Archive for Juni, 2009

Einwände zur Volkswahl des Bundesrates

Die Volkswahl des Bundesrats wird in der Schweiz wieder zum Politikum. Vorgetragen wird sie gegenwärtig erneut durch die SVP, die ein entsprechendes Initiativprojekt diskutiert, obwohl ein analoger Vorschlag erst 2009 durch den kommunistischen Abgeordenten eingebracht, im Nationalrat klar abgelehnt worden ist.

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Quelle: Tages-Anzeiger, 30. Juni 2009

Seit 1848 sind alle Bestrebungen dazu gescheitert

Seit 1848 die Volkswahl des Bundesrats in der Diskussion der ersten Verfassung der Schweiz abgelehnt worden ist, wird das Thema regelmässig wieder diskutiert; alle Vorschläge hierzu sind bisher verworfen worden.

Sicher, die Voraussetzung seit damals haben sich geändert; die Kantone sind nicht mehr ausschliessliche und nach Innen gerichtete Teilstaaten. Dennoch gibt es kaum nationale Medien, eher ein sprachregional geprägtes Mediensystem, das die Möglichkeiten gesamtschweizerische Diskussion und Wahlen mindestens einschränkt.

Drei Einwände gegen die Volkswahl des Bundesrats werden immer wieder vorgebracht:

1. Der permanente Wahlkampf

Die Volkswahl des Bundesrates w√ľrde die Anbindung der Regierung an die Oeffentlichkeit st√§rken. Bei allen Vorteilen, die das auch hat, bleibt ein Problem: Die Gew√§hlte w√ľrden sich dem st√§ndigen medialen Dauerdruck der Abwahl ausgesetzt sehen. Diese w√§ren letzlich auch in der Lage, die Abwahl in eigener Regie zu inszenieren. Ganz sicher w√§ren die Medien auch eine zentrale publizistische und werberische Wahlvoraussetzung. Denn nur wenige PolitikerInnen erreichen die Bekanntheit, die n√∂tig w√§re, um national gew√§hlt werden zu k√∂nnen. Faktisch sind das heute die Bundesr√§te nach der Wahl und Spitzenvertreter der Opposition wie das bei James Schwarzenbach, Jean Ziegler und Christoph Blocher der Fall war. Letztere sind geeignet, neue Themen aufzubringen und der politischen Diskussion zuzuf√ľhren, haben sich aber letztlich als zu wenig geeignet erwiesen, auch l√∂sungsorientierte Sachpolitik zu betreiben.

2. Die Schwächung des Parlaments

Der Parlamentarismus ist die Norm der Demokratie. Dar√ľber hinaus sind die direkte Demorkatie und das Pr√§sidialsystem als Erweiterungen bekannt. Eine Kombination der drei System gibt es nationalstaatlich gesehen letztlich nirgends. Auf der Ebene der Gliestaaaten kommt Kalifornien dem am n√§chsten, – und zeigt mit hoher Regelm√§ssigkeit die Schw√§che: Da der Gouverneur, das Parlament und Volksabstimmung, alle √§hnlich legitimiert, sehr unterschiedliche Politiken bef√ľrworten k√∂nnen, mangelt es schnell an Koh√§renz, womit die politischen Satbilit√§t, wie auch die j√ľngste Krise gezeigt hat, schnell leidet. Die Schweiz hat sich f√ľr den starken Ausbau der direkten Demokratie entschieden. Sie ist nach 1874 in verschiedenen Schritten stark ausgebaut worden, sodass sie die Bedeutung des Parlaments strukturell und in Policy-Fragen relativiert hat. Mit der Volkswahl des Bundesrates w√ľrde man dem Parlament nun auch die Wahlfunktion nehmen, womit nicht auszuschliessen w√§re, dass das Parlament ganz zwischen Stuhl und Bank fallen w√ľrde, demokratiepolitisch eindeutig verantwortungslos.

3. Der erschwerte Minderheitenschutz

Volkswahlen der Regierung finden nach dem Mehrheitswahlrecht statt. Denn nur dieses legitimiert, im Namen der Mehrheit sprechen zu k√∂nnen. Entsprechend werden in aller Regel nicht Regierungen direkt gew√§hlt, sondern das Pr√§sidium. Die konsequente Anwendung des Mehrheitswahlrechtes auf nationaler Ebene f√ľr jedes einzelne Regierungsmitglied hebt konsequenterweise den Minderheitenschutz auf, oder aber schr√§nkt √ľber diesen das Mehrheitswahlrecht ein. Der Kanton Graub√ľnden, als einziger Gliedstaat der Schweiz mit drei Regionalsprachen, hat ganz bewusst darauf verzichtet, den Sprachenproproz in die Volkswahl des Regierung einzuf√ľhren. Ohne das ist aber davon auszugehen, dass die deutschsprachige Schweiz – und mit ihr die Z√ľrcher Optik – Volkswahlen der Bundesregierung dominieren m√ľsste. Umgekehrt m√ľsste man bei einem geregelten Minderheitenschutz m√ľsste man klar sagen, wer in den Genuss kommen w√ľrde: nur die franz√∂sischsprachige Schweiz? auch die italienischsprachige Schweiz? Und in welcher Zahl: je einen? zusammen zwei? Die Siebner-Zahl ist da nicht die einfachste.

Fazit
In der Tat kennt die Schweiz in den Kantonen die Volkswahl der Regierungen, kombiniert mit einem Parlament und direkter Demorkatie. K√∂nnte man das nicht einfach auf die Schweiz √ľbertragen? Meine Einsch√§tzung lautet: eher Nein. Denn die Stabilit√§t des Systems ist auch in den Kantonen nur gew√§hrleistet, solange sich die gr√∂sseren Parteien untereinander an einen freiwilligen Proporz halten, der dem gleich, was wir im Bundesparlament haben. In den gr√∂sseren Kantonen werden in die Grenzen immer wieder sichtbar: Z√ľrich, Bern, Waadt, Genf und Aargau kennen faktisch keine festen Schl√ľssel mehr f√ľr die Regierungszusammensetzung. Bl√∂cke bilden sich, die bei Regierungswahlen gegeneinander antreten. Gesamtschweizerisch muss man klar Farbe bekennen: Wer die Volkswahl einf√ľhren will, will genau diese Polarisierung und verabschiedet sich von der politischen Konkordanz.

Claude Longchamp

Initiativprojekt zur Volkswahl des Bundesrates angek√ľndigt

Die Z√ľrcher Sektion der SVP greift mit der Volkswahl des Bundesrates eine Idee auf, welche die Mutterpartei im Jahre 2000 vorbereitet, dann aber fallen gelassen hatte. Sie will eine Volksinitiative, die es bei Annahme erm√∂glichen w√ľrde, dass die W√§hlerInnen insk√ľnftig Parlament und Regierung gleichzeitig w√§hlen k√∂nnten.

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Alfred Heer, Z√ľrcher Nationalrat und Pr√§sident der SVP des Kantons Z√ľrich, pr√§sentierte das Projekt f√ľr die Initiative “Volkswahl des Bundesrates”

Die Forderung
Das Vorhaben f√ľr eine Volksinitiative sieht vor, dass der Bundesrat gleichzeitig mit den Nationalratswahlen von den Wahlberechtigten bestimmt w√ľrde. Die direkte Wahl der Bundesr√§tInnen soll nach dem Mehrheitswahlrecht erfolgen und der lateinischen Sprachminderheit fest zwei Sitze garaniteren. Diese sollen nach dem Verfahren vergeben werden, das im Kanton Bern f√ľr die Bestimmung der fest gesetzten Vertretung des Berner Juras gilt.

Systemreform im Selbstverständnis der SVP
Das reaktualisierte Initiativprojekt wendet sich deutlich gegen andere Reformversuche des Bundesrates, etwa gegen die Ausweitung der Departementszahl, die unter einem Pr√§sidenten durch MinisterInnen gef√ľhrt w√ľrden, aber auch gegen die St√§rkung des Pr√§sidiums im jetzigen Gremium. Denn man m√∂chte bei der knapp ausgestalteten Kollegialregierung bleiben, mit einem Pr√§sidenten oder einer Pr√§sidentin aus der Mitte der Mitglieder, jeweils f√ľr ein Jahr bestimmt.

Die SVP versteht ihren Reformvorschlag nicht als Schritt zu einem Pr√§sidialsystem im amerikanischen Sinne. Vielmehr sieht es als Komplettierung des schweizerischen Sonderweges in der Demokratie-Entwicklung, die durch einen analogen Aufbau von unten nach oben bestimmt ist, und √ľberall Volkssouver√§nit√§t durch die Wahl von Parlament und Regierung, aber auch durch Abstimmungen √ľber Sachfragen garantiert. Die jetzige Abh√§ngigkeit der Regierung vom Parlament und nicht vom Volk betrachten die Gutachter f√ľr schlicht systemwidrig.

Recht offen kritisiert wird der Proporzgedanke f√ľr die Zusammensetzung der Bundesrates, weil er die Wahlfreiheit einschr√§nke. Das h√§lt man mit demokratischen Grunds√§tzen f√ľr unvereinbar. In solche S√§tzen kommt denn auch der angestrebte Systemwechsel hin zu einer Konkurrenzdemokratie am klarsten zum Ausdruck.

Pikantes im Kleingedruckten
Etwas unbedacht wirkt in der gegenw√§rtigen Debatte √ľber “Romand(e)s” das Kleingedruckte. Zur Regelung des Minderheitenschutzes hat man n√§mlich die lateinischen Gebiete der Schweiz aufgez√§hlt. Dabei wird eine Zuordnung ganzer Kantone zu den Sprachregionen postuliert. Der Kanton Freiburg gilt demnach integral als Kanton der Romandie.

Das d√ľrfte Urs Schwaller, m√∂glicher Kandidat der CVP bei der anstehenden Bundesratswahl, freuen. In der Oeffentlichkeit wird bestritten, dass der deutschfreiburger St√§nderat die Romandie vertreten k√∂nnen. Der diskutierte Initiativtext s√§he hier keine Probleme. Ich werde mich umschauen, wie sich die SVP im Fall seiner Nomination verh√§lt.

Claude Longchamp

Kommt nun wegen Twitter das Ende der Wahlforschung?

Die Spatzen pfeifen es von den D√§chern: Twittern erschwert die Arbeit bei der Ermittlung von Wahlergebnissen. Das ist aber kein Grund f√ľr Ueberreaktionen. Die Alternative zur Wahlforschung ist nicht twittern, sondern Regelung der Verteilung von und des Umgangs mit Ergebnissen.

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Bei der Wahl des deutschen Bundespr√§sidenten geschah es: Das vorliegende Ergebnis wurde aus dem innersten Kreis der Wissenden heraus nicht offiziell verk√ľndet, sondern inoffiziell via Twitter, dem schnellsten Kurznachrichtendienst auf Internet. In Deutschland diskutiert man nun ernsthaft, am 27. September 2009, dem Wahltag f√ľr das deutsche Parlament, die Forschung zur Ermittlung des Wahlergebnisses einzuschr√§nken.

Meine Meinung hierzu: Das Problem ist nicht zu untersch√§tzen, der vorgeschlage L√∂sungsanatz geht in diesen in die falsche Richtung. Es braucht keine Behinderung der Wahlermittlung durch offizielle oder offizi√∂se Stellen, sondern eine publizistische F√ľhrung der Kommunikation von Ergebnissen.

Die Oeffentlichkeit hat ein Recht, schnell und korrekt √ľber den Wahlausgang informiert zu werden. Je besser das gelingt, desto geringer ist der Spielraum f√ľr Spekulationen und Fehldeutungen des Wahlresultates. Jede Einschr√§nkungen von Hochrechnungen und exit-polls am Wahltag √∂ffnet nur das Fenster hierzu.

Richtig ist, dass sich die Kommunikationsprobleme mit Twitter, SMS und mails erhöhen. Wer Insider-Informationen hat, kann diese verwenden, um gezielte Mobilisierungskampagnen in buchstäblicher letzter Minute zu starten. Das darf nicht möglich werden.

Deswegen ist es wichtig, die Kommunikationswege bei der Resultateermittlung genau zu kontrollieren. Diese hat sich nach den Bed√ľrfnissen der Oeffentlichkeit zu richten. Die spezifischen Interessen der Parteien sind hier massgeblich.

Geordnete Kommunikation von Wahlergebnissen entsteht nach meiner Erfahrung bei Hochrechnungen von Schweizer Abstimmungen …

erstens, wenn zwischen dem Vorliegen erster Teilergebnisse und dem Gesamtresultat möglichst wenig Zeit verstreicht;
zweitens, wenn Wahlforschung zur Ergebnisermittlung nicht behindert wird, sondern so schnell wie nur denkbar Resultate vorlegen kann, und
drittens, wenn die daran beteiligten Personen verpflichtet werden, sich an einen strikten Kodex f√ľr die Informationsverwendung einzig zum bestimmten Zweck zu halten.

Das Zwitschern im Internet ist weder ein Ersatz f√ľr die Wahlforschung, noch ist es eine Gefahr f√ľr Wahlen, wenn alle Beteiligten auf die √ľbergeordneten Zielen einer demokratischen Wahl verpflichet werden und die Regelungen hierzu rechtzeitig entsprechend erlassen werden.

Claude Longchamp

Amtszeitbeschränkung

Gestern war ich als Experte in der “Arena“, der bekanntesten Politsendung im Fernsehen der deutschsprachigen Schweiz. Diskutiert wurde das Thema “Gesucht: Bundesrat”. Mitten drin wurde abgestimmt, √ľber Amtszeitbeschr√§nkungen. Eine Reflexion hierzu.

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Judith Stamm, 1996/7 Nationalratspräsidentin, brachte die Idee in der Sendung auf. 8, allenfalls 12 Jahren seien in Vollämtern wie dem Bundesrat genug; danach sei man ausgebrannt und solle man neuen Kräften Platz machen, argumentierte die erfahrene Ex-Politikerin. Reto Brennwald, der Moderator, nahm den zugeworfenen Ball auf wollte von allen Teilnehmenden in der Sendung ihre Meinung hierzu wissen Рund liess abstimmen.

Wohl drei Viertel der Personen in der gestrigen “Arena” sprachen sich f√ľr Amtszeitbeschr√§nkungen aus. Prominenteste Opposition kam vom anwesenden alt Bundesrat Christoph Blocher, sekundiert von seinem damalige Generalsekret√§r in der SVP, Gregor Rutz. Beide outeten sich als Gegner von zeitlichen Beschr√§nkungen f√ľr politische Aemter.

Ein wenig erstaunt war man da schon, forderte doch die SVP nach den Parlamentswahlen 2007 und mit Blick auf die anstehende Gesamterneuerungswahl der Bundesregierung (nicht ganz unberechtigt) lautstark den R√ľcktritt dreier “Sesselkleber” (die damaligen BR Schmid, BR Couchepin und den jetzigen BR Leuenberger), da der Bundesrat zu √ľberaltern drohe.

Pers√∂nlich bef√ľrworte ich Amtszeitbeschr√§nkungen f√ľr vollberufliche Exekutivstellen. Sie konzentrieren naturgem√§ss viel Macht, damit die Amtsinhaber politische Prozesse auch wirklich beeinflussen k√∂nnen. Ohne Amtszeitbeschr√§nkungen riskiert man, dass die Verschmelzung von Amt und Person ungehindert fortschreitet, und die institutionelle Macht zu stark auf dem Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin als Individuum √ľbergeht.

Ich befinde mich damit in guter Tradition mit republikanisch gesinnten Denkern, die mit der Annuität der Aemter in Rom das Prinzip entwickelt haben, das mit der französischen Revolution wieder geboren wurde und heute in vielen Staaten verwirklicht ist. Gegner solcher Ueberlegung hängen entweder dem feudalen Verständnis an, wonach man von Gottes oder Kaisers Gnaden auf Lebzeiten zur Herrschaft berufen sei, oder aber sind sie politische Ueberzeugungstäter wie Hugo Chavez oder Fidel Castro, deren Mission oder Auftrag nie endet.

Claude Longchamp

Erster Wirtschaftsatlas der Schweizer Kantone

BAK Basel veröffentlichte heute ihren neuen Wirtschaftsatlas der Schweiz. Er erlaubt, zentrale volkswirtschaftliche Daten auf kantonaler Basis nachzuschlagen, die es bisher kaum gab.

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Der Kanton Z√ľrich tr√§gt am meisten zum Bruttoinlandprodukt der Schweiz bei. An zweiter Stelle steht der Kanton Bern, gefolgt von der Waadt, von Genf, vom Aargau und von St. Gallen. Am Ende befinden sich Appenzell-Innerrhoden, Obwalden, Uri, Nidwalden und Glarus. Bezogen auf EinwohnerInnen liegen Baselstadt und Zug ganz vorne, und es ist wiederum Appenzell Innerrhoden, diesmal gefolgt von Fribourg ganz hinten.

Der neue Wirtschaftsatlas gibt indessen nicht nur zum Bruttoinlandprodukt der Schweizer Kantone eine Uebersicht. Er enthält auch Angaben zu Erwerbstätigen, zur Verteilung der Wirtschaftsektoren nach Gliedstaaten, und wie sich die alte und neue Oekonomien in ihnen entwickelt.

Aufdatiert ist in der ersten Ausgabe alles bis und mit 2008. Doch sind auch zur√ľckliegende Werte greifbar, sodass Ver√§nderungen vor und w√§hrend der aktuellen Krise abgesch√§tzt werden k√∂nnen.

Das f√ľhrt denn auch zu teilweise √ľberraschenden Schl√ľssen. So ist im Jahresvergleich die Wirtschaft in den Kanton Jura und Neuenburg am meisten gewaschen, weil sie krisenresistente Branchen wie Uhren und Investitionsg√ľter haben. Derweil haben Z√ľrich und Genf – die beiden grossen Finanzpl√§tze – am wenigsten dazu beigetragen.

Wer aktuelle Trends und Strukturdaten zu den Regionen in der Schweiz auf kantonaler Basis braucht, wird hier auf dem Web in Vielem erstmals in n√ľtzlicher Frist f√ľndig.

Claude Longchamp

Input Salat

Es war der Versprecher des Tages: “Der Gast will zum Input-Salat ansetzen, w√§hrend das Referat kommt.” Das sagte einer der Teilnehmenden in meinem Kurs zum “Lobbying”. Und musste selber √ľber sich lachen, obwohl es um eine ernste Sache geht.

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Links das Berner Bundeshaus mit den Parlamentssäälen, rechts das Bellevue, wo täglich zahlreiche Lobbyistenveranstaltungen stattfinden.

Meine Kursleute – die meisten von ihnen als Kommunikations-, Public Affairs oder Lobbyfachpersonen in Non-Profit-Organisationen, Firmen oder Verb√§nden t√§tig – berichteten aus ihren Erfahrungen mit der Beziehungspflege gegen√ľber dem Bundesparlament.

Kritisch zur Sprache kamen die verbreiteten Mittagessen mit eidgenössischen ParlamentarierInnen, die man während der Session gerne in einem der Berner Restaurants organisiert. Geboten wird meist ein Input-Referat eines Experten oder einer Vertreterin der Firma, des Verbandes oder des Netzwerkes. Dazu gibt es ein Essen, meist an runden Tischen, an denen sich die ParlamentarierInnen und die Lobbyisten mischen.

Die Frage wurde gestellt, ob das √ľberhaupt noch wirkungsvoll sei. Meines Erachtens nicht zu unrecht.

Ein Blick beispielsweise in die Veranstaltungsliste im Berner Bellevue w√§hrend den Sessionswochen zeigt, dass an Mittagen und Abenden je ein halbes Dutzend parallele Lobby-Veranstaltungen im 24-Stunden-Rhythmus keine Seltenheit mehr sind. Das Angebot ist reichlich, thematisch und kulinarisch, und man muss sich gegenseitig fast schon gezielt √ľberbieten, um Besucht von mehr als einem Dutzend PolitikerInnen zu erhalten. Diese wieder schwanken zwischen Freude, Geladene zu sein, und Belastungen durch die vielen Verpflichtungen. Einzelne klagen einem im privaten Gespr√§ch schon mal, nach einer Session gut und gerne f√ľnf Kilo zugenommen zu haben, und sich deshalb, √ľber die LobbyistInnen zu √§rgern.

Das stellt die Frage, wie die gleichen Ziele mit anderen Mitteln erreichen erreicht werden können? Mein Tipp: Weniger ist mehr! Gezielt vorgehen und etwas bieten, was andere nicht machen, ist die devise. Statt Ritualen sind wirkliche Erlebnisse gefragt. Wenig bestritten sind zum Beispiel Treffen zwischen PolitikerInnen und LobbyistInnen, die regelmässig, aber in nicht zu dichter Folge stattfinden, die personalisiert sind und die keine Traktandenlisten haben. Denn so können sie dem gegenseitigen Gedankenaustausch dienen. Diesen schätzen PolitikInnen eindeutig mehr als unilaterale Kommunikation, weil sie informativen Charakter, nicht aber instrumentellen Charakter haben, und durch den ungezwungenen Dialog aber Vertrauensbasen schaffen.

Und weil so auf keine Gefahr bieten, dass das Referat und der Salat verwechselt werden kann, wie ich seit heute weiss!

Claude Longchamp

Unpräzise Diagnose Рungeeignetes Rezept

Das Schweizerische Parteiensystem √§nderte sich seit 2007 nur beschr√§nkt. Dem Ruf nach eine 5 Prozent Klausel fehlt es an sachlicher Begr√ľndung.

Der Abgang von Bundesrat Pascal Couchepin erfolgt nicht ohne Get√∂se. Dazu geh√∂rte seine Warnung vor einer ¬ęIsraelisierung der Schweizer Politik¬Ľ, die sich aufgrund des wachsendenen Einflusses von Kleinparteien wie GLP, BDP, EDU und EVP abzeichne und eine F√ľnfprozent-H√ľrde f√ľr den Einzug ins Parlament n√∂tig mache.

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Die Fragmentierung des Parteiensystems misst sich an der “Zahl der Parteien” im Parlament, wobei in der Lehre zu Parteiensystemen die reele Zahl der Parteien mit deren Gr√∂sse verrechnet wird. Der Wert f√ľr die Wahlen 2007 betr√§gt 5,6.

Präzisierung des Problems

Richtig ist, dass sich das Parteienspektrum der Schweiz in den letzten 40 Jahren erweitert hat: Ver√§ndert hat sich die Integrationsf√§higkeit der vier Regierungspartner von 1959. FDP und CVP gingen in der W√§hlerInnen-Gunst l√§ngefristig zur√ľck, die SP schwankte in ihrer Bindungsf√§higkeit, w√§hrend das bei der SVP lange in wachsendem Masse der Fall war. Umgekehrt sind ganz links, ganz rechts und in der Mitte neue Parteien entstanden, von denen die Gr√ľnen die stabilsten sind, die an der Schwelle der Regierungsbeteiligung reichen.

Die Zahl der Parlamentsparteien hat in der Schweiz seit den 70er Jahren zugenommen. H√∂hepunkt der Fragmentierung des Parteiensystems der Schweiz war das Jahr 1991. Seither entwickelt sich die Zahl der relevanten Parlamentsparteien wieder zur√ľck. Im Nationalrat verschwunden sind die Freiheitspartei, die Schweizer Demokraten, der Landesring der Unabh√§ngigen und die POCH.

2007 änderte sich das mit der erfolgreichen GLP erstmals wieder etwas, und die Spaltung der SVP hat die BDP hervorgebracht, ohne dass die Verhältnisse von 1991 wieder erreicht worden wären.

Die Analyse von Pascal Couchepin wirkt damit √ľberzeichnet, von der machtpolitischen Situation gepr√§gt, die durch seine Nachfolge im Bundesrat entstanden ist. Sie ist sowohl mit dem Vergleich zu Israel √ľbertrieben, als auch unpr√§zise, wenn man sich auf die j√ľngste Parteiengeschichte der Schweiz bezieht.

Problematisierung der Lösung
Entsprechend quer in der Landschaft steht das empfohlene Rezept. Kauseln wie die 5-Prozent-H√ľrde gibt es zwar in verschiedenen L√§ndern mit Verh√§ltniswahlrecht f√ľr das Parlament. Zu den prominentesten geh√∂rt Deutschland. Hintergrund der Einf√ľhrung waren die schlechten Erfahrungen mit dem Parlamentarismus w√§hrend der Weimarer Republik.

Gegen eine 5-Prozent-Klausel in der Schweiz kann man zahlreiche Argumente vorbringen. Zunächst widerstrebt sie dem Gleichheitsgebot bei der Ermittlung von Sitzen aus Stimmen. Es kommt hinzu, dass sie mit der breit zugelassenen Möglichkeiten der Listenverbindungen trickreich umgangen werden können.

Das Hauptargument gegen eine 5-Prozent-Klausel in der Schweiz betrifft aber die Repr√§sentation der politischen Kr√§fte in der direkten Demokratie. Wenn es zutreffen mag, dass die St√§rke von Nicht-Regierungsparteien im Nationalrat auf diese Weise etwas reduziert werden k√∂nnte, w√ľrde doch in einem vergleichbaren Masse die ausserparlamentarische Opposition gest√§rkt. Zu erwarten w√§re, dass die Referendumsh√§ufigkeit zunehmen und damit die Chance der Vermittlung zwischen politischen Polen durch das Parlament eher reduziert w√ľrde.

Die alternative Deutung
Das f√ľhrt einen fast zwangsl√§ufig zur Kritik an Diagnose und Rezeptur, die der zur√ľcktretende Bundesrat Pascal Couchepin √§usserte. Die Bedeutung neuer Parteien ist durch die Ver√§nderung des Fraktionsverhaltens im Nationalrat entstanden, das immer weniger durch die Bildung von grossen Koalitionen, sondern durch minimal n√∂tige Allianzen gepr√§gt wird.

Bei der erfolgsgewohnten SVP hat das mit ihrer gewachsenen elektoralen St√§rke zu tun. Bei der FDP ist es aber eine Folge der Wechsels vom politischen Zentrum auf die rechte Seite. Das hat zur vermehrten Segmentierung von Fraktionen im Nationalrat gef√ľhrt, die letztlich der sachbezogenen Konkordanz fremd ist.

Oder anders gesagt: Couchepins Analyse und Lösungsvorschlag kommt einem vor, als rufe mitunter der Repräsentant der Brandstifter nach der Feuerwehr, statt dass man Brände verhindert.

Claude Longchamp

Umfragen helfen bei dieser Bundesratswahl (vorerst) nicht viel weiter

Gleich zwei Umfragen von Isopublic erschienen am Sonntag zu den Bundesratswahlen vom 16. September 2009. Die Vielfalt der Ergebnisse macht die Auslegeordnung jedoch nicht einfacher.

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Wer tritt sein Nachfolge im Bundeshaus an? B√ľrgerInnen-Befragung schon kurz nach dem R√ľcktritt von Pascal Couchepin lassen Vieles offen.

Aktuelle Parteistärken
Die Sonntagszeitung und Isopublic publizierten gestern ihr viertelj√§hrlich erscheinendes “Politbarometer” mit jeweils 1200 repr√§sentativ ausgew√§hlten Befragten. Demnach sind 23,1 Prozent f√ľr die SV, 21,2 Prozent f√ľr die SP. Die fusionierten FDP und Liberalen kommen gemeinsam auf 15,7 Prozent, und die CVP liegt bei 14,4 Prozent. Gr√∂sste Nicht-Regierungspartei sind die Gr√ľnen mit 9,7 Prozent, einiges vor der kleinsten Regierungspartei, der BDP, die es auf 4,5 Prozent bringt, und der GLP mit 3,3 Prozent.

Seit den Wahlen 2007 ist die BDP neu entstanden und es w√§ren die GLP sowie die SP wachsend, w√§hrend namentlich die SVP Anteile verloren h√§tte. Der wesentliche Austausch f√§nde damit im b√ľrgerlichen Lager statt, weil sich mit der BDP das Angebot erweitert hat. Die Reihenfolge der Parteist√§rken bleibt aber gegen√ľber 2007 unver√§ndert. Die FDP ist vor der CVP.

Popularität der BundesrätInnen

Gut in der B√ľrgerInnen-Gunst schneiden die drei Frauen im Bundesrat ab. Top gesetzt werden Doris Leuthard (72% positive Antworten), Eveline Widmer-Schlumpf (70%) und Micheline Calmy-Rey (63%). Es folgen Hans-Rudolf Merz (59%), Ueli Maurer (57%) und Moritz Leuenberger (56%) praktisch gleich auf. Eindeutig an letzter Stelle ist der zur√ľckgetretene Pascal Couchepin (33%).

Die beiden FDP-Bundesr√§te sind die grossen Verlierer in der Bundesratsumfrage. Sie haben 19 Prozentpunkte (Merz) resp. 13 (Couchepin) eingeb√ľsst. Die neue Politik des Bankgeheimnisses und ihre Kommunikation k√∂nnen hier als wichtigste Ursache vermutet werden. Die Exponenten der FDP hart’s j√ľngst hart getroffen. Aber auch die anderen Regierungsmitglieder verlieren 4-6 Prozentpunkte an Unterst√ľtzung, was eher mit der Wirtschaftslage in Verbindung gebracht werden kann. Einzige Ausnahme ist Ueli Maurer, der erst vor einem halben Jahr gew√§hlt wurde, und noch im Aufstieg ist.

Profil des k√ľnftigen Mitglieds im Bundesrat

Eine zweite Umfrage, spezifisch zu den Bundesratswahlen, von Isopublic auf der Basis von 600 Befragten gemacht und von Le Matin ver√∂ffentlicht, l√§sst gewisse Schl√ľsse zum Profil der BundesratsbewerberInnen zu. Demnach wird die Sprachenfragen nicht so polarisiert betrachtet (46% nicht zwingend, 42% zwingend aus der Romandie), wie das unter franz√∂sisch- oder italienischsprachigen PolitikerInnen erscheint. Daf√ľr rangiert das Geschlechtskriterium in der Bev√∂lkerung h√∂hrer als in der Politik (42% eher eine Frau, 22% eher ein Mann). Parteipolitisch tendiert man leicht hin zum Statuo Quo mit einer Zweiervertretung der FDP (23%), w√§hrend CVP, SVP und Gr√ľne mit einigem Abstand dahinter folgen.

Meine vorläufige Bilanz

Parteist√§rken und Ersatzpr√§ferenzen sprechen eher f√ľr die FDP. Sprachenfrage und Geschlecht werden als etwa gleich wichtig bewertet. Weder FDP noch CVP k√∂nnen damit viel anfangen, denn ihre Favoriten haben alle mindestens einen Makel.

So bleibt: Bundesratswahlen werden in der Bundesversammlung entschieden. Keine Partei verf√ľgt da √ľber eine gesicherte Mehrheit f√ľr einen gesicherten Favoriten, weshalb erst die Allianzbildung unter den Fraktionen Klarheit verschaffen wird. Und das kann noch eine Weile dauern.

Claude Longchamp

Der horse-race-journalism funktioniert auch ohne Umfragen bestens

Horse-race-Journalismus sei eine Folge demoskopischer Instrumente im Wahlkampf, beklagt die Prestigepresse gerne. Wie die NZZ am Sonntag zu den Bundesratswahlen zeigte, berichtet sie ganz ordentlich in diesem Genre, auch ohne sich auf Umfragen zu st√ľtzen.

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Man kennt die Kritik am horse-race-journalism vor Wahlen. Beklagt wird, der zentrale Vorgang in der Demokratie, die Auswahl aus Parteien und KandidatInnen, verkomme zum Pferderennen. Das erzeuge zwar Spannung, weil es darum gehe, wer die Schnauze gerade vorne habe. Es gehe aber nicht mehr um Inhalte f√ľr die Zeit nach der Wahl, sondern um die Dynamik vor der Entscheidung. Bewerbungen w√ľrden im Pferderennen-Journalismus nur noch relativ bewertet. Es interessiere das Schlechtere im Vergleich.

Zu den wiederkehrenden Vorw√ľrfen geh√∂rt auch, dass er durch Wahlumfragen entstehe: Die Umrechnung von W√§hlerInnenstimmen in -anteile erst erlaube den Vergleich, die Rangierung untereinander, die Dramatisierung von Unterschieden. Im zeitlichen Ablauf gesehen, verliert nicht,wer keine Stimmen mache, sondern solche einb√ľsse.

Gerade in Prestigemedien wird seit vielen Jahren in der weicheren Variante unterstellt, das alles g√§be es nur wegen den Umfragen vor Wahlen; der h√§rtere Vorwurf lautet, es werde bewusst mit geringen Unterschieden gearbeitet, um k√ľnstliche Spannung aufzubauen.

H√§tte es noch eines Beweises gebraucht, dass das alles nicht stimmt, h√§tte man ihn sp√§testens heute in der “NZZ am Sonntag” gefunden. Der innert Wochenfrist entbrannte Kampf um die Nachfolge von Pascal Couchepin im Bundesrat zwischen FDP und CVP wird als Pferderennen aufgemacht. Die “Blauen” werden von Parteipr√§sident Fulvio Pelli angef√ľhrt, knapp vor Pascal Broulis und Didier Burkhalter und Martine Brunschwig Graf, die praktisch gleichauf rennen. Aussenseiter bei der FDP sind Ignazio Cassis und Christian Luscher. Bei den “Orangen” wiederum liegt Urs Schwaller vorne. Mit einigem Abstand folgen Christophe Darbelley, Isabelle Chassot, Luigi Pedrazzini, w√§hrend Jean-Ren√© Fournier und Michel Cina fast schon abgh√§ngt das Schlusslicht bilden.

Und dann: Nicht-Kandidat Pelli und Favorit Schwaller liegt haarscharf gleich auf, das skizzierte Ziel, die Bundesratswahl vom 16. September, vor Augen.

Was visuell klar hin√ľber kommt, braucht textlich nicht ausgef√ľllt zu werden: “Die Grafik zeigt, wie m√∂gliche Kandidaten im Rennen liegen”, heisst es lapidar. Urs Schwaller sei Topkandidat, weil “alle seine Konkurrenten Handicaps aufweisen”, liesst man. Pelli wieder f√ľhre, obwohl er ein Kandidatur ablehne; doch seine Kantonalpartei habe ihn aufgefordert, “ins Rennen zu steigen”.

Meine Folgerung: Der horse-rece-Journalismus funktioniert auch ohne Demoskopie bestens, denn er ist eine g√§ngige journalistische Form der Wahlberichterstattung. Alle kritischen Feststellungen hierzu funktionieren auch ohne demoskopische Untermauerung. Mit ihr k√∂nnte man die Bewertungen allerdings nachpr√ľfbar machen und so auch Ursachen kl√§ren. Oder anders gesagt: Umfragen erm√∂glichen Pferderennen-Journalismus nicht erst, machen die journalistische Lieblingsform der Wahlberichterstattung aber transparenter.

Claude Longchamp

Zum Tod von Ralf Dahrendorf: der Soziologe mitten drin

In der Nacht der Wahl ins Europ√§ische Parlament 2009 suchte ich angsichts der ersten Wahlergebnisse dringend Orientierung – und fand sie spontan bei Ralf Dahrendorf. “Resignation, Angst und Wut” hiess der Blogbeitrag, der geschrieben war, bevor das Endresultat feststand, um einen Pfad auszulegen, wie die gr√∂sste Wahl in Europa in der gr√∂ssten Krise der Wirtschaft seit 1929 interpretiert werden k√∂nnte.

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Keiner von ihnen, aber einer mit ihnen und durch sie: Ralf Dahrendorf am 14. August 1969 in Auseinandersetzung mit protestierenden StudentInnen in Hamburg – das Ereignis, das den Soziologen allgemein bekannt machte

Es war wohl typisch, dass in dieser Situation die zahlreichen TheoretikerInnen der demokratischen Wahl stumm blieben. Und es war klar, dass kein Politiker, keine Politikerin, der oder die aufgrund von Sieg und Niederlage urteilte, f√ľr eine erste Wertung wirklich in Frage kam.

Ralf Dahrendorf, bei dem ich, wie so oft, f√ľndig wurde, war fast schon anachronistisch in unserer Zeit. Denn er mischte sich stets gekonnt ein, formulierte durchdacht und traf den Moment jeweils pr√§zise, wenn er sich √§usserte. Stets befragte er hierf√ľr unvoreingenommen soziale und politische Theorien nach ihren Ideen, zitierte er so oft vergessene, aber treffende empirsiche Ergebnisse, und mischte er das Ganze mit seiner Erfahrung als liberaler Politiker, um zu seinen Diagnosen zu gelangen, – sei es zu jener der protestierenden Studenten von 1968 oder jener der Pumpkapitalisten von 2008 aus der Wallstreet.

Ralf Dahrendorf verstand sich selber als Pendler zwischen dem, was Platon in der Politik in K√∂nigtum und Philosophie schied. Zwar hielt er die Scheidung des Griechen, der nicht gerade sein Vorbild war, f√ľr berechtigt. Doch forderte der k√§mpferische Intellektuelle auch die wechselseitige Befruchtung beider Sph√§ren der Politik durch Wissenschafter, die sich in ihre Zeit einmischen, um Menschen ihrer Zeit der Wissenschaft zuzuf√ľhren. Denn die Menschen interessierten ihn am meisten, weil sie Freiheit und Ethik, Unmittelbares und Verbindliches miteinander verbinden konnte, wie es Dahrendorf in seinem homo sociologicus dargelegt hatte.

Ralf Dahrendorf war am 1. Mai 2009 80 Jahre alt geworden. Die Rede zu seinem Geburtstag hielt damals J√ľrgen Habermas, sein intellektueller Gegenspieler in vielem, was √∂ffentlich debattiert wurde, aber auch sein Freund im Privaten, das nicht allen zug√§nglich blieb. Vom “Unheroischen unserer eigenen Lebenszeit” sei darin die Rede gewesen, konnte man lesen. Gesagt wurde das auch und gerade als Kompliment an die Adresse eines einzigartigen Zeitgenossen, eines unerm√ľdlichen Wissenschaft und eines vorbildlichen Menschen.

Nun ist Ralf Dahrendorf tot, verstorben am Abend, bevor sein Gratulant vom Fr√ľhling seinerseits seinen 80er Geburtstag feierte.

Claude Longchamp