Archive for Oktober, 2009

Eine soziologische Diagnose des Konflikts um Minarette

Zwar ist der Soziologe Stefano Allievi in der Schweiz wenig bekannt. Doch kann seine Diagnose zum Konflikt um Moscheen verwendet werden, um das Geschehen rund um die Minarett-Initiative zu deuten.

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Diesen Sommer publizierte Stefano Allievi unter dem Titel „Conflics over Mosques in Europa„, der sowohl auf der verf√ľgbaren soziologischen Literatur hierzu als auch eine Reihe von spezifischen L√§nderstudie basiert. Drei Vorbemerkungen macht der Experte in seiner Zusammenfassung des praxisorientierten Reports: Erstens, die erwarteten Konflikte rund um Moscheen existieren √ľberall. Zweitens, sie m√ľssen als solche schon mal akzeptiert werden. Und drittens, sie haben Gemeinsamkeiten und Unterschiede in Form und Verlauf.

Gemeinsamkeiten der länderspezifischen Konflikte
Zu den Gemeinsamkeiten z√§hlt der Soziologe etwa die verbreiteten, feinen Umdeutung von Selbstdefinitionen. So l√§sst die Pr√§senz von MuslimInnen in einer Gesellschaft die Zahl ihrer Mitglieder steigen, die sich kulturell als Christen verstehen. Unter ihnen nehmen zudem reaktive Identit√§ten zu, die Konflikten gegen√ľber nicht abgeneigt sind. Bevorzugt sind dabei exponierte religi√∂se Symbole, die sich durch ihre Sichtbarkeit eignen, in die Breite vermittelt zu werden.

Der Disput gegen Minarette ist hierf√ľr typisch – und kennzeichnend f√ľr politische Auseinandersetzungen in der Glokalisierung. Denn mit dieser verbinden sich Entwicklungen in globalen Gemeinschaften wie den Weltreligionen mit lokalen Problemen. Ihr Doppelcharakter macht es aber aus, dass man auch ohne viel Anlass schnell √ľberall davon spricht.

In Frankreich, Grossbritannien und Deutschland sieht der Experte die aufgebrochenen Konflikte eher abflauen, während sie bei unserem Nachbar Oesterreich (und wohl auch in der Schweiz) erst im Entstehen begriffen sind. Drei Verallgemeinerungen verbinden sich mit diesen Beobachtungen:

Erstens, die Konflikthaftigkeit kann mit der Integration von Muslimen auf dem nationalen Niveau verringert werden.
Zweitens, die Entscheidungen politischer Unternehmer, die Nutzen aus der Verönderung ziehen wollen, beeinflussen den Integrationsprozess.
Und drittens ist der Zeitfaktor, wie immer wenn es um Integrationsfragen geht, entscheidend. Politische Kampagnen und Legislaturzyklen folgen anderen Gesetzmässigkeiten als Veränderungen in kulturellen Konstellationen, die sich nur schrittweise und nicht immer in die gleiche Richtung verändern.

Ratschl√§ge f√ľr den Umgang mit den Konflikten

Sefano Allievi ist eher zur√ľckhaltend, wenn es um Empfehlungen geht. Offensichtlich neigt er aber dazu, Konflikte auszutragen und nicht unterdr√ľckt. Denn die Kritik an Uebertreibungen und Stereotypisierung durch fanatisch Einheimische f√ľhre ebenso wenig weiter wie jene an der Negierung von Spannung durch fordende Minderheiten. Damit grenzt sich der Experte von beiden Konflitseiten ab, nicht ohne ihnen ein Angebot zu machen. Denn er r√§t, auf jeden Fall die Konfliktaustragung begleiten und moderieren zulassen. Seine Hoffnung besteht darin, dass Akteure, die sich auf ein solches Konfliktmanagement einlassen, ihre Ziele und Absichten in Lernprozessen weiterentwickeln, ja √§ndern k√∂nnen.

Wichtig ist f√ľr den Konfliktmanager, ob es Personen mit Leadership gibt – und zwar sowohl bei den muslimischen MigrantInnen wie auch bei den Einheimischen und ihren Beh√∂rden. Ihre Aufgabe ist es, eine Elite der Konfliktbew√§ltiguing zu bilden, die in der Lage ist, institutionelle Regeln zu finden, wie verschiedenen Religionen im Alltag mit wechselseitigem Respekt koexistieren k√∂nnen.

Das macht deutlich, dass der italienische Soziologe Stefano Allievi den Islam in Europa als anhaltendes Phänomen in der nahen Zukunft sieht, das jedoch mit seiner Präsenz auf dem Kontinent einem Kulturwandel in Richtung Europäischer Islam unterworfen sein wird.

Claude Longchamp

Warum die Weltwoche f√ľr die Minarett-Initiative ist

F√ľr die schleichende Islamisierung gibt es gen√ľgend Hinweise, selbst wenn die Beschaffung von Fakten erschwert werde, schreibt die Weltwoche. Und sie untermauert ihre These mit einem umfangreichen Dossier zur Abstimmung √ľber die Minarett-Initiative.

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Die Provokation war perfekt, als die Weltwoche vor zwei Wochen das offizielle, h√∂chst umstrittene Plakat der Initianten des Volksbegehren f√ľr ein Bauverbot von Minaretten in der ganzen Schweiz ohne einbettenden Kommentar auf die Frontseite setzte. Man habe viele zustimmende Leserbriefe bekommen, begr√ľndet man das Vorgehen, und verschwieg, dass selbst Mitarbeiter aus Ueberdruss √ľber den Kampagnenjournalismus k√ľndigten.

Eine Woche sp√§ter kam man zur eigentlichen Sache, denn die f√ľhrenden Rechtsintellektuellen in der Schweiz stellten ihre Kernfrage: Wie tolerant darf die Schweiz gegen√ľber dem Islam sein? Das versteht man durchaus als Sch√ľtzenhilfe f√ľr die Minarett-Initiative. Bei ihrer Forderung, auf Symbole der Moscheen zu verzichten, mag man nicht sehen bleiben.

Denn man will wissen, was man nicht wissen darf: Wie viele Muslime leben hier? Wie radikal sind sie? Und, ist der Islam mit Demokratie und Rechtsstaat √ľberhaupt vereinbar?

F√ľr die Weltwoche ist die Islamisierung ein Fakt, das nicht weiter begr√ľndet werden muss. Das man aber mit einem umfangreichen Dossier gerne propagiert.

Claude Longchamp

Warum das Nein-Komitee zur Minarett-Intiative f√ľr eine Ablehnung wirbt

Sieben Parlamentsparteien bek√§mpfen die Minarett-Initiative. Sie machten heute gemeinsam klar, warum sie einzeln werben, aber gemeinsam f√ľr die Mehrheit arbeiten wollen.

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Stark wiegen f√ľr SP, FDP, CVP, Gr√ľne, BDP, EVP, glp die juristischen Einw√§nde. Die Initiative verletze die verfassungsm√§ssig garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit, das V√∂lkerrecht und die in der Europ√§ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Religionsfreiheit. Zudem greife sie in die Kantons- und Gemeindeautonomie ein.

F√ľr Daniel Jositsch (SP/ZH) diene dem Initiativkomitee die Furcht vor dem Islamismus, um v√∂llig zu Unrecht alle MuslimInnen in der Schweiz zu verurteilen. Jacques Neirynck (CVP/VD) ist √ľber die gesuchte Desintegration im eigenen Land besorgt. Doris Fiala (FDP/ZH) warnt vor der Illusion, es werde nicht genauestens beobachtet, was in der Schweiz geschehe. Und Alec von Graffenried (Gr√ľne) kennt kein bauliches Problem mit Minaretten; diese m√ľssten f√ľr eine Ausgrenzungsdebatte der Rechtsextremen hinhalten.

Starker Tubak! Doch nicht genug damit: Empfohlen wird bisweilen, eine Wertedebatte zu f√ľhren, was die Schweiz positiv auszeichne, statt einer Initiative nachzulaufen, die zwingendes V√∂lkerrecht verletze und der Schweiz nur Schwierigkeiten bringe. Besser als dar√ľber abzustimmen w√§re gewesen, die Volksinitiative zu verbieten, sagte gestern der Gr√ľne von Graffenried den Medien.

Claude Longchamp

Warum die Wirtschaft gegen die Minarett-Initiative ist

Die Wirt¬≠schaft lehnt die In¬≠itiative ‚ÄěGegen den Bau von Mi¬≠naretten‚Äú ent¬≠schieden ab. Sie hat kein Interesse, den getuen Ruf des Landes durch eine unn√∂tige Initiative zu gef√§hrden.

Rachid Rachid - World Economic Forum on the Middle East 2009
Rachid M. Rachid, Industrie- und Handelsminister Aegyptens, einem Land, indem der Islam Staatsreligion ist, hält sich zur Zeit zu einem Arbeitsbesuch in der Schweiz auf.

Demokra¬≠tie, Offenheit und Tole¬≠ranz gegen√ľber Minderhei¬≠ten ha¬≠ben in der Schweiz eine Jahrhunderte¬≠ lange Tra¬≠diti¬≠on. Das hat das Land vielerorts zum Vorbild gemacht – und zum bevorzugten Gesch√§ftspartner, schreibt economiesuisse in einer Stellungnahme zur Minarett-Initiative.

Die Volksinitiative konservativ-religiöser Kreise diskrimi­niert nach Ansicht des Dachverbandes der Schweizer Wirtschaft ei­ne reli­giöse Gruppe in un­se­rem Land. So tangiere sie un­se­re freiheitli­chen Grundwer­te, zu denen auch die Reli­gi­ons- und Glaubens­frei­heit zählen.

Die Mi¬≠narett-In¬≠itiative nun sendet f√ľr economiesuisse ein fal¬≠sches Si¬≠gnal aus. F√ľr eine offene und export¬≠orientier¬≠te Volks¬≠wirt¬≠schaft beinhalte sie ein erhebli¬≠ches Schaden¬≠s¬≠potenti¬≠al. So pflege die Schweiz aktive wirt¬≠schaftli¬≠che Beziehun¬≠gen zu zahlrei¬≠chen islami¬≠schen Staa¬≠ten. Die Expor¬≠te in islami¬≠sche L√§n¬≠der seien im Jahr 2008 um 13,7 Pro¬≠zent gewach¬≠sen, diejenigen in die √ľb¬≠rige Welt h√§tten lediglich um 4,3 Pro¬≠zent zugenommen h√§tten. Im Jahr 2008 ha¬≠be die Schwei¬≠zer Un¬≠ternehmen Wa¬≠ren im Wert von 14,5 Mil¬≠liar¬≠den Franken in muslimi¬≠sche L√§n¬≠der exportiert.

Bei ei­ner An­nah­me der In­itiative rechnet der Dachverband mit Boykot­ten gegen Schwei­zer Pro­dukte und Dienst­leis­tun­gen. Das schade der Schwei­zer Wirt­schaft.

Claude Longchamp

Burka-Verbot: Online-Umfrage √ľberh√∂ht Realit√§ten

„4 von 5 LeserInnen des Newnetzes sind f√ľr ein Burka-Verbot“, res√ľmiert die Redaktion eine online-Umfrage in dieser Sache. Zwar h√§lt sie fest, das Vorgehen sei nicht repr√§sentativ gewesen, doch verschweigt sie, dass sie das repr√§sentative Resultat l√§ngst kennt.

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Ganzkörperkleider: In der Schweiz unbekannt und unbeliebt: Wie stark, das der Fall ist, gehört zu den Fragen, welche man mit Umfragen bestimmen kann Рoder könnte!

Die Berichterstattung zur Minarett-Initiative konservativ-religiöser Kreise eröffnete das newsnetz mit einer Repräsentativ-Befragung, welche der Tages-Anzeiger und Isopublic gemeinsam in Auftrag geben hatten. Diese zeigte eine Mehrheit gegen die Initiative; sie legte aber auch nahe, dass mit der Lebensweise islamischer Minderheiten in der Schweiz mehrheitlich Probleme gesehen werden. Beides wird nicht nur unterschiedlich beantwortet, es wird auch unterschiedlich gesehen. Burka-Verbote und Minarett-Verboten sollten deshalb nicht verwechselt werden.

Zu den am Lebensweise von Teilen der isalmischen Bevölkerung, die am deutlichsten verworfen wurden, gehört das Tragen von Ganzkörperkleidern durch Frauen in der schweizerischen Oeffentlichkeit. 68 Prozent der Befragten in der deutsch- und französischsprachigen Schweiz lehnten dies in der repräsentativen Telefonbefragung ab, 29 Prozent waren sich dem nicht so sicher.

Die online-Datensammlung ergibt zwar die gleiche Mehrheit; doch weichen die Resultate Anteile ab. Die Bef√ľrwortung ist 9 Prozent geringer, die Ablehnung gar 12 Prozent h√∂her. Mit anderen Worten: Das Ergebnis der online-Umfrage f√§llt einiges zu negativ aus!

Ueberraschend ist das nicht: Denn online-Umfragen, bei denen die Teilnahmemöglichkeit offen ist, kennen rasch viele Teilnehmende, aber kein einziges Kriterium, das die Repräsentativität der Auswahl sichert. Sie können deshalb leicht missbraucht werden, insbesondere von Gruppen, die besonders interessiert sind. Der Vergleich im vorliegenden Fall legt nahe, dass das durch die Initianten selber gemacht wurde.

Ueberraschender als das ist jedoch das Ausmass der Abweichung. Denn in der repr√§sentativen Telefonbefragung bef√ľrworteten selbst an der SVP-Basis nur 75 Prozent ein Burka-Verbot in der Schweiz. Oder anders gesagt: Die eben ver√∂ffentlichte Zustimmungsh√∂he zu einem Verbot von Ganzk√∂rperkleidern f√ľr Frauen ist wohl krasser als die an der SVP-Basis.

Sie ist in ihrer Deutlichkeit nur f√ľr die Initianten der Minarett-Initiative typisch. Und ob das mit der Leserschaft von newsnetz identisch ist, kann bezweifelt werden.

Claude Longchamp

Warum der Rat der Religionen die Anti-Minaratt-Initiative ablehnt

Die religiöse Landschaft der Schweiz ist in Bewegung. Kirchenaustritte auf der einen Seite, neue Verständnisse der Oekumene auf der andern haben die Verhältnisse von Kirche und Staat, von Kirchen und Gesellschaft, aber auch der Kirchen untereinander verändert. Die Probleme sind dadurch nicht geringer geworden.

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Vor diesem Hintergrund wurde am 15. Mai 2006 der Schweizerische Rat der Religionen (SCR) als Plattform des Dialogs gegr√ľndet. Dieser setzt sich aus den leitenden Pers√∂nlichkeiten der drei Landeskirchen, der j√ľdischen Gemeinschaft und islamischer Organisationen zusammen, die von ihren jeweiligen Leitungsgremien mandatiert wurden.

Diesen Herbst hat der SCR erstmals zu einer Abstimmungsvorlage Stellung genommen. Er lehnt die Initiative f√ľr eine Bauverbot von Minarett ab.

Entscheidend war f√ľr den SCR die Religionsfreiheit als universales Menschenrecht. Jeder Mensch hat das Recht, seine Religion frei, sichtbar und in Gemeinschaft zu leben. Grenzen der Religionsfreiheit werden nur dort gesehen, wo andere Menschenrechte tangiert sind, wo Gesetz und Verfassung gebrochen und wo die √∂ffentliche Ordnung durcheinander gebracht wird.

Der Rat der Religionen ist der Auffassung, dass gerade die Minarett-Initiative den Fundamentalismus f√∂rdere. Sobald man religi√∂se Fragen politisch instrumentalisiere, reisse man aber Gr√§ben zwischen den Bev√∂lkerungsgruppen auf. Das sei genau das Gegenteil der Integration, welche der Rat anstrebe. Deshalb m√ľsse man die Initiative ablehnen. Denn: Zum Wesen des Fundamentalismus geh√∂rt, dass er sich selber absolut setzt und so auch Menschenrechte missachtet.

Aehnlich argumentiert man im Rat der Religion auch, wenn es um das fehlende Gegenrecht f√ľr christliche Kirchenbauten in islamischen L√§ndern geht. Unrecht k√∂nne nicht durch Unrecht beantwortet werden, sondern nur durch Recht, schiebt man bei den Gottesleuten nach.

Claude Longchamp

Warum Bundesrat und Parlament gegen die Minarett-Verbots-Initiative sind

Die Volksinitiative ¬ęGegen den Bau von Minaretten¬Ľ stehe im Widerspruch zu zentralen Menschenrechten und gef√§hrde den Religionsfrieden. So begr√ľnden Bundesrat und Parlament ihr klares Nein zu Beginn ihres Abstimmungskampfes.

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Bundesrätin Widmer-Schlumpf findet das Plakat der Initianten völlig inakzeptabel, lehnt ein Verbot aber ab, weil es den Urhebern nur Auftrieb gebe.

F√ľr die Juristin Evelyne Widmer-Schlumpf ist die Verfassung der Massstab aller Dinge, an die sie sich gebunden f√ľhlt. Doch das ist nicht nur ihre Haltung, es ist auch die des Bundesrates und weiter Teile des Parlamentes, auch wenn es um die Minaretts-Initiative geht. Zwar halten sich die Beh√∂rden an das Recht von Initianten, eine Aenderung der Verfassung auf geregeltem Weg zu verlangen, weshalb sie Ueberlegungen, die Initiative zu verbieten, nicht geteilt haben.

Doch steht f√ľr die Bundes-Exekutive wie f√ľr auch f√ľr die Bundes-Legislative fest, dass ein Bauverbot im klarem Widerspruch zu zentralen Werten der Schweiz und zu grundlegenden Prinzipien und Rechten der Bundesverfassung seht. Die Religionsfreiheit sch√ľtze nicht nur die innere religi√∂se √úberzeugung, sondern auch die Bekundung des Glaubens nach aussen.

Ein Bauverbot f√ľr Minarette w√ľrde die Religionsfreiheit in diskriminierender Weise einschr√§nken, da einzig die Musliminnen und Muslime in der Schweiz davon betroffen w√§ren. Alle anderen Religionsgemeinschaften k√∂nnten ihre Bauten dagegen weiter errichten.

Ferner h√§lt die f√ľr die Justiz zust√§ndige Bundesr√§tin fest, die ganz grosse Mehrheit der muslimischen Bev√∂lkerung in der Schweiz akzeptiere die geltende Rechts- und Gesellschaftsordnung vorbehaltlos. Gegen fundamentalistische Extremisten k√∂nnen Bund und Kantone heute schon wirksam vorgehen.

Im Parlament fand die ablehnende Haltung zur Anti-Minarett-Initiative mehrheitliche Zustimmung bei der FDP, der CVP, der SP und den Gr√ľnen.

Claude Longchamp

Warum konservativ-religi√∂se Kreise f√ľr eine Minarett-Verbot sind

160 Moscheen gibt es in der Schweiz. Die meisten davon sind unauffällig, sogenannte Hinterhofmoscheen. Doch einige islamische Gebetshäuser sind gut sichtbar und haben ein Minarett. Ueber deren Verbot in der Schweiz wird am 29. November 2009 aufgrund einer Volksinitiative abgestimmt.

Nachdem es Minarette bei islamischen Gebetsh√§uern in Z√ľrich, Winterthur und Genf gab, polisierten Baugesuche in Wangen bei Olten, Langenthal im Kanton Bern und Wil im Sanktgallischen im Jahre 2006 das Thema. Einsprachen wurden gemacht, Petitionen lanciert, Beschwerden geschrieben, bis sich auch das Bundesgericht damit befassen musste.

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Seit 2009 steht das Minarett in Wangen, doch hat dies im Gegenzug zur Lancierung der Anti-Minarett-Initiative konservativ-religi√∂ser Kreise in der Schweiz gef√ľhrt. Pr√§sident ist der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Seine Volksinitiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz generell verbieten.

Den InitiantInnen geht es um mehr. Sie sehen eine Welle des Islamisierung √ľber die Schweiz rollen, welche die Terrorisierung der Schweiz durch den militanten Islamismus vorbereite. Aufgrufen wird zu einem eigentlichen Kulturkrieg, nicht zu letzt der Christen, aber auch der B√ľrger gegen diese Entwicklung.

Die SVP und die EDU unterst√ľtzen das Initiativkomitee aktiv. Sie sind personell mit ihm verbunden.

Claude Longchamp

Wählen Рaus der Sicht der Sozialwissenschaften

In meiner Z√ľrcher Vorlesung zur Wahlforschung geht es gegenw√§rtig um die Theorie des W√§hlens. Vier verschiedene Ann√§herungen kommen zur Sprache: soziologische, psychologische, √∂konomische und kommunikative Ans√§tze beleucht den individuellen Wahlakt aus verschiedenen Blickwinkeln. Eine kurze Uebersicht.

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Die Soziologie h√§lt die Familie f√ľr den wichtigsten Ort der politischen Sozialisation. So wie die Eltern w√§hlen, so sind auch die Vorgaben f√ľr die Jugendlichen. Denn man f√ľhlt sich im Milieu, in das man hineingeboren wurde, in der Regl wohl. Man weiss darum, beispielsweise aus eine katholischen Haus zu kommen oder aus der Arbeiterschaft, dem B√ľrgertum resp. ist bei den Bauersleuten gut aufgehoben und dr√ľckt das mit einer √ľber Generationen unver√§nderten Parteiwahl aus. Mobilit√§t wiederum ist der wichtigste Grund f√ľr Aenderungen in der Wahltendenz aufgrund der Herkunft. Das beginnt mit der Schule, setzt sich eventuell in einem Studium fort, f√ľr das man in eine entfernte Stadt geht, neue Lebensweise kennen lernt und sich, vor allem wenn man sich als neue Generation versteht, politische ausrichtet.

Die Psychologie hat uns das Konzept der Parteiidentifikation nahegebracht. Betr√§chtliche Anteile der W√§hlenden gehen eine l√§nger anhaltende, bisweilen lebenslange Bindung mit einer Partei ein. Sie wird als psychologische Parteimitgliedschaft verstanden. Diese Bindung ist prim√§r emotionaler Natur. Greift die eigene Partei an, geht man mit; wird sie angegriffen, steht man sch√ľtzend vor sie. Dies vereinfacht auch den Wahlentscheid, denn der wird nicht von Mal zu Mal gef√§llt, sondern aufgrund der Parteibindung. Themen, welche die bevorzugte Partei im Wahlkampf vorbringt, aber auch KandidatInnen, die sie zur Auswahl stellt, k√∂nnen die vor vorgeformte Wahlbereitschaft in einer konkreten Situation aktualisieren.

Die Oekonomie interessiert sich vor allem daf√ľr, wie Wahlentscheidungen zwischen zwei gegens√§tzlichen KanidatInnen oder Parteien zustande kommen. Sie gehen davon aus, dass die W√§hlerInnen ihre Mittel bei der Wahl optimal einsetzen wollen. Sie entscheiden sich, wie sie die Regierungsbildung mit ihrer Stimme am besten einsetzen k√∂nnen. Dabei gehen sie von thematischen Pr√§ferenz aus, aufgrund derer sie sich √ľber die Parteienstandpunkte informieren, um sich dann f√ľr die Partei resp. die KandidatIn zu entscheiden, die ihnen positionsm√§ssig am n√§chsten steht. Wirtschaftsthemen wie Arbeitslosigkeit, Inflation, Wachstum sind dabei die entscheidenden Kriterien der Parteiauswahl.

Die Kommunikationswissenschaft interpretiert die Wahlentscheidung als Prozess, w√§hrend dem die W√§hlenden vorwiegend medial verf√ľgbare Informationen √ľber Parteien und KandidatInnen verarbeiten. Sie machen das aber nicht als unbeschriebene Bl√§tter, sondern auf der Basis einer Grundlinie, die ihre Herkunft, ihre Werte und ihre Interessen reflektiert. Parteien und KandidatInnen, die in einer bestimmten Situation zur Auswahl stehen, lassen diese Grundlinie oszillieren, verleihen ihr Gestalt, geben ihre Farbe und Inhalt. In der Regel sind bei diesem Meinungsbildungsprozess die Netzwerke im eigenen Umfeld entscheidend. Je weniger √ľber Politik aber geredet wird, umso wahrscheinlicher ist es, dass die Medienpr√§sentationen selber die Wahlentscheidungen pr√§gen.

Soweit die vier Zug√§nge, jedenfalls auf der Ebene der Individuen! Ueber die Konsequenzen f√ľr die Parteien bald mehr.

Claude Longchamp

Klassiker der Wahlforschung:
Paul Lazarsfeld et. al. (1944): The People’s Choice. New York.
Angus Campbell et. al. (1960): The American Voter. New York.
Downs, Antony (1957): A Economic Theory of Democracy. (deutsch.: Oekonomische Theorie der Demokratie, 1968).
Schmitt-Beck, R√ľdiger (2000). Politische Kommunikation und W√§hlerverhalten, Ein internationaler Vergleich. Wiesbaden.

Als Einf√ľhrung:
B√ľrklin, Wilhlem, Klein, Markus (1998): Wahlen und W√§hlerverhalten. Eine Einf√ľhrung. 2. Auflage.

Die Parteienlandschaft der Schweiz wird vielfältiger, bilanziert die NZZ Mitte Legislatur

Martin Senti, Politologe in der NZZ-Inlandredaktion, bilanziert die gegenw√§rtigen Entwicklungen in der schweizerischen Parteienlandschaft heute wie folgt: „Bis Mitte der Legislatur 2003-07 stand das politische Klima ganz im Zeichen der Polarisierung. Vor vier Jahren aber √§nderte die Grosswetterlage. Heute, zur Mitte der Legislatur 2007-11 steht der Trend eher f√ľr eine Pluralisierung.“

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Abgeleitet hat der Dozent f√ľr politischen Parteien der Schweiz an der Universit√§t Z√ľrich seine Bilanz aus einer neuartigen Bestimmung der Parteist√§rken. Sie basiert auf dem Index, den Daniel Bochsler entwickelt hat. Dabei geht es nicht um Anteile in der W√§hlerschaft, sondern um Sitzanteile in den Kantonen, wobei die Angaben unter Neutralisierung der Effekte gemacht werden, welche durch unterschiedliche Bev√∂lkerungszahlen der Kantone und Sitzzahlen der Parlament entsteht.

Demnach ist die FDP nach der Fusion mit den Liberalen die st√§rkste schweizerische Partei in den Kantonsparlamenten. Sie kommt neu auf 21,8 Prozent. Die Fusion hat nach Bochslers Berechnungen die neue FDP zwar gr√∂sser gemacht, den negativen Trend aber nicht gestoppt. Seit der Fusionsank√ľndigung Ende 2007 verloren die beiden Parteien 0,6 Prozent an Sitzanteilen. Beendet ist auch der Aufstieg der SVP, der zwischen 1999 und 2001 spektakul√§r war, sich bis 2007 abegeflacht fortsetzte. 2008 und 2009 brachten der SVP erstmals Verluste in der Gr√∂ssenordnung von 1,1 Prozentpunkten. Ohne die Parteiabspaltung der BDP w√§re die SVP um gut 1 Prozent innerz zweier Jahre gewachsen. Leicht verloren hat auch die CVP. Die es auf 15,9 Prozent Sitzanteil bringt. Der R√ľckgang von 0.8 Prozentpunkten seit 2007 entspricht dem langfristigen Trend .

Der dramatischste R√ľckgang betrifft die SP. Zwischen 2003 und 2006 konnte sie mit der SVP um den Titel der st√§rksten Partei in den Kantonsparlamenten buhlen. Seither ist sie mit 19,4 Prozent auf Platz 3 zur√ľckgefallen. 3,6 Prozentpunkte Sitzanteile hat sie seit dem Einbruch nach in der zweiten H√§lfte der letzten Legislatur verloren. Die Gr√ľnen sind weit davon entfernt, diesen Abgang f√ľr sich beanspruchen zu k√∂nnen. Zwar wachsen sie seit 2001 in den Kantonsparlament fast unentwegt, doch machen sie nicht mehr als 9,3 Prozent (+0,3 Prozentpunkte seit 2007) aus. Die eigentlichen Sieger sind die BDP (2,3%), die Gr√ľnliberalen (1,5%) und die √ľbrigen Kleinparteien (8,1%), die nach 2005 resp. seit ihrer Parteigr√ľndung allesamt wieder etwas zulegen k√∂nnen.

W√§hlerInnen-Str√∂me so analysieren zu wollen, bleibt etwas verwegen. Parteist√§rken auf diese Art und Weise zu bestimmen ist aber interessant, weil sie um die Effekte der nationalen Wahlkampagnen „bereinigt“ erscheinen. Demnach „gewinnt“ die SVP auf diese Art und Weise massiv, w√§hrend die FDP so „verliert“.

Bilanziert man die St√§rken in den Kantonsparlament, trifft die Pluralisierungsthese von Senti durchaus zu, erg√§nzt durch parteipolitischen Innovationen in der Mitte, einer Neubegr√ľndung der FDP und Erosionen der Pole links, aber auch rechts.

Claude Longchamp