Archive for Juni, 2009

BĂŒrgerliche verzichten auf gemeinsamen Griff nach der Mehrheit in der Berner Regierung

In der Berner Kantonsregierung stehen sich 4 RotgrĂŒne und 3 BĂŒrgerliche gegenĂŒber. Das ist die einzige linke Mehrheit in der Exekutive eines schweizerischen FlĂ€chenkantons. Die Aussichten, dass das so bleibt, ist diese Woche gestiegen.

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Kantonsberner Regierung bis 2010; nach den jĂŒngsten Entscheidungen der SVP könnte mit gleichen VerhĂ€ltnissen zwischen links und rechts weiter gehen.

Machtpolitisch besteht die Herausforderung der BĂŒrgerlichen bei den kantonalen Wahlen 2010 darin, die Mehrheit in der Exekutive zu Ă€ndern. Denn im Parlament hat man sie recht sicher. Am einfachsten geht das im Kanton Bern mit einem Angriff auf den garantierten Jura-Sitz, der an den bestplatzierten Bewerber geht, auch wenn er das absolute Mehr verfehlt.

Die Ueberlegungen im Bernischen Handels- und Industrieverein gingen schon lĂ€nger in Richtung „Kampf um Jura-Sitz„. Die FDP schloss sich ihnen weitgehend an und zeigte sich gewillt, mangels Alternativen entsprechende Nominationen selber vorzunehmen. Die BDP signalisierte, sich passend zu verhalten, wenn der Bisherige im Amt bleiben will..

Doch jetzt macht die SVP einer gemeinsamen bĂŒrgerlichen Strategie fĂŒr eine Wende in der Kantonsregierung einen dicken Strich durch die Rechnung: Sie beansprucht als grösste bĂŒrgerliche Partei im Kanton zwei Sitze in der Berner Regierung fĂŒr sich selber, verzichtet aber auf eine Kandidatur fĂŒr den Berner Jura. Mit ihrer zweiten Kandidatur will sie das politische Vakuum im Oberland schliessen, das derzeit in der Berner Regierung besteht.

Mit der gestrigen Entscheidung der SVP ist ein gemeinsamer Griff des bĂŒrgerlichen Lagers in der Berner Kantonsregierung strategisch in die Ferne gerĂŒckt. Denn entweder sistiert die FDP ihre Absicht, im Berner Jura um die Mehrheit zu kĂ€mpfen, womit der Eindruck entstĂŒnde, die FDP kuscht vor der SVP. Zudem wĂŒrde die zentrale Frage des Wahlkampfes weg vom kleinen Kantonsteil im Jura hin zum grossen im „ĂŒbrigen“ Kanton verlegt. Oder man tritt auf der rechten Seite mit fĂŒnf Kandidaten fĂŒr vier Sitze an, und das verteilt auf drei verschiedenen Parteilisten.

GemĂ€ss Parteileitung der SVP ist die Wende im Regierungsrat gar kein strategisches Ziel mehr. Denn es geht ihr in erster Linie um den FĂŒhrungsanspruch im bĂŒrgerlichen Lager. Und sie will in den Gemeinden, in denen sie bei der Parteispaltung die ganze Sektion an die BDP verloren hat, einen Aufbauwahlkampf in eigener Sache fĂŒhren. Denn darin ist man sich bei der SVP einig: Der BDP gibt man mittelfristig keine Ueberlebenschance, also stellt man sich jetzt schon auf die Zeit danach ein.

Vorsichtig gesagt heisst das auch: Wenn’s gut geht, kĂ€mpft man miteinander; wenn’s eng werden sollte, tritt man auch gegeneinander an!

Nur im besten Fall gibt das eine bĂŒrgerlichen Mehrheit in der Berner Kantonsregierung. Im schlechtern Fall fĂŒr die BĂŒrgerlichen endet das in den bisherigen drei Sitzen mit Wechseln auf der personellen oder parteipolitischen Ebene im eigenen Lager. Dabei kann es sein, dass der bestehend SVP-Regierungsrat gekippt wird oder eine andere Partei ganz aus der Regierung fĂ€llt.

Wie das Beispiel zeigt sind die Gemeinsamkeiten im bĂŒrgerlichen Lager des Kantons Bern gering geworden. Sachpolitisch mag das fĂŒr Mehrheit im Parlament reichen, machtpolitisch steht man sich bei Wahl gegenseitig in der Quere. RotgrĂŒn kann von den jĂŒngsten Entwicklungen im bĂŒrgerlichen „Lager“ nur profitieren!

Claude Longchamp

Man rechne und staune!

Die Sitzverteilung im Bundesrat erfolgt nach der arithmetischen Konkordanz, lautet der Minimalkonsens unter den PolitikerInnen, welche die Nachfolge von Pascal Couchepin regeln wollen. Doch wenn man zu rechnen beginnt, staunt man nur noch!

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Fast unbemerkt publizierte der ZĂŒrcher Politikwissenschafter Daniel Bochsler unmittelbar nach den Parlamentswahlen 2007 seine Berechnungen zur Sitzverteilung im Bundesrat als Folge der damaligen Wahlergebnisse. Jetzt, wo es konkret wird, ist diese Publikation von höchster Brisanz. Ihr Zentrales Fazit: Der Anspruch der FDP auf die Nachfolge von Pascal Couchepin lĂ€sst sich arithmetisch kaum begrĂŒnden.

Verteilung nach Hagenbach-Bischoff
Wendet man den ProporzschlĂŒssel wie beim Nationalrat (das sog. Hagenbach-Bischoff Verfahren) an, scheidet die FDP aus, egal ob man auf WĂ€hlerInnen-Anteil oder FraktionsstĂ€rken abstellt.

Die Gewinnerparteien sind je Indikator unterschiedlich. Stellt man auf die ParteienstĂ€rken ab, geht der frei gewordene Sitz in der Bundesregierung an die GrĂŒnen. Nimmt man dagegen die FraktionsstĂ€rken von 2009 als Massstab, kann die Zentrumsfraktion, bestehend aus CVP/EVP und glp, effektiv einen rechnerischen Anspruch auf den Sitz von Couchepin/FDP erheben.

So oder so stehen der SVP im Proporzverfahren zwei Sitze zu, der BDP keinen. Entwicklungsgeschichtlich kann man allerdings begrĂŒnden, dass jener der BDP bis zum RĂŒcktritt oder zur Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf der SVP abgezogen wird.

Variante nach Sainte-Lagué

Rechner Bochsler bleibt allerdings nicht bei dieser Verteilung stehen. Als Variante spielt er durch, was geschehen wĂŒrde, sollte man das Rechenverfahren von AndrĂ© Sainte-LaguĂ© anwenden, dem VerteilschlĂŒssel, der neuerdings bei einigen kantonalen Wahlen zum Einsatz kommt.

Danach gewinnen erneut die GrĂŒnen als kleinste Partei auf jeden Fall einen Bundesratssitz. Nach ParteistĂ€rken kalkuliert haben weder die FDP noch die CVP einen Anspruch auf zwei Sitze, bevor die GrĂŒnen aufgewertet werden. Stellt man auf die FraktionsstĂ€rken ab, bekommt die Zentrumsfraktion tatsĂ€chlich einen zweite Sitz gutgeschrieben, der aber bei der SP verlustig geht.

Das Ganze wirkt jedoch ziemlich hypothetisch, da hier nach einem Verfahren gerechnet wird, das gesamtschweizerisch nicht einmal beim Nationalrat gilt.

Variante: Abbild der gegenwÀrtigen Polarisierung
Die Rechenbeispiele können auch anders gemacht werden: Denn die aktuelle Debatte nicht mehr durch den Gedanken der ProportionalitÀt von Parteien geprÀgt, sondern durch die Verteilung entlang möglicher Polarisierung im Parlament.

Davon gibt es drei, die wesentlich sind: das bĂŒrgerlichen Lager gegen die Linke, alle gegen die SVP und Mitte-Links gegen Mitte-Rechts.

Die jetzige Verteilung und Diskussion entspricht der hergebrachten Polarisierung von BĂŒrgerlich vs. Linke. Das VerhĂ€ltnis ist dann 5:2, – und innerhalb des bĂŒrgerlichen Lagers ist die erweiterte CVP-Fraktion an zweiter Stelle, unter den WĂ€hlenden an dritter. Das gilt auch, wenn mit umgekehrten Vorzeichen, wenn man die Polarisierung „Alle gegen die SVP“ durchrechnet.

In der Polarisierung zwischen linker und rechte HĂ€lfte des Parlaments stehen Mitte-Links 4, SVP, FDP und BDP 3 Sitze zu. Das Quartet aus Mitte und Linken besteht dann aus je zwei SPlern und 2 CVPlern.

Bilanz

Die FDP steckt in einem tiefen Dilemma. Mit ihrer Neuorientierung weg von der Mitte hin nach rechts ist sie ihrer Scharnierfunktion in der Bundesversammlung verlustig gegangen, ohne dass sie nur mit der SVP die aktuellen VerhÀltnisse im Bundesrat numerisch erzwingen kann.

Wer rechnet, merkt’s!

Claude Longchamp

Bundesrat: Wohin des Weges?

Vor gut 30 Jahren formulierte Raimund Germann, erster Leiter des IDHEAP in Lausanne, ein ambitiöses Programm fĂŒr einen zukunftstauglichen Bundesrat. Heute kann man sagen: Die Politik funktioniert weitgehend anders als damals vorgeschlagen; nicht so jedoch ihre Wissenschaft, die zahlreiche Modelle diskutiert und dabei eine gewissen Konsens entwickelt hat.

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Raimund E. Germann, Professor in Lausanne, formulierte 1975 das Programm fĂŒr eine Regierungsreform, die heute in der Wissenschaft auf Zustimmung stösst, von der Politik aber negiert wird.

Nach den Nationalratswahlen 1975 trat der zwischenzeitlich verstorbene Raimund Germann prominent hervor. Die anstehende Verfassungsrevision wollte er mit drei Forderung zur Reform des Regierungssystems inspirieren:

Erstens, mit einem gestĂ€rkten PrĂ€sidium fĂŒr den Bundesrat;
zweitens, mit einer erweiterten Zahl von Mitglieder in der Bundesregierung;
und drittens, mit einem Wahlverfahren, das sich an den Gegebenheiten des Parlamentarismus orientiert.

Man weiss es: Die Totalrevision der Bundesverfassung wurde zur Jahrtausendwende in Kraft gesetzt; die Staatsleitungsreform scheiterte dagegen klÀglich.

Wenigstens in der Politik. Denn in der Politikwissenschaft ist seither eine breite Debatte entstanden, welche die NZZ jĂŒngsten auf einer Sonderseite mit BeitrĂ€gen des Staatsrechtlers Daniel ThĂŒrer, des Politikwissenschafters Peter Knöpfel und des Demokratieforschers Daniel KĂŒbler zusammengefasst hat.

Einig ist man sich unter den Experten, dass das BundesprĂ€sidium gestĂ€rkt werden muss. Mehr Koordination ist das Thema von Knöpfel. Mehr Leadership im Sinne der Steuerung empfiehlt ThĂŒrer. Mehr strategische FĂŒhrung verlangt KĂŒbler.

Diskutiert werden ein rotierendes PrĂ€sidium mit 2 bis 3 Mitgliedern und ein auf zwei Jahre gewĂ€hlter BundesprĂ€sident ohne Fachministerium, aber mit Weisungsbefugnis. ThĂŒrer und Knöpfel verwerfen frĂŒhere Vorstellungen, den Bundesrat in zwei Ebenen mit weniger BundesrĂ€ten und mehr StaatssekretĂ€ren aufzuteilen. KĂŒbler gibt sich hier offen, denn die vertikale Erweiterung laufe bereits jetzt, derweil der horizontale Ausbau rechtliche Klippen kenne.

Ziemlich gross ist die Einigkeit der befragten Politikwissenschafter, wenn es um die Erweiterung der Bundesregierung geht. KĂŒbler nennt zwar keine Zahl der BundesrĂ€t, bejaht aber eine Vermehrung. ThĂŒrer optiert fĂŒr 9 oder 11 Mitglieder. Knöpfel wiederum ist fĂŒr 13.

Vor allem das UVEK, aber auch das EDI werden als Departemente mit zu vielen Aufgaben angesehen. Am wenigsten wichtig ist das ThĂŒrer, dem eine Staatsleitung Ă  la IKRK mit einem breit austarierten Beraterstab vorschwebt. Knöpfel schlĂ€gt 12 FachministerInnen und ein BundesprĂ€sident oder eine BundesprĂ€sidentin vor. Da erhĂ€lt er vor allem von KĂŒbler UnterstĂŒtzung, fĂŒr den der Kanton Baselstadt mit seinem fest gewĂ€hlten RegierungsprĂ€sidenten auf vier Jahre Vorbildfunktion hat.

Die beiden Politologen reflektieren, wie man das erstarkte Parlament mit den fragmentierten Parteienlandschaft in die Regierung einbinden soll. Am konkretesten ist dabei Peter Knöpfel. Als BegrĂŒndung fĂŒr seinen 13er Bundesrat bringt er vor, dass nur diese Zahl eine genĂŒgend feine Aufteilung der Sitze auf die Parteien erlaube. Aktuell hĂ€tten nach seiner Rechnung die SVP (inkl. BDP) 4, die SP 3, die FDP, die CVP und die GrĂŒnen je zwei Mitglieder im Bundesrat.

Am wenigstens klar sind die Vorstellungen der Experten bei der Wahl des Bundesrates. ThĂŒrer interessiert sich kaum dafĂŒr; Knöpfel und KĂŒbler sind fĂŒr eine Blockwahl auf Zeit. Bei Knöpfel schwingen konkordante Verteilungsregeln mit. KĂŒbler favoriert das freie Ringen nach Mehrheiten, die sich anschliessend auf ein Programm festlegen.

Vergleicht man das mit dem Aufruf von Germann aus dem Jahre 1975 kann man sagen: Gewichtige Stimmen der Wissenschaft sind heute klar weiter als die Politik. Bei der StÀrkung des PrÀsidiums herrscht weitgehend Einigkeit, bei der Erweiterung der Bundesratsmitlieder auch. Danach franzen die Vorstellungen aber aus.

Die Zustimmung zum Konkordanzsystem begrĂŒndet Peter Knöpfel so: Bei der ProblemlösungsfĂ€higkeit kann die Schweiz mit Konkurrenzsystemen nicht kurz-, aber mittelfristig durchaus mithalten.

Das ist es denn auch, was die PolitikerInnen bei der Staatsleitungsreform zögern lĂ€sst. Aktuell ist Eveline Widmer-Schlumpf am ehesten dafĂŒr, doch reicht auch bei ihr der Reformwille nicht ĂŒber die strategische StĂ€rkung der FĂŒhrung des Bundesrates hinaus.

Claude Longchamp

Die BDP bringt sich in Position

Die BDP entdeckt ihren Wert: Wenn FDP und SVP fĂŒr die Nachfolge von Pascal Couchepin im Bundesrat einen Pakt eingeht, will die BDP fĂŒr die zwei CVP-Vertreter im Bundesrat votieren. Um zu verhindern, das FDP und SVP 2011 wieder nach der Mehrheit im Bundesrat greifen.

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Auf dieser Grafik sind die Parteien/PolitikerInnen aufgrund ihres Stimmverhaltens im Parlament im zweidimensionalen Feld positioniert worden (Quelle: sotomo/NZZamSonntag)

Die BDP ist aus den Parteiwirren nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bunderat als konkordante, bĂŒrgerliche Kraft entstanden, von der man erwartete, dass sie vor allem in der Europafrage offener als die SVP und insgesamt gouvernementalrer als die Partei politisieren werde, aus der sie hervorgegangen ist.

Eine Auswertung des Stimmverhaltens im Nationalrat wĂ€hrend der laufenden Legislatur, die Politgeograph Michael Hermann erstellt hat, lĂ€sst erstmals interessante RĂŒckschlĂŒsse zur Position der jĂŒngsten Partei in der schweizerischen Politlandschaft zu:

Erstens, die BDP politisiert in einem klar anderen Segment als die SVP. Sie steht der CVP am nĂ€chsten, befindet sich aber in Ă€hnlicher Distanz auch zur FDP. Sie ist etwas weniger reformorientiert als die beiden grösseren bĂŒrgerlichen Parteien, steht aber weniger klar rechts als die FDP und weniger deutlich in der Mitte als die CVP.

Zweitens, die 5 Fraktionsmitglieder im Nationalrat stimmen allesamt anders als die SVP. Das gilt selber fĂŒr den BĂŒndner Hansjörg Hassler, der ihr noch am unmittelbarsten geblieben ist, aber deutlich weniger konservativ votiert. Hans Grunder, der FraktionsprĂ€sident der BDP, ist am klarsten im Magnet der FDP, gefolgt von seiner Berner Mitstreiterin Ursula Haller. Brigitta Gadient, die zweite BĂŒndnerin, ist ihrersetis am deutlichsten im Gravitationszentrum der CVP, und auch Martin Landolt befindet sich dem sehr nahe.

Aufgrund der AffinitĂ€ten sind bei der Nachfolge fĂŒr Bunderat Couchepin Stimmen aus den Reihen der BDP sowohl fĂŒr die FDP wie auch fĂŒr die CVP denkbar. Sollte es aber zur erwarteten Blockbildung zwischen FDP und SVP kommen, könnte das die BDP ganz ins Lager der CVP treiben. Denn eine solche Allianz auf der rechten Seite wird von der BDP-Parteispitze als Zeichen gedeutet, die FDP werde seitens der SVP jetzt bedient, um nach den nĂ€chsten Wahlen mit Hilfe der FDP mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten zu sein.

Das kann eigentlich nur zu Lasten der kleinen BDP resp. ihrer Vertreterin in der Bundesregierung, Eveline Widmer-Schlumpf, gehen. Womit sich die Zusammenarbeit in der Fraktion einer grösseren Partei mit Ă€hnlicher soziologischer Voraussetzung und gemeinsamen politischen Position erst recht empfehlen wĂŒrde. Zur StĂ€rkung des politischen Zentrums in der Schweiz!

Claude Longchamp

Sozialdemokratie in der Krise: den Gerechtigkeitsbegriff neu schÀrfen

WĂ€hrend sich die SPD an ihrem heutigen Parteitag auf die Bundestagswahl als Kampf ums Bundeskanzelramt einschwört, kommt der Politikwissenschaftern Wolfgang Merkel in der „NZZ am Sonntag“ in seiner Analyse der Niederlage der Sozialdemokratie bei den jĂŒngsten Europa-Wahlen zum Schluss: Die Partei muss den fair organisierten Zugang zu individuellen Qualifikationen ins Zentrum ihres neuen Gerechtigkeitsbegriffes lenken.

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Wolfgang Merkel, Direktor des Wissenschaftszentrums Berlin fĂŒr Sozialforschung, analysiert die Zukunft der Sozialdemokratie

Merkel, selber parteilos, aber Mitglied der Grundwertekommission der SPD und Berater des rheinland-pfĂ€lzischen MinisterprĂ€sidenten Kurt Beck, mag sich bei der UrsachenklĂ€rung fĂŒr den Absturz der europĂ€ischen Soziademokratie bei der Wahl ins Europa-Parlamentes nicht mit den viel zitierten Besonderheiten dieser Wahl aufhalten. Vielmehr sieht er die fast flĂ€chendeckenden Misserfolg der SP in Regierungen (wie in Grossbritannien, Deutschland, Oesterreich, Spanien, Portugal) wie auch in der Opposition (wie Frankreich, Finnland, DĂ€nemark, Schweden) in den programmatischen Positionen und ihren Umsetzungen.

Die Sozialdemokratie werde, schreibt Merkel, heute von mehreren Seiten gleichzeitig herausgefordert: Zuerst von den regierenden Christendemokraten, die seit der Wirtschaftskrise in der Mitte Terrain zurĂŒckerobern wĂŒrden. Staatseingriffe seien fĂŒr sie kein Tabu mehr, der Keynesianismus zurĂŒck, Regulierungen wieder in und selbst Verstaatlichungen wĂŒrden nicht mehr ĂŒberall ausgeschlossen. Die Abkehr von neoliberalen Positionen fĂŒhre reihum zu vermehrt anerkannter Wirtschaftskompetenz in der Bevölkerung, ohne dass die Liberalen auf der anderen Seite wirklich profitieren könnten.

Zweitens gĂ€be es, analysiert Merkel, selbst in den Kernschichten der Sozialdemokratie parteipolitische Konkurrenz: die GrĂŒnen werben unbekĂŒmmert in den mobilen, neuen Mittelschichten, die Postkommunisten bei den gewerkschaftliche organisierten Staatsangestellten und die nationalistische Rechte bei der durch Immigration verunsicherten Arbeiterschaft in der Privatwirtschaft.

Das alles mĂŒsse nicht sein, meint Wolfgang Merkel. Denn das KerngeschĂ€ft der Sozialdemorkatie bleibt die Weiterentwicklung ihrer sozialpolitischen Kompetenz. Diese dĂŒrfe sich aber nicht auf die Feuerwehrrolle fĂŒr den Krisenfall beschrĂ€nken; sie mĂŒsse die BĂŒrgerInnen mit FĂ€higkeiten ausrĂŒsten, ihr Leben selber gestalten zu können.

Unter Blair, Schröder und Persson seien die Sozialdemokraten richtigerweise in die Mitte aufgebrochen, dabei aber zu weit gegangen. Denn sie hĂ€tten mit ihrem „dritten Weg“ die soziale Ungleichheit nicht verringert, sondern ihre Vergrösserung zugelassen. Das habe ihr Projekt flĂ€chendeckend diskrediert und die Demobilisierung resp. Abwanderung der WĂ€hlerschaft eingeleitet.

Merkel grenzt sich von allen Untergangstheorien in den Sozialwissenschaften und der linken Ideologie ab. Vielmehr sieht er die Sozialdemokratie in einem Wellental, aus dem sie wieder hervorkommen könne, sollte sie sich den Ueberlegungen des indischen NobelpreistrĂ€gers fĂŒr Wirtschaft, Amartya Sen, anschliessen, der zurecht den fair organisierten Zugang zu individuellen Qualifikationen ins Zentrum seines Gerechtigkeitsbegriffes gerĂŒckt habe.

Claude Longchamp

SVP und GrĂŒne: geringe Aussichten auf die Couchepin-Nachfolge, aber …

24 Stunden nach dem RĂŒcktritt von FDP-Bundesrates Pascal Couchepin haben vier Parteien ihre Ambitionen fĂŒr die Nachfolge angemeldet: die FDP selber, die CVP, die SVP und die GrĂŒnen. Die Aussichten der SVP und der GrĂŒnen erscheinen eher gering. Das heisst indessen nicht, dass sie das Endergebnis nicht beeinflussen können.

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Stellt man auf die StĂ€rke der Parteien in der WĂ€hlerschaft oder in der Bundesversammlung ab, können SVP und GrĂŒne gute Argumente vorbringen, im Bundesrat besser oder ĂŒberhaupt vertreten sein zu mĂŒssen.

Das Dilemma der SVP
Die SVP ist seit dem Ausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf, die gegen den Willen der Partei als Nachfolgerin von Christoph Blocher in den Bundesrat gewÀhlt wurde, mit nur noch einem Mitglied in der Bundesregierung.

Um zum zweiten Sitz, der ihr nach Berechnung der numerischen Konkordanz zusteht, zum Kommen, ist sie mindestens auf die Stimmen der FDP angewiesen. Diese könnte, so sie selber mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten bliebt, zu Beginn der nĂ€chsten Legislatur, gewillt sein mitzuhelfen, Eveline Widmer-Schlumpf von der BDP abzuwĂ€hlen, und den Sitz der SVP zu ĂŒberlassen. So hĂ€tten die beiden Parteien im Bundesrat 2012 zusammen wieder eine Mehrheit.

Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass die SVP jetzt den FDP-Sitz angreift. Vielmehr dĂŒrfte sie an einer klar bĂŒrgerlich ausgerichteten Kandidatur aus den Reihen der FDP interessiert sein. Es ist zu erwarten, dass sie sich entsprechend ausrichtet. Sollte das jedoch nicht der Fall sein oder sollten die Aussichten auf eine FDP-Nachfolge fĂŒr Pascal Couchepin sinken, ist – bis zum letzten Moment – nicht auszuschliessen, dass sich die SVP zu einer eigenen Kandidatur entscheidet.

Das Dilemma der GrĂŒnen

Nach numerischen Kriterien steht den GrĂŒnen eindeutig vor der BDP ein Sitz im Bundesrat zu. Doch geht es auch hier um die Frage der Realisierung, denn ohne die Zustimmung der CVP und der SP wird es kein grĂŒnes Mitglied in der Bundesregierung geben. Und das ist, solange die CVP den selbstformulierten Anspruch, wieder zwei eigene BundesrĂ€tInnen zu haben, nicht eingelöst hat, unwahrscheinlich.

Entsprechend kann man dieses Szenario bei der Nachfolge fĂŒr Pascal Couchepin praktisch ausschliessen. Immerhin gibt es fĂŒr die GrĂŒnen eine second-best Lösungen: eine Kandidatur aufzubauen, die zurĂŒckgezogen wird, sollte sich die CVP bei ihren personellen Entscheidungen fĂŒr eine Nachfolge fĂŒr den zurĂŒckgetretenen Innenminister auch an Vorstellungen der GrĂŒnen ausrichten. Diese Bedingung ist nicht unwahrscheinlich, weil die CVP in der jetzigen Situation keinen zweiten Bundesratssitz ohne die Stimmen der GrĂŒnen bekommt. Das Taktieren ist aber nur solange möglich, als auch die SP eine Bewerbung aus der CVP vorzieht.

Meine Erwartungen

Voraussichtlich am 16. September 2009 bestimmt die Vereinigte Bundesversammlung die Nachfolge von Pascal Couchepin. Parteipolitisch sind Bewerbungen aus den Reihen der FDP und CVP aussichtsreich. Solche aus den Fraktionen der SVP und der GrĂŒnen dĂŒrften dagegen wenig Wahlchancen haben.

Zu erwarten ist unter der Bedingung einer Einervakanz aber, dass SVP und GrĂŒne ihre Taktik so ausrichten, dass sie mit ihrem Verhalten die personelle Auswahl in der FDP und der CVP optimal mitbestimmen können. Und da sind die Stimmen der SVP und der GrĂŒne nicht unerheblich.

Claude Longchamp

Pascal Couchepin in der Retrospektive

Pascal Couchepin ist als Bundesrat heute zurĂŒckgetreten. Ein RĂŒckblick auf seine Leistung als freisinniges Regierungsmitglied fĂŒr das Newsnetz der grossen Schweizer Tageszeitungen und eine persönliche EinschĂ€tzung hier.

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Von hoffnungsvoll ĂŒber irritiert bis hinzu ablehnend: der Wandel meiner Einstellung zu Bundesrat Pascal Couchepin

11. MĂ€rz 1998
Am Tag der Wahl von Pascal Couchepin in den Bundesrat hielt ich abends in Sursee einen Vortrag. Ich habe das Manuskript spontan beiseite gelegt, um meine damalige Analyse der Bundesratswahlen vom Morgen und die Aussichten, die sich durch den Entscheid der Bundesversammlung eröffneten, dargelegt. Ich war in Sachen Couchepin ziemlich optimistisch, weil ich sein Talent als animal politique schÀtzte.

4. Dezember 2002
2002 wurde ich vom GeneralsekretĂ€r des Volkswirtschaftsdepartementes eingeladen, die Rede am internen Jahresrapport zu halten. Ich nahm die Herausforderung an, sprach ĂŒber die verunsicherte Mitte und meinte damit dem Umgang des damaligen bĂŒrgerlichen Zentrums mit dem unaufhaltsamen Aufstieg der SVP zur grössten Partei. Das Referat wurde zu einer Art Verabschiedung von Bundesrat Couchepin im EVD, denn es war sein letzter Auftritt vor seinen Spitzenbeamten vor dem Wechsel ins EDI. Unsere EinschĂ€tzungen ging damals schon deutlicher auseinander. Der Bundesrat erwidert auf mein Referat kurz und bĂŒndig: „Nein, isch bin nischt verunsischert.“

12. Juni 2009

Jetzt, beim RĂŒcktritt von Pascal Couchepin, sind unsere Sichtweisen auf seine Leistung in der Schweizerischen Bundesregierung ziemlich polar und gegensĂ€tzlich geworden. Ich mag mich der SelbstbeweihrĂ€ucherung nicht anschliessen; zu grosse ist meine EnttĂ€uschung. Meine spontane WĂŒrdigung am Morgen des RĂŒcktritts auf dem Newsnetz ist soeben erschienen.

Claude Longchamp

Die CVP entscheidet ĂŒber die Zukunft der FDP – wenn sie es richtig macht

In der Schweiz ist Bundesrat Pascal Couchepin, der Vertreter der französischsprachigen FDP, zurĂŒckgetreten. Ueber die Nachfolge entscheidet nicht seine Partei alleine, sondern die Vereinigte Bundesversammlung. Da hat die CVP die besten Karten in der Hand, mit einer Mitte-links getragenen Kandidatur die FDP-Vertretung im Bundesrat zu Ă€ndern.

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Pascal Couchepin, FDP, wegen seines Verhaltens der umstrittenste aller gegenwĂ€rtiger BundesrĂ€te, ist heute zurĂŒckgetreten. Ueber die Nachfolge in der Bundesregierung entscheidet letztlich die CVP.

Im Nationalrat herrscht zwischen Mitte-Rechts (SVP, FDP, BDP, EDU, Lega) und Mitte-Links (SP, CVP, GrĂŒne, GLP, EVP, CSP und PdA) ein Patt. Beide Blöcke bringen es in der Volksvertretung auf je 100 Stimmen. Im StĂ€nderat hat dagegen die Allianz aus CVP, SP, GrĂŒnen und GrĂŒnliberale die Ueberhand: 27 zu 19 lautet das KrĂ€fteverhĂ€ltnis in der Kantonsvertretung.

In der Vereinigten Bundesversammlung hat Mitte-Links damit eine knappe Mehrheit. Entscheidend ist aber, was die CVP macht. Stimmt sie bĂŒrgerlich, ĂŒberwiegt diese Seite eindeutig. Stimmt sie geschlossen mit der Ratslinken, hat dieser Teil des Parlamentes das Sagen. Stimmt sie in alle Richtungen, vergibt die CVP ihre eigene politische Kraft.

Bei den anstehenden Bundesratswahlen ist das von Bedeutung. Die FDP kann ihre eigene StĂ€rke im Bundesrat nur behaupten, wenn sie die UnterstĂŒtzung der SVP, der BDP und der rechten Kleinparteien einerseits hat, den Zuspruch eine relevanten Minderheiten aus der CVP findet. Bei blockweisen Entscheidungen braucht es mindestens 5 Abweichler in der CVP, damit Mitte-Rechts mehrheitsfĂ€hig wird. Sollte die BDP nicht stramm rechts stimmen, erhöht sich der Anteil in der CVP, der die Seite wechseln mĂŒsste, entsprechend. Das wĂ€ren dann im schlechtesten Fall 10 Mitglieder aus der Zentrumsfraktion.

Die BegrĂŒndung jenseits dieser theoretischen Ueberlegungen sind kontrovers. Die Zentrumsfraktion zĂ€hlt 36 Sitze im Nationalrat, jene der FDP-Die Liberalen kommt auf 35 Mandate. Im StĂ€nderat liegt die CVP mit 15 zu 12 Sitzen der FDP ebenfalls vorne. FraktionsmĂ€ssig ist die Zentrumsfraktion durch den Zusammenschluss von CVP, EVP und glp die Nummer zwei unter der Bundeskuppel geworden.

Einen Einwand gibt es allerdings: StimmenmÀssig ist die FDP seit dem Zusammenschluss mit den Liberalen eindeutig stÀrker als die CVP, deren Fraktionspartner parteipolitisch ganz bewusst eigenstÀndig bleiben wollen. Das spricht gegen einen parteipolitischen Wechsel bei der Nachfolge von Pascal Couchepin.

Oder fĂŒr einen rotierenden Sitz zwischen FDP und CVP solange es zwischen diesen beiden Parteien nicht klar ist, wer im bĂŒrgerlichen Lager den eigentlichen Lead inne hat.

Claude Longchamp

EU-Wahl: ResultateĂŒbersicht nach LĂ€ndern in zeitlicher Perspektive

Vertiefenden Analysen zur Wahl 2009 ins EuropÀische Parlament gibt es bisher kaum. Das hat mitunter damit zu tun, dass die gesamteuropÀischen Uebersichten sehr mangelhaft sind.

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Das mediale Interesse an der Europawahl schwindet bereits rapide. Der Alltag regiert wieder. Dass es bisher kaum Analysen gibt, hat mitunter damit zu tun, dass Ueberblick ĂŒber die Zeit und den Raum eher schwer zu finden sind.

Die bisher einzige Uebersicht ĂŒber Sitze und ParteienstĂ€rken nach LĂ€ndern bei der aktuellen und der vorhergehenden Wahl findet sich im Vertiefungsdossier von „Financial Times“.

Eine Uebersicht ĂŒber alle amtlichen Wahlergebnisse zwischen 1979 und 2004 nach Mitgliedstaaten gibt es beim Mannheimer Zentrum fĂŒr europĂ€ische Sozialforschung.

Materialreich ist im Uebrigen die Ergebnisseite des MĂŒnchner Centrums fĂŒr angewandte Politikforschung (CAP). Das gibt es auch zahlreiche Links zu Themenseiten und Blogs, die bei der Materialbeschaffung fĂŒr vertiefende Auswertungen nĂŒtzlich erscheinen.

Man könnte als mit der Analyse der grössten demokratischen Wahl in Europa beginnen!

Claude Longchamp

Prognose und Resultat im Vergleich

Im umittelbaren Vorfeld der EU-Parlamentswahlen prĂ€sentierte www.predict09.eu eine Vorhersage zum Ausgang der jĂŒngsten Wahlen. Jetzt legte das Team um Simon Hix und Michael Marsh eine Evaluierung in eigener Sache vor: zu 90 Prozent richtig, ist ihr Urteil.

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Die von den Prognostikern von www.predict09.eu kommunizierte und hier auch besprochene Sitzverteilung differiert mit ihrer Analyse des Ergebnisses kaum, – mit der veröffentlichten Sitzverteilung auf der offizielle Website des EU-Parlamentes indessen schon. Das stellt die spannende Frage: Sind Prognosen genauer als Ergbnisse?

In der Tat gibt es bei den EU-Wahlen zwei Sorten von Resultaten. Die faktischen auf dem Stand heute, und die hypothetischen, wie sie bei der Eröffnung der neuen Legislatur sein werden. Bis dann können neuen Fraktionen entstehen resp. können sich fraktionslose GewÀhlte einer Partei anschliessen.

Nun macht www.predict09.eu auch hierzu eine Prognose. Die wichtigste Aussage ist, dass rund um die britischen Konservativen eine neue Fraktion der EuropÀischen Konservativen entstehen wird.

Stellt man das in Rechnung sind, die Abweichungen gering: bei der Sozialdemokraten lag die Prognose 10 Sitze zu hoch, bei den Christdemokraten dafĂŒr um 5 zu tief. 5 Sitze besser als erwartet dĂŒrften auch die neuen Konservativen abschneiden. Abweichung in dieser Grössenordnung gibt es auch bei den Linken, UnabhĂ€ngigen und Fraktionslosen.

In der Schlussfolgerung heisst es: „Looking at the number of seats won by each national party, our model correctly predicted 661 seats – which is 90% of the total.“ Auf der aggregierten Ebene stimmt die Vorhersage nach eigenen Berechnung gar um 98 Prozent.

Vorausgesetzt, die neuen EuropĂ€ischen Konservativen machen das, was man ihnen auch vorhersagt …

Claude Longchamp