März 2009 – Zoonpoliticon – Politikwissenschaft in der Praxis, der Blog von Claude Longchamp

Die Befürworter der e-Pässe experimentieren mit neuen Kampagnenstruktur

31. März 200931. März 2009 cal 2 Kommentare

Vordergründig wirkt das Pro-Komitee zu den Biometrischen Pässen vertraut. Bekannte Personen aus Parteien und Verbänden sind gemeinsam im Co-Präsidium vertreten. Hintergrund ist aber einiges neu, denn das Komitee stützt sich auf eine professionell aufgezogenes Netzwerk aus Wirtschaft und Politik. Tendenziell löst das technokratische Politikmodell jener der Parteipolitik ab.

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Die neuartige Kampagnenzentrale: PR-Agentur Furrer.Hugi&Partner

Bruno Frick, Ruedi Noser, Maximilian Reimann, Edith Graf-Litscher und Hans Grunder vertreten die 5 Regierungsparteien im Präsidium des Pro-Komitees “Ja zur Reisefreiheit“. Lukas Briner, Gerold Bürer, Hans-Jörg Leuzinger und Franz Steinegger repräsentieren die Schweizer Unternehmen, die Handelskammer, die Tourismusbranche und die Reisebüros.

Neu ist, dass Komitee nicht mehr vom Generalsekretariat einer Regierungspartei geführt wird. Diese Aufgabe liegt in den Händen der PR-Agentur “Furrer.Hugi%Partner” in Bern, die bereits in einigen nationalen Abstimmungskampagnen mitgewirkt hatte, jetzt aber ganz vorne steht. Economiesuisse, für die kein Kerngeschäft angesagt ist, bietet ihre Informationsdienstleistungen an, ohne selber Kampagne zu führen.

Zu den politischen Ressourcen des Ja-Komitees zählt insbesondere die e-Power-Initiative für die Schweiz, ein Netzwerk prominenter Personen aus Wirtschaft und Politik. Ins Leben gerufen wurde die Plattform vom damaligen Wirtschaftsminister Joseph Deiss; seit 2005 wirbt sie für ICT-Anliegen insbesondere beim Informationsstrategieorgan des Bundes.

Politisch wird dieser Wandel vom Nein-Komitee bereits ausgeschlachtet. Dabei diente die letzte Sessionswoche als Basis, von der aus die Geschichte nachbearbeitet wird.

Politikwissenschaftlich wird man eine divergente Diagnose stellen: Die Parteien im Abstimmungskampagnen werden immer mehr marginalisiert; ihre Leistungsfähigkeit ist zwischenzeitlich nur noch beschränkt, resp. konzentriert sich im aktuellen Fall auf die Empörungs-Opposition. In die Lücke springen polit-ökonomisch ausgerichtete Netzwerke, die professionelle Interessenvertretung leisten. Von denen ist bekannt, dass sie als Erstes im Lobbying einsteigen, darüber hinaus aber auch Public Affairs und Public Relations übernehmen. Dazu zählt auch die Kampagnearbeit. Dieses Novum in Schweizer Abstimmungskämpfen verspricht, die Parteipolitik abzulösen, muss sich aber bei Gelegenheiten wie dem zu den Biometrie-Pässen erst noch beweisen.

Claude Longchamp

Datenschützer stellt sich gegen neues Ausweisgesetz

31. März 200931. März 2009 cal 1 Kommentar

Hanspeter Thür ist der Eidg. Datenschutz- und Oeffentlichkeitsbeauftragte. Der Jurist kritisiert in einem ausführlichen “Bund“-Interview die neue Gesetzesregelung der Reisedokumente, über die die Schweiz am 17. Mai 2009 abstimmt.

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Hanspeter Thür, früherer Nationalrat und Präsident der Grünen, heute Datenschutz- und Oeffentlichkeitsbeautragter des Bundes, kritisiert die getroffene gesetzliche Regelung der biometrischen Pässe.

Gegen die blosse Speicherung biometrischer Daten auf dem Pass wendet sich der Datenschützer nicht, da es der Fälschungssicherheit diene. Uebertrieben ist für ihn aber, dass die Fingerabdrücke in der zentralen Datenbank gespeichert werden sollen.

Es geht auch in diesem Fall darum, einen zentralen Grundsatz des Datenschutzes einzuhalten: Persönliche Daten dürfen nur so weit als unbedingt erforderlich gespeichert und bearbeitet werden.

Mit dem registrierten Gesichtsbild könne aufgrund der heutigen technischen Voraussetzungen beispielsweise keine Rasterfahndung durchgeführt werden. Erst die Fingerabdrücke schaffen diese Möglichkeit. Zudem sind Zweckänderungen bestehender Datenbanken nicht auszuschliessen, wenn sie technisch möglich ist.

Der Datenschützer Thür wendet sich aber gegen verschiedene Uebertreibungen vom Ueberwachungsstaat. Wichtig ist ihm, das die Wahlfreiheit zwischen Chip- und nicht-Chip-gestützten Dokumenten gewährt bleibe. Das Parlament habe es leider verpasst, dies mindestens bei einem Ausweispapier sicherzustellen.

Selber reise er “mit dem Pass 03 ohne Chip. Aber vermutlich werde auch ich dereinst einen Pass mit Chip beantragen müssen.”

Claude Longchamp

Zwei Nein-Parolen verschlechtern Annahmechancen, ohne alles zu entscheiden

30. März 200930. März 2009 cal Schreib einen Kommentar

Sind zwei Regierungsparteien gegen eine Vorlage, die Bundesrat, National- und Ständerat verabschiedet haben, sinken die Chancen eine Annahme in der Volksabstimmung: In 7 von 10 Fällen resultierte ein Nein. Sicher ist die Ablehnung indessen nicht. Und verallgemeinernde Regeln gibt es ebenfalls nicht.

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Toni Brunner (SVP) und Christian Levrat (SP): Beide Präsidenten rufen ihre ParteianhängerInnen auf, die biometrischen Pässe abzulehnen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen (Quelle: Blick)

An diesem Wochenende haben zwei Regierungsparteien ihr (unterschiedlich begründetes) Nein zu den biometrischen Pässen entschieden. Sowohl die SP wie auch die SVP haben sich gegen die vorgelegte Form der Einführung eines e-Passes in der Scwheiz ausgesprochen.

Unter Konkordanzbedingungen (4 resp. 5 Parteienregierung, seit 1959) ist eine abweichende Partei fast schon der Normalfall. Der Ausgangs ist davon nur beschränkt betroffen.

Stellen sich dagegen 2 grössere Parteien gegen die Behördenentscheidung, handelt es sich um etwas Spezielles: 6 Mal formierte sich die Opposition aus den Reihen von SVP und FDP, 2 Mal empfahlen SP und CVP gemeinsam ein Nein, und je ein Mal war die SP mit der FDP resp. mit der SVP auf der ablehnenden Seite.

Die aktuelle Konstellation gab es in Referendumssituationen erst einmal: 2003, als der Souverän über ein neues Volksrecht, die allgemeinen Volksinitiative, entschied, waren SVP und SP gemeinsam dagegen.

Ja in % Jahr Vorlage
70.4 2003 Aenderung Volksrechte (Opposition SVP/SP)
68.0 2006 Familienzulagen (SVP/FDP)
63.3 1987 Abstimmungsverfahren Volksinitiativen (SVP/FDP)
45.5 1988 Koordinierte Verkehrspolitik (SVP/FDP)
45.3 2000 Förderung erneuerbarer Energien (SVP/FDP)
44.5 2000 Energielenkungsabgabe (SVP/FDP)
43.1 1985 Innovationsrisikogarantie (SVP/FDP)
37.2 2004 Gegenvorschlag Avanti-Initiative (SP/CVP)
33.0 1996 Arbeitsgesetz (SP/CVP)
28.5. 1978 Schwangerschaftsabbruch (SP/FDP)

Eine einfache Verallgemeinerung aus der Ausgangslage einerseits auf das Abstimmungsergebnis anderseits ist nicht möglich. In den 10 Fällen setzten sich 7 Mal die opponierenden Parteien durch, drei Mal die anderen. Eine gesicherte Regel, wie sich die doppelte Themenopposition auf den Abstimmungsausgang auswirkt, gibt es nicht.

Das hat mit weiteren erklärenden Faktoren zu tun, wie der Bedeutung der Abstimmung, die Intensität der Kampagnen und der Alltäglichkeit der Vorlage.

Uebrigens: Gemeinsam erfolgreich waren die politischen Kontrahenten SVP und SP mit ihrem Zangenangriff auf eine Behördenvorlage noch nie!

Claude Longchamp

“Weltwoche” verliert am meisten LeserInnen

30. März 200910. April 2009 cal Schreib einen Kommentar

Die “Coop-Zeitung” hat am meisten LeserInnen überhaupt. “20 Minuten” führt bei den Gratisblättern und der “Blick” liegt bei den Bezahlzeitungen an der Spitze. Diese kennen fast durchwegs rückläufige Zahlen, die Wochenzeitungen stagnieren und die Gratiszeitung wachsen unverändert.

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Meine Hypothese: Voreingenommener Journalismus ist in Hintergrundsmedien nicht gefragt.

Den grössten Einbruch im Jahresvergleich hatte gemäss neuesten Wemf-Zahlen die “Weltwoche”. Sie verlor innert 12 Monate 12 Prozent ihrer Leserschaft. 345’000 sind es aktuell noch. Die Zeitschrift ist denn auch im Umbruch: Kündigungen und Entlassungen häufen sich seit Anfang Jahr, sodass man sich schon fragt, ob die WeWo eine Autorenzeitung bleibt.

Ursachenforschung betreibt die Wemf, welche die Zahlen regelmässig erhebt und veröffentlicht, nicht. Wahrscheinlich ist, dass die simple Polarisierung “Mainstream-Antimainstream” nicht mehr trägt; von einer Hintergrundszeitung wie der Wewo erwarteten man kritischen, aber unvoreingenommen Journalismus, der nicht ideologisch befangen ist. Dafür spricht auch, dass die WOZ am zweitmeisten verliert.

Eines wird aus der Uebersicht der Wemf auch deutlich: Das Ueberleben einer Zeitung ist heute nicht nur von der Zahl der Leserschaft abhängig. Vielmehr kommt es auch auf die Inserate und Verlagsstrategien an.

So wurde “Cash-Daily”, die Zeitung mit dem grössten Wachstum an LeserInnen, eingestellt, bevor die erhobenen Wemf-Zahlen erschienen.

Claude Longchamp

NZZ gegen neues Ausweisgesetz, nicht aber gegen e-Pass

29. März 200929. März 2009 cal Schreib einen Kommentar

Im bürgerlichen Zentrum ist man für das neue Ausweisgesetz, das die Einführung der biometrischen Pässe regelt. Doch ausgerechnet die NZZ gesellt sich mit liberalen Argumenten aus der gegenwärtigen Debatte mit der EU fast unbemerkt ins Nein-Lager.

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Die “alte Tante” der liberalen Gesinnung stellt sich gegen das Vorhaben von Bundesrat und Parlament, das bestehende Ausweisgesetz neu zu regeln.

So stand es diese Woche in der NZZ zu lesen: Die Redaktion “lehnt die Änderung des Ausweisgesetzes zur Einführung biometrischer Pässe in der vom Parlament im letzten Sommer verabschiedeten Fassung aus datenschützerischen Überlegungen ab.”

Anders als die fundamentale Gegnerschaft vor allem aus dem rechten politischen Lager, welche die namentlich die zwangsweise Einführung des biometrischen Passes ablehnt, hat die NZZ nichts gegen die e-Pässe einzuwenden.

Stein des Anstosses ist jedoch der Umstand, dass die biometrischen Daten auf einer zentralen Datenbank beim Bundesamt für Polizei gespeichert werden sollen. Damit gehe die Schweiz über den Schengen-Standard hinaus. Es sei deshalb nicht einzusehen, schreibt “zz” in der Erläuterung der NZZ-Position, “warum jeder Passbesitzer seine persönlichen Daten dem Staat übergeben soll.” Und: “Umfassende Datenbanken wecken nach aller Erfahrung Begehrlichkeiten. (…) Die Vorlage ist deshalb zur Verbesserung in diesem Punkt neu aufzugleisen.”

Ausdrücklich grenzt man sich damit von der nationalkonservativen Opposition ab, welche einmal versuche, das bilaterale Vertragsgebäude zu Fall zu bringen. O-Ton NZZ: “Die vom Volk deutlich gutgeheissene Schengen/Dublin-Mitgliedschaft der Schweiz wird damit keineswegs gefährdet – auch wenn aus Zeitgründen allenfalls eine Übergangsregelung mit den EU-Staaten nötig werden wird. Gerade in liberaler Sicht ist der Schutz persönlicher Daten ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte.”

Die Anspielung auf die aktuelle Stimmungslage aus der Bankkunden-Debatte mit der USA und der EU ist unübersehbar!

Claude Longchamp

Vorkampagnen zu Volksabstimmungen: präventive Diskreditierung der jeweiligen Gegnerschaften

29. März 200930. März 2009 cal Schreib einen Kommentar

Seit Jahren ist es in der Theorie so, dass der Bundesrat mit einer gut sichtbaren Medienkonferenz einen Abstimmungskampf eröffnet. In der Praxis ist das allerdings nicht so eindeutig. Denn es entstehen in wachsendem Masse Vorkampagnen, in denen neuerdings Video-Botschaften die Szene beherrschen.

Vorkampagnen haben verschiedene Aufgaben: Sie wollen Präsenz markieren, um zusätzliche Unterstützung bei Organisationen zu finden, weitere finanzielle Mittel zu sammeln oder zentrale Argumentationsweisen bei wichtigen Multiplikatoren zu platzieren. Zu den zentralen Aufgaben von Vorkampagnen zählt auch, die erwarteten Botschaften der jeweiligen Gegnerschaft im Voraus zu diskreditieren.

Das war auch in den Vorkampagnen zu den biometrischen Pässen exemplarisch der Fall, wobei neu das Internet, beispielsweise Video-Clips auf youtube und Kampagnenwebsiten, eine besondere Rolle zukommt:

Vor allem die welschen AktivistInnen unter den Gegnern des neuen Passes mobilisieren seit Tagen mit einem

TV-Film aus der Sendereihe “Einstein”, der das Sicherheitsargument der BefürworterInnen zerpflückt. Eingespannt in die journalistischen Wissenschafgtsreportage werden neutrale ExpertInnen, die aufzeigen, wie man den Chip, die Augenkontrolle und die Fingerabdrücke, die Kernpunkte des Sicherheitskonzept, einzeln knacken kann. Die Hinweise sind interessant, wenn sie auch mit der Schlussbotschaft relativiert werden: Den biometrischen Passe zu fälschen, sei bisher nicht gelungen, wenn auch für SpezialistInnen einfach sei, seine Bestandteile zu entzaubern. Immerhin: Was bleibt ist, dass das zentrale Argumente der Ja-Seite relativiert werden kann.

Die Befürworter der neuen Pässe wiederum bekämpfen die Referendumsführer direkt, indem sie Teile der Unterschriftensammler diskretieren. Im aktuellen Fall betrifft das die im St. Galler Rheintal domizilierte “Anti-Genozid-Partei“, 2008 gegründet, die massgebliche Teil der Signaturen zum Referendum beigebracht habe. Diese verbreite, wie das Newsnetz aufdeckte, unter dem Titel

Das ultimative Ziel der globalen Elite” ein wirres Video, das die Kleinstpartei als Versammlung übler christlich-fundamentalistischer Verschwörungstheoretiker ausweise. Schlimmer noch: Der politische Arme der Sekte in der Schweiz agiere von einer Briefkastenadresse in Wil aus selber anonym. Auch hier: Der Schuss vor den Bug der Gegnerschaft wirbelt kräftig, ohne wirklich getroffen zu haben.

Viel Zuverlässiges gelernt über die Sache, über die man Bürger oder Bürgerin entscheiden wird, hat man weder im einen noch im anderen Fall nicht. Das ist auch nicht das Ziel dieser Vorkampagnen. Vielmehr geht es ihren Protagonisten darum, die Glaubwürdigkeit von Botschaften und BotschafterInnen, die man in der Hauptphase des Abstimmungskampfes erwartet, präventiv zu zerstören. Die Aktionen, die man von der anderen Seite erwartet, sollen beschädigt werden, bevor sie stattgefunden haben

Claude Longchamp

In (fast) allen Einzelfarben gegen biometrische Pässe

28. März 200929. März 2009 cal Schreib einen Kommentar

Was haben Oskar Freysinger, Joseph Zisyadis, Christian Waber, Susanne Leutenegger Oberholzer, Marie-Therese Weber-Gobet und Luc Recordon gemeinsam? Klar, sie alle sind eidgenössische ParlamentarierInnen, aber alle für eine andere Partei. Doch sind sie nur 6 der 27 National- und Ständeräte, die der Freiheitskampagne der Gegner der Biometrischen Pässe beigetreten sind.

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Das überparteiliche Komitee hat 63’733 gültige Unterschriften gegen das neue Ausweisgesetz gesammelt und damit die Basis für die Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 über die biometrischen Pässe geschaffen. Seiner Auffassung nach führt der Bundesbeschluss zu

• Mehrkosten für alle PassbezügerInnen
• Sicherheitsrisiken durch zentrale Datenspeicherung
• unnötigen Kompetenzen für den Bund über die biometrischen Daten der Bürgerinnen und Bürger
• Unsicherheit wann und wo die Daten aus dem RFID-Funkchip überall abgerufen werden
• Unsicherheit über den Verbleib und Gebrauch von abgefragten Daten
• einem Ausbau des Überwachungsstaats.

Nicht alle Mitglieder des Nein-Komitees sind generelle GegnerInnen der biometrischen Pässe. Die Rechte ist klarer dagegen, die Linke bekämpft nur zu die Zentralisierung der Information. Vereint werden sie aber im Nein-zum Zwang, bei einer Passerneuerung automatisch einen biometrischen Pass erwerben zu müssen. Sie finden, dass Personen, die einen biometrischen Pass wollen und bereit sind, alle damit verbundenen Nachteile in Kauf zu nehmen, das machen machen sollen. Alle anderen aber sollen auch in Zukunft einen herkömmlichen Pass erhalten können.

Unterstützung findet das Komitee von Mitgliedern der SVP und der EDU, der Jungfreisinnigen, der CSP, der SP, den Grünen, der Alternativen Liste, des Demokratischen Nidwaldens und der Kommunistien. Mit im Komitee sind ferner die Aargauische Vaterländische Vereinigung (nationalkonservative Patrioten), die Muttenzerkurve (Fussball) sowie Anouk Manser (Model).

Claude Longchamp

e-Pass: Warum Bundesrat und Regierung dafür sind

28. März 20092. April 2009 cal Schreib einen Kommentar

Der Abstimmungskampf zur Einführung biometrischer Pässe in der Schweiz ist diese Woche eröffnet worden. Bundesrat und Parlament befürworten die Aenderung aus Sicherheitsgründen, sehen in ihr aber auch eine Garantie der Reisefreiheit. Entschieden wird in der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009.

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Weltweit führen immer mehr Staaten Pässe mit elektronisch gespeicherten Daten ein. Bis Ende Jahr werden es deren 90 sein. In Übereinstimmung mit internationalen Vorgaben speichern sie die Personalien im Pass auch elektronisch. Ebenso werden das Foto und zwei Fingerabdrücke auf einem Datenchip abgelegt. Bei einer Kontrolle können diese biometrischen Daten elektronisch gelesen und mit denjenigen der Person verglichen werden, die den Pass vorlegt. So wird es noch schwieriger, einen verlorenen oder gestohlenen Pass zu verwenden.

Die Sicherheit ist denn auch der wichtigste Grund, weshalb Bundesrat und Parlament nicht nur den neuen Schweizer e-Pass befürworten, sondern auch die Zentralisierung archivierter Daten.

“Biometrische Angaben in Pässen sind”, begründete Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf diese Woche ihre Position im Abstimmungskampf, “nichts Neues. Sie werden seit eh und je verwendet, um einen Ausweis eindeutig der rechtmässigen Inhaberin oder dem rechtmässigen Inhaber zuordnen zu können. Zum Einsatz kommen zum Beispiel das Foto und die Körpergrösse, früher wurden auch die Augen- und Haarfarbe im Pass festgehalten.”

Zur Volksabstimmung am 17. Mai 2009 kommt es, weil gegen die biometrischen Pässe erfolgreich das Referendum ergriffen worden ist. Dabei sammelten recht und linke Exponenten die nötigen 50000 Signaturen weitgehend über Internet.

Sollte es in der Volksabstimmung zu einem Nein kommen, hat die Schweiz 90 Tage Zeit, sich mit der EU auf eine neue Form der Beteiligung am e-Pass-Projekt, seit 2006 Bestandteil der Abkommen von Schengen/Dublin, zu einigen; ansonsten treten die Abkommen von Schengen und Dublin in der Schweiz ausser Kraft.

Die Einführung des Schweizer E-Passes ist auch Voraussetzung dafür, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin ohne Visum in und durch die USA reisen können.

Die Garantie der Reisefreiheit bildet denn auch der zweite Grund, warum Bundesrat und Parlament den StimmbürgerInnen empfehlen, am 17. Mai 2009 der Vorlage zuzustimmen.

Claude Longchamp

RR-Wahlen 2010: Wie die Machtfrage im Kanton Bern lautet!

27. März 200910. April 2009 cal 4 Kommentare

In genau einem Jahr wählt der Kanton Bern seine Regierung neu. Dabei geht es um die Frage, ob sie seit 2006 bestehende, rot-grüne Mehrheit erhalten bleibt, oder ob es 2010 eine Rückkehr zu einer bürgerlich dominierten Regierung kommt. Meine erste Auslegeordnung.

Von rechts nach links, von links nach rechts, oder alles beim Alten? – Berner Regierungsrat bis am 28. März 2010

Meine Unsicherheit
Zwar steht das Datum der Regierungsratswahlen, der 28. März 2010, hieb- und stichfest im Kalender der Berner PolitikerInnen eingraviert. Doch wissen wir alle nicht, in welchem Umfeld diese Wahlen stattfinden werden.

Denn man weiss nur wenig zuverlässiges über die konjunkturellen Aussichten, die Arbeitslosenrate, das allgemeine Klima, das nächsten Frühling herrschen wird. Ja, man weiss nicht einmal, welche Medien den kantonalen Wahlkampf prägen werden: Die BZ? der Bund? Oder werden es die ersten Berner Wahlen sein, die von Tagi bestimmt werden? All das wird um so wichtiger sein, weil 2010 die Regierung erstmals nach dem Wahlrecht bestimmt wird, das vorgedruckte Wahlzettel untersagt. Die Bekanntheit der Bisherigen, vermittelt durch Redaktionen und Inserate, werden umso wichtiger sein.

Meine Sicherheit
Meine These lautet: Die härteste Form der Polarisierung gibt es im Wahlkampf 2010, wenn die bisherige rotgrüne Mehrheit einer bürgerlichen Viererlisten gegenüber steht, angeführt von SVP, unterstützt von FDP und BDP. Denn so wird die Machtfrage klar und deutlich gestellt. Dabei gibt es sogar eine erfolgversprechende Taktik: Rotgrün nicht flächendeckend zu attackieren und damit die Basis der Mehrheit zu mobilisieren, sondern mit einer starken SVP-Kandidatur aus dem Berner Jura den SP-Vertreter aus diesem Kantonsteil anzugreifen.

Jede andere Version verringert die Wahrscheinlichkeit einer neuen Mehrheit im Berner Regierungsrat, ohne sie ganz auszuschliessen. Den Hebel in Händen haben also SVP, FDP und BDP.Sie müssten ganz gezielt vorgehen, und es müsste ihnen gelingen, weitere Kandidaturen aus anderen Parteien rechts der Mitte zu verhindern.

Der Stand der bürgerlichen Dinge
So wie es im Moment aussieht, kommt es nicht dazu. Das behagt den Wirtschaftsverbänden gar nicht. Ihnen ist nicht nach drei SVP-Kandidaturen zu Mute, eine Konkurrenz zwischen SVP und FDP um den Jura-Sitz möchten sie verhindern, und bei der BDP wüsste man nicht, woran man wäre, würde der einzige Bisherige, Urs Gasche, verzichten.

Entsprechend gibt man sich unter den bürgerlichen Tenören vorsichtig: Denkbar seien Einzelgänge der Parteien, unwahrscheinlich erscheine eine Siebner-Liste. Von einer kompakten Viererliste redet man, wenn überhaupt, nur im Konjunktiv.

Der Stand der rotgrünen Dinge
Rotgrün weiss, dass 2006 die überraschende Regierungsmehrheit aus einer Bedrohungslage durch bürgerlichen Ueberheblichkeit heraus entstand. Denn die mobilisierte besser als alles andere. Das städtische Publikum wollte im Kanton nicht ganz durch das ländliche bestimmt werden. Also ging man etwas geschlossener als sonst wählen. Und das brachte den unerwarteten Sieg.

Sichtbare Fehler hat die neue Mehrheit nicht gemacht; viel neues Profil hat sie aber auch nicht entwickelt. Man ist auf den individuellen Leistungsausweis aus. Denn alle wissen, dass der linken Regierungsmehrheit eine rechte Parlamentsmehrheit gegenüber steht. Ein eigentliches Wende-Moment bedroht rotgrün deshalb nicht. Und ein Projekt aus Rotgrünmitte ist im Kanton nicht sichtbar. Eher problematisch sind für Rotgrün die innere Demobilisierung der SP, die Aufweichung des Lagers durch die Grünliberalen, das Fehlen eines zündenden Projektes im rotgrünen Spektrum. “Keine Experimente in unsicheren Zeiten” könnte zum bernisch nachaltig wirksamen Slogan werden.

Pferderennbahnstimmung als journalistische Form der Dramatisierung
Die Zeitung “Bund” eröffnet heute den Wahlkampf 2010, nimmt eine Reihe der Befunde zur Ausgangslage auf, lässt andere (wie das Ende der eigenen Existenz) weg. Man konzentriert sich dabei auf das probate Mittelchen der Spannungserzeugung. “Falls von den rot-grünen Regierungsmitgliedern”, sagt der Politologie Georg Lutz, eines über die Klinge springen müsste, käme es zu einem sehr knappen Entscheid.”

Pferderennbahn-Stimmung ist das schon alle Mal; eine Analyse noch nicht!

Claude Longchamp

Umweltverbände: Breitseite gegen die eigenen Organisationen

26. März 20094. April 2009 cal 4 Kommentare

Das ist starker Tabak: Pro Natura bestellte zum 100. Geburtstag der eigenen Organisation einen Zukunftsschau beim Gottlieb-Duttweiler-Institut. Die Antwort, die sie erhalten, stellt ihr und den andern Umweltorgnisationen in Aussicht, den 120. Geburtstag mangels Anwesender nicht mehr gemeinsam feiern zu können.

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“Erfolgsgeschichte als Briefmarke”, von dieser Bilanz der Tätigkeit der Pro Natura will der Zukunftsberich des GDI-Insituts nichts wissen.

Die These der Zukunftsforscher lautet: Natur gewinnt an Bedeutung, was die Oekonomie auf dem Plan rufen wird. Das Geschäft mit der Natur wird florieren, – und Freiwilligen-Organisationen wie die Umweltverände obsolet machen.

Der Bericht schlägt vier Möglichkeiten vor, wie die Umweltverbände diese Unausweichlichkeit begegnen können:

Die 100’000 Mitglieder von Pro Natura, welche die Studie finanziert hat, sind aufgerufen, sich der Herausforderung zu stellen. Mit Sicherheit eine nötig Diskussion unter allen Umweltverbänden, aber auch eine, die nicht bei der provokativ formulierten ökonomischen Finalität politischer Entwicklungen stehen bleiben sollte.

Der Startschuss ist heute abend in Bern, wo der Bericht um 18 Uhr im Hotel Bern an einem Podium öffentlich diskuktiert wird.

Claude Longchamp

Ein Stimmungsbericht zur Podiumsdiskussion hierzu findet sich hier.