Archive for Mai, 2009

Wahlentscheidung unter Medieneinfl√ľssen

Beeinflussen Massenmedien die Wahlentscheidungen? Dieser zentralen Frage der Wahlforschung geht der Mainzer Publizistikwissenschafter Stefan Dahlem in seiner Dissertation nach. Die Literatur√ľbersicht integriert medien- und w√§hlerInnen-orientierte Ans√§tze zu einem neuen interdisziplin√§ren Vorgehen f√ľr die emprische Forschung, welche die aufgeworfene Frage theoretisch beantwortbar machen soll.

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Ueberischt √ľber zentrale Argumentationsketten zum Medieneinfluss auf die Wahlentscheidung nach Stefan Dahlem

F√ľr die Modellbildung konstitutiv ist die Unterscheidung innerer wie √§usserer Faktoren der Wahlentscheidungen. Letztere entstehen aus dem sozialen Umfeld, der allgemeinen politischen Lage, den Massenmedien und der √∂fffentlichen Meinung. Dabei geht der Einfluss des sozialen Umfeld kontinuierlich zur√ľck, und es nimmt die Bedeutung massenmedialer Darstellunger der politischen Lage zu. Dabei geht es weniger um eine direkte Einflussnahme, als um eine indirekte, indem die Medienberichterstattung die Vorstellungen der W√§hlenden √ľber die Entscheidungsgegenst√§nde bestimmt.

Diese Vorstellung sind die inneren Faktoren der Wahlentscheidung. Ideologien, Werte und Parteibindungen sind die langfristigen Pr√§dispositionen der Wahl. Insbesondere die R√ľckl√§ufigen Parteibindungen k√∂nnen als Folge der Negativberichterstattung √ľber PolitikerInnen und Parteien in den Massenmedien gedeutet werden, was die Bedeutung kurzfristiger Informationen f√ľr den Wahlausgang erh√∂ht, die ihrerseits in zunehmendem Masse auf massenmedialen Berichten basieren.

Drei Entscheidungsmechanismen erscheinen dabei als empirisch hinreichend gepr√ľft, um verallgemeinert werden zu k√∂nnen:

. das Image von KandidatInnen,
. die vermutete Kompetenz der Parteien in den wichtigen Themen und
. das Meinungsklima, das sich aus dem Wahlkampf ergibt.

Namentlich bei WechselwählerInnen sind sie die massgeblichen Determinanten. Deren Bedeutung im Einzelnen lässt sich aber ohne das Studium des Wahlkampfes nicht vorhersagen.

Die gut lesbare und klar strukturierte Arbeit kommt trotz zahlreichen Ungereihmtheiten in der referierten Forschung zum Schluss, Einfl√ľsse von Medieninhalten auf die Wahlentscheidung best√ľnden. Ihre St√§rke h√§ngt nach Dahlem zun√§chst von der Bedeutung von Netzwerken ab, in denen W√§hlende Informationen verarbeiten. Ohne sie, ist die Bedeutung massenmedialer Darstellung zentral, mit ihnen wird sie von den Netzwerken gebrochen. Sodann geht es auch um den Einfluss der Politik auf die journalistischen Darstellungen. Offensichtlich ist das Bem√ľhen der Parteien und PolitikerInnen, die Medieninhalte zu bestimmen; diskret ist die Macht der Medien dort, wo sie mit ihren Selektionskritierien und Bewertungsmechanismus selber bestimmen, wer, wann und wie vor- oder nachteilhaft erscheint.

Modellm√§ssig spricht nach Dahlem einiges daf√ľr, dass die Enscheidungen der W√§hlen f√ľr Parteien und KandidatInnen heute vor allem durch Vorstellungen gepr√§gt sind, die massenmedial vermittelt, von den W√§hlenden wahrgenommen und emotional verarbeitet werden. Diese Erkenntnis steht der rational-choice-Modellierung der Wahlentscheidung diametral gegen√ľber, die prinzipiell von informierten, vernunftgeleiteten Sachentscheidungen bei Wahlen ausgeht.

Meine Bilanz ist denn auch, dass das die spannendste These, welche die Dissertation von Stefan Dahlem nach fast 500 Seite Bericht f√ľr die empirische Forschung pr√§sentiert.

Claude Longchamp

Stefan Dahlem: Wahlentscheidung in der Mediengesellschaft, M√ľnchen 2001

State-of-the-art in der politikwissenschaftlichen Wahlforschung

Die beiden Sozialwissenschafter Franz Urban Pappi und Susumu Shikano haben 2007 eine bemerkenswerte Uebersicht √ľber den Stand der Wahlforschung vorgelegt. Fortgeschrittene StudentInnen finden hier eine knapp gehalten, weitgehend vollst√§ndigen Ueberblick.

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Wahlforschung gilt als eine der K√∂nigsdisziplinen in den Sozialwissenschaften. Nicht nur die Politikwissenschaft betreibt sie; auch die Oekonomie, Psychologie, Soziologie und Medienwissenschaft, ja auch die Geografie und Geschichte liefern Beitr√§ge zur Erkl√§rung von Parteien, Wahlergebnisse und B√ľrgerInnenentscheidungen. Dabei besch√§ftigen sich ihre Modelle mit unterschiedlichen Aspekten der Wahlentscheidungen. Diese unterscheiden sich in der Reichweite, im Zeitbezug und aufgrund des Niveaus der Argumentation. Teilweise kommen sie zu gegens√§tzlichen Schl√ľssen, weil sie st√§rker axiomatisch oder empirisch ausgerichtet sind, oder weil sie unterschiedliche Wahlsysteme und Entscheidungssituationen vor Augen haben; teilweise erg√§nzen sie sich aber auch und bilden so ein Ganzes.

Den Entwicklungen der Forschung in den letzten Jahren tr√§gt die Mannheimer Politikwissenschaft mit der aktuellen √úberblicksdarstellung „Wahl- und W√§hlerforschung“ Rechnung. Die Monografie des Mannheimer Zentrums f√ľr Europ√§ische Sozialforschung (MZES) ist einerseits der W√§hlerforschung, also der Untersuchung von Entscheidungen und ihrer vielf√§ltigen Motive, andererseits der Wahlforschung, die die Wahl als Ganzes behandelt, gewidmet.

Die Autoren liefern eine umfassende, anspruchsvolle Gesamtshau, wie sie bislang weder auf Deutsch noch auf Englisch verf√ľgbar ist. Pappi und Shikano stellen sowohl dem sozialpsychologischen respektive verhaltenswissenschaftlichen Ansatz gleich zu Beginn einzeln und vergleichend vor. Darauf folgt eine Aufschl√ľsselung wichtiger Teilgebiete der gegenw√§rtigen Wahlforschung. Schliesslich widmet sich das Buch, wenn auch nur rudiment√§r, der der Wahl- und W√§hlerforschung in der politischen Praxis, besonders in Deutschland.

Der Band richtet sich an Studierende, die sich in Master-Programmen oder als Doktoranden spezialisieren wollen. Er ist vorbildlich knapp gehalten, vielleicht, was die kommunikationswissenschaftlichen Unterschungen des Wählens betrifft, sogar zu knapp.

Claud Longchamp

Franz Urban Pappi, Susumu Shikano: Wahl- und Wählerforschung. Forschungsstand Politikwissenschaft, Baden-Baden 2007

Deutscher Wahlkampfradar

Auf der Website www.wahlradar.de entsteht gegenwärtig ein spannendes Experiment zur Wahlkampfkommunikation. Etabliert wird ein Monitor der relevanten politischen Website,s um die Ausbreitung von Informationen während des Bundestagswahlkampfes im Internet zu studieren.

Die spezielle Website zu den deutschen Bundestagswahlen ist seit Anfang April 2009 aktiv. Letztlich ist sie eine Anpassung eines Projektes von „linkfluence„, die im vergangenen amerikanischen Wahlkampf eingesetzt wurde.

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Die Legende findet sich hier.

Die erste Phase des Projektes ist (weitgehend) abgeschlossen. In einem mehrstufigen Verfahren wurden die 555 wichtigsten politischen Websites in Deutschlang ermittelt. „Wichtig“ bemisst sich dabei, wie im Internet so h√§ufig, nach dem Grad dere Verlinkung durch andere Websites.

Dieses Kriterium lässt Segmentierungen in verschiedene politische Lager einerseits, unterschiedliche Funktionen zwischen Information und Parteinahme anderseits zu.

Die Karte, die so entsteht, gleicht einer Wolke: Nahe beieinander sind die Webstites, die stark untereinander agieren. Das ist bei den parteibezogenen Angebote im konservativen, liberalen, sozialdemokratischen, gr√ľnen, linken und rechten Spektrum wenig √ľberraschend.

Aufschlussreicher sind die Beziehungen vor allem zu den institutionellen und medienbetriebenen Webstites, jenen der Oeffentlichkeit und der Satire. Letztere beispielsweise sind recht gut mit den Medien verhängt, aber auch mit denen der politischen Extreme, kaum jedoch mit jenen der Regierungsparteien. Insgesamt fällt auf, wie gering die CDU/CSU-nahe Websites mit denen anderer Parteien und Funktionen verlinkt sind.

In der zweiten Stufe des Projektes der Agentur Publicis Consultants sollen Wahlk√§mpfer erkennen k√∂nnen, wie Debatten verlaufen, wohin sie sich ausbreiten, und wer sie ignoriert. Das soll mit Stichwortsuche auch f√ľr KandidatInnen m√∂glich werden. Zu erwarten ist, dass man mit diesem Projekt mehr √ľber die Dynamiken von Sachfragen lernen wird, wie auch dem Umgang der Akteure mit ihnen.

Man wird mit Sicherheit von von dieser Website sprechen.

Claude Longchamp

Wahlkämpfe in der Schweiz: amerikanisch oder modernisiert schweizerisch?

Eine neue Untersuchung besch√§ftigt sich mit der Amerikanisierung der politischen Kommunikation in der Schweiz. Und bejaht den Trend f√ľr die Wahlk√§mpfe weitgehend. Eine Buchbesprechung.

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Im Fazit zu seiner Untersuchung der Modernisierung politischer Kommunikation in der Schweiz kommt der Freiburger Kommunikationswissenschafter Benjamin Weinmann zu folgendem Schluss: Die Amerikanisierung von Wahlk√§mpfen ist weiter fortgeschritten, als wie es uns bewusst sind. Das hat viel damit zu tun, dass man in der Schweiz dem Begriff „Amerikanisierung“ aus kulturellen Gr√ľnden kritisch gegen√ľber steht, die Ph√§nomene selber, die damit gemeint seien, jedoch einiges neutraler beobachtet.

„Amerikanisierung“ der politischen Kommunikation definiert Weinmann anhand von vier Eigenschaften:

. der Professionalisierung,
. der Emotionalisierung,
. der Personalisierung und
. der Wettbewerbsorientierung

der politischen Kommunikation.“

In einem Rundgang durch die Medienberichte und Auswertungen hierzu, die sich vorwiegend auf die Nationalratswahlen 2007 st√ľtzen, zeigt Weidmann f√ľr alle vier Bereiche Evidenzen auf. Dabei ist viel von der Offensive die Rede, welche die SVP mit ihrem Wahlkampf lanciert hat. Das so gewonnene Material bleibt aber nicht f√ľr sich stehen; vielmehr wird es in der eben publizierten Untersuchung anhand von 10 Experteninterviews gewichtet und bewertet. Je f√ľnf Spitzenfunktion√§re der Parteien resp. zentrale Akteure der Massenmedien gaben ihm hierf√ľr unmittelbar nach dem Wahlkampf Auskunft.

Die Bilanz am Schluss des Buches ist auf der Ebene der Befunde eindeutig. „Eine Amerikanisierung der politischen Kommunikation in der Schweiz gibt es auf jeden Fall.“ In der Diskussion wird diese These dann aber differenziert: Weinmann zieht, um die Trends √ľbergreifend zu charakterisieren, den Begriff der „Modernisierung“ der politischen Kommunikation jenem der Amerikanisierung vor. Denn die realen Ver√§nderungen reflektierten sowohl vom System wie auch von der Kultur her nur bedingt die amerikanischen Voraussetzungen. Sie werden auch nicht zwingend direkt aus den USA kommend in die Schweiz importiert; h√§ufiger kommen sie als Adaptationen aus Nachbarl√§nder in unser Land.

Was das Ausmass betrifft, h√§lt Weinmann drei der vier ausgew√§hlten Kriterien der Transformation politischer Kommunikation in der Schweiz f√ľr erf√ľllt: Einzig bei der Wettbewerbsorientierung resp. dem damit verbundenen negative campaigning ist er sich nicht so sicher, ob es stattfindet oder nicht.

Pointiert ausgedr√ľckt kommt die aktuelle Ver√§nderung von Wahlk√§mpfen f√ľr den Kommunikationswissenschafter darin zum Ausdruck, dass es der SVP gelungen sei, werberisch und medial die Parlamentswahlen ’07 in eine Quasi-Bundesratswahl umzugestalten. Ein eigentliches Pferderennen um die politische Macht sei daraus aber nicht geworden, denn daf√ľr spr√§che die politische Kultur mit ihrem Beharrungsverm√∂gen dagegen.

Man kann bei einigem, das Benjamin Weinmann pr√§sentiert, Fragezeichen anbringen. Das hat vor allem mit der Begriffsdefinition und ihren Folgen zu tun. Denn diese wird etwa von den Innsbrucker PolitikwissenschafterInnen Fritz und Gunda Plasser in ihrer weltweit f√ľhrenden Uebersicht √ľber die Amerikanisierung von Wahlk√§mpfen radikaler vorgenommen: Amerikanisierung sei der Uebergang von der parteien- zur kandidatengetriebenen Kampagne, verbunden mit der Kommerzialisierung der Aktion, mit der forschungsgest√ľtzten, von externen Beratern gef√ľhrten Kampagne, die sich auf die Fernsehpr√§senz ausrichtete. Davon sind wir in der Schweiz wohl noch einiges mehr entfernt, als es hier bilanziert wird. Plasser w√ľrde denn auch nicht von Modernisierung sprechen, eher von der Diffusion von Techniken aus der amerikanischen politischen Kommunikation in die anderer Systeme und Kulturen. Und schon diese bleiben nicht ohne Wirkung, wo sie den Verh√§ltnissen angepasst eingesetzt werden.

Trotz dieses Einwandes kommt Weinmann das Verdienst zu, sich erstmals in einer Publikation mit den Phänomenen der Amerikanisierung politischer Kommunikation in der Schweiz auseinander gesetzt zu haben.

Claude Longchamp

Benjamin Weinmann: Die Amerikanisierung der politischen Kommunikation in der Schweiz. Verlag Ruegger, Z√ľrich/Chur 2009

Wider die Negierung der Ethik des Marktes

Die √∂ffentliche Kontroverse √ľber Wirtschaftsethik, die von Ulrich Thielemann an der Universit√§t St. Gallen entfacht wurde, geht weiter. Es schaltet sich via Weltwoche auch das Liberale Institut aus Z√ľrich ein und verteidigt die Ethik des freien Marktes.

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Pierre Bessard, Direktor des Z√ľrcher Liberalen Instituts, sieht im freien Markt den besten Garanten f√ľr ethisches Handeln.

Mit Verve vertritt Pierre Bessard, neuer Direktor des Liberalen Instituts wortreich die These, der freie Markt sei die umfassendste moralische Institution des Menschen √ľberhaupt. Denn nur der freie Markt respektiere die individuelle Eigentumsrechten, weil hier in jeder nur mit seinem Wissen, seinem Geld, kurz: mit seinen Produktionsfaktoren handeln k√∂nne.

Die unversale Ethik des Marktes setze sich, f√§hrt Bessard fort, immer und √ľberall durch, – selbst wenn sie unterdr√ľckt werde. Deshalb entst√ľnden mit dem freien Markt √ľberall Werte wie Ehrlichkeit, Zuverl√§ssigkeit, Friedfertigkeit, Gerechtigkeit – und Effizienz.

Bessard h√§lt den Markt f√ľr die gr√∂sst m√∂glich denkbare menschliche Gemeinschaft √ľberhaupt, verbunden durch das Netzwerk des Tasuches. Die Wahlfreiheit der Konsumenten sei es, welche den Anbieter diszipliniere. Wer unehrlich oder r√ľcksichtslos tausche, setze sein Verm√∂gen aufs Spiel.

Mit der Ausbreitung des Marktes, folgert der liberale Vordenker, zivilisiere auch die Welt. Der Wettbewerb löse den Kampf ab. Deshalb bringe der freie Handel auch Frieden, im Binnenmarkt, wie auch international.

„G√§be es einen Freidensnobelpreis f√ľr Ordnungen und Institutionen, keine h√§tte ihn so sehr verdient wie der freie Markt“, empfiehlt sich Pierre Bessard als Verk√ľnder der Wahrheit selber. Denn er unterl√§sst es nicht, gegen die Universit√§ten zu polemisieren, denen nicht nur ein fundiertes Verst√§ndnis des freien Marktes abhanden gehe. Man sei an Schweizer Hochschilen auch versucht, sich gerade mit Wirtschaftethik dem gr√∂ssten Produzenten von Ethik, dem Markt an sich, zu entziehen.

Ohne Zweifel, klare Worte, mit klaren Absichten, die nicht nur geh√∂rt, sondern auch kommentiert werden d√ľrften.

Claude Longchamp

Deutsche Bundestagswahlen als Blog

„Wahlen nach Zahlen“ ist ein Blog und bietet empirisch fundierte, wissenschaftliche Beitr√§ge rund um das Wahljahr 2009 in Deutschland.

Die online-Ausgabe der Zeitung „Die Zeit“ hat verschiedenste ForscherInnen unterschiedlicher Universit√§ten eingeladen, im Vorfeld der deutschen Bundestagswahlen kurz und pr√§gnant zu Wahlk√§mpfen, Wahlausg√§ngen und Koalitionsverhandlungen Stellung zu nehmen. Das Blog „Wahlen nach Zahlen“ will aktuell, informativ und empirisch fundiert sein. Es leistet damit eine willkommene Vermittlung zwischen Forschung und Journalismus.

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N√ľtzliche Kurzinfos zu den deutschen Bundestagswahlen: Die Positionierung der Parteiprogramm im Zeitvergleich l√§sst f√ľr 2009 eine verbreitete Links-Entwicklung im aktuellen Wahljahr erkennen.

Zu den AutorInnen z√§hlen bekannte Gr√∂ssen aus der Literatur zur deutschen Wahlforschung wie R√ľdiger Schmitt-Beck, Kai Arzheimer und Harald Sch√∂n. Schaut man sich die neueren Beitr√§ge an, finden sich tats√§chlich n√ľtzliche Informationen aus der aktuellen Forschung. Besprochen werden etwa die Positionen der Parteiprogramme auf der Links/Rechts-Achse, die Vernetzung der SpitzenkandidatInnen in sozialen Netzwerken auf Internet und die Bedeutung l√§nger- resp. kurzfristiger Parteibindungen bei den Wahlentscheidungen 2005. Es lassen sich aber auch Besprechungen von Stellungnahmen finden, wie etwa die Kritik am kaum existenten Europa-Wahlkampf oder an den Schwierigkeiten der CDU/CSU, sich in der Steuerfrage zu positionieren.

Man wird noch mehr auf dieses √ľberparteiliche Blog zu den kommenden Bundestagswahlen zur√ľck greifen!

Claude Longchamp

Die deutschen Parteistärken im Spiegel der Demoskopie

Mit Blick auf die Bundestagswahlen vom 27. September 2009 nimmt die Bedeutung von Umfragen zu den politischen Parteien in Deutschland schnell zu. Spiegel-Online bietet hierzu eine n√ľtzliche Dokumentation an, die Einblicke in die T√§tigkeit der demoskopischen Institute gibt.

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Auf den ersten Blick k√∂nnte man meinen, die Umfragewerte f√ľr die deutschen Parteien seien instabil. Doch resultiert der Eindruck nur, weil auf der Hauptgrafik die Resultate aller Institut miteinander verarbeitet sind.

Im Prinzip machen alle Institute die gleiche Arbeit mit der gleichen Zielsetzung. Sie wollen wissen, wie stark die Parteien mit Blick auf die Bundestagswahlen sind und verwenden hierf√ľr in ihren Repr√§sentativ-Erhebungen die Sonntagsfrage. In der Praxis unterscheiden sich die Vorgehensweisen von TNS Emnid, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap und Allensbach jedoch leicht. Das gilt namentlich f√ľr die Gewichtungsverfahren und Stichprobenbildungen.

Vergleicht man nur die Ergebnisse von Trendbefragung innerhalb eines Instituts entstehen viel klarere und konstantere Resultate. Ihnen gemeinsam ist, dass sie alle die CDU/CSU als vorl√§ufige WahlgewinnerInnen sehen, und die SPD an zweiter stelle ranigert, gefolgt von der FDP. Derweil liegen je nach Institut die Linke oder die Gr√ľnen auf dem 4. Platz.

Am uneinheitlichsten wird gegenw√§rtig die CDU/CSU bewertet. Allensbach gibt aktuell einen Wert von 37,5 % aus, TNS Emnid und Infratest dimap kommen auf je 34 Prozent. TNS Emnid hat daf√ľr die SDP bei rekordverd√§chtigen 28 Prozent, w√§hrend Allensbach f√ľr diese Partei auf 24,5 Prozent kommt. Die Unterschiede bei FDP, der Linken und den Gr√ľnen liegen im Ein-Prozent-Bereich.

Die Kadenzen der Veröffentlichung von Befragungsergebnissen sind allerdings nicht gleich, weshalb der punktgenaue Vergleich täuscht. Die letzte Publikation von Allensbach basiert auf Daten, die zwischen dem 3. und 17. April erhoben wurden, während jene von TNS Emnid zwischen dem 4. und 11. Mai entstanden.

Alle Institute arbeiten heute mit computergest√ľtzten Telefonumfragen, doch unterscheiden sich die Befragtenzahlen betr√§chtlich. Bei der Forschungsgruppen Wahlen reichen rund 1300 Personen, w√§hrend sich TNS Emnid auf 3207 st√ľtzt.

Zwei technische Sachen sind im Institutsvergleich bemerkenswert: Alle Institute runden auf ganze oder halbe Prozentwerte, verzichten aber auf die Publikation von Bandbreiten f√ľr die Parteist√§rken, die sich aus den statistischen Fehlermargen von Stichprobenerhebungen ergeben.

Wie die Wahlergebnisse am 27. September 2009 sein werden, kann man daraus abschätzen. Wie hoch die Aussagegenauigkeit effektiv sein wird, wird man jedoch erst am Wahlabend selber wissen.

Claude Longchamp

German Longitudinal Election Study gestartet

In Deutschland wird mit den Bundestagswahlen 2009 eine neue Aera der Wahlforschung eingeleitet, die neue Standards setzen d√ľrfte.

Dieser Tage startete das bisher ambitionierteste Wahlforschungsprojekt in Deutschland. Initiiert von der 2007 gegr√ľndeten Deutschen Gesellschaft f√ľr Wahlforschung soll die German Longitudinal Election Study die drei Bundestagswahlen von 2009 bis 2017 aus einem Guss beobachten und analysieren.

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In diesem Projekt geht es darum, wie die Wählerschaft auf die komplexe Konstellation elektoraler Politik reagiert. Die bisherigen Fragestellungen der (deutschen) Wahlforschung werden deutlich erweitert: Kurz- und Langfristeffekte werden speziell untersucht. Parteien- und KandidatInnen-Survey kommen zu Einsatz. Und der Wahlkampf wird mit den Mitteln der Demoskopie, aber auch der Medieninhaltsanalyse analysiert. Gearbeitet wird dem obenstehenden Untersuchungsdesign.

Die Leitung des Grossforschungsprojektes haben Hans Rattinger (Uni Mannheim), Sigrid Rossteutscher (Uni Frankfurt), R√ľdiger Schmitt-Beck (Uni Mannheim) und Bernhard Wessels (Wissenschaftszentrum Berlin) inne.

Claude Longchamp

Christoph Blocher mag nicht mehr politisieren

Im Newsnetz der grossen Tageszeitungen darf heute Reto Hunziker √ľber Christoph Blochers Motive nachdenken, sich f√ľr den Lehrstuhl f√ľr Wirtschaftsethik an der Universit√§t St. Gallen zu bewerben. Viel Sinn mag er der gestrigen Ank√ľndigung nicht abgewinnen, sodass er sie nur noch ins L√§cherliche ziehen kann.

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Kommunikativer Trick: Mit der nicht ernst gemeinten Bewerbung als Professor lenkt Christoph Blocher von seinem schrittweisen R√ľckzug aus der Politik ab. Denn Fakt ist: In die Wahlen 2011 mag er die SVP nicht mehr f√ľhren.

Ich bin der gleichen Meinung wie der genannte Journalist und widerspreche ihm dennoch. Weil er wie allen anderen Medienschaffenden in ihren fast schon symbiotischen Beziehung zur Christoph Blocher nicht gr√ľndlich lesen will. Denn der Gag provoziert die erwartete Anschlusskommunikation, die geeignet ist von der effektiven Botschaft der Stellungnahmen in der Sonntagspresse abzulenken.

Diese betraf n√§mlich den sukzessiven R√ľckzug des SVP-Pr√§sidenten aus der Politik. Angefangen hatte alles mit der Abwahl Blochers aus dem Bundesrat. Es folgten zwei bitere Abstimmungsniederlagen bei der Einb√ľrgerungsinitiative und bei der Personenfreiz√ľgigkeit, – zwei Kernanliegen der SVP. Dazwischen lag die unsanfte Botschaft der Fraktion, die eigene Leitfigur der letzten Jahre nicht mehr als Bundesratskandidaten nominieren zu wollen. Als das auf Umwegen dennoch erfolgte, scheiterte der fr√ľhere Tausendsassa der Schweiz Politik zwar nicht an der eigenen Partei, daf√ľr umso deulicher am Veto der FDP.

An Christoph Blochers Frontk√§mpferrolle ist seither einiges kritisiert worden, auch parteiintern. Empfohlen wurde ihm, einen Rollenwechsel zum elder statesman vorzunehmen, bei den Nationalratswahlen 2011 zu kandidieren, und f√ľr die Partei die Wahlkampfleitung zu √ľbernehmen. Nur Aussenseiter empfahlen ihn dar√ľber hinaus noch f√ľr das Amt des UBS-Pr√§sidenten, und wurden vom Uebervater gleich selber desavouriert.

Denn Christoph Blocher mag nicht mehr. Seine SVP dr√§ngt in ihrer Mehrheit mit kr√§ftigem Schritt zur√ľck in den Bundesrat. Einen Sitz hat sie schon, die Aussichten auf einen zweiten bestehen. Daf√ľr wird man aber von der verbalen Fundamentalopposition Abschied nehmen und sich mit der Themenopposition, die von allen anderen Regierungsparteien auch ge√ľbt wird, begn√ľgen m√ľssen.

Allem Anschein nach ist das nicht mehr Christoph Blochers Welt. In aller Stille hat der fr√ľher so erfolgreiche Unternehmen Teile seines Verm√∂gens in Beteiligungen an Firmen investiert und steht er im Gespr√§ch, die Leitung eines serbelnden Gesch√§fts zu √ľbernehmen.

In dem Punkt sind seine Aussagen √ľber sich und seine Absichten ernst zu nehmen: F√ľhren ist seine Sache, sei es in Wirtschaft oder Politik, im Unternehmen oder in der Partei. Und wenn das in Helvetiens Oeffentlichkeit, die gemeinsam √ľber allgemeinverbindliche Beschl√ľsse nachzudenken hat, nicht mehr gefragt ist, interessiert es das animal politique aus Herrliberg nicht mehr am gemeinsamen Strick ziehen.

Statt nach weiteren Posten zu fahnden, die man Christoph Blocher als Trostpreise, die er gar nicht mag, antragen k√∂nnte, w√ľrde es dem Schweizer Journalismus gut anstehen, √ľber die Ausgestaltung und Wirkungsweise von Wahlk√§mpfen nachzudenken, die nicht mehr von Parteipr√§sident, Bundesrat oder Oppositionf√ľhrer der SVP ersonnen und umgesetzt werden.

Claude Longchamp

Spaltungen der Schweiz bei Volksabstimmungen systematisch untersucht

Ein Forschungsprojekt von Berner PolikwissenschafterInnen hilft, die Vielfalt von Gegens√§tzen in den Abstimmungsergebnissen historisch und typologisch zu √ľberblicken.

Wer erinnert sich nicht an die Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992, als die Schweiz in einer denkw√ľrdigen beim Volksmehr knapp, beim St√§ndemehr deutlich entschied, dem EWR nicht beizutreten. Vom „R√∂schtigraben“ war damals sinnbildlich die Rede, weil die Trennlinie zwischen mehrheitlicher Zustimmung und Ablehnung praktisch mit der Sprachgrenze zwischen deutsch- und franz√∂sischsprachiger Schweiz zusammenfiel, und die Sprachregionen (mit Ausnahme der deutschsprachigen Grossst√§dte) fast g√§nzlich gegens√§tzlich stimmten.

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Cleavages oder Konfliktlinien nennt die Sozialwissenschaft gesellschaftlich bedingte Spaltungen, die historisch zur√ľckliegende Konflikte reflektieren, nachwirken, verschiedenen Interessen oder Identit√§ten zum Ausdruck bringen und durch entschprechende Organisationen immer wieder mobilisiert werden. Das kann man erfolgreich f√ľr die Entstehung der Parteiensysteme verwenden, aber auch f√ľr Analyse von Volksabstimmungsergebnisse verwenden.

Ein Forschungteam der Universit√§t Bern, geleitet von Wolf Linder, hat sich dieses Raster auf alle Volksabstimmungen seit 1874 angewendet und die raumbezogenen Resultate erstmals eine systematischen statistischen Analyse √ľber die Zeit unterzogen. Die Ergebnisse ihrer Studie wurde vor kurzer Zeit im Band „Gespaltene Schweiz ‚Äď Geeinte Schweiz. Gesellschaftliche Spaltungen und Konkordanz bei den Volksabstimmungen seit 1874″ver√∂ffentlicht (und ist teilweise auf via Web abrufbar).

Konfliktlinie „Stadt vs. Land“ bei Volksabstimmungen
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Regula Z√ľrcher und Christian Bolliger, welcher die empirischen Arbeiten geleistet haben, kommen zum Schluss, dass der Stadt/Land-Gegensatz nicht nur der wichtigste √ľber die ganzen Betrachtungsperiode ist. Er nimmt auch klar zu. Oder anders gesagt: In Volksabstimmung der Schweiz ist die Konfliktlinie zwischen Stadt und Land am h√§ufigsten relevant, um Zustimmung und Ablehnung zu kennzeichnen.

Konfliktlinie „Kapital vs. Arbeit“ bei Volksabstimmungen
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An zweiter Stelle figuiert bei ihnen die Konfliktlinie „Arbeit/Kapital“; sie war zwischen 1895 und 1925 ausgepr√§gt wirksam und bei Volksabstimmungen die wichtigste. Seit 1986 ist die wieder zunehmend, bleibt aber hinter der erstgenannten zur√ľck.

Konfliktlinie „deutschsprachige vs. franz√∂sischsprachige Schweiz“ bei Volksabstimmungen
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Damit sind die beiden interessenbezogenen Spaltungen an der Spitze. Die beiden identitätsorientierten Konfliktlinien, die ebenfalls untersucht wurden, folgen danach: Zuerst erwähnt wird der Sprachengegensatz (hier vereinfacht dargestellt durch die Spaltung zwischen deutsch- und französischsprachiger Schweiz), während die konfessionelle Teilung der Schweiz (gemessen an der Polarität zwischen Katholizismus und Protestantismus) an letzter Stelle folgt.

Konfliktlinie „Katholisch vs. reformiert“ bei Volksabstimmungen
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Der grosse Vorteil dieser Art von Analyse ist, die Uebersicht zu erhalten und zu bewahren, wobei die Aufgeregtheit, mit der einzelne Ph√§nomene gelegentlich kommentiert werden, relativiert wird. Das gilt notabene auch f√ľr die „Spaltung“ der Schweiz beim EWR, die aus der Sicht der Abstimmungsgeschichte nur eine vor√ľbergehende Episode war: ein Grund mehr, diese Konfliktlinie nicht bei jeder Gelegenheit zu bem√ľhen!

Claude Longchamp