Archive for Januar, 2010

40 Jahre Politikwissenschaft an der Universität Genf

40 Jahre alt wurde dieser Tate das D√©partement de science politique der Universit√§t Genf. Die Feier hierzu fand am Donnerstag im Rahmen des Jahreskongresses f√ľr Politikwissenschaft, in der Calvin-Stadt abgehalten, statt.

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Pascal Sciarini, Direktor des Départements de science politique in Genf, bei der Präsentation des ersten Mitarbeiterteams 1969/70(foto: cal)

Stefano Bartolini, Leiter des Robert Schuman Instituts an der Universit√§t Florenz, r√ľttelte die gelehrte Gesellschaft gleich zu Beginn auf: Die Frage, was Politik sei, werde gar nicht mehr gestellt, klagte er. Selber n√§hert er sich einer L√∂sung auf zwei Arten an: Das Feld der Regierungpolitik sei das, von dem man sich nicht entfernen k√∂nnen und in dem gemeinsame Regeln gelten w√ľrden. Das sei nicht das der Anarchie, das der Autorit√§t und das der Natur. Aber eben das der Politik, und damit m√ľsse sich das Fach besch√§ftigen, sagte der vormalige Professor in Genf.

Dusan Sidjanski, der erste Direktor des Departements zeichnete die Anf√§nge der universit√§ren Politikwissenschaft in Genf nach. Man sei unter dem Vorbild, aber auch der Vorherrschaft von Geschichte und Recht gestanden. 1968 sei ein Ruck durch die Uni gegangen, aus dem das Kernteam des sp√§teren D√©partements entstanden sei. Begonnen habe man in Genf mit lokalen, dann mit nationalen Themen. Erst mit der Zeit sei die europ√§ische Dimension hinzu gekommen. Heute sei sie aber entscheidend. Besonders gefreut hat Sidjanski deshalb, dass ihm sein f√ľherer Assistent, Jos√© Emanuel Barroso, heute Pr√§sident der EU-Kommission, zur Imstitutsgeburtstag gratuliert und ihn zum Berater erhoben habe.

Pascal Sciarini, der jetzige Direktor, k√ľndigte eine Umbenennung des Departementes an. Bald schon werde es „D√©partement de science politique et de r√©lations int√©rnationales“ heissen. In der nachtr√§glichen Diskussion wurde sogar darauf verwiesen, es k√∂nnte ein eigene Fakult√§t „R√©lation int√©rnationales“ entstehen, mit science politique im Zentrum. Grund sei der Erfolg des 2005 lancierten Lehrgangs, einem eigentlichen Renner an der Universit√§t.

Dennoch ergaben sich an dieser Veranstaltungen Fragezeichen zur Perspektive des Fachs. Auf der einen Seite wurde darauf verwiesen, die Professonalisierung sei vor allem mit Spezialisierung erreicht worden. Auf der anderen Seite sei nicht zu √ľbersehen, dass die Akademisierung schneller vorangeschritten ist, als die Bew√§hrung der Politikwissenschaft in der Praxis. Das ist sicher richtig; die Spezialisierung hat die Einsichten n√§her zu konkreten Problemen gebracht. Vielleicht k√∂nnte man sagen, konzentriert man sich heute aber zu sehr um technisch-methodische Fragen, als um das, was die Politik unver√§ndert spannend macht.

Der Berner B√§r w√§hlt – mit Interesse √ľber den B√§renpark hinaus

Mehr und mehr kl√§rt sich die Situation vor den Berner Regierungs- und Grossratswahlen vom 28. M√§rz 2010. Aus mehreren Gr√ľnden kommen
diesen Wahlen kantonale und nationale Signalwirkungen zu.

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Neue Wahlkreise f√ľr die Grossratswahlen machen die Einsch√§tzung der Berner Kantonalwahlen 2010 unsicherer.

Ausgangslage bei den Regierungsratswahlen
Rot-Gr√ľn will die Mehrheit in der Kantonsregierung verteidigen. SP und Gr√ľne haben ein Wahlabkommen unterzeichnet und empfehlen die bisherigen 4 Regierungsr√§tInnen wechselseitig. Bei den Grossratswahlen gehen sie Listenverbindungen ein. Die Gr√ľnen erw√§gen, im Einzelfall auch mit den Gr√ľnliberalen Verbindungen zu schliessen.

Im b√ľrgerlichen Lager ist die Blockbildung erschwert, denn es gibt verschiedene Wege zur Wende im Regierungsrat. SVP will auf jeden Fall den Lead auf der rechten Seite und empfiehlt die BDP-Kandidatin nicht. Eine Allianz mit der FDP reiche f√ľr den Mehrheitswechsel. Doch der Einzelgang kann zu drei oder vier Sitzen in der Exekutive f√ľhren. Bei drei ist es m√∂glich, dass die SVP zwei, die FDP einen und die BDP keinen hat. Denkbar ist auch, dass alle drei Parteien wie bisher je einen bekommen. Bei vier Sitzen d√ľrfte der Gewinn √ľber den speziell berechneten Jura-Sitz erfolgen und an die FDP gehen. Zwei SVP, zwei FDP sind dann wahrscheinlich; 2 FDP und je eine SVP und BDP nicht ganz auszuschliessen.

Letzte Vorbereitungen bei den Grossratswahlen
In der Regel nehmen nur gut 30 Prozent der Wahlberechtigten an den kantonalen Wahlen teil. Schon kleinere Zusatzbeteiligung k√∂nnen die Parteiengewichte nachhaltig durcheinander bringen. Deshalb wird es, wie schon 2006 um die Mobilisierung der W√§hlerschaft gehen. 2006 verloren die SVP, die SP und die FDP, w√§hrend die Gr√ľnen, die EVP und beschr√§nkt auch die CVP zulegten.

Achten wird man sich vor allem auf die BDP und Gr√ľnliberalen. Wo sie bei den j√ľngsten Gemeindewahlen antrat, machte sie vorw√§rts. Sie brachte es minimal auf 5 bis 10 Prozent, maximal auf fast 20 aus dem Stand heraus. Kantonal ist ein tiefer, zweistelliger Wert beim W√§hleranteil denkbar. Dabei ist unklar ist, auf wessen Kosten das geht. Bei den kommunalen Wahlg√§ngen bekam man den Eindruck, dass sich die SVP trotz BDP meist recht gut hielt, w√§hrend im b√ľrgerlichen Zentrum verschiedene Gruppierungen, meist aber die FDP, die Zeche bezahlten. Diese ist zwischenzeitlich b√ľrgerlichen Listenverbindungen gegen√ľber skeptisch, will solche entweder mit allen oder mit niemandem. Letzteres w√ľrde der Eigenprofilierung am meisten w√ľnschen.

Mit Ver√§nderungen in den Wahlentscheidungen ist vor allem auch Mitte-Links zu rechnen. Die Gr√ľnliberalen haben sich namentlich in den grossen St√§dten platzieren k√∂nnen. Sie erreichen da schnell einmal 5 und mehr Prozent der Stimmen. Kantonal d√ľrfte der Wert indessen tiefer liegen, weil sie auf dem Land kaum vertreten sind. Dabei machte es auf komunaler Ebene eher den Eindruck, das gehe zu Lasten der SP als der Gr√ľnen. Ein Teil der W√§hlenden stammt aber auch aus dem Zentrum, wo man sich selber am liebsten sieht.

Die Signifikanzen der Wahlen

Das nationale Interesse an den Berner Kantonalwahl ist mehrfach: Zun√§chst geht es um das Abschneiden der BDP in einem der drei Gr√ľndungskantone. Bei den Regierungsratswahlen ist sie in der Defensive, bei den Grossratswahlen d√ľrfte sie Wahlsiegerin werden. Das ist denn auch der Hauptgrund, weshalb die SVP ihre Wahlziele aus der eigenen Optik definiert hat und mit einer fr√ľhzeitig lancierten Kampagne bereits zum Jahres die Aufmerksamkeit auf sich ziehen will. Nach der leichten Trendwende bei den Nationalratswahlen 2007 k√∂nnte eine Schw√§chung der Berner SVP ihre Position in der SVP Schweiz mindern, ja das Winner-Bild der SVP Schweiz tr√ľben.

Man wird Ende M√§rz auch auf das prek√§rer gewordene Verh√§ltnis zwischen Rot und Gr√ľn schauen. Bei den Regierungsratswahlen sind die Aussichten vorhanden. Die neue SP Schweiz-F√ľhrung k√ľndigte an, ab 2010 wieder zur Siegerpartei werden zu wollen. Da sind die Wahlen in der Stadt Z√ľrich und im Kanton Bern der Momente des Tatbeweise. Ohne das d√ľrfte der Konkurrenzkampf zwischen SP und Gr√ľnen mit Blick auf 2011 klar zunehmen. Die Gr√ľnen, die erstmals seit 1990 wieder als Regierungspartei antreten, sehen sich durch die gem√§ssigteren Gr√ľnliberalen herausgefordert – auch das ein Signal f√ľr die nationalen Wahlen 2011.

Der Berner Bär wählt also, und man schaut auch ausserhalb des Bärenparks genau hin!

Links/Rechts-Polarisierung, Parteibindungen und Werthaltungen bei Wahlen und Abstimmungen

Zu den wichtigen Veränderungen der Schweizer Politik der Gegenwart zählt ihre parteipolitische Polarisierung. Wer sich klar positioniert und das im Alltag zu kommunizieren weiss, gewinnt Wahlen, und der scharfe Gegensatz prägt auch eine wachsende Zahl von Sachentscheidungen.

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Genau dem ist Thomas Milic , heute Lehrbeauftragter f√ľr politische Psychologie an der Uni Z√ľrich, in seiner Dissertation j√ľngst nachgegangen. Entwickelt hat er seine Fragestellung aus der internationalen Literatur. Ueberpr√ľft hat er sie aufgrund von Schweizer Wahl- und Abstimmungsnachbefragungen.

Die zeitgenössische Veränderung
Lange herrschte in der Politikwissenschaft zur Schweiz die sog. Surrogatsthese vor. Demnach seien Positionierungen der B√ľrgerInnen auf der Links/Rechts-Achse nur ein Ersatz f√ľr ihre Parteiidentifikation. Wer mit der SP sympathisiert, ist links; bei Verbindungen mit der CVP, ist man in der Mitte, und wer hinter der SVP steht, versteht sich als Rechte(r). Wer keiner Partei nahesteht, verortet sich mit Vorliebe im Zentrum. Dieser Vorstellung widersprochen haben vor allem WertforscherInnen: Mit der Entwicklung neuer Werte wie Oekologie oder Selbstverwirklichung verschwinde die Bedeutung der Parteibindung f√ľr die Selbstdefinition, argumentieren sie bis heute unver√§ndert.

Milic gibt eine differenzierte Antwort: Typisch f√ľr die ideologischen Teile der W√§hlerschaft sind Parteibindung und Wertemuster, die zu einer eindeutigen Position auf der Links/Rechts-Achse f√ľhren. Bei den Un- oder Ueberparteilichen findet sich √§hnliches, gibt es aber keine feste Parteibindungen. Und bei den Unpolitischen (mit oder ohne Parteibindungen) entsteht kaum eine ausgepr√§gte und konsistente Verteilung auf der Links/Rechts-Achse.

Die Surrogatsthese, folgert Milic, trifft bei B√ľrgerInnen ohne ausgepr√§gtes politisches Interesse zu, w√§hrend die These des Wertedeterminismus bei den Unparteilichen G√ľltigkeit beanspruchen kann. Miteinander kombiniert erscheinen beide These bei den ideologischen W√§hlerInnen erf√ľllt.

Die Konsequenzen bei Wahlen und Abstimmungen

Die weltanschauliche Polarisierung zwischen den Parteien spricht die IdeologInnen unter den W√§hlenden an, die thematische Auseinandersetzung ist f√ľr die Ueberparteilichen wichtig, w√§hrend die Unpolitischen wohl am meisten auf die Aktualit√§t reagieren.

Komplexer sind die Folgen der Links/Rechts-Positionierung bei Abstimmungen. Hier bringt Milic nicht Ideologien, sondern Heuristiken ins Spiel – Entscheidungsroutinen, die mehr als nur einmal angewendet werden. Typisch hierf√ľr sieht die Position zum EU-Beitritt, die in zahlreichen weiteren Themen Antworten gibt. Vertrautheit mit der Fragestellung einerseits, die Konflikthaftigkeit bei Auftauchen entsprechender Probleme sieht er f√ľr die Entscheidungen wichtiger an als Parteiparolen. Auf diese greift man vor allem dann zur√ľck, wenn ein Thema unbekannt oder unwichtig ist.

Bei bekannten Themen folgt man nach Milic nicht blind einer Partei, orientiert sich aber an ihnen. Der Forscher vermutet, dass sich die B√ľrgerInnen jenen Argumenten zuwenden, die von ihrer Partei kommen und die ihre eigenen Werthaltungen st√ľtzen. Kurz streift er auch die Bedeutung neuer Reizw√∂rter, zu denen man „Privatisierung/Liberalisierung“, „Ueberreglementierung/Bevormundung“ und „Verschwendung/Steuerlast“ z√§hlen kann. Sie d√ľrften insbesondere f√ľr das wenig politische Publikum entscheidend sein.

W√ľrdigungen
Die Links/Rechts-Dimension, eine Folge der Ersch√ľtterungen in europ√§ischen Parteiensystem nach der Russischen Revolution, ist nach Milic als √ľberlebensf√§hig, weil sie politische Komplexit√§t reduziert. Doch ist sie periodischen Transformationen unterworfen, sodass die Inhalte √§ndern. Diese Ver√§nderungen sind wichtiger als die Dimension selber. Neueinbindungen entstehen √ľber neu auftretende Themen, die man mit Parteien in Verbindung bringt, und f√ľr bestimmte (Werte)Konflikte typisch sind.

Mit Grund, f√ľgt er an: Denn links und rechts fehlt in der Schweiz letztlich das Affektive, dass Personen, Parteien und Werten eigen ist, weshalb sie mehr zu politischen Entscheidungfindung beitragen als Worth√ľlsen.

Ich staunte, als ich mich das erste Mal mit den Thesen von Thomas Milic auseinandersetzte. „Ideologie im Stimmverhalten“ hielt ich f√ľr √ľberzeichnet. Gut f√ľnf Jahre danach habe ich meine Meinung ge√§ndert, denn der Z√ľrcher Politikwissenschafter hat so fr√ľhzeitig ein Thema aufgegriffen, das sich in der politischen Realit√§t der Schweiz wandelt, √Ęber weder von der Wahl- noch in der Abstimmungsforschung der Schweiz bisher systematisch untersucht worden ist. Mehr davon, vor allem f√ľr die Entscheidungsmechanismen der Unpolitischen angesichts der Offensive des Nationalkonservatismus beispielsweise w√§re w√ľnschenswert.