Archive for November, 2009

Stimmungsbarometer am Vorabend der Volksentscheidungen.

Morgen, 29. November 2009, entscheidet die Schweiz in drei Volksabstimmungen ĂŒber die Spezialfinanzierung des Luftverkehrs, das Verbot von Kriegsmaterialausfuhr und resp. des Baus von Minaretten. Die österreichische Internetplattform Wahlfieber sagt, was geschieht. Mehr weiss man morgen zwischen 13 und 14 Uhr, wenn die Hochrechnungen vorliegen.

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Trends in den Erwartungshaltungen der Börsianer zur Finanzierung Luftverkehr, Verbot Kriegsmaterialausfuhr und Bauverbot von Minaretten.

“Ja, Nein, Nein”, prognostizieren die Wahlbörsen von Wahlfieber. Gerechnet wir mit einer Zustimmung von 64 Prozent zur Luftverkehrsvorlage der Behörden. Derweil nehmen die Trader an, beide Volksinitiativen scheitern. Bei der Minarett-Initiative gehen sie von 56, bei der Kriegsmaterialausfuhr von 58 Prozent Ablehnung aus.

Aktuelle Umfragen sind nicht verfĂŒgbar. Anders als Wahlbörsen unterliegen sie dem Reglement der Schweizer Institute fĂŒr Markt- und Sozialforschung, das auf Wunsch der Politik vorsieht, die letzten 10 Tage vor einer Volksabstimmung nichts Neues mehr zu veröffentlichen. Damit sind die letzten Umfragen von Abstimmungen in der Schweiz zwischen mindestens zwei Wochen alt, wenn die letzte Abstimmungsurne geschlossen wird.

Die HĂ€ndler via Internet kĂŒmmern solche SelbsteinschrĂ€nkungen der Umfrageinstitute wenig. Sie setzen ihr Geld auf den erwarteten Ausgang. Sie bekommen ihre Geld vermehrt zurĂŒck, wenn sie den richtigen Wert vorhersehen. Anders als bei ĂŒblichen wetten, können sie ihre Meinung Ă€ndern, falls sie unterwegs einen anderen Ausgang prognostizieren. Wenn sie also die Zustimmung an der Börse unterbewertet finden, können sie Aktien kaufen resp. solche der Ablehnung verkaufen. Damit spiegelt der gemeinsame Aktienwert die aggregierten Erwartungen, die aus den jeweils individuellen Beobachtungen stammen.

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Wer gewinnt bei den Ersatzwahlen in den ZĂŒrcher Regierungsrat? – Ernst Stocker, entschieden die Börsianer schon sehr frĂŒh und sehr eindeutig.

Sicher ist, dass solche Informationssysteme keine Stimmabsichten messen, aber Erwartungshaltungen wiedergeben. Fehlerfrei ist das nicht. Denn die Ergebnisse hĂ€ngen von der IntensitĂ€t des Handels ab, was wiederum durch die Aufmerksamkeit und Ereignisse in der Sache bestimmt wird. Das belegt die Wahlfieber-Kurve zur Ersatzwahl in den ZĂŒrcher Regierungsrat. Hierzu gab es bei Wahlfieber nur kurz Spannung, dann entschieden sich die HĂ€ndler schnell und konstant fĂŒr Ernst Stocker.

Claude Longchamp

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“Protestkampagne” ja, “soziale Bewegung” nein!

Pause. Zwischen zwei Vorlesungen eine Viertelstunde Unterbrechung. Zeit fĂŒr einen kleinen Schwatz mit StudentInnen in den GĂ€ngen der UniversitĂ€t ZĂŒrich, wo die Securitas an uns vorbei patroulliert. Unweigerlich setzt das GesprĂ€ch bei den StudentInnen-Protesten der letzten Tage an. Einige Notizen zum Thema.

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Es gĂ€be MissstĂ€nde mit der Umsetzung von Bologna – etwa fĂŒr Studierende, die arbeiteten, sagt mein GegenĂŒber. Der Zwang zur PrĂŒfung beschleunige das Studium, sei aber unter StudentInnen unbeliebt, fĂŒgt er hinzu. Diese Unzufriedenheit werde nun von linken Gruppen instrumentalisiert; bĂŒrgerliche Studentengruppen wĂŒrden da nicht mitziehen.

Nach meinem Besuch vor einer Woche bei den Demonstrierenden sei ich erstaunt gewesen, entgegne ich, wie harmlos das Ganze sei. Der Diskurs sei sachbezogen, anders als es die Konfrontation mit dem Rektor war. Von einer tiefgreifenden Revolte, wie ich sie selber in den 70ern noch erlebt habe, wĂŒrde man nicht viel merken. In der Stadt spreche man kaum ĂŒber das, was in der Uni passiere.

Schlug da mein romantisierender Blick auf meine eigene Studentenzeit durch, frage ich mich, als ich im Zug sitze? – Und schlage die herumliegende “Zeit” auf. Dieter Rucht, 63, bekannter Soziologe in Berlin, analysiert das Geschehen an den deutschen UniversitĂ€ten wie folgt: Von Sozialer Bewegung mag er nicht mehr sprechen. Die Arbeiterbewegung oder die BĂŒrgerrechtsbewegung hĂ€tte eine andere Gesellschaft gewollt. Die Studierenden von heute forderten bessere Studienbedingungen. Protestkampagnen seien das, wie man sie seit einige Jahren an den Unis kenne.

Es protestierten heute nicht weniger als frĂŒher. Was aber fehle, sei der provokative Gestus. FrĂŒher hĂ€tten die Studenten schnell mal alle gegen sich gehabt, die Polizei, die Wasserwerfen, die Springerpresse. Das habe sie radikalisiert, charismatische Persönlichkeiten an der Spitze der Proteste hervorgebracht und sie zu einer Bewegung mit politischen Ziele geformt.

Rucht schĂ€tzt, die Studentenproteste hĂ€tten seit den spĂ€ten 80er Jahren eine neue QualitĂ€t erhalten. Sie seien pfiffig, seien ein wenig, aber nicht zu frech, denn sie stellten die Frage nach der besten Bildung, was durchaus im Einklang mit bĂŒrgerlichen Werten stehe. Trotz abstrakter Kritik am Neoliberalismus, interessierten konkrete Sachen wie andere LehrverhĂ€ltnisse, bessere Ausstattungen und mehr ProfessorInnen. Das sichere ihnen die UnterstĂŒtzung eines Teiles der UniversitĂ€tslehrerInnen und BildungspolitikerInnen zu.

Die Stellungnahme von Kurt Imhof, dem ZĂŒrcher Soziologie-Professor, passt gut dazu. “Reinfuttern, rauskotzen, und vergessen” ist wohl etwas zugespitzt, trifft aber die Stimmung, welche die Studierenden in der Uni mobilisierte. “Raustreten, umkrempeln, und hoffen” hĂ€lt auch der Sympathisant der Studentenproteste nicht fĂŒr die Schlagworte der Zeit.

Claude Longchamp

The “state of the art” in der akademischen Wahlforschung der Schweiz.

Die 10. ZĂŒrcher Vorlesung zur Wahlforschung war dem Stand der Dinge in der Schweiz gewidmet. Ausgangspunkt bildete das grösste akademische Wahlforschungsprojekt selects, das seit 1995 betrieben wird.

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Wahlentscheidung und Alter 2007: Bis 50 lassen sich politischen Generationen erkennen, darĂŒber hinaus dominieren Lebenslaufeffekte mit Rechtstendenz

Beeindruckend am selects Projekt ist vor allem die Datenlage. Die reprĂ€sentativen Nachbefragungen basieren auf einer Grosszahl Interviews, die nationale, teilweise auf kantonale Aussage erlauben. Zu den fĂŒr mich wichtigsten Forschungsergebnissen zĂ€hlen insbesondere Erkenntnisse zur AltersabhĂ€ngigkeit von Wahlentscheidungen. Denn in ihnen reflektiert sich bis heute die jĂŒngere Zeitgeschichte der Schweiz. WĂ€hlende zwischen

… 18 und 24, in der Jetztzeit sozialisiert, kennen einen ĂŒberdurchschnittliche SVP-Anteil;
25 und 44, in der Zeit nach dem Waldsterben politisiert, unterstĂŒtzen ĂŒber dem Mittel die GrĂŒnen.
35 und 54, durch den Aufburch der 68er geprÀgt, neigen mehr als der Schnitt zur SP.

Das sind nicht nur die Parteien, die sich elekotral am stĂ€rkersten erneuert haben; es sind auch die, welche Denk ihrer Verankerung in neuen politischen Generationen WĂ€hlerInnen-Gewinne verzeichnen konnten. Bei der SP ist der Zyklus offensichtlich ausgelaufen, wĂ€hrend er bei GrĂŒnen nicht mehr erneuert, bei der SVP aber ungebrochen anhĂ€lt. Bei CVP und FDP lassen sich entsprechende PhĂ€nomene nicht, allenfalls nicht nicht erkennen.

Nebst solche StĂ€rken kennt die akademische Wahlforschung in der Schweiz auch SchwĂ€chen. UnverĂ€ndert stark ist ihre Ausrichtung an den lĂ€nger- und mittelfristigen Determinanten von Wahlentscheidungen. Die kurzfristigen EinflĂŒsse, namentlich jene, die sich aus dem Wahlkampf ergeben, werden noch immer kaum untersucht. Das gilt speziell fĂŒr stark medialisierte Monente des Wahlkampfes wie zentrale Fernsehsendungen im Vorfeld der Wahl. Es gilt aber auch generell fĂŒr VerĂ€nderungen der Meinungsbildung in der Mediengesellschaft, die durch Personalisierung, Emotionalisierung und Skandalisierung geprĂ€gt wird, wĂ€hrend die sich die schweizer Wahlforschung unverĂ€ndert an Sachthemen als Wahlhilfen ausrichtet.

DatenmĂ€ssig darf sich die Wahlforschung in der Schweiz nicht mehr ausschliesslich oder vorwiegend auf Nachanalysen und KandidatInnenbefragungen stĂŒtzen. Medienanalysen und Trendbefragung mĂŒssen hinzu genommen, um die Dynamiken des jeweiligen Wahlgeschehens besser verstehen zu lernen. WĂŒnschenswert wĂ€ren zudem Panelbefragungen, welche die kurfristige Meinungsbildung bei einer Wahl untersuchen wĂŒrden, aber auch die biografische Entwicklung der politischen Entscheidungen auf Dauer untersuchen wĂŒrden.

Namentlich der Vergleich von Studiendesigns der Wahlforschung in der Schweiz und etwa jener in Deutschland zeigt, dass die Schweiz den Anschluss an die internationalen Trends immer noch sucht.

Claude Longchamp

Zur Zukunft des Regierungssystems der Schweiz.

Der Aargauische Jugendparlament, Juvenat genannt, lud mich ein, eine Auslegeordnung ĂŒber die Zukunft des Regierungssystems der Schweiz zu machen.

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Das Referat hatte drei Teile: Eine Herleitung der Konstanten im Regierungssystem der Schweiz, ein summarischer Ueberblick ĂŒber die aktuelle Kritik, und eine Auslegordnung von ReformvorschlĂ€gen fĂŒr den Bundesrat.

Bei den Vorbereitungen hierzu wurde mir wieder einmal klar, wie deutlich die Schweiz den Weg einer bĂŒrgerlichen geprĂ€gten Republik gegangen ist, dass diese frĂŒh und weitergehend als andere demokratisiert worden ist und dass das in hohem Masse zum heutigen Konkordanzsystem gefĂŒhrt hat.

Von Konsensdemokratie mag ich nicht mehr sprechen. Denn die Polarisierung der Schweizer Politik, namentlich unter dem Eindruck der europa- und aussenpolitischen Oeffnung vertrĂ€gt sich nicht mehr mit dieser Kennzeichnung. Dennoch sprechen die plurikulturelle Zusammensetzung des Landes und der Referendumsdruck unverĂ€ndert dafĂŒr, das Regierungssystem auch inskĂŒnftig nach den Spielregeln der Konkordanz auszugestalten.

Das sehe ich allerdings nur als Àusseren Rahmen. Der innere Rahmen sollte durch die aktuellen Herausforderungen bestimmt sein. Und diese leitenden sich aus dem Handlungsbedarf der dauerhaften Interessenvertretung in einer interdependenten Welt ab.

Die aktuellen ReformvorschlÀge habe ich neutral vorgestellt, sie aber in diese Rahmungen gestellt; konkret habe ich behandelt:

. VerĂ€nderungen in der FĂŒhrung des Bundesrates (gestĂ€rktes PrĂ€sidium, EinfĂŒhrung einer zweiten Ministerebene fĂŒr SachgeschĂ€fte, Erhöhung des Zahl des Bundesrates)
. VerÀnderungen in der Wahl des Bundesrates (Listenwahl, Volkswahl)
. VerÀnderungen in der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates (Proportionalisierung, kleine Konkordanz).

Klar wurde mir dabei, dass die Focussierung der ReformvorschlĂ€ge auf arithemtische Konkordanzregeln nicht genĂŒgen. Es braucht eine umfassendere Betrachtungsweise und den Einbezug von inhaltlichen Ueberlegungen, wie der Bundesrat strukturiert, konstituiert und bestĂŒckt wird.

Die Diskussion mit den VertreterInnen des Jugendrates war ganz anregend. Sie zeigte mit, dass die öffentliche Diskussion gerade bei den Interessierten der kommenden Generationen den Eindruck geweckt hat, dass etwas gehen muss. Bis eine konsolidierte Stossrichtung vorliegt, braucht es aber auch in diesem Bevölkerungsteil noch viele Diskussionen.

Claude Longchamp

Churchill wollte die Schweiz bombardieren lassen.

Winston Churchill und die Schweiz: Das ist in unserer Erinnerung die berĂŒhmte Rede in der Aula der ZĂŒrcher UniversitĂ€t, wo er der britische Premier den Europa-Gedanken erstmals öffentlich propagierte. Doch das ist auch ein Plan, die Alpen zu bombardieren, um den Kohletransport zwischen Deutschland und Italien zu stoppen, wie wir seit heute wissen.

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Der Auftrag

Michael Bloch, Doktorand der Internationalen Beziehungen an der Uni Genf, berichtet in der heutigen NZZ am Sonntag ĂŒber Erstaunliches: Demnach hat der britische Prmier am 27. Januar 1941 dem Luftfahrtministerium eine Anweisung geschickt, einen Bericht zu erstellen, wie die Kohlelieferungen Deutschland an Italien – immerhin 200 000 Tonnen wöchentlich – gestoppt werden könnten.

Die PlÀne
Das angefragte Luftfahrtministerium sah drei Möglichkeiten: Unterbunden werden könnten die Transporte aus der Luft, indem man

. die Rangierbahnhöfe oder elektrischen Kraftwerke in Norditalien angreift,
. die Eisenbahnlinie in den Alpen bombardiert, oder
. die Rangierbahnhöfe der Ruhr und der Schweizer Grenze unterbindet.

Bomben ĂŒber den Alpen abzuwerfen, wurde ausdrĂŒcklich begrĂŒsst, aber auch problematisiert. Denn man mĂŒsse BergstĂŒrze auslösen, welche die Tunnels verschĂŒtteten. Das setze PrĂ€zisionarbeit voraus, die nachts nicht möglich sei. Deshalb empfahl das Ministerium, die zentralen Eisenbahnknoten Köln, Duisburg und Mannheim regelmĂ€ssig anzugreifen.

Hugh Dalton, der Minister fĂŒr wirtschaftliche KriegsfĂŒhrung, hatte bereits 1940 vorgeschlagen, bei der Entsendung des neuen Ersten SekretĂ€rs der britischen Botschaft einen Geheimdiestagenten mitfliegen zu lassen, der Sprengstoff schmuggeln solle. Diesen solle man sozialdemokratisch gesinnten Arbeitern der Schweizer Eisenbahnen ĂŒbergeben, um die Geleise zu sprengen und so UnfĂ€lle auszulösen.

Die verbindliche Antwort an den Permier verfasst Oxford-Professor Frederick A. Lindemann zwei Wochen nach der Anfrage: Er verstehe die EinwÀnde des Luftfahrtministeriums gegen eine Bombardierung aus der Luft, und er sehe, dass ein Sabotageplan als ebenso schwierig erachtet werde.

Nur drei Tage spĂ€ter visierte Churchill dieses Dokument. “Von da an sollten die Bombardierung oder die Sabotierung des Alpentransits durch die Schweiz auf unbestimmte Zeit vertagt bleiben”, hĂ€lt Michael Bloch fest.

Der Kommentar
Von AngrifftsplĂ€nen Hitlers auf die Schweiz weiss man heute genĂŒgend, solche aus Churchills Hauptquartier haben aber Neuigkeitswert. Jedenfalls haben sich die Historiker mit der geschilderten Episode anfangs 1941 bisher nicht befasst.

Der junge Politologe kommentiert sie wie folgt: Die Zerstörung der schweizerischen Eisenbahnlinie durch die Alpen wÀre eine Verletzung der Schweizer NeutralitÀt gewesen; die denkbare Reaktion Deutschlands wÀre wohl gewesen, die schweizerischen Bahnlinien unter die eigene Kontrolle der Achse zu bringen.

Und: Er legt Wert darauf, dass die schweizerische NeutralitĂ€t in diesen Dokumenten aus dem Jahre 1941 mit keinem Wort erwĂ€hnt werde. Den Ausschlag hĂ€tten realpolitische Überlegungen gegeben.

Claude Longchamp

Wer links, wer rechts stimmt, und wer die Mehrheit ausmacht.

Nun liegt auch die Halbzeitbilanz zum Abstimmungsverhalten der einzelnen NationalrÀtInnen vor. Die Auswertung der 1194 Namensabstimmungen zeigt, wer seit den letzten Wahlen links, wer rechts stimmte, und wer das Zentrum in der gegenwÀrtigen Volksvertretung ausmacht.


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Auswertung der Namensabstimmung im Nationalrat in der 1. HĂ€lfte der 48. Legislatur durch Jeitziner/Hermann.


Die Pole

Pirmin Schwander und Geri MĂŒller sind beide NationalrĂ€te mit Schwerpunkt Aussenpolitik. MĂŒller, der GrĂŒne aus dem Aargau, ist PalĂ€stina-Freund und derzeit PrĂ€sident der Aussenpolitischen Kommission, wĂ€hrend Schwander, fĂŒr die Schwyzer SVP im Parlament, PrĂ€sident der AUNS ist und den Alleingang der Schweiz propagiert. Doch auch sonst haben die beiden keine Gemeinsamkeit. Denn MĂŒller ist der linkeste Parlamentarier in der Schweiz, Schwander der rechteste.

Die Polarisierung
Schwander ist fĂŒr seine Fraktion typisch. Er markiert das vorlĂ€ufige Ende einer Entwicklung, die in der SVP im Jahre 2000 einsetze und seither fast ununterbrochen nach rechts fĂŒhrte. Eine kleine Kurskorrektur gab es nur gerade 2004 und 2006, als man verstĂ€rkt im Bundesrat reprĂ€sentiert war. Die Abspaltung der BDP 2008 erscheint so nicht die Ursache des Rechtsrutsches, sondern die Folge.

Geri MĂŒllers Partei, die GrĂŒnen, keinen keine so klare Entwicklung. Zwar ist das linke Dutzend im Nationalrat mit den Ausnahmen wie Christine Goll und Paul Rechsteiner ausnahmeslos bei den GrĂŒnen zu Hause. Doch gibt es innerhalb der Fraktion neuerdings auch eine Gegentendenz, denn Yvonne Gilli, Daniel BrĂ©laz und Alec von Graffenried rĂŒckten in die Mitte. DafĂŒr drifftet die SP-Fraktion immer mehr nach links ab. Seit diesem Jahr ist sie gar links der GrĂŒnen positioniert.

Der dritte Pol
Die Positionen der Fraktionen im Nationalrat lassen zwischenzeitlich eine klare Dreiteilung der politischen Landschaft erkennen. Das Zentrum bilden die die CVP, die BDP und die FDP. Die FDP hat sich ziemlich homogen Mitte/rechts positioniert. Die CVP streut klar breiter, bildet mit den glp- und EVP-ParlamentarierInnen zusammen, die optimale Mitte. Die BDP, so klein sie ist, tendiert sowohl in die Mitte wie nach rechts Martin Landolt und Hans Grunder liessen sich problemlos in der FDP unterbringen, wÀhrend Ursula Haller, Hasnjörg Hassler und Brigitta Gadient besser zur CVP passen.

Das personelle Zentrum der Schweizer Nationalrates bilden ĂŒbrigens ParlametarierInnen wie Christa Markwalder BĂ€r, Fabio Abiate und Jean-RenĂ© Germanier von der FDP, Jakob BĂŒchler und Pius SegmĂŒller von der CVP. Denn haben etwa gleich viele KollegInnen links und von rechts von ihnen in der gegenwĂ€rtigen Volksvertretung.

Ein- oder zweidimensional?

So klar die Auswertung auf der Links/Rechts-Achse ausfĂ€llt, so deutlich wir aber auch, dass es in den EinschĂ€tzungen der Fraktionen Divergenzen gibt, je nachdem ob man das Parteienspektrum ein- oder zweidimensional darstellt. Insgesamt gefĂ€llt mit die zweidimensionale Aufteilung besser, denn sie macht die Unterschiede zwischen CVP und FDP deutlicher. Jene ist im Zentrum, die FDP ist dafĂŒr liberaler, was sich beispielsweise in Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltfragen auf ein rechtes Stimmverhalten auswirkt, in anderen Bereichen wie der Aussen- oder Gesellschaftspolitik nicht findet.

Claude Longchamp

Warum die Frauen der Mitte/Links-Parteien die Minarett-Initiative ablehnen.

Das ist selten. Die Frauen der linken resp. der Mitte-Parteien rufen separat zu den Gesamtparteien, aber untereinander vereint auf, eine Volksinitiative abzulehnen.

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Jacqueline de Quattro, PrĂ€sidentin der FDP-Frauen begrĂŒndet das Nein der Frauen aus den Mitte/Links-Parteien zur Minarett-Initiative

«Mit dem Verbot eines Turmes werden die Rechte der Frauen nicht verteidigt», sagte Maria Roth-Barnasconi, Co-PrĂ€sidentinder SP Frauen. In fundamentalistischen Muslimkreisen gebe es Probleme wie Zwangsheirat oder Burka, rĂ€umte sie ein. Es gelte aber, fĂŒr die einzelnen Probleme Lösungen zu finden und nicht Diskriminierungen einzufĂŒhren, die das Feuer anheizten, das gelöscht werden solle.

Kritisiert wird in Frauenkreisen die SVP-Frauen-Haltung zur Minarett-Initiative. Gleichstellung sei keine Frage der Religion. Jacqueline de Quattro, die PrÀsidentin der FDP Frauen meint, Massnahmen gegen Gewalt an Frauen seien nur der Anfang im Kampf gegen Diskriminierung. Nötig sei auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Integration von Frauen und MÀnnern in gemischten Teams in Wirtschaft und Politik.

Nach dem medienwirksamen Aufruf von Julia Onken, als Frau der Minarett-Initiative zuzustimmen, bekrĂ€ftigen die Frauenorganisation der GrĂŒnen, SP, CVP und FDP damit, dass sie die Minrett-Initiative gemeinsam ablehnen.

Claude Longchamp

Nun kommt der Informationscrash, prophezeit der “Börsianer des Jahres”.

Man nehme: eine Priese des gegenwĂ€rtigen LebensgefĂŒhls, sage einen weiteren Crash voraus und mixe beides zu einem leicht geschriebenen Buch. Das ergibt einen Bestseller mit dem Titel “Der Informationscrash“, sagt Autor Max Otte, in Deutschland eben zum “Börsianer 2009″ gewĂ€hlt. Ich mache das ein Fragezeichen.

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2006 schrieb Otte, der Börsencrash komme. 2008 kam er dann, und das Buch “Der Crash kommt” kletterte im Nu auf die SpitzenplĂ€tze der BĂŒcherparaden. Nun doppelt der Autor nach und veröffentlicht nachtrĂ€glich die Analyse zurr Prognose. Der einfache Befund: Schuld an allem ist die heutige Informationsflut, die uns zumĂŒllt. Doch nicht mehr lange, denn als nĂ€chstes kommt der Informationscrash, verheisst das Buch aus dem Econ-Verlag!

Was in den Sozialwissenschaften anerkannt Informationsgesellschaft heisst, wird bei Otte flugs zur Desinformationsgesellschaft. Ihr wichtigstes “Lebenszeichen” war der Börsencrash 2008. Denn nach Otte, Professor fĂŒr Betriebswirtschaft an der Fachhochschule Worms, arbeiten Wirtschaftsakteure ganz bewusst auf Falschinformationen hin, um bessere GeschĂ€fte machen zu können, reagiert die Politik ohnmĂ€chtig, weil sie nicht begreift, was uns geschieht, und sind die Medien maximal noch als gekaufte Lakaien erwĂ€hnenswert.

Die Symptome der Geschichte, die Otte flĂŒssig erzĂ€hlt, sind in der Tat ernst. Die heutige Informationsschwemme werde aus drei GrĂŒnden zu ihrem Gegenteil, schreibt er:

. Denn wir leiden generell am Ueberfluss an Ueberinformation.
. Deshalb merken wir auch die Nicht-Information in wichtigen Fragen gar nicht.
. Und wir lassen uns durch Pseudoinformationen der Wissenstechnokraten ablenken.

Doch dann kommt eine weit hergeholte BegrĂŒndung: Angefangen hat nach Otte, einem gefragten Vortragsredner, alles mit dem Lebensmittelvertrieb. McDonald habe gezeigt, wie man unqualifiziertem Personal, das die Waren gĂŒstiger denn je unter die Leute bringe, GeschĂ€fte mache. 70 Milliarden Euro Umsatz gehe in der Branche so ĂŒber den Ladentisch. Und verderbe zunehmend die ganze Gesellschaft – und Kommunikation. Denn formalisierte Vorgaben und systematische Kontrollen in allen Lebenslagen seien es, was uns das Denken abgewöhnt haben und uns alle dumpf machen.

Im Buch des Börsen-Gurus liesst sich das alles wie ein Fortsetzungsroman. Es kommt einem fast vor, die gesammelten Kolumnen vorgefĂŒhrt zu bekommen, um sie im Schnellgang konsumieren zu können. Das riecht dann fast schon ein wenig wie im McDonald: “Was möchten Sie?” – “Kapitalismuskritik!” – “Hier! Der nĂ€chste Bitte!” – “Gute Moral!” – “Gut so, macht 5.50″. Und so fort. Symobolische sprochen ist man im Buch von Otte schnell zuvorderst in der Schlange, hat seinen Burger, isst ihn, und wird doch nicht satt.

Schade!, sage ich da, denn was analytisch ordentlich beginnt, verkommt zur sattsam bekannten pauschalen Mainstream, ohne schlauer zu machen. Er habe noch keine eigentliche Theorie der InformationsĂŒberschwemmung entwickelt, sagt Anlageberater Otte ĂŒber sich selber, auch keine Rezeptologie dagegen, fĂŒgt er am Schluss des Buches bei.

Dem ist eigentlich nichts beizufĂŒgen.

Ausser die Frage: Kommt es nun zum Informationscrash, ja oder nein?

Claude Longchamp

Meinungsbildung: Minarett- und Kriegsmaterialausfuhr-Verbote im Vergleich.

Zwei der drei Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2009 eignen sich, um bestimmte Eigenheiten der Meinungsbildung, wie sie die Abstimmungsforschung kennt, fast mustergĂŒltig aufzuzeigen. Zu unterscheiden gilt es zwischen Problematisierungsinitiativen wie jener zum Bauverbot von Minaretten und Lösungsinitiativen wie die zum Exportverbot von Kriegsmaterial.


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Unterschiedliche Meinungsbildung: Bei Kriegsmaterialausfuhr nimmt das Ja ab, wÀhrend es bei beim Minarett-Verbot zunimmt.

Die Lösungsinitiative
Die meisten Initiative nehmen Themen auf, die in der Oeffentlichkeit schon hĂ€ufig diskutiert wurden, und versuchen sie, einer politischen Lösung zuzufĂŒhren. Typisch hierfĂŒr die Volksinitiative fĂŒr ein Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial. DarĂŒber wird ungefĂ€hr alle 20 Jahre einmal abgestimmt.
Lösungsinitiativen kennen vor dem Abstimmungskampf meist eine hohe Zustimmung. Es kann gut sein, dass die Ja-Seite am Anfang eine Mehrheit hinter sich weiss. Doch baut sich unter dem Eindruck der Kampagnen vor allem das Nein zulasten UnschlĂŒssiger auf, und es kann sogar sein, dass sich ein Teil der spontanen BefĂŒrworterInnen umbesinnt und ins Nein-Lager wechselt. Damit sinken die Chancen einer Annahme mit der Auseinandersetzung.
Das kann man auch bei der Initiative fĂŒr ein Exportverbot von Kriegsmaterial bereits jetzt beobachten. Von Mitte Oktober bis Mitte November 2009 nahm die Ablehnung von 44 auf 50 Prozent zu, und es verringerte sich die Zustimmung von 41 auf 39 Prozent. Das Nein liegt damit vorne, und es wĂ€chst im Zeitvergleich. Ohne ganz ĂŒberraschende Ereignisse bis zum Abstimmungstag wird dieser Trend anhalten, und die Vorlage wird abgelehnt werden.

Die Problematisierungsinitiative
Volksinitiativen wie jene zum Bauverbot von Minaretten werden lanciert, um ein verkanntes Anliegen auf die öffentliche Agenda zu setzen und damit so weit problematisieren, dass es politisch behandelt werden muss.
Das prĂ€gt auch den Prozess der Entscheidfindung. Die anfĂ€ngliche Zustimmung ist nur in fordernden, radikal eingestellten Minderheiten vorhanden. Gelingt es diesen nicht, die Initiative medial zu profilieren, fĂ€llt das Anliegen mit einer wuchtigen Ablehnung durch. Schaffen sie es aber, vorhandene Unzufriedenheiten verschiedenster Art mit der Initiative aufs Tapett zu bringen, nimmt die anfĂ€nglich geringe Zustimmung zu. Gleiches gilt im hĂ€ufigeren Fall auch fĂŒr die Ablehnung, wĂ€hrend sich diese im selteneren Fall verringert.
Genau das zeichnet sich bei der Minarett-Initiative ab: Die Zustimmung steigt unter dem Eindruck des Abstimmungskampfes von 34 auf vorerst 37 Prozent an. Aussagen ĂŒber den Abstimmungsausgang sind nicht eindeutig möglich: Im wahrscheinlicheren Fall scheitert die Initiative, denn die vorhandene Nein-Mehrheit gibt den Ausschlag. Im unwahrscheinlicheren Fall steigert sich das Ja noch ĂŒber den gesamten Anteil der UnschlĂŒssigen hinaus und kann so zur Mehrheit werden.
Zwar sind solche Prozess eher selten, sie sind aber nicht auszuschliessen. Das war beispielsweise bei der Asylinitiative der SVP im Jahre 2002 der Fall, aber auch bei der Abschaffung der Armee 1989. In beiden FĂ€llen wuchs die Zustimmung bis zur Abstimmungstag, – auch wenn sie schliesslich nicht die Mehrheit ausmachte.

Claude Longchamp

Der Forschungsbericht zur zweiten Welle SRG-Trend zu den Volksabstimmungen vom 29. November 2009, der heute erschienen ist.

Warum Micheline Calmy-Rey gegen die Minarett-Initiative ist.

Eigentlich war es eine Grundsatzrede zu Jean Calvin, welche die Wahlgenferin Micheline Calmy-Rey kĂŒrzlich an der UniversitĂ€t ZĂŒrich hielt. Im Schlussteil ihrer AusfĂŒhrungen legte die Schweizer Aussenministerin jedoch eine Bekenntnis ab, warum sie die Minarett-Initiative ablehnt.

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Calmy-Rey, ausgebildete Politikwissenschafterin mit Schwerpunkt Internationale Beziehungen, hĂ€lt Calvin fĂŒr einen Wegbereiter der Moderne, der jedoch an der Schwelle der Neuesten Zeit halt gemacht habe. Sein Menschbild, wonach das Wesen in seinem Ganzen vom Willen des Schöpfers bestimmt werde, stelle in den zusammengewĂŒrfelten Gesellschaften der Gegenwart gar ein Problem dar.

Denn wir leben nicht mehr im kleinen Dorf mit der Kirche im Zentrum, sondern in einer Welt mit verschiedenste Kulturen, Sprachen und Zeichen, die sich darauf einstellen mĂŒssen, miteinander zu kommunizieren. Voraussetzung hierfĂŒr sei der Respekt der Menschenrechte und die Anerkennung der Nicht-Diskriminierung.

Die politische Analyse des Vorgangs fĂŒhrt die BundesrĂ€tin zu folgender Deutung: Ein Teil der politischen Klasse in der Schweiz will den angestrebten Dialog nicht und nutze die Verunsicherung der Menschen, um daraus politischen Profit zu schlagen. Dabei werde unter dem Vorwand, die Schweiz schĂŒtzen zu wollen, der Religionsfriede zerstört.

Diesem Ansinnen der InitiantInnen hĂ€lt Calmy-Rey die Bundesverfassung gegenĂŒber, welche die konfessionelle NeutralitĂ€t des Staates vorschreibe, die wiederum Glaubensfreiheit und Nicht-Diskriminierung voraussetze. Wer sich aufspiele, die Absichten einer dieser Religionen alleine interpretieren zu können, um ihre Sonderbehandlung und schlechterstellung zu rechtfertigen, der stehe im flagranten Widerspruch zu den Werten eben dieser Verfassung.

Und zum Schluss: “Wie Calvin leben wir in einer Uebergangsperiode. Lassen Sie uns versuchen, die Herausforderungen mit weniger Dogmatismus und genauso viel KĂŒhnheit anzunehmen.”

Claude Longchamp