacht nicht geringer geworden ist.

Die erste richtige Wahlniederlage nach dem epochalen Aufstieg der SVP im Kanton FraubĂŒnden vor einer Woche kam mitten in die Diskussion rund um den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA. Das bisher gewohnte Krisenmanagement in dem Medien versagte. Deshalb geschah, was sich schon bei der PersonenfreizĂŒgigkeit abgezeichnet hatte: Der monolithische Parteiblock beginnt zu wanken. Seither oszilliert die Parteispitze: „Zustimmung, um eine neue Unternehmenssteuer zu verhindern“, war der erste Schwenker weg von den rechtstaatlichen Bedenken. „Jein, weil das verlangte Ja nur mit einem Referendum in Frage komme“, lautete der zweite. Und schliesslich empfahlen Fraktions- und Parteispitze Stimmenthaltung, um die Vorlage im Parlament passieren zu lassen, worauf die SVP-StĂ€nderĂ€te ermöglichten, dass das GeschĂ€ft ohne Volksentscheid von der Traktandenliste gestrichen wird.

Wenn es zum Clinch zwischen Wirtschaftsinteressen und grundsĂ€tzlichen Positionen unserer Partei zur Schweizer SouverĂ€nitĂ€t kommt, entscheidet sich Blocher immer zugunsten der Wirtschaft. So war es ja auch bei der PersonenfreizĂŒgigkeit.
NR Oskar Freysinger

Jetzt mehren sich die Zeichen, dass die SVP nicht anders als alle anderen Parteien ihre Probleme hat. Erwischt hat es die Partei an ihrer vielleicht schwĂ€chsten Stelle: dem VerhĂ€ltnis von deutsch- und französischsprachiger Schweiz. Letztere kennt das GefĂŒhl zu verlieren seit den jĂŒngsten Genfer Wahlen, bei denen sie vom MCG auf der rechten Seite ĂŒberholt wurde. Seither droht ihr PrĂ€sident mit einer Ausweitung seine rechtsradikalen BĂŒrgerbewegung in andere Kantone der Romandie. FĂŒr die deutschsprachige SVP ist das neu. Schwierigkeiten ergeben sich aber auch, weil in der informellen Parteispitze mit Blocher, Brunner und Bader kein Romands ist. Der Pfeil, den Yvan Perrin am Wochenende abschoss, zielte Richtung „Herrliberg“ – und meinte Christoph Blochers Rolle als taktgebender Uebervater der Partei.

Die nĂ€chsten Parlamentswahlen 2011 sind die grosse Herausforderung fĂŒr alle Parteien. Gewinnt die SVP auch diese Wahl, scheint vieles möglich: minimal, dass sie sie wieder zwei Sitze im Bundesrat beanspruchen und dies auch durchsetzen kann; maximal, dass es mit der Drohung der Volkswahl des Bundesrates zu einer Grundsatz-Debatte ĂŒber Konkordanz und Bundesrat kommt, bei der die SP die Zeche bezahlt.

Verliert die SVP die Wahl jedoch, dĂŒrfte der Zwist zur Rolle von alt Bundesrat Christoph Blocher im eigenen ParteigefĂŒge richtig losbrechen. Denn der Aufstieg der Partei, zahllose ihrer Erfolge in der Sache, aber auch die Kultur, die mit der jetzigen Parteispitze gelebt wird, sind zweifelsfrei das Produkt der UmwĂ€lzung, die mit CB. in Verbindung gebracht wird. Auslöser dĂŒrfte sein, dass der Parteispitze Machfragen wichtiger erscheinen als prinzipielle, also genau das, was man den bĂŒrgerlichen VerbĂŒndeten von gestern regelmĂ€ssig vorwarf.

Diese Weichenstellung haben zwischenzeitlich auch die Zentrumsparteien verstanden. Und sie unterlassen nichts mehr, um die Prinzen-Rolle der Konkurrenz als bĂŒrgerlicher Herausforderer zu schmĂ€lern: Angefangen bei der Schattmattsetzung Ueli Maurers mit den Ueberarbeitungen des Sicherheitsberichts, bis hin zum Blockbildung, um die bĂŒrgerliche Mitte als GegenstĂŒck zu den treibenden Polen zu stĂ€rken.

Das alles geschieht mit dem Ziel, der SVP die Lufthoheit ĂŒber WĂ€hlerpotenzial 2011 streitig zu machen. Doch wie gesagt: mit alles anderem als sicherem Ausgang!

Bei der KrisenbewĂ€ltigung keine Option ausgeschlossen – und bei der Regierungsreform?

Seit alle in Libyen festgehaltenen Schweizer in der Schweiz in Sicherheit sind, erfĂ€hrt man Tag fĂŒr Tag mehr ĂŒber AblĂ€ufe und HintergrĂŒnde ihrer Arrestierung. SpektakulĂ€rster Höhepunkt bisher sind die gestern publik gemachten Planspiele fĂŒr militĂ€rische Befreiungsaktionen.

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Chapatte zum Thema, warum es zur Befreiung von Göldi/Hamdani zu keiner militÀrischen Intervention der Schweiz in Libyen gekommen sei.

BundesrÀtin Micheline Calmy-Rey beschreibt in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger die Eskalation des Prozesses, der mit der Verhaftung von Hannibal Ghadafi 2008 in Genf begann. Unmittelbar danach sei ein Krisenstab aus Justizvertretern der Schweiz und Libyens eingesetzt, dann anfangs 2009 die Regierungsebene eingeschaltet worden. Mitte Jahr habe der Bundesrat dann entschieden, eine Lösung auf höchster Staatssufe zu suchen. Obwohl sich die Schweiz entschuldigt, einen Vertrag geschlossen und einem Schiedsgericht zugestimmt habe, kam es wegen der libyschen Seite zu keiner Lösung.

In der Folge habe man schweizerischerseits aus der Druck erhöht. Die Visa-Restriktionen hĂ€tten sich dank dem Schengen-Abkommen als wirksamste Methode erwiesen. GeprĂŒft worden seien auch andere Vorgehensweisen, denn, so Calmy-Rey, in einer Krise dĂŒrfe man a priori keine Möglichkeit ausschliessen. Zu konkreten PlĂ€nen fĂŒr eine MilitĂ€rinvention wollte sich die Aussenministerin aber nicht Ă€ussern, ausser, dass solche Aktionen in der Schweizer Oeffentlichkeit mehrfach diskutiert worden seien und das nicht auf taube Ohren gestossen sei. Konkret heisst das, es gab sie.

GemĂ€ss der Schweizer Aussenministerin waren drei Momente besonders schwierig: als Rachid Hamdani freigelassen, Max Göldi gleichzeitig ins GefĂ€ngnis gefĂŒhrt worden sei; als die Visa-Restriktion gelockert werden mussten, ohne dass Libyen Gegenleistung erbracht habe; und als man letzten Sonntag in Tripolis die konkreten ModalitĂ€ten der Freilassung geregelt habe.

Befreiungsaktionen der Arretierten, hĂ€lt der Tages-Anzeiger aufgrund eigener Recherchen fest, seien fĂŒr den Schweizer Geheimdienst zweimal zur Disposition gestanden: Ende 2008 und Mitte 2009. Im ersten Fall wollte man sie nach Algerien bringen, was dieses akzeptiert habe, doch forderte es die Freilassung politischer Gefangener in der Schweiz. Das zweite Mail sei eine UeberfĂŒhrung nach Niger geplant gewesen, doch sei es nicht zustande gekommen, weil vermutlich Algerien Libyen informiert habe.

Bundesrat Merz soll sich gestern im Bundesrat schriftlich beklagt haben, pber mögliche Befreiungsaktionen nicht informiert gewesen zu sein, als er in Libyen weilte. Offizielle Informationen gab es dazu nicht, inoffiziellen zu Folge sei der Gesamtbundesrat in die Vorbereitungen, bei denen es schliesslich geblieben sei, nicht involviert gewesen, der Sicherheitsausschuss indessen schon.

Das Ganze erinnert in hohem Masse an die Befunde der GPK zur Funktionsweise des Bundesrates als Kollegium in Sachen UBS. Auch da dominierte die departementale Logik und wurde der Gesamtbundesrat nur schrittweise und erst bei der Entscheidung vollstĂ€ndig miteinbezogen. Gerade dieser Prozess erscheint untergeregelt zu sein, und in der Praxis stark von der Kooperationsbereitschaft der Departementschefs abzuhĂ€ngen. Das kritisierte vorgestern auch Franz Steinegger, der ehamalige FDP-PrĂ€sident und „starke Mann“ im Parlament.

Der aktuelle Fall ist noch etwas komplizierter, weil auch der BundesprĂ€sident eingeschaltet wurde. Doch das erwies sich als eigentlicher Bumerang. GegenĂŒber Libyen brachte zeigte es nicht die erhoffte Wirkung, in der Schweiz problematisierte es aber symboltrĂ€chtig die Leistungs(un)fĂ€hgikeit der Bundesrates.

So bleibt mir nur eine Bilanz: Bei der KrisenbewĂ€ltigung schloss der Bundesrat keine Option aus – bei der Regierungsreform mĂŒssen die Optionen aber erst noch auf den Tisch gelegt werden.

Ein neuer Hauch von Liberalismus in der Schweizer Politik

Die Sommersession in Bern geht zu Ende. Sie hielt die Schweizer Oeffentlichkeit fast jeden Tag in Atem. Zudem wurde ein Strich unter die AffĂ€re Liyben gezogen. Und der Fussball heiterte die bisweilen bedrĂŒckte Stimmung auf. Selbstbewusst ziehen die liberalen Kreise in der Schweiz nun Bilanz.

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Es ist nicht ungewöhnlich, dass economiesuisse in der Schweizer Presse Inserate schaltet. Meistens will der Verband der Schweizer Wirtschaft von den Adressaten aber etwas. Diesmal dankt er. Namentlich gegenĂŒber dem Parlament ist das der Fall, fĂŒr die Zustimmung zum Staatsvertrag Schweiz – USA. Verantwortungsbewusst im Interesse der Unternehmen unseres Landes sei es gewesen, heisst es da, eingerahmt zwischen symbolen der nationalen und globalen Freiheit.

Nicht minder stolz blickt die „FDP.Die Liberalen“ auf die Erfolge in der Sommersession zurĂŒck. Entschlossen man sich fĂŒr mehr ArbeitsplĂ€tze, sichere Sozialwerke und einen schlanken Staat eingesetzt, und man habe Wesentliches zu den Mehrheiten in allen wichtigen GeschĂ€ften begetragen. Die Liste der Beispiele ĂŒber den bereits zitierten Staatsvertrag hinaus ist lang. Speziell herausgehoben werden die Doppelbesteuerungsabkommen, die Minder-Initiative, die „To-big-to-fail“ resp. Boni-Debatte, die Gesundheits- und Sozialversicherungspolitik, die Steuergerechtigkeits- resp. die Ausschaffungsinitiative.

Sich selber empfiehlt man sich und anderen wegen des gradlinigen Kurses trotz Erpressungsversuche gerade von links, des entschlossenen Einsatzes fĂŒr den Wirtschaftsstandort Schweiz, der Förderung der Sparsamkeit und die RĂŒcksichtnahme auf Völkerrecht. Explizit angegriffen werden zudem die SVP-Vertreter, die sich genau daran nicht hielten und der Schweiz schadeten.

Ohne Zweifel haben beide Aktion etwas PR-haftes an sich: nicht zuletzt, weil sie RealitĂ€ten ausblenden, wie die Kehrtwende der Schweizer Politik in Sachen Bankkundengeheimnis, bis vor kurzem noch als unverhandelbar taxiert. Oder wie die Probleme mit dem Abzockertum in den obesten Bankentagen, die fĂŒr eine breite Delegitimierung zentrale Werte des Kapitalismus sorgten. Und wie der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen, nicht zuletzt durch ungeschicktes Verhalten des FDP-BundesprĂ€sidenten 2009.

Bemerkenswert aber ist, wie schlagartig ein neuer Wind durch die Schweizer Politik weht, seit nicht mehr die Pole vorgeben können, was diskutiert wird und was nicht. AuffĂ€llig ist, wie die Diskussionen Ă€ndern, wenn nicht mehr SVP, SP oder GrĂŒnen die Stichwortgeber sind oder gemeinsam unliebsame Positionen verhindern können. Denn das ist das effektiv Neue nach dieser Sommersession: Die bĂŒrgerlichen Mitte gewann am Wochenende die Wahlen in GraubĂŒnden und Schwyz gerade im richtigen Moment, um die herben Niederlagen in Bern und Glarus vergessen zu machen. Und nun stehen die FDP und mit ihr die liberalen KrĂ€fte in verschiedenen Parteien plötzlich wieder gestĂ€rkt da, und sie organisieren die Schweizer Politik plötzlich mit dem SelbstverstĂ€ndnis eines Siegers, wie man es lange nicht mehr gesehen hat.

Das wird man sich mit Blick auf die Wahlen 2011 merken mĂŒssen!

Der Mann im Hintergrund

SpĂ€testens seit seinem Auftritt im gestrigen „Club“ auf dem Fernsehkanal von SF ist Diplomat Peter Maurer eine öffentliche Figur, die BundesrĂ€tin und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey den RĂŒcken stĂ€rkt. Und: Seit ich ihn kenne, weiss ich: Seine Frisur wirkt umso kecker, je mehr sie dem Wind der Welt ausgesetzt ist.

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Peter Maurer, StaatssekretÀr im EDA, zwischen BundesrÀtin Micheline Clamy-Rey und Max Göldi bei der Ankunft in Kloten.

Kennen (und schÀtzen) gelernt habe ich den Thuner Peter Maurer wÀhrend meiner Studienzeit an der Uni Bern. Beide studierten wir Geschichte der Neuzeit und verfolgten wir die Seminare von Prof. Walther Hofer. Nur ein wenig weiter war der um ein Jahr Àltere Peter, sodass er schliesslich Assistent am Lehrstuhl war, als mich an den Abschluss machte.

„Vom Schwein zum Korn“ hiess seine Diplomarbeit. Generell ging es ihm um die Lebensmittelversorgung der Schweiz Zweiten Weltkrieg. Konkret untersuchte er den Beitrag des Plan Wahlens hierzu. In seinem Fazit nahm er kein Blatt vor den Mund: Mit der Intensivierung der Landwirtschaft sicherte die Schweiz einen Teil ihrer Nahrungsversorgung, geriet aber wegen nötigen Zulieferungen in neue AbhĂ€ngigkeiten. Sehr gut recherchiert und bestens verfasst, lobte unser Professor den Erstling seines SchĂŒtzlings.

Danach empfahl Walther Hofer, vormals SVP-Nationalrat und selber Aussenpolitiker mit Aspirationen, Aussenminister zu werden, als Diplomat in Schweizer Diensten. Maurers Stationen fĂŒhrten ihn ĂŒber SĂŒdafrika, die USA und nach Bern, wo er zunĂ€chst Leiter der wichtigen Politischen Abteilung IV im EDA war, bevor er zum Schweizer Botschafter bei der UNO ernannt wurde. Mitte Jahr kehrte er erneut in die Zentrale in Bern zurĂŒck, um als neuer StaatssekretĂ€r die Nummer 2 in Calmy-Reys Aussendepartement zu werden.

Peter war stets ein engagiert und umsichtig handelnder Mensch. Thun hatte ihn politisiert. Er stand links, war aber, wie alle OberlĂ€nder, nie extrem. Sein Aufstieg im diplomatischen Milieu zeigte, dass er viel arbeitete und so die Schweiz einbringen konnte. Vielerorts verstand er es sich immer wieder von Neuem einzufĂŒhlen und durchzusetzen. Schon immer war eine internationaler Schweizer.

Ende letzten Jahre beschwerte sich Alfred Heer, PrĂ€sident der ZĂŒrcher SVP, ĂŒber unsern Botschafter bei der UNO. In Fernseh-Sendungen ziehe er die Schweiz mit ihren Eigenheiten ins LĂ€cherliche, war der Vorwurf. Der Bundesrat antwortete deutlich: „Botschafter Peter Maurer leistet in New York ausgezeichnete und allseits anerkannte Arbeit. So wurde er im vergangenen Jahr durch die Mitgliedstaaten der Uno in hohe Ämter gewĂ€hlt. Seine hervorragende Arbeit wurde kĂŒrzlich explizit vom Uno-GeneralsekretĂ€r verdankt.“

Seine reichhaltigen Erfahrungen als Diplomat konnte Peter Maurer dieser Tage gewinnbringend einsetzen, als das darum ging, einen Strich unter die unrĂŒhmliche AffĂ€re um die entfĂŒhrten Schweizer in Libyen zu setzen. Mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey reiste er am Wochenende nach Madrid, um gemeinsam mit dem spanischen Aussenminister nach Tripolis zu fliegen. Dort hatte er schon zuvor die Heimkehr von Max Göldi administrativ vorbereitet. Und wird er die viel zitierte Normalisierung der Beziehungen schön in wenigen Tagen weiter voran treiben.

Gespannt war man deshalb auf die gestrige Diskussionsendung im „Club“. Maurer machte klar, dass Göldi auf eine Art und Weise in eine Sache hineingezogen wurde, die Libyen kein gutes Zeugnis ausstellt. Nicht verschweigen wollte er aber auch die Probleme, die ihm die Schweiz selber machten. Die Publikation der Fotos von Hannibal Ghadhafi war «einer der grossen Stolpersteine fĂŒr die Lösung des Konflikts», sagte Maurer in ungewohnter Deutlichkeit. Es gebe nichts GefĂ€hrlicheres, als wenn man in der Arbeit mit «willkĂŒrlichen Systemen» deren Methoden anwende. Gemeint war damit die DemĂŒtigung durch die Tribune de GenĂšve, die zu Gegenmassnahmen auf vergleichbarer Ebene fĂŒhrte und nicht halt vor unseren BundesrĂ€tInnen machte.

Einmal mehr, sage ich mir, nimmt Peter Maurer kein Blatt vor den Bund – und stĂ€rkt und schĂŒtzt so auch seine Chefin. Was mir schon frĂŒher aufgefallen ist: Peters Frisur, leicht zum steilen BĂŒrstenschnitt neigend, wird wie immer besser, je mehr sie dem rauen Winde der Welt ausgesetzt ist.