Archive for August, 2009

In Deutschland scheint wieder Vieles möglich

Wer glaubte, die deutschen Bundestagswahlen vom 27. September 2009 seien schon gelaufen, wurde mit den heutigen Landtagswahlen in drei Bundesländern eines Besseren belehrt. Es scheint wieder Vieles möglich zu sein.

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Quelle: Der Standard

51 oder 50 Prozent geben gegenwärtig alle Umfrageinstitute einer Koalition von CDU/DSU mit der FDP. Das sind 4 bis 6 Punkte Vorsprung auf das versammelte linke Lager, das noch nirgends gemeinsam regiert.

Vier Wochen vor der Bundestagswahlen könnte das nun anders werden. Das jedenfalls ist die Botschaft der Wahlergebnisse in drei Bundesländern.

Im Saarland wurde die allein regierende CDU regelrecht abgestraft. Der W√§hleranteilsverlust in zweistelliger H√∂he fiel so deutlich aus, dass es nicht einmal f√ľr eine Koalition mit der FDP reicht. Wahrscheinlich wird in diesem Bundesland erstmals eine rot-rot-gr√ľne Regierung unter F√ľhrung der SPD.

In Th√ľringen pr√§sentiert sich die Situation am Waglabend komplizierter. Auch hier kann sich die CDU mit der FDP nicht retten, doch bleibt ihr die M√∂glichkeit, wie im Bund mit der SPD zu koalieren. Das verschaft der linken Regierungspartei eine besondere Ausgangslage, reicht es doch auch in diesem Bundesland f√ľr eine Regierung aus den beiden roten Parteien. Allerdings muss ein solches B√ľndnis den F√ľhrungsanspruch zwischen der Linken und der SPD kl√§ren, wobei die Linke w√§hlerst√§rker ist, ohne die SPD aber aussichtslos da steht, sodass man heute nicht mit Bestimmtheit sagen kann, was aus der Wahl wird.

Zufrieden sein k√∂nnen die b√ľrgerlichen Kr√§fte in Dutschland nur mit dem Wahlergebnis in Sachsen. Denn da wird die bestehende schwarz-rote Koalition einer schwarz-gelben weichen. Beide Parteien verf√ľgen zusammen √ľber eine parlamentarische Mehrheit, genau so wie man sich in diesen reihen den Politikwechsel nach der kommenden Bundestagswahl vorstellt.

Unter dem Strich gesehen ist mit dem heutigen Tag aber wieder einiges offen: Die CDU/CSU von Kanzlerin Angela Merkel schw√§chelt mitten im Wahlkampf fl√§chendeckend, die FDP strahlt, zieht aber auch dem m√∂glichen Partner W√§hlerInnen ab, die Gr√ľnen wachsen im Osten √ľber sich hinaus, die SPD h√§lt sich, womit ihre koalitionsoptionen zunehmen, und die Linke verhindert, dass einfache Rechenspiele f√ľr Lagerwahlk√§mpfe gemacht werden k√∂nnen.

So steigt die Spannung, was der 27. September 2009 bringt: die vielerorts erwartete schwarz-gelbe Regierungsmehrheit oder eine f√ľr unm√∂glich gehaltene rot-rot-gr√ľne Wende. Und wenn beides nicht geht, stehen Ampel aus SPD, Gr√ľnen und FDP sowie ein Fortsetzung der bisherigen grossen Koalition aus CDU/CSU und SPD zur Debatte.

Claude Longchamp

Wenn man schon weiss, wie die Wahl ausgeht …

Während im deutschen Wahlkampf CDU/CSU und FDP immer deutlicher eigene Wege gehen, weiss Politologie-Professor Gschwend bereits, dass eine Koalition beider Parteien bei der kommenden Bundestagswahl einen Stimmenanteil von 52,9 Prozent bekommen und damit eine Mehrheit hinter sich haben wird.

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Zusammen mit Helmut Norpoth hat Thomas Gschwend ein Prognosemodell f√ľr deutsche Bundestagswahlen entwickelt, das sich bisher recht gut gehalten hat. Es basiert auf einer Regressionsrechnung, die m√∂glichst wenige Faktoren hat, die, gewichtet, bei zur√ľckliegenden Wahlen das Ergebnis so pr√§zise wie m√∂glich “nachhergesagt” haben.

Das statistisch ermittelte Modell lautet:

Prognose f√ľr Schwarz-Gelb =

– 1,53*(AMT=Abn√ľtzungseffekt anhand der Zahl der Amtsperioden der Regierung)
+ 0,75*(PAR=Mittel der Parteistimmenanteile in den letzten drei Bundestagswahlen)
+ 0,38*(KAN=Kanzlerunterst√ľtzung unter Ausschluss von Unentschlossenen)
-5,6 %.

Im deutschen Regierungssystem ist demnach die Dauer der bisherigen Regierungskoalition, der Mittelfrist-Effekt, der wichtigste Pr√§diktor. Das spricht nicht gegen CDU/CSU, die erste eine Legislatur am St√ľck regiert, aber gegen die SPD. Es folgt mit den zur√ľckliegenden Parteist√§rken der langfristige Pr√§ditor. Das gibt Schwarz-Gelb einen soliden Sockel. Das kurzfristige Moment, die Kanzlerpopularit√§t, ist zwar am unwichtigsten, favorisiert aber Merkel eindeutig.

In die obige Formel eingesetzt, ergibt das eine Prognose von 52,9 Prozent an Zweitstimmen f√ľr Schwarz-Gelb am 27. September 2009, – oder die n√∂tige Mehrheit f√ľr die Regierungsbildung durch die CDU/CSU ohne SPD.

Die Pr√ľfung der Prognose steht selbstredend noch aus. Doch das ist der Vorteil solcher Modelle: Wenn das Ergebnis nicht mit der Prognose √ľbereinstimmt, m√ľssen nur die Parameter spezifiziert werden!

Claude Longchamp

Mehr zur Erläuterung unter:
ARD

Mehr zum Vorgehen unter:
Norpoth, Helmut, und Thomas Gschwend. 2005. “Mit Rot-Gr√ľn ins Schwarze getroffen: Prognosemodell besteht Feuertaufe”, in: Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2002, J√ľrgen W. Falter, Oscar W. Gabriel und Bernhard Wessels (Hg.), Wiesbaden: VS Verlag f√ľr Sozialwissenschaften, 371-387.

Neue Staatsleitungsreform zur richtigen Zeit jedoch mit falschem Vorbild

Die Schweizer Oeffentlichkeit schaut gebannt auf die pr√§sidial angek√ľndigte, aber ausstehende R√ľckkehr der Geiseln aus Libyen. Derweil fand im Bundesrat eine Grundsatzdebatte √ľber eine Neuauflage der Staatsleitungsreform statt.

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Vorw√§rts in die Vergangenheit: Der Bundesrat l√§sst pr√ľfen, die F√ľhrung des EDA an das Bundespr√§sidium zu kn√ľpfen, wie das 1848 schon einmal der Fall war.

Die Vorgeschichte ist bekannt. Als zur Jahrtausendwende die neue Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Kraft gesetzt wurde, beerdigte man die parallel dazu angestrebte Staatleitungsreform.

Auf Initiative von Evelyne Widmer Schlumpf diskutierte der Bundesrat an diesem Mittwoch eine kleine Neuauflage eben dieser Reform. Ihr Departement, das EJPD, wurde beauftragt, bis in einem halben Jahr Vorschl√§ge zu folgenden Punkten zu konkretisieren: h√§ufigere Grundsatzdebatten und Aussprachen zu wichtigen Themen, eine flexiblere Gestaltung der Bundesratssitzungen, vermehrte schriftliche Beschl√ľsse bei Gesch√§ften ohne Diskussionsbedarf und die Vertretung der Bundesr√§te im parlamentarischen Gesch√§ftsverkehr.

Das alles kann auf der bestehenden Verfassungs- und Gesetzesgrundlage erreicht werden. Ausdr√ľcklich anders ist die Ausgangslage bei der ebenfalls angestrebten St√§rkung des Gremiums durch einen Bundespr√§sidenten oder eine Bundespr√§sidentin mit l√§ngerer Amtsdauer. Denn diese wird durch die geltende Verfassung auf jeweils ein Jahr beschr√§nkt.

Ohne Zweifel handelt es sich dabei um die wichtigste institutionelle Aenderung, welche der Bundesrat in eigener Sache vorschl√§gt. Namentlich nimmt sie den weit verbreiteten Ruf auf, die F√ľhrung des Bundesrates als Gremium zu verbessern. Das alleine verdient angesichts des aktuellen Zustandes Unterst√ľtzung.

Weniger gut in der Landschaft platziert sich allerdings der Zusatz, auf den √§ltestens Ladenh√ľter unter den Bundesinstitutionen zur√ľckgreifen zu wollen. Die Koppelung des Bundespr√§sidiums an die F√ľhrung der Gesch√§fte im Aussendepartement galt schon 1848, wurde aber als erste Massnahme zu Verbesserung der Exekutivarbeit schon im 19. Jahrhundert abgeschafft.

Ausgerechnet das will der jetzige Bundesrat wieder ausarbeiten lassen. Und das in einem Moment, wo wir alle mit bassem Erstauen erleben, wie unsere Regierung (nicht) funktioniert, wenn der Bundespräsident Aussenpolitik mit der eigenen Faust betreibt.

Claude Longchamp

Propaganda ohne Grenzen

Wenn es um politische Werbung geht, kennt die SVP keine Grenzen. Weder inhaltliche, noch r√§umliche. Ihre Agentur GOAL krempelt im Moment f√ľr die FPOe im Vorarlberg die Politlandschaft um.

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Alexander Segert, geb√ľrtiger Hamburger, heute 45, Gesch√§ftsf√ľhrer der Z√ľrcher Agentur GOAL, kennt nur eine Devise: “KISS – Keep it simple and stupid”. Denn sonst ist politische Werbung nicht eing√§ngig, wie er der sonst eher biederen schweizerischen Oeffentlichkeit mit schwarzen Schafen, hinterh√§ltigen Raben, roten Ratten und den gerupften H√ľhnern seit Jahren mit erheblicher Multiplikatorwirkung vorf√ľhrt.

Jetzt wendet Segert seine Methode f√ľr die FPOe im benachbarten Vorarlberg an. “Schluss mit falscher Toleranz”, l√§sst er auf Plakaten klagen und zielt auf die wachsende Pr√§senz von Muslimen im westlichsten Bundesland Oesterreichs: Deutsch sei f√ľr Koranlehrer Pflicht, t√ľrkische Dolmetscher d√ľrfe es nicht geben, und auf Minarette sei zu verpflichten, sind seine Themen. Die Bildsprache ist allerdings zahmer als in der Schweiz. Nationale Gef√ľhle der OesterreicherInnen sollen mit der Flagge geweckt werden, die am untern Bildrand unterzugehen droht.

“Wer provoziert, gewinnt, wenn schon nicht die Wahlen, so doch die Oeffentlichkeit”, kommentierte dieser Tage der Wiener “Standard“. “Alles tipptopp”, bilanziert Segert im Z√ľrcher Tages-Anzeiger seine Kampagne. Denn die erwartete Wirkung blieb nicht aus: Hanno Loewy, Leiter des j√ľdischen Museums in Hohenems bat die FPOe um eine Erkl√§rung, wer heute als “nicht heimisch” gelte. Deren Spitzenkandidat, Dieter Egger, gab in einer Rede zur√ľck: “Exil-Juden aus Amerika in hoch subventionierten Museen” sollten sich nicht in inner-√∂sterreichische Angelegenheiten einmischen. Womit er sich den ebenso scharfen Antisemitismus-Vorwurf vom bisherigen Koalitionspartner OeVP einhandelte: “Das ist eine Grenz√ľberschreitung, die wir nicht legitimieren wollen”, meinte ihr Obmann Herbert Sausgruber.

Durch solche Provokationen bekommt der Wahlkampf der FPOe die gew√ľnschte Fahrt. In- und ausl√§ndische Medien berichten meist skandalisiert, sodass in der Provinz das Wir-Gef√ľhl jener gest√§rkt wird, die sich ganz allgemein √ľbergangen f√ľhlen. Genau das ist die tiefere Absicht der Wahlwerbung von GOAL, denn nachweislich mobilisiert dieses Vorgehen vor Wahlen unschl√ľssige Protestw√§hlerInnen, w√§hrend die Botschaften der anderen Parteien medial verblassen.

Eben: Propaganda ohne Grenzen …

Claude Longchamp

Der Wunschkandidat der partei√ľbergreifenden Linken

Die Wochenzeitung hatte ihn von Anfang an ganz oben auf der Liste der Bundesratsanw√§rter. Jetzt wird der Tessiner St√§nderat Dick Marty von den Linken bei den Gr√ľnen und in der SP als eigentlicher Favorit f√ľr die Nachfolge von Pascal Couchepin pr√§sentiert, ohne dass er gleich schon “no” sagen w√ľrde.

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Dick Marty, Tessiner St√§nderat aus den Reihen der FDP, wird von den partei√ľbergreifenden Linken als Bundesratskandidaten gehandelt.

Der Tessiner FDP-Politiker Dick Marty ist ohne Zweifel eine der orginellsten Pers√∂nlichkeiten unter der Berner Bundeskuppel. Als Jurist vertrat der die Schweiz im Ausland. Als Staatsanwalt des Tessins k√§mpfte er gegen das organisierte Verbrechen. Als Regierungsrat in seinem Wohnkanton war er f√ľr die Finanzen zust√§ndig. Und als St√§nderat war der S√ľdl√§nder Pr√§sident von “Schweiz Tourismus”.

Allen bekannt wurde Marty mit seiner Delegation in den Europarat, wo man ihn beauftragte, die vermuteten “black sites” der CIA mit Gefangenen aus dem Irak-Krieg zu untersuchen. Sein hartn√§ckiges Insistieren in dieser Sache brachte ihm querbeet Freund und Feind ein und begr√ľndeten definitiv seinen Ruf des unerschrockenen Politikers jenseits von Parteiinteressen.

Nun bringen Teile der Linken Dick Marty ins Gespr√§ch als m√∂glichen Bundesrat. Die WOZ bereitete den Zug seit Wochen vor; die Gr√ľnen im Tessin aktualisierten dieser Tage die Idee. Andy Gross, SP-National- und Europarat setzte heute noch einen drauf: Er brachte unter dem Titel “Bundesratswahlen: Keine Castingshow” (erneut) eine Streitschrift zur Regierungszusammensetzung heraus, die Marty zum Favoriten der fraktions√ľbergreifenden LinkspolitikerInnen erhebt.

Die FDP kann’s √§rgern oder freuen: Missmutig d√ľrfte Fulvio Pelli sein, dessen Anspruch, die einzige italienischsprachige Alternative im Kabinett der Minderheiten zu sein, geschm√§lert wird. Freuen k√∂nnte sich aber seine FDP, dass sie √ľber einen Kandidaten verf√ľgt, der links von ihr w√§hlbar erscheint.

Gewählt ist Marty damit bei Weitem nicht. Doch könnte er zur Option der FDP werden, wenn diese die ihren zweiten Sitz im Bundesrat mit den Stimmen von links verteidigen muss. Je nach Verlauf der Bundesratswahlen könnte das von Belang werden.

Mit seinem neuen Buch lanciert Gross auch noch ein zweites Diskussionsangebot: die Bundesregierung in Richtung “kleiner Konkordanz” umzubauen. Gem√§ss dem Lieblingsthema der Gr√ľnen soll mit der Gesamterneuerungswahl von 2011 der Bundesrat auf 9 Sitze erweitert, jedoch um die SVP reduziert werden. Die Bundesregierung solle sich insk√ľnftig aus je zwei Vertretern von FDP, CVP und SP sowie je einem Mitglied der BDP, der Gr√ľnliberalen und der Gr√ľnen zusammensetzen, um der SVP in der Opposition widerstehen zu k√∂nnen.

Claude Longchamp

Andreas Gross, Fredi Krebs (Hg.): Bundesratswahlen sind keine Casting-Show! Edition le Doubs, St. Ursanne 2009

Die SVP möchte am Liebsten aufs Ganze gehen

Die SVP hat letzte Woche in Sachen Bundesratswahlen den Druck auf die FDP erhöht. Sie droht offen mit einer eigenen Kandidatur. Taktik oder Kälkul? Und: Mit welchen Konsequenzen ist bei dem riskanten Spiel unter den Rechten im Parlament zu rechnen?

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Der momentane Favorit der SVP: Holzunternehmer Jean-Fran√ßois Rime aus Bulle, fr√ľhrer FDP-Mitglied, heute f√ľr die SVP im Nationalrat.

SVP-Parteipräsident Toni Brunner machte vor kurzem klar, was er am 16. September 2009 erwartet: Mitte/Links werde sich im entscheidenden Moment durchsetzen; in einem bereits jetzt abgekarteten Spiel werde Urs Schwaller Nachfolger von Pascal Couchepin.

Dahinter mag viel Taktik stehen: Dramatisierung sind das Gesch√§ft der SVP und immer geeignet, L√∂sungen ausserhalb des mainstreams ins Spiel zu bringen. Diesmal betrifft das vor allem die KandidatInnen der FDP. Ihre Pers√∂nlichkeiten w√ľrden zu wenig √ľberzeugen, um im Kampf gegen CVP, SP und Gr√ľne bestehen zu k√∂nnen, moniert die SVP, ohne dass sich eine Einheitskandidatur der Rechten abzeichnet.

Doch es kann auch Kalk√ľl sein: Wenn die Wahl wirklich schon gelaufen ist, wie die SVP annimmt, n√ľtzt der Support der SVP f√ľr eine geeinte FDP-Kandidatur nichts. Dann macht es Sinn, eine eigene Bewerbung aufzubauen. Entsprechend erw√§gt die SVP seit dem Wochenende semi-offiziell, den vormals freisinnigen Freiburger Jean-Fran√ßois Rime aus Bulle, der 2007 auf der SVP-Liste in den Nationalrat gew√§hlt wurde, als Gegenkandidaten aufzustellen.

Erh√§lt Rime die Unterst√ľtzung der ganzen SVP-Fraktion, sinken die Chancen der FDP, ihren zweiten Sitz im Bundesrat zu verteidigen, auf Null. Es k√∂nnte sogar sein, dass ihr Bewerber oder ihre Bewerberin ausscheiden, bevor es darauf ankommt. Denn angesichts der Fraktionsst√§rken ist nicht auszuschliessen, dass am die finale Paarung bei den Bundesratswahlen Rime gegen Schwaller lautet.

Im besseren, aber wenig wahrscheinlichen Fall f√ľr die SVP macht die Partei mit ihrem Vorstoss ihren zweiten Bundesratssitz zu Lasten des bisher wichtigsten Partners, der FDP. Im schlechtern, wahrscheinlicheren Fall vereitelt sie einen m√∂glichen FDP-Erfolg, ohne selber den Zuschlag zu erreichen. Urs Schwaller aus dem politischen Zentrum w√§re dann der lachende Dritte …

Claude Longchamp

Bundesratsthermometer ohne nachvollziehbare Grundlage

“31 Prozent Stimmen f√ľr Urs Schwaller”, das ist das Hauptergebnis des “Wahlbarometers” auf dem “Newsnetz”. Der Freiburger St√§nderat f√ľhrt damit das Feld der m√∂glichen Nachfolger von Pascal Couchepin recht klar an. Doch kann er sich darauf irgend etwas einbilden? Nein, f√ľge ich bei und begr√ľnde es auch gerne.

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Seit einem Monat l√§uft auf der Internetplattform der grossen Zeitungsverlage in der Schweiz ein Online-Befragung, wen man am liebsten als Nachfolger von Pascal Couchepin im Bundesrat h√§tte. Der CVP-Kandidat Urs Schwaller startete gut, wurde in der Folge aber von Fulvio Pelli √ľberholt. So rasant dessen Aufstieg war, so klar wurde er in der Folge auch wieder auf die Pl√§tze verwiesen. Die Gewinner der vierten Woche sind denn Schwaller von der CVP und Broulis von der FDP.

Ganz falsch erscheinen mir die groben Trends dieser Temperaturmessung nicht. Sie spiegeln die dominante Polarität zwischen FDP und CVP in der Nachfolgediskussion, und sie zeigen, dass die verschiedenen Kandidaten aufgrund unterschiedlicher Ausgangslage verschiedene Taktiken verfolgen.

Dar√ľber hinaus kann der Barometer aber kaum Anspurch auf Verallgemeinerbarkeit der Ergebnisse beanspruchen. Sie stehen in erster Linie f√ľr die Teilnehmenden an der Online-Umfrage, ohne Anspruch auf Repr√§sentativit√§t.

Daf√ľr br√§uchte es eine Definition der Teilnahmeberechtigten. Diese ist bei offenen Online-Umfragen nie gegeben. Dann w√§re auch eine Stichprobenbildung von n√∂ten, die allen Berechtigten die gleiche Chance einr√§umen w√ľrde. Auch bei diesem Kriterium versagen Umfrage auf e-Plattformen kl√§glich. Schliesslich m√ľsste gew√§hrleistet sein, dass jede Personen je ausgewiesenem Zeitintervall nur ein Mal gew√§hlt w√ľrde. Selbst diese einfache Vorgabe ist beim Wahlbarometer auf Newsnetz nicht gew√§hrleistet.

Andere Umfragen dieser Art stellen wenigstens das klar: Sie erheben keinen Anspruch auf Repr√§sentativit√§t. Die Verwendung des Titels “Wahlbarometer” suggeriert zudem, wie das “Wahlbarometer” der SRG SSR id√©e suisse vor Nationalratswahlen verallgemeinerungsf√§hige Aussagen √ľber den (jeweiligen) Stand der Meinungsbildung zu liefern.

Vor Fehlschl√ľssen wird gewarnt!

Claude Longchamp

politReport spiegelt die Schweizer e-Medien

“Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der h√§ufigst zitierte Politiker im ganzen Land?” So etwa lautet das Motto des neuen politReport zur Schweizer Politik im Internet.

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Präsenz der BundesratskandidatInnen in den Schweizer e-Medien gemäss politreport.

Seit diesem Jahr gibt es auf dem Web eine neue Dienstleistung zu Politik und Medien. Urspr√ľnglich f√ľr Deutschland konzipiert, existiert auch in der Schweiz ein Ableger der politReports. Seit Fr√ľhling 2009 ist die Kommunikationsagentur Furrer.Hugi&Partner in Bern Partner des Projekts, und j√ľngst verk√ľndete NZZ-Online, mit politReprot zu kooperieren.

Laufend ausgewertet werden rund 800 Schweizer Online-Medien und politische Blogs. Täglich um 6 Uhr kann man den neuen Parteien-Index abrufen, welcher die e-Präsenz der schweizerischen Parteien und ihrer Präsidenten aufzeigt.

Momentan dreht sich alles um die Ersatzwahl in den Bundesrat. Das entsprechende Kandidaten-Rating belegt den Eindruck, dass es an √ľbergeordneten Trends in der Medienpr√§senz noch fehlt. Pascal Broulis, Dominique de Bumann, Fulvio Pelli und Urs Schwaller waren seit den Sommerferien die am meisten diskutierten Kandidaten. Aufgestiegen sind sie in der Zitierung mit der Ank√ľndigung ihrer Kandidatur; doch hat sich danach keiner wirklich ganz oben halten k√∂nnen.

Gerne h√§tte man neben der Pr√§senz von PolitikerInnen auch eine quantitative Analyse der Bewertungen in den e-Medien gehabt. Denn das macht solche Instrumente √ľber die eher zweifelhafte PR-Binsenwahrheit hinaus interessant, es egal sei, wie man dargestellt werde; Hauptsache man komme vor. Wie schnell Pr√§senz ohne eigene Botschaft die Fremdkritik entscheidend wird, musste beispielsweise Fulvio Pelli in den letzten 10 Tagen erfahren.

Claude Longchamp

Angebliche Studentin schreibt Seminararbeit, horcht aber politische Gegner aus: Was tun?

Es ist eine unappetitliche Geschichte, welche die aktuelle Wochenzeitung unter dem Titel “Studentin in fremden Diensten” pr√§sentiert. Den Universit√§ten kann es nicht egal sein, wenn studentischen Qualifikationsarbeiten f√ľr andere als vorgesehene Zwecke missbraucht werden.

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Laut WOZ hat eine Freelancerin der Z√ľrcher PR-Firma Farner AG, seit Jahren gegen armeekritische Volksinitiativen aktiv, an einem Strategieseminar der pazifistischen “Gruppe f√ľr eine Schweiz ohne Armee” teilgenommen, bei dem es um die Kampagnenplanung zur anstehenden Volksabstimmung √ľber die Kriegsaterialausfuhr ging.

Seitens der PR-Firma beteuert man, mit der privaten Aktion nichts zu tun zu haben. Die Agentur werte nur aus, was allgemein greifbar ist. Das Initiativkomitee seinerseits wehrt sich gegen den Vorwurf, mit der Ausschreibung der Veranstaltung auf Internet zur Bespitzelung geradezu eingeladen zu haben; Es sei auf die Mitarbeit von vielen Gleichgesinnten angewiesen.

Aus Sicht der Politikwissenschaft als Fach darf die Diskussion nicht dabei stehen bleiben. Vielmehr muss interessieren, dass das un√ľbliche Vorgehen seitens der Freelancerin mit der tatsachenwidrigen Aussage begr√ľndet wurde, sie studiere in Bern Politologie und bereite eine Seminararbeit √ľber Abstimmungsk√§mpfe vor.

Es ist fast schon symptomatisch, wie wissenschaftliche Ausbildungsvorschriften zu politischen Zwecken missbraucht werden k√∂nnen. Denn universit√§ren Qualifikationsarbeiten geht der Ruf voraus, ohne Hintergedanken gemacht zu werden. Das verschafft notwendige Freir√§ume, die es auch f√ľr die Zukunft zu sch√ľtzen gilt.

Angesichts der Vielzahl Seminar- und √§hnlicher Arbeiten, die in den Sozialwissenschaften auch zu aktualit√§tsbezogenen Fragen verfasst werden m√ľssen, entsteht ein kollektives Forschungssystem, das individuell leicht missbraucht werden kann. Letztlich k√∂nnen sich wissenschaftliche Institute nur so sch√ľtzen, indem sie als Institutionen die bewilligten Arbeiten und deren VerfasserInnen auf Internet publizieren. Damit kann jeder und jede, der oder die Verdacht sch√∂pft, einen einfachen Kontrollckeck machen. Und die Tarnung der Politik als Wissenschaft entf√§llt.

Claude Longchamp

Selten so gestaunt

Am 27. September 2009 kommt es in der Schweiz zu einer Volksabstimmung, um das Ergebnis einer anderen ausser Kraft zu setzen, weil das Parlament das Verlangte nicht umsetzen will. Ein demokratiepolitisch erstaunlicher Vorgang.

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Seltene Einm√ľtigkeit: Der Nationalrat hat den Bundesbeschluss mit 178 Ja bei 1 Gegenstimme und 15 Enthaltungen angenommen, der St√§nderat mit 42 zu 0 Stimmen und 1 Enthaltung.

SpezialistInnen erinnern sich: Am 9. Februar 2003 haben Volk und St√§nde die Vorlage der allgemeinen Volksinitiative mit √ľber 70 % der Stimmen angenommen, obwohl es von links und rechts eine Elitenopposition gab. Dies spiegelte sich gem√§ss VOX-Analyse aber nicht einmal bei den Anh√§ngerInnen von SVP und SP. Doch konnte sich das Parlament in der Folge nicht einigen, wie man den Auftrag umsetzen solle. Weil es unver√§ndert Opposition vor allem rechts, aber auch von links gab. Deshalb schickte man das Ganze an den Absender zur√ľck, und stimmen wir am 27. September 2009 erneut √ľber die allgemeine Volksinitiative ab.

Mit der allgemeinen Volksinitiative wollte man den B√ľrgern erm√∂glichen, mittels allgemein formulierten Anliegen Gesetze einzuf√ľhren, anzupassen oder aufzuheben. Das Parlament h√§tte dann √ľber die Frage entschieden, ob das Anliegen auf Gesetzesstufe oder in der Verfassung umgesetzt wird und wie der entsprechende Artikel genau formuliert werden soll.

Nun will man das alles r√ľckg√§ngig machen: Stimmt das Volk der Vorlage diesmal zu, wird auf die beschlossene, bisher aber nicht eingef√ľhrte Erweiterung des Initiativrechts ganz verzichtet. Die M√∂glichkeit, eine Initiative starten zu k√∂nnen, die zu einer √Ąnderung eines Bundesgesetzes f√ľhrt, w√ľrde zur√ľckgenommen.

Als Beobachter staunt man nicht schlecht, wie Mehrheiten entstehen, und wie sie mit verfahrenstechnischen Begr√ľndungen f√ľr obsolet erkl√§rt werden k√∂nnen. Und man ist √ľberrascht, dass es zu diesem R√ľckw√§rtssalto praktisch keine √∂ffentliche Debatte gibt. Organisierte Gegner werden keine sichtbar, obwohl sie im Parlament auftraten, und die Bef√ľrworterschaft des Verzichts h√§lt sich im gestarteten Abstimmungskampf fast ganz zur√ľck, – ganz in der Hoffnung, niemand merkt, was geschieht.

Claude Longchamp