Archive for März, 2009

Gr√ľnde und Formen der rassistischen Logik neu bestimmt

B√ľcher √ľber Rassismus l√∂sen mit sch√∂ner Regelm√§ssigkeit Diskussionen aus. Das Buch des deutschen Historikers Christian Geulen zu eben diesem Thema hat seit seinem Erscheinen vor gut einem Jahr eine ganz un√ľbliche Debatte provoziert, von der gesagt wird, sie sei einer der besten Beweise daf√ľr, dass weder der Rassismus noch die Geschichtswissenschaft an ihr Ende gelangt seien.

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JuniorProfessor Christian Geulen, Autor des bemerkenswerte Buches „Geschichte des Rassismus“

Verbreitet ist die Auffassung, Rassismus sei eine anthropologische Konstante, komme bei einer Minderheit von Menschen immer vor, werde politisch instrumentalisiert und m√ľsse deshalb dauerhaft bek√§mpft werden. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe dieser Kampf gegen den Rassismus gesiegt.

Christian Geulen, Sch√ľler von Hans-Urlich Wehler, Jahrgang 1969 und Juniorprofessor f√ľr Neuere Geschichte an der Universit√§t Koblenz-Landau, h√§lt das f√ľr nicht ganz falsch, aber m√§chtig ungenau. Von Rassismus k√∂nne man erst sprechen, h√§lt er in seinem knapp gehaltenen Uebersichtswerk pointiert fest, seit angenommen werde, dass es menschliche Rassen √ľberhaupt geben w√ľrde. Die heutige Einteilungen in der Biologie seien keine Ordnungen in der Natur, sondern aus dem Geist der Wissenschaft erst entstanden, was die Historiker herausfordere.

Von Rassen spricht man bis heute vor allem im Zusammenhang mit Hunden und Katzen, kaum aber von Pinguinen und W√ľrmern. Denn Rasse als Begriff steht gem√§ss Geulen im Zusammenhang mit der Z√ľchtung fremder Lebewesen. Im gesellschaftlichen Diskurs gehen die Urspr√ľnge der Wortverwendung auf das 15. und 16. Jahrhundert zur√ľck, um machtvolle Adelfamilien einerseits, deren Pferdezucht anderseits zu beschreiben. Rassismus versteht der Autor denn auch als Ph√§nomen der westlichen Neuzeit. Der Abschluss der Reconquista, die Entdeckung Amerikas, der Buchdruck und der Durchbruch der Wissenschaft haben die Vorstellung menschlicher Rassen zugelassen, um spezielle Menschen, die sich vom gemeinen Volk unterschieden, aber nicht zur christlichen Adel geh√∂rten, zu bezeichnen. Von da weg hat sich der Begriff in der Natur- und Geisteswissenschaft, um im 18. Jahrhundert popularisiert und im 19. Jahrhundert politisiert zu werden.

Die gesellschaftliche Bedeutung des Rassenbegriffs h√§ngt nach Geulen von den Entwicklungssch√ľben der Globalisierung der Welt ab, die im 16., im. 18., an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert stattfanden, und die heute wieder sichtbar werden. Rassismus, schreib der Autor, sei ein Versuch, „in Zeiten verunsicherter Zugeh√∂rigkeit entweder hergebrachte oder aber neue Grenzen von Zurgeh√∂rtigkeit theoretisch zu begr√ľnden und praktisch herzustellen.“ Darin liege die besondere und unaufl√∂sliche Bezeihung zwischen rassistischer ideologie und rassistischer Praxis, die sich gegenseitig bedingen w√ľrden.

Genau dieses Verh√§ltnis nimmt Christian Geulen zum Indikator, um die Frage zu beantworten, „wann und wie Vorurteilsstrukturen, Animosit√§ten und Feindbilder, die an sich kaum als hinreichende Wegbereiter oder gar als Vorstufen des Rassismus seien, in rassitistische Ausgrenzung, Diffamierung und Anfeindung verwandelten, welche die Vernichtung von Leben, das als fremde angesehen wird, erlauben w√ľrden.“ Und noch deutlicher: „Wenn diese Verkn√ľpfung so weit reicht, dass Rettung oder Regeneration des Eigenen nurmehr durch Vrschluss oder Verschwinden des Fremden m√∂glich erscheint, dann liegt eine ausgepr√§gte rassistische Logik vor.“

Diese Logik untersucht der kreative und produktive Autor Christian Geulen in der Folge in seinem sehr lesenswerten wie auch gut lesbaren geschichtlichen Ueberblick. Selbst- und Fremdwahrnehmung in der antiken Welt, das Verh√§ltnis von christlicher und j√ľdischere Religion kommen dabei ebenso vor, wenn auch noch nicht als Teile der rassitischen Bio-Politik. Denn diese setzt ja erst mit der Wissenschaft, der Positionierung von Rasse zwischen Biologie und Politik ein, um im Evolutionismus des 19. Jahrhundert mit dem Kampf der Rassen, der Ablehnung des Rassenvermischung und der Forderung nach Rassenerzeugung ihren H√∂hepunkte zu erreichen. Der dabei herausragende Rassismus gegen Juden hat sein Ende nicht mit dem zweiten Weltkrieg gefunden, sondern sich in genetischen Diskursen der Naturwisssenschafter genauso weiter wie in der Globalisierung des Kulturkonflites der Gegenwart.

In vielerlei Hinsicht eine provokative Herausforderung des jungen Historiker, gerade f√ľr zeitkritische Menschen wie auch f√ľr die interdisziplin√§re Rassismusforschung.

Claude Longchamp

Anonyme Beamte, Journalisten und Politologen proben den Regierungssturz

Man kennt sie, die anonymen AlkoholikerInnen. Sie schliessen sich zusammen, um ihre Lebenskrise gemeinsam zu bewältigen. Nun scheinen sie unliebsame Verstärkung zu bekommen: durch anonyme BeamtInnen, JournalistInnen und PolitologInnen, die sich zusammenzuschliessen, um die Regierungskrise weiter anzuheizen.

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Der umgekehrten Reihe nach: In der heutigen BernerZeitung lese ich, „anonyme Politologen“ seien „ansatzweise“ der Meinung, Bundesr√§tin Calmy-Rey habe Verrat begangen. Das weiss die BZ jedoch nur, weil sie dem „Blick“ abschreibt, der zwei Politexperten befragte hatte. Der eine gab Gas, der andere trat auf die Bremse. Journalistisch gefiel vor allem der Beschleuniger, denn er wurde f√ľhrte den anonymen Journalisten in der „Blick“-Redaktion, von Landesverrat zu sprechen und die Frage nach dem R√ľcktritt der Aussenministerin aufzuwerfen.

Doch der war gar nicht der Urheber der Geschichte. Er schrieb n√§mlich auch dem Kollegen vom Sonntagsblick ab, der am Wochenende aus einem Brief des EDA an die OECD zitierte, der von Aussenminiisterin Calmy-Rey unterschrieben, aber nie abgeschickt worden war. Das reichlich zusammengeschusterte Corpus deliciti darin: „¬ęDie OECD ‚Ķ liefert den Experten der Regierungen ‚Ķ Dialog und ‚ĶErfahrungsaustausch ‚Ķ zu sehr spezifischen Bereichen. Der konkrete Beitrag der OECD zuhanden der G-20 ist das beste Beispiel daf√ľr.¬Ľ

Und die Moral von der Geschichte? – Ohne anonyme Beamte, die den nicht abgeschickten Brief auf der Schublade holten, ohne anonyme JournmalistInnen, die daraus Landsverrat und R√ľcktrittsgr√ľnde schusterten, und ohne anonyme PolitologInnen, die das Ganze zu rechtfertigen halfen, g√§be es die neuste Kampagne aus dem Hause Ringier und ihren Helfeshelfern nicht.

Und das wäre von Vorteil!

Denn die aktuellen Regierungskrise bedarf ihrer Bew√§ltigung. Ohne dass anonyme Selbsthilfegruppen das aktuelle Feuer gebrauchen, um ihr S√ľppchen dauf zu kochen, sprich in ihren anonymen Zirkeln schon mal den Regierungsputsch proben.

Claude Longchamp

Boulevard-Demoskopie: viel gleich gut!

Das Urteil sei brutal: Die sieben Bundesr√§te der Schweiz seien ungen√ľgend. Das jedenfalls im Urteil von 18’000 Menschen in einer Blick-Umfrage. Ich halte dagegen: Die hier zitierte Umfrage ist in keinerlei Hinsicht zuverl√§ssig.

hbc51fke_pxgen_r_700x700Grosse Zahl von Meinungsabgaben, unkontrollierte Auswahl, inszenierter Unmut: Das ist Boulevard-Demoskopie, die zwangsläufig ohne Aussagewert ist.

Man kennt das Vorgehen: PolitikerInnen, am besten Regierungsmitglieder, geraten warum auch immer unter Druck. Die Medien nehmen das auf und kritisieren sie emotional.Von der Redaktion gefragte ExpertInnen verstärken den medialen Eindruck. Und zum Schluss gibt es eine Online-Umfrage. Das ist Boulevard-Demoksopie in Form einer Medienkampagne.

Online-Umfragen sind per se nicht repräsentativ. Sie bilden weder die erwachsene Bevölkerung, noch die Stimmberechtigten ab. Sie reflektieren, was die LeserInnen der Plattform, auf der die Umfrage stattfindet, meinen. Und sogar das wird nun eingeschränkt sichtbar. Denn Online-Umfrage lassen in der Regel auch mehrfache Teilnahme interessierter Personen zu. Damit kann man das Gewicht der eigenen Bewertungen erhöhen. Der Versuch, die Gesamtheit der UserInnen zu erfassen, wird gar nicht erst unternommen.

Repr√§sentative im demoskopischen Sinne meint nicht, dass man ein Bev√∂lkerungssegment m√∂glichst zahlreich vertritt. Repr√§sentativ sind Umfragen nur dann, wenn alle Einzelteile aus der Grundgesamtheit die gleichen Chancen haben, mit ihrer Meinung ber√ľcksichtigt zu werden. Sie ergibt sich nicht von alleine; sie muss hergestellt werden, denn Repr√§sentativit√§t ist ein Auswahlverfahren. Und: Die Genauigkeit repr√§sentativer Umfragen h√§ngt von der Zahl Befragter ab. Je mehr es sind, desto kleiner wird der Unsch√§rfebereich.

Grosse Zahlen von Teilnehmenden in Online-Umfrage sagen dagegen gar nichts aus. Vielmehr gaukeln sie Genauigkeit nur vor. Denn grosse Befragtenmengen ohne repr√§sentative Auswahl n√ľtzen gar nichts.

Bei Umfragen auf Medien-Plattformen kommt hinzu, dass die Neuigkeiten w√§hrend der Befragungszeit einen Einfluss haben. Im aktuellen Fall geht es nicht nur um das, was real passierte. Der Unmut wurde redaktionell auch inszeniert. Etwa mit f√ľnf R√ľcktrittsforderungen, die w√§hrend der Befragung plakativ propagiert wurden.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Es sei nicht gesagt, dass es gegenw√§rtig mit der Schweizer Bundesregierung keine Schwierigkeiten geben. Was die B√ľrgerInnen dazu meinen, kann man jedoch auf die hier gezeigte Art in keiner Art und Weise zuverl√§ssig erschliessen.

Claude Longchamp

Zum Vergleich: Die Ergebnisse der letzten, veröffentlichten Repräsentativ-Befragung in dieser Sache.

Thuner Politforum beschreitet neue Wege in der Tagungskommunikation

Fast schon √ľblich ist es, dass an den Thuner Politforen mit der Tagungskommunikation neue Schritte gewagt werden. Ein kurzer Einblick in Ergebnisse des j√ľngsten Experiments.

Vor kurzem war ich am 4. Thuner Politforum Referent. Das Thema der Tagung lautete: „Top oder Flop: Erfolgsfaktoren in der Politik“. Die meisten der 300 TeilnehmerInnen waren GemeindevertreterInnen aus dem Kanton Bern. Ich war im abschliessenden Modul eingeteilt, wo es um Polarisierung und Vermittlung in der Stadtpolitik ging.

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Gerhard Tschan, der Komiker der Tagung, √ľberzeugte mit seinen unterhaltsamen Auftritten am Thuner Politforum am meisten! (Foto: cal)

Der Inpout an der Tagung ist gewaltig, weshalb der Wechsel in der Form wichtig ist. Gerhard Tschan, der bekannteste Komiker aus Thun, lockerte mit viel Erfolg die zwei Tage dauernde Veranstaltung regelm√§ssig auf. Ein Videoteam der Schweizerische Gesellschaft f√ľr Verwaltungswissenschaften fragt bei den wichtigsten ReferentInnen nach der der zentralen Botschaft. Und alle RednerInnen, die nach Thun kommen, wissen, dass sie in einer Publikumsbefragung evaluiert werden.

Gefreut habe ich mich nat√ľrlich √ľber meine Beurteilung. Sie zeigt mir, dass die freie Rede, weder durch ein Podium noch durch √ľberm√§ssig viele Folien behindert, unver√§ndert attraktiv ist. Und auch, dass ein deutlicher Appell f√ľr kooperative Politik gut ankommt.

Aus der grossen Zahl von Evaluierungsergebnissen seien hier die Spitzenresultate aufgelistet.

1,10 Gerhard Tschan, Komiker
1,29 Claude Longchamp, Experte
1,32 Iwan Rickenbacher, Experte
1,45 Gunther Stephan, Experte
1,53 Hans-Ueli von Allmen, Politiker/Tagungsleiter
1,54 Reto Steiner, Experte
1,56 Eveline Widmer Schlumpf, Politikerin/Bundesrätin
1,57 Franz Fischlin, Moderator Podium
1,66 Peter Wälchli, Politiker
1,94 Andreas Ladner, Experte

(Mittelwerte bei einem Range von 1-4)

Auf den ersten Blick nicht ganz unproblematisch war f√ľr mich pers√∂nlich der Video-Auftritt, denn man war hierzu im Voraus nicht informiert worden. Zudem passten die Fragen gar nicht zu meinen Ausf√ľhrungen. Immerhin, so ist man gezwungen, spontan zum Tagungsthema stellung zu nehmen; f√ľr die Vermittlung von m√∂glichst klaren Aussagen vielleicht gar nicht die schlechteste Form. Doch urteilen Sie selber, denn hier k√∂nnen Sie einen Eindruck in die Tagungsresultate gewinnen.

Claude Longchamp

Deutschland – Schweiz: zur√ľck auf Feld eins.

Die aktuelle Debatte zwischen Deutschland und der Schweiz ist r√ľde. Sie bewegt sich auf einem Nebenschauplatz, der medial konstruiert wird. Gr√ľnde, sie in dieser Form beidseitig sofort zu beenden.

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Internationale Beziehungen zwischen Realismus und Konstruktivismus
Der Realismus war in der Nachkriegszeit lange die vorherschende politikwissenschaftliche Theorie zur Erkl√§rung internationaler Beziehungen. Innenpolitische Betrachtungen der Aussenpolitik waren dabei unerheblich. Denn Staaten wurden gem√§ss dieser Auffassung untereinander durch Regierungen vertreten, die ihre Aussenpolitik auf Machtsicherung und Interessenvertretung ausrichten. Interessenb√ľndelung galt denn auch als wichtigste Form der Wahrung von Sicherheit zwischen Staaten resp. der Mobilisierung von Vorteilen aus der Kooperationen.

Mit dem Ende des Kalten Kriegs verlor diese Analyse der internationalen Beziehungen an Bedeutungen. Unter den neuen Interpretationsans√§tzen ragt zwischenzeitlich der Konstruktivismus hervor. Er bestreitet √ľbergeordneten Kategorien des aussenpolitischen Handelns, bindet dieses vielmehr an subjektive Priorit√§ten an, die sich aus den innenpolitischen Bedingungen ergeben. Die Verteidigung von Interessen wird dabei durch die Konstruktion von Verh√§ltnissen ersetzt, die sich aus den jeweiligen sozialen Gegebenheiten ergeben.

Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Deutschland und der Schweiz

Die aktuelle Debatte zwischen Deutschland und der Schweiz illustriert den Nutzen beider Konzepte. Was interessiert dabei? – Peer Steinbr√ľck versteht das Verh√§ltnis zwischen Deutschland und der Schweiz als Kampf unterschiedlicher Auffassungen gerechter Steuerregelungen. Dabei geht es zwar auch um Geld, vor allem aber um Bilder. Das Herr/Knech-Verh√§ltnis schimmerte durch, als er die Schweiz „mit Zuckerbrot und Peitsche“ anhielt, ihre Politik des Bankgeheimnisses zu √§ndern.

Als die Schweiz das tat, irritierte ein Interview mit Steinbr√ľck, da er die Absicht der OECD, Steueroasen auszutrocknen mit dem Ausritt der „Kavallerie“ verglich, die, ohne jemanden anzugreifen, Wirkung zeige.

Diese Machtdemonstration kam gerade in Kleinstaaten mit schwachem politischem Selbstbewusstsein wie der Schweiz, aber auch bei vergleichbaren Problemen wie in Oesterreich oder Luxemburg schlecht an. Im schweizerischen Parlament erwachten bisher wenig profilierte Politiker wie der Rorschacher Stadtpr√§sident Thomas M√ľller von der St. Galler CVP. Er meinte, Peer Steinbr√ľck erinnere ihn an „Deutsche mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde“. Der Nazi-Vergleich wiederum bewog die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, sich hinter ihren Finanzminister zu stellen, weil es richtig sei, „Ross und Reiter“ zu benennen. Und um in der sich selber rechtfertigenden Logik zu bleiben: Es dauert wohl nicht mehr lange, bis in der Schweiz der Ruf ert√∂nt, die Reiter hoch zu Ross mit dem ungeb√§ndigtem Kampfwillen der alten Eidgenossen mit Hellebarden zu bek√§mpfen.

Was ist zu tun?
Was kann man daraus lernen? – In Zeiten erh√∂hter wirtschaftlicher Konflikte, aber auch unter dem Druck von Wahlk√§mpfen und parteipolitischen Mobilisierungen kann Aussenpolitik schon mal verbal eskalieren. Alles beginnt mit der Deklassierung des Gegners, etwa der Gleichsetzung von Staaten mit Steueroasen. Darauf aufbauend kommt es zu Diskreditierungen. Dabei werden am liebsten Bilder verwendet, die auf geschichtliche Stereotype verweisen und deshalb gut kommunizierbar sind. Verlassen wir damit jedoch das Feld der diplomatischen Gepflogenheiten mit personaler Kommunikation. Statt diplomatische Konferenzen werden so boulevardisierte Massenmedien zu den relevanten Plattformen des zwischenstaatlichen Schlagabtausches, der seinerseits B√ľrgerInnen-Reaktionen generiert, was das Ganze zum Magneten f√ľr weitere Kommentare selbst von Experten macht.

Die Eskalation ist perfekt, ohne dass auch nur eine Frage, die am Anfang stand, geklärt worden wäre. Vielmehr werden so Fronten emotional verhärtet.

Zu den generellen Annahmen des Konstruktivismus z√§hlt, dass Strukturen und Akteure der Internationalen Beziehungen sozial konstruiert werden, und zwar so, dass soziale Identit√§ten geschaffen werden, die eigene Handlungschancen erh√∂hen, jene des Gegners verringern. Dabei treten Realit√§ten notgedrungener in den Hintergrund, weil sie durch nicht nachkontrollierbare, medialen Konstruktionen √ľberlagert werden. Der r√ľckw√§rtsgewandten Identit√§fsfindung mag das behilflich sein. Probleme der Zukunft werden so jedoch nicht gel√∂st.

An diesem Verständnis der Betrachtung von internationalen Beziehungen ist häufig kritisiert worden, rein deskriptive Analysen zu erzeugen. Denen kommt jedoch kein prognostischer Wert zu, womit sie auch nicht aufzeigen, was zu tun sei, um aus der Spirale medialer Erniedrigungen herauszukommen. Entsprechend wird empfohlen, vornehmlich konstruktivistische Blasen der postmodernen Verirrung im zwischenstaatlichen Umgang sofort zu bremsen, um wieder in der Regelung von Interessen als Kerngeschäft der internationalen Beziehungen anzukommen.

Claude Longchamp

PS:
In der Form schon mal richtig ist der heute angek√ľndigte Schritt von Bundespr√§sident Hans-Rudolf Merz, ohne Polemik das direkte Gespr√§ch seinem deutschen Gegen√ľber zu suchen!

W√§hlen. In der k√ľrzest m√∂glichen Form behandelt.

Die Wiener resp. Innsbrucker PolitikwissenschafterInnen Sieglinde Rosenberger und Gilg Seeber haben die k√ľrzeste Einf√ľhrung in die politikwissenschaftliche Betrachtungsweise des W√§hlens verfasst, die ich kenne. Das Taschenbuch z√§hlt nur gut 100 Seiten, hat aber eine Einf√ľhrung, einen materiellen Hauptteil und einen Serviceteil. Es ist besonders als Einstiegslekt√ľre ins Thema f√ľr Studierende und Interessierte geeignet.

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Der Band, 2008 erschienen, stellt Wählen in den demokratiepolitischen Kontext der Gegenwart, präsentiert ausgewählte theoretische Diskussionen und verweist auf empirische Forschungsergebnisse aus verschiedenen Demokratie, einschliesslich der Europäischen Union.

Die Einf√ľhrung bestimmt Wahlen als zentrale Methode der Demokratie, weil sie einerseits die quantitativ wichtigste Beteiligungspraxis darstellen, anderseits Wahlk√§mpfe meist die intensivste Form der politischen Kommunikation zwischen Parteien und B√ľrgerInnen sind. So ergibt die Analyse von Wahlen die vollst√§ndigste Ann√§herung an den Stand des Erhalts und der Erneuerung der Demokratie.

Im Hauptteil geht es den AutorInnen um Wahldemorkatien, Wahlrechte, Wahlverhalten und Wahlsysteme als zentrale Themen der politikwissenschaftlichen Lehre. Damit hebt sich der Band deutlich von anderen ab, die Wahlen weniger politologisch und systematisch behandeln, den Gegenstand aber aus der Perspektive des Wählens und deer Forschungen hierzu erschliessen.

Jedes Kapitel wird kurz eingeleitet, damit man erf√§hrt, was in aller K√ľrze kommt und was notgedrungenermassen auch fehlt. Zur Vertiefung der stichwortartigen Darstellung gibt es jeweils Literatur- resp. Linklisten, die vorbildlich knapp gehalten sind. Bebildert ist die Einf√ľhrung nicht, ausgew√§hlte Tabellen vermitteln aber numerische Uebersichten, und zentrale Modell geben einen Eindruck der diskutierten Zusammenh√§ngen.

Am Ende gibt es eine Exkurs zu den Zusammenhängen und Unterschieden zwischen resp, von Wählen und Abstimmen. Dabei geht es im Wesentlichen um die Erweiterung von Wahlen durch Referenden im Zusammenhang mit der EU.

Was √ľberzeugte mich bei der Lekt√ľre am meisten? Zun√§chst die sachliche Darstellung, die in gut verst√§ndlicher Sprache geschrieben ist. Das macht das Buch f√ľr nicht-Fachleute interessant. Dann die Aktualit√§t des Bandes, der Themen wie e-Voting als neue Partizipationsform, aber auch die Kritik der Postdemokratie in die Uebersichten aufnimmt. Schliesslich kann das Buch empfohlen werden, weil es zwar in einigem √∂sterreichisch gepr√§gt ist, sich aber auf erhellende Vergleiche mit Deutschland und der Schweiz st√ľtzt.

Claude Longchamp

Sieglinde Rosenberger, Gilg Seeber: Wählen. Wien 2008.

Gemeinsame Freunde, unterschiedliche Feinde

Seit den US-amerikanischen Wahlen ist die Internetnutzung zur politischen Mobilisierung in aller Politiker Mund. Das gilt neuerdings besondere f√ľr den Einsatz von Facebook durch Schweizer ParlamentarierInnen. Jetzt sind die virtuellen Beziehungsgeflechte der BundesparlamentarierInnen auf der popul√§ren Internetplattform erstmals untersucht worden.

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Das Beziehungsgeflecht der BundesparlamenterierInnen, die Facebook nutzen, aufgrund der (Un)Aehnlichkeit ihrer „Freunde“.

Typisch f√ľr die gegenw√§rtig Entwicklung ist Christian Levrat, SP-Parteipr√§sident. Bis im November 2008 betrachtet er „Facebook“ als reines Gadget. Danach merkte er, dass dieses Medium f√ľr konkrete politische Arbeit eingesetzt werden kann. Sein Positivbeispiel hat er im Zusammenhang mit den UBS-Boni erlebt. Die vom Chef der SozialdemokratIennen inizierte Gruppe hatte innert Tagesfrist 3000 Mitglieder. Sie wurde mobilisiert, dem Finanzminister Hans-Rudolf Merz einen kritischen Brief zu schreiben. Drei Minuten pro Tag setzt der Freiburger Nationalrat nach eigenen Angaben im Schnitt ein, um √ľber seine Foren zus√§tzlich √† jour zu sein.

Michael Hermann, der Z√ľrcher Politgeograf, hat nun erstmals die Netzwerke der 54 Bundesparlamentarier analysiert, die Facebook nutzen. 49 davon sind Mitglieder der Volksvertretung, 5 der Kantonsvertretung. 40 Prozent geh√∂ren zur SP, 34 Prozent zur FDP. Klar ist der Zusammenhang mit dem Alter: Bei den √ľber 60j√§hrigen kaum ein Thema, setzt eine Mehrheit der BundespolitikerInnen unter 40 Jahren Facebook bereits heute ein.

Die von der Forschungsgruppe sotomo erstmals erarbeitete Visualisierung der Beziehungsgeflechte via Facebook liesst sich wie jedes MDS: Wer am weitesten auseinander ist, mobilisiert unterschiedliche KlientInnen, wer nahe beisammen erscheint, hat gemeinsame Freinde.

Hermann h√§lt die nachstehenden Strukturen fest: Die Sprachregion, teilweise selbst der Kanton, entscheidet als Erstes, wo ein(e) ParlamentarierIn auf der Grafik erscheint. Die Romand(e)s sind „oben-rechts“, die TessinerInnen „unten-links“. In zweiter Linie finden sich parteipolitische Regionen. Die SP und die SVP mobilisieren zweitens auch via Facebook die gegens√§tzlichsten Menschen. Es trifft notabene auch f√ľr die FDP und beschr√§nkt f√ľr die CVP zu, nicht aber bei den Gr√ľnen, die recht zentral erscheinen.

Es wird interessant sein, die Entwicklung dieses Geflechts in naher Zukunft beobachten zu können. Moment finden die Initiatoren erste Nachahmer, bald schon ist damit zu rechnen, dass der Mainstream das neuartige social networking nutzen wird.

Denn erst wenn es einzelnen Parteien gelingen sollte, die innere Homogenität ihrer e-KlientInnen zu erhöhen und zu verdichten, ist zu erwartet, dass das Aufgezeigte wirklich mehr als ein Gadget ist und die Mobilisierung in Sachfragen oder bei Wahlen beeinflusst kann. So weit sind wir noch nicht wirklich.

Claude Longchamp

Die neue Un√ľbersichtlichkeit beim Bankgeheimnis

Wo steht die Schweiz im internationalen Prozess zur Vermeidung von Steuerhinterziehung? Was hat sich ver√§ndert, und wie wird das alles aufgenommen? Die Un√ľbersichtlichkeit ist seit Freitag gewachsen. Ein Versuch, in k√ľrzester Form den Ueberblick zur√ľckzugewinne.

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Der ominöse Entwurf einer Schwarzen Liste der OECD, wie er soeben vom newsnetz.ch verbreitet worden ist.

Die Schweiz hat sich am letzten Freitag entschieden, die Differenzierung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gegen√ľber dem Ausland aufzugeben. Sie ist bereit, die Standards der OECD zu akzeptieren und neue Doppelbesteuerungsabkommen auszuhandeln. Sie reiht sich damit ins wachsende Glied jener Staaten ein, die hierzu bis jetzt abweichende Standpunkte vertreten haben, dieser Tage jedoch Verhandlungsbereitschaft signalisiert haben.


G-20

Verwirrung stiftete die Versammlung der Finanzminister √ľbers Wochenende. Denn nach Angela Merkel ist ist eine Schwarze Liste f√ľr Steueroasen angek√ľndigt und provisorisch verfasst worden; gem√§ss ihrem Finanzminister Peer Steinbr√ľck soll es ein solches Dokument indessen gar nicht gegeben haben.

In der Schweiz ist das nicht unerheblich, denn die Enscheidung des Bundesrates basiert auf der M√∂glichkeit einer Ausgrenzung, √ľber die die Bundesregierung seit dem 5. M√§rz 2009 dokumentiert war. Dieses ist seit heute mittag online einsehbar.

Klar geworden ist, wie schlecht die Schweiz in die Meinungsbildung innerhalb der OECD inteegriert worden ist, obwohl seit langem Mitglied und selbst im Vizepräsidium des Ministerrates vertreten. Der Handlungsbedarf ist hier am grössten, um das Funktionieren geregelter Wirtschaftsbeziehungen zu gewährleisten.


EU/USA

Mit seiner Entscheidung vom Freitag hat sich der Bundesrat aus der Defensive befreit, in die er nach dem Entscheid der Finma, UBS-Kundeninformationen an die USA auszuliefern, geraten ist. Dem Druck, der namentlich aus dem Kreis starker EU-Staaten erwartet worden ist, konnte einen Monat widerstehen.

Mit Blick auf die Problematik in Oesterreich und Luxemburg wird man den Schluss ziehen k√∂nnen, dass die Nicht-Mitgliedschaft in der EU hier unerheblich war. Demgegen√ľber bleibt die Beantwortung der Frage offen, ob eine EU-Mitgliedschaft in der Positionierung gegen√ľber der USA von Vorteil gewesen w√§re. Ziel des Bundesrates muss es auch hier sein, seine internationale Vernetzung gerade in dieser Frage zu verbessern, sprich, die Mitgliedschaft in der G-20 so schnell wie m√∂glich zu verhandeln.

Schweiz
Innenpolitisch scheint die Entscheidung des Bundesrates mehrheitlich unterst√ľtzt zu werden, wenn auch mit Bedenken. Gr√ľne und SP steht hinter dem Schritt; sie fordern eine Ausweitung auch f√ľr Steuerhinterziehung durch Schweizer Kunden.

CVP und FDP decken das Vorgehen der Bundesregierung, wollen aber als Parteien weder nach aussen noch nach innen weiter Konzessionen machen. Die CVP wirkt dabei etwas kohärenter, die FDP etwas verwirrter.

Die SVP wiederum befindet sich seit Tagen im Wirtschaftskrieg. Sie widerspricht dem Bundesrat diamentral, denn wer einmal nachgegeben habe, m√ľsse auch weitere Male zur√ľckweichen. Vielmehr bef√ľrwortet man an der Spitze der gr√∂ssten Schweizer Partei, beim Flugzeugkauf f√ľr die Schweizer Armee die Unstimmigkeiten mit Deutschland und Frankreich mitzuber√ľcksichtigen und das Gold der Nationalbank aus den USA zur√ľckzuziehen. Zudem k√ľndigt man vorsorglich eine Referendumsbereitschaft gegen neue Doppelbesteuerungsabkommen an.

Wirtschaft
F√ľr die etwas un√ľbersichtlich gewordene Situation der Schweiz in Sachen Bankgeheimnispolitik spricht, dass die Schweizer Nationalbank einerseits, die Schweizerische Bankiervereinigung anderseits mit unterschiedlichen Zahlen zu den ausl√§ndischen Verm√∂gen in der Schweiz operieren. W√§hrend die SNB von 1 Billion Franken ausgeht, rechnet die SBVg mit 1,85 bis 2,15 Billionen Franken Verm√∂gen von Privatpersonen in der Schweiz. Die Differenz r√ľhrt daher, dass die BVG auch Stiftungsgelder miteinbezieht, weil diese in der Regel aus Privatverm√∂gen stammen. In beiden F√§llen ist aber unbekannt, wieviel davon aufgrund der Steuerhinterziehungsm√∂glichkeit in der Schweiz ist.

In dieses Bild passt, dass kaum jemand eine allgemein verbindliche Sch√§tzung der Auswirkungen der gemachten Entscheidung machen kann. Die diesbez√ľglichen Sch√§tzungen zum BIP und zu Arbeitspl√§tzen gehen erheblich auseinander. Ein Teil erkl√§rt sich wohl auch damit, dass der Prozess unabh√§ngig von den politischen Entscheidungen jetzt schon l√§uft.

Und die Stimmung im Lande?
Wenn ich mich ein wenig umhöre, wie die nicht offiziellen Kommentare lauten, stelle ich folgendes fest:

Erstens, die Mehrheit findet die Entscheidung des Bundesrates, eine Diskriminierung der Schweiz auf einer Schwarzen Liste zu verhindern, absolut richtig.
Zweitens, bez√ľglich der Koh√§renz des Vorgehens bestehen vielerorts Bedenken. Es besteht noch erheblicher Erkl√§rungsbedarf.
Drittens, je nach Interessenlage beim Bankgeheimnis fallen die Bewertung etwas different aus. Letztlich ist die öffentlichen Aufregung in der Schweiz aber beschränkt.
Viertens, die Em√∂prung √ľber den deutschen Finanzminister w√§chst von Stunde zu Stunde. Seine Sprache ist der Diplomatie zwischen Staaten unw√ľrdig.
F√ľnftens, ein Teil selbst politisch interessierter Beobachter hat f√ľr sich entschieden, angesichts der Komplexit√§t und Schnelligkeit des Vorgehens eine indivudelle Auszeit zu nehmen und hat sich abgekoppelt.

Claude Longchamp

Die OECD stellt sich ein – die Schweiz ist nicht bereit

Schneller als in der Schweiz erwartet, bereitet sich die OECD auf den G-20-Gipfel in London vor. Die Schweiz scheint nicht bereit zu sein. Es droht den Bevölkerungsteilen, die nicht vom Bankgeheimnis profitieren, Geiselhaft.

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Am vergangenen Sonntag trafen sich die Finanzminister der Schweiz, √Ėsterreichs und Luxemburgs, um √ľber eine gemeinsame Strategien mit Blick auf die drohende Nennung auf einer Schwarzen Liste zu beraten. Die drei L√§nder, die alle ein Bankgeheimnis kennen, beschwerten sich √ľber das Vorgehen, signalisierten aber zugleich Dialogbereitschaft √ľber den Ausbau der Zusammenarbeit bei Steuerdelikten.

Nun ist heute Mittwoch in Paris eine Faktensammlung der OECD √ľberreicht worden, welche die Entscheidung des G-20-Gipfels vom 2. April 2009 vorbereitet. Neben der Schweiz, √Ėsterreich und Luxemburg w√ľrden auch Hongkong, Singapur und Liechtenstein als Staaten genannt, die nur bei Steuerbetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten w√ľrden.

Hongkong und Singapur haben unterdessen ihre Bereitschaft zur √úbernahme des OECD-Standards bei der internationalen Zusammenarbeit signalisiert. Das F√ľrstentum Liechtenstein k√∂nnte am Donnerstag einen √§hnlichen Schritt bekannt geben.

Frankreich und Deutschland verlangen verst√§rkte Aufsicht f√ľr Banken, die in den genannten L√§ndern Gesch√§fte machen. Italien wiederum pl√§diert f√ľr einen mehrstufigen Prozess – von „Naming and Shaming“ bis hin zu Sanktionen. Deutschland erh√∂hte heute den Druck. Im eigenen Land will man kommende Woche ein neues Gesetz gegen das Bankgeheimnis beschliessen, das f√ľr Staaten auf der Schwarzen Listen Konsequenzen haben werde.

Im Schweizer Fernsehen machte der deutsche Finanzminister gestern klar, wie die Schweiz die Schwarze Liste vermeiden k√∂nne. Dazu m√ľsse sie die OECD Richtlinien bei der Amthilfe akzeptieren.

Mit der Indiskretion, welche die franz√∂sische Wirtschaftszeitung „LaTribune“ heute abend als erstes verbreitete, kommt der Zeitplan der eilends einberufenen Expertengruppe, die den Bundesrat beim Bankgeheimnis beraten soll, durcheinander. Diese hatte damit gerechnet, bis Ende Monat Vorcshl√§ge unterbreiten zu k√∂nnen. Diese Frist d√ľrfte nun deutlich verk√ľrzt worden sein.

Immer mehr schimmert durch, dass der Teil der Bevölkerung, der nicht vom Bankgeheimnis profitiert, von der OECD in Geiselhaft genommen werden soll.

Claude Longchamp

Quo vadis SP?

Die SP-Spitze reagiert fast wie die Konjunkturforscher Die eigene Krise sei noch nicht zu Ende, doch hoffe man auf den Aufschwung in der nahen Zukunft. Politische und politologische Kommentare helfen dieses Bild zu differenzieren, doch ist das alles nicht gesichert. Erhellend w√§re letztlich nur eine Diskussion dar√ľber, wo sich f√ľr die SP mittelfristige Perspektiven der Neueinbindung von W√§hlerInnen in der gegenw√§rtigen, gesellschaftlich-medialen Situation ergeben.

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Christian Levrat, SP-Präsident seit 2008 glaubt an eine Wende nach den kantonalen Wahlen in Neuenburg und Genf in diesem Jahr

Die Binnensicht
Christian Levrat, SP-Parteipräsident, und Thomas Christen, sein Generalsekretär, äussern sich seit den Wahlen im Aargau und in Solothurn zur Entwicklung der eigenen Partei.

F√ľr sie ist es ausgemacht, dass die SP ein Mobilisierungsproblem hat. Sie verliert Parlamentswahlen, wenn sie in Wahlk√§mpfen zu wenig auf die Beteiligung setzt. Als Schw√§che wird die eigene Kommunikation gesehen. Die erarbeiteten Inhalte w√ľrde zu wenig klar transportiert. Im Hintergrund sehen sie ein Imageproblem, das trotz Verj√ľngung an der Spitze nicht korrigiert werden konnte.

Eine direkten Zusammenhang zwischen Wirtschaftslage einerseits, Wahlerfolgen von Parteien sehen die beiden Genossen nicht. Vielmehr legen sie Wert darauf, dass die Antworten, die man gebe, stimmen und vermittelt werden m√ľssten. Bei politische Interessierten klappe das gut, was steigende Mitgliederzahlen w√ľrden. Bei politisch Distanziert sei das sichtbar nicht der Fall. Daf√ľr m√ľsse die gemachte Arbeit in der Vermittlung konzentrierter und zugespitzter vermittelt werden.

Die Aussensicht
Parallel dazu haben sich verschiedene Politologen zu den Wahlergebnissen geäussert. Bezogen auf die SP, halten Andreas Ladner, Hans Hirter oder Georg Lutz mehr oder minder am theoretischen Einfluss der Wirtschaftslage auf das Ergebnis linker Parteien fest, schliessen nicht aus, dass sich diese Effekte erst noch zeigen werden, namentlich, wenn die SP auf soziale Themen setze.

Sie betonen nebst der Mobilisierungsfrage die Verluste der SP durch Wechselw√§hlen. Ihre Ergebnisse seien r√ľckl√§ufig, seit die Gr√ľnen, insbesondere die Gr√ľnliberalen, im Aufschwung seien. Diese wirkten frischer, offener und unabh√§ngiger.

Parteipr√§sident Christian Levrat wird attestiert, sehr pr√§sent zu sein; der Romand komme aber in der deutschsprachigen Schweiz noch zu wenig als Vermittler neuer Ideen an. So bleibe die Kritik, die SP sei zu stark links und zu ideologisch ausgerichtet, was neuen Parteien wie den Gr√ľnliberalen Chancen biete.

Die eigentliche Analyse steht unverändert aus

Das Problem all dieser Einsch√§tzung aus der Binnen- wie der Aussenperspektive besteht darin, nicht evidenzgest√ľtzt zu sein. Sie entstehen unter Zeitdruck nach √ľberraschenden Wahlergebnissen, und sie m√ľssen auf unvollst√§ndige und uneinheitliche Datenbasen zu offiziellen Wahlergebnisse zur√ľckgreifen. Daran ist die SP allerdings nicht ganz unschuldig, verhinderte sie doch nach der Wahlniederlage bei den eidgen√∂ssischen Parlamentswahlen eine systematische Nachwahlanalyse in eigener Sache.

F√ľr die unmittelbare Gegenwart sind zwar die wichtigsten Stichworte gesetzt. Die mittelbare Zukunft wird damit jedoch nicht gekl√§rt. Aus politologischer Sicht w√§re zu folgern, dass die alten gesellschaftlichen Spannungslinien wie der Gegensatz von Arbeit und Kapital f√ľr die Bestimmung von Parteibindung und Wahlentscheidungen nicht mehr so bestimmend sind. Damit einher geht der Zerfall von Parteiorganisationen, welche die Bindungsarbeit im wieder von neuem leisten m√ľssten.

Von gr√∂ssere Relevanz w√§re es aber, nach mittelfristigen Einbindungen neuer Gruppen fragen, wie das die SP in den 90er Jahren erfolgreich mit der Frauenbewegung leistete. Das gilt sowohl f√ľr die Interessenvertretung wie auch f√ľr die organisatorische und kommunikative Vermittlung. Ein eigentlicher Nachfolgezyklus hierzu hat die SP bisher nicht gesucht und deshalb auch nicht gefunden.

Claude Longchamp