Archive for Oktober, 2009

Personen und Themen: Werden sie bei Wahlen konstant wichtiger?

Zu den gegenwÀrtig interessantesten Weiterentwicklungen in der Wahluntersuchungen gehört es, etablierte EinzelansÀtze der Forschung miteinander zu verbinden. Sinnvoll ist es beispielsweise die Mikro-Ebene der Entscheidungen der WÀhlenden um das Meso-Niveau von Verhaltensweise der Akteure zu erweitern.

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Issue- and Cadidate-Voting als Trends? Das Frage die Dissertation von Kellermann und sagt: Es kommt darauf an, wie die Konstellationen sind.

Eine anregende Dissertation hierzu hat kĂŒrzlich die Bamberger Politikwissenschafterin Christine Kellermann unter dem Titel „Trends and Constellations“ hingelegt. Den Titel begrĂŒndet die Autorin wie folgt: Die gesamtgesellschaftlich vielerorts belegte Abnahme von Parteibindungen ĂŒber die Zeit hinweg, hat zur Folge, dass die Wahlentscheidungen der BĂŒrgerInnen weniger stabil und determiniert sind. Wen man wĂ€hlt, wird deshalb weniger als Folge der politischen Sozialisation gesehen, sondern als Entscheid aufgrund von Personen und Themen. Dabei stellt sich die Frage, ob es einen grösseren allgemeinen Trend in der Verlagerungen gibt, oder ob das Gewicht der Komponenten aus den jeweiligen Konstellationen eine Wahl resultiert.

In ihren umfangreichen empirischen AbklÀrungen aufgrund der deutschen Bundestagswahlen kommt Kellermann zu einem erstaunlich differenzierten Schluss, der nur mit Umfragedaten nicht zu ziehen gewesen wÀre. ErwÀhnenswert sind zunÀchst:

. „Issue-Voting“ nimmt trotz steigendem Bildungsniveau und wachsender kognitiver Mobilisierung der WĂ€hlenden durch intensivierte Informationsangebote nicht einfach zu. Entscheidend nĂ€mlich die ZugĂ€nglichkeit der Information einerseits, die Aufmerksamkeit fĂŒr Themen anderseits.
. Auch beim „Candidate Voting“ gilt, dass es von den UmstĂ€nde abhĂ€ngt. Personalisiertes Wahlverhalten ist eher jĂŒngeren Datums und wird von der Wahl durch die Positionierung und Persönlichkeit der SpitzenkandidatInnen determiniert.

International vergleichend wird deutlich, dass die institutionellen Gegebenheiten die Chancen von Candidate- und Issue-Voting bestimmen. Der Zeitvergleich wiederum macht klar, wie wichtig die wahlrelevanten Ereignisse, die Wahlkampagnen und die Wahlberichterstattung im Einzelfall sind. Denn das alles determiniert das massgebliche Meinungsklima, indem die Angebote der Parteien an Identifikationen ĂŒberhaupt erst Sinn machen.

Bezogen auf Deutschland hÀlt die Dissertation die nachstehenden Befunde fest:

. Generelle Parteibindungen sind bei neu entstehenden Parteien in der Opposition unverÀndert wichtig, wÀhrend diese bei Regierungsparteien abnimmt..
. Der Personalisierungstrend bei der SPD war ein PhĂ€nomen, das stark von der Person Gerd Schröders abhing. Aehnliches gilt mit Bezug auf die CDU/CSU fĂŒr Helmut Kohl..
. Kaum einen Trend kann man auch bei der Sachfragenorientierung erkennen. Das gilt vor allem fĂŒr die CDU/CSU. Themenbindungen gehen am ehesten bei linken Parteien zurĂŒck, wĂ€hrend sie fĂŒr die FDP meist einen konstanten, wenn auch nicht entscheidenden Stellenwert haben.

Das alles fast die Autorin in der griffigen Formel zusammen: „Less Trends, More Constallations“. Inhaltlicher gesprochen neigt sie zur Folgerung, dass bei den kleinen Parteien die Parteiidentifikation an sich wichtig ist, bei den grossen jedoch eine themenspezifische Kandidatenorientierung von Belang wird.

Fortschritte der Wahlforschung erwartet die junge Politikwissenschafterin insbesondere dann, wenn Mikro-Analysen regelmÀssig in ihrem systemischen Zusammenhang reflektiert, wenn Ereignisse, Kampagnen und Berichterstattungen fallweise untersucht und wenn das daraus resultierende Meinungsklima in die Analysen der Entscheidungen von WÀhlenden miteinbezogen werden.

Wahrlich eine klare Analyse auf der Mikro- und Meso-Ebene, die vorliegt und weiter weist – ĂŒber Deutschland hinaus.

Claude Longchamp

Halbzeitbilanz im Nationalrat: Wer steht wo, und wer kann’s mit wem?

Ein intensiver Tag liegt hinter mir. Zahlreiche GesprĂ€che wĂ€ren es wert, reflektiert zu werden. Ein Beispiel hierfĂŒr greife ich gerne heraus: das zur Position der Parteien im Nationalrat nach Politikbereichen.

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Die Grafik zeigt, wir die Parteien im Nationalrat stimmen, und welche Konfliktprofile dabei typisch sind (quelle: soz/sotomo,eigene Darstellung)

Die “Sonntagszeitung” brachte gestern eine grosse Auswertung der Parteipositionen in Sachfragen. Nicht die WĂ€hlerInnen waren massgeblich fĂŒr die Rangierungen, auch nicht die Programme. Vielmehr hat Politgeograph Michael Herrmann wie scon 2005 und 2008 die Namensabstimmungen im Nationalrat verwendet, um die Parteien zu charakterisieren. Gut 400 Entscheidungen in der Volksvertretung hat er verwendet und sie in den 8 ĂŒblichen Politikfeldern verortet, die er zur Strukturierung des politischen Geschehens entwickelt hat. Doch, so fragt man sich beim Lesen, gibt es ĂŒber die Daten hinaus auch eine sinnvolle Synthese?

Ein GesprĂ€ch mit einem SpitzenfunktionĂ€r einer Regierungspartei kam schnell zur Sache. Es gefiel die Aufmachung und die Uebersicht, die so entsteht. Man habe es umgehend verarbeitet, und man werde es in den intenen Planungen fĂŒr die kommenden Wahlen verwenden.

Denn die Uebersicht macht klar, welche Partei in welche Politikfelder mit wem resp. gegen wen antritt.

Wenn die Fakten damit klar sind, gehen die Interpretationen doch auseinander. Die Sonntagszeitung suggerierte, dass ein SVP-FDP-BĂŒndnis generell im Kommen sei. Das mag fĂŒr die Finanzpolitik stimmen, und so kann die bĂŒrgerlichen Mitte unter Druck gesetzt werden. Es gilt wohl auch fĂŒr die Ablehnung des starken Sozialstaaten und neuerdings auch fĂŒr den Kampf gegen mehr Umweltschutz, wo die SP und GrĂŒne isoliert wirken.

Ganz sicher trifft es nicht auf die Aussenpolitik zu, und neu auch nicht mehr auf die AuslÀnderfragen. Denn hier ist die SVP isoliert. Tendenziell gilt das auch, wenn sie sich gegen gesellschaftliche Liberalisierung stellt.

In Fragen der wirtschaftlichen Liberaliserung und sogar bei der Sicherheitspolitik gilt dar ein drittes Muster. Das Zentrum im Nationalrat sieht sich bisweilen zwei Polen gegenĂŒber, wobei GrĂŒne, beschrĂ€nkt auch SP und SVP ihre Widersacher sind.

So sind wir uns – mit NĂŒancen – schnell einig. Im Parlament hat es drei Arten von Koalitionen: Mitte-Links ist die seltenste und hat an Einfluss verloren, Mitte-Rechts kommt hĂ€ufiger vor, ist aber nicht dominant, und am hĂ€ufigsten und am erfolgreichsten sind Allianzen aus FDP, CVP und BDP. Im StĂ€nderat, der in der sonntĂ€gliochen Uebersicht fehlte, sind sie klar in der Mehrheit, und im Nationalrat reicht eine Minderheit von rechts oder links, um sich – je nach Themenbereich – durchzusetzen.

Claude Longchamp

Ab- und Aufbau von Parteibindungen.

Die sechste ZĂŒrcher Vorlesung zur Wahlforschung behandelte die Dealignment/Realignment-Perspektive in der Analyse von Parteien. Ich halte das fĂŒr den besten Ansatz, um mittelfristige VerĂ€nderungen in den Voraussetzungen von Wahlergebnissen zu verstehen.

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Bei aller Kritik, die das sozialpsychologische Konzept der Parteiidentifikation zwischenzeitlich erfahren hat: Die “emotionalen Mitgliedschaft” in Parteien bleibt eine entscheidende Verhaltensgrösse bei Wahlen. Sie ist aber weniger konstant, als man lange meinte. Und sie ist nicht die einzige individuelle Entscheidungsgrösse.

Dealignment: Abbau von Parteibindungen
Zahlreiche Studien vor allem von Russel Dalton, der Messungen der Verbreitung von Parteiidentifikation lĂ€nderĂŒbegreifend verglichen hat, dass diese insgesamt zurĂŒckgehen. Er nennt das dealignment, zu Deutsch Erosion von Parteibindungen. Immer mehr BĂŒrgerInnen haben keine Parteibindung mehr, weil sie auch ohne solche politisieren können und wollen, oder weil sie sich fĂŒr (Parteien)Politik nicht interessieren. Extrapolitiert man das, kommt man zum Schluss, dass sich eine Politik ohne Parteien etablieren wird.

Realignment: Aufbau von Parteibindungen
Dem muss man jedoch die dealignment-Perspektive, die der Neueinbindung gegenĂŒber halten. Diese Neueinbindung kann taktischer Natur sein; sie kann sich in kritischen Wahlen Ă€ussern oder durch WahlrechtsĂ€nderungen ausgelöst werden. Aus meiner Sicht entscheidend ist aber eine vierte BegrĂŒndung: Die Neueinbindung von Menschen durch mittelfristige Prozesse wie die Verarbeitung von neuen Konflikten ĂŒber eine Wahl hinaus.

Bei ErstwĂ€hlerInnen ist das selbstredend. Der Aufbau von Parteibindungen bei Frauen kommt hinzu. Schliesslich weiss man, dass sich ausgehend von höheren Bildungsschichten neue Muster im VerhĂ€ltnis von BĂŒrgerInnen und Parteien zeigen.

Das Beispiel Schweiz
Das Beispiel der Schweiz ist typisch fĂŒr einen Realignment-Zyklus ĂŒber eine Wahl hinaus. Zwar sank der Anteil parteigebundener Menschen grob gesprochen zwischen 1980 und 2000 von knapp 50-60 Prozent auf rund 30 Prozent. Seither nehmen die Anteile Parteigebundener aber wieder zu, sodass wir heute wieder annĂ€hernd gleich viele Parteibindungen kennen wie vor 30 Jahren.

Allerdings sind die neuen Parteienbindungen nicht die alten. Sie sind rund um die Verarbeitung neuer Fragestellungen entstanden. ErwĂ€hnt seien der Postmaterialismus oder der Nationalkonservatismus. Profitiert haben davon die SVP einerseits, die GrĂŒnen, zeitweise auch die SP anderseits. Neueinbindungen haben zunĂ€chst an den Polen stattgefunden. Der Prozess scheint nun an ein Ende zu gelangen. Das eröffnet im Zentrum neue Möglichkeiten, wie sich an der Entstehung neuer Parteien Mitte-Links und Mitte-Rechts zeigt, die neue Partei-Ein-Bindungen reprĂ€sentieren.

Wer weiss, vielleicht erfasst diese Entwicklung bald auch die Mitte!

Claude Longchamp

US-Political Science: Bald ohne öffentliche Forschungsgelder?

Tom Coburn, republikanischer Senator aus Oklahoma, sorgt fĂŒr Aufregung unter amerikanischen Politikwissenschafternen. Denn er will inskĂŒnftig sĂ€mtliche “öffentlichen Mittel fĂŒr politologische Forschungsprojekte an wirkliche Wissenschaften umverteilen”.

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Thomas B. Coburn, Arzt, Prediger und Politiker, verlangt, die öffentlichen ForschungsbeitrĂ€ge fĂŒr Politikwissenschaften gĂ€nzlich zu streichen.

Noch vor Kurzem war die Welt der US-PolitologInnen in bester Ordnung, hatte doch mit Elinor Ostrom eine der ihren den Nobelpreis fĂŒr Wirtschaftswissenschaften gewonnen. Doch nun mĂŒssen die Grössen des Fachs amerikanischen Zeitungen Fragen beantworten, wofĂŒr ihr Fach gut sei.

Denn Senator Coburn hat mĂ€chtig provoziert, als er naturwissenschaftlichen FĂ€cher wie Biologie, Chemie, Geologie und Physik mit der BegrĂŒndung, als förderungswĂŒrdig empfahl, die Politikwissenschaft aber ausschloss. Denn sie sei schlicht nicht wissenschaftlich, nicht umsetzbar und nicht innovativ.

Speziell angegriffen wurde das grösste politikwissenschaftliche Projekt, das seit drei Jahrzehnten öffentlichen Mittel erhĂ€lt. Ueber die bekannten “American National Election Studies” meinte er lakonisch: “The University of Michigan may have some interesting theories about recent elections, but Americans who have an interest in electoral politics can turn to CNN, FOX News, MSNBC, the print media.”

Arthur Lupia, Hauptgesuchsteller fĂŒr die amerikanische Wahlforschung, widerspricht der Provokation frontal. Die Politikwissenschaft biete Methoden an, mit denen man die Wirkungen staatlicher Institutionen bestimmen könne. 700 Wissenschafter und Tausende von Forschern wĂŒrde mit den Daten der National Election Studies arbeiten, um zu erfahren, wie Demokratie heute funktioniere. Nicht zuletzt beim Aufbau neuer Demokratien nach dem Fall des Kommunismus sei das ein entscheidender Beitrag gewesen.

Selbstkritischer geben sich prominente Politikwissenschafter wie Joseph Nye. Nach ihm bestehe die Gefahr, “that political science is moving in the direction of saying more and more about less and less.” Kritisch beurteilt er, dass sich die Forschung zu stark von den Möglichkeiten statistischer Techniken leiten lasse. “The motivation to be precise, has overtaken the impulse to be relevant.”

Im Hintergrund schwingt mit, dass seit dem Jahre 2000 in der amerikanischen Politikwissenschaft eine Debatte immer wieder aufflackert. Lanciert wurde sie von einem Kollegen, der anonym bleiben wollte und sich Mr. Perestroika nannte. Anhand angenommener und abgelehnter BeitrÀge im Flagschiff der Forschung, dem American Political Science Review, wies er nach, dass die Mathematisierung die Entwicklung der Forschung beeinflusse, nicht die Suche nach Antworten auf grosse Probleme.

Seither gibt es Spannungen unter den Politikwissenschaftern selber. Es stehen sich AnhĂ€nger harter und weicher Methoden, quantitativer und qualitativer Forschung gegenĂŒber, und es herrscht Uneinigkeit, ob man nah oder fern der Politik Politikwissenschaft betreiben solle, – und erleichtern Angreifern wie Coburn ihr Spielchen.

Claude Longchamp

Die treibende Kraft der nationalkonservativen Kampftruppen.

Ulrich SchlĂŒer ist seit 1970 dabei, wenn es seiner Meinung nach gilt, die Schweiz im nationalkonservativen Geist gegen die Berohungen von aussen zu schĂŒtzen. Momentan wirkt er als GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Kampagne fĂŒr die Minarett-Initiative.

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Ulrich SchlĂŒer, bei der Einreichung der Unterschriften fĂŒr die Anti-Minarett-Initiatie (Foto: Keystone)

Ulrich SchlĂŒer entstammt einer politischen Familie. Sein Grossvater stand links, sein Vater rechts. Vor zwei Generationen war man bei den SchlĂŒers noch Einwanderer, kam man, vom Kaiser verfolgt, aus Sachsen-Anhalt in die Schweiz. Jetzt gehört ihr bekanntester Vertreter als Exponent des ganz rechten Randes im Schweizer Parlament zu den heftigsten Gegnern jedweder Einwanderung von Menschen und Ideen, die unschweizerisch sein könnten.

Das PortrĂ€t von Pascal Hollenstein ĂŒber den geistigen Vater der Minarett-Initiative, den unermĂŒdlichen Unterschriftensammler ĂŒber seine Zeitung “Schweizerzeit” und den GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Ja-Kampagne in der heutigen “NZZ am Sonntag” macht eines klar: WĂ€hrend den 40 Jahren, die SchlĂŒers politische Karriere alt ist, haben sich die Themen in der Migrationsfrage geĂ€ndert; geblieben ist das konsequente Nein der heute 65jĂ€hrigen gegen alles, was von aussen kommt oder kommen könnte: “Er war gegen den UNO-Beitritt, gegen den EWR, gegen AuslandseinsĂ€tze der Armee. Gegen die erleichterte EinbĂŒrgerung, gegen registrierte Partnerschaften Homosexueller, gegen Harmonisierung im Schulwesen. Gegen alles, was aus Europa kommt, gegen die Bilateralen VertrĂ€ge, die PersonenfreizĂŒgigkeit, gegen deren Erweiterungen, gegen Schengen, gegen Dublin, gegen KohĂ€sionszahlungen. Gegen den Beitritt zur Weltbank und IMF. Gegen internationale Abkommen generell.”

Angefangen hat der 25jĂ€hrige Historiker Urich SchlĂŒer als SekretĂ€r von James Schwarzenbach, dem Erzkonservativen ZĂŒrcher, der den mĂ€chtigen Freisinn von damals herausforderte, als er sich gegen die Wirtschaft stellte, die die Ueberfremdung des Landes beklagte, und so als erster “Republikaner” in den Nationalrat gewĂ€hlt wurde. Bei ihm erlernte er das Handwerk der direkten Demokratie, des Kampfes fĂŒr die Sache, der die Zustimmung durch die Bevölkerung sucht. SpĂ€ter wurde er zum Verleger mit einem Hang zum Sektiererischen, der “Schweizerzeit“, die es heute noch auf Papier und im Internet gibt, von “BĂŒrger und Christ”, einer Zeitung, die eingegangen ist, ebenso wie die “Protea Publikationen”, die von den Beziehungen der Schweiz zum weissen SĂŒdafrika lebten.

Erfolgreicher war SchlĂŒer wieder, als er in die SVP Christoph Blochers aufgenommen wurde. 1994 schaffte er die Wahl zum GemeindeprĂ€sident seines Wohnortes Flaach, dann wurde 1995 ZĂŒrcher Nationalrat. 2007 scheitert seine Wiederwahl knapp, nicht zuletzt, weil sein Engagement im Wahlkampf zur vorĂŒbergehenden Aufhebung der parlamentarischen ImmunitĂ€t fĂŒhrte. Doch rĂŒckte SchĂŒer auf der ZĂŒrcher SVP-Liste nach, als Nationalrat Ueli Maurer Bundesrat wurde. Insbesondere dem WirtschaftsflĂŒgel der Partei bleibt der KĂ€mpfer fĂŒr eine heile Schweiz suspekt, stimmt er doch wie kein anderer unter der Bundeskuppel fĂŒr eine restriktive AuslĂ€nderpolitik, fĂŒr eine starke Armee und mehr Polizei und fĂŒr weniger Steuern, doch hĂ€lt er sich bei Fragen der Liberalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft selbst fĂŒr SVP-VerhĂ€ltnisse zurĂŒck, wie sein Politprofil aufgrund von Namensabstimmungen ergibt.

Das PortrĂ€t in der NZZ am Sonntag erwĂ€hnt Freunde und Feinde von Ulrich SchlĂŒer, die ihm wegen seiner unaufgeregten Gradlinigkeit gewissen Respekt zollen, ihn aber wegen seiner hartnĂ€ckigen Sturheit aber auch meiden. Jo Lang, ebenso wie SchlĂŒer Historiker und Mitglied der Sicherheitskommission des Nationalrates, als Armeeabschaffer politisch aber bei den GrĂŒnen aktiv, meint ĂŒber SchlĂŒers Weltbild: “Die Chiffren sind austauschbar. Ob Kommunismus, Zuwanderung, EU oder Islam – immer sieht er eine Bedrohung des Volkskörpers”. Die Etiketten, die ihn hierfĂŒr gegeben werden, sind recht vielfĂ€ltig. FĂŒr seine Kritiker in der BlogosphĂ€re, ist SchlĂŒer schlicht ein “SVP-Taliban”. Die englische Wikipedia platziert ihn unter die “far rights” in der Schwiez, und gemĂ€ss NZZ am Sonntag kennzeichnet ihn rechtsnationale und rechtskonservative Haltungen.

Claude Longchamp

Minarett-Initiative spaltet Katholische Volkspartei tief.

Die Katholische Volkspartei ist keine wichtige Partei der Schweiz. Sie nimmt zwar regelmÀssig an Wahlen teil, doch scheitert sie in der Regel. Dennoch nimmt sie immer wieder Stellung zu eidgenössischen Abstimmungen. Jetzt kostet ihr das einen Teil der kleinen WÀhlerzahl, die sie hatte.

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Die Nein-Parole der KVP zur Anti-Minarett-Initiative hat zu einer tiefen Spaltung gefĂŒhrt, wie die KIPA schreibt. Demnach finde eine Welle des Austritts aus der Kleinpartei statt. Der Verlust von rund einem Drittel der Mitglieder habe eine Neuorganisation der Partei nach sich gezogen.

Die KVP hat die kantonalen Sektionen aufgehoben und durch GeschĂ€ftsstellen der Bundespartei ersetzt. Die Partei könne so weiterhin an kantonalen Wahlen, Abstimmungen und Vernehmlassungen teilnehmen und eine “christlich wertbestĂ€ndige, soziale Partei mit tiefem Respekt vor der Schöpfung” bleiben. Religionspolitik soll ein Kernthema bleiben.

Die KVP wurde wurde 1994 als Verein unter dem Namen “Christlich-konservative Volkspartei” (CKP) in ZĂŒrich gegrĂŒndet. Der deutschsprachige Name wurde 1995 geĂ€ndert in “Katholische Volkspartei”. Die Parteimitglieder setzen sich nach Angaben der Partei aus ehemaligen Mitgliedern der Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP) und bislang parteiungebundenen Christen, vorab Katholiken, zusammen. Sie betrachten sich treu der katholischen Soziallehre. Politische Mandate hat die Partei im Aargau auf Gemeindeebene.

Claude Longchamp

Warum Peter Spuhler gegen die Minarett-Initiative ist

SVP-Nationalrat Peter Spuhler kritisiert die Anti-Minarett-Initiative. Der Unternehmer meint: «Sie ist eine Gefahr fĂŒr die Schweizer Wirtschaft.»

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Kommt von rechts und schaut kritisch, was rechts geschieht – SVP-Nationalrat Peter Spuhler, Unternehmer aus dem Thurgau Bild Keystone)

Den Mechanismus kennt man: Bei innenpolitischen Themen ist der Thurgauer Politik meist treu auf der Parteilinie. Ist hingegen die Aussenwirtschaft tangiert, trĂ€gt er einen Oppositionskurs nicht mit, selbst wenn seine SVP dafĂŒr ist. Das war in diesem Jahr exemplarisch bei der PersonenfreizĂŒgigkeit der Fall, wo seine abweichende Meinung gehört wurde, aber auch zu einem Zwist mit Christoph Blocher fĂŒhrte.

Nun wendet sich der Vorzeige-Unternehmer Spuhler in der Sonntagszeitung auch gegen die Minarett-Initiative. Sie löse kein einziges Problem. Werde sie angenommen, fĂŒhre das zu einer Radikalisierung, fast er mögliche Folgen der Abstimmung zusammen: «Aussenpolitisch mĂŒssen wir mit Sanktionen rechnen. Die Reaktionen können sehr emotional und heftig ausfallen, das haben wir mit den Karikaturen in DĂ€nemark gesehen. Das kann bis zum Boykott fĂŒhren.»

Der Effekt solcher Distanzierung auf die SVP-WĂ€hler bleibt in der Regel gering. Wichtiger ist aber, dass so die Meinung der Partei weniger auf die WĂ€hlerInnen anderer Parteien ausstrahlen.

Claude Longchamp

Warum Daniel Binswanger gegen die Minarett-Initiative ist

Eine interessante EinschĂ€tzung der Minarett-Initiative liefert heute Daniel Binswanger im Magazin. “Da es sie nun gibt, mĂŒssen sowohl die Initiative als auch das Plakat dem demokratischen Prozess zugemutet werden. Die KollateralschĂ€den, welche die einsame Schweizer Verbotsdebatte erzeugt, sollten jedoch nicht unterschĂ€tzt werden.”

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FĂŒr Daniel Binswanger, Star-Kolumnist der Schweiz, verhindert die Minarett-Initiative eine Islam-Strategie der Schweiz, die fördernd und fordernd wĂ€re.

GeschĂ€digt sieht Binswanger erstens die direkte Demokratie. Stossend sei, dass man mit der Initiative und ihrer Vermarktung die Unlauterkeit als solche zum volksdemokratischen GĂŒtesiegel erhebt. Je argumentationsfreier, desto demokratischer. Es ist beelendend Schauspiel, wenn professionelle Meinungsmacher wie Roger Köppel die Â«Ăœberpointiertheit» der Minarett-Plakate als QualitĂ€tsmerkmal bejubeln, ĂŒbt er sich gleich auch in der Medienkritik.

GeschĂ€digt wird, so Binswanger, zweitens der KlĂ€rungsprozess, mit dem unser Land das VerhĂ€ltnis zu seiner muslimischen Minderheit festlegen muss. GeschĂ€digt werde eine Politik, die dem Islam tabulos und fordernd gegenĂŒbertritt, die Integrationsprobleme weder verleugnet noch verniedlichtl und die nur den Islam toleriere, der selber tolerant ist und im Rahmen unseres Rechtsstaates praktiziert werden kann.

Der Schaukampf ums Minarett wird diese nötigen Auseinandersetzungen keinen Millimeter voranbringen. Im Gegenteil: Der Krieg der Symbole ist nichts als ein billiges Ausweichmanöver.

Empfohlen werden Islam-politische Strategien wie in Frankreich und Deutschland: fördernd und fordernd.

Claude Longchamp

Berichte zur Minarettinitiative-Umfrage: Von “knapp Nein” bis zu “einer Ohrfeige gleich”

Die Berichterstattung zur ersten von zwei ReprĂ€sentativ-Befragungen von gfs. bern fĂŒr die SRG Medien war recht vielfĂ€ltig. VielfĂ€ltig waren auch die Titel zu ein und derselben Studie. Hier eine kleine Auswahl.

Unser Titel lautete: Minarett-Initiative: Das Nein ĂŒberwiegt – SVP-WĂ€hlerschaft dafĂŒr”. Ueber den gestrigen Medienberichten (soweit online greifbar) steht:

. Minarett-Initiative hat schweren Stand (SF Tagesschau)
. Minarett-Gegner knapp vorn (Radio DRS)
. Ohrfeige fĂŒr Minarett-Gegner (Blick online)
. Minarett-Initiative: Volk sagt Nein (newsnetz)
. Bei der Minarett-Initiative ĂŒberwiegt die Ablehnung (NZZ online)
. Eine Nein zur Anti-Minarett-Initiative zeichnet sich ab / initiative anti-minaret: un refus se dessine (swissonline)
. Initiative anti-minarets: sondage défavorable (rsr)
. Sondage: 53% des Suisses disent non Ă  l’initiative anti-minarets, contre 34% qui la soutiennent (tsr)
. Initiative anti-minarets: le “non” l’emporterait, selon un sondage (ats)

Verschiedene der Titel sind abolut in Ordnung, denn sie geben, in gekĂŒrzter Form, die Sache korrekt wieder. In anderen widerspiegelt sich die Meinung der Schreiben oder Redigierenden sehr deutlich.

Zum Ausdruck kommen: erstens, der PrÀzisionsjournalismus, wenn Zahlen im Titel sind; zweitens der Pferderennen-Journalismus, wenn, egal wie die Zahlen lauten, mit einem knapp Spannung aufgebaut wird; und drittens, der journalistische Populimus, wenn man das Volk gegen politische Akteure ausspielt.

Eigentlich wĂŒrde ich mir wĂŒnschen, dass Scheingenauigkeit, Scheinspannung und Scheinskandalisierungen ausbleiben wĂŒrde. Warum darf heute die Sache Ă  tout prix nicht mehr fĂŒr sich sprechen?

Claude Longchamp

Warum das Ja-Komitee der Minarett-Initiative fĂŒr eine Zustimmung wirbt

Das Ja-Komitee zur Minarett-Initiative hat seine Kampagne zugunsten des Volksbegehrens heute begonnen. Es warnt vor Islamisierung, UnterdrĂŒckung der Frauen, HerrschaftsansprĂŒchen von Qadhafi und erinnert an 200 Millionen verfolgte Christen.

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Sseit 40 Jahren gegen die Ueberfremdung der Schweiz: GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Minarett-Initiative, Historiker Ulrich SchlĂŒer, begann seine politische Karriere als SekretĂ€r des rechtskonservativen Populisten James Schwarzenbach (Bild: Keystone)

Überall, wo ein Minarett stehe, lasse auch bald ein Muezzin den Gebetsruf erschallen, sagte SVP-Nationalrat Walter Wobmann an der Medienkonferenz heute. Durch Sonderrechte fĂŒr eine Religion drohe die Gefahr einer muslimischen Parallelgesellschaft. Der schweizerische Rechtsstaat und die direkte Demokratie wĂŒrden unterwandert.

Die ZĂŒrcher SVP-KantonsrĂ€tin Barbara Steinemann wandte sich gegen die UnterdrĂŒckung der Frauen in islamischen LĂ€ndern. Tausende von Musliminnen lebten in der Schweiz in Zwangsehen. Mit wehrloser Toleranz tue man ihnen keinen Gefallen.

Eine Warnung vor ServilitĂ€t gegenĂŒber Muslimen stiess der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger aus, denn der Islam stĂ€rke sie im Glauben, anderen Glaubensgemeinschaften gegenĂŒber ĂŒberlegen zu sein. Moammar al-Qadhafi sehe Europa schon als kĂŒnftigen muslimischen Kontinent.

Schliesslich erinnerte Daniel Zingg von der EDU an die Verfolgung von 200 Millionen Christinnen und Christen in aller Welt, nicht zuletzt in islamischen LĂ€ndern.

Das alles will das Komitee verhindern. Notwendiger Schritt dazu ist das Minarett-Verbot in der Schweiz. Wo ihr Plakat hierzu verboten worden sei, wollen die Initianten mit einem Ersatzplakat gegen Zensur werben.

Claude Longchamp