Archive for Dezember, 2009

„Ja. Nein. Schweiz.“

Knapper geht ein Titel nicht. Vor allem nicht, wenn es sich um eine Doktorarbeit handelt. Doch in diesem Fall macht das Plakative Sinn. Denn die ZĂŒrcher Dissertation von Sascha Demarmels handelt von „Schweizer Abstimmungsplakaten im 20. Jahrhundert“. Ihr Thema sind Emotionen in der Massenkommunikation.

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Der Anlass
Das politische Plakat ist ein Kind des 19. Jahrhunderts. Bei Schweizer Volksabstimmungen tauchte es nachweislich wĂ€hrend der national(istisch)en Begeisterung im Jahre 1898 erstmals auf. Seine erste BlĂŒte erlebte es mit dem Ersten Weltkrieg und dem Aufbrechen des sozialen Gegensatzes zwischen BĂŒrgertum und Arbeiterschaft.

Quantitativen Höhepunkte des politischen Plakatierens gibt es viele. In den 20er, 30er, 50er und 80er Jahren des 20. Jahrhunderts. Und heute. Das „schnelle Denken“ (Daniel Kahneman), das gerade die politische Kommunikation der Gegenwart fördert, hat zu einem Revival des Plakates im AbstimmungskĂ€mpfen gefĂŒhrt. Konkret: Nie in der Schweizer Politgeschichte gab es so viele Abstimmungsplakate wie seit 2003.

Grund genug, sich wissenschaftich damit zu beschÀftigen.

Die Studie
Sascha Demarmels, eine Kolleginnen an der ZĂŒrcher Hochschule fĂŒr angewandte Wissenschaft, hat es als Erste eine Uebersicht zur politischen Plakatkommunikation gewagt. 2004 hat sie mit ihrer Doktorarbeit begonnen; in diesem Jahr ist sie in Buchform erschienen. Entstanden ist so eine knapp gehaltene Geschichte des politischen Plakates, die ein zentrales Thema verfolgt: die Emotionalisierung politischer Diskurse wĂ€hrend AbstimmungskĂ€mpfen.

Auf Plakaten vermutet Sascha Demarmels Reizwirkungen auf drei Ebenen:

erstens auf der materiellen Ebene, wobei es um Farben und Schriften auf dem Plakat geht,
zweitens auf der kognitiven Ebene, wobei Ueberraschungen oder WidersprĂŒche Aufmerksamkeit sichern soll, und
drittens auf der emotinalen Ebene, die kulturĂŒbergreifend, kulturspezifisch, gruppenspezifisch oder individuell erzeugt werden, um die Meinungen zu beeinflussen.

Letzteres ist am interessantesten, denn hier geht es beispielsweise um SchlĂŒsselreize bei besonders plakatierbaren Themen wie „Kinder“, „Geld“, „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“. Es zĂ€hlen aber auch Archetypen der politischen Kommunikation wie „Hintergangene“, „UebermĂ€chtige“, „Gute und Böse“ hierzu, die dank radikalen Vereinfachungen in Bild und Text eine klare Zuordnung im politischen Kampf ermöglichen. Die Emotionalisierungsstrategien beziehen sich auf den Raum und die Landschaften, die Mythen und Geschichten, und auf die eigene Gesellschaft. Denn sie schaffen gerade bei Volksabstimmungen Identifikationsmöglichkeiten, um kollektive und individuelle Adressaten wie „Arbeiter“, „Mieter“, aber auch „Schweizer“ ansprechen zu können.

Die fast 1000 Plakate, welche Sascha Demarmels fĂŒr ihre Doktorarbeit untersucht hat, erschliessen den Interessierte die ganze Palette der Plakatkultur in der Schweiz. Materielle Emotionalisierungen finden sich in 80 Prozent der FĂ€lle; sie konstituieren die Kommunikationssorte quasi. Gut belegt sind Emotionalisierungen auf sozialer Ebene (in drei Viertel der FĂ€lle, vor allem mittels Verunsicherung und Angst) resp. mittels SchlĂŒsselreizen (in zwei Drittel der FĂ€lle).

Auch wenn sie nicht einfach zu quantifizieren sind, die Autorin hĂ€lt die kulturspezifischen Strategien der Emotionalisierung fĂŒr die wichtigsten, insbesondere, wenn es um Mythen geht – klassischen wie „Tell“, „Gessler“ und „Helvetia“, aber auch neue wie „UnabhĂ€ngigkeit“, „NeutralitĂ€t“ und „Steuerparadies“.

Der Schluss
Drei Paradigmen von Botschaften bestimmen gemĂ€ss Studie die ĂŒbergeordneten Themen, die mittels Plakaten in der Schweiz effektvoll vermittelt werden können: nationale Werte, ihre Kritik und der Zusammenhalt der Schweiz in der komplexen Welt. Das macht das Plakat seit mehr als hundert Jahren mit welchselnden Inhalten fĂŒr die emotionale Kommunikation besonders attraktiv.

Diesem Hauptergebnis kann man ohne Zweifel zustimmen, selbst wenn man unterwegs Fragezeichen in der DurchfĂŒhrung des empirischen Teils der Arbeit hat. Das Verdienst der linguistisch ausgerichteten Studie ist es, das Plakat erstmals systematisch als Mittel der Emotionalisierung der BĂŒrgerschaft untersucht zu haben.

Denn das ist gerade heute wieder von Belang, weshalb sich auch PolitikwissenschafterInnen ein StĂŒck davon abschneiden und sich dem Thema schnell und grĂŒndlich beschĂ€ftigen sollten.

Claude Longchamp

Menschenrechte und Demokratie gehen auseinander hervor.

In die Kontroverse um Demokratie und Menschenrechte greift nun auch der Staats- und Völkerrechtler Walter KĂ€lin ein: weder das eine noch das andere gelte absolut, ist seine These; Menschenrechte und Demokratie bedingen einander vielmehr und mĂŒssen gemeinsam weiterentwickelt werden, schreibt er in der heutigen „NZZ am Sonntag“.

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Walter KĂ€lin, seit 1988 Professor fĂŒr Staats- und Völkerrecht an der UniversitĂ€t Bern, weltweit anerkannter Experte fĂŒr Menschenrechtspolitik

Man erinnert sich: Nach der Volksabstimmung ĂŒber die Minarett-Initiative kritisierte namentlich der Club HĂ©lvetique, der Entscheid sei menschenrechtswidrig und mĂŒsse rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden. Die SVP reagierte harsch und stellte eine Volksinitiative gegen jegliche EinschrĂ€nkung von Volksrechten in Aussicht. Polarisierung pur!

Gelassener beurteilt Professor Walter KĂ€lin, Schweizer Mitglied des UNO-Menschenrechtsausschuss, die Sache. Seine These: Menschenrechte und Demokratie bedingen einander: Demokratie ohne Menschenrechte bedeutet Diktatur der Mehrheit. Doch Menschenrechte stehen nicht an sich ĂŒber der Demokratie, denn beides geht auseinander hervor.

Menschenrechte setzen Demokratien zunĂ€chst Grenzen. Denn auch Dmokratie bedeutet nicht ungebremste Herrschaft, wenn das Volk es legitimiert. Entsprechend mĂŒssen Minderheitsrechte auch vor demokratischen erzwungenen EinschrĂ€nkungen geschĂŒtzt werden.

Das gilt fĂŒr den Kern von Menschenrechten, etwa dem Verbot unmenschlicher Behandlung, dem Diskriminierungsverbot, dem Anspruch auf eine faires Gerichtsverfahren und dem Schutz vor Zwang zu religiösen Handlungen.

Doch sind auch Menschenrechte gerade in Demokratien nicht sakrosankt. Dient ihre BeschrĂ€nkung einem legitimen Zweck und geht sie dafĂŒr nicht weiter als notwendig, geht das fĂŒr den Juristen in Ordnung. Denn Menschenrechte schreiben nicht vor, was eine Demokratie zu entscheiden habe, nur was sie unterlassen soll.

Im konkreten Fall des Minarettverbots in der Schweiz postuliert Walter KĂ€lin: Sollten die hohen Gerichte in Lausanne oder Strassburg die ZulĂ€ssigkeit bestreiten, dĂŒrften die Initianten weiter fĂŒr ihr Anliegen kĂ€mpfen. Sie mĂŒssten aber VorschlĂ€ge unterbreiten, die nicht-diskriminierend seien.

Oder allgemein ausgedrĂŒckt: „Gefragt sind weder die Diktatur der Mehrheit, noch die Herrschaft der Richter, sondern die richtige Balance zwischen Demokratie und Menschenrechten. Sie zu realisieren, braucht Besonnenheit und Denken in grösseren ZusammenhĂ€ngen“, sagt der Experte.

Mathematische Coolness und Verhandlungsgeschick: ein PortrĂ€t von StaatssekretĂ€r Michael AmbĂŒhl.

Die relative Bedeutungslosigkeit der Schweiz war lange Zeit ein Vorteil. Sie gilt als zu klein, um weh zu tun. Geht es aber ums Verteidigen von Schweizer Eigeninteressen, ist das Federgewicht ein Nachteil, schreibt die Hamburger „Zeit“ in ihrer Schweizer Ausgabe dieser Woche. AufhĂ€nger fĂŒr den Befund ist ein PortrĂ€t von Matthias AmbĂŒhl der als Schwergewicht der Schweizer Diplomatie einen Ausgleich schaffen soll.

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Seit 27 Jahren ist Michael AmbĂŒhl im diplomatischen Dienst. Er wirkte in Kinshasa und Dehli, bevor er nach BrĂŒssel entsandt wurde. Dort betreute er in verschiedenen Funktionen die Verhandlungen zu den Bilateralen. Zuerst war er fĂŒr die LeistungsabhĂ€ngige Schwerverkehrsabgabe zustĂ€ndig, dann ChefunterhĂ€ndler fĂŒr die Bilateralen II. Dieser Erfolg brachte den damals 54jĂ€hrigen 2005 an die Spitze der Schweizer Diplomatie.

Im Vordergrund steht er nicht; das sei die Aufgabe von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, meint AmbĂŒhl. Trotzdem avancierte er 2009 zum fĂŒhrenden Krisenmanager der Schweizer Aussenbeziehungen. „Usain Bolt der Aussenpolitik“ titelte ein Boulevard-Blatt, als es die viel gefragte Personen AmbĂŒhls vorstellte. In der Tat: Selbst an der 50-Jahr-Feier der GrĂŒndung der Schweizerischen Vereinigung fĂŒr politische Wissenschaft in der Schweiz hielt der vielseitige StaatssekretĂ€r das Hauptreferat.

Die wichtigste Voraussetzung fĂŒr sein Verhandlungsgeschick sieht AmbĂŒhl nebst der diplomatischen Ausbildung in seinen analytischen FĂ€higkeiten. Ausgebildet wurden sie beim an der ETH ZĂŒrich. Seine Doktorarbeit widmete er der Spieltheorie, die in Wirtschafts- und Politikwissenschaft fĂŒr anhaltende Furore sorgt. Das Denken, Wollen und Handeln des GegenĂŒber vorwegnehmen zu können, bezeichnet er als seine StĂ€rke. Doch darf diese Kompetenz nicht nur theoretisch ausgebildet sein. Sie muss sich auch in der Praxis bewĂ€hren. Dossierkenntnisse sind eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung, sagt der promovierte Mathematiker. Denn die KomplexitĂ€t der Materie muss reduziert werden – auf das Verhandelbare. Am liebsten hat er es, wenn es dabei um eine Zahl geht. Der Rest sei dann Verhandlungspsychologie auf oberster Ebene.

Das bewies StaatssekretĂ€r AmbĂŒhl diesen Sommer, als es um das UBS-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA ging. Die skeptischen Amerikaner gewann er fĂŒr eine aussergerichtliche Lösung, indem er in der Sache den Schweizer Standpunkt vertrat, aber Nachverhandlungen zuliess, sofern die USA nicht bekomme, was sie erwarten durfte. Das wirkte und die Forderung nach Offenlegung von 52000 DatensĂ€tze verringerte sich auf die bekannten 4450 FĂ€lle. Das war einer seiner Erfolge, aufgemuntert von Aussenministerin Calmy-Rey, die im per SMS unterstĂŒtzte: „Ne lachez pas!“, schrieb sie dem Beharrlichen nach Washington.

2010 wird AmbĂŒhl die Arbeit nicht ausgehen. Denn nach dem Schweizer der Libyen-Mission von Hans-Rudolf Merz wurde er zum ChefunterhĂ€ndler in Sachen Schweizer Geiseln in Tripolis ernannt. GrundsĂ€tzlich scheint er gleich rational wie immer vorgehen zu wollen. Und wie immer sind dazu die Medien ungeeignet. „Schreiben Sie, ich sei hier nicht sehr gesprĂ€chig“, sagt er dem staunenden Journalisten der „Zeit“. Und lacht.

Die LektĂŒre der politischen Wesen.

Rund 200’000 Besuche hatte dieses Blog 2009. Zirka doppelt so viele Seiten wurden dabei konsultiert. In einem Drittel der FĂ€lle war es die jeweilige Hauptseite. Zwei Drittel der Besuche steuerten eine Rubrik an oder hatten einen der BeitrĂ€ge zum Ziel.

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Entscheidend ifĂŒr die Nutzung eines Beitrags ist das allgemeine Google-Rating. Hinzu kommen Verlinkungen auf anderen Seiten. Sie bringen punktuellen traffic; gelegentlich bleiben die BesucherInnen lĂ€nger hĂ€ngen. Die regelmĂ€ssige Kundschaft ist recht klein, dafĂŒr auch recht treu. Sie kommt im Wochenrhythmus ein- oder mehrmals vorbei, um das Neueste zu konsultieren. Diskussionen flackern leider nur dann auf, wenn tagesaktuellen Themen behandelt werden. Die Nutzung der BeitrĂ€ge wird von Kommentaren nur beschrĂ€nkt beeinflusst.

Wichtiger ist es hier, eine klare Themen-Nische auf dem Web besetzt zu haben, sodass die speziell Interessierten auf zoon politicon vorbei schauen kommen. Die verschiedenen BeitrĂ€ge zur den Hochrechnung fĂŒr die SRG sind ein typisches Beispiel dafĂŒr.

Was sonst noch hÀufig konsultiert wurde, zeigt die nachstehenden Zusammenstellung.

20 BeitrÀge, die 2009 am meisten aufgerufen wurden

1. Samuel Schmid im Tief oder Keine Volkswahl des Bundesrates (ca. 2500 Aufrufe 2009)
2. Meine top ten Liste Buchliste zur politischen Kommunikation (ca. 1900)
3. Sind wir Menschen alle ein rreemm? (ca. 1200)
4. Die Schweiz ist das 25. Land des Schengener Abkommens (ca. 800)
5. 13 GrĂŒnde warum Obama PrĂ€sident wird (ca. 700)
6. Politologie fĂŒr die ZeitungslektĂŒre (ca. 650)
7. Freiheiten und Demokratie weltweit vermessen (ca. 600)
8. Die Vorbereitung der Hochrechnung zu PersonenfreizĂŒgigkeit (ca. 500)
9. Demokratie-Muster (ca. 500)
10. Boulevard-Demoskopie (ca. 500)

11. Hochrechnung von Abstimmungen (ca. 450)
12. Die glÀsernen ParlamentarierInnen (ca. 450)
13. Hochrechnungen zum Abstimmungssonntag (ca. 400)
14. Das Tableau der Bundesratswahlen (ca. 400)
15. Warum Julia Onken fĂŒr die Minarett-Initiative ist (ca. 400)
16. Reimann – der Zukunftstyp des nationalkonservativen Politikers (ca. 400)
17. Samuel Huntington, Autor von „Kampf der Kulturen“, verstorben (ca. 350)
18. BefĂŒrworter der Minarett-Initiative waren besonders mobilisiert (ca. 350)
19. Der grosse politische Kompass (ca. 350)
20. Anonyme Beamte, Journalisten und Politologen proben den Regierungssturz (ca. 350)

Wenn mein Wille, ein politisches Wesen zu sein, nicht nĂ€chlĂ€sst, gibt’s auch 2010 wieder zahlreiche BeitrĂ€ge zu Themen, die einen Politikwissenschafter oder eine Politikwisenschafterin in der Praxis vielleicht etwas angehen oder von Nutzen sein können.

Es wĂŒrde mich freuen, Sie und andere mehr weiterhin zu meinen LeserInnen zĂ€hlen zu dĂŒrfen!

Was ist VolkssouverĂ€nitĂ€t? – eine philosophische Antwort.

„Das Volk – was ist das?“, stellt sich in der heutigen NZZ am Sonntag der ZĂŒrcher Philosoph Georg Kohler als Frage, um die Antworten auf die Debatte ĂŒber Volksentscheide nach der Minarett-Abstimmung zu finden. VolkssouverĂ€nitĂ€t sei in erster Linie der Name fĂŒr Verfahren, die dem Einzelnen zur grösstmöglichen Autonomie in einer liberalen Rechtsordnung verhelfen, folgert er.

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Georg Kohler, Professor fĂŒr politische Philosophie an der Uni ZĂŒrich Ă€ussert sich zur laufenden Debatte ĂŒber Demokratie und Recht, Volk und SouverĂ€nitĂ€t

FĂŒr den politischen Philosophen ist die VolkssouverĂ€nitĂ€t der grundlegendste Kriterium einer jeden Demokratie. Es beinhaltet zwei Vorstellungen: Entscheidungen dĂŒrfen keine andern AutoritĂ€t zustehen, und sie mĂŒssen nach festen Regeln erfolgen. Denn VolkssouverĂ€nitĂ€t verweist „einerseits auf die Geltung vorgeschriebener Prozeduren, anderseits auf ein durch die Zahl der Einzelentscheidungen erfasstes StimmenverhĂ€ltnis.“

Die generelle Gedanke muss gerade im Deutschen noch differenziert werden. Denn „das Volk“ steht gleichzeitig fĂŒr Demos, Ethnos und Natio. Die beiden letzteren Begriffe beinhalten nicht das Staatsvolk, sondern bezeichnen Kollektive mit gemeinsamer Abstammungsgeschichte. Ethnos ist der Stamm, und Demos sind die StimmbĂŒrgerInnen. Natio ist am komplexesten, denn die ursprĂŒngliche Vorstellung ist dem Ethnos Ă€hnlich, wĂ€hrend heute reduziert NationalitĂ€t als Besitz des BĂŒrgerInnenrechts verstanden wird.

Da liegt nach Georg Kohler die Krux der Volksdefinitionen, die zwischen dem Stamm und dem Staatsvolk osziliere. Vorstellungen der Nation kippten rasch von NationalitĂ€t zu Nationalismus, die sich dann nicht mehr auf das Recht, sondern auf die Herkunft beziehen und den Bodensatz fĂŒr Populismus liefern.

Demokratie, schliesst Kohler, beruhe auf der politischen Erkentnis, dass keine Entscheidung nicht mehr ĂŒberbrĂŒckbare Spaltungen der Gesellschaft erzeugen solle. Im Rahmen der Verfassung sei darum jede demokratische Entscheidung revidierbar. VolkssouverĂ€nitĂ€t „ist in erster Linie der Name fĂŒr die Verfahren, die dem Einzelnen zur grösstmöglichen Autonomie in einer liberalen Rechtsordnung verhelfen.“

PS:
Der Artikel ist leider nicht auf dem Internet greifbar.

Volksrechte vs. Völkerrecht: zwei Initiativ-AnkĂŒndigungen polarisieren das Initiativrecht.

Zwei Wochen nach der Annahme der Minarett-Initiative in der Volksabstimmung wurden heute zwei neue Volksbegehren angekĂŒndigt. Staats- und Völkerrechtler schlagen eine „Toleranz-Initiative“ vor, wĂ€hrend SVP-PrĂ€sident Toni Brunner eine Initiative „gegen Beschneidung von Initiativen“ in die Diskussion wirft.

Pro Völkerrecht: Toleranz-Initiative statt Minarett-Artikel
GemĂ€ss „Sonntag“ wollen die Rechtsprofessoren Jörg Paul MĂŒller und Daniel ThĂŒrer einen «Toleranz-Artikel» in der Bundesverfassung verankern. Dieser soll die angenommene Minarett-Initiative ersetzen, um einem kritischen Entscheid des EuropĂ€ischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte zuvorzukommen. Materiell vorgeschlagen werden:

● «Die Religionsgemeinschaften nehmen in ihrer Darstellung im öffentlichen Raum, etwa bei GebĂ€uden, Aufrufen, Kleidervorschriften fĂŒr ihre Mitglieder oder Symbolen aufeinander und auf das Empfinden und das Wohl der ĂŒbrigen Bevölkerung RĂŒcksicht.»
● «Sie vermeiden ein bedrĂ€ngendes Auftreten und tragen zu einem von Toleranz getragenen Zusammenleben bei. Sie fĂŒgen sich in ihrem Wirken in die Anforderungen einer demokratischen Gesellschaft ein und respektieren die Menschenrechte aller.»

Damit nehme man die Anliegen der Minarett-Initiative auf, ohne diskriminierend zu sein. In den Worten der Verfasser: «Den Glaubensgemeinschaften wird Religionsfreiheit garantiert. Sie sind aber auch an die GrundsÀtze des demokratischen Zusammenlebens und an die Respektierung der Menschenrechte gebunden.»

Pro Volksrecht: Keine Beschneidung des Initiativrechts
GemĂ€ss „Sonntagszeitung“ reagierte die SVP direkt. ParteiprĂ€sident Toni Brunner plant man eine eigene Initiative gegen sĂ€mtliche BeschrĂ€nkungen des Initiativrechts. Das Volk solle die bestehende Verfassung so revidiert, dass gar kein Volksbegehren mehr fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt werden könne.

Bei Annahme der Initiative ergĂ€be sich so eine Garantie, dass Abstimmungen ĂŒber alle Fragen erlaubt seien, argumentiert Brunner. AllfĂ€llige Verstösse gegen zwingendes Völkerrecht wie das Folterverbot hĂ€lt er fĂŒr unproblematisch, da in einer funktionierenden Demokratie davon keine reale Gefahr ausgehe. Wichtig sei aber, dass man ĂŒber sĂ€mtliche international relevanten Themen auch inskĂŒnftig abstimmen dĂŒrfe.

Die Polarisierung des Initiativrechts
Die VorwĂŒrfe sind fast schon reziprok: Die einen beklagen das Aushebeln der Volksrechte, die anderen das Aushebeln des Völkerrechts. Die wachsende Polarisierung erfasst damit nicht nur die Sachfragen und die ReprĂ€sentanten der politischen Behörden. Sie greift immer deutlicher auch auf Institutionen ĂŒber.

Noch sind beide Vorhaben erst im Stadium der Diskussion, denn vor einer Lancierung gilt es gewichtige Probleme zu lösen: Beim Club Helvetique, der gestern die Toleranz-Initiative diskutierte, hĂ€lt man nebst der Lancierung einer Volksinitiative auch eine parlamentarische Initiative oder einen Vorstoss des Bundesrates fĂŒr möglich. Beides wĂŒrde ein abgekĂŒrztes Verfahren bringen, wĂ€re demokratisch aber nicht gleich stark legitimiert wie eine Volksinitiative. Bei der SVP dĂŒrfte der angekĂŒndigte Kurswechsel zu diskutieren geben: Denn dem Vorteil bei internationalen VertrĂ€gen steht der Nachteil gegenĂŒber, dass der Volkswille die Zulassung von Folter nicht mehr ausschliesst.

Was ist wichtiger: Volksrechte oder Völkerrecht?

„Menschenrecht Abstimmen“ vs. „Abstimmung gegen Menschenrechte“?

Der „Tagi“ bringt heute ein StreitgesprĂ€che zwischen Christoph Blocher und Andreas Gross, zwei ĂŒberzeugten Direktdemokraten, die aus unterschiedlichen Positionen Volksentscheidungen fĂŒr richtig halten und deshalb zu ganz anderen Konzepten von direkter Demokratie kommen.

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Links: Andreas Gross, rechts: Christoph Blocher

Es ĂŒberrascht nicht, wenn im Nachgang zur Minarett-Abstimmung politische SpĂ€hne fliegen, und es auch nicht an persönlichen Unterstellungen mangelt. Reduziert man die Kontroverse zwischen alt Bundesrat Blocher und National- und Europarat Gross auf ihren sachlichen Kern, entsteht ein aussagekrĂ€ftige Bild der Kontroverse ĂŒber die direkte Demokratie, wie sie von aussen- und innenorientierten SchweizerInnen gefĂŒhrt wird. Hier das Dutzend KernsĂ€tze, das bei mir nachhallte:

Andreas Gross, Politikwissenschafter, SP, National- und Europarat

„Ist ist das Wesen der Demokratie, dass sie offen ist. Man darf immer wieder auf demokratische Art auf das zurĂŒckkommen, was entschieden wurde. Denn es nicht sicher, dass sich die Mehrheit nie irrt.“
„Das Volk selbst hat in der neuen Bundesverfassung festgelegt, dass es Minderheiten und Grundrechte aller respektieren will.“
„1974, nachdem endlich das Frauenstimmrecht anerkannt wurde, konnten wir der Menschenrechtskonvention beitreten.“
„Ich plĂ€diere dafĂŒr, dass wir kĂŒnftig Initiativen auch auf den Kernbestand der Menschenrechtskonvention hin ĂŒberprĂŒfen.“
„Ich will die Demokratie nicht einschrĂ€nken, aber menschenrechtskompatibel machen.“
„Der Menschrechtsgerichtshof schĂŒtzt die Menschenrechte vor der Tyrannei von Mehrheiten.“

Christoph Blocher, Dr. iur., SVP, alt-Bundesrat und ehemaliger Justizminister der Schweiz

„Das Parlament masst sich an, zu sagen, worĂŒber das Volk abstimmen darf. Und die Richter, dazu erst noch fremde Richter, sollen sagen, was sich umsetzen lĂ€sst und was nicht.“
„Wir haben eine klare Verfassungsbestimmung: Die Einheit der Materie und das zwingende Völkerrecht sind die einzigen Schranken fĂŒr Volksinitiativen.“
„Den Despoten erkennt man bei einem fĂŒr ihn negativen Volksentscheid. Der Demokrat hingegen sagt: Ich war dagegen, das Volk hat entschieden. Jetzt wird es umgesetzt.“
„In der Geschichte hat sich gezeigt, dass das Volk treuer zu Grundrechten und zur Demokratie stand als Verwaltungen und Parlamente.“
„Die Schweiz ist ein souverĂ€ner Staat. Sie muss nur zwingendes Völkerrecht einhalten.“
„Abstimmen ist fĂŒr viele BĂŒrger auch ein Menschenrecht.“

Wenn man von der Minarett-Abstimmung abstrahiert, erkennt man die PolaritĂ€t. FĂŒr Christoph Blocher ist abstimmen ein Menschenrecht. FĂŒr Andreas Gross mĂŒssen Menschenrecht vor Abstimmungen geschĂŒtzt werden.

Was nun gilt? Oder ist beides ĂŒberzeichnet?

Minarett-Initianten errangen die Medienhoheit.

Die erste Analyse der Medienberichterstattung zur Minarett-Initiative liegt vor. Die Forschungsbereich fĂŒr Oeffentlichkeit und Gesellschaft/UniversitĂ€t ZĂŒrich hat sie aufgrund eines Querschnitts von Medien im Print und elektronischen Bereich erstellt. Ihre generelle These ist: Vor dem Abstimmungssieg errangen die Minarett-Initianten die Medienhoheit.

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Die Islamisierung der Schweiz war das zentrale Thema der Medienberichterstattung, hÀlt die heute publizierte Analyse zur Minarett-Initiative fest.

Erstens, der mediale Abstimmungskampf dauerte aufgrund der Aufmerksamkeit fĂŒr das Thema rund 10 Wochen. Lanciert wurde er durch die Plakatkampagne einerseits, das Minarettspiel auf Internet anderseits. Die damit ausgelöste Provokationen sicherten den BefĂŒrwortern einen auch im Vergleich mit anderen Abstimmungem hohen Startvorteil. Ueberhaupt, kommt die Studie zum Schluss, kamen die BefĂŒrworter in den Medien mehr zum Zug als die Gegner. Drei Viertel aller zitierten Akteue stammen von ihrer Seite. Ihnen gelang es damit, das VerhĂ€ltnis in der MedienprĂ€senz im Vergleich zum AbstimmungsverhĂ€ltnis im Parlament genau umzukehren.

Zweitens, der Vorlageninhalt und die juristisch-ethischen Argumente der Gegner, die in den Behörden ausschlaggebend gewesen waren, dominierten die Mediendebatte nicht. Resonanzvorteile holten sich die BefĂŒrworter mit generellen Themen wie der schleichenden Islamisierung, dem islamistischen Terror und der Etablierung einer Parallelgesellschaft mit eigenem Schariarecht. So leiteten sich die ĂŒberwiegend negativen Stereotypisierung des Islams ab. Die Pauschalisierung habe die Vielfalt muslimischer Strömungen befördert und den Konnex Angehöriger dieser Glaubensgemeinschaft mit radikalen Bewegung im Islam unterstĂŒtzt. Muslime wurden so als fremd und mangelhaft integriert charakterisiert, was bedrohlich wirkte.

Drittens, die Kurzfassung der Studie stellt die Medienberichterstattung zur Initiative auch in einen zeitgeschichtlichen Rahmen. Ausgangspunkt ist der 11. September 2001. Erst damit ist die PrĂ€senz von Muslimen in der Schweiz thematisiert worden. Die InitiativankĂŒndigung erfolgte wĂ€hrend des Karikaturenstreits in DĂ€nemark. In diesem Umfeld etablierte sich der Eindruck, Meinungsfreiheit werde sowohl durch den Islam wie auch durch die politischen Eliten bedroht. WĂ€hrend des Abstimmungskampfes verfestigte sich das Bild, einerseits durch die PrĂ€senz der Talibans in Afghanistan und Pakistan, durch die Krise in den Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen.

Eine erste Bilanz
Stark quantitativ angelegt, erhellt der Bericht, dass im Abstimmungskampf eine fragmentierte Oeffentlichkeit entstand: Die Gegner und BefĂŒrworter kommunizierten jeweils aneinander vorbei. Dass dabei die BefĂŒrworter viel wirkungsvoller waren, war kein Vorteil fĂŒr die Behörden, kann man daraus schliessen.

Beeinflussung vielfach vermutet, aber nie belegt.

FĂŒr PolitikerInnen ist bisweilen schnell alles klar: Umfragen, vor politischen Entscheidungen veröffentlicht, beeinflussen das Ergebnis. Die Wissenschaft nimmt das als Hypothesen auf und ĂŒberprĂŒft ihre Trifftigkeit. Dabei kommt sie zu anderen SchlĂŒssen als der politische common sense.

Eine Zusammenstellung der diesbezĂŒglichen Forschungsresultate hat jĂŒngst Alexander Gallus, Politikwissenschafter und Professor an der UniversitĂ€t Rostok, der sich auf Demoskopiewirkungen spezialisiert hat, geliefert und sie zuhanden des Deutschen Bundestages resp. der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung veröffentlicht.

ZunÀchst unterscheidet Gallus mögliche Beeinflussungsfelder; namentlich sind das die Beteiligung und die Entscheidung selber. Dann sichtet er Hypothesen, die hierzu entwickelt wurden. Speziell erwÀhnt er bei den Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung:

. Mobilisierungs-Effekte: Demnach förderten Umfragen, speziell bei unsicherem Ausgang, die Beteiligung an der Entscheidung.
. DefÀtismus-Effekt: Demnach verringerten Umfragen die Mobilisierung der veraussichtlichen Verlierer.
. Lethargie-Effekt: Demnach verringerten Umfragen die Beteiligung der angenommenen Gewinner.
. Bequemlichkeits-Effekt: Demnach verringerten Umfragen die Beteiligung von UnschlĂŒssigen.

Bezogen auf die Auswirkungen auf die Entscheidfindung selber unterscheidet der Autor zwei Effekte:

. Bandwagon-Effekt: Demnach kommt es zu einem Meinungwandel zugunsten des voraussichtlichen Gewinners.
. Underdog-Effekt: Demnach kommt es zu einem Meinungwandel zugunsten des voraussichtlichen Verlierers.

Die Arbeitshypothesen lassen sich mit den Theorien des rationalen WĂ€hlens resp. mit Identifikationstheorien auch begrĂŒnden. Doch, und das ist nach Ansicht von Gallus massgeblich, hat die bisherige Demoskopie-Forschung keine stichhaltigen Beweise fĂŒr fĂŒr die Trifftigkeit der Hypothesen liefern können. “Handfeste Belege fĂŒr die Richtigkeit dieser Vermutungen konnten bislang freilich nicht erbracht werden”, fast er den Stand der Dinge zusammen. Das gelte, so der Autor, sowohl fĂŒr die Beteiligung wie auch fĂŒr die Entscheidungen selber.

In der Schweiz ist das nicht anders. Das bisher grösste Forschungsprojekt, das sich speziell mit Umfragen vor Abstimmungen beschÀftigte, das auch mit Mitteln des Schweizerischen Nationalfonds gefördert wurde, kam zu einem Null-Ergebnis. Belegbar sind einseitige Auswirkungen auf die Meinungsbildung nicht.

Oder anders gesagt. Zu jedem Beispiel, das erwĂ€hnt nach der jĂŒngsten Abstimmung erwĂ€hnt wird, gibt es ein Gegenbeispiel.

BefĂŒrworter der Minarett-Initiative waren besonders mobilisiert.

Viel spekuliert wurde dieser Tage ĂŒber das Ergebnis zur Minarett-Initiative – und ĂŒber die Zusammensetzung der beiden Lager. Peter Moser, Politanalyst des Statistischen Amtes des Kantons ZĂŒrich, hat nachgerechnet und bringt seine Ergebnisse auf den Punkt..

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Der Kanton ZĂŒrich stimmte bei der Minarett-Initiative Ă€hnlich wie die Schweiz: 52 Prozent Ja zur Minarett-Initiative bei einer ĂŒberdurchschnittlichen Beteiligung von 55 Prozent. Vier bemerkenswerte Ergebnisse fördert die heute veröffentlichte Studie auf Gemeindebasis zu Tage:

Erstens „Anteil Muslime“: Der Zusammenhang zwischen dem Anteil Muslime in einer Gemeinde und der Zustimmung zur Minarett-Initiative ist minimal.
Zweitens: „Weltanschauungen“: Die Zustimmung mit nationalkonservativer Grundhaltung war weit ĂŒberdurchschnittlich; verworfen wurde sie in Kommunen mit progressiven Werthaltungen, seien sie sozial oder liberal ausgerichtet.
Drittens „Schicht“: In Gemeinden mit hohem Status war man gegen die Initiative, bei tiefem Status, kombiniert mit traditioneller Lebensweise, jedoch dafĂŒr. Abgelehnt wurde sie aber beim tiefen Status und individualisierte Lebensweise, wie es in den grossen StĂ€dte vorkommt.
Und viertens „Mobilisierung“: Die Mobilisierung war besonders in Gemeinden mit einem hohen Ja-Anteil zur Minarett-Initiative ĂŒberdurchschnittlich.

Was heisst das zusammenhĂ€ngend? Mobilisiert wurden vor allem die BefĂŒrworterInnen der Minarett-Initiative. Entscheidend hierfĂŒr war die weltanschauliche Ausrichtung der WĂ€hlerschaft in einer Gemeinde. VerstĂ€rkt wurde sie durch die Schicht. Der Nationalkonservatismus kennzeichnet das Ja, zudem ist es bei unterdurchschnittlichem sozialen Status verbreitet. Ob es in der Gemeinde Muslime hat oder nicht, erklĂ€rt das Stimmverhalten der Zellen der ZĂŒrcher Lokaldemokratien dagegen kaum.

Das ist keinesfalls als Relativierung des Volksentscheides zu werten. Es zeigt aber auch, wie der Mechanismus lief: Da Ja ist ein Protestvotum, das sich aus der Diskussion im Wahlkampf ergab. Es zeigt die andere Seite des Volksempfindes in der heutigen Situation. Das zeigte auch der Wahlkampf in den ZĂŒrcher Regierungsrat. Am Anfang brachte Daniel Jositsch mit seiner klaren Position gegen die Manarett-Initiative seinen zögerlichen Widersacher arg in die Bedrouille. Am Ende aber wurde Ernst Stocker, der Kandidat der SVP, von 55 Prozent der Teilnehmenden ZĂŒrcherInnen in die Kantonsregierung gewĂ€hlt – mit nur unwesentlich mehr Ja-Stimmen als die Minarett-Initiative erreicht hat.