Archive for April, 2010

Mittelschicht oder Mittelstand?

Was in Deutschland Mittelschicht heisst, wird in der Schweiz unverändert Mittelstand genannt. Obwohl die Mittelschicht gerade hier ausgeprägt vorkommt,und politisch von höchster Bedeutung ist. Eine kurz Begriffsklärung.

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Anteile der Mittelschichtsfamilien, die Ende Monat nichts auf die Seite legen können (Grafik: Beobachter/gfs.bern)

Mit der Industrialisierung traditioneller Gesellschaften änderte sich auch ihre soziologische Beschreibung. Die Ständegesellschaft mit (vereinfacht zusammengefasst) Adel, Klerus und Bauern nahm ihr Ende. Karl Marx teilte die Industriegesellschaft in zwei Klassen: Die Bourgeoisie, bestehend aus den Kapitalisten-Unternehmern, und das (paupersierte) Proletariat mit den Arbeitern.

Zahlreich sind die Kritiken, wonach die marxistische Gesellschaftsbeschreibung die Realit√§ten nicht trifft. Denn zwischen den Kapitalisten und dem Proletariat entwickelte sich eine dritte Klasse, das (Klein)B√ľrgertum. Die moderne Soziologie zieht es deshalb vor, von (mindestens) drei Schichten in modernen Gesellschaften zu sprechen: der Ober-, der Mittel- und der Unterschicht.

F√ľr die Entwicklung der Demokratie wird die Ausbildung der Mittelschicht sogar als essenziell angesehen. Denn es waren die Handwerker, Lehrer und Notare, welche die Rechtsgleichheit erstritten, und sich gegen wirtschaftlichen und politische Privilegierungen alter und neuer Oberschichten wehrten.

Der Begriff der Mittelschicht hat sich nicht nur in der Soziologie durchgesetzt. In weiten Teilen des deutschen Sprachraum wird es entsprechend dieser Definition verwendet. Nur in der Schweiz ist das anders. Unver√§ndert spricht man von Mittellstand. Fritz Marbach, Berner Oekonomieprofessor, entwickelte in den 40er Jahren des 20. Jahrhunderts gar eine Theorie des Mittelstandes: zu keinem Luxus f√§hig, aber der b√ľrgerlichen Lebensweise zugetan, charakterisierte er den Mittelstand. Sogar Unterteilungen f√ľhrte er ein. Unterschieden werden kann der alte Mittelstand, dem Gewerbe schlechthin, vom neuen, womit die Angestellten in den Dienstleistungsbetrieben gemeint sind.

Seit ich als Sozialforscher aktiv bin, k√§mpfe ich gegen die Begriffsmengung in der deutschsprachigen Schweiz an – erfolglos, wie ich feststelle. Denn der “Beobachter”, f√ľr den unser Instituts j√ľngst eine Studie zur Lage der Mittelschichtsfamilien erstellt hat, titelt diese Woche √ľber dem ersten Teil der Serie: “Der bedrohte Mittelstand”. Obwohl wir, wie jede soziologisch-statistische Studie heute, die bedrohten Mittelschichten untersucht haben.

Das ist aber auch die einzige Kritik, die ich zum Auftaktbericht der vierteiligen Beobachterserie habe. Denn er geht der zentralen Frage nach, wodurch sich Mittelschichten von Unter- resp. Oberschichten unterscheiden, wenn sie in die Defensive geraten. Die b√ľndige Antwort lautet: Auf mehr als ein Kinder verzichtet man, auf ein Auto nicht!

Landsgemeinde Ja oder Nein: das Beispiel Appenzell-Ausserrhoden

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden erw√§gt, die abgeschaffte Landsgemeinde wieder einzuf√ľhren. Am 13. Juni f√§llt der Grundsatzentscheid an der Urne. Eine Auslegeordnung als Meinungsforscher und Politikwissenschafter.

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Heute pr√§sentierte ich im Caf√© Z√§ch in Herisau die Ergebnisse einer repr√§sentativen Befragung bei 1005 Stimmb√ľrgerInnen. Ziel der Studie war es nicht, eine Abstimmung zur Wiedereinf√ľhrung der Landsgemeinde zu simulieren. Vielmehr ging es darum, den Stand der Meinungsbildung hierzu zu kl√§ren.

Auftraggeber war das Komitee, das die Landsgemeinde wieder einf√ľhren will. Gewichtige PolitikerInnen sind hier Mitglied. Vertreten war es an der Pr√§sentation durch Hanspeter Sp√∂rri, dem Ex-Chefredaktor des ‚ÄěBund‚Äú.

F√ľr die stimmberechtigte Bev√∂lkerung schmerzhaft ist bis heute der Verlust der eigenen Kantonalbank. Die Wirren um die UBS, an die das Unternehmen damals verkauft wurde, hat das alles noch verst√§rkt. Am besten verkraftet hat man die Aenderung bei der Appenzeller Zeitung, die vom St. Galler Tagblatt √ľbernommen wurde. Bez√ľglich der Landsgemeinde erscheinen die Verluste als mittel stark. Selbstredend sind die Verlustgef√ľhle in den √§lteren Generationen gr√∂sser als in den j√ľngeren.

51 Prozent vermissen die Landsgemeinde nicht. Bei 43 Prozent ist das anders. Nebst dem Alter schlägt hier auch die Parteirichtung durch. Freisinnige trauern der Landsgemeinde verstärkt nach; bei den SympathisantInnen der SVP und der SP ist der Anteil unterdurchschnittlich.

Wie aufmerksam Medien und Bev√∂lkerung das Thema “Landsgemeinde” verfolgen, zeigt der Wissenstand. Fast drei Viertel wissen, dass bei einem Ja zur Initiative die Landsgemeinde nicht automatisch wieder eingef√ľhrt wird, sondern zuerst √ľber die Form diskutiert wird.

Wissen und Gef√ľhle sind der Entscheidung gegen√ľber da, besagt die Auslegeordnung also. Das spricht f√ľr eine hohe Sensibilit√§t, ohne klare Mehrheiten. Wer wie stimmt, mehr noch, wer an der Volksentscheidung teilnimmt, weiss man nicht. Das entscheidet sich im Lokalen h√§ufig erst aufgrund des Abstimmungskampfes in den letzten drei Wochen. Deshalb kann heute keine verbindliche Aussage √ľber Mobilisierung, Entscheidungen und den Ausgang der Volksabstimmung gemacht werden.

Als Meinungsforscher h√§tte ich meine Pr√§sentation heute hier aufgeh√∂ren k√∂nnen. Als Politikwissenschafter musste ich indessen einige Gedanken hinzuf√ľgen. Gerade die politische Theorie argumentiert stark damit, dass Identit√§tsvorstellungen in den Demokratievorstellungen der Schweiz verbreitet vorhanden sind.

So werden Regierende und Regierte vielfach kaum differenziert. Das ist in Kantonen mit Landsgemeinden ganz besonders der Fall. Denn diese gilt als Ereignis, das die Teilnehmenden sozialisiert und unmittelbare Entscheidungen erleichtert. Der gewichtigste Einwand ergibt sich aus der repr√§sentativen Demokratietheorie. Demnach √ľberdeckt das gemeinschaftliche Denken die Konfliktaustragung. Der Pluralismus in der Meinungsbildung ist unterentwickelt, und die diesbez√ľglichen Vorteile politischer Entscheidungen in Parlamenten werden gerne √ľbersehen.

Dem Komitee ist zu raten, nicht aus Nostalgie zum Ritual der diskussionslosen Wahlen und Abstimmungen zur√ľckkehren zu wollen. J√ľngeren Menschen ziehen die Debatte vor. Auch SVP und SP wollen, dass man klarer Pro Kontra er√∂rtert. Beides geh√∂rt heute zur Streitkultur in der Politik ‚Äď sei es in Parlamenten oder in Landsgemeinden.

Wahlen in den Z√ľrcher St√§dten: Zentrum gest√§rkt, SVP ebenso, Linke geschw√§cht

Die Wahlen in die Parlament der 12 gr√∂ssten Z√ľrcher St√§dten sind vorbei. Gewinner sind die Gr√ľnliberalen, die SVP, die Gr√ľnen und die BDP, Verlierer die SP, die CVP, die FDP und die EVP. Gest√§rkt wurde das Zentrum, geschw√§cht die Linke, w√§hrend die SVP nach einem kleinen Einbruch 2006 wieder w√§chst. Warum das alles? – Einige Arbeitshypothesen zur vertieften Diskussion.

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Quelle: Tagesanzeiger, 26. April 2010

Nach den Wahlen in der Kantonshauptstadt liegt nun die komplette Uebersicht √ľber die 12 Gemeindewahlen vor. Sie macht klar, dass die Bi-Polarisierung anh√§lt, wenn auch eingeschr√§nkt und nicht als alleiniges Muster der W√§hlerInnentscheidungen. Denn die SVP und die Gr√ľnen als am klarsten rechts resp. links positionerte Parteien haben nicht am meisten gewonnen.

Am meisten neue Sitze zu besetzen f√§llt diesmal der glp zu. Schliesslich ist die BDP kleine Siegerin. Beide neuen Gewinnerinnen im Kanton Z√ľrich stehen f√ľr den zweiten Trend: Wo neue Angebote es schaffen, glaubw√ľrdig in Erscheinung zu treten, schaden sie den Parteien in ihrem Umfeld. Die GLP d√ľrfte in den Z√ľrcher St√§dten zu Lasten aller Verliererinnen zugelegt haben. Die BDP ihrerseits kann die SVP nicht stoppen.

Wer könnte von wem profitiert haben? Als Arbeitshypothesen seien formuliert:

. Die glp gewinnt von der SP, den Gr√ľnen, der FDP, der CVP und der EVP hinzu.
. Die SVP legt bei legt bei FDP, SP und CVP zu.
. Die Gr√ľnen gewinnen bei der SP, verlieren aber an die GLP.
. Die BDP wächst zulasten der FDP.

Die SP verliert an die GLP, die SVP und die Gr√ľnen. Die CVP hat Abg√§nge Richtung glp und SVP. Die FDP verliert an SVP, BDP und glp. Die EVP kann Abg√§nge an glp nicht vermeiden.

Vereinfacht ausgedr√ľckt heisst das SVP verst√§rkt sich im b√ľrgerlichen Lager, beschr√§nkt auch im linken. Die glp gewinnt im linken Lager wie auch im Zentrum und im b√ľrgerlichen Lager hinzu.

Un√ľbersehbar gest√§rkt wurde bei den diesj√§hrigen Stadtparlamentswahlen des bev√∂lkerungsreichsten Schweizer Kantons das Zentrum gest√§rkt. Parteipolitisch ist es aber zersplittert. Die SVP bietet hierzu die Alternative an, w√§hrend die Linke darbt.

Der Vulkan, die Politik und die gegenwärtigen Stimmungslagen

Der Eyjafjalla-Vulkan war dieser Tage in aller Leute Mund. Wahrscheinlich hat sein √ľberraschender Ausbruch mit den unerwarteten Folgen wie kaum ein anderes Ereignis der j√ľngsten Zeit uns beeindruckt. Zurecht, ja gerade treffend f√ľr die Eruptionen in der politischen Landschaft, sage ich da!

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Ausbruck des Eyjafjalla-Vulkans im April 2010

Fulvio Pelli, der Pr√§sident der FDP, brachte es am Samstag auf den Punkt: Die innerparteilichen Spannungen um das Bankgeheimnis und Schwarzgelder seien “explodiert wie ein Vulkan”. Losgetreten wurde die Debatte durch FDP-Unternehmer. Sie f√ľrchteten, die Partei k√∂nnte angesichts des Abzocker-Images untergehen. Die Partei m√ľsse sich von Bankeninteressen emapnzipieren, und gleichwert an der Werkplatz Schweiz denken. Das rief umgehend die Vertreter der Banken und Versicherungen auf den Plan, die der verlangten Weissgeld-Strategie eine Abfuhr erteilen. wollten. Ganze Kantonalparteien emp√∂rten sich, und unter den Parteimitgliedern brodelte es m√§chtig, ja kam es bei den Berner Wahlen zu einer eigentichen Explosion. 10 Wochen dauerte die Auseinandersetzung an.

Zurecht verglich Fulvio Pelli die Lage der FDP mit der eine Vulkans. Denn tief unten in der Partei sind unverändert starke Ueberzeugungen aktiv. Angesichts der Verkrustung an der Oberflächte kommen sie aber kaum mehr zum Tragen. Das erhöht den innern Druck seit längerem. Dieser verschaffte sich Raum, als die Parteispitze in der Bankenpolitik eine Kehrtwende vollzog. Das legte allseits die Emotionen offen. Die Medien feuerten die verschiedene Protagnisten an, sodass alles ausser Kontrolle geriet. Der angerichtete Schaden zwang zur inneren Einkehr, wie es der Parteipräsident gestern formulierte.

Erstmals das Gef√ľhl einer vulkanartigen Stimmung hatte ich letzten Herbst bei den Genfer Wahlen 2009. Der grosse Ueberraschungssieger war damals das MCG, eine rechte Protestbewegung, die bei den Parlamentswahlen richtiggehend W√§hlerstimmen absahnte. Mit der Grenzg√§ngerproblematik nahm sie ein Thema auf, das im Lokalen seit l√§ngerem f√ľr erhebliche Spannung sorgte, die von keiner Partei aufgenommen und einer L√∂sung zugef√ľhrt wurden. So brauchte es nur einen Strassenwahlkampf des Aussenseiters w√§hrend einigen wenigen Wochen, und schon stand Genf Kopf. Die Volksseele kochte,und bei der Neubesetzung des Genfer Grossen Rates entlud sie sich eruptiv. Doch schon bei den nachfolgenden Regierungsratswahlen scheiterte der Spitzenkandidat des MCGs, und die bisherigen Regierungsparteien setzten sich wieder durch. Der Genfer Vulkan war schnell wieder erloschen.

Man k√∂nnte hier auch die Minarett-Initiative anf√ľgen, um ein nationales Beispiel zu haben. Und sicherlich gibt es in vielen St√§dten √§hnliche Stimmungslagen, die zu vergleichbaren Ausbr√ľchen f√ľhren. Ihnen allen ist gemeinsam, dass die Ausbr√ľch kaum vorhersehbar sind. Wenn sie erfolgen, beeindrucken sie uns gewaltig, um auch recht schnell wieder an Strahlkraft einzub√ľssen.

Wer solche Eruptionen ausl√∂sen, wer sie steuern und wer sie zu seinem Instrumenten machen kann, der ist sich des politischen Erfolgs gegenw√§rtig sicher. Davor scheint fast niemand mehr sicher zu sein. Doch wen es trifft, den r√ľttelt es gr√ľndlich durcheinander. In seinem Umfeld kommt es zu erheblichen Sch√§den. Und so fragt sich nat√ľrlich, wer 2011 rechtzeitig vor den Wahlen nicht nur 1. August-Kracher loslassen wird, sondern ganze Vulkane zum bersten bringen kann. Das Ausland? Die Wirtschaft? Oder die SVP?

Rechtsradikale Parteien in Europa und der Schweiz: Wer zählt dazu?

In seiner Doktorarbeit schlägt der Fribourger Historiker Damir Skenderovic eine Typologie zur Bestimmung rechtsradikaler Parteien vor. Sie hat erhebliche Konsequenzen auf die Bestimmung der entsprechenden Wähleranteile in europäischen Demokratien Рauch in der Schweiz.

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Die neue Typologie …

Die wichtigsten unter rechtsradikalen Parteien sind nach der neuen Definition von Damir Skenderovic die rechtspopulistischen. Ihnen sind drei Eigenschaften gemein: der Bezug auf das “Volk”, das verraten worden sei und von neuen Parteien vertreten werden m√ľsse, die Hochhaltung der kulturellen Differenzen zwischen der Eigengruppe und den Fremdgruppen, und die Anbindung an die Demokratie, insbesondere an ihre direkten Aktionsm√∂glichkeiten. Ohne Zweifel z√§hlt die Schweizerische Volkspartei (SVP) hierzu.

Die zweitwichtigste ist f√ľr Skenderovic die neue Rechte. Anders als die populistischen Parteien ist sie elit√§r, wird sie von rechtskonservativen Intellektuellen getragen. Sie entwickeln und f√∂rdern insbesondere den Diskurs der kulturellen Differenz. In der Schweiz gibt es keine Partei, die dazu passt. In Frankreich sind es die Anh√§nger von Alain de Benoist.

Und an dritter Stelle rangiert nach Skenderovic die extreme Rechte, klar antidemokratisch, rassistisch und gewaltbereit. Auch dieser Typ rechtsradikaler Partei gibt es in der Schweiz nicht. In Deutschland zählt die NPD hinzu, in Ungarn Jobbik.

Gemäss dieser Einteilung hat die Schweiz den höchsten Anteil Wähler rechtsradikaler Parteien in der Schweiz. Sie resultieren aus dem Ergebnis der SVP. Es folgen die Niederlande und Ungarn mit je 17 Prozent, Belgien und Dänemark mit je 15 Prozent und Oesterreich mit 13 Prozent.

… und ihre Kritik

Mir widerstrebt die Zuordnung aller rechspopulistischer Parteien und deren W√§hler zum Rechtsradikalismus. Sie SVP bezeichne sich stilistisch zwar meist auch so, inhaltlich aber √ľberwiegend nationalkonservativ. Das zeigt sich in ihrem Gesellschafts- und Wirtschaftsverst√§ndnis, in ihrer europa- und weltpolitischen Programmtik, und ihren Vorstellungen zur Ausl√§nderfrage. F√ľr mich ist die Bindung der SVP an die direkte Demokratie der klarste Beleg, sie nicht tel quel in der rechtsradikalen Parteienfamilie einzuordnen.

Wenn man das so sieht, ist die obenstehende Karte erheblich irref√ľhrend. Die Schweiz, das f√ľhrende europ√§ische Land der Rechtsradikalen, w√ľrde wieder weiss eingef√§rbt werden. Genauer als W√§hleranteile, in denen sich auch unterschiedliche Formen des Wahlrechts spiegeln, w√§ren deshalb europaweite Befragungen zu politischen, kulturellen und institutionellen Verst√§ndnissen, wenn es gilt, das rechtsradikale potenzial zu bestimmen. Wohl w√ľrde man da auch besser sehen, dass zwischen rechtsextrem und neuer Rechte einerseits, und zahlreichen rechts-, national oder auch liberalkonservativen Str√∂mung in den W√§hlerschaften klare Unterschiede bestehen.

Damir Skenderovic: The radical right in Switerland. Continuity and Chance, 1945-2000, Berghahn Books 2009.

“Hung Parliament” – ein Wahlergebnis, das nicht vorgesehen ist, wird wahrscheinlicher

Nick Clegg ist jetzt schon der Sieger des britischen Wahlkampfes, kann aber nicht sicher sein, auch die Unterhauswahlen vom 6. Mai 2010 zu gewinnen. Tut er das auch, gibt es in Grossbritannien trotz Mehrheitswahlrecht ein Parlament ohne genuine Mehrheit.

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Wählerstärken seit Ausrufung der britischen Unterhauswahlen vom 6. Mai 2010 (Stand: 20. April 2010)

Lange Zeit galten die Unterhauswahlen in Grossbritannien als Entschieden. Die regierende Labour Party unter Gordon Brown w√ľrde abgew√§hlt werden, und die Convervatives unter David Cameron w√ľrden die Nachfolgeregierung stellen. In den besten Zeit der zweiten Legislaturh√§lfte ging man von einem Vorsprung von bis zu 20 Prozentpunkten im W√§hleranteil aus.

Im aktuellen Wahlkampf hat sich nun Wesentliches ge√§ndert. Insbesondere die erstmals durchgef√ľhrten TV-Debatten haben die Dynamik der Meinungsbildung ge√§ndert. Nick Clegg gewann das erste um L√§ngen, und er hielt auch im zweiten einigermassen stand. Das dritte und letzte ist n√§chsten Donnerstag. Gew√§hlt wird am 6. Mai. Haupts√§chlicher Verlierer sind die beiden grossen Parteien, die Konservativen noch mehr als die Sozialisten.

Nun r√§tselt ganz Grossbritannien, was geschieht, wenn etwas passiert, mit dem niemand rechnet: wenn keine Partei die Mehrheit hat. Denn die W√§hleranteile der drei Parteien liegen nahe beisammen. UKPollingReport sieht die Cons bei 33 Prozent, die LibDem bei 29 und Labour bei 27 Porzent. Im britischen Mehrheitswahlrecht k√∂nnte das 267 Sitze f√ľr Labour geben, 255 f√ľr die Conservativen, und 97 f√ľr die Liberaldemokraten.

Hung Parliament” nennt man das in Grossbritannien: Parlament in der Schwebe, k√∂nnte man es √ľbersetzen. Nur zwei Mal gab es das in der Wahlgeschichte Grossbritanniens: 1929 und 1974. Ein Blick ins Unterhaus zeigt, dass man schon r√§umlich nicht damit rechnet. Denn anders als in allen europ√§ischen Parlamenten sitzt man in Grossbritannien nicht im Halbrund, sondern in zwei Bl√∂cken, je eine f√ľr die Regierung und die Opposition. Und da hat es jeweils nur f√ľr eine Partei Patz.

Nun könnten die Liberaldemokraten als kleinste Parlamentsfraktion unter den regierungsfähigen Parteien dennoch den Ausschlag geben. Denn ihne traut man zu, mit beiden Seiten regieren zu können, was den Wahlkampf spannend gemacht hat: Nick Clegg wird persönlich massiv diffamiert, und seine Partei wird zunehmend gefragt, mit wem sie es besser oder schlechter könnte. Mehr als unverbindliche Einschätzungen erhält man dazu nicht.

Und so k√∂nnte es sein, dass es in Grossbritannien zu ungewohnten Verhandlungen f√ľr eine Koalitionsverhandlung kommt – oder zu einer Minderheitsregierung, welche in Sachfragen auf die Zustimmung weitere ParlamentarierInnen aus anderen Parteien angewiesen ist. Letzteres w√§re zwar konsequent im Regierungs-/Oppositionssystem, aber inkongruent mit den Annahmen die man bei der Systembildung traf, um politische Stabilit√§t zu sichern.

Wie sich Politologe Hanspeter Kriesi die Regierungsreform vorstellt

Regierungsreformen haben (wieder) Konjunktur. Auch Verein Zivilgesellschaft Schweiz hat sich damit auseinander gesetzt. Hier die Thesen, die der renomierte Z√ľrcher Politikwissenschafter Hanspeter Kriesi dem eher rechtsb√ľrgerlichen und einflussreichen Diskussionsclub zur Behandlung vorgeschlagen hat.

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Hanspeter Kriesi ist Leiter des Forschungsprogramms NCCR Democracy

Das Schweizer Regierungssystem hat drei Hauptprobleme:

Erstens leidet es an einer F√ľhrungsschw√§che des Bundesrates. Dies manifestiert sich darin, dass der Bundesrat nicht regiert, sondern haupts√§chlich verwaltet und eher ein neutraler Schiedsrichter als ein starkes F√ľhrungsgremium darstellt. Dieses Problem hat seine Ursache in der Konzeption des Bundesrates als ‚ÄěParlaments-Ausschuss-Regierung‚Äú und der j√§hrlich rotierenden und schwachen Ratspr√§sidentschaft. Besonders in Krisensituationen zeigt sich diese F√ľhrungsschw√§che.

Zweitens fehlt dem Bundesrat die Koh√§renz. Das Kollegialprinzip funktioniert immer weniger. Die Mitglieder des Bundesrates √§ussern sich unterschiedlich gegen√ľber der √Ėffentlichkeit und machen den fehlenden Konsens damit sichtbar. Diese Problematik r√ľhrt daher, dass unsere Konkordanzregierung nichts anderes als eine permanente grosse Koalition darstellt. Durch immer lauter werdende Rufe nach Transparenz und Verantwortlichkeit sowie der medienzentrierten Kommunikation wird diese Problematik noch versch√§rft.

Drittens st√∂sst der Bundesrat an seine Kapazit√§tsgrenzen. Durch die immer komplexer werdenden Gesch√§fte und die wachsenden Departemente sowie der hohen Pr√§senzzeit in parlamentarischen Kommissionen und Sitzungen werden die Bundesratsmitglieder zeitlich √ľberfordert.

Als L√∂sung dieser Probleme wird oft die Volkswahl des Bundesrats vorgeschlagen. Dies ist aber nur ‚Äěune fausse bonne id√©e‚Äú, weil diese das Kapazit√§tsproblem nicht l√∂st und das Koh√§renz- und Koordinationsproblem durch die Mediatisierung der Politik sogar noch versch√§rft. Alternativen zur Volkswahl sind die ‚Äěpolitische Weichenstellung‚Äú und der ‚Äěsanfte Umbau‚Äú.

Die “politische Weichenstellung” beinhaltet die Bildung von koh√§renten Regierungskoalitionen mit Koalitionsvertrag aufgrund einer Listenwahl im Parlament. Dadurch k√∂nnen Verfassungs√§nderungen vermieden und die Voraussetzungen des Kollegialsystems erhalten werden. Eine solche √Ąnderung leistet einen Beitrag zur L√∂sung der F√ľhrungsschw√§che, tr√§gt aber nicht zur Verringerung des Kapazit√§tsproblems bei.

Ein “sanfter Umbau” beinhaltet eine Verst√§rkung der Regierungsspitze mittels Erh√∂hung der Amtsdauer des Bundespr√§sidenten auf vier Jahre. Auch wird der Bundesrat je nach Notwendigkeit und gew√§hlter Struktur auf 9, 11, 13 oder 15 Mitglieder erweitert. Damit werden die Probleme der F√ľhrungsschw√§che und der Kapazit√§tsgrenze gemindert oder gel√∂st, jedoch nicht unbedingt das Koh√§renzproblem. Ausserdem ist daf√ľr eine Verfassungs√§nderung notwendig.

Als optimale Lösung wird nicht eine dieser Alternativen, sondern eine Mischform aus beiden vorgeschlagen. Damit können alle drei Hauptprobleme des heutigen Regierungssystems gelöst werden.

Mit Leidenschaft gegen den Zerfall der Medienkultur

Zu den Ingredenzien der Forschung z√§hlt Kurt Imhof, f√ľhrender Mediensoziologe der Schweiz, gute ForscherInnen, viele Datens√§tze, Theorien, Methoden und … Leidenschaft.

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Kurt Imhof, wie er leidenschaftlich lebt und forscht

Auf seine Leidenschaft angesprochen, spricht der Z√ľrcher Professor Kurt Imhof am liebsten √ľber sein Projekt, ein Medien-Observatorium f√ľr die Schweiz einzurichten. Dieses soll untersuchen, wie Medien Politik und Wirtschaft beeinflussen. Dabei geht es ihm um den Auf- und Abbau von Zukunftsvertrauen, weil dieses Investitionen lenkt. Es treibt ihn an zu zeigen, wie durch Heroisierung und Skandalisierung die Reputation von Wirtschaftseliten entsteht un vergeht. Und er will bestimmen, wie sich die Ver√§nderung der Qualit√§t im √∂konomisierten Mediensystem auswirkt.

Bisher wurden die Ergebnisse summarisch auf einer Online-Plattform ver√∂ffentlicht. Mitte 2010 soll das erste Jahrbuch “Qualit√§t der Medien Schweiz” erscheinen. Denn davon ist Imhof √ľberzeugt: Die Medien, die alles und jedes in Frage stellen, sind es sich nicht gewohnt, dasselbe mit sich zu machen.

Kontrollieren will Imhof die Medien nicht – zur Selbstreflexion verf√ľhren indessen schon. Indem der Medienexperte Medienkritik als Medienevent vermarktet. Zum Pudding seien die Medienberichte geworden, erkl√§rte Imhof j√ľngst der NZZ, seit Information und Unterhalten vermischt w√ľrden, um in der Gratiskultur bestehen zu k√∂nnen. Widerspruch dazu gabs nicht, denn die Pointe gefiel. Doch eigentlich meinte Imhof, dass sich Universalit√§t, Ausgewogenheit, Objektivit√§t und Relevanz der Medienberichterstattung √ľber die Zeit verschlechtert haben. Diese Botschaft w√§re so schwieriger zu vermitteln gewesen.

Sein Observatorium m√ľsste eigentlich durch die Medienverlage finanziert werden, meint Imhof. Doch das funktioniere in der Praxis nicht. Schon Einw√§nde in der Theorie gibt es, wenn der Staat das machen w√ľrde, denn der lebt von der demokratischen Willensbildung, die zivilgesellschaftlich begr√ľndet sei. Unabh√§ngigkeit der Medienforschung am Observatorium will er deshalb durch Wissenschaft, Stiftungen und Donatoren sichern. Zwei Millionen Schweizer Franken sind so schon zusammengekommen.

Als man begonnen habe, das Jahrbuch zu entwerfen, habe er noch nichts davon gehabt – und sei doch gestartet, sagt Imhof mit gewohntem Schalk, “weil letztlich die Leidenschaft die Forschung treibt!”

5 Jahre Medienpapst – eine kritische Zwischenbilanz

5 Jahre ist Benedikt XVI. nun Papst. Und seit f√ľnf Jahren nutzt er Medienauftritte ganz bewusst. Was den Medienpapst ausmacht, analysiert ein neues Buch, das noch vor der laufenden P√§dophilen-Debatte geschrieben wurde, ihre Charakteristik letztlich aber genau vorwegnimmt.

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Andreas Hepp und Veronika Kr√∂nert sind als MedienwissenschafterInnen an der Uni Bremen t√§tig. Im Rahmen eines gr√∂sseren Forschungsvorhabens haben sie die Kommunikation von Papst Benedikt XVI. (von Papst “Gutgesagt” also) aus kritischer Distanz untersucht.

Ausgangspunkt ihrer umfangreichen Abhandlung ist der Weltjugendtag von 2005, gleichsam der Beginn des neuen Pontifikates, das sie religionssoziologisch und medientheoretisch hinterfragen. Ihre These ist: Die katholische Kirche tritt neu systematisch auf dem medial vermittelten Sinnmarkt auf, um das Potenzial zu nutzen, begibt sich dabei aber in Abh√§ngigkeiten. Die sehen die AutorInnen vor allem darin, dass sich der Papst als wichtigster Kommunikator der einmal gewollten Medieninszenierung kaum mehr entziehen kann – auch dann nicht, wenn er und seine Kirche es w√ľnschten.

Dabei muss man nicht einmal an unr√ľhliche Problemlagen der Aktualit√§t denken. Denn hinter ihnen liegen Mechanismen verborgen, die sich auch bei anderen Protagonisten mit anderen Eigenschaften zeigen w√ľrden. Hepp und Kr√∂nert sehen das in drei Konsequenzen der Mediatierung von Religion begr√ľndet:

. in der sozialen Dimension der Individualisierung,
. in der räumlichen Dimension der Deterritorialisierung und
. in der zeitlichen Dimension zunehmender Unmittelbarkeit.

Was das heisst, erf√§hrt man in den Verallgemeinerungen zur Beschreibung des Weltjugendtages: Denn wo Medien zum Ort des pers√∂nlichen Aushandelns von Sinnangeboten werden, w√§chst der Zwang, sich stets mediengerecht zu pr√§sentieren: heterogen, um Teil√∂ffentlichkeiten und Zielgruppen zu gefallen; translokal, um Netzwerker f√ľr sich zu gewinnen und markenorientiert, um sich von anderen Religionen abzugrenzen.

Unweigerlich kommen einem da die Probleme des gegenwärtigen Pontifikates in den Sinn: die umstrittene Polarität von Papst Benedikt zum Islam und Judentum, die durch Annäherung und Provokation gekennzeichnet ist, die heiss diskutierte Integration der Pius-Bruderschaft, die aufgrund falscher Informationen erfolgte, und die Nähe der Kirche zu historischen und politischen Gruppen, denen der Papst einmal nahe stand.

Die AutorInnen sind √ľberzeugt: Das alles muss zwangsl√§ufig in einer Entzauberung des religi√∂sen Zaubers enden. Denn der “Schwarzmarkt der Religion”, wie sie die Medien√∂ffentlichkeit nennen, wird gr√∂sstenteils von nicht kirchlichen Akteuren konstituiert, durch ihre Prinzipien bestimmt und durch Zuschauerzahlen legitimiert, die man mit medialen Tricks wie der Eventualisierung erreicht. Religionen werden so zwar popul√§r, aber auch entsakralisiert.

Oder einfacher gesagt: Die Euphorie der Kirchen zu den Chancen eines Medienpapstes ist rasch einer Desillusionierung der Gläubigen gewichen, ohne dass Religion dadurch nachhaltig etwas gewonnen hätte.

UKPOLLINGREPORT

Am 6. Mai 2010 w√§hlte Grossbritannien sein neues Parlament. Umfragen berichten √ľber den Stand der Meinungsbildung. Und UKPOLLINGREPORT berichtet bis zum Wahltag √ľber die demoskopischen Berichte. Ein Portr√§t der Metaberichterstattung.

Die Umfragen zu den britischen Parlamentswahlen √ľberschlugen sich die letzten drei Tage. Mit der TV-Debatte zwischen den Spitzenkandidaten √§nderte sich die fast fixe Hackordnung unter den Parteien. Die Liberaldemokraten setzten sich gem√§ss Umfragen von BPIX und YouGov knapp an die Spitze, gefolgt von den Konservativen und den Sozialisten. Vergleiche der Vor- und Nachbefragungen zum Medienevent zeigten, dass insbesondere die unter 40j√§hrigen, etwas weniger auch die Frauen mit urspr√ľnglich konservativer Pr√§ferenz zur Meinungs√§nderung beitrugen, der schon festgeschriebene Umschwung das Wochenende aber kaum √ľberlebte.

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Stand der Dinge bei den britischen Parlamentswahlen: Uebersicht √ľber die einzelnen Umfragen zu den Wahlabsichten gem√§ss UKPR

UKPollingReport ist eine Plattform zu Umfragen vor den britischen Parlamentswahlen. Sie wird in Kooperation mit YouGov betrieben, ber√ľcksichtigt aber alle publizierten Polls. Das alleine hilft, die Uebersicht zu bewahren. Zudem erstellt UKPR einen Index der Parteist√§rken, der alle Resultate der letzten 20 Tage ber√ľcksichtigt. Und es findet sich eine Umrechnung der ermittelten Parteist√§rken auf erwartete Sitze im Unterhaus.

Beide Indikatoren sind naturgemäss stabiler als einzelne Ergebnisse. Demnach können die Konservativen unter David Cameron mit 34 Prozent der Stimmen rechnen, Labour unter Premier Gordon Brown mit 28 und die Liberaldemokraten unter Nick Clegg mit 27. Umgerechnet in Sitze könnte Labour mit 271 Vertretern stärkste Kraft bleiben, dicht gefolgt von den Conservativen mit 265 Sitzen und den Liberaldemokraten mit 82 Abgeordneten. Mit anderen Worten: gerechnet wird mit einem hung parliament, das heisst einem Unterhaus ohne Mehrheitspartei.

Selbstredend hängt das alles von den Methoden der Umrechnung und der Gewichtung von Umfragen im Index ab. UKPR weiss darum. Doch die alles entscheidende Frage ist welche. Und da gehen die Annahmen auchin Grossbritannien auseinander. Deshalb empfiehlt die Plattform die vergeschlagenen Index als gesichertere Annäherungen, die von tagesaktuellen Ausschlägen und methodischen Unterschieden zwischen den Instituten bereinigt sind.

Ein Blog macht die Plattform zusätzlich interessant. Teilweise resultieren Unmengen von Reaktionen auf Beiträge, wie etwa auf die Umfrage mit den Liberaldemokraten an der Spitze. Da meldeten sich schon mal 1000 Kommentatoren in weniger als 72 Stunden, um ihrer eigenen Analyse Ausdruck zu geben.

Am 6. Mai weiss man, welches Institut genauer resp. welcher Kommentar treffender war, als das rollende Mittel durch den Wahlkampf. Vorher ist dieses sicher zuverlässiger als die Aufgeregtheit einer einzelnen Stellungnahme zu einem einzelnen Medienbericht. Das könnte sich auch die Berichterstatter in den Schweizer Medien zu den britischen Parlamentswahlen zu Herzen nehmen.