Archive for Mai, 2010

CVP: sachpolitisch Schritt f√ľr Schritt vorankommen

Die CVP will die Zusammenarbeit in der Sache vom Zentrum aus erneuern, um zu sehen, ob die B√ľrgerInnen auf die Zentrierung der Schweizer Politik positiv reagieren, und die Mitte-Parteien 2011 st√§rken.

HORIZON_2011_DARBELLEY_12
Christophe Darbellay, CVP-Pr√§sident, h√§tte es vorgezogen, wenn alle Beteiligten √ľber die geplante Zusammenarbeit von FDP, BDP und seiner Partei √∂ffentlich geschwiegen h√§tten.
“Allianz der Mitte” gef√§llt Christoph Darbellay besser, wenn er √ľber die Zusammenarbeit seiner CVP mit FDP und BDP spricht. “Liberale Allianz” t√∂nt ihm n√§mlich zu stark nach FDP. Die wiederum mag die Mitte nicht, spricht lieber von mitte-rechts. Einig ist man sich aber, dass es darum geht, die Kr√§fte zu sammeln, die regierungswillig seien. Das sind nach 2009, als FDP und CVP bei den Bundesratsersatzwahlen frontal aufeinander prallten, neue T√∂ne.

Nachdem er einige Tage geschwiegen hatte, beteiligt sich nun auch Christophe Darbellay an der öffentlichen Debatte zum Machtkampf der Mitte-Parteien. Neuralgische Themen wie Armee, Ausländerpolitik und UBS-Staatsvertrag hätten gezeigt, dass SVP und SP vermehrt thematische Allianzen eingehen, obwohl sie in der Regel das Gegenteil voneinander wollen. Hauptsache sei, man bremse das Zentrum. Zudem scheuten beide Parteien nicht, regelmässig das Referendum zu ergreifen und Initiativen zu lancieren.

Dem will CVP-Pr√§sident etwas gegen√ľber stellen. Er lieb√§ugelte schon mit einer neuen Zentrumspartei. Und seine CVP f√ľhrt gegenw√§rtig mit EVP und glp eine Zentrumsfraktion unter der Bundeskuppel. Das eine wirkt gegenw√§rtig zu utopisch und ist vor allem auf der kantonalen Ebene wenig realistisch; das andere k√∂nnte 2011 ein Ende haben. So erstaunt es nicht, dass man nach einer Alternative Ausschau hielt.

F√ľr den Walliser Nationalrat sind die Parteiengespr√§che im Zentrum auf Sachpolitik beschr√§nkt. Diese soll Schritt f√ľr Schritt entwickelt werden. Und sie m√ľssen Abstimmungs- und Wahlerfolge ins Zentrum zur√ľckbringen. Denn letztlich bleibt es das Ziel der CVP, aus eigener Kraft den Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz anmelden zu k√∂nnen. 2011 hatte man sich als Zeithorizont hierf√ľr vorgenommen, als man nach der Abwahl von Ruth Metzler 2003 √ľber die B√ľcher musste.

Die variable Geometrie der politischen Kräfte

Die SP kennt ihren Marktwert unter der Bundeskuppel. Sind sich die B√ľrgerlichen einig, was h√§ufig der Fall ist, sind die Mehrheiten auch ohne SP-Support klar. Streiten sich aber SVP, FDP und CVP, ist das Zentrum namentlich im Nationalrat auf die Stimmen der SP, allenfalls auch der Gr√ľnen angewiesen. Das nennt man variable Geometrie der politischen Kr√§fte.

HBlkW1WS_Pxgen_r_900x599

Die laufende Debatte √ľber den Staatsvertrag der Schweiz mit den USA zeigt exemplarisch, was gemeint ist. Von der SVP bek√§mpft, kann die SP Zustimmung signalisieren, daf√ľr aber mit der Einf√ľhrung einer Boni-Steuer den Preis diktieren. Das ist im Zentrum zwar wenig beliebt, weshalb man Entgegenkommen verspricht, ohne Verpflichtung eingehen zu wollen. Genauso so analysiert SP-Pr√§sident Christian Levrat das.

Solange in der Schweiz Konsenspolitik betrieben wurde, kam diese Konstellation selbstredend nicht vor. Aktuell ist das im Nationalrat mindestens nicht mehr der Regelfall. Das blockiert zwar nicht alle Gesch√§fte, erschwert dem Zentrum aber die Arbeit. Alleine kann es im Bundesrat regieren, und es ist gut m√∂glich, dass es daf√ľr auch im St√§nderat Sukkurs findet. Doch es droht ein Scheitern im Nationalrat, denn hier k√∂nnen so abgest√ľtzte Vorlagen zwischenzeitlich von SVP, SP und Gr√ľnen schon in den vorberatenden Kommission gestoppt werden.

Mit dieser Ver√§nderung m√ľssen FDP, CVP und BDP umgehen lernen. Denn es ist eine direkte Folge der Polarisierung bei den Wahlen seit 1995 mit den entsprechenden Ver√§nderungen in den W√§hlerInnen-Anteilen. FDP und CVP sind heute Schw√§cher als vor 30 Jahren.

Nicht zu ver√ľbeln ist ihnen, dass sie bestrebt sind, unter ver√§nderten Bedingungen indessen ihre Schlagkraft zu erh√∂hen. Das begann nach den Wahlen 2007 mit Parteifusionen und Fraktionsgemeinschaften, fand seine Fortsetzung in der erh√∂hten Parteidisziplin und wird gegenw√§rtig mit der Allianzbildung im Zentrum fortgesetzt.

Genauso wenig sollte man aber auch die Polparteien beklagen, wenn auch sie sich heute strategischer verhalten und die Linke Forderungen stellt, wenn die SVP blockt, resp. diese Bedingungen nennt, wenn die SP und die Gr√ľnen nicht mitziehen wollen.

Das kann zwar zum Scheitern von Vorlagen f√ľhren, oder die Einsicht wachsen lassen, dass es f√ľr die Mehrheit in der Schweiz drei gr√∂ssere Parteien braucht, die am gleichen Strick ziehen. Die BDP im Zentrum ist daf√ľr kein Ersatz, weder parlamentarisch, noch direktdemorkatisch. Die drei, die die Politik f√ľhren, m√ľssen allerdings nicht immer die gleichen sein, weshalb man es treffend auch die variable Geometrie der politischen Kr√§fte nennt.

Die heilige Pflicht der SVP

Nach der deutlichen Attacke, die FDP-Pr√§sident Fulvio Pelli an die Adresse der SVP reiten konnte, gibt die NZZ Toni Brunner in der morgigen Ausgabe das Wort f√ľr eine Replik. Die SVP sei unschuldig, m√ľsse die Machtbewahrer in der Mitte anklagen und habe die heilige Pflicht, alleinige Mahnerin auf weiter Flur zu sein.

SWITZERLAND/
Toni Brunner: Die FDP soll zuerst ihre Positionen klären, bevor sie anderen Parteien Vorschriften macht.

Der Allianz der Mitte gehe es nur um Machterhalt, kritisiert SVP-Pr√§sident Toni Brunner seine b√ľrgerlichen Kollegen unter den Parteipr√§sidenten. Vom W√§hleranteil her sei der zweite Sitz im Bundesrat viel ausgewiesener als die vier der Mitte-Parteien. Doch stehe namentlich Pelli wegen seinem Lavieren in der Frage der Weissgeld-Politik unter Druck, gibt der SVP-Chef zur√ľck. Deshalb schlage er momentan wild um sich, treffe er die Falschen.

Die SVP arbeite im Bundesrat loyal mit, habe aber als st√§rkste Partei nur einen Bundesratssitz, gibt Brunner zu bedenken. Deshalb m√ľsse sie ihre Vorstellung auch anderweitig vorbringen und umsetzen. Man bleibe aber berechenbar, wenn auch unbequem, wie etwa bei der EU-Beitrittsfrage oder tabuisierten Migrationsthemen. Das alles sei “die heilige Pflicht der SVP”, gibt der SVP-Pr√§sident der NZZ zu Protokoll.

Wie schon lange nicht mehr fliegen seit Tagen die Fetzen zwischen den Schweizer Parteispitzen. Denn seit die SVP im Winter 2009/2010 bekundet hat, bei einem R√ľcktritt von Hans-Rudolf Merz den zweiten Bundesratssitz der FDP anzugreifen, sieht sich der Partner in zahlreichen Kantonen national neu um. Von der Umklammerung der Lobbies versucht man sich seit Wochen zu l√∂sen, und politische sucht man das Heil im Zentrum. Genau das √§rgert die SVP. Denn ohne Verb√ľndete in Regierung und Parlament sind ihre Position trotz hohem W√§hleranteil f√ľr die Partei politisch nicht umsetzbar. Und so bleiben nur die Wahlen 2011, die eine Kl√§rung bringen k√∂nnten. Bis dahin ist zu erwarten, dass die SVP ihrer heiligen Pflicht unvermindert nachkommt.

Alles nur Taktik? Schweizer W√§hlerInnen auf dem Pr√ľfstand

Romain Lachat, akademischer Wahlforscher an der Uni Z√ľrich, widerspricht in einem Blogbeitrag zu einem seiner Forschungsartikel der vorherrschenden Interpretation der Schweizer Wahlforschung. Die Polarisierung der Parteienlandschaft sei st√§rker als die der W√§hlerschaft. Diese taktiere bei Wahlen vor allem.

photo
Romain Lachat: Schweizer WählerInnen wählen extremer als ihre Präferenzen, damit sich etwas in ihrem Sinn verändert.

Da es im Konkordanzssystem nur Minderheitsparteien mit einem begrenzten Einfluss auf die Regierungsposition gibt, k√∂nnen W√§hlende versucht sein, mit der Unterst√ľtzung von Parteien, die extremer als ihre eigenen Pr√§ferenzen sind, ihren eigenen Einfluss auf Entscheidungen zu vermehren, argumentiert Lachat. So sei die sachliche Polarisierung der schweizerischen W√§hlerschaft geringer als man aufgrund der Parteienpolarisierung annehme. Doch zeigten seine Analysen, dass das taktische W√§hlen im Sinne des “kopmensatorischen W√§hlens” seit 2003 zunehmen w√ľrde.

Nicht zuletzt h√§tte die damalige Ver√§nderung der Regierungszusammensetzung gezeigt, dass man mit seiner Stimme mehr als nur die Parteist√§rken im Parlament festlegen k√∂nne. Das habe man zwischenzeitlich begriffen, weshalb der Z√ľrcher Politologe glaubt, dass die Polarisierung der W√§hlerschaft werde 2011 nochmals zunehmen.

Lange Zeit war die akademische Wahlforschung bestimmt durch die Vorstellung, Issue-Voting sei alles entscheidend. Das hat auch das Selects-Projekt geprägt. Zwischenzeitlich sieht man vielerorts, dass das eine gewagte Annahme war. Gewagt ist es aber auch, dass nun durch ein anderes Leitmotiv der Forschung ersetzen zu wollen.

Insofern ist taktisches Wählen neben Themen- und Personenwählen nur eine Möglichkeit, Wahlentscheidungen zu analysieren. Und sie ist nicht einmal neu. 2006, als das Wahlbarometer konzipiert wurde, haben wir das als eine der Hypothesen aufgenommen, die wir (mit beschränktem Erfolg) testeten.

Bemerkenswert ist in der Tat die Polarisierung der schweizerischen Parteienlandschaft f√ľr die letzten 15 Jahre, die sich indessen abschw√§cht. Die SP verliert seit 2006 Wahlen, die Gr√ľnen sp√ľren die Konkurrenz der glp in der Mitte und gewinnen nicht mehr automatisch. Das Erstarken der BDP als b√ľrgerliche Kraft ist f√ľr gem√§ssigte W√§hlerInnen attraktiv, was FDP und CVP besch√§ftigt.

Es bleiben die Gewinne der SVP. Meiner Meinung nach sollte man sie weder als reine Themenwahl noch als reine Taktik (“Flugsand”, “Proteststimmen”) interpretieren, sondern als Ausdruck einer neuen politisch-kommunikativen Konfliktlinie. Diese ergibt sich aus dem Wandel der politischen Konkordanzkultur einserseits, dem Erstarken nationalistischer und nationaler Orientierungen anderseits. Beides f√ľhrt zur Ausbildung eines eigenen Wertehimmels, eigener Verhaltensweisen mit zwischenzeitlich hoher W√§hlerInnen-Bindung.

SVP provozieren, um dereinst gemeinsam der SP drohen zu können

Rechtzeitig aufs Wochenende geht Fulvio Pelli in Sachen b√ľrgerlicher Allianz via Interview in der NZZ in die Offensive. Er setzt die SVP unter Druck, nicht zuletzt aber, um gemeinsam die SP fordern zu k√∂nnen.

pelli_mai_2010_1.5714525.1273809976
Fulvio Pelli: F√ľr eine liberale Allianz der Regierungswilligen (Quelle: NZZ)

FDP-Pr√§sident Fulvio Pelli nimmt dem Treffen seiner Partei mit der CVP und der BDP im Gespr√§ch mit Martin Senti den Nimbus des Anr√ľchigen. Eingeladen habe die CVP, welche die Teilnahme von BDP eingebracht und die Auslassung von glp und EVP alleine entschieden habe. Die Treffen nennt er einbe b√ľrgerliche Allianzbildung unter Parteien, welche die Schweiz mitregieren wollen. Ausgangspunkt sei die Instabilit√§t des Regierungssystems, weil sich die SP nicht auf vern√ľnftige Positionen einigen k√∂nne, und weil die SVP gar nicht mitregieren will.

Die b√ľrgerliche Ausrichtung der Bundesregierung funktioniere sachpolitisch nur noch, weil die drei Parteien vier Sitze h√§tten. Die SVP verlange nicht zu unrecht einen weiteren Sitz, m√ľsse daf√ľr aber auch bereit sein, gemeinsame Positionen mitzutragen. Denn ohne das erleichtere man das Spiel der SP, von den b√ľrgerlichen Parteien Konzessionen zu erzwingen.

Die jetzigen Gespr√§che seien in der Sache produktiver gewesen als fr√ľhere. Bei Personenfragen m√ľssen man mit offenen Karten spielen, weil sonst nur mehr Probleme entstehen. Beschlossen habe man, dass Profilierungs√ľbungen zwischen FDP, CVP und BDP aufh√∂ren. “Denn nur so k√∂nne man verhindern, dass unheilige Allianzen dereinst auch die Regierungspolitik blockieren.”

Die Schilderung der Gespräche aus Pellis Sicht nimmt ihnen die Dramatik. Seitenhiebe, vor allem an die Adresse der SVP wegen ihrer abnehmenden Regierungswilligkeit, geben ihr dennoch einen drive.

Das ganze erinnert an die Geburtsstunde der Zauberformel. Damals erpresste die BGB (Vorg√§ngerpartei der SVP) die FDP und KK (Vorg√§ngerpartei der CVP) mit Referendumsdrohungen, welche sich namentlich gegen die aussenwirtschaftliche Offenheit der Schweiz wandten. Das f√ľhrte zur Inkorporierung der SP ins Regierungslager, was zwar Konzessionen ans linke Lager mit sich brachte, die Veto-Position der BGB aber schm√§lerte. Denn das b√ľrgerliche Zentrum hatte nun zwei M√∂glichkeiten, einen Ausgleich zu finden.

Zwischenzeitlich drohen SVP und SP wieder regelm√§ssig mit Referenden, und markieren sie und auch ihre Bundesr√§te abweichenden Position vor und nach gemeinsamen Entscheidungen. Das bringt das b√ľrgerliche Zentrum regelm√§ssig in die Bedrouille, aus der es sich befreien will. Sachpolitisch ist das gut nachvollziehbar, machtpolitisch hat man diese Woche einiges hinzugelernt.

Nun ist die SVP im Zugzwang, denn ihr gilt das Interview Pellis in erster Linie. Zu lachen hat die SP dabei nicht, denn der Preis f√ľr mehr gemeinsame Politik auf b√ľrgerlicher Seite k√∂nnte sein, die Linke zu schw√§chen, durch parteipolitische Umbesetzungen des Stuhls von Moritz Leuenberger, sei es in Richtung einer b√ľrgerlichen Regierung oder unter Einbezug der Gr√ľnen ins Regierungslager.

Wechselwählen: in der Schweiz noch wenig systematisch erforscht

Analysen des Wechselw√§hlens sind wichtig, aber nicht ohne T√ľcken. Es w√§re Zeit, die Methodenstreitfragen bei Seite zu legen, und hierzu ein umfassendes Forschungsprojekt zu machen. Denn das Wechselw√§hlen zeigt am differenziertesten, was sich in der W√§hlerschaft tut.

wechselwaehlen
4 Modelle der Wechselw√§hlerInnen-Analyse, wie sie f√ľr die Schweiz angewendet werden k√∂nnten.

Die möglichen Methoden

Repr√§sentative Befragungen zum Wechselw√§hlen haben einen grossen Vorteil: die B√ľrgerInnen geben selber Auskunft. Daf√ľr geeignete Stichproben m√ľssen aber gross sein und sind deshalb auch teuer. So erstaunt nicht, dass es in der Schweiz noch kaum eine systematische Uebersicht gibt √ľber das Wechselw√§hlen, etwa bei Nationalratswahlen, oder in bev√∂lkerungsreichen Kantonen.

Immerhin g√§be es eine kosten√ľgnstigere Alternative zur Analyse von Befragungsdaten. In Frage k√§me auch die systematische Untersuchung von offiziellen Gemeindeergebnissen, wobei die Kovarianz von Parteist√§rken analysiert werden m√ľssten. Sie k√∂nnte Aufschl√ľsse geben, unter welchen Bedingungen eine Partei gewinnt, das heisst, wie weit Wahlbeteiligung oder Verluste anderer Parteien zur Erkl√§rung beigezogen werden k√∂nnen.

Die vier Modelle der Wechselwählerströme
Eine erste Uebersicht √ľber so gewonnene Ergebnisse legt f√ľr das Parteiensystem der Schweiz vier Modell der Wechselw√§hlerstr√∂me nahe:

Erstens, bei hohem Konsens in Politik und Wahlkampf gibt es nur geringe Wechselbewegung; am häufigsten sind sie von den grossen Parteien zu den Nicht-WählerInnen.
Zweitens, bei (linker) Erneuerung des Parteiensystems kommt es zu Mobilisierungs von Neuw√§hlerInnen meist f√ľr die Linke, die ihrerseits W√§hlende an die Rechte verliert. Diese wiederum kennt Verluste an die Nicht-(Mehr)-W√§hlenden.
Drittens, die Polarisierung des Parteiensystem f√ľhrt dazu, dass grossen Parteien links und rechts Neuw√§hlende an sich ziehen, im Verh√§ltnis zu den kleinen Parteien gewinnen, wobei es kaum zu einem Tausch zwischen den Bl√∂cken kommt.
Viertens, bei der Entstehung neuer Parteien schliesslich verlieren meist alle Nachbarn der neue Partei Wechselw√§hlende, und die neue Partei gewinnt bisweilen auch Neuw√§hlende hinzu, w√§hrend die grossen Parteien M√ľhe haben, Einbussen an die Nicht-W√§hlerInnen zu vermeiden.

Eine Anwendung davon mit Aggregatdatenanalyse habe ich bei den Berner Grossratswahlen gemacht, mit plausiblen, konsistenten Ergebnissen, die √ľberwiegend dem vierten Modell, mit Erweiterungen f√ľr die Rechte auch dem dritten Modell entsprechen.

Eine neues Forschungsprojekt wäre sinnvoll
Die Diskussion √ľber die Operationalisierung solcher Analyseans√§tze hat sich bisher weitgehend auf Methoden-Streitigkeiten konzentriert. Aus meiner Sicht hat dies nicht weiter gef√ľhrt. Gesch√§rft wurde zwar das Bewusstsein f√ľr Methodenrisiken, nicht aber f√ľr Methodenchancen. Sinnvoll w√§res, insk√ľnftig eine (Serie von Wahlen) mit beiden Methoden gleichzeitig zu untersuchen, und zwar auf der Basis explizierter Hypothesen zum erwartbaren Wechselw√§hlerInnen-Verhalten, wie es hier aufgezeigt worden ist.

Aggregatdatenanalysen h√§tten den unbestreitbaren Vorteil, dass sie jederzeit erstellt werden k√∂nnten, auch r√ľckwirkend, womit die Plausibilit√§t der Hypothesenbildung, der Analysetechniken und der Ergebnisdiskussion erh√∂ht und wohl auch differenziert werden k√∂nnte. Individualdatenanalysen k√∂nnte dann auf einer verbesserten Grundlage gemacht werden.

In der Schweiz wäre ein solches Projekt besonders bedeutsam, denn Wechselwählen ist nur ein digitaler Entscheid, sondern ein gradueller. Meist beginnt er angesichts gelockerter Parteibindungen mit dem Panaschieren, was ja nichts anderes als parzielles Wechselwählen ist.

Mehr dar√ľber zu wissen, heisst, die Dynamik der W√§hlerInnen-Entscheidungen zu verstehen, die das Parteiensystem ver√§ndert.

“Arena” von morgen: Allianzen ja, Machtanspr√ľche nein!

Die Arena-Sendung zum Machtpoker im Bundeshaus ist noch gar nicht gesendet. Doch schon werden die Ergebnisse der gestern abend aufgezeichneten Diskussionsrunde bereits √ľbers Internet verbreitet. Mein Kommentar.

Fulvio Pelli, FDP-Pr√§sident, geht in die Offensive. Er habe zum Schulterschluss von FDP, CVP und BDP eingeladen. Begr√ľndung: Angesichts der Blockierungen durch SVP und SP sei die Schweiz gegenw√§rtig nicht f√ľhrbar. Dem widersprechen die angeschuldigten Parteipr√§sidenten: Toni Brunner von der SVP und Christian Levrat von SP sind der Auffassung, im Zentrum beabsichtige man, sich schon vor den Parlamentswahlen die Mehrheit im Bundesrat zu sichern.

17dda6f4-655f-4748-b037-84ad0a296da0

Letztlich dreht sich alles um den Sitz von Evelyne Widmer-Schlumpf. Die klarste Aussage hierzu macht Martin B√§umle, Pr√§sident der Gr√ľnliberalen: Wenn die b√ľrgerlichen Zentrumsparteien der BDP einen Sitz zugestehen, m√ľssen sich FDP und CVP mit je einem Sitz im Bundesrat begn√ľgen. Mehr als drei Sitze stehen ihnen im siebenk√∂pfigen Bundesrat nicht zu.

Fulvio Pelli insistiert darauf, die Nachfolge von Bundesrat Hans-Rudolf Merz stellen zu k√∂nnen, solange man drittst√§rkste Partei sei. Mit einem baldigen R√ľcktritt sei √ľbrigens nicht zu rechnen. Abgerechnet werde nach den Parlamentswahlen.

Ich werde mir die Sendung morgen ansehen. Unvern√ľnftigt scheinen mir diese Aussagen nicht. Denn bei solchen Sendungen entscheiden auch die Zwischent√∂ne.

Mehr Allianz-Bildung im Zentrum ist angesichts der Magnete links und rechts sinnvoll, Machtanspr√ľche √ľber Geb√ľhr anzumelden, goutiert man hierzulande nicht. In einer Konkordanzregierung ist die SVP sicherlich untervertreten.

Wer etwas anderes anstrebt, sollte mit offenen Karten spielen. Verwerflich ist es nicht, sich nach neuen Regierungsformeln umzusehen. Denn die Zahl der Anspr√ľche liegt klar √ľber der der Sitze. Doch sollten diese nicht aufgrund unsicherer Opportunit√§ten und abzuw√§hlender Personen diskutiert werden, denn Regierungsstabilit√§t bleibt eines der wichtigsten Kriterien der Demokratie – genauso wie die Frage, wer im Rahmen einer Regierungsreform welchen Beitrag zur L√∂sung aktueller und kommender Probleme leisten will.

FDP und CVP: das Schicksal des LdU vermeiden

Anton Schaller war mal Chefredaktor des Schweizer Fernsehens. Doch dann zog es ihn in die Politik. Die erhofften Wahlerfolge f√ľr sich und f√ľr seine Partei blieben indessen aus. So war er der letzte Parteipr√§sident des Landesrings der Unabh√§ngigen – vor dessen Aufl√∂sung im Jahre 2000. Seither wirkt es als Kommunikationsberater, und als solcher greift er, eingeladen von der NZZ, in die Debatte √ľber die Neuformierung der politischen Mitte ein.

HBdgKPUP_Pxgen_r_540x700
Anton Schaller: keine Fusion, aber eine gemeinsame Fraktion auf FDP und CVP

Vielleicht dramatisiert er aus seinem eigenen Trauma heraus. Seine Aussage ist daf√ľr umso klarer: “Noch nie waren die Chancen so gross, noch nie lag so brach, was jetzt beackert werden k√∂nnte: die politische Mitte. Er steht offen, der dritte Weg. Der Weg zwischen dem rechten und dem linken Lager, der Weg der Vernunft.” Mit diesen Worten er√∂ffnet Schaller seine Analyse der Parteienlandschaft, die es im politischen System der Schweiz braucht, die er aber nicht mehr findet. Statt wie der LdU vor 10 Jahren zu enden, empfiehlt er der geschw√§chten FDP und CVP sich zusammen zu raufen.

“Der Ausweg liegt im Zusammenschluss der aufrechten liberalen Kr√§fte in den beiden Parteien FDP und CVP. Im B√ľndnis der modernen, weltoffenen Geister, die mehr wollen als nur sich selber gen√ľgen.” Damit ruft er ZentrumspolitikerInnen auf, die weder im Isolationismus noch im Sozialromantismus erstarren wollen auf, sich zusammen zu tun. Ganz im Sinne des “sozialen Kapitals” empfiehlt er ein Wirtschaftsordnung, die den wilden Kapitalismus der Banker im Zaun h√§lt, und dem immer wieder auflebenden Sozialismus die Realit√§ten vorrechnet. Verbindend soll sein, die humanit√§re Tradition der Schweiz in der globalen Welt nicht aufs Spiel zu setzen.

Die neue Mitte muss aus den bestehenden Parteien hervorgehen, postuliert Schaller. Vor Fusionen warnt er aber. Vielmehr empfiehlt er eine gemeinsame Fraktion in der Bundesversammlung, welche offensiv politisiert, und nicht wartet, bis sie verzweifelt zum letzten Zug ansetzen darf.

Provokationen, die sitzen

Die Provokation: Am Sonntag wurden Planspiele ruchbar, wonach sich die Parteispitzen von FDP, CVP und BDP absprechen, minimal f√ľr Themen, maximal f√ľr die Wahlen in den Bundesrat. Ziel sei es, die vier Sitze der drei Partei in der Bundesregierung zu wahren, allenfalls untereinander zu tauschen.

mob910_1252737318
Blocher, Hayek und Levrat im gemeinsamen Auftritt: Szene, welche die b√ľrgerliche Mitte irritierte und Anlass bot, eine liberale Allianz zu lancieren, auf die widerum SVP und SP aufgeschreckt reagieren.

Die Reaktionen: Die Antworten der so herausgeforderten Polparteien blieben heute nicht aus. F√ľr SVP-Parteipr√§sident Toni Brunner ist es klar, die Sitze im Bundesrat m√ľssen nach der Parteist√§rke verteilt werden, und die SVP hat als w√§hlerst√§rke Gruppe im Bundeshaus Anspruch auf 2 Sitze. Deshalb werde man bei jedem R√ľcktritt eigene Kandidaten stellen. Im Vordergrund steht Caspar Baader, der Fraktionschef, der sowohl bei einer FDP- wie auch bei einer SP-Vakanz antreten werde. Das dabei die Konkordanz-Verteilung gest√∂rt werden k√∂nnte, k√ľmmert den St. Gallen Nationalrat kaum. Vor allem die SP habe sich mehrfach nicht an die Regeln der einvernehmlichen Sitzverteilung nach Parteist√§rken gehalten; sie k√∂nnte daf√ľr b√ľssen m√ľssen.

F√ľr Christian Levrat, den SP-Pr√§sidenten, stellt sich die Frage noch deutlicher. Er droht den anderen Regierungsparteien mit dem R√ľckzug seiner Partei aus dem Bundesrat, sollte Evelyne Widmer-Schlumpf zu Lasten der SP wiedergew√§hlt werden. Weder von der Parteienst√§rke sei das gerechtfertigt, noch sie die Justizministerin eine Linke. Wer das √ľbersehe, soll klar stellen, dass der die Konkordanz abschaffen und zugunsten eines Mehrheitssystems umfunktionieren wolle.

Nichts zu verlieren haben die Gr√ľnen. Sie schwiegen denn heute zum Vorhaben der Mitte-Parteien. Diese wiederum halten sich zur√ľck. Fulvio Pelli von der FDP und Hans Grunder von der BDP √§usserten sich √∂ffentlich gar nicht, und Christophe Darbellay reduzierte die Anspr√ľche der Allianz auf thematische Absprachen, um unheiligen Allianz vorzubeugen. Ins gleiche Horn stiess auch FDP-Generalsekret√§r Stephan Brupbacher, der den Ball m√∂glichst tief halten wollte.

Meine Bilanz von heute: Die Provokation sitzt. W√§re an der Geschichte nichts dran, w√§re sie wohl auch sofort gestorben. Dass sie diskutiert wird, zeigt, dass der eingeschlagene Nagel getroffen hat. Die Verwunderung dar√ľber ist eigentlich erstaunlich. Die SVP fordert schon l√§nger, die SP im Bundesrat zu schw√§chen. Gr√ľnen ihrerseits wollen eine Konkordanz ohne SVP. Und das liberale Zentrum will eine Mitte und Bundesrat, die st√§rker ist als ihr W√§hleranteil.

Interessant, dass bisher kaum jemand nachgerechnet hat: Das sich neuformierende Zentrum kommt in der Bundesversammlung auf 105 Sitze. Ohne die EVP und glp sind es 99. Das gilt letztlich auch f√ľr die SVP, die auf 65 Sitze kommt, w√§hrend es f√ľr rot-gr√ľn f√ľr maximal 76 Sitze reicht. Bei einer Dreiteiligung der Stimmen in die genannten Bl√∂cke hat niemand wirklich gesicherte Mehrheiten, um den eigenen Willen gegen den der anderen durchzusetzen. Oder anderes gesagt: Wenn SVP, SP und Gr√ľne nicht wollen, dass Evelyne Widmer-Schlumpf Bundesr√§tin bleibt, kann die Zentrums-Allianz sie nicht halten.

Einen Ausweg anderer Art verk√ľndete heute das Tessiner Parlament. Um ihre Sprachminderheit im Bundesrat besser vertreten zu k√∂nnen, regt sie im Rahmen der laufenden Regierungsreform an, die Sitzzahl des Bundesrates von 7 auf 9 zu erh√∂hen. Womit wieder alles anders w√§re!

FDP, CVP und BDP auf dem Weg zu einer Wahlallianz 2011

Via Sonntagspresse k√ľnden FDP, CVP und BDP an, f√ľr die Wahlen 2011 eine gemeinsame Wahlallianz anzustreben. Was k√∂nnte die Gr√ľnde, was die Aussichten des Projekts sein?

wa-statistiken-diagramme-parteipolitische-zusammensetzung-des-nationalrates-nach-den-wahlen-diagramm-d

Lange war alles klar in der Schweizer Politik: FDP, CVP, SP und SVP bildeten im Konkordanzsystem gemeinsam die Regierung. Mit den Wahlen 1995 begannen sich die Parteistärken jedoch dramatisch zu ändern. Die Regierungszusammensetzung änderte sich, ohne dass sich dabei ein neues Gleichgewicht eingestellt hätte. Vielmehr besteht der siebenköpfige Bundesrat heute aus 5 Parteien, und drei Fraktionen erheben den Anspruch neu oder verstärkt vertreten zu sein.

Vom Auslaufen der scharfen Bi-Polarisierung des Parteiensystem war auf diesem Blog schon mehrfach die Rede. Geortet wird seit 2007 eine elektoral wiedererstarkte Mitte. Denn nicht nur CVP mit EVP und Gr√ľnliberalen, vermehrt auch die FDP und die BDP dr√§ngen (wieder) ins Zentrum. Im Bundesrat hat man zusammen eine numerische Mehrheit, im St√§nderat auch. Doch im Nationalrat k√∂nnen die Polparteien Projekte gezielt auflaufen lassen, wenn sie ihre Stimmkraft auspielen. Und da im Zentrum keine Partei den Lead f√ľr sich beanspruchen kann, wird man so nicht selten hin- und hergerissen und politisiert man gegen- statt miteinander.

Will man bei jetzigen Regierungssystem bleiben, braucht es vermehrt Zusammenarbeit, selbst wenn es unverändert personelle und elektorale Hindernisse gibt. Denn die direkte Demokratie gibt gelegentlich den Opponenten recht, ohne dass daraus ein Regierungsprogramm entsteht. Und der Föderalismus mässigt Positionen, die sich in einer klar rechten oder linken Regierung realisieren liessen.

Genau das könnte die Spitzen der FDP, CVP und BDP bewogen zu haben, nach einem Ausweg zu suchen. Wie in der heutigen Sonntagszmedien bekannt wurde, trafen sich Fulvio Pelli, Christophe Darbellay und Hans Grunder verstärkt durch Wirtschaftsvertreter ihrer Parteien mehrfach, um dem Vernehmen nach folgenden Plan vorzubereiten:

Erstens, gemeinsame Gremien sollen die politische Kooperation der drei Parteien vorbereiten in den zentralen Politikfeldern vorbereiten.
Zweitens, im Wahlkampf 2011 soll man sich nicht gegenseitig bekämpfen, vielmehr Listenverbindungen eingehen.
Drittens, im Bundesrat soll die Mehrheit mit vier von sieben Sitzen √ľber 2011 hinaus gewahrt bleiben.

Daf√ľr w√ľrden Bundesrat Hans-Rudolf Merz noch vor den Parlamentswahlen zur√ľcktreten. Evelyne Widmer-Schlumpf k√∂nnte ins Finanzdepartement wechseln und Karin Keller-Sutter als neue FDP-Bundsr√§tin kandidieren und Justizministerin werden. Die SVP, die angek√ľndigt hat, der FDP den 2 Sitz in der Landesregierung streitig zu machen, w√ľrde so wohl ins Leere laufen. Die BDP w√ľrde 2011 mit der Wiederwahl von Widmer-Schlumpf bedient, und die CVP k√∂nnte die BDP beerben, wenn Widmer-Schlumpf zur√ľcktritt.

Das t√∂nt alles nach “Vorteil FDP”, was nicht nur gut sein muss. Denn die zahlreichen bisherigen Versuche der Koordination im Zentrum scheiterten, wenn sie eine Partei √ľber den Tisch gezogen f√ľhlte. Der Kern d√ľrfte die thematische Zusammenarbeit sein, und dar√ľber hinaus eine Allianz, welche bei Wahlen spielt, um sich das Geschehen weder von rechts noch links diktieren zu lassen.

Gerade deshalb ist die Koordination im erweiterten Zentrum n√∂tig: Die SVP tritt homogen auf, und die rotgr√ľnen Parteien kennen solche Absprachen schon l√§nger. Und: Ohne einen gemeinsamen Leistungsausweis droht der FDP eine folgenreiche Wahlniederlage, k√∂nnte die BDP Wahlsiegerin werden und trotzdem aus der Regierung fliegen, und die Zentrumsfraktion aus CVP, EVP und glp an der inneren Konkurrenz ganz scheitern.

Mit einer ordentliche Arbeit in der Sache k√∂nnte die Kooperationsbereitschaft unter den schweizerischen Parteien, die regieren wollen, wieder steigen. Zuerst im Zentrum selber, dann aber auch an den Polen, die gezwungen w√ľrden, Farbe zu bekennen, ob sie nur Trittbrettfahrer des Konkordanzssystems oder Teile der Bundesregierung ohne Wenn und Aber sind.