Archive for März, 2010

Experiment www.bernerwahlen.ch

Es war ein spannendes Experiment, √ľber die Ergebnisse zu den Berner Regierungswahlen in einem eigens hierf√ľr errichteten Blog zu berichten.

a3e2ef36-18e9-496e-8950-931555d22cbf
Kurzanalyse der FDP: Splitterbruch w√ľrde man in der Medizin sagen, denn die FDP verliert W√§hlende in alle Richtungen.

www.bernerwahlen.ch ging erst letzte Woche ins Internet. Ziel war es, eine Plattform zu etablieren, f√ľr Wahlergebnisse und -analysen zum Kanton Bern. Die Regierungs- und Grossratswahlen bildeten den Auftakt, die St√§nde- und Nationalratswahlen 2010 geben eine weitere Gelegenheit ab.

Das Mandat f√ľr eine Hochrechung zu den gestrigen Wahlen, welches das Institut f√ľr Politikwissenschaft und das Forschungsinstitut gfs.bern acquirierten, gab den Anstoss f√ľr die Plattform.

Die Nutzung √ľbers Wochenende gab uns recht. 4200 Besuche verzeichneten wir alleine gestern. Rund 1000 waren es in den Tagen davor, fast ebenso viele heute. Die besten Beitr√§ge w√§hrend der Hochrechnung wurden 500 bis 700 Mal in einer halben Stunde angeclickt. Selbst zoonpoliticon profitierte durch Verlinkung. Am Sonntag wurden 2500 Besuche registiert. Das alles sind Zahlen, die sich sehen lassen k√∂nnen.

Sichtbarstere Verlierer der Grossratswahlen sind die FDP und die SP. Der Neuaufsteiger ist die BDP, gefolgt von der GLP. Dazu haben wir erste Analysen zu W√§hlerstr√∂men gemacht. Sie zeigen das die BDP von fast allen Parteien W√§hlerInnen aufnahm und von Neumobilisierten profitierte. Schliesslich haben wir untersucht, wie die Bl√∂cke bei den Regierungsratswahlen gespielt haben, und welche Bedeutung die Unterst√ľtzung ausserhalb dieser f√ľr den Wahlerfolg bei den Exekutivwahlen hatte.

Quintessenz hierzu: Barbara Egger-Jenzer und Beatrice Simon hatten jeweils die geringste Blockunterst√ľtzung. Die beiden Frauen in der Berner Regierung markieren also die deutlichsten zur Mitte und ins andere Lager tendierenden PolitikerInnen.

Adam, Bedam, Cedam, Dedam, Edam, Fedam, Gedam

Wer heute morgen das Berner Rathaus betrifft, sieht schon Zahlen f√ľr den Ausgang der Regierungsratswahlen. Doch gibt es keine Namen dazu. Der beste Moment um die Auslegeordnung zu machen.

P3260293

Was ist heute m√∂glich? 4 Bisherige aus dem rotgr√ľnen Lager treten gegen 2 Bisherige und 3 Neue von b√ľrgerlicher Seite an. Zudem gibt es noch 7 weitere BewerberInnen, doch werden ihnen kaum Chancen einger√§umt. Vereinfacht ausgedr√ľckt gibt es drei Szenarien, die auch der Analyse der Hochrechungen zugrunde liegen. Hier sind sie:

Szenario 1: 5 Rechte, 2 Linke oder “Totaler Sieg der vereinigten B√ľrgerlichen”:
Alle 5 KandidatInnen aus SVP, FDP und BDP werden gew√§hlt. Der Jura-Sitz wechselt so automatisch nach rechts. Es scheitert aber auch ein zweiter linker Regierungsrat. Am ehesten wird erwartet, dass es SP-Volkswirtschaftsdirektor Rickenbacher treffen k√∂nnte. Weniger wahrscheinlich ist, dass dies der Gr√ľne Pulver oder die SP-Frau Egger w√§re.

Szenario 2: 4 Rechts, 3 Linke oder “Sieg der vereinigten B√ľrgerlichen”:
Ein Bisheriger aus dem linken Lager wird abgew√§hlt. Grunds√§tzlich gibt es hierf√ľr zwei Varianten: Die erste lautet, dass der Jura-Sitz von SP-Perrenoud an Astier von der FDP geht. Die zweite geht von einer Abwahl einem oder einer der drei linken Regierungsr√§tInnen aus dem Restkanton ab. Am ehesten d√ľrfte wiederum Rickenbacher betroffen sein. Die drei √ľbrigen aus dem b√ľrgerlichen Lager k√∂nnen sich verschieden zusammensetzen: Rein von der Parteienst√§rke w√§ren noch 2 SVP und 1 FDP zu erwarten. Nicht auszuschliessen ist aber auch je eine Vertretung aus den drei Parteien des Lagers, wobei es bei der SVP grunds√§tzlich beiden Bewerbern gelingen kann, gew√§hlt zu sein. Und ebenfalls nicht ganz unm√∂glich ist, dass die BDP die FDP verdr√§ngt, und nebst der SVP in die Berner Regierung einzieht.

Szenario 3: 4 Linke, 3 Rechte oder “Sieg der vereinigten Linken”:

Alle Bisherigen von rotgr√ľner Seite werden wieder gew√§hlt, womit die Linke ihre Mehrheit in der Regierung erfolgreich verteidigt. Die b√ľrgerliche Wende bleibt ganz aus. F√ľr ihre drei Gew√§hlten gilt die gleiche Auslegordnung wie in der zweiten Variante des zweiten Szenario.

Szenarien sind keine Wunschprogramme; sie basieren auf Wahrscheinlichkeiten. Szenarien sind keine direkte Prognose. Zwar trifft wohl eine hier skizzierten Varianten heute ein. Welche es ist, weiss man nicht; letztlich kann man nur spekulieren, wie das gegenwärtig im Wahlbistro geschieht. Doch wird man bald mehr wissen.

PS:
Eingetroffen ist das dritte Szenario, bei der Verteilung im b√ľrgerlichen Lager bekam jede Partei einen Sitz. Bei der SVP setzte sich der Bisherige gegen den Neuen durch. Im Wahlbistro hat einzig Harald Jenk richtig getippt. Gratulation!

Mauluege …

W√ľrden Sie ihn w√§hlen? – Ganz sicher bin ich mir jedenfalls nicht …

1
John Antonakis, Professor f√ľr Leadership, bet√§tigt sich als Wahlprognostiker

“Die sechs Bisherigen und die Simon.” Das ist die Wahlprognose von John Antonakis, Marketingprofessor an der Universit√§t Lausanne. Seit kurzem prognostiziert er Wahlausg√§nge, vor allem aufgrund der Wahlwerbung.

Seine Begr√ľndung: Was wir √ľber Politik wissen, entnehmen wir nicht mehr unserem Alltag, sondern den Medien. Mit der Medialisierung treten Taten und F√§higkeiten jedoch in den Hintergrund, derweil das Imagemanagement wichtiger wird.

Die Bernerzeitung lud John Antonakis ein, eine seiner Wahlprognosen zu erstellen. Denn Antonakis behauptet, das Geheimnis des Wählens entdeckt zu haben. Das Aussehen in der Werbung sei entscheidend, denn im Schnellentscheid wollen wir uns wiedererkennen; korrigiert werde es durch die geleistete politische Arbeit, wenn sie frei von Skandalen sei.

In sieben von zehn F√§llen funktioniere das, bilanziert Antonakis. Das heisst auch, dass man sich in 2 von 7 Angaben t√§uschen kann. N√§mlich dann, wenn sich die W√§hlerInnen doch eine Meinung bilden, die mehr als “20 Minuten” in Anspruch nimmt. Wie bei den Neuenburger Regierungsratswahlen, wo der von Antonakis topgesetzte Gesundheitsdirektor trotz der √§usserlich gewinnender Merkmale f√ľr seine Spitalpolitik abgesetzt wurde.

Mal sehen, wo der Marketing-Professor bei den Berner Wahlen recht und wo er sich irrt, denn ganz so eindeutig ist seine Prognose nicht, wie man beim Schnellesen meinen k√∂nnte. Im Test beurteilten 102 StudentInnen die Fotos der RegierungskandidatInnen hinsichtlich F√ľhrungskraft, Intelligenz und Kompetenz. Danach machten 236 Studierende mit, die erfuhren, wer bisherig ist und wer f√ľr den Jurasitz kandidiert. Das Ergebnis: F√ľr den Jurasitz k√ľrten sie Perrenoud vor Zuber und Astier, des Weiteren w√§hlten sie in dieser Reihenfolge: Pulver, K√§ser, Simon, Jost, Neuhaus, Egger, Rickenbacher und R√∂sti.

Ohne die nicht ganz nachvollziehbare Korrektur des grossen Zampanu w√ľrde also der bisherige SP-Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher scheitern, und der neue Sunnyboy EVP-Kandidat Marc Jost in die Regierung einziehen. Das k√∂nnte auch ganz einfache Erfahrung und nicht Methode sein.

PS:
Volltreffer! Aber nur in der interpretierenden Uebersicht. Im Experiment lag ja offenbar Jost vorne, wurde aber nicht gewählt. Und Rickenbacher, dem man schlechte Karten nachsagte, erreichte das drittbeste Resultat.

Wetten, dass … die BDP am meisten zulegt!

Wer gerne auf Wahlergebnisse wettet, kann das im Freundeskreis tun. Dann geht es meist um eine Flasche guten Wein oder ein Nachtessen. Oder man kann sich auch auf Wahlfieber im Internet einloggen, Geld frei geben, und mit anderen Interessierten √ľber Sieger und Verlierer von Wahlen spekulieren. Wer dem Ergebnis am genauesten kommt, r√§umt ab, die anderen zahlen.

chart-cgi
Typischer Verlauf f√ľr eine neue Partei im Prognosemarkt: Bis das Gleichgewicht gefunden ist, gibt es starke Ausschl√§ge; danach etablierte ein recht konstanter Wert von 9-10 Prozent f√ľr die BDP.

Zu den Berner Parlamentswahlen haben die Wettprofis eindeutige Bewertungen entwickelt:

Erstens, grosser Sieger wird die BDP sein.
Zweitens, die GLP wird als kleiner Gewinner hervorgehen.
Drittens, alle anderen Partei(gruppierungen) werden an die beiden neuen Parteien verlieren.

Die anonyme, virtuelle Wettgemeinschaft hat ihre Bewertungen erst im Verlaufe des Wahlkampfes entwickelt. Einen Tag vor der Wahl sieht sie die BDP bei 9.9 Prozent W√§hlerInnen-Anteil. Die GLP kommt demnach auf 4.0 Prozent. Die gr√∂ssten Verluste werden mit -3 Prozentpunkten der SVP nachgesagt. Je rund 2 Prozent es bei der SP, den Gr√ľnen und der FDP. Gleich hohe Verluste werden bei den drei konfessionellen Parteien insgesamt erwartet.

Damit w√ľrden sowohl das bisherige b√ľrgerliche Lager wie auch das gewohnte rotgr√ľne Lager geschw√§cht. Die Mitte w√ľrde wohl st√§rker, wenn sich BDP und GLP da einreihen, aber auch pluralistischer. Der BDP k√∂nnte auf Anhieb eine Leadrolle zufallen, namentlich dann, wenn sie als einzige Partei aus dem Zentrum in der Regierung vertreten sein sollte. Dazu √§usserten sich die Wettbr√ľder und -schwestern in ihrem Spiel “Wetten, dass …” √ľbrigens nicht.

Die f√ľr Berner Wahlen erstmals realisierte Wahlb√∂rse ist bis heute abend noch offen … und kann morgen Abend erstmals auch evaluiert werden!

PS:
Auch hier stimmt das Ger√ľst der drei Kernaussagen. Die BDP √ľbertraf aber die diesbez√ľglichen Erwartungen der Wettgemeinschaft klar. Und FDP/SP schnitten klar schlechter als erwartet ab. Den W√§hlerr√ľckgang enger begrenzen konnte dagegen die SVP.

Terminplan Hochrechnung Berner Regierungsratswahlen 2010

Am Sonntag 28. M√§rz 2010 w√§hlt der Kanton Bern seine Beh√∂rden neu. Zu den Regierungsratswahlen f√ľhren das Institut f√ľr Politikwissenschaft und das Forschungsinstitut gfs.bern gemeinsam eine Hochrechnung f√ľr Teleb√§rn und Radio Capital FM durch.


rathaus

Hier der Terminplan f√ľr den Sonntag Nachmittag:

14 00 Beginn der Berichterstattung mit einer ersten Einschätzung des möglichen Wahlausgangs
ab 15 00 (allenfalls schon 1430) Hochrechnung mit halbst√ľndiger Aufdatierung
ca. 18 00 Endergebnis zu den Regierungsratswahlen

Die Hochrechnungsergebnisse werden von Lukas Golder vom gfs.bern auf den Sendern präsentiert und von Prof. Adrian Vatter mit Matthias Lauterburg analysiert. Die Ergebnisse der Hochrechnung werden mit 10 Minuten Verzögerung auf www.bernerwahlen.ch aufgeschaltet. Hier wird Claude Longchamp die vorläufigen Ergebnisse zu den Regierungsratswahlen aus der Hochrechnung auf Internet kommentieren.

Am Montag abend 18 00 wird eine Zusammenfassung der Erstanalyse der Regierungsrats- resp. der Grossratswahlen auf dem gleichen Blog aufgeschaltet.

Wie sich der Bundesrat die Regierungsreform vorstellt.

Nun hat der Bundesrat entschieden, wie er die Regierungsform am liebsten hätte. Er konzentriert sich ganz auf Massnahmen zur Verbesserung der eigenen Arbeitsweise.

Tagesschau vom 25.03.2010
Den Bundesrat modernisieren: F√ľr die Bundesregierung heisst dies nicht, die Zahl seiner Mitglieder zu ver√§ndern.

Auf Vorschlag von EJPD-Chefin Eveline Widmer-Schlumpf bef√ľrwortet der Bundesrat ein zweij√§hriges Bundespr√§sidium ohne Wiederwahlm√∂glichkeit, das aus der Mitte des Bundesrats bestimmt wird. Er ist f√ľr 8 bis 10 Staatssekretariate, die in den Gebieten, wo starker Entwicklungsbedarf vorhanden ist, eingesetzt werden sollen. Und er will mehr Retraiten ausserhalb der ordentlichen Sitzungen machen, um mehr √ľber Grundsatzfragen diskutieren zu k√∂nnen.

Mit dem skizzierten Vorhaben widerspricht der Bundesrat auch einer Reihe von Vorschl√§gen, die in j√ľngster Zeit entwickelt worden sind. Am st√§rkstenist die Ueberstimmung mit dem Modell, das die FDP propagiert und das von CVP und BDP grosso modo Anders als dieses soll aber das Bundespr√§sidium nicht mit dem Aussendepartement verbunden werden. Gr√∂sser ist die Divergenz mit dem Vorschlag der Gr√ľnen, sekundiert von der SP, denn nicht die Zahl der Bundesr√§tInnen und Departemente soll erweitert werden, sondern mit den Staatssekret√§rInnen die zweite Regierungsebene gest√§rkt werden. Ganz anders als die SVP will die Bundesregierung am Wahlmechanismus f√ľr den Bundesrat nichts √§ndern.

Bald wird sich das Parlament zur Vorhaben des Bundesrat √§ussern k√∂nnen. Dabei ist mit weiteren Vorschl√§gen zur Regierungsreform zu rechnen. Solange sie auf der Basis der g√ľltigen Bundesverfassung bleiben, kommt es nicht automatisch zu einer Volksabstimmung. Und selbst wenn die SVP-Initiative zustande kommen und von Volk und St√§nden angenommen werden sollte, kann die Regierungsreform in Kraft treten. Denn anders als das Volksbegehren behandelt sich ausschliesslich die Arbeitsweise der Schweizer Regierung.

Die Berner SVP vor der grössten Herausforderung ihrer Geschichte

10 Siege, 3 Niederlagen erlebte die SVP in den kantonalen Wahlen seit der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat. Was sind die Aussichten f√ľr die Berner SVP bei den anstehenden den kantonalen Wahlen?

0894313001261948522_108

Mehr Siege, aber auch Niederlagen seit 2007
In Nidwalden kam es am 7. M√§rz 2010 zu einem eigentlichen Erdrutschsieg f√ľr die SVP. In der Kantonsregierung hat sie jetzt 2 von 7 Sitzen, und im Kantonsparlament steigerte sie sich von 18 auf 32 Prozent. In der Analyse, die Christoph Blocher vor der Bundeshausfraktion hielt, gibt es hierf√ľr einfache Erkl√§rungen. Die Partei r√ľcke die klassischen SVP-Themen ins Zentrum, und sie politisiere gerade auch im Landrat mit einer klaren Linie. Das erscheint dem Vizepr√§sidenten gerade in Neuenburg nicht der Fall. Gerne grenze man sich zur Mutterpartei ab, und man pflege die Themenvielfalt. Die Kantonsregierung werde nicht angegriffen, sodass man bei den Wahlen ins Kantonsparlament soviel verlor wie sonst nirgends.

Das Schema des (Miss)Erfolgs
Das Schema des (Miss)Erfolgs ist damit einfach; es folgt ganz dem Schwarz/Weiss-Denken eine Polpartei:

Wer programmatisch mit der nationalen SVP politisiert gewinnt, wer sich abgrenzt verliert.
Wer die anderen Parteien angreift, wird belohnt, wer R√ľcksicht auf die Regierungsmehrheit nimmt, den bestraft der W√§hler.
Wer eine klare Linie verfolgt, ist auf der guten Seite, während jene, die eine Vielfalt anbieten, auf der schlechten sind.
Wer den Auftritt pflegt, holt Pluspunkte, wer sich mit sich selber beschäftigt, bekommt einen Malus.

Die Beurteilung der Berner SVP
Mit der Abspaltung der Exponenten, die zur BDP gewechselt haben, ist ihre Orientierung an der Regierungspolitik zur√ľck gegangen. Doch ist die Partei gerade auf Gemeindeebene viel zu stark ein Teil des Staates, um eine wirkliche Opposition zu sein.
Die Attacken auf andere Parteien pflegen namentlich die jungen SVP-Vertreter. Ausser gegen√ľber der BDP erscheint die Berner SVP indessen nicht als besonders angriffig.
Im Auftritt hat man vor allem beim mediengerechten Positionsbezug hinzu gelernt und das Klotzen aus den nationalen Kampagnen kopiert, kann aber nicht dar√ľber hinweg t√§uschen, dass man aufgrund der Parteispaltung am Wundenlecken ist.
Und auch in programmatischen bleibt die Bilanz durchzogen: In Steuer- und Ausländerfragen ist man meist auf nationalem Kurs, in der Europapolitik resultierte nicht selten eine moderatere Linie.

Die Charakteristik der kantonalen Parteilandschaften
Vor allem fehlt im Kanton Bern eine CVP, die vormals die f√ľhrende Partei war, deren national und konservativ gestimmte W√§hlerschaft das Wechselspiel zwischen rechts und links auf der nationalen Ebene jedoch nicht mehr versteht. Denn das ist die wichtigste Gemeinsamkeit der grossen SVP-Wahlsiege in der Inner- und Ostschweiz.

Da gleicht die Situation eher der im Thurgau, Aargau oder im Schaffhausischen, wo man stark ist oder war, zwischen Zustimmung und Ablehnung der nationalen Parteilinie schwankt, und wo die eigenst√§ndige Profilierung der Partei an der N√§he zum Staat erschwert wird. Hinzu kommt, dass man in Bern gleich wie in Graub√ľnden und Glarus von der BDP bedr√§ngt wird, auf dem Land eher Stand halten kann, in den urbaneren Gebieten aber machtlos der Entstehung einer neuen politischen Kraft zusehen muss.

Sieg und Niederlage sind da nahe beieinander. Das erlebte die Berner SVP 2007 als sie bei den Nationalratswahlen erstmals zulegte. Und nur ein Jahr sp√§ter musste sie die Abspaltung der BDP hinnehmen. Am Sonntag k√∂nnte dies alles bei den Regierungsratswahlen gewisse Fr√ľchte tragen, bei den Parlamentswahlen aber auch den historischen Tiefststand in der W√§hlerst√§rke bringen.

Wer wo steht: Berner RegierungratskandidatInnen im Themenvergleich.

Bern w√§hlt am 28. M√§rz 2010 eine neue Regierung. Wer von den Kandidaturen steht wof√ľr? smartvote hilft, sich hier einen raschen Ueberblick zu verschaffen.

Positionierung der Berner Regierungsratskandidaturen nach smartvote
rrbern
Die KandidatInnen f√ľr die Berner Regierungsratswahlen von links nach rechts: Philippe Perrenoud (SP), Barbara Egger-Jenzer (SP), Bernhard Pulver (Gr√ľne), Andreas Rickenbacher (SP), Maxime Zuber (PSA), Patrick Gsteiger (EVP), Joseph Rothenflue (parteilos), Bruno Moser (parteilos), Marc Jost (EVP), Alexandra Perina-Werz (CVP), Beatrice Simon-Jungi (BDP), Marc Fr√ľh (EDU), Hans-J√ľrg K√§ser (FDP), Sylvain Astier (FDP), Christoph Neuhaus (SVP) und Albert R√∂sti (SVP).

Regierungsratswahlen nach dem Mehrheitswahlrecht gelten im Volksmund als Persönlichkeitswahlen. In der Tat wählt man Personen, doch bei der Auswahl spielt die Partei- oder Blockzugehörigkeit die grösste Rolle. Es kommen die Bekanntheit hinzu, wohl auch Regionalaspekte. Dank smartvote weiss man heute besser den je, wer thematisch wo steht.

Das Sozialstaats-Rating polarisiert zwischen dem SP-Regierungsrat Philippe Perrenoud und dem SVP-Kandidaten Albert R√∂sti. Wenn es um Umweltfragen geht, steht der bisherige Gr√ľne Bernhard Pulver frontal zu Albert R√∂sti. Am geringsten ist die Polarisierung bei Themen der gesellschaftlichen Liberalisierung. Hier markiert Barbara Egger-Jenzer, die jetzige SP-Regierungsr√§tin, den liberalen Pol, und der konservative wird durch Christoph Neuhaus, dem gegenw√§rtig einzigen SVP-Regierungsrat markiert. Handelt es sich um ein Thema der wirtschaftlichen Liberalisierung, geht Hans-J√ľrg K√§ser, der FDP-Mann im Regierungsrat voran, und es blockt Barbara Egger-Jenzer. Bei Finanz- und Steuerfragen will Bernhard Pulver am meisten bremsen, w√§hrend Albert R√∂sti am heftigsten Gas geben m√∂chte.

Im zweidimensionalen Raum, der bei smartvote normalerweise zur Verortung von KandidatInnen dient, ist Philippe Perrenoud der am klarsten links positionierte Regierungsrat, während Albert Rösti am deutlichsten rechts steht. Er ist gleichzeitig auch der konservativste, während Patrick Gsteiger von der EVP als liberalster erscheint.

smartvote gibt keine Hinweise, wer welche Chancen hat, (wieder)gew√§hlt zu werden. Es macht aber die klare Blockbildung auf linker Seite klar, die h√∂her ist als am rechten Pol. Und es hilft auch, das individuelle Themenprofil der Bisherigen und der Neukandidierenden einiger Massen zuverl√§ssig, vor allem aber √ľbersichtlich zu vermitteln. Das eigentlich sollte die Personenentscheidungen bei den Berner Regierungsratswahlen erleichtern – und damit auch bef√∂rdern.

Die Stunde der Wahrheit f√ľr die BDP.

Eine der zentralen Fragen bei den anstehenden Berner Wahlen betrifft die BDP: Zu was ist die Partei bei ihrem ersten grossen Einsatz bei kantonalen Wahlen f√§hig, und was kann man daraus f√ľr die nationalen Wahlen vom Oktober 2011 ableiten?

n171904410336_4034
Hoffnungsträgerin der Berner BDP: Beatrice Simon, die Seedorfer Gemeindepräsidentin, die in den Regierungsrat möchte.

Nach dem Ersatz von Christoph Blocher im Bundesrat durch Eveline Widmer-Schlumpf 2007 kam es in der SVP zur Parteispaltung. Die grosse Mehrheit blieb bei der Mutterpartei, eine Minderheit verliess sie und gr√ľndete 2008 die BDP. Stark ist sie in Graub√ľnden, Bern und Glarus, wo ganze Teile der SVP √ľbertraten, w√§hrend sie in den anderen Kantonen fast von Null auf aufgebaut werden muss.

Am kommenden Sonntag kommt es mit den Regierungs- und Grossratswahlen im Kanton Bern zur ersten eigentlichen Nagelprobe f√ľr die BDP. In der Regierung hat sie den zur√ľcktretenden Urs Gasche zu ersetzen; sie versucht dies mit der Kantonalpr√§sidentin Beatrice Simon. Und im Parlament geht es darum, die 16 Grossr√§tInnen zu best√§tigen, was einem Anteil von rund 10 Prozent der Stimmen entsprechen d√ľrfte.

Die kommunalen Wahlen, zu denen die Berner BDP bisher angetreten ist, stimmen die Partei optimistisch. In Rubigen machte die Partei auf Anhieb drei der sieben Sitze in der Exekutive und 45 Prozent der Stimmen. An den meisten Orten, wo sie f√ľr den Gemeinderat antrat, hatte sie Erfolg, blieb aber hinter der SVP zur√ľck; einzig in Lyss und K√∂niz scheiterte sie ganz. In den Parlamentswahlen der St√§dte schnitt die BDP tendenziell noch besser ab. In Langnau realisierte sie 19 Prozent der Stimmen, in Burgdorf 17, Lyss 16, in K√∂niz 12 und in der Stadt Bern 8 Prozent.

Was alles kann das am Sonntagabend heissen? Erstens, schafft es die BDP bei ihrer ersten Beteiligung an kantonalen Wahlen den Regierungsratssitz zu halten und 10 Prozent der Stimmen zu machen, wird das die Partei mit Blick auf die eidg. Wahlen wohl positiv lancieren. Verliert sie in dessen den Regierungsratssitz beispielsweise an die SVP, wird die Wirkung umgekehrt sein. Und sollte sie dar√ľberhinaus in einem ihrer Kernkantone unter 10 Prozent der W√§hlenden repr√§sentieren, wird man ihr gesamtschweizerisch kaum mehr Kredit gew√§hren.

Zweitens, kommt es auch auf die Herkunft der Stimmen an. Nimmt die BDP vor allem der SVP Stimmen weg, d√ľrfte sich die Konkurrenzsituation zur gr√∂ssten Partei der Schweiz versch√§rfen, und das Klima, das zwischen Parteien ausgesprochen angespannt ist, auch national pr√§gen. Denn dann entsteht die Option, dass die BDP die gem√§ssigte SVP werden k√∂nnte, die inhaltlich (ausser in dern Aussenpolitik) √§hnlich politisiert, aber einen anderen Stil einbringt. Die Berner SVP hat das bereits erkannt, und spricht von der gr√∂ssten Herausforderung in der Parteigeschichte.

Legt die BDP dagegen vor allem bei Neuw√§hlenden, ehemaligen FDP- und CVP-W√§hlerInnen zu, k√∂nnte national das politische Zentrum verst√§rken, aber auch die Bem√ľhungen der b√ľrgerlichen Parteien, sich da auszubreiten, vereiteln. Vor den kommenden nationalen Wahlen d√ľrfte das die parteipolitische Konkurrenz in der Mitte erh√∂hen, was nicht unerheblich w√§re f√ľr die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf.

Wie auch immer, nachdem die BDP in Glarus den geerbten Regierungsratssitz sichern konnte, sind die Erwartungen an die Partei gestiegen. Das wird auch die Aufmerksamkeit f√ľr das Berner – und bald auch das B√ľndner – Ergebnis verst√§rken, um eine Vorstellung zu bekommen, was 2011 national geschehen k√∂nnte, und zwar im Parlament, wie auch in der Regierung.

Wie sich die FDP den Bundesrat der Zukunft vorstellt.

Nun bringt auch die FDP Schwung in die Reformdiskussion des Bundesrates: mit einem adaptierten Modell f√ľr das Bundespr√§sidium und mit Namen f√ľr die Nachfolge von Bundesrat Merz.


61923-001_BR_Foto_2010.indd_X-ready.pdf
Den Bundesrat modernisieren heisst f√ľr die FDP das Bundespr√§sidium zu st√§rken.

Nachdem Hans-Rudolf Merz (FDP) letztes Jahr als Bundespr√§sident ein gl√ľcklos war, meldete sich die FDP diese Woche gleich doppelt zur Diskussion √ľber den Bundesrat der Zukunft zu Wort. Zuerst pr√§sentierte die Partei ihre Vorstellungen der Regierungsreform. Kernst√ľck ist die Aufwertung des Bundespr√§sidiums. Konkret soll dieses Amts nicht mehr f√ľr ein Jahr besetzt werden, sondern f√ľr 2, mit der M√∂glichkeit einer einmaligen Wiederwahl. Nominiert werden soll der Bundespr√§sident nicht mehr aufgrund der Ancienit√§t, sodass alle einmal an der Reihe sind, sondern durch die Parteien, welche den Bundesrat bilden. Neu w√§re auch, dass der/die InhaberIn des Amtes ein Weisungsrecht erhielte, wenn auch nicht in inhaltlicher Hinsicht, so doch bei den Terminpl√§nen.

Der Vorschlag der FDP findet am ehesten in den Reihen der CVP Gefallen. Doch st√∂sst man sich hier an der Vorstellung, das Pr√§sidium mit dem Aussendepartement zu verkn√ľpfen. Vielmehr bef√ľrwortet man bei der CVP ein eigentliches Pr√§sidialdepartement. Das Argument, der/die Bundespr√§sidentIn k√∂nnte so das Networking auf internationaler Ebene absichern, l√§sst man auch in der SP nicht gelten, sieht man doch einen Handlungsbedarf in der innenpolitischen Vermittlung von Entscheidungen. Zudem verlangt die SP eine parteipolitische Rotation des Pr√§sidiums, um es allseitig abzust√ľtzen.

Die FDP hofft, mit ihrem Vorschlag die F√ľhrung der Exekutive zu verbessern. Die Reaktionen zeigen, dass eine Aenderung am R√§derwerk des Regierungssystems der Schweiz nicht ohne Folgen f√ľr andere Diskussionen ist, von denen es derzeit gleich mehrere gibt. So schiebt die SVP mit der Volkswahl des Bundesrates einen ganze anderen Meccano f√ľr die Bestimmung des Bundesrates vor, und f√ľr die Gr√ľnen geht es bei der Regierungsreform auch um die Erh√∂hung der Zahl Bundesr√§tInnen und Departemente.

Die kontroverse Regierungsreform ist vielleicht auch der Grund, dass die FDP keine Woche nach der Pr√§sentation des Modells erstmals auch ant√∂nt, Hans-Rudolf Merz als Bundesrat zur√ľckzuziehen. Die Partei k√∂nnte so vielleicht mit zwei neuen Kr√§ften in den Wahlkampf ziehen, und SP und SVP k√∂nnten sich mit der Zustimmung hierzu je zwei Sitze sichern. Geprellt w√ľrden dadurch die CVP, die BDP und die Gr√ľnen.

Favoritin f√ľr die Nachfolge von Merz ist gem√§ss Presse gegenw√§rtig die St. Galler Regierungsr√§tin Karin Keller-Sutter. Im Gespr√§ch sind aber auch die Berner Nationalr√§tInnen Johann Schneider-Ammann und Christa Markwalder, der Z√ľrcher Volksvertreter Ruedi Noser sowie die FDP-Fraktionspr√§sidentin Gabi Huber.