Archive for April, 2009

Verantwortungsethik statt Eigennutzenmaximierung

Mit einem Satz ĂŒber das “fehlende Unrechtsbewusstsein” der Schweiz in Sachen Bankgeheimnis hat er die wohl grösste Kontroverse ĂŒber Wissenschaft und Politik, die in letzter Zeit in der Schweiz stattgefunden hat, ausgelöst. PolitikerInnen, Professorinnen, Rektoren und JournalistInnen handelten den Fall ab. Jetzt Ă€ussert sich Ulrich Thielemann, Wirtschaftsethiker an der UniversitĂ€t St. Gallen, ĂŒber das GrundsĂ€tzliche an der Debatte.

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Die Erschaffung der “Göttin DS” wĂ€re nur nach ökonomischen Gesichtspunkte nie geschehen, kritisiert der St. Galler Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann die vorherrschende Sichtweise in den Wirtschaftswissenschaften und der Ausbildung von ManagerInnen.

In einem lĂ€ngeren Interview im “Magazin” definiert sich Thielemann als AufklĂ€rer, der seit lĂ€ngerem Forschung zur Wirtschaftsethik betreibe, sie auch im Praktischen anwende, wei sie nicht l’art pour l’art bleiben solle.

Sinnbildlich dafĂŒr ist seine Interpretation der Entstehung der französischen DS, denn als die Firma CitroĂ«n daran ging, einen Nachfolger fĂŒr den Traction Avant zu finden, habe man den Ingenieuren gesagt, ihr habt alle Freiheiten, macht, was ihr wollt. Heraus kam das bekannte, flunderartige Fahrzeug, die Göttin “Deesse”, voll von mehr oder minder nĂŒtzlichen Innovationen, bei denen sich die Ingenieure austoben konnten. Das Kunstwerk sei nur möglich, weil der ökonomische Gesichtspunkt nicht der Einzige war.

Die Ursache der gegenwĂ€rtige Krise, so der Wirtschaftsethiker, sei die Entfesselung der Gier im Namen der MarktglĂ€ubigkeit. Entstanden sei sie mit der Gewinnmaximierung zugunsten von Investoren als einzige legitime Anspruchsgruppe. Doch dazu gebe es heute eine Gegenbewegung, die im Theoretischen beginne. Denn was man als Gier bezeichne, habe in der in der Oekonomie lange als rational gegolten. Grund dafĂŒr sei, dass die Wirtschaftswissenschaft zur Wissenskirche verkommen, keine Wissenschaft mehr senn. Denn anders als in der Psychologie oder Soziologie, sei der Pluralismus widerstreitender Denkschulen in der Oekonomie weitgehend verschwunden.

Gelernt werden mĂŒsse heute wieder, was IntegritĂ€t heisse, denn das eigene Erfolgsstreben hĂ€nge von der Legitimierbarkeit ab. Verantwortung mĂŒsse an den UniversitĂ€ten wieder gelehrt und gelernt werden.

Verantwortungsethik alleine werden jedoch nicht genĂŒgen. Wichtiger noch sei die Ordnungsethik, die verantwortungsvolles Handeln stĂŒtze. Damit seien in erster Linie die Gesetze des Rechtsstaats gemeint, die als institutionelle RĂŒckenstĂŒtzen wirken wĂŒrden. Denn ohne Ordnungsethik sei der Verantwortungsbewusste rasch der Dumme. Das zu verhindern, sei die Aufgabe der Politik.

Thielemann gibt sich ungern prognostisch, glaubt aber, wir seien mit der gegenwĂ€rtigen Krise in eine neue Zeit unterwegs. Die MarktglĂ€ubigkeit sei als allein selig machendes Paradigma gescheitert. Der Markt brauche auf allen Stufen Begrenzungen. Das sei nur in der Theorie etwas neues. Denn das Menschenbild des Homo Ɠconomicus, der Mensch also, der alles zu seinem Eigennutzen maximiert, sei nicht nur moralisch nicht rechtfertigungsfĂ€hig, sondern entspreche auch nicht dem SelbstverstĂ€ndnis eines normal sozialisierten Menschen.

Oder noch deutlicher: Der Kern des Problems ist das entgrenzte Erfolgstreben, doziert Thielemann. Denn das verletze den kategorischen Imperativ. Im «Reich der Zwecke», in der humanen Gesellschaft also, hat alles «entweder einen Preis — oder WĂŒrde», formulierte dies Immanuel Kant.

Claude Longchamp

Rassistische Uebergriffe in der EU verbreiteter als angenommen

Die EuropĂ€ische Agentur fĂŒr Grundrechte veröffentlichte dieser Tage die Hauptergebnisse der ersten EU-weiten Untersuchung ĂŒber Erfahrungen ethnischer Minderheiten und MigrantInnen mit Diskriminierungen und rassistischen Uebergriffen. Dabei wird deutlich, dass die Problem everbreiteter sind, als aus den offiziellen Statistik hervor geht.

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55% der 23’500 reprĂ€sentativ ausgewĂ€hlten MigrantInnen resp. MinderheitenvertreterInnen in den EU-Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass rassitisch motivierte Uebergriffe in ihren LĂ€ndern verbreitet sind. 37 Prozent haben in den letzten 12 Monaten eigene Erfahrungen damit gemacht, und 12 Prozent berichtet, im genannten Zeitraum Opfer von rassistischen Straftaten geworden zu sein. Doch 4 von 5 verzichteten allerdings auf eine Anzeige, die meisten davon, weil sie nicht an Konsequenzen fĂŒr die TĂ€terInnen glauben.

Am meisten betroffen sind Roma, namentlich in Tschechien, Ungarn, Polen und Griechenland, aber auch AfrikanerInnen, speziell in Malta und Italien.

Die ersten Studienergebnisse sollen bis Ende Jahr vertieft ausgewertet und in Stockholm zum Ende der schwedischen PrÀsidentschaft in der EU der Oeffentlichkeit vorgestellt werden.

Claude Longchamp

Den Stand der RassismusbekÀmpfung beurteilen.

FĂŒr die Konferenz der Vereinten Nationen zu Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, die nĂ€chste Woche in Genf stattfindet, liegt ein verbindliches Arbeitsdokument vor. Das gab am gestern Abend die UNO-Menschenrechtsbeauftragte, Navi Pillay, an einer Medienkonferenz bekannt.

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Aufgabe der viertĂ€gigen Konferenz ist es, eine Zwischenbilanz zur nationalen, regionalen und lokalen Umsetzungm Programm zu ziehen, das 2001 im sĂŒdafrikanischen Durban von der UNO lanciert worden war.

Im Schlussdokument von Durban wurden vor 8 Jahren alle Formen von Rassendiskriminierungen und Fremdenfeindlichkeit geÀchtet. Sklaverei wurde erstmals als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert. Akzente setzte Durban bei den Rechten der Urvölker. Verlangt wurde auch der Schutz von Opfern wie Ehefrauen von Migranten, die mehrfach benachteiligt werden. Beklagt wurden Diskriminerung von Einwanderern bei Wohnungs- und Stellensuche, in Ausbildung und Gesundheitswesen.

EntwĂŒrfe fĂŒr die SchlusserklĂ€rung von Genf lösten im Vorfeld erhebliche Kontroversen aus. Bis am Schluss rang man vor allem darĂŒber, ob die Meinungsfreiheit bei Religionskritik eingeschrĂ€nkt werden sollte, wie das die Organsiation der islamischen Konferenz verlangt hatte. Zudem sollte die Erinnerung an den Holocaust aus dem Dokument gestrichen werden, was insbesondere den Protest pro-israelischer Gruppen hervorgerufen hatte.

Navi Palli kommentierte den Kompromiss, den Russland eingebracht hatte, als wichtigen Schritt in einem langwierigen Kampf. Wie in allen internationalen Konferenzen hĂ€tte auch hier die Staaten mit stark divergierenden Standpunkten begonnen, doch seien sie ĂŒberwiegend dem Ziel der RassismusbekĂ€mpfung verpflichtet geblieben.


Stand der Massnahmen in der Schweiz

Die Schweiz begrĂŒndete im Jahr der Konferenz von Durban die Fachstelle fĂŒr RassismusbekĂ€mpfung. Sie unterstĂŒtzt seither 760 Programme in Schulen, Polizeikorps und sozialen Institutionen, die verstecktem Rassismus vorbeugen. Das Bundesamt fĂŒr Migration fördert Programme zur Integration von AuslĂ€nderInnen mit 14 Mio. Franken, doch weigert sich der Bundesrat die UN-Konvention ĂŒber Wanderarbeitnehmer und ihre Familien zu unterzeichnen. Die Eidgenössische Kommission fĂŒr Rassismusfragen forderte im Vorfeld der Konferenz, zusĂ€tzliche Anstrengungen unternehmen. Insbesondere fehle in der Schweiz ein allgemeines Diskriminierungsverbot im Zivilrecht.

Die Schweiz wird an der Konferenz teilnehmen. Ihre Beteiligung abgesagt haben Israel, Kanada, die USA und Australien.

Claude Longchamp

Erprobt und entwicklungsfÀhig, lautet die Bilanz nach 10 Jahren mit der neuen Bundesverfassung

Am 18. April 2009 jĂ€hrt sich die Entscheidung zur neuen Bundesverfassung der Schweiz zum zehnten Mal. Der Basler Historiker Georg Kreis hat das zum Anlass fĂŒr eine Standortbestimmung genommen und 8 JuristInnen sowie 2 Sozialwissenschafter zu Bilanzen aufgefordert. Hier die Uebersicht.

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Auslöser fĂŒr das kleine BĂŒchlein, das es seit einigen Tagen gibt, ist der Stolz, dass es nach jahrelangen Vorarbeiten zu einer eindeutigen Zustimmung in der Volksentscheidung gekommen ist. Der reicht allerdings nicht so weit, um von kritischen Gedanken zum Potenzial der Verfassungsrevision fĂŒr weitere Reformarbeiten abzulenken.

Die Stimmen der JuristInnen

Magistral eröffnet als Bundesrat Arnold Koller die Uebersicht ĂŒber die vollbrachten Leistungnen. Die formelle NachfĂŒhrung des Verfassungsrechts habe mehr als erwartet gebracht, sagt der Vater der Reform. Die neue, ĂŒbersichtliche Systematik habe die EinfĂŒgung weiterer Reformpakete wie die Justizreform, den Finanzausgleich und die Bildungsartikel wesentlich erleichtert. In den Schulen wĂŒrde die lesbarer gewordene Verfassung vermehrt eingesetzt, und im Ausland habe sie Respekt und Anerkennung gefunden. Heinrich Koller, weiland sein Chefbeamter, doppelt nach: Wenn man bedenke, dass viele der damals am Werk Beteiligten es spĂ€ter in Verwaltung, Gerichten, an UniversitĂ€ten und im Journalismus zu Ruhm und Ehre gebracht haben, werde deutlich, ĂŒber welch beeindruckendes Potenzial die Bundesverwaltung wĂ€hrend dieses Reformprozesses verfĂŒgte (und immer wieder verfĂŒge).

Lob bekommt die Revision der Bundesverfassung Bernhard Ehrenzeller, St. Galler Professor fĂŒr öffentliches Recht, weil sie die Kantone zu einer starken Vereinheitlichung ihres Verfassungsrechts veranlasst habe. Als Ergebnis der jahrenlangen ReformbemĂŒhungen in Bund und Kantonen zeige sich heute das Verfassungsbild eines koordinierten schweizerischen Bundesstaates, der genĂŒgend Platz fĂŒr Experimente in den Kantonen, zwischen ihnen und im VerhĂ€ltnis zum Bund lasse.

Aehnliches konstatiert auch Thomas Cottier auf dem Gebiet der Integrationspolitik. Deshalb sei die Bundesverfassung kein Hemmschuh, vielmehr die Basis fĂŒr die Beteiligung der Schweiz am europĂ€ischen Grossprojekt. Wenn das nicht auf Anhieb gelinge, sei das eher in der poltischen Kultur der Schweiz begrĂŒndet als im Verfassungsrecht. Vielleicht, lĂ€sst der Berner Europarechtler gelten, habe die neue Bundesverfassung aber zu wenig traditionsorientierten Staatsbildern, politisch motivierte Mythen und Ideologien aufgerĂ€umt.

Damit ist man im Sammelband fast nahtlos an die Schwelle der kritischen Betrachtungen gefĂŒhrt worden. Zuerst fĂ€llt einem da die von alt StĂ€nderat Rene Rhinow (und Martin Graf) auf. Die anlĂ€sslich der Reform ’99 angekĂŒndigte Staatsleitungsreform sei bis heute nicht verwirklicht worden; sie scheitere unverĂ€ndert am nachhaltigen Widerstand des Bundesrates. Die nachgelagerten Bereichsreformen fĂŒr direkte Demorktie, Justiz und Finanzen seien nur teilweise erfolgreich gewesen, und der Funke der Verfassungspflege aus der NachfĂŒhrung sei gar nicht institutionalisiert worden. Schlimmer noch, man habe mit der neuen Bundesverfassung nicht vermeiden können, dass die gegenwĂ€rtige politische Landschaft bedenkliche Tendenzen eines verminderten rechtsstaatlichen Bewusstseins zeige.

Kritisch stuft auch der Bundesbeamte Luzius Mader das VerhĂ€ltnis zwischen Bund und Kantonen ein. Das 2008 geschaffene Haus der Kantone – ein Symbol der gestĂ€rkten Bedeutung des Föderalismus – könne nicht darĂŒber hinweg tĂ€uschen, dass die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen unbefriedigend geblieben sei. Höchst umstrittene rechtspolitische Debatten ĂŒber Massnahmen des Bundes gegen Hooliganismus, gegen gefĂ€hrliche Hunde oder ĂŒber Rauchverbote seien beredete Beispiele fĂŒr den gegenwĂ€rtigen Zustand, den man nicht totschweigen könne. Gleiches gelte auch fĂŒr die VernachlĂ€ssigung von Kantonsaufgaben, etwa der inneren Sicherheit, die fast bedenkenlos bisweilen an den Bund, bisweilen an private Schutzorganisationen delegiert werde.

Schliesslich verweist auch die Freiburger Europarechtlerin Astrid Epiney auf ungelöste Probleme im VerhĂ€ltnis zum Integrationsprozess der Schweiz. Aufzeigen lĂ€sst sich das an der Behandlung völkerrechtswidriger Initiativen. Ihr bleibt angesichts verbliebener LĂŒcken vor allem die Hoffnung auf befriedigende Lösungen in der Zukunft, wĂ€hrend der vormalige PrĂ€sident des Bundesgerichts Giusep Nay konkrete VorschlĂ€ge prĂŒft, wie das Rechtsstaatsprinzip unter Achtung der direktdemorkatischen Rechte verwirklicht werden solle.

Die Stimmen der Sozialwissenschafter
Vor diesem spannenden tour d’horizont von Möglichkeiten und Grenzen der Verfassungsreform in der Schweiz ĂŒbernimmt Georg Kreis die Aufabe, den konkreten Entscheidungsprozess bis 1999 nachzuvollziehen. Kurt Imhof, Soziologe in ZĂŒrich, reiht das in die bisherigen Verfassungsrevision auf Bundesebene ein, um die PfadabhĂ€ngigkeit der jĂŒngsten Reform im Lichte der VerĂ€nderungen von 1848 und 1874, nicht aber von 1935 zu spiegeln.

Die eigentliche Pointe setzt aber der Politologe Leonhard Neidhard im anregenden Band: Dem Palaver ĂŒber Institutionenreform, wie sie aktuell beim Bundesrat gefĂŒhrt werde, mag er kein weiteres Wort hinzufĂŒgen. Viel wichtiger ist ihm, warum es sich ein Land wie die Schweiz leisten könne, Verfassungsrevisionen fast gĂ€nzlich ohne das Volk durchzuziehen. Sein Schluss besteht im Hinweis auf eine stabile Metaverfassung, die es in der Schweiz gebe und die auf der kommunalen und kantonalen Ebene auf intensiver Eingrenzung basiere. Sie lasse kleine VerĂ€nderungen regelmĂ€ssig zu und bestimme so das effektive politische Leben. Deshalb wĂŒrden Reformvorhaben immer mehr versprechen als einhalten.

Die mentale der Verfassung der Schweiz sei in jĂŒngster Zeit auch nicht durch den Nachvollzug des eigenen Verfassungsrechts beeinflusst worden. Vielmehr sei die gut regulierte Willensnation Schweiz zeitgeschichtlich gesehen nur mit der EWR-Entscheidung von 1992 wirklich aufgerĂŒttelt worden. Doch auch da beginne inzwischen jener Bilateralismus zu wirken, der das schweizerische VerhĂ€ltnis von KulturrĂ€umen und Kantonen zueinander prĂ€ge. Man sei klein, meist unbedeutend und störe nur selten. Das erlaube es, flexibel mit allen zusammenzuarbeiten. Und so gehöre man faktisch dazu, ohne es zu merken – ganz wie es die Appenzeller in der Eidgenossenschaft schon lang machen wĂŒrden.

Ein wirklich kunterbuntes Geburtstagsgeschenk, das die Prominenz der Bundesverfassung da gemacht hat!

Claude Longchamp

Georg Kreis (Hg.): Erprobt und entwicklungsfĂ€hig. Zehn Jahre neue Bundesverfassung, NZZ-Verlag, ZĂŒrich 2009

Europa 2030: Was EuropÀerInnen und SchweizerInnen von der Zukunft erwarten

In der Schweiz sind ökologische Hoffnungen top, wĂ€hrend unmoralische Manager hierzulande auch in Zukunft floppen dĂŒrften. Das zeigt der Zukunftsbericht 2030 zur Schweiz in einem europĂ€ischen 9 LĂ€ndervergleich.

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Wenn EuropĂ€erInnen ans Jahr 2030 denken, fĂŒrchten resp. hoffen sie …

… zu 61 %, dass AlltagsgĂŒter wie Lebensmittel deutlich teurer sein werden,
… zu 60 %, dass die meisten Paaren zusammen leben, ohne verheiratet zu sein,
… zu 57 %, dass die Kluft zwischen Arm und Reich im jeweiligen Land grösser werden wird
… zu 52 %, dass Altersarmut ist ein ungelöstes Problem sein wird und
… zu 50 %, dass der meiste MĂŒll wird wiederverwertet.

Soziale Aengste, gesellschaftliche Individualisierung und ökologische Hoffnungen stehen an der Spitze der Erwartungen, wie sich Europa in der nĂ€chsten Generation entwickelt. Das jedenfalls sind die fĂŒnf wahrscheinlichsten Entwicklungen, die eine grosse Bevölkerungsbefragung der Stiftung fĂŒr Zukunftsfragen in 9 europĂ€ischen LĂ€ndern (unter anderem auch der Schweiz) ergeben hat. Insgesamt haben Mitte 2008 gut 10’000 reprĂ€sentativ ausgesuchte Personen zu 80 möglichen Entwicklung Auskunft gegeben.

Die soeben in Buchform veröffentlichte Studie zeigt auch, was die Menschen im alten Kontinent fĂŒr unwahrscheinlich halten: dass die Stimme von Jungen in Wahl inskĂŒftig doppelt zĂ€hlt, dass sich die Einkommen der Top-Manager bis 2030 verringern werden, dass Regen und Schnee lokal beeinflusst werden kann, dass Arbeitnehmer statt Geld andere Formen der Entlöhnung erhalten und dass dank Gentechnik Hunger in der Welt verschwindet.

Ulrich Reinhardt und Geogres T. Roos, zwei professionelle Zukunftsforscher aus Deutschland und der Schweiz, haben zahlreiche Kommentare zur aktuellen Erwartung des kommenden Wertwandels in einem Sammelband vereinigt, der, wie es in der Zukunftsforschung nicht anders zu erwarten ist, eher locker mit den vermuteten Trends umgeht.

Das gilt auch fĂŒr den Kommentar zur Schweizer Umfrage, den Andreas Giger verfasst hat. Ihn interessierte weniger, was man in der Schweiz mehr (“MĂŒllverwertung ganz top”) oder weniger (“Managerlöhne ganz flopp”) als anderswo auf sich selber zukommen sieht. Denn er hielt sich mehr daran auf, dass die SchweizerInnen doppelt so hĂ€ufig wie etwa die Russinen eines der geschildeten Erwartungen fĂŒr zutreffen einschĂ€tzten. In Europa sind sie fast Europameister, wenn es darum geht, zur Zukunft eine Meinung zu haben.

Der Soziologe folgert daraus, dass “in der Schweiz das Ganze in Form der Gemeinschaft so wichtig ist, dass der Gedanke an der Zukunft weitaus mehr Aengste und Hoffnungen prozuiert als bei den meisten anderen EuropĂ€erInnen.” Das habe mit (national) unterschiedlichen Zukunftskulturen zu tun, als im Grad der individuellen Betroffenheit durch das VerhĂ€ltnis des Einzelnen zum Ganzen.

Dieser Schluss sei nicht unproblematisch, hĂ€lt Giger fest, denn er bedinge Uebersetzungsleistungen, von Menschen mit ausgeprĂ€gtem Bewusstsein fĂŒr Feinheiten von Wörtern, Bedeutungen, Sprachen und Kulturen geleistet. Die Briten seien hierfĂŒr ungeeignet. Die Schweiz, ironisiert Giger, hĂ€tte die besten Veraussetzungen hierfĂŒr. Nur wisse sie das noch nicht.

Also, liesst das Buch und spricht darĂŒber!

Claude Longchamp

U. Reinhardt, Georges T. Roos (Hg.): Wie die EuropÀer ihre Zukunft sehen. Antworten aus 9 LÀndern, Darmstadt 2009

Wahlforschung in Theorie, Empirie und Praxis.

AnkĂŒndigung der Vorlesung von Claude Longchamp im Herbstsemester (18.9.-18.12) 2009 am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich

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Ziele und Vorgehen
Die Vorlesung will die Teilnehmenden in drei Bereiche der Wahlforschung einfĂŒhren:

. in die Theorien der Wahlforschung,
. in die Empirie der Wahlforschung und
. in die Praxis der Wahlforschung,

HauptsÀchliches Anschauungsmaterial sind schweizerische Wahlen auf nationaler Ebene. Gelegentlich werden auch Wahlen auf kantonaler Ebene miteinbezogen resp. kommen auch Wahlen im Ausland, insbesondere in den USA, zur Sprache.

AbsolventInnen der Veranstaltung sollen am Schluss einen Ueberblick ĂŒber die relevanten Themen in den genannten Bereichen und die Leistungen der Wahlforschung hierzu haben. Das soll nicht nur abstrakt, sondern auch konkret aus der gelebten Wahlforschung heraus vermittelt werden.

Inhalt und Aufbau der Vorlesung
Wahlen gelten als wichtigstes, wenn auch nicht einziges Kriterium von Demokratien, denn sie regeln periodisch die politische Machtverteilung. Die sozialwissenschaftliche Wahlforschung beschÀftigt sich dabei mit verschiedensten Fragestellungen. Von diesen greifen wir in der Vorlesung eine heraus: Wie bildet sich der WÀhlerInnen-Wille heraus, der die Wahlergebnisse bestimmt und in Mandate in Parlamenten (beschrÀnkt auch Regierungen) transformiert wird.

Wahlforschung wir bei weitem nicht nur von der Politikwissenschaft alleine betrieben. Die ganzen Sozialwissenschaften beschĂ€ftigen sich damit, namentlich die (Sozial)Psychologie, die Oekonomie, die Soziologie, die Kommunikations- und Medienwissenschaft, aber auch Geschichte, Geografie Jurisprudenz und Statistik. Wahlforschung ist deshalb in hohem Masse ein interdisziplinĂ€r betriebenes Wissenschaftsfeld, was sich in der Vorlesung spiegeln soll. Wahlforschung wird darĂŒber hinaus nicht nur von der theoretischen Seite aus betrieben; sie entsteht immer wieder von neuem aus der (sozialwissenschaftlich inspirierten) Bedarfsforschung.

Zur Sprache kommen in der Vorlesung nebst der Fachliteratur auch Projekte, welche aus universitĂ€ren resp. ausseruniversitĂ€ren Forschung entstanden sind resp. diese befruchten. Namentlich erwĂ€hnt seien Selects, fög-Medienanalysen, das SRG-Wahlbarometer, smartvote und die sotomo-Studien. Speziell behandelt wird auch das weltweit fĂŒhrende Prognoseprojekt „PollyVote“.

Damit erweitert sich die ĂŒbliche, akademische Betrachtungsweise von Wahlen hin zur praktischen. Das soll aufzeigen, zu was theoretisch-empirische Wahlforschung fĂ€hig ist, durch was diese aber auch beeinflusst wird, und wie weit sie Wahlen selber beeinflusst.

Inhaltlich hat die Vorlesung 6 etwas ungleiche Teile:

– Die EinfĂŒhrung (2 Stunden)
– Der Ueberblick ĂŒber die Themen (2 Stunden)
– Die PrĂ€sentation ausgewĂ€hlter Theorien der Wahlforschung (6 Stunden)
– Die PrĂ€sentation zentraler empirischer Vorgehensweisen in der Wahlforschung (6 Stunden)
– Die Besprechung von Forschungsprojekte der politikwissenschaftlichen der angewandten Wahlforschung (8 Stunden)
– Der Ausblick zum Stand der Wahlforschung und zu ForschungslĂŒcken (in der Schweiz) (2 Stunden)

Hinzu kommt die PrĂŒfung wĂ€hrend der letzten Sitzung.

Die Vorlesung versteht sich als Vorbereitung fĂŒr PolitikwissenschafterInnen, die in die Wahlforschung einsteigen möchten, sei dies in der universitĂ€ren Grundlagenforschung oder in der ausseruniversitĂ€ren Anwendungsforschung. Die Vorlesung ist mehr als eine EinfĂŒhrung in die politikwissenschaftliche Betrachtungsweise von Wahlen. Sie ist gleichzeitig auch weniger als ein Forschungsseminar hierzu.

Auswahlbibliografie (empfohlene LektĂŒre)
Klöti, U. et al. (Hg.): Handbuch der Schweizer Politik, ZĂŒrich 2006. (insbesondere: “Die nationalen Wahlen in der Schweiz”, p. 427-457
Rosenberger, S., Seeber, G.: WĂ€hlen. Wien 2008.
BĂŒrklin, W., Klein, M.: Wahlen und WĂ€hlerverhalten, Opladen 1998 (2. Auflage).
Roth, D.: Empirische Wahlforschung. Urpsrung, Theorie, Instrumente, Methoden, Wiesbaden 2008 (2. aktualisierte Auflage).
Falter, J., Schoen, H.: Handbuch Wahlforschung, Wiesbaden 2005.

Die Zukunft Chimerikas

Er ist der Optimist unter allen Analytikern der USA in der Zeit nach der Finanzkrise: Niall Ferguson, 45, britischer Historiker an der amerikanischen Harvard University. Der begnadeste Geschichtsprofessor seiner Generation, publizistisch vor allem im Fernsehen und mit Artikeln und BĂŒchern dazu aktiv, erfand (mit Moritz Schularik) auch den Begriff “Chimerika”, ein Schachtelwort aus China und Amerika, weil die Oekonomien beider LĂ€nder engstens miteinander verhĂ€ngt seien.

Stellt man sich die Wirtschaft beider LÀnder als die eines einzigen vor, kommt dieses Chimerika auf 13 Prozent der Landmasse, stellt ein Viertel der Erdbevölkerung, kommt auf etwa ein Drittel des Bruttosozialprodukts und auf circa die HÀlfte des globalen Wirtschaftswachstums der letzten sechs Jahre.

Sehr einfach ausgedrĂŒckt, besorgte die eine HĂ€lfte, die Westchimeriker, das Sparen und die andere, die Ostchimeriker, das Ausgeben. Die USA erzeugten Wachstum durch Bauen mit Schulden, wĂ€hrend die Chinesen mit höher Produktion zu tiefen Löhnen Kredite vergaben. Doch dann enthĂŒllte eine Welle geplatzter Hypotheken an Kreditnehmer mit schlechter BonitĂ€t, wie instabil Chimerika war.

“Wie immer bei Blasen”, sagt der Wirtschaftshistoriker, “ging schnelles Geld mit einer laxen Kreditvergabe und glattem Betrug einher.” Der Kollaps am Immobilienmarkt habe deshalb so verheerend gewirkt, weil die Banken die ursprĂŒnglichen Kredite gebĂŒndelt, in Scheibchen geschnitten und durcheinander gewĂŒrfelt und sie an Investoren in aller Welt verkauft hĂ€tten. Die Rating-Agenturen ihrerseits hĂ€tten die Premium-Etage dieser Produkte als AAA eingestuft: Quintessenz der Finanz-Alchemie. Als sich das vermeintliche Gold erst in Blei und dann in GiftmĂŒll zurĂŒckverwandelt habe, waren die Folgen fatal.

Eine unausweichliche Konsequenz der Kreditkrise ist, dass die Vereinigten Staaten in absehbarer Zeit langsamer wachsen werden: eher ein als zwei Prozent pro Jahr statt der drei oder vier Prozent wie bisher. Dagegen kann Chinas Semi-Planwirtschaft, angetrieben von staatlich verordneten Investitionen in die Infrastruktur und wachsender Nachfrage der Konsumenten, auch weiterhin bequem um acht Prozent jÀhrlich wachsen.

Mit einem von Amerika abgekoppelten China scheint das Ende Chimerikas nahe. Und mit dem Ende Chimerikas muss sich das globale Machtgleichgewicht verschieben, prognostiziert der Historiker. China kann andere SphÀren globaler Einflussnahme erkunden, zum Beispiel im rohstoffreichen Afrika.

“Jedoch”, bilanziert Ferguson, “die Geschichte hat einen Dreh. Kommentatoren sollten, bevor sie Niedergang und Fall der Vereinigten Staaten prophezeien, immer zögern, sagt der Optimist. Die USA haben schon mehr als eine katastrophale Finanzkrise ĂŒberlebt und sind jeweils geopolitisch gestĂ€rkt aus ihr hervorgegangen, galubt Ferguson aus der Geschichte herauslesen zu können. Der Grund dafĂŒr ist, dass solche Krisen, so schlimm sie daheim auch scheinen mögen, Amerikas Rivalen offenbar noch hĂ€rter treffen.”

Ferguson ist fĂŒr seine publizistischen Offensiven zugunsten der amerikanischen Finanzwelt ist in Fachkreisen vielfach kritisiert worden. Ein Teil der Kritik betrifft die mediale PrĂ€senz, der andere die NĂ€he zur Propagnada fĂŒr den Turbokapitalismus. Der Vorwurf, Halbwahrheiten mit phantasievollen Spekulationen, akademisch gekleidet, aber nur spĂ€rlich belegt zu veröffentlichen, hat dem Tausendsassa der gegenwĂ€rtig Historikerzunft nicht geschadet. 2010 kehrt er nach Grossbritannien zurĂŒck, um an der LSA ĂŒber die Finanzgeschichte der Welt zu forschen und zu lehren.

Claude Longchamp

Niall Ferguson: The Ascent of Money: A Financial History of the World, Penguin Books 2008 (dt. Der Aufstieg des Geldes. Die WĂ€hrung der Geschichte, Berlin 2009)

Diagnosen fĂŒr die Welt nach dem amerikanischen Zeitalter

Wie entwickelt sich die Welt? Ueber die Wirtschaftskrise hinaus, stellt sich die Frage, welche Rolle die USA inskĂŒnftig einnehmen werden. Denn allgemein rechnet man mit dem wirtschaftlichen und politischen Aufstieg Asiens. Weniger eindeutig sind die Haltungen dagegen, wenn es um die Frage geht, wie sich die fĂŒhrende, aber angeschlagene Weltmacht hierzu stellen wird. Zwei typische Beispiele hierzu.

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“Der Aufstieg der Andern. Das postamerikanische Zeitalter” heisst der Bestseller von Fareed Zakarias, der im Sommer 2008 in den Staaten, anfang 2009 auch in der deutschen Uebersetzung von Thorsten Schmidt erschien, und seither so etwas die Basis der Analyse in einer multipolaren Welt gilt.

»Goodbye, America«, lautet der etwas bittere Refrain von Fareed Zakaria, dem in indischen Bombay geborenen Politikwissenschafter der Harvad University. Dennoch bleibt der Chefredaktor von Newsweek International und regelmÀssige Kommentator auf CNN zuversichtlich.

FĂŒr ihn ist zwar klar, dass eine epochalen Machtverschiebung stattfindet. Nach dem Siegeszug der westlichen RationalitĂ€t zwischen dem 15. und 19. Jahrhundert und dem kometenhaften Aufstieg Amerikas im 19. und 20. Jahrhundert durchlĂ€uft die Welt gerade eine dritte Phase. Sie erlebt das Ende der amerikanischen Vorherrschaft und den »rise of the rest«, den Aufstieg der ĂŒbrigen MĂ€chte.

“The Post-American World” heisst das Buch im Amerikanischen, das bewusst das Wort vom Niedergang vermeidet, denn es will dem offensichtlichen Machtverlust der USA eine Pointe abgewinnen: »Globalisierung der Welt – das war die amerikanische Vision«, und davon hhaben andere LĂ€nder profitiert und den Anschluss geschafft, vor allem China und Indien.

Fareed Zakaria hat offensichtlich Sympathien fĂŒr die Demokraten von Barack Obama. Er ist ĂŒberzeugt, Amerika werde seine Krise meistern, sobald es die Spaltung der Gesellschaft ĂŒberwunden habe. Aussenpolitisch gibt er Obama den Rat, sich um die »Einbeziehung der aufsteigenden LĂ€nder« kĂŒmmern und die neuen GroßmĂ€chte China und Indien so weit integrieren, bis diese aus eigenem Interesse die globale Ordnung tatkrĂ€ftig unterstĂŒtzten.

HĂ€rter mit den Amerikanern ins Gericht geht Parag Khanna, ebenfalls aus Indien stammend und Politikwissenschafter in den USA und Grossbritannien. In seinem Buch “Der Kampf um die Zweite Welt” tritt Amerika nĂ€mlich als gerupfter Riese auf, von einem entfesselten Kapitalismus verunsicherte, im Irakkrieg blamierte Supermacht, die ihren Machtverlust noch gar nicht begriffen hat. Selbst wenn das Land unverĂ€ndert die konkurrenzfĂ€higste Volkswirtschaft der Welt habe, schreibt Khanna, sei die politische Macht lĂ€ngst neu verteilt worden: Asien wird – mit oder ohne Amerika – das 21. Jahrhundert gestalten.

Folgt man Khanna, wird die Welt kĂŒnftig von drei Imperien beherrscht werden, von den Vereinigten Staaten, von China und von der EuropĂ€ischen Union, wĂ€hrend Russland keine entscheidende Rolle spiele, weil dessen Volkswirtschaft nichts Nennenswertes zustande bringe. Auf Khannas Landkarte gehört Russland deshalb zur Zweiten Welt, genauso wie der Nahe Osten, Lateinamerika und Afrika. Hier, in der Zweiten Welt, tobt nach Khanna der Kampf um Einflusszonen, und hier entscheide sich, wie viel Macht die geopolitischen MachtsphĂ€ren in die Waagschale werfen können.

Die beiden Thesen sind hilfreich, das aktuelle Verhalten der GrossmĂ€chte zu analysieren. NĂŒtzlich sind hierfĂŒr auch die beiden BĂŒcher, welche die generelle Sichtweise ausfĂŒhren. Ihre LektĂŒre sei empfohlen, nicht zuletzt auch, um den Wandel der politikwissenschaftlichen Perspektiven, die unter der Bush-Administration und dem Schlagwort des Kampfes der Kulturen galten, zu realisieren.

Claude Longchamp

Fareed Zakaria: Der Aufstieg der Anderen. Das postamerikanische Zeitalter, MĂŒnchen 2009
Parag Khanna: Der Kampf um die zweite Welt. Imperien und Einfluss in der neuen Weltordnung, Berlin 2008

Der Plan B zu den Biometrischen PĂ€ssen

Anders als bei der Volksabstimmung ĂŒber die PersonenfreizĂŒgigkeit am 8. Februar 2009 lassen EU und Bundesbehörden bei der Volksentscheidung ĂŒber die Biometrischen PĂ€sse einen Plan B zu.

Man erinnert sich an die Diskussionen zur PersonenfreizĂŒgigkeit anfangs Jahr. EU und Bundesrat argumentierten damit, bei einem Nein in der Volksabstimmung wĂŒrden die Bilateralen insgesamt in Frage gestellt; einen Plan B gĂ€be es nicht. Die Gegner schriehen auf: Von Erpressung des Volkes war lautstark die Rede!

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Biometrische PĂ€sse könnte in der Schweiz auch bei einem Nein zum vorliegenden Ausweisgesetz konform mit dem Abkommen von Schengen eingefĂŒhrt werden.

Obwohl es einen Zusammenhang zwischen den Bilateralen II, genau genommen den Abkommen von Schengen/Dublin, und den Biometrischen PĂ€ssen gibt, argumentiert man diesmal vorsichtiger und vorausschauender. Biometrische PĂ€sse wird man bis a, 1. MĂ€rz 2010 einfĂŒhren mĂŒssen, argumentiert man; in der Organisationsform ist man aber freier. So ist die Zentralisierung der FinagerabrĂŒcke – ein wesentlicher Kritikpunkt gemĂ€ssigter KritikerInnen links und rechts – nicht zwingend. Zudem verpflichtet das Schengen-Recht niemanden zu biometrischen IdentitĂ€tskarten.

Bern und BrĂŒssel halten sich diese Möglichkeit bei einem Volks-Nein offen. Der Gemischte Schengen-Ausschuss hĂ€tte 90 Tage Zeit, eine neue Lösung zu suchen. BrĂ€uchte es mehr Zeit, mĂŒssten alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen, womit der Druck auf die Schweiz wachsen dĂŒrfte.

Der Schweiz stehen so oder so zwei Wege offen:

. Entweder realisiert sie eine verĂ€ndertes Passgesetz mit Dringlichem Bundesrecht, wobei im Referendumsfalle spĂ€testens ein Jahr nach der EinfĂŒhrung abgestimmt werden und das Dringliche Bundesrecht spĂ€ter in ordentliches Recht ĂŒbergefĂŒhrt werden mĂŒsste.

. Oder das Parlament verabschiedet in der Herbstsession 2009 eine neue Vorlage und die Schweiz wartet die Referendumsfrist bis Januar 2010 ab. Im Falle eines Referendums beansprucht sie die VerlĂ€ngerungsfrist und stimmt im Juni 2010 ĂŒber die neue Vorlage ab. Die Auflagen des Schengen-Abkommens könnten so im Herbst 2010 prinzipiell eingehalten werden.

Damit bewegt sich die Schweiz, könnte man anfĂŒgen, in die Richtung, einer institutionellen Regelung, um Konflikte zwischen EU-Recht und direktdemokratischer Entscheidung zu entschĂ€rfen.

Claude Longchamp

Vorsicht gegenĂŒber Titeln

Ich schĂ€tze wissenschaftliche Berichte mit einem klaren Titel. Klar heisst fĂŒr mich aber nicht wunsch-, sondern sachgemĂ€ss.

Wenn WissenschafterInnen und JournalistInnen ĂŒber Titel zu einem Report sprechen, ist das nicht immer unproblematisch. Die Kunst der Zuspitzung ist die Sache der Medien; nach ihren ungeschriebenen eigenen Gesetzen dĂŒrfen sie dabei auch ĂŒbers Ziel hinaus schiessen. Der Titel darf suggerieren, das Erhoffte fĂŒr möglich erscheinen lassen, das Erwartetbare in ein klares Bild bringen.

Viele WissenschafterInnen können damit nichts anfangen. Denn sie sind sich lange, stelzerne, wortlastige Titel gewöhnt. Aritkel in Wissenschaftspublikation tragen die merkwĂŒrdigsten Titel. Immerhin haben sie einen Vorteil: Sie sind sachorientiert, geben das Thema verkĂŒrzt, aber korrekt wieder, selbst wenn dabei nichts Memorierbares resultiert.

Ich habe da eine Zwischenposition. Fragen in Titeln zu Tatsachen-Berichten an die Oeffentlichkeit sind bei mir verpönt. Ich ziehe positiv formulierte Aussagen, die das Hauptergebnis widerspiegeln, vor. Sie sollen einfach und gut verstĂ€ndlich sein. Aber sie mĂŒssen den Inhalt korrekt wiedergeben, kein X fĂŒr ein Y vormacht. Und: Sie dĂŒrfen nicht voreingenommen sein!

Beim letzten Bericht zur SRG-ReprĂ€sentativbefragung vor den Eidg. Volksabstimmungen vom 17. Mai 2009 einigten wir uns – nach kurzem hin und her – auf “Neue Biometrische PĂ€sse umstritten – Breite Sympathie vor KomplementĂ€rmedizin”. Das war vorsichtig und korrekt.

Der zweite Teile wurde bei den Publikationen in- und ausserhalb der SRG weitgehend ĂŒbernommen. Klar, gerichtet, erwartbar, dĂŒrften die GrĂŒnde fĂŒr den erfolgreiche transport gewesen sein. Beim ersten happerte es mir der Veröffentlichung, denn fast schon zwangshaft scheint der Druck zu sein, eine Aussage in die eine oder andere Richtung zu machen. Der “Bund”, in der Berichterstattung zu den Biometrischen PĂ€sse dafĂŒr, etwa schrieb “Ja zu den Biometrischen PĂ€ssen”. Die Berner Zeitung, mit einer gewissen AffinitĂ€t zur SVP, formulierte: “Viele Nein Stimmen zu den neuen PĂ€ssen”.

Die Liste liesse sich fast beliebig verlÀngern. Denn nicht nur politische Optiken beeinflussen die Titelei. Auch die sprachregionalen Kultur sind hier ein Thema.

Obwohl es immer um den gleichen Bericht geht!

Claude Longchamp