Archive for April, 2009

Die neue Form der ReferendumsfÀhigkeit in der Schweiz

Dass die Gewerkschaften referendumsfĂ€hig sind, ist keine Ueberraschung. Sie haben es bei der 11. AHV-Revision bewiesen. Dass nun auch der K-Tipp auf dem Weg hierzu ist, kann als symptomatische Neuerung in der politischen Mobilisierung in der Schweiz gesehen werden. Selbst die Politikwissenschaft wird mit ihren gĂ€ngigen Vorstellungen der politischen Mobilisierung umdenken mĂŒssen.

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In der schweizerischen Referendumsdemokratie ist die FĂ€higkeit, innert 100 Tagen 50’000 Unterschriften zusammen zu bringen, ein wesentliches Kriterium der KonfliktfĂ€higkeit einer Organisation. Wenn diese darĂŒber hinaus beweisen kann, dass sie auch eine Abstimmungskampagne so erfolgreich fĂŒhren kann, dass das dabei ein Volksmehr resultiert, bezeichnet man einen Akteur als referendumsfĂ€hig.

Die Parteien der Schweiz sind das in beschrĂ€nkter Hinsicht. In Verbindung mit mitgliederstarken Organisationen, die ihnen nahestehen, gelten aber fast alle grösseren politischen Parteien als referendumsfĂ€hig. Bei den GrĂŒnen machen die Umweltorganisationen die Differenz aus, bei der SP die Gewerkschaften, bei CVP und FDP der Gewerbeverband, bei der SVP zusĂ€tzlich die Jungpartei und die AUNS.

Neueren Datums ist, dass nun auch Zeitschriften Referenden lancieren. Das war beispielsweise beim BVG-Umwandlungssatz, den das Parlament beschloss, der K-Tipp, unterstĂŒtzt von Saldo und Bon Ă  savoir. Auf diese Initiative hin wurde die Unia bei der Unterschriftensammlung aktiv, und es folgten mit etwas Abstand, die PdA, die GrĂŒnen und die SP.

Von der rekordverdĂ€chtigen Zahl von 205’000 Unterschriften gegen den vom Parlament beschlossenen teiferen Umwandlungssatz sammelt der K-Tipp einen Drittel. Das sind annĂ€hernd 70’000 gĂŒltige Signaturen. Das alleine hĂ€tte gereicht, um die Vorlagen zwingend zur Abstimmung zu bringen.

Der K-Tipp ist damit jedoch noch nicht zwingend referendumsfĂ€hig. Aber er ist auf dem besten Weg dahin. Die erste HĂŒrde hat er genommen. Die zweite, die Kampagne, wird er ohne Zweifel auch nehmen, gehört doch die journalistische Kampagne zum KerngeschĂ€ft der Zeitschrift. Die dritten und letzte Stufe steht aber noch aus; die Volksabstimmung ĂŒber den BVG-Umwandlungssatz wird zeigen, ob der K-Tipp effektive vollumfĂ€nglich referendumsfĂ€hig wird oder nicht.

Wenn dem dereinst so ist, muss man die klassisch politikwissenschaftliche Denkweise im Zeitalter der Mediengesellschaft umkehren. Demnach sind die Parteien Zentralen der politischen Aktion, die sich auf VerbĂ€nde als Massenorganisationen stĂŒtzen, und Massenmedien als Instrumente der Kommunikation einsetzen. Die neue Formel lautete vielmehr: Fachzeitschriften sind die zentralen politischen Akteure, die verwandte Interessenorganisation mobilisieren können und so politische Parteien zum Mitmachen bewegen.

Claude Longchamp

Wahlprognosen: eben doch kein Kinderspiel!

Die Meldung schlug ein: Wahlprognosen erstellen, sei ein Kinderspiel. Denn Wahlentscheidungen wĂŒrden in hohem Masse aufgrund von Personenimages gefĂ€llt. Und folgten so erschliessbaren Stereotypen, die sich bereits im Kindesalter ausbildeten. Jetzt hat die Prognose der HĂ€rtetest in der Schweiz nicht bestanden.

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Roland DebĂ©ly, Bisheriger in der Neuenburger Regierung, vermittelt visuell FĂŒhrungswillen, blieb aber wegen seiner Gesundheitsreform nicht unumstritten. Leadership-Prognosen sind eben keine Wahlprognosen, wie das Beispiel zeigt.

Auslöser der Nachricht war ein Forschungsprojekt von John Antonakis, Professor fĂŒr Management am HEC der UniversitĂ€t Lausanne. Folgerungen zu einer neuen Beratungspraxis bis hin zur wissenschaftlich begrĂŒndeten Kinderwahlrecht schossen bereits ins Kraut.

Antonakis, der Spezialist fĂŒr Leadership, machte nun bei den Neuenburger Staatsratswahlen von diesem Wochenende die Probe aufs Exempel. Er liess Genfer Kinder im Alter von 10-12 Jahren die 30 KandidatInnen fĂŒr einen Sitz in der Kantonsregierung bewerten. Gefragt wurde, wem man zutraue, KapitĂ€n auf einem Schiff im Mittelmeer zu werden. Die bisherigen erhielten ĂŒber der Wahlfoto symbolisch eine MĂŒtze, die sie auszeichnete, die anderen traten unverĂ€ndert an.

Das Ergebnis fiel ausgesprochen ernĂŒchternd aus. Zwei der fĂŒnf bestplatzierten wurden von Kindern erkannt. Die drei anderen Favoriten der SchĂŒlerInnen fielen in der ersten Runde der Volkswahl teilweise hochkannt durch.

Das hĂ€ngt auch mit der Uebungsanlage zusammen: PolitikerInnen mĂŒssten nicht nur Leadership vermitteln. Sie mĂŒssen auch im richtigen Moment fĂŒr die richtige Partei mit den richtigen Forderungen in Erscheinung treten. Und Politikerinnen kommen zwischenzeitlich in Frage, selbst, wenn sie in unseren KapitĂ€nsbildern fehlen.

Krass ist der Prognosefehler im Experiment bei Roland DebĂ©ly. Der Gesundheitsdirektor schnitt bei den Kindern am besten ab. Er wurde gestern demonstrativ nicht wiedergewĂ€hlt. Auf der Liste der FDP belegte er den letzten Platz unter fĂŒnf Kandidaten.

Die BegrĂŒndungen, die man seit gestern fĂŒr das schlechte Abschneiden hörte, stehen der Hypothese des Experimentes diametral gegenĂŒber. Der 61jĂ€hrige bĂŒrgerliche Politiker aus Cernier tritt zwar medial gekonnt auf. Seine Gesundheitspolitik in den letzten vier Jahren ist den NeuenburgerInnen aber nicht entgangen, und sie wurde am Wochenende quittiert!

John Antanakis verteidigte am Sonntag abend in einer ersten Stellungnahme seine Annahmen. Sie hĂ€tten sich in Frankreich bewĂ€hrt. In der Schweiz werde es einige Relativierungen geben, fĂŒgte er bei. Die Kleinheit der VerhĂ€ltnisse fĂŒhre möglicherweise zum einem anderen Verhalten.

Das ist das Mindeste, was man sagen kann, fĂŒge ich bei. Denn aus meiner Sicht belegten die Neuenburger Staatsratswahlen, dass es nicht möglich ist, PolitikerInnen aus der Image-Retorte zu sein. PolitikerInnen sind in erster Linie VertreterInnen von Parteien, Regionen, Interessen und gesellschaftlichen Gruppen. Mit all ihren StĂ€rken und SchwĂ€chen!

Mein erster Schluss: Die Kriterien der Identifikation, die so entstehen, entsprechen nicht einfach dem, was man im Management von wirtschaftlichen Organisation fĂŒr wichtig hĂ€lt.

Und mein zweiter: Zum Eignungsverfahren von KapitÀnen Àussere ich mich als Politikwissenschafter lieber nicht!

Claude Longchamp

Neuenburg: Linke baut Mehrheit im Parlament aus.

Neuenburg war seit FrĂŒhling 2005 der einzige Schweizer Kanton mit einer linken Mehrheit in Parlament und Regierung. Mit den heutigen Wahlen bleibt das im Parlament jedenfalls auch in den nĂ€chsten vier Jahren so. Die Linksparteien (SP, GrĂŒne und KommunisteInnen) bauten heute ihren knappen Vorsprung von 1 auf 5 Sitze aus. In der Regierung mĂŒssen alle KandidatInnen in einen zweiten Wahlgang. Die MehrheitsverhĂ€ltnisse hĂ€ngen hier von den Allianzen ab.

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Jean Studer, SP, bisheriger Staatsrat und bestgewÀhlter Kandidat im 1. Umgang bei den Neuenburger Kantonsratswahlen.

Die bisher grösste Partei im Kanton Neuenburg, die SP, verliert bei den heutigen Parlamentswahlen. Sie wird 5 ihrer 41 Mandate einbĂŒssen. Neu grösste Partei ist die vereinigte bĂŒrgerlichen liberal-radikale Partei, die aus FDP und LP hervorgegangen ist. Sie kann 1 Mandat zulegen und ist jetzt mit 41 Sitzen im Neuenburger Kantonsrat vertreten.

Dennoch gelang die angestrebte bĂŒrgerlichen Wende im Kanton Neuenburg nicht. Denn die SVP verliert 3 ihrer 17 Mandate. Neu kommt sie auf 14 Sitze. Je 4 Sitzgewinne gibt es fĂŒr die GrĂŒnen (neu 14 Mandate) und die kommunistischen Popisten (neu 10 Mandate). Die linke SolidaritĂ© verliert ihren einzigen Sitz.

Die Linksparteien verfĂŒgen damit ĂŒber 60 Sitze im Neuenburger Parlament. Die Rechte bringt es auf 55. Die knappen MehrheitsverhĂ€ltnisse zugunsten der Linken sind damit seit heute abend etwas deutlicher geworden, als sie es die letzten vier Jahre waren.

Da im ersten Wahlgang zur Zusammensetzung der neuenburger Regierung niemand das absolute Mehr schaffte, muss die Ballotage am 26. April 2009 entscheiden. GegenwÀrtig liegen zwei SP-VertreterInnen vor drei Liberal-Radikalen.

Massgeblich beeinflusst werden dĂŒrfte der Ausgang durch die Wahlverbindungen: In einer Kampfwahl sind sowohl die SP wie auch die FDP auf Allianzen im eigenen Lager angewiesen, um die Mehrheit zu erreichen.

Die SP braucht die siegreichen GrĂŒnen, deren Kandidat, Bau-und Umweltdirektor Fernand Cuche, allerdings ein schlechtes persönliches Ergebnis einfuhr und hinter dem dritten SP-Kandidaten liegt. Die Liberal-Radikalen wiederum sind auf die SVP angewiesen, um eine rechte Mehrheit zu sichern, obwohl alle ihre 5 Bewerbungen vor dem bestgewĂ€hlten SVP-Kandidaten liegen.

Eine Variante hierzu ist eine stille Wahl, auf die sich SP und FDP einigen könnten, wobei die Mehrheit im Parlament ĂŒber die Verteilung des 5. Sitzes im Staatsrat entscheiden wĂŒrde. Dabei dĂŒrfte die FDP ihre Hausmacht im Kantonsparlament in die Waagschale werden, die SP die bestĂ€tigte linke Mehrheit. Beide mĂŒssen aber verhindern können, dass GrĂŒne und SVP wieder antreten.

Claude Longchamp

Aber, aber, Philipp MĂŒller!

Sehr geerhter Herr Nationalrat MĂŒller

gemĂ€ss “Sonntag” wollen sie “vorzeitige Neuwahlen. Am liebsten schon morgen”. Denn Parlament und Regierung der Schweiz sollten neu bestellt werden, da ihre Politik angesichts der Polarisierung festgefahren sei. Um es gerade heraus zu sagen: ĂŒber den Befund könnte man diskutieren, ĂŒber den Vorschlag nicht

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FDP-Leuchtturm Philipp MĂŒller will mehr Politik aus dem Bauch heraus, zum Beispiel mit Parlamentswahlen, die jederzeit möglich sein sollten.

Ich nehme an, Sie kennen die Bundesverfassung. Art. 145 lautet: “Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler werden auf die Dauer von vier Jahren gewĂ€hlt.” Das ist im aktuellen Fall, der auch fĂŒr Sie als Nationalrat gilt, bis Oktober 2011.

Sie wollten sich der aufgeworfenen Sache mit einer parlamentarischen Initiative annehmen, schieben sie nach. Schön, sag ich da. Bis die behandelt und entschieden ist, braucht es aber seine Zeit. Und dann mĂŒsste eine VerfassungsĂ€nderung auch noch vors Volk und die Kantone, und brĂ€uchte erst noch das doppelte Mehr. Das geht wohl noch lĂ€nger.

Herr MĂŒller, ich schĂ€tze Ihre Art, die Sachen, die sie bewegen wollen, gerade heraus zu benennen. Ich bin nicht immer Ihrer Meinung, aber bei Ihnen weiss ich normalerweise, woran man ist. Doch diesmal scheinen Sie, nach ein paar guten Auftritten in der Sonntagspresse der Versuchung erliegen zu sein, erneut das Wort zu Sonntag haben zu können.

Was wĂŒrde geschehen, wenn wir schon wieder wĂ€hlen wĂŒrden? Die kantonalen Wahlen zeigen ein leichtes Plus fĂŒr die SVP und fĂŒr die GrĂŒnen an. Sitze verlieren wĂŒrden wohl SP und ihre FDP. Bei der CVP dĂŒrfte eine gemischte Bilanz resultieren. GestĂ€rkt wĂŒrden aber aller Voraussicht nach die BDP und die GrĂŒnliberalen.

Die von ihnen beklagte Polarisierung wÀre damit nicht geringer. Hinzu kÀme mit den gestÀrkten Kleinparteien eine erhöhte Fragmentierung der politischen Landschaft. Ob damit in der Volksvertretung eine klarer Wille zum Ausdruck kÀme als jetzt, darf bezweifelt werden.

Die Schweiz hat sich, gerade unter freisinniger FĂŒhrung, politische Institutionen gegeben, die auf StabilitĂ€t ausgerichtet sind. Deshalb haben BundesrĂ€te, NationalrĂ€te, StĂ€nderĂ€te und die Spitzen der Bundeskanzlei feste Amtszeiten. Der Grund hierfĂŒr ist einfach: Wir haben gleichzeitig eine Verfassung, die man recht flexibel Ă€ndern kann. Die totale Flexibilisierung des Staates, wie sie es wollen, mĂŒsste zwangslĂ€ufig zur opportunistischen InstabilitĂ€t fĂŒhren.

Besteht dennoch ein Handlungsbedarf in kĂŒrzeren Zeitintervallen, ist politische FĂŒhrung angesagt. Diese besteht eben nicht, wie das heute so ĂŒblich geworden ist, in der eigenen Position, verstĂ€rkt durch einen Partner, sondern in der Regel aus drei der grösseren Regierungsparteien. SVP, FDP und CVP rechnet sich, SP, CVP und FDP meist auch. Ihre Partei hĂ€tte es also in der Hand, mit der CVP die ZentrumsbrĂŒcke der Schweizer Politik zu bilden, und mit jeweils einer der Polparteien eine sachlibezogene Allianz einzugehen.

Die Spekulation, dass man die Schweiz mit einer SVP/FDP-Mehrheit regieren könne, die 2003 aufkam, ist das Problem. Die aktuelle Krise verweist darauf, dass rechte und liberale Politiken zwar materiellen Wohlstand fĂŒr bestimmte Gruppen bringen, gesellschaftspolitisch aber GrĂ€ben in der Europafragen, bei den Sozialwerken und im VerhĂ€ltnis der Landesteile aufwerfen. Deshalb funktioniert diese Politik weder im Parlament richtig, noch hat sie sich in der grossstĂ€dtischen Politik als Alternative zur Konkordanz erwiesen. Herr Leuchtturm, Ihr eigener ParteirĂ€sident, Fulvio Pelli, hat das diese Woche mit aller Deutlichkeit gesagt.

Das einzige Argument, das in dieser Logik fĂŒr Neuwahlen sprechen wĂŒrde, dĂŒrfte Ihnen nicht behagen: Es wĂ€re die personelle und parteipolitischen Erneuerung des Bundesrates, und zwar im Sinne der Angleichung stabiler Mehrheiten in der Regierung an die, die im Parlament möglich sind. Das kann man auch ohne lange Staatsreformen einleiten.

Sie behaupten, ihre Forderung sei ein uraltes Anliegen der FDP. Ich widerspreche Ihnen. Uralt ist am Freisinn, dass er sich fĂŒr vernĂŒnftige Sachen in der Schweiz eingesetzt hat. Politisch “uralt” sehen dagegen die aus, die solchen Unsinn, wie Sie heute, in die Welt setzen.

Weiterhin schönen “Sonntag”, wĂŒnscht Ihnen

Claude Longchamp

Historischer Moment fĂŒr die Weltwirtschaft – und fĂŒr die Schweiz?

Gastgeber, Grossbritanniens MinisterprĂ€sident Gordon Brown, sprach am G-20-Gipfel vom Durchbruch zur neuen Weltordnung. Die meisten Kommentatoren waren sich einig, einen historischen Moment erlebt zu haben, selbst wenn in einzelnen LĂ€ndern wie der Schweiz die ErnĂŒchterung ĂŒberwiegt. Was wird unser Land fĂŒr SchlĂŒsse daraus ziehen?

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Botschaft aus London an die Schweiz: Aus der Isolation herausfinden, in die das Land mit dem Bankgeheimnis geraten ist. (Quelle: Chapatte/LeTemps)

Vier Massnahmen beschloss der mit Spannung erwartete Gipfel der mĂ€chtigsten Staaten und Organisationen in London, welche die neue Weltordnung begrĂŒnden sollen: ein gigantisches finanzielles StĂŒtzungsprogramm in der Höhe von 1,1 Billionen Franken, das Ende des Bankgeheimnisses, Auflagen fĂŒr Bonuszahlungen in Banken und Versicherungen und strengere Kontrolle fĂŒr Hedge-Fonds und Rating-Agenturen.

StabilitĂ€t, Wachstum und Arbeit verspricht man sich durch die Massnahmen. Erwartet wird, dass man damit die globale Wirtschaftskrise mildern kann, vor allem aber, dass man eine Wiederholung der Ursachen fĂŒr die aktuelle Weltwirtschaftskrise inskĂŒnftig verhindert kann.

Allgemein wurde der Gipfel als Erfolg gewertet. Die zentralen Industrienationen und SchwellenlÀnder zeigten einen ausgleichenden Handlungswillen, der den Protest auf der Strasse beschrÀnkte. Denn mit der neuen Weltordnung soll die Entwicklung der Weltwirtschaft in berechenbare Bahnen gelenkt werden. Nach den Erfahrungen der letzten Monate ist das letztlich zum Wohle aller, wenn auch im Einzelfall mit Nachteilen verbunden.

Entsprechend fĂ€llt die Bewertung in der Schweiz aus. Ihr gelang es nicht, sich unter die Mitglieder der G-20 einzureihen und die Themen resp. Inhalte mitzuentscheiden. Vielmehr fand sie sich wegen ihrer Steuerpolitik in der Isolation. Die Schwarze Liste der Steueroasen konnte zwar abgewendet werden, weil die Schweiz die bisherigen Vorbehalte gegen die OECD-Richtlinien zum Bankgeheimnis aufgab. Dennoch bleibt der Druck, symbolisch mit der PrĂ€senz auf der grauen Liste, bestehen, da man nicht rechtzeitig 12 Doppelbesteuerungsabkommen vorweisen konnte, die den Tatwillen zur Umsetzung belegen. Daran wird die nationale Politik rasch arbeiten mĂŒssen, um aus der Defensive heraus zu kommen, in der die Schweiz mit dem G-20-Gipfel geraten ist.

Claude Longchamp

Der Bundesrat im internen HĂ€rtetest

Die welsche Zeitschrift “IllustrĂ©” veröffentlichte diese Woche erstmals ihre Umfragewerte zur Akzeptanz der BundesrĂ€tInnen seit Beginn der Finanzkrise. Fazit: Der Bundesrat als Ganzes hĂ€lt sich, 4 seiner 7 Mitglieder erleiden aber teilweise massive EinbrĂŒche in ihrer Akzeptanz.

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Die Beurteilung des Schweizer Bundesrates im lÀngerfristigen Trend

Ueli Maurer, der neue SVP-Bundesrat, erscheint erstmals im Bundesratsbarometer, das MIS seit 1996 zwei Mal jĂ€hrlich auf der Basis einer Bevölkerungsbefragung erstellt. Er konnte sich gleich auch Platz 3 hieven. 75 Prozent der abgegebenen Beurteilungen ĂŒber ihn waren positiv. Damit ist sein Start klar besser geglĂŒckt als seinerzeit der von Christoph Blocher.

UeberflĂŒgelt wird der Neue aus der SVP allerdings durch die AbtrĂŒnnige aus der SVP. Denn Eveline Widmer-Schlumpf, heute BDP, ist nur ein gutes Jahr nach ihrer umstrittenen Wahl in den Bundesrat zur anerkanntesten Magistratin der Schweiz aufgestiegen. 89 Prozent (+7%punkte) der Bewertung fallen bei ihr positiv aus.

Zwischen den beiden befindet sich Doris Leuthard. Die CVP-BundesrĂ€tin kennt immer noch Spitzenwerte, wenn sie auch erstmals an Zustimmung verlor (79%; – 8%).

Von der AktualitÀt leicht profitieren konnte dagegen Micheline Calmy-Rey (66% positiv; +2%punkte). Bei der SP-BundesrÀtin scheiden sich die Geister aber entlang der Sprachgrenzen und auch zwischen Stadt und Land zusehends.

Der grösste Verlierer ist Pascal Couchepin, der kaum mehr UnterstĂŒtzung unter den BĂŒrgerInnen hat (22% positiv, -18%punkte) und eindeutig das Schlusslicht im Barometer der Bundesregierung markiert. Viel an Zustimmung (61%; – 18%) eingebĂŒsst hat auch der andere FDP-Bundesrat, Hans-Rudolf Merz. Der Spitzenplatz wĂ€hrend seiner krankheitsbedingten Abwesenheit ging unter den akuellen UmstĂ€nden klar verlustig.

Moritz Leuenberger schliesslich, der SP-Vertreter aus ZĂŒrich, bringt es noch auf 58% Zustimmung, was im Vergleich 6 % weniger sind und auch nur zum Platz 6 reicht.

Der Bundesrat als Ganzes hielt sich ĂŒbrigens, obwohl die Umfrage unmittelbar nach der Bekanntgabe der neuen Bankgeheimnispolitik am 13. MĂ€rz 2009 erfolgte: 55% der Antworten aus der ReprĂ€sentativ-Befragung waren positiv, 4 Prozent mehr als vor 6 Monaten. Vom Spitzenwert im April 2000, der bei 78% lag, ist man allerdings weit entfernt.

Claude Longchamp

FrĂŒhere Umfragen von MIS hierzu.

Den strukturellen Populismus der Gegenwart untersuchen

Noch in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts war es in der politikwissenschaftlichen Analyse ĂŒblich, die Entstehung populistischer Bewegungen an bestimmte Momente zu knĂŒpfen, die einschneidende BrĂŒche darstellten und zu Entwicklungen von Protest ausserhalb des Parteiensystems fĂŒhrten. Das sei passĂ©, meint der Rostocker Politikwissenschafter Nikolaus Werz, der von einem strukturellen Populismus der Informationsgesellschaft spricht, der neue Ursachen habe und neue Fragen aufwerfe.

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Der Populismus ist selber in den etablierten Demokratie Westeuropas Teil der politischen Kultur und des politischen Systems geworden. Dabei verÀndert er den Stil der Demokratie, ohne sie zu zerstören, ist eine zentrale Botschaft des hier besprochenen Buches von Nikolaus Werz

NatĂŒrlich ist Italien das meist diskutierte Anschauungsbeispiel fĂŒr das, was die neue Fragestellung zum Populismus ist. Drei Parteien, die allesamt populistischen Charakter haben, bilden seit dem Zerfall der traditionellen bĂŒrgerlichen Parteien fast ununterbrochen die Regierung, ohne dass die linken demokratischen KrĂ€fte dem “Projekt Berlusconi“, das auf immer mehr Machtkonzentration ausgerichtet ist, ernsthaft etwas entgegenhalten können.

Aehnliches kommt aber auch anderswo vor, in Oesterreich, in der Schweiz, in Belgien, in den Niederlanden, DĂ€nemark, ja in Deutschland und Frankreich, was die Diskussion der PhĂ€nomen ĂŒber eine Beurteilung Italiens hinaus interessant macht.

Das politikwissenschaftlich unvoreingenommen zu analysieren, ist die Absicht der Analysen, die der Rostocker Politikwissenschafter Nikolaus Werz in einem Sammelband vorgelegt hat. Sein Fazit: WĂ€hrend in West- und Osteuropa der Rechtspopulismus dominiert, lĂ€sst sich in Nord- und SĂŒdamerika ein Populismus feststellen, der linke wie rechte Erscheinungsformen verbindet. Die Demokratie ist dabei nicht einfach abgeschafft worden, wenn auch in ihrem liberalen VerstĂ€ndnis erschĂŒttert.

Der Frankfurter Historiker und Politologe Hans-JĂŒrgen Puhle versucht, das in einem gewichtigen Ueberblickskapitel zu synthetisieren: Gesprochen wird von einem Designer-Populismus, einem neuen Politikstil, der sich in der Demokratie etabliert hat und genau deshalb regelmĂ€ssig fĂŒr Kontroversen sorgt. Seine Symptome sind die Sehnsucht nach Leadership und fĂŒhrungszentrierter Parteipolitik, was zu einer Dominanz der SpitzenpolitikerInnen kombiniert mit einer ideologsichen Beliebigkeit fĂŒhre, die eine pragamtische Behandlung des Augenblicks mit einem gehörigen Schuss an medialer Empörung zur Folge hat. Der Bonapartismus ist, bilanziert Puhle, zum Element der etablierten Parteienpolitik und damit auch zu einem Kennzeichen der Staatspolitik geworden.

FĂŒr diesen strukturellen Populismus werden im Sammelband fĂŒnf Ursachen genannt:

. erstens, die Mobilisierung gegen die Globalisierung, als Interessen- und Machtkartell, begrĂŒndet durch neoliberale Politik, welche den RĂŒckzug des Staates auf zentralen Feldern der Konfliktregelung fordert;

. zweitens, einen generellen Antimodernismus, der unter den VerliererInnen von Transformationsprozess jedweder Art SympathisantInnen findet;

. drittens, den Bedeutungsverlust von Grossorganisationen wie Parteien und VerbÀnden aber auch des Staates, angesichts stagfaltionÀrer VerÀnderungen, bei denen der Umbau des Staats weg vom keynsianistischen Wohlfahrtsstaat am Anfangs steht,

. viertens, parteiinhÀrente Probleme vor allem von catch-all parties, die den Zusammenhalt ihrer AnhÀngerInnen nur noch gewÀhrleisten können, wenn der richtige Nerv der Zeit permanent getroffen wird,

. und fĂŒnftens, die Auswirkungen der new campaign politics mit elektronischen Medien, welche die Lösung von Sachfragen in den Hintergrund treten lassen, dafĂŒr aber auf die Vermehrung von GlaubwĂŒrdigkeit zentraler FĂŒhrungspersonen ausgerichtet sind.

Soweit die Analyse. Brisant ist der Schluss, der in Uebereinstimmung mit konservativen PolitikverstĂ€ndnissen daraus gezogen wird: Populismus sei zu einem mehr oder weniger dauerhaften Bestandteil demokratischer Systeme geworden, ohne dass sie sich frĂŒheren, marxistisch inspirierten Vermutungen, Populimus fĂŒhre zwangslĂ€ufig zu Bonapartismus und der automatisch zu semi- und vollfaschistischen Regimes bewahrheitet hĂ€tten.

Die Politikwissenschafter ziehen daraus auch den Schluss, die Populismus-Analyse solle untersuchen, wie dominant gewordene Politikstil heute in der Regierungs- und Parteienpolitik generell verwendet werden, um Wahlen zu gewinnen und Regierungen zu stabilisieren.

Claude Longchamp

Nikolaus Werz (Hg.): Populismus. Populisten in Uebersee und Europa. Opladen 2003

FreundIn des Zentrums fĂŒr Demokratie in Aarau werden

Am Samstag ist es soweit: Das neue Zentrum fĂŒr Demokratie in Aarau, kurz ZDA, wird offiziell eröffnet. Heute war schon mal die GrĂŒndungsversammlung der FreundInnen des ZDA. Ein Kurzbericht aus der neuesten Innovation in der Schweizer Forschungslandschaft.

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Impression von der GrĂŒndungsfeier “Freunde des ZDA”, in der Mitte die beiden Initianten im Aarauer Einwohnerrat Stephan MĂŒller, links, Mark Eberhart, rechts.

Die Stadt Aarau, der Kanton Aargau, die Fachhochschule Nordwestschweiz und die UniversitĂ€t ZĂŒrich tragen das ZDA gemeinsam, das rechtswissenschaftliche, politikwissenschaftliche und pĂ€dagogische Kompetenzen zur Erforschung von Demokratie vereinigt. Andreas Auer, Staatsrechtsprofessor an der UniversitĂ€t ZĂŒrich und erster Direktor in Aarau, umriss in einer brilliant vorgetragenen Rede die Absichten, die mit dem ZDA verbunden sind:

Zentrum stehe fĂŒr Forschungszentrum. Man sei der Wissenschaft verpflichtet. Geleistet werde Grundlagenforschung, die in Politik und Gesellschaft transferiert werden solle. Man fĂŒhle sich nicht verpflichtet, missionarisch fĂŒr Demokratie zu werben, ajedoch ihre Funktionsweise zu analysieren und an ihrer Verbesserung zu arbeiten.

Demokratie, sagte der Jurist, sei zunĂ€chst eine Staats- und Regierungsweise, die auf Wahlen, je nachdem auch auf Abstimmungen basiere. Diese wiederum brauchten Institutionen, die verfassungsmĂ€ssig garantiert sein mĂŒssten. Funktionieren kaönne das Ganze nur in einer lebendigen Zivilgesellschaft, die sich aufgrund ihres kulturellen SelbstverstĂ€ndnisses ihrer Möglichkeiten und Grenzen bewusst sei.

Das Alles fĂŒhrte Andreas Auer im Aargauer GrossratsgebĂ€ude aus. Und das war symbolisch gemeint, ist doch der klassizistische Bau aus dem Jahre 1823 das erster ParlamentsgebĂ€ude in der Schweiz, das nach dem Vorbild der Französischen Revolution mit einem Halbrund und aufsteigenden Sitzreihen angelegt worden war. Besetzt war es heute jedoch nicht durch RevolutionĂ€re, sondern durch 120 Menschen mit verschiedensten HintergrĂŒnden, aus denen mit dem GrĂŒndungsakt FreundInnen des ZDA wurden.

Die FreundInnen wollen sich fĂŒr das Gelingen der neugegrĂŒndeten Demokratiezelle einsetzen, und sie sind ĂŒberzeugt: Es können auch noch mehr Mitglieder sein, die dem Projekt zum Durchbruch verhelfen wollen.

Unter den GrĂŒndungsmitgliedern waren schon auch die beiden Aarauer EinwohnerrĂ€te Stephan MĂŒller und Mark Eberhart, welche die Idee im Aarauer Stadtparlament lanciert hatten. Politisch links resp. rechts stehend, stimmen sie in Sachfragen selten ĂŒberein; wenn es indessen um die Förderung von Demorkatie geht, ziehen beide am gleichen Strick. Ihre politische Seilschaft konnten sie inr Folge durch den Aarauer Stadtrat, insbesondere den Aarauer Stadtammann Marcel Guignard, und den Aargauer Regierungsrat erweitern, sodass man heute in der Kantonshauptstadt ĂŒber ein respektables Uni-Institut verfĂŒgt, dessen Finanzierung fĂŒr 10 Jahre gesichert ist.

Gearbeitet wird ĂŒbrigens in der Villa Blumenstein am Rande der Stadt, wo einst Johnann Heinrich Zschokke, der Einwanderer aus Deutschland und BegrĂŒnder des liberalen Aargaus, wohnte. 38 ForscherInnen und Angestellte des ZDA werden uns aus diesen GebĂ€ulichkeiten heraus hoffentlich schon bald mit neuen, interessanten und verwendbaren Erkenntnissen zur besten aller schlechten Staatsformen ĂŒberraschen.

Claude Longchamp

Nettere Nachbarschaft wieder gefragt

Ein HĂ€ndeschĂŒtteln hat höchst Symbolisches an sich. HandflĂ€che gegen HandflĂ€che bedeutet, dass man einander zu spĂŒren gibt, nichts mehr versteckt zu haben. Das bekrĂ€ftigt nicht nur die Friedenshaltung, es ermöglicht auch einen Schlussstrich unter die Irritiationen der letzten Wochen.

DEU DEUTSCHLAND SCHWEIZ
quelle: der spiegel

Steinmeier begrĂŒsste an der deutsch-schweizerischen Medienkonferenz in Berlin, dass die Schweiz nach internationalem Druck nun bereit ist, bei SteuerauskĂŒnften die Standards der Organisation fĂŒr Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OECD) einzuhalten. Calmy-Rey versicherte, die Schweiz werde die Zusagen umsetzen. “Wenn wir etwas sagen, dann machen wir es auch.” Das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Bundesrepublik solle “baldmöglichst” geĂ€ndert werden. Wichtig ist der Schweiz, dass strenge Richtlinien nicht nur fĂŒr die Schweiz, sondern auch von anderen FinanzplĂ€tzen umgesetzt wĂŒrden.

“Wir sind nette Nachbarn”, meinte die Schweizer Aussenministerin, “und mit einem netten Nachbarn geht man nicht so um. Das hat uns sehr getroffen.” Der Deutsche wiederum sagte: “Wir wollen diese Irritationen hinter uns lassen”. Der deutsche Aussenminister mochte sich fĂŒr die Aussagen des Finanzministers nicht entschuldigen, wies aber den Wege der gepflegten Nachbarschaft.

Wie eng diese ist, zeigen folgende Zahlen: 44.000 deutsche GrenzgĂ€nger arbeiten gegenwĂ€rtig in der Schweiz, 230.000 Deutsche wohnen auch in der Schweiz. Der deutsche AussenhandelsĂŒberschuss betrĂ€gt 23 Milliarden Franken. Nach amtlichen Schweizer Angaben belief sich das Schweizer Investitionsvolumen in Deutschland 2007 auf 27 Milliarden Euro. Damit sei die Schweiz der sechstgrösste Investor in Deutschland. Deutschland sei mit einem Investitionsvolumen von 21 Milliarden Euro der neuntgrösste Investor in der Schweiz.

Nehmen wir es so, wie es ist: Eine AnnÀherung hat stattgefunden. Die Interessen bleiben unterschiedlich, doch der Umgangston ist wieder wie unter Nachbarn!

Claude Longchamp