Die Schweiz ist das am stärksten dezentralisierte Staatswesen der Welt, hält ein Bericht des Europarates fest. Doch bringt das nicht nur Vor-, sondern auch Nachteile mit sich.
Die starke Fragmentierung der Schweiz hat ihre Nachteile: Zahlreiche Gemeinden, vor allem auf dem Land, sind zu klein, um die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Funktionale und politische Räume, vor allem in Agglomerationen, klaffen auseinander, was zu einer Entdemokratisierung der Entscheidungen führt.
Die Schweiz steuert das Problem namentlich mit Gemeindefusionen und mit interkantonalen Konkordaten. Der Bericht kritisiert das teilweise und schlägt vor, namentlich in Agglomerationen eine zusätzliche, demokratisch besser legitimierte Stufe der staatlichen Gliederung einzuführen.
Bezogen auf den Steuerwettbewerb unter den Kantonen werden Massnahmen wie der neue Finanzausgleich gelobt. Geraten wird, vermehrt Kräfte zu mobilisieren, um die Balance zwischen kompletter Freiheit und einheitlicher Zwangsjacke klarer zu finden.
Erstellt wurde der Bericht von der Kammer der Gemeinden, dem Gremium des Europarates, das die regionalen Körperschaften der 47 Mitgliedstaaten repräsentiert.
Die Analyse der Ergebnisse für Telebärn und Radio capital fm nimmt der Politikwissenschfter Adrian Vatter, Direktor des IPW, vor. Präsentiert werden diese von Lukas Golder, ebenfalls Politikwissenschafter und Senior-Projektleiter am gfs.bern.
Ziel der Hochrechnung ist es, so genau wie möglich und so schnell wie es geht Hochrechnungen zu den Regierungsratswahlen vom 28. März 2010 zu haben. Dafür werden die Resultate der KandidatInnen aus den Berner Gemeinden eingelesen, nach einem neuen Verfahren bewertet und auf die kantonale Ebene hochgerechnet. Das neue Verfahren hat Stephan Tschöpe vom Forschungsinstitut gfs.bern ausgearbeitet.
Die Ausgangslage ist diesmal nicht nur für die KandidatInnen neu; sie ist es auch für die Hochrechner. Denn es wird keine vorgedruckten Wahlzettel mehr geben. Vielmehr werden die Wähler und WählerInnen die Bewerber ihrer Wahl eigens aufschreiben müssen. Das kann das Muster im bisherigen Wahlverhalten verändern. Zudem kommen zwei neuen Parteien hinzu, wovon die BDP für ein Regierungsamt kandidiert, im bürgerlichen Lager aber keine ungeteilte Unterstützung hat. Umgekehrt tritt das rotgrüne Lager geeinigt und als Vertretung der Regierungsmehrheit an, was bisher nicht sehr häufig vorgekommen ist.
Insgesamt rechnen man deshalb mit einem leicht verzögerten Ablauf der Auszählung, sodass erst im Verlaufe des Nachmittags eine valide Hochrechnung vorliegen wird. Ueber die genauen Zeiten wird eine Woche vor der Wahl informiert werden.
Alle Hochrechnungsergebnisse werden mit 10minütiger Verzögerung auf Internet dokumentiert. Ich selber werden sie laufend im www analysieren.
Das politische System der Schweiz ist auf eine stabile Mitte angewiesen. Nach der jahrelangen Bipolarisierung der Parteienlandschaft ist die politische Gestaltungskraft genau dieses Zentrums aufgerieben. Und die parteipolitische Umgruppierung der Mitte ist im vollen Gang. Ohne dass dabei ein neues Schwergewicht sichtbar würde.
Quelle: www.wahlkampfblog.ch
73 Prozent der Stimmenden votierten vor einer Woche gegen die BVG-Revision von Regierung und Parlament. 57 Prozent waren, die vor zweieinhalb Monaten für die Minarett-Initiative stimmten, und sich damit ebenfalls von der Vorgabe der Behörden distanzierten.
Nebst Unterschieden haben beide Volksabstimmungen eines gemeinsam: Sowohl die bei Identitätsfragen ausscherende nationalkonservative Rechte wie auch die bei sozialpolitischen Reformen skeptische Linke bekommen neuerdings aus der Mitte Unterstützung. Das heisst auch, dass diese Mitte nicht mehr mit Sicherheit dem Regierungslager zugehörig ist.
Die FDP hat sich 2003 aus der politischen Mitte verabschiedet. Seither sucht sie ein Arrangement mit der SVP, das in Finanzfragen funktioniert, doch schon Wirtschaftsfrage an den verschiedenen Interessen der Aussen- und Binnerwirtschaft zerbricht. Spätestens mit der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat ist der Traum einer Mitte-Rechts-Regierung unter vermittelnder Führung der FDP zerbrochen. Doch auch der CVP will die Repräsentation der Mitte nicht gelingen. Ihr grosser Griff nach dem zweiten Bundesratssitz schlug angesicht zu viel Taktik vor einem halben Jahr fehl. Der Spitzenkandidat der CVP hat seine Bundesratsaspirationen begraben, und der Parteipräsident wirkt mit seinen unüberlegten Stellungsbezügen angeschlagen. Von einem gemeinsamen Programm, das man via Ständerat einspeisen könnte, ist wenig mehr zu sehen, und, wo man, wie in der UBS-Frage noch etwas davon merkt, entsteht der Eindruck einer defensiven Interessenverteidigung.
Elektoral ist die Mitte in Bewegung geraten. SP und FDP sind hier “out”, “in” sind vor allem die Grünliberalen und die BDP. Sie haben den Vorteil, neue Kräfte in die Politik zu bringen, bei denen das Etikett unverbraucht mitschwingt. Doch sie weder personell noch parteimässig in der Lage, die politische Mitte inhatlich massgeblich zu prägen. Zu stark sind sie noch damit beschäftigt, eine eigene Identität zu finden, originelle Positionen einzunehmen, eine exklusive Wählerschaft anzusprechen und hierfür eigene Parteistrukturen anzubieten. Zu wenig etabliert ist ihre Stellung im Bundesbern, um den zentrifugalen Kräften etwas entgegensetzen zu können.
Das führt zum gegenwärtigen Paradox: Jetzt, wo nach 15 Jahren der Bi-Polarisierung die Mitte wählerInnen-mässig wieder zunimmt, verringert sich ihr politische Gewicht. SVP, SP und Grüne blockieren gemeinsam, wenn sie wollen. Einzeln bieten sie dem Zentrum Lösungsvorschläge an, die nach links oder nach rechts strebend mehrheitsfähig werden, wenn die Mitte es will. Doch was diese Mitte will, wird angesichts der parteipolitischen Neuaufmischung immer unklarer. Das macht die Fähigkeit der Schweiz, politische Probleme zu lösen, nicht grösser, – was für das politische System der Schweiz nicht unerheblich ist.
“Der Bundesrat ist den Herausforderungen in Krisenzeiten nicht mehr gewachsen. Doch die Volkswahl des Gremiums, welche die SVP vorschlägt, würde die Probleme noch verschlimmern. Die Grüne Fraktion lanciert darum einen Gegenvorschlag für eine umfassende Bundesratsreform.”
So tönt es seit dieser Woche auf den grünen Websiten und bei den grünen Tenören. Verlangt wird nicht nur eine Aenderung des Wahlsystems; es geht auch um neues Modell für die Arbeit des Bundesrates.
Die Zahl der Departemente soll von heute sieben neu auf neun erweitert werden. Vor allem das UVEK und das EDI erscheinen den Grünen zu gross. Sie könnten in je zwei Einheiten aufgeteilt werden. Damit würde sich die Zahl der BundesrätInnen auf neun erhöhen. Das liesse etwas mehr Spielraum für die Besetzung des Bundesrates mit fähigen Leuten aus mittelgrossen Parteien.
Neu würde nach Grünen Vorstellungen das 9er Gremium von einem auf vier Jahre gewählten Bundespräsidenten oder einer Bundespräsidentin geführt. Zu einem Ministerpräsidium soll das neue Amt jedoch nicht aufgewertet werden, denn es soll verträglich mit dem Kollegialsystem bleiben.
Den gegenwärtigen Wahlmechanismus möchten die Grünen wie folgt ändern: Parteien, die Probleme gemeinsam lösen wollen, unterbreiten zu Beginn der Legislatur ein gemeinsames Programm und eine damit abgestimmte Equipe, die als Bundesrat amten soll.
Im Prinizip sind die Bundesräte auf vier Jahre gewählt. Nur höherer Einfluss wie gesundheitliche Probleme eines Mitgliedes sollen zu Bundesratswahlen zwischendurch führen. Eine Widerwahl eines Mitgliedes soll maximal 2 Mal möglich sein; damit ergäbe sich eine Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren. Eigentliche Amtsenthebungsverfahren müssten zwei Drittel der Stimmen in der Bundesversammlung zusammenbringen.
Der Vorschlag der Grünen setzt damit bei zahlreichen Problemen im jetzigen Regierungssystem an. Insbesondere soll der Auftritt des Bundesrates als Team, das ein gemeinsames Programm verfolgt, gestärkt werden. Einzelrücktritte sollen vermieden werden. Sesselkleben soll beschränkt ausgeschlossen werden können. Das Gremium soll grösser werden, und bei seiner Arbeit stärker geführt werden. Vor allem die zu grossen Departement müssten hierfür reorganisiert werden.
In Vielem assoziiert man bei diesem Vorschlag einen schrittweise Uebergang vom Konkordanzsystem zum Konkurrenzsystem mit Regierungsmehrheit und Opposition. Zwar wird dies nicht direkt gesagt, doch verweisen alle Elemente in diese Richtung. Mindestens soweit wie beispielsweise der Regierungsrat im Kanton Baselstadt soll der künftige Bundesrat der Grünen verschoben.
Das Modell ist wohl nicht zufällig gewählt. Denn Baselstadt wird von einer rotgrünen Mehrheit regiert. Und das ist wohl auch die Hauptabsicht, die mit dem grünen Bundesratsmodell verbunden wird: Den Einzug der Grünen in die Bundesregierung zu erleichtern, und das Schwergewicht programmatisch so zu verlagern, dass die SVP im Bundesbern aussen vor bleiben müsste.
Am letzten Mittwoch begann ich meine Lehrveranstaltung an der Uni St. Gallen mit der Frage, wo die Grünliberalen politisch stehen, und was für eine Zukunft sie damit vor sich haben. Das war gerade richtig, um fürs Wochenende eingestimmt zu sein.
Analyse der Zürcher Stadtparteien, wie sie von Smartvote nach den Wahlen vorgenommen wurde: Am besten vertreten wird die glp in der Stadtregierung durch den CVP-Politiker Gerold Lauber (Quelle: smartvote via Tages-Anzeiger
Bei der erste Frage waren die Antworten der Studierenden recht einheitlich: In der politischen Mitte oder unwesentlich davon entfernt, wurden sie eingestuft. Als Kompromiss-Partei zwischen Oekologie und Oekonomie, wurden sie charakterisiert. Und als Folge-Erscheinung der globalen Klimadebatte, wurden sie gedeutet.
Das macht sie gegenwärtig für die Medien attraktiv. Doch es mangelt hinter Verena Diener schnell einmal an bekannten Köpfen, die das Politik-Machen verstehen und umstetzen könne. Es besteht die Gefahr, dass die Erwartungen schneller wachsen als die Möglichkeiten.
Politikwissenschaftlich gesehen haben Parteien dann eine Chance, dauerhaft zu bestehen, wenn es ihnen gelingt, eine eigentliche Konfliktlinie zu bewirtschaften, warf ich ein: Dazu gehört eine mehr als momentane gesellschaftliche Spaltung. Dazu zählt, dass daraus ein neues soziales Bewusstsein erwächst und dass dieses durch eine Organisation im politischen System möglichst exklusiv repräsentiert wird.
Von diesen drei Voraussetzungen ist die erste sicher gegeben. Die Oekologiefrage ist seit einer Generation ein politisches Thema, und es ist kein Ende in Sicht. Das eröffnet Möglichkeiten. Doch wird sie nicht nur von einer Partei bewirtschaftet. Die Chance der Grünliberalen ist tatsächlich die Wertesysnthese, das heisst die Versöhnung von ökologischen und ökonomischen Forderungen auf einer neuen Stufe.
Mit Sicherheit gibt es dafür sowohl in der Wirtschaft wie in der Politik eine Potenzial. Wie gross es ist, wissen wir aber nicht. Als vorläufiges WählerInnen-Potenzial dürfte es aber reichen, wohl noch nicht ausgeschöpft sein. Die zentrale Frage Herausforderung ist also die Organisation des neuen Bewusstseins und der vorhandenen Interessen. Hier stehen die Grünliberalen vor einer höheren Hürde. Denn die Erwartungen in der Bevölkerung und den Medien sind hoch, und die Entwicklung als Partei hinkt dem tendenziell hinten nach.
Trotz dieser drei Beurteilungskriterien blieben in unserer Diskussion unter Master-StudentInnen die Aussichten recht offen: der Durchbruch auf nationaler Ebene 2011, die Etablierung als städtisch einflussreiche Partei, die es in Exekutiven schafft, ohne nationale Repräsentation, und das langsame Verschwinden der Partei, wenn andere wie FDP, SP oder Grüne die neuen Positionen bei sich aufnehmen, wurden genannt.
Persönlich neige ich zum zweiten Szenario; es erscheint mir am realistischten.
Angeregt durch diese Auslegeordnung habe ich dem Tages-Anzeiger von heute ein Interview gegeben.
Der Links/Rechts-Gegensatz, wie er bei sozialpolitischen Entscheidungen üblich ist, wirkte sich bei der BVG-Entscheidung nur beschränkt aus. Das Nein war besonders stark, wenn es nebst einer starken Linken auch eine konservative Arbeiterschaft hat oder bürgerliche WählerInnen ihre individuellen Interessen tangiert sahen.
Die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule, die vielen Versicherten eine verkleinerte Rente gebracht hätte, wurde in der gestrigen Volksabstimmung deutlich angelehnt. 73 Prozent der Stimmenden waren dagegen, gerade 27 Prozent dafür. Die erweiterte Erstanalyse zeigt, was die räumlichen Hintergründe der Ja/Nein-Entscheidungen waren.
Die Höhe der Ablehnung spricht zunächst für einen erheblichen Graben zwischen Parlaments- und Volksentscheidung, wie sie etwa alle 5 Jahre einmal in sozialpolitischen Fragen vorkommt. Vergleichbare Momente gab es 1996 beim Arbeitsrecht, 1999 bei der IV-Versicherung, 2004 bei der 11. AHV-Revision und eben 2010 bei der BVG-Entscheidung.
In allen vier Fällen erschienen das elementare Gerechtigkeitsempfinden mit den vorgeschlagenen Veränderungen für verschiedene Wählerschaften verletzt oder die Kosten und der Nutzen einseitig verteilt. Anders als im Parlament, wo die weltanschauliche Links/Rechts-Polarisierung das alles überlagerte, kam es bei solchen Abstimmungen in der stimmenden Bevölkerung immer wieder zu gemischten Konfliktlinien.
Gemessen an den Bezirksergebnissen zur BVG-Abstimmung kann man drei Beobachtungen festhalten:
Erstens, die Ablehnung war in Gebieten mit linker Stimmtradition etwas verstärkt, in solchen mit rechter etwas abgeschwächt. Ganz verwunden ist der Links/Rechts-Unterschied nicht, doch war er nur schwach ausgeprägt.
Zweitens, die Ablehnung war gestern mehr als im Mittel, wenn es einen überdurchschnittlichen Anteil gibt, der in der Industrie tätig ist, was gerade in der deutschsprachigen Schweiz nicht zwingend mit SP-Wählerschaft gleichgesetzt werden kann.
Drittens, die Ablehnung war speziell dann über dem Mittel, wo sozialpolitische Sensibilitäten stark entwickelt sind. Hier kann es durchaus sein, dass eine bei Wahlen bürgerliche ausgerichtete Wählerschaft mit der Linken stimmt, insbesondere wenn sie ihre individuellen Interessen negativ tangiert sieht.
Alles miteiander kombiniert, wirkte sich bei der BVG Abstimmung vor allem auf CVP-Hochburgen aus, beispielsweise im Oberwallis, im Freiburger Hinterland oder im Kanton Jura. Es findet sich aber auch im einigen Gebieten im Tessin, in der Waadt und in Neuenburg.
Ganz anders strukturiert sind die zustimmenden Gebiete bei dere BVG-Reform. Auf Bezirksebene gibt es sie nicht, auf dem Niveau von Gemeinden indessen schon. In Graubünden, in Appenzell, im oberen Tessin und im Emmental finden sie sich. Und vereinzelt auch an der Zürcher Goldküste. Ihnen gemeinsam ist, dass sie entweder bäuerlich geprägt sind, oder aber zu den reichts, rechtsliberal ausgerichteten Regionen der Schweiz zählen.
Diese Mischung von Trennlinien im Stimmverhalten bei der BVG-Entscheidungen hat zur Folge, dass der klassische Stadt/Land-Gegensatz nicht einheitlich spielte.
Eine junge Politologin risikierte am Kongress der Schweizerischen Vereinigung für Politische Wissenschaft eine Prognoseformel für HarmoS-Abstimmungen. Und bekommt nun durch die Entscheidung im Kanton Freiburg von gestern weitgehend Recht.
Michelle Beyeler von der Uni Bern entwickelte das Prognosemodell zu HarmoS-Abstimmungen mit ihrem Kollegen Konstantin Büchel
Anfang Januar 2010 trafen sich die forschenden PolitikwissenschafterInnen aus der Schweiz in Genf, um die neuesten Ergebnisse auszutauschen und zu diskutieren.
Michelle Beyeler, Doktorin der Politikwissenschaft und Lehrbeauftragte an der Uni Bern, stellte ihre Analyse der verschiedenen kantonalen HarmoS-Abstimmungen vor, die sie gemeinsam mit ihrem Kollegen Konstantin Büchel erarbeitet hatte.
Einige der einflussreichen Meinungsmacher unter den Schweizer Politologen waren nicht so begeistert. Keine klare Fragestellung, zu wenig Theorie, nicht stringente Ableitungen warf man ihr vor.
Mir hat die Präsentation gut gefallen – nicht zuletzt, weil Michelle Beyeler eine der einzigen war, die nicht nur Vergangenes analysiert, sondern auch eine Prognose machte, wie es mit der nächsten HarmoS-Abstimmung im Kanton Freiburg weiter gehen würde.
Die Politikwissenschafterin nutzte die spezielle Ausgangslage, dass in zahlreichen Kantonen innert kürzestester Zeit über praktisch das Gleiche abgestimmt wurde und in weiteren wohl noch wird. Sie analysierte die Eigenheiten der Gliedstaaten und verglich diese mit früheren Abstimmung. Dabei kam sie zum Schluss, dass die Entscheidungen zu Hamros wenig mit Bildungspolitik zu tun haben, aber in hohem Massen denen gleichen, die man schon zur Mutterschaftsversicherung gefällt hatte. Je mehr Ja es das gab, umso wahrscheinlicher sei die Zustimmung zu HarmoS. Hinzu komme noch, wie viele Neuerungen die HarmoS-Vorlage bei der Einschulung in einem Kanton bringe. Denn mit der Abstimmung würden traditierte Frauen- und Familienbilder wachgerufen.
Am Ende machte die Berner Politikwissenschafterin sogar eine Prognose zur anstehenden Abstimmung im Kanton Freiburg. Der werde annehmen, sagte sie, mit rund 58 Prozent Ja fügte sie bei.
Gestern war der Tag der Entscheidung: Freiburg sagte Ja zu Harmos, mit 61 Prozent Ja.
Bravo, Michelle Beyeler!
Im Zürcher Stadtrat, der Regierung der grössten Schweizer Stadt, legt Rotgrün zu: Die SP sichert ihre 4 Sitze, und die Grünen gewinnen einen hinzu. Diesen verliert die FDP, neu mit zwei Vertretern im Stadtrat. Die CVP behält ihren Sitz.
Die neugewählten Stadträte: André Odermatt (SP), Claudia Nielsen (SP) und Daniel Leupi (Grüne)
Auch nach 20 Jahren Opposition scheiterte die SVP mit ihrem erneuten Versuch, wieder in die Stadtregierung einzuziehen. Ihr beiden Vertreter landeten auf den Plätzen 11 und 12, deutlich von der Hürde für den Einzug in die Regierung entfernt. Vor ihnen liegt noch Urs Egger von der FDP, der bestrebt war, den dritten Sitz der FDP nach dem Rücktritt von Kathrin Martelli zu sichern. Er erreichte das absolute Mehr knapp, schied aber als Ueberzähliger aus.
Der SP gelang es, ihre bisherige Sitzzahl zu halten. Neu gewählt wurden André Odermannt und Claudia Nielsen. Sie komplettieren das SP-Quartett mit Stadtpräsidentin Corine Mauch und dem Bisherigen Martin Waser. Bei den Grünen schaffte Ruth Genner die Wiederwahl glatt, und neu wird ihre Partei auch durch Daniel Leupi im Stadtrat vertreten sein. Damit erneuert sich das rotgrüne Regierungsbündnis personell stark. Bei der FDP und CVP werden die drei Bisherigen Martin Vollenwyder und Andreas Türler resp. Gerold Lauber bestätigt.
Ergebnisse und “Prognosen”
Im Vorfeld der Wahl spekulierte der Tages-Anzeiger über die künftige Zusammensetzung. Ein bürgerlichen Wende schloss er angesichts der eher oppositionellen SVP-Kandidaten richtigerweise als wenig wahrscheinlich aus. Darüber hinaus erwog ihr Kommentator drei Szenarien: den Status Quo mit 5 rotgrünen und 4 bürgerlichen VertreterInnen, das Gleiche, aber mit einer Gewichtsverlagerung von der SP zu den Grünen und den Ausbau der rotgrünen Mehrheit.
Jetzt zeigt sich, dass das dritte Szenario richtig gewesen wäre. Widerlegt wird damit die Prognose des Tages-Anzeigers, entwickelt aufgrund einer repräsentativen Stadtbefragung. Diese legte zwar auch einen Sitzgewinnen für die Grünen nahe, doch gingen die Medienleute davon aus, dass er zulasten der SP gehen würde. Nun verliert die FDP verliert einen Sitz an die Grünen. Die Differenz resultiert aus dem Zeitpunkt der Erhebung, einen Monat vor der Wahl gemacht, und der journalistischen Ueberinterpretation als Prognose.
Hauptergebnisse bei Gemeinderatswahlen
Bei den Gemeinderatswahlen sind die Grünliberalen die grossen Gewinnerinnen. Mit einem WählerInnen-Anteil von 9,8 Prozent etablierten sie sich als 5. stärkste Partei. Gëgenüber der letzten Wahl legten sie um satte 7 Prozentpunkte zu. Leicht gewonnen haben auch die Grünen (neu 11,4 %, +0,5 %pkte.) und die Alternative Liste (4,2%; +0,5%pkte.). Verluste gibt es für die SP (30,3%;-3,4%pkte.), die aber grösste Stadtpartei bleiben. Ebenfalls schwächer als vor vier Jahren abgeschnitten haben die CVP (5,7%, -2,4%pkte.), die EVP (3,1%; -1,4%pkte.) in der Mitte, die FDP (14,0; -1%pkt.) im bürgerlichen Lager und die SD (1,9%; -0,6%pkte.). Praktisch gleich stark geblieben ist die SVP (18,6%, +0,2%pkte.).
Damit sind die Grünliberalen die eigentliche Sieger der Parlamentswahl. Sie sind neu mit 12 Sitzen im 125köpfigen Stadtparlament vertreten und für die Mehrheitsbildung entscheidend.
10 15: Start zur Hochrechnung
Die Arbeit an der Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern zu den eidgenössischen Volksabstimmungen beginnt. Alle Vorbereitungen an der Infrastruktur wurden schon am letzten Freitag abgeschlossen. Und die ersten Gemeindeergebnisse treffen bald ein, denn die frühesten Trendgemeinden schliessen ihre Abstimmungsurnen um 10 Uhr.
Für die Medien der SRG hochgerechnet werden die Vorlagen, über die gesamtschweizerisch abgestimmt wird: die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes, gegen die das Referendum ergriffen worden ist, die Initiative für einen Tierschutzanwalt und der Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen.
Um 12 Uhr 30 liegen die Trendrechnungen vor, um 13 Uhr die Hochrechnung mit maximal 3 Prozentpunkten Fehlermarge und um 14 Uhr mit einer solchen von +/- 2 Prozentpunkten. Danach folgen die Erstanalysen.
11 00: Mein heutiger Schutzengel
Vieles ist heute wie immer: Das Team für die Kontakte zu den Trendgemeinden ist da, die Analyseteam für die Erstauswertungen ist vor Ort, und für die Kommunikationen in Radio und Fernsehen werde ich von Lukas Golder tatkräftig unterstützt. Auch vor der Kamera ist es, wie man es kennt: Urs Leuthard führt kompetent durch die Abstimmungssendung von SF.
Und dennoch gibt es einen Unterschied: Ich habe heute einen besonderen Schutzengel dabei! Denn es ist ein wenig so wie beim Autofahren: In 98 Prozent der Fälle gelingt die Fahrt ohne weitere Probleme, doch hie und da kommt es zu einem Unfall. Und heute morgen hatte es stellenweise Glatteis. Damit ich nirgends ausrutsche, habe ich heute meinen Schutzengel dabei.
11 55: Die Spannung steigt
In 10 bis 15 Minuten geht es intensiv los. Nach 12 Uhr treffen viele Gemeinden ein. Vorerst haben wir solche aus dem Kanton Aargau. Und in einzelnen Kantonen wie in Zürich gibt es vorläufige Hochrechnungen, aber nur zu den Kantonsergebnissen.
Das grösste Interesse besteht am Ausgang der Abstimmung über das BVG. “Der Abstimmungskampf (dafür) war lang, intensiv und teuer”, steht in einer der Sonntagszeitung. Und dennoch rechnen die Referendumsführer zu gewinnen. Die SP meldet bereits ihr Pensionskassenprogramm für die Zeit nach dem 7. März an. Was gilt, wissen wir um 12 30.
1235: Die Trendrechnungen
Die Trendrechnungen liegen zu allen drei gesamtschweizerischen Vorlagen vor: Zwei Nein und ein Ja. Angenommen wird der Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen. Abgelehnt werden die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes und die Tierschutzinitiative. Die genauen Zahlen liegen noch nicht vor, doch sind die vorliegenden Resultate so klar, dass am Ausgang der Abstimmungen kein Zweifel mehr besteht.
1315: Die Hochrechnungen
Zwischenzeitlich liegen drei Hochrechnungen vor: Alle Ergebnisse sind deutlich. Die Fehlerquoten sind bei +/-2 Prozent. Verworfen wird die BVG-Vorlage, in der Hochrechnung sind 74 Prozent dagegen. Abgelehnt wird auch der Tieranwalt für die ganze Schweiz. Die Nein-Quote liegt hier bei 71 Prozent. Und die Forschung am Menschen wird angenommen, mit 76 Prozent Zustimmung. Angesichts der klaren Ergebnisse sind keine Probleme beim Ständemehr zu erwarten. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass es drei flächendeckend einheitlilche Entscheidungen geben wird. 1345: Kantonsergebnisse
Zwischenzeitlich treffen die realen Kantonsergebnisse ein. Sie bestätigen die Hochrechnung weitestgehend. Die Abweichungen zwischen den hochgerechneten Resultaten einerseits, den effektiven Ergebnissen anderseits sind meistens sehr gering. Das spricht dafür, dass sich in den Einschätzungen bis am Abend nichts ändert.
Damit ist klar, dass die Forschung am Menschen von Volk und Ständen angenommen wurde. Ueberraschend ist das nicht. Es wird aber auch deutlich, dass die BVG-Vorlagen scheitern wird. Das ist doch eine Ueberraschung, insbesondere weil sich ein Nein in allen, das heisst auch den stark bürgerlich geprägten Kanton abzeichnet. Und den gesamtschweizerichen Tierschutzanwalt wird es nicht geben. Denn auch hier sagen Volk und Stände klar Nein.
14 35: Kleine Verschnaufpause
Eine kleine Pause ist angesagt, um sich auch zu stärken. Das Telefonteam hat erfolgreich gearbeitet, wurde verdankt und bereits nach Hause entlassen.
Jetzt beginnt die Analysearbeit anhand der vorläufigen amtlichen Ergebnisse und der Hochrechnungsresultate. Zuerst geht es um die Stimmbeteiligung, dann um die Erstanalyse der Tierschutzinitiative resp. der BVG-Vorlage.
15 05: Stimmbeteiligung
Die hochgerechnete Stimmbeteiligung auf nationaler Ebene beträgt 46 Prozent. Das ist ziemlich nahe beim längerfristigen Mittel, das wir bei eidgenössischen Volksabstimmungen kennen. Demnach gab es keine wirklich auffällige Zusatzmobilisierung bei diesen Abstimmungsthemen.
Die wichtigste Festellung ist, dass die regionale Zusatzmobilisierung kaum mit dem Zustimmungsprofil zu einer Vorlage zusammenhängt. Das heisst, es gab keine eigentliche Beteilgungsgründe, die direkt von einem der Themen resp. von der Position hierzu bestimmt war. Keine Seite bei keiner Vorlage muss sich also den Vorwurf gefallen lassen, wegen eine schlechten Mobilisierung verloren zu haben. Umgekehrt gilt der Schluss auch nicht. Kein Komitee hat wegen einer speziellen herausgeholten Beteiligung gewonnen.
15 45 Erstanalyse Tierschutzanwalt
Die Volksinitiative für einen Tierschutzanwalt scheiterte am Volks- und Ständemehr deutlich. Die Erstanalyse aufgrund der regionalen Unterschiede legt nahe, von wenig klaren Unterschieden auszugehen. Am deutlichsten sind diese entlang der Stadt/Land-Achse. Die Ablehnung ist über dem Mittel, wenn es sich um rurale Gebiete handelt, und weniger als im Schnitt in den urbanen. Damit einher geht, dass die Initiative vermehrt abgelehnt wurde, wo es noch viele Landwirte unter den Erwerbstätigen hat. Und teilweise identisch ist damit, dass hier die CVP über dem Durchschnittlich stark ist.
Das Nein repräsentiert als die traditionellen, ruralen, vielleicht auch christlichen Werte, wo man noch klar zwischen Mensch unt Tier einen hierarchische Unterscheidung vornimmt. Bei modernen, urbanen und laizistischen Werten macht man diese Unterscheidung nicht mehr, und war die Zustimmung zur Initiative verstärkt.
16 15 Erstanalyse BVG-Umwandlungssatz
Die Vorlage von Regierung und Parlament scheiterte klar. 74 Prozent der Stimmenden votierten dagagen. Da es sich um eine Gesetzesänderung handelte, brauchte es kein Ständemehr. Dennoch geben die regionalen Unterschiede gewisse Hinweise darauf, wo vermehrt dafür resp. dagegen gestimmt wurde. Zunächst fällt dabei die Links/Rechts-Achse aus, weniger bezogen auf Parteien als auf das Stimmverhalten bei linken und rechten Themen. Das ist bei sozialpolitischen Vorlagen meist der Fall. Diesmal kommt hinzu, dass Kantone mit geringen Einkommensunterschieden besonders dagegen waren. Hier wurde die aktuelle Entwicklung zur Oeffnung der sozialen Schere am klarsten mit der Vorlage in Verbindung gebracht und am deutlichsten auch verworfen.
16 30: Wieder Pause, ich kann mich informieren
Ich finde Zeit, mich etwas über die Stadtzürcher Wahlen aufzudatieren. Im Moment führt Rotgrün eindeutig. Die sechs KandidatInnen sind unter den ersten 9. Es folgen FDP- und CVP-Vertreter. Das sieht nach einem Linksrutsch im Zürcher Stadtrat aus. Eine Hochrechnung liegt aber nicht vor, sodass alles spekulativ bleibt.
17 05 Die vorläufig definitiven Endergebnisse
Es liegen die Endergebnisse vor, wenigsten die vorläufig amtlichen. Sie lauten:
Ja zu Forschung am Menschen mit 77,2 Prozent Ja und allen Kantonen dafür,
Nein zur Senkung des Umwandlungsatzes beim BVG mit 27,3 Prozent Zustimmung und
Nein zur Tieranwaltinitiative mit 29,5 Prozent Ja und allen Kantonen dagegen.
Die Stimmbeteiligung liegt bei 45,2 Prozent für die BVG Vorlage.
19 00: Wieder im Zug
Ich danke meinem Schutzengel und fahre entspannt nach Bern zurück.
Erstmals prognostiziert eine Internet-Wahlbörse die Berner Grossratswahlen und kommt zu einem überraschenden Schluss: Gewinne für BDP, GLP und SP, Verluste für SVP, Grüne und christlichen Parteien.
Der Grosse Rat des Kantons Bern wird am 28. März 2010 neu gewählt. www.wahlfieber.at liefert bereits jetzt eine Prognose.
Wahlbörsen gelten vielerorts als Alternativen zu Umfragen von Wahlen. Anders als diese ermitteln sie nicht Stimmabsichten unter den Wahlberechtigten. Vielmehr erheben sie Erwartungen zum Wahlausgang. Das geschieht in Form einer Börse. Denn es geht um Geld, das man auf die Stärken von Parteien wettet. Wer am Schluss dem Ergebnis am nächsten kommt, gewinnt, wer daneben liegt, bezahlt.
1988 wurden solche Wahlbörsen erstmals bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen realisiert. Hinsichtlich der Prognose erreichten sie eine beachtliche Genauigkeit, sodass sie gerade im Internet weit verbreitet sind. Immerhin gab es auch zahlreiche Fehlschläge, denn die Leistungen der Wahlbörse hängt unter anderem davon ab, wie viele Börsianer mitmachen, und wie intensiv gehandelt wird. Je mehr dies der Fall ist, umso eher kommen die Aktienwerte der Parteien den Wahlabsichten nahe.
Die österreichischen Plattform “Wahlfieber.at” führt regelmässig solch systematische Wetten auch bei Schweizer Wahlen und Abstimmungen durch. Erstmals ist das auch bei den Berner Grossratswahlen der Fall. Das Beispiel ist besonders interessant, weil häufig eingewendet wird, die Börsianer liessen sich durch Wahlumfragen beeinflussen – und solche liegen bei den Kantonswahlen in Bern nicht vor.
Nimmt man die gegenwärtigen Aktienkurse der Parteien, erscheint die SP als kleine Siegerin. Sie könnte 1 Prozentpunkt zulegen. Selbstredend geht die Wahlbörse auch bei den neuen Parteien, der BDP und der GLP, von Gewinnen aus. Bei jener rechnet man mit einem WählerInnen-Anteil von 5,3 Prozent, bei dieser mit einem solchen von 3,1. Kleine Verlierer wären die FDP mit einem Verlust von 0,4 Prozent, die christlichen Parteien mit einem Minus von insgesamt 1,5 Prozent, gefolgt von den Grünen, die 2,5 Prozent verlieren könnten. Den grössten Einbruch sehen die Börsianer bei der SVP, bei der sie von einem Minus von 3,2 Prozent ausgehen.
Die Werte können jederzeit ändern, vor allem wenn der Wahlkampf in der Schlussphase ereignisreich sein sollte. Dann wird man sehen, ob eine anonyme Gruppe von Menschen, die via Internet miteinander um die Einschätzung der Parteistärken wetten, zuverlässig Wahlen prognostizieren können.
Und wer den jetztigen Stand für falsch hält, kann sein Geld unmittelbar setzen, um die Aktienkurse beeinflussen zu suchen. Denn: Meckern lohnt sich hier nicht, etwas machen muss man!
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