Archive for Mai, 2010

Bisherige und neue Allianzen im Kanton Glarus.

Erneut hat die BDP mit den Wahl ins Glarner Parlament eine kantonale Wahl f├╝r sich entscheiden k├Ânnen. 10 von 60 Sitzen hat sie nun, und ihr W├ĄhlerInnen-Anteil liegt bei rund 16 Prozent. Was heisst das f├╝r die Allianzbildung in der Glarner und der Schweizer Politik?

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Die Formel “bisherige ParlamentarierInnen der SVP, kombiniert mit neuen W├ĄhlerInnen im b├╝rgerlichen Lager” setzte sich nach dem Kanton Bern auch im Kanton Glarus durch. Woher die Stimmen der neuen BDP kommen, wird man in Glarus wohl nie wissen. Verkleinerter Landrat und ver├Ąnderte Wahlkreise machen jede Wahlanalyse zur Spekulation. In Analogie zu anderen Kantonen wird man aber annehmen k├Ânnen, dass es W├Ąhlende der FDP, wohl auch aus der CVP, beschr├Ąnkt der SVP sind, die gewonnen werden konnten. Wohl sind auch bisherige Nicht-W├ĄhlerInnen darunter.

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National gesehen wird sich diese BDP-Entwicklung kaum im gleichen Masse wiederholen. Denn die BDP kann nur in den Kantonen Bern, Glarus und Graub├╝nden auf LokalpolitikerInnen z├Ąhlen, die be- und anerkannt sind. In allen anderen Kantone mag es einzelne davon geben, als Gruppe werden sie aber kaum auf dem politischen Parkett agieren k├Ânnen. Das macht die BDP in anderen Kantonen weniger attraktiv.

Gesamtschweizerisch d├╝rfte die BDP heute etwa 5 Prozent stark sein. Die imagin├Ąren H├╝rde, selber einen Bundesrat stellen zu k├Ânnen, bleibt die Partei unver├Ąndert sehr hoch. Aus eigener Kraft wird sie die 10 Prozent-Marke im Nationalrat wohl kaum schaffen.

Deshalb organisiert sich die BDP national im Verbund gemeinsam mit der CVP, zu der sie nur beschr├Ąnkt in elektoraler Konkurrenz steht, in der neuen Allianz der Mitte. Zu der bekennt sich auch die schweizerische FDP. Es wird interessant sein zu sehen, was daraus im Kanton Glarus wird: Die Zeichen, das sich das im kleinen Alpenkanton wiederholt, stehen nicht schlecht.

Inhaltlich vertreten FDP und BDP h├Ąufig ├Ąhnliche Positionen. In den Berner St├Ądten ist die neue BDP meist ein wenig links der FDP, auf dem Land eher rechts davon. Wenn die personelle Chemie stimmt, heisst das auch, dass man sich untereinander absprechen kann. Daran m├╝sste in Glarus auch die FDP interessiert sein. Denn im neuen Landrat hat sie mit der SVP keine Mehrheit. Sollte sie sich dennoch an prim├Ąr an die SVP anlehnen┬Ęwollen, w├Ąre sie der Juniorpartner im Gespann.

Organisieren sich FDP und BDP als neues b├╝rgerlichen Zentrum der Glarner Politik, haben sie zwei Spielm├Âglichkeiten, im Kantonsparlament eine Mehrheit zu finden: Entweder mit der SVP, oder mit CVP und einer der rotgr├╝nen Parteien.

Die SVP ist bei den j├╝ngsten Wahlen in Glarus zwar zur gr├Âssten Partei geworden. Dies aber kaum, weil sie elektoral st├Ąrker geworden w├Ąre, vor allem weil die traditionellen Mitte-Parteien eingebrochen sind. Das wird auch ihre Position im Landrat relativieren. Letztlich kann sie nur mit der FDP und der BDP die Mehrheit bilden, w├Ąhrend diese beiden Parteien darauf nicht so exklusiv angewiesen sind.

PS: Das ganze Gespr├Ąch mit der S├╝dostschweiz finden Sie hier.

SP-Wahlanalyse: L├╝cken Mitte/Links aufarbeiten und selber f├╝llen.

Am Samstag war bei der SP des Kantons Bern Wahlanalyse angesagt. Auf die Wahlen 2010 schaute man mit einem lachenden und weindenden Auge zur├╝ck. Die rotgr├╝ne Mehrheit in der Regierung konnte gehalten werden; bei den Parlamentswahlen verloren SP und Gr├╝ne gemeinsam.

Ir├Ęne Marti Anliker, die scheidende Pr├Ąsidentin der SP im Kanton Bern, trug die Ergebnisse der internen Wahlanalyse vor. Ich ├╝bernahm den Part einer Einsch├Ątzung von aussen. In einigen Befunden und Interpretationen waren wir uns einig. Die SP hat ihren Wahlkampfauftritt nach 2007 verbessert. Er hat mehr Linie, ist visuell frischer, visiert Zielgruppen an, und macht ihnen ausgew├Ąhlte programmatische Angebote. Die SP politisiert zudem aktiver auf einigen ihrer Kernthemen.

Dar├╝ber hinaus gingen die Einsch├Ątzung jedoch auseinander. Die ProtagnistInnen der Partei halten die bisherigen Positionen hoch und setzen internen Resigantionserscheinungen Durchhalteparolen entgegen. Denn angesichts der Krise neoliberaler Rezepte ist es f├╝r sie klar: Die W├Ąhler und W├Ąhlerinnen werden fr├╝her oder sp├Ąter nach links schwenken, und die SP muss sich als f├╝hrende Avantgarde f├╝r den erwartete Linksrutsch anbieten.

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Nicht nach links, sondern nach rechts polarisiert sich das politische Spektrum in den Unter- und Mittelschichten angesichts der Globalisierung, prognostizierte Herbert Kitschelt die politsiche Entwicklung in Europa schon vor langem; jetzt habe ich versucht, das der SP des Kantons Bern klar zu machen und daraus Folgerungen f├╝r die Parteientwicklung zu ziehen.

Meine Analyse unterscheidet sich genau in diesem Punkt. Im Gefolge der Untersuchungen des deutsch-amerikanischen Politikwissenschafters Herbert Kitschelt zu den Auswirkungen der Globalisierung auf die europ├Ąischen Parteien erwarte ich keine Links-, sondern eine Rechts-Entwicklung, wenn die Sicherheitsbed├╝rftnisse der Unter- und Mittelschichten durch die nationalstaatliche Politik vernachl├Ąsst werden und die international ausgerichteten Obersichichten die Klimaerw├Ąrmung zuoberst auf ihre Politikagenda setzen. Polarisierungen zwischen linksliberalen und rechtsautorit├Ąren Ideologien sind zu erwarten, mit den Konsequenzen, wie wir sie 2007 schon erlebt haben: Es gewinnt die nationalkonservative SVP brschr├Ąnkt auch die klar ├Âkologisch ausgerichteten Parteien. Der SP gelingt es, anders noch als 2003, nicht mehr, im Wahlkampf eine tragende Rolle zu spielen und mit sozialen Fragen die reformorientierten Interessen geb├╝ndelt zum Wahlsieg zu f├╝hren.

Bei den Berner Wahlen haben sich die Probleme noch akzentuiert. SP und Gr├╝ne wurden durch Demobilisierungen geschw├Ącht und verloren bisherige W├ĄhlerInnen an die Gr├╝nliberalen. Die SP musste zudem herbe Verluste an die neue BDP hinnehmen. Das ist neu. Daraus abgeleitet habe ich versucht, die Grundstimmungen links der Mitte zu identifizieren. Vereinfacht ausgedr├╝ckt bin ich auf drei gekommen:

. auf den rotgr├╝nen Mainstream,
. eine sozialliberale Str├Âmung und
. eine sozialkonservative Str├Âmung.

Die Politik der SP, so meine Sichtweise von aussen, konzentriert sich zu stark auf den linken Mainstream, der Wirtschafts-, Gesellschafts- und Umweltpolitik aus einem Guss und mit Mitteln der staatlichen Interventionen angehen will. Zu wenig reflektiert wird in den linken Vorst├Ąnden, dass man dabei in eine Finanzierungsfalle geraten ist, aus der man sich mit sozialvertr├Ąglichen Budgetreduktionen retten will, ohne aber so die eigenen Reformprojekte verfolgen zu k├Ânnen. Die sozialliberale Str├Âmung hat hier zwei Lehren daraus gezogen: das Oeko-Projekt ist gegenw├Ąrtig wichtiger als das soziale, und es soll nicht nur in und mit dem Staat, sondern vermehrt auch in und mit der Privatwirtschaft realisiert werden. Damit will man den Problemen der leeren Staatskassen ausweichen. Die sozialkonservative Str├Âmung wiederum kritisiert die rosarote Sonnenbrille, mit der Modernisierungen beurteilt werden. Sie erwartet gr├Âssere Anstrengungen nicht nur bei wirtschaftlich flankierende Massnahmen zum Oeffnungsprozess, sondern auch beim gesellschaftlichen. Vermehrte Integrationspolitik in einer offenen Gesellschaft wird hier von linker Seite gefordert.

Eingebunden in Mehrparteienregierungen ist die SP heute noch in der Lage, ihre Positionen zu formulieren und B├╝ndnisse aus sozialer Sicht mit liberalen oder konservativen Kr├Ąften einzugehen. Wenn es aber um Parlamentsarbeit geht, verharrt die Partei in einer akzentuierten Links-Position, ohne zu sehen, dass sie sich damit gesellschaftlich wie auch politisch immer mehr isoliert. Ihre Bindungsf├Ąhigkeit zu W├ĄhlerInnen links der Mitte, die liberaler oder konservativen als der Mainstream sind, zu erh├Âhen, sehe ich als wichtigste Herausforderung der k├╝nftigen Basisarbeit. In der politischen Arbeit muss die SP zudem ihre F├Ąhigkeit, thematische Allianz mit anderen Parteien bilden zu k├Ânnen verst├Ąrken.

Das bedeutet nicht, dass ich die SP insk├╝nftig in der Mitte sehe, aber dass sie die L├╝cken f├╝llt, die sich zwischen Links und der Mitte auftun. Eine offensive Position der SP hiesse, gar keinen Raum zu bieten, dass solches entstehen kann.

PS: Meine Rede ist am Montag abend hier abrufbar.

Gr├╝nes Gl├╝cksstreben

Bastien Girod ist ohne Zweifel einer der kreativsten JungparlamentarierInnen bei den Gr├╝nen. Rechtzeitig um die programmatische Debatte vor den kommenden Wahlen beeinflussen zu k├Ânnen, legt er unter dem Titel “Green Change” ein Buch zur Zeitdiagnostik vor, dass er keck “Strategien zur Gl├╝cksmaximierung” nennt.

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Drei Teile hat das 200seitige Werk des jungen Z├╝rcher Umweltwissenschafters: Der erste ist dem ├Âkologischen Engagement f├╝r Ver├Ąnderungen gewidmet. Es wirkt ein wenig wie ein gr├╝nes Handbuch f├╝r angehende PolitikerInnen. Der zweite Teil, das eigentliche Herzst├╝ck, analysiert die Gl├╝ckbilanzen welt- und schweizweit. Dabei st├╝tzt sich Girod in vielem auf die Gl├╝cksforschung des Z├╝rcher Oekonomen Bruno S. Frey. Der dritte Teil widmet sich den Folgerungen gr├╝ner Politik, wie sie der Nationalrat schon jetzt vor Augen hat.

Girod grenzt sich von Verst├Ąndnis ab, wonach wegen eines angenehmen Zufalls man Gl├╝ck gehabt habe. Ihm geht es um ein “gewolltes gl├╝cklich sein resp. werden”, das er aus einer allgemeinen Lebenszufriedenheit einerseits, der spezifischen Befindlichkeit anderseits ableitet. Die Maximierung dieses Gl├╝cksbewusstsein r├╝ckt er in die N├Ąhe der Nachhaltigkeitsforderungen, wie sie die Oekologen schon lange fordern.

Hierf├╝r behandelt der Autor die wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Faktoren, die gl├╝cklich machen, zieht er Bilanz zum “hier und jetzt” in der Schweiz und fragt nach auf anregende Art und Weise der Perspektive f├╝r das “morgen” und “anderswo”. Dann outet sich Girod als (gem├Ąssigter) Linker, der zur Emanzipation aufruft. Denn die Menschen auch in Staate mit hohem Gl├╝ckempfinden m├╝ssten sich “aus dem Gef├Ąngnis des bisherigen Gl├╝cks” befreien.

Chancen sieht Girdo darin, dass das Menschbild der Wirtschaft und Politik zu einseitig sei, und ├Âkologische aufgekl├Ąrte Menschen nicht nur egostisch, sondern auch anteilnehmend handeln wollen. Das zentrales Potenzial erscheint ihm in gr├╝nen M├Ąrkten, die neuartiges Wachstum versprechen w├╝rden, welche die Gr├╝nen in deren dynamischen Phase schnellstm├Âglich beeinflussen sollten.

F├╝r den so begr├╝ndeten gr├╝nen Wandel benennt er im abschliessenden Teil die Leitlinien, beschreibt er das Leben in der nachhaltigen Gesellschaft, und macht er Vorschl├Ąge mit welchen Allianzen, das alles zu bewerkstelligen sei. Vielleicht ist das der umstrittenste Buchteil, sicher aber der praktischste: Denn Girod postuliert, die Gr├╝nen d├╝rften sich nicht alleine auf eine gr├╝n-soziale Allianz (“Solidarit├Ąt und Fairness”) bschr├Ąnkten, sondern m├╝ssten auch eine gr├╝n-liberale (“Green Economy”) und eine gr├╝n-konservative (“Umwelt- und Naturschutz”) suchen. Dabei sind ihm gr├╝ne Str├Âmungen in den verschiedensten Parteien als Allianzpartner willkommen.

Der Schluss ist dann ein Appel f├╝r Girods gr├╝nes Gl├╝cksprojekt ohne Ber├╝hungs├Ąngste: Einspannen will er die zukunftsf├Ąhige Wissenschaft, die selbstbewussten Lobbyisten und popul├Ąre Sportlerinnen, Musiker und Kulturschaffende. Menschen wie Melanie Winiger, Stress und Co. sollen daran arbeiten, dass jede und jeder seinen Beitrag zum Green Change bewerkstelligen wird – bei den Wahlen 2011 und dar├╝ber hinaus.

Das Buch “Green Change” ist ideenreich gemacht, fl├╝ssig geschrieben, bisweilen aber salopp in der Herleitung und Begr├╝ndung der Gedanken. Trotzdem geh├Ârt zum Anregendsten, was man gegenw├Ąrtig zu neuen gr├╝nen Projekten aus Schweizer Sicht lesen kann. Diskussionen hierzu sind erw├╝nscht!

(Un)Denkbar

Nat├╝rlich ist fast nichts undenkbar. Doch ist deshalb fast alles denkbar? Gedanken ├╝ber politische Ideologien bei der Lekt├╝re auf der Heimreise von St. Gallen nach Bern.

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Vorbilder der Fusionisten: Margreth Thatcher und Ronald Reagan, die – in der angels├Ąchsischen Welt – liberalkonservativem Gedankengut in einer Partei zum Druchbruch verhalfen.

Das Semesterende an der Uni St. Gallen naht. Die Gruppenarbeiten sind gemacht, pr├Ąsentiert und diskutiert. Die Noten sind geschrieben und die R├╝ckblick gehalten. Zeit also, jenseits der Betriebsamkeit in Veranstaltungen wie jener zur “Empirischen Politikforschung in der Praxis” Ausschau zu halten, was sonst noch an der Alma mater auf dem Rosenberg so geht.

Die Zeitschrift “Denkbar“, herausgegeben von der Stiftung Forum Alpium, liegt in vielen Gemeinschaftsr├Ąumlichkeiten der HSG auf. Begr├╝ndet durch Ehemalige des Lyceum in Zuoz, besch├Ąftigt es sich mit Demokratie, Freiheit und Dialog. Man steht klar rechts, gibt sich gerne etwas elit├Ąr, und l├Ąsst Klaus St├Âhlker als Mann f├╝rs Grobe Kolumnen schreiben.

Empfohlen wird von Jasper Graf von Hardenberg ein neuer “fusionism“: Die Amerikaner seien immer entweder fortschritts- oder traditionsverbunden gewesen. Dazwischen g├Ąbe es wenige Liberale; alleine seien sie aussichtslos, zur Mehrheit zu werden. Ihre Zukunft liege deshalb im Zusammengehen mit den Konservativen. Das spricht daf├╝r, sich nicht bei den Demokraten, aber bei den Republikanern zu organisieren.

Dank Ronald Reagan haben die Fusionisten, deren Organ der National Review in New York ist, in der Tat eine Welle der intellektuelle Hegemonie begr├╝ndet. Doch ist das eine Weile her. Faktisch dr├╝ckte sich der amerikanische Fusionismus darin aus, dass die verfolgten Ziel konservativ waren, die eingesetzten Mittel aber liberal.

Konkret ist Staatskritik, denn er Staat sei ein bloss ein Steuerstaat, neige zu ├╝berbordendener B├╝rokratie und gantiere angesichts grasierenden Kriminalit├Ąt keine Sicherheiten mehr. Damit entferne er sich zusehends von den konservativen Hoffnungen und m├╝sse er wie bei den Liberalen zur├╝ckgebunden werden. An ihnen sei zu erkl├Ąren, wie die Konservativen ihre Agenden vorantreiben sollen.

Als Stern am Himmel der neuen Fusionisten in Europa wird der Niederl├Ąnder Geert Wilders gefeiert. Entstanden sei seine Bewegung aus liberalen Ueberlegungen gegen den Staat. Verbunden habe sich diese mit den Zielen der Nationalisten gegen die EU. Und erfolgreich sei er geworden mit der Polarisierung zwischen christlich-j├╝dischen und islamischen Werten. Nun eile man unaufhaltsam von Wahlsieg zu Wahlsieg.

“Denkbar” empfiehlt deshalb solche Fusionen als Vorgabe f├╝r ganz Europa. Denn “Wahlen gewinnt man mit Werten und Emotionen.”

Klar und deutlich sind die weltanschaulichen Ratschl├Ąge, die da geboten werden: Der amerikanische Republikanismus ist das Vorbild, der konservativ gewordene Nationalliberalismus in Europa das Abbild, die konservativen Potenziale das Sucbild. und die ganzen Lehren von rationalen Entscheidungen, wie sie an der HSG f├╝r Wirtschaft und Politik hochgehalten werden, das Trugbild.

Eigentlich hielt ich eine solche Empfehlung bis vor Kurzem an einer liberalen Hochschule f├╝r undenkbar.

Die Mitte-Politik wird konkreter

Eine Woche beherrschten die angek├╝ndigte Allianz der Mitte die mediale Szenerie. Wer glaubt, seither sei nichts mehr geschehen, sollte sich besser die Augen reiben. Denn die ersten Auswirkung der Blockbildung in der Parteienlandschaft auf parlamentarischen Entscheidungen k├╝nden sich an.

Wenn alles gut geht, sollen bei den Verhandlungen der Parteipr├Ąsidenten, die sich zur Allianz der Mitte bekennen, insk├╝nftig auch die Spitzen von EVP und glp teilnehmen. Damit m├Âchte man gest├Ąrkt in die gemeinamen thematischen Beratung ├╝ber eine Allianz der Mitte eintreten.

UBS-Staatsvertrag

Am klarsten sichtbar wurden die Auswirkungen des ver├Ąnderten Gravitationsfeldes in der Schweizer Politik beim Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der USA in Sachen UBS. Bearbeitet von der Wirtschaft, gab die SVP ihre bisherige Opposition gegen den Vertrag auf, der die Auslieferung von Kundendossiers rechtlich besiegelt, mit 35 zu 17 Fraktionsstimmen auf. Sie stellt aber Forderungen: Eine ist klar gegen die Absicht des Bundesrates gerichtet, eine Boni-Steuer einzuf├╝hren. Das trifft die SP, lange in der Veto-Position, nun aber ohne Grundlage f├╝r ihr Powerplay. Denn mit den Stimmen der SVP bringt die b├╝rgerliche Mitte den Staatsvertrag auch ohne Koppelung mit einer neuen Unternehmenssteuer durch das Parlament.

Gegenvorschlag zur Minderinitiative
Das zweite Dossier betrifft den Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative f├╝r Thomas Minder. Hier ist die SVP f├╝r einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene, mit der Bedingung, die Initiative werde zur├╝ckgezogen; damit g├Ąbe es gar keine Volksabstimmung. Die SP weibelt f├╝r einen direkten Gegenvorschlag, der ├╝berrissene Managerl├Âhne bek├Ąmpfen und gleichzeitig mit der Initiative zur Abstimmung kommen soll. Die CVP neigt zuzr SVP, die FDP zur SVP. Doch scheinen die Fronten in Bewegung geraten zu sein. Die CVP l├Ąsst nun verlauten, ob formeller oder informeller Gegenvorschlag sei nicht entscheidend, wichtig sei die Sache. Das er├Âffnet Spielr├Ąume.

Eher Mitte/Rechts- als Mitte/Links-L├Âsungen

Die Entscheidungen sind in beiden Fragen noch nicht getroffen. Bei der Staatsvertragsfrage schwelt der Konflikt, ob insk├╝nftig das Parlament oder wie bis jetzt der Bundesrat solche abschliessen d├╝rfe. Beim Gegenvorschlag zur Minder-Initiative diskutiert man den Abstimmungsmodus ├╝ber Boni an Generalversammlungen kontrovers.

Im ersten Beispiel ist klar, dass Allianzwechsel von Mitte/Links zu Mitte/Rechts bevorsteht. Im zweiten Beispiel zeichnet sich ab, dass die Mitte sich neu rauft, was den Nationalratsbeschluss kippen und eine L├Âsung Mitte/Rechts er├Âffnen k├Ânnte. Setzt sich in beiden F├Ąllen Mitte/Rechts durch, gibt es wohl in beiden Fragen keine Volksentscheidungen mehr.

Die Kehrtwende ging von der SVP aus; sie mag sich freuen, damit die SP ausgestochen zu haben. Doch zeigt sich neuerdings viel klarer, wer das sagen hat. Denn die SVP muss nach weniger Tagen des Drucks ihre Opposition in der Sache aufgeben, obwohl sie noch vor einer Woche drohte, ganz in die Opposition zu gehen, wenn die Mitte den Taktstock ├╝bernehmen wolle.

Und ist geschehen, was zu erwarten war: Die neue Mitte ist inhaltlich weniger nah bei der SP als bei der SVP. Wenn diese bockt, bleibt die Allianz mit links oder die Klage ├╝ber die blockierte Politik. Das scheint zu wirken. Sofern Merz bis zu den Wahlen 2011 im Amt bleibt und so den absehbaren Streit im Mitte/Rechts-Lager aussitzt.

Erhebliche Elite/Basis-Konflikte breit dokumentiert

Lohnexzesse und Bankenrettung polarisieren wie nichts anderes zwischen oben resp. unten und k├Ânnten Auswirkungen auf politische Institutionen wie den Bundesrat haben.

Wenige Elite/Basis-Vergleiche in der Schweiz
Umfragen in der Schweiz sind mitunter selber durch die politische Kultur gepr├Ągt. Denn sie beziehen sich meist auf alle, sprich die stimm- und wahlberechtigte Bev├Âlkerung. Deren Denken muss bekannt gemacht werden. Das ist im Ausland bei weitem nicht im gleichen Masse der Fall, interessiert man sich doch gleichwertig auch f├╝r Einstellungen der Eliten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Befragungsserie SOPHIA, welche Marie-H├ęl├Ęne Miauton seit Jahren realisiert, bildet eine Ausnahme. Vielleicht h├Ąngt es mit dem Werdegang der Forscherin zusammen, die in Marokko geboren wurde und franz├Âsisch-schweizerischer Abstammung ist. Die Publikation der Studie in den Medien der Tamedia-Gruppe arbeitet die spezifischen Erkenntnisse, die man aus dem Vergleich von Eliten und Basis herausarbeiten kann, wird textlich nicht spezifisch gew├╝rdigt, datenm├Ąssig ist er aber breit m├Âglich.

Die gr├Âssten Unterschiede

Die massivsten Differenzen in beiden Befragungen, welche diesen Fr├╝hling gemacht wurden, ergeben sich bei Einkommenslimiten f├╝r UnternehmenleiterInnen. Eine klare Mehrheit von 78 Prozent der Bev├Âlkerung bef├╝rwortet diese; bei den befragten Leadergruppen sind die Meinungen geteilt, bef├╝rwortet wird die Forderung von 49 Prozent; 44 sind dagegen.

Damit einher geht eine diametrale Beurteilung der Gewerkschaften. 66 Prozent der Bev├Âlkerung schenkt ihnen volles oder ziemliches Vertrauen. Innerhalb der Leader sind es gerade 30 Prozent. Aehnliches gilt f├╝r die KonsumentInnen-Organisationen; immerhin gilt der Befund nur abgeschw├Ącht.

Polarisierend wirken die Banken. Doch sind die Verh├Ąltnisse hier genau umgekehrt. Das Vertrauen der Eliten ging mit den aktuellen Ereignissen massiv verloren: 65 Prozent der Leader sehen es bei sich sehr ersch├╝ttert; 69 Prozent sind analog mit der Rettung der UBS einverstanden. In der Bev├Âlkerung reicht der starke Vertrauensverlust weniger weit (39%), und man hat mehr M├╝he, zum Rettungsplan zu stehen (52%) dagegen.

In einem Punkt gibt es zwar nicht andere Mehrheiten, aber eine symptomatische Differenz. Sie betrifft die Volkswahl des Bundesrates, die von Eliten und Bev├Âlkerung mehrheitlich nicht gew├╝nscht wird. Bei den Leadergruppen sind die Meinungen hierzu eindeutig negativ. 85 Prozent sind hier dagegen. Bei der Bev├Âlkerung sind es nur noch 30 Prozent.

Eine kurze W├╝rdigung
All die Themen, die hier erw├Ąhnt wurden, k├Ânnen im gegenw├Ąrtigen Krisengef├╝hl zum Spielball zwischen Volk und Taktgebern werden. Mediendemokratie kann da rasch von der Vermittlung zwischen den Pol hin zur Klagemauer gerade zwischen B├╝rgerInnen und Beh├Ârden oder Leaderfiguren werden.

Die klarste Polarit├Ąt resultiert bei der Lohnspirale, die oben und unten verschieden dreht, und genau so gelesen wird. Deshalb will man ob von Gewerkschaften nichts wissen, unten ortientiert man sich immer mehr danach.

Latent kann sich ein solches Klima auch auf die Banken auswirken; ebenso auf den Bundesrat: Denn die Rettung der UBS wird in der Bev├Âlkerung nicht einfach geschluckt, und die Aussenorientierung des Bundesrates kann ihn als Volksferne angekreidet werden. In beiden F├Ąllen halten die Eliten dagegen, und machen hier noch die Mehrheitsmeinung aus.

All jene, denen rationale L├Âsungen in einem emotional aufgew├╝hlten Krisenumfeld wichtig ist, kann nur geraten werden, sich diesen Fallstricken der Politik genau anzunehmen. Denn die Kluft zwischen oben und unten geh├Ârt nicht nur in der Forschung zu den untersch├Ątzten Themen. Auch die Politik besch├Ąftigt sich mit dem Hinweise auf “Populismus” nicht gerne damit.

Vom starren Konsens zum beweglichen Diskurs

In seiner Gegenwartsdiagnose dem (Zu)Stand der Schweiz kommt der Z├╝rcher Politphilosoph Georg Kohler zu einem Schluss, der meinem von gestern zum Zusammenhang von polit-kulturellem Wandel und Mediengesellschaft gleicht.

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Ausgangspunkt der k├╝rzlich erschienen Gegenwartsanalyse ist die sp├╝rbar h├Ąrter gewordene Auseinandersetzung in der helvetischen Politik, die zu einem Bruch mit dem Grundsatz gef├╝hrt hat, gemeinsam nach L├Âsungen zu suchen.

Kohler sieht das nicht nur, aber auch als Resultat der “Mediendemokratie” mit der Verlagerung der massgeblichen Auseinandersetzungen von den klassischen Arenen wie Parlament, Meinungspresse und Debattierclubs hin in R├Ąume der Medienindustrie. Diese funktionieren konsequent nach dem Schema der Simplifizierung des Geschehens in Form von Skandalen, was zu einer hysterischen Themenbehandlung f├╝hrt, um Aufmerksamkeit zu generieren.

Sein Befund: “Den herk├Âmmlichen Regularit├Ąten der schweizerischen politischen Kultur widerspricht dieses System diametral; es bevorzugt die Propagandam├Ąchtigen der Entweder/Oder-Programme, die mit Popularisierungen operieren und verdr├Ąngt so die vermittelnde Probleml├Âsungsdebatte.”

Doch w├╝rde man Kohlers Diagnose nicht gerecht, s├Ąhe man die Mediendemokratie nur negativ. Denn er erw├Ąhnt auch die positiven Seiten: “Politik, die spannend genug erscheint, um die Leute emotional herauszufordern, ist nicht einfach schlechte Politik; und im Land der (halb-)direkten Demokratie ist die Beteiligung breiter Schichte an den Prozessen der staatlich-politischen Entscheidfindung ohnehin so wesentlich wie bejahenswert.”

Kohler interessiert die Wirkungen auf dem Gemeinsinn, das heisst, die Bereitschaft, die Perspektive des Andern mitzubedenken – die Sicht des politischen Gegners also – mit dem man sich irgendwann einigen muss.

Der Philosoph zieht folgenden Schluss: Nach wie vor braucht es bei allen Beteiligten eine ├╝berw├Âlbende Idee und Praxis des vern├╝nftigen common sense, den er in Anlehnung an ein grosses Wort von Jean-Jacques Rousseau den esprit g├ęn├ęral tauft. Der sei aber nicht mehr im starren Konsens herstellbar, nur noch im beweglichen Diskurs. Und der wiederum m├╝sse verbindlicher bleiben als der reine politische Streit, der nur wegen einem Systemwechsel betrieben werde.

Ob das gelingt oder scheitert, weiss auch Georg Kohler nicht. Fast schon ein wenig zeittypisch bietet er seinen LeserInnen eine Wette an. Der liberale Optimist in ihm neigt dazu, auf Ersteres zu setzen.

Polit-kultureller Wandel in der Mediengesellschaft

Res├╝mee eines Tages unter Managern, Funktion├Ąrinnen und Kommunikatoren ├╝ber Ver├Ąnderungen im Vetrauen der SchweizerInnen zu ihren politisch-medialen Institutionen.

Ich war gestern an der Retraite eines grossen Verbandes der Schweiz. Ein anderer Referent zitierte aus dem Sorgenbarometer, welches ich mit meinem Team j├Ąhrlich f├╝r die Credit-Suisse erstelle, und bei dem es um kurzfristige Sorgen einerseits geht, um l├Ąngerfristige Bindungen in Institutionen anderseits.

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Quelle: CS/gfs.bern, Sorgenbaromter 2009

Verschiedene Aspekte des Vertrauens in Institutionen aus der Erhebung von 2009 gaben zu Diskussionen Anlass: So werden Bezahlzeitung durch Gratiszeitungen ├╝berholt. Printmedien rangieren einiges hinter elektronischen Medien. Oder der Nationalrat rangiert klar vor dem St├Ąnderat. “Ausgerechnet”, beklagten es die Einen; “typisch” war dies f├╝r die Anderen.

Was steckt dahinter? Die genannten Ver├Ąnderungen begannen sich, eine um die andere, nach 2003 abzeichnen. Die meisten der genannten Entwicklungen sind konstant, das heisst die Ver├Ąnderungen dauern mehr als ├╝ber einen Jahresvergleich an.

Die traditionelle politische Kultur der Schweiz, auf konkordante Politik ausgerichtet, an der Zusammenarbeit Aller aufgrund bekannter und berechenbarer Positionen orientiert, ist in vielerlei Hinsicht in Bewegung geraten. Was zunimmt, ist nicht nicht einfach eine Streitkultur, wie man in der Theorie h├Ąufig annimmt. Wachsend ist die fallweise Repolitisierung der B├╝rgerschaft ├╝ber Ereignisse, Emotionen sch├╝ren und Auseinandersetzung provozieren. Sie allen machen Politik zum medialen Marktgeschehen, was Aufmerksamkeit generiert.

Man kann die Schnellebigkeit von Ank├╝ndigungen beklagen, die zu einer oberfl├Ąchlichen Auseinandersetzung des raschen Positionsbezug mit grossen Folgenlosigkeit f├╝hrt. Man kann auch den Zwang zur Polarisierung und Personalisierung, die damit verbunden sind, schlecht finden. Denn das alles hat zur Entsachlichung der Politik gef├╝hrt, macht sie spektakul├Ąrer, gleichzeitig aber auch virtueller.

Auff├Ąllig ist dennoch, dass das genau bei jenen Institutionen das Vertrauen zunimmt, welche sich offensiv den neuen Entwicklungen stellen: den Gratiszeitungen im Medienbereich, dem Nationalrat unter den politischen Organen; demgegen├╝ber stagniert der St├Ąnderat in der Vertrauenszuschreibung, und die Bezahlmedien haben m├╝he.

Nochmals: nicht wegen ihrer Arbeit als solcher, aber wegen ihrer geringeren N├Ąhe zur Masse.

Am Ende des gestrigen Tages sp├╝hrte ich zwei Tendenzen im Publikum:

. die einen sehen darin das Ende der Politik, wie sie bei den griechischen Philosophen begr├╝ndet wurde, in der Aufkl├Ąrung zugespitzt und in der westlichen Welt als Ausdruck der Vernunft installiert wurde;

. die anderen nimmt alles gelassener, schickt sich in die Trends und ist bestrebt, sich so zu arrangieren, dass sie daraus ihren Mehrwert f├╝r sich und ihre Organisationen ziehen k├Ânnen.

Von der Bi- zur Tripolarit├Ąt der Schweizer Parteienlandschaft

Zwei unterschiedliche Konzepte der politischen Strukturierung haben die Parteien in den letzten Jahr angetrieben: Die breite Zusammenarbeit aller Regierungspartei zerfiel zuerst in eine Blockbildung “B├╝rgerlichen vs. erstarkte Linke”, dann immer mehr auch in eine “Alle gegen erstarkte SVP”. Beide Bi-Polarisierungen m├╝ssen im Politsystem der Schweiz auf die Dauer vermieden werden, wozu ein tripolares Parteiensystem einen Beitrag leistet.

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Mein Kommentar zur laufenden Debatte ├╝ber die neue “Allianz der Mitte”


Bipolarisierungen in der j├╝ngsten Vergangenheit

Die SVP hat als erste nach ihrem Wahlsieg von 1999 versucht, ihre sachpolitische Isolierung machtpolitisch zu ├╝berbr├╝cken. Sie hat der FDP ein Angebot f├╝r eine gemeisame Politik von rechts gemacht. 2003 kam es – ganz in diesem Sinne – mit den Stimmen der SVP und FDP zur Doppelwahl von Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat, aber auch zu einer Blockade der Gremiums.

Die rechte Bundesratsmehrheit hatte im Parlament keine Entsprechung und erlitt in wichtigen Volksabstimmungen Schiffbruch. Mobilisiert wurde daf├╝r eine rot-gr├╝n-schwarze Allianz, die 2007 mit der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat erfolgreich war. Sachpolitisch zu wenig breit abgest├╝tzt, misslang es 2009 indessen, daraus eine Allianz zu bilden, welche der CVP zu Lasten der FDP einen zweiten Bundesratssitz gebracht h├Ątte.

Beide Strategien der Bi-Polarisierung der Parteienlandschaft sind zwischenzeitlich gescheitert. Die FDP konnte ihre Serie von Wahlniederlagen nicht aufhalten, unver├Ąndert verliert sie, w├Ąhrend die SVP gewinnt. Bei der CVP ist nicht auszuschliessen, dass das Zwischenhoch von 2007 schon vorbei ist, und selbst die letzten treuen nationalkonservativen W├Ąhlerinnen noch zur SVP wechseln.

Alte und neue Tripolarisierungen
So ├╝berrascht es nicht, dass man erneut ├╝ber die Tripolarisierung der Parteienlandschaft nachdenkt. Erstmals war das Mitte der 90er Jahre der Fall, als das Nein zum EWR die EU-Beitrittsfrage aufs Tapet brachte. Um scharfe Gegens├Ątze vermeiden zu k├Ânnen, entstand die Politik des Bilateralismus: wirtschaftspolitisch offen, staatspolitisch jedoch ohne Mitgliedschaften mit bindendem Charakter auf EU-Ebene.

Die SVP blieb diesem Projekt gegen├╝ber skeptisch, weil sich die ausgel├Âste Dynamik nicht mehr aufhalten l├Ąsst. Die SP sah darin ihre Chance, gesellschaftlichen Modernisierung mit sozialpolitisch flankierenden Massnahmen durchzusetzen. Un├╝bersehbar ist aber, dass diese Projekt als tragende Br├╝cke ├╝ber innenpolitischen Gegens├Ątzen an seine eigene Grenze geraten ist.

Der neue Versuch hin zur Tripolarit├Ąt des Parteiensystems braucht zun├Ąchst eine oder einigen Zukunftsvorhaben dieser Art. Deshalb ist es zu begr├╝ssen, dass es sachpolitisch aufgegleist wird und Kerndossiers von FDP und CVP mit einer mittelfristigen Perspektive ins Zentrum ger├╝ckt werden. Priorit├Ąt haben dabei die br├╝chig gewordenen Aussenbeziehungen der Schweiz, verbunden mit einer koordinierten die Wirtschafts-, Gesellschafts- und Staatspolitik.

Der Bundesrat kann jedoch nicht als ├╝bergeordnete Instanz der Parteienkoordination dienen. Das muss von den Parteien selber kommen. Mehrheiten f├╝r einen Pol sind nicht gut, vor allem nicht, wenn sie im Parlament nicht abgest├╝tzt sind. Das spricht gegen 4 Sitze f├╝r die Allianz der Mitte im Bundesrat, zumal eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2011 nicht in Aussicht ist.

Das politische System als Rahmenbedingung nicht ├╝bersehen

Die politische n├Âtige Erweiterung einer Allianz der Mitte kann auch zwei Arten geschehen: mit einem Uebergang zu einem Regierungs- und Oppositionssystem, oder mit wechselsenden Allianzen nach links und rechts, die ihre Zentrum aber in der Mitte und nicht an den Polen hat.

Ersteres wirkt attraktiver, hat aber T├╝cken: Der F├Âderalismus zwingt politische Projekte in der Regel politisch in der Mitte anzusiedeln. Die direkte Demokratie verst├Ąrkt diesen Effekt, indem politisch aktzentuierte Vorlagen in der Volksabstimmung scheitern.

Allianzen auf Regierungsebene, die nur noch fallweise entstehen, lassen demgegen├╝ber F├╝hrung vermissen, f├Ârdern Personengerangel in der Regierung, und es mangelt ihnen an politischer Koh├Ąrenz, was nicht sinnvoll ist.

Gegen├╝ber dem Status Quo braucht es eine St├Ąrkung der Tripolarit├Ąt des Parteiensystem k├Ânnte dem Abhilfe schaffen, indem es das Zentrum thematisch st├Ąrkt. Das wird aber nur mit Partner umsetzbar bleiben, und diese sollten ohne feste Ausgrenzungen nach links oder rechts erfolgen.

Denn das hat die allerj├╝ngste Geschichte uns gelehrt: Selbst Parteien, die in die Opposition gehen, werden im Politsystem Schweiz damit rasch ungl├╝cklich und streben deshab bald wieder nach einem neuen Arrangement in Bundesrat.

F├╝r eine Holding aus FDP, CVP und BDP

Eine Woche nun diskutiert man in der Schweiz, ob es eine Allianz der Mitte gibt, und was es daf├╝r bracht. Die NZZ am Sonntag verweist auf den n├Âtigen Ueberbau, den es ├╝ber den Zentrumsparteien br├Ąuchte, um konstant koordinierte Politik zu betreiben.

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Felix M├╝ller, Chefredaktor der NZZaS

“Debattiertklub”, nennt Felix M├╝ller, Chefredaktor der NZZ am Sonntag” die “Allianz der Mitte” in ihrem gegenw├Ąrtigen Zustand leicht despektierlich. Der Idee an sich steht er aber deutlich positiver gegen├╝ber. Denn das Zentrum ist die st├Ąrkste politische Kraft in der Schweiz. Doch ist sie, so der haupts├Ąchliche Befund, chronisch zersplittert. Parallel zu ihrer Atomisierung nimmt ihr politischer Einfluss nicht zu, sondern ab.

M├╝ller pl├Ądiert daf├╝r, die Latte h├Âher zu legen. F├╝r eine Koalition brauche es einen institutionellen Rahmen. Was in der Wirtschaft eine Holding sei, biete biete in der Politik die Fraktionsgemeinschaft. Denn alles andere zerbricht fr├╝hestens bei ersten Belastungsprobe und zerberste sp├Ątesten bei ultimativen Elch-Test, den Bundesratswahlen.

Statt einer Zweckallianz von Fall zu Fall fordert M├╝ller in seinem Wochenkommentar eine Koalition aus FDP, CVP und BDP, welche diesen Namen verdiene. Damit geht er klar weiter als CVP-Pr├Ąsident Christophe Darbelley, und ist er auch konkreter als Fulvio Pelli.

So nachvollziehbar dieser Schritt ist, ├╝bersieht man gerne die Nachteile, welche die nationalen PolitikerInnen abhalten. Die Beitr├Ąge an die Fraktionen sinken so, was die Allgemeinheit freut, sich aber nicht die PolitikerInnen. Und ihe Redeanteile verringern sich ebenfalls, wie Andreas Ladner, Politologie-Professor in Lausanne, diese Woche richtig analysierte.

Immerhin fem. nimmt die dritte der Forderungen, die seit der Publikation der Allianz der Mitte vor einer Woche im Raum steht, zurecht auf, bevor sie in Vergessenheit ger├Ąt. Denn sie ist weniger spektakul├Ąr als die Sitzzahl im Bundesrat, aber umso wichtiger, wenn man sachorientierte Politik auf dauer betreiben will.