Archive for MĂ€rz, 2009

Die BefĂŒrworter der e-PĂ€sse experimentieren mit neuen Kampagnenstruktur

VordergrĂŒndig wirkt das Pro-Komitee zu den Biometrischen PĂ€ssen vertraut. Bekannte Personen aus Parteien und VerbĂ€nden sind gemeinsam im Co-PrĂ€sidium vertreten. Hintergrund ist aber einiges neu, denn das Komitee stĂŒtzt sich auf eine professionell aufgezogenes Netzwerk aus Wirtschaft und Politik. Tendenziell löst das technokratische Politikmodell jener der Parteipolitik ab.

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Die neuartige Kampagnenzentrale: PR-Agentur Furrer.Hugi&Partner

Bruno Frick, Ruedi Noser, Maximilian Reimann, Edith Graf-Litscher und Hans Grunder vertreten die 5 Regierungsparteien im PrĂ€sidium des Pro-Komitees “Ja zur Reisefreiheit“. Lukas Briner, Gerold BĂŒrer, Hans-Jörg Leuzinger und Franz Steinegger reprĂ€sentieren die Schweizer Unternehmen, die Handelskammer, die Tourismusbranche und die ReisebĂŒros.

Neu ist, dass Komitee nicht mehr vom Generalsekretariat einer Regierungspartei gefĂŒhrt wird. Diese Aufgabe liegt in den HĂ€nden der PR-Agentur “Furrer.Hugi%Partner” in Bern, die bereits in einigen nationalen Abstimmungskampagnen mitgewirkt hatte, jetzt aber ganz vorne steht. Economiesuisse, fĂŒr die kein KerngeschĂ€ft angesagt ist, bietet ihre Informationsdienstleistungen an, ohne selber Kampagne zu fĂŒhren.

Zu den politischen Ressourcen des Ja-Komitees zĂ€hlt insbesondere die e-Power-Initiative fĂŒr die Schweiz, ein Netzwerk prominenter Personen aus Wirtschaft und Politik. Ins Leben gerufen wurde die Plattform vom damaligen Wirtschaftsminister Joseph Deiss; seit 2005 wirbt sie fĂŒr ICT-Anliegen insbesondere beim Informationsstrategieorgan des Bundes.

Politisch wird dieser Wandel vom Nein-Komitee bereits ausgeschlachtet. Dabei diente die letzte Sessionswoche als Basis, von der aus die Geschichte nachbearbeitet wird.

Politikwissenschaftlich wird man eine divergente Diagnose stellen: Die Parteien im Abstimmungskampagnen werden immer mehr marginalisiert; ihre LeistungsfĂ€higkeit ist zwischenzeitlich nur noch beschrĂ€nkt, resp. konzentriert sich im aktuellen Fall auf die Empörungs-Opposition. In die LĂŒcke springen polit-ökonomisch ausgerichtete Netzwerke, die professionelle Interessenvertretung leisten. Von denen ist bekannt, dass sie als Erstes im Lobbying einsteigen, darĂŒber hinaus aber auch Public Affairs und Public Relations ĂŒbernehmen. Dazu zĂ€hlt auch die Kampagnearbeit. Dieses Novum in Schweizer AbstimmungskĂ€mpfen verspricht, die Parteipolitik abzulösen, muss sich aber bei Gelegenheiten wie dem zu den Biometrie-PĂ€ssen erst noch beweisen.

Claude Longchamp

DatenschĂŒtzer stellt sich gegen neues Ausweisgesetz

Hanspeter ThĂŒr ist der Eidg. Datenschutz- und Oeffentlichkeitsbeauftragte. Der Jurist kritisiert in einem ausfĂŒhrlichen “Bund“-Interview die neue Gesetzesregelung der Reisedokumente, ĂŒber die die Schweiz am 17. Mai 2009 abstimmt.

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Hanspeter ThĂŒr, frĂŒherer Nationalrat und PrĂ€sident der GrĂŒnen, heute Datenschutz- und Oeffentlichkeitsbeautragter des Bundes, kritisiert die getroffene gesetzliche Regelung der biometrischen PĂ€sse.

Gegen die blosse Speicherung biometrischer Daten auf dem Pass wendet sich der DatenschĂŒtzer nicht, da es der FĂ€lschungssicherheit diene. Uebertrieben ist fĂŒr ihn aber, dass die FingerabdrĂŒcke in der zentralen Datenbank gespeichert werden sollen.

Es geht auch in diesem Fall darum, einen zentralen Grundsatz des Datenschutzes einzuhalten: Persönliche Daten dĂŒrfen nur so weit als unbedingt erforderlich gespeichert und bearbeitet werden.

Mit dem registrierten Gesichtsbild könne aufgrund der heutigen technischen Voraussetzungen beispielsweise keine Rasterfahndung durchgefĂŒhrt werden. Erst die FingerabdrĂŒcke schaffen diese Möglichkeit. Zudem sind ZweckĂ€nderungen bestehender Datenbanken nicht auszuschliessen, wenn sie technisch möglich ist.

Der DatenschĂŒtzer ThĂŒr wendet sich aber gegen verschiedene Uebertreibungen vom Ueberwachungsstaat. Wichtig ist ihm, das die Wahlfreiheit zwischen Chip- und nicht-Chip-gestĂŒtzten Dokumenten gewĂ€hrt bleibe. Das Parlament habe es leider verpasst, dies mindestens bei einem Ausweispapier sicherzustellen.

Selber reise er “mit dem Pass 03 ohne Chip. Aber vermutlich werde auch ich dereinst einen Pass mit Chip beantragen mĂŒssen.”

Claude Longchamp

Zwei Nein-Parolen verschlechtern Annahmechancen, ohne alles zu entscheiden

Sind zwei Regierungsparteien gegen eine Vorlage, die Bundesrat, National- und StÀnderat verabschiedet haben, sinken die Chancen eine Annahme in der Volksabstimmung: In 7 von 10 FÀllen resultierte ein Nein. Sicher ist die Ablehnung indessen nicht. Und verallgemeinernde Regeln gibt es ebenfalls nicht.

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Toni Brunner (SVP) und Christian Levrat (SP): Beide PrĂ€sidenten rufen ihre ParteianhĂ€ngerInnen auf, die biometrischen PĂ€sse abzulehnen, wenn auch aus unterschiedlichen GrĂŒnden (Quelle: Blick)

An diesem Wochenende haben zwei Regierungsparteien ihr (unterschiedlich begrĂŒndetes) Nein zu den biometrischen PĂ€ssen entschieden. Sowohl die SP wie auch die SVP haben sich gegen die vorgelegte Form der EinfĂŒhrung eines e-Passes in der Scwheiz ausgesprochen.

Unter Konkordanzbedingungen (4 resp. 5 Parteienregierung, seit 1959) ist eine abweichende Partei fast schon der Normalfall. Der Ausgangs ist davon nur beschrÀnkt betroffen.

Stellen sich dagegen 2 grössere Parteien gegen die Behördenentscheidung, handelt es sich um etwas Spezielles: 6 Mal formierte sich die Opposition aus den Reihen von SVP und FDP, 2 Mal empfahlen SP und CVP gemeinsam ein Nein, und je ein Mal war die SP mit der FDP resp. mit der SVP auf der ablehnenden Seite.

Die aktuelle Konstellation gab es in Referendumssituationen erst einmal: 2003, als der SouverĂ€n ĂŒber ein neues Volksrecht, die allgemeinen Volksinitiative, entschied, waren SVP und SP gemeinsam dagegen.

Ja in % Jahr Vorlage
70.4 2003 Aenderung Volksrechte (Opposition SVP/SP)
68.0 2006 Familienzulagen (SVP/FDP)
63.3 1987 Abstimmungsverfahren Volksinitiativen (SVP/FDP)
45.5 1988 Koordinierte Verkehrspolitik (SVP/FDP)
45.3 2000 Förderung erneuerbarer Energien (SVP/FDP)
44.5 2000 Energielenkungsabgabe (SVP/FDP)
43.1 1985 Innovationsrisikogarantie (SVP/FDP)
37.2 2004 Gegenvorschlag Avanti-Initiative (SP/CVP)
33.0 1996 Arbeitsgesetz (SP/CVP)
28.5. 1978 Schwangerschaftsabbruch (SP/FDP)

Eine einfache Verallgemeinerung aus der Ausgangslage einerseits auf das Abstimmungsergebnis anderseits ist nicht möglich. In den 10 FÀllen setzten sich 7 Mal die opponierenden Parteien durch, drei Mal die anderen. Eine gesicherte Regel, wie sich die doppelte Themenopposition auf den Abstimmungsausgang auswirkt, gibt es nicht.

Das hat mit weiteren erklÀrenden Faktoren zu tun, wie der Bedeutung der Abstimmung, die IntensitÀt der Kampagnen und der AlltÀglichkeit der Vorlage.

Uebrigens: Gemeinsam erfolgreich waren die politischen Kontrahenten SVP und SP mit ihrem Zangenangriff auf eine Behördenvorlage noch nie!

Claude Longchamp

“Weltwoche” verliert am meisten LeserInnen

Die “Coop-Zeitung” hat am meisten LeserInnen ĂŒberhaupt. “20 Minuten” fĂŒhrt bei den GratisblĂ€ttern und der “Blick” liegt bei den Bezahlzeitungen an der Spitze. Diese kennen fast durchwegs rĂŒcklĂ€ufige Zahlen, die Wochenzeitungen stagnieren und die Gratiszeitung wachsen unverĂ€ndert.

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Meine Hypothese: Voreingenommener Journalismus ist in Hintergrundsmedien nicht gefragt.

Den grössten Einbruch im Jahresvergleich hatte gemĂ€ss neuesten Wemf-Zahlen die “Weltwoche”. Sie verlor innert 12 Monate 12 Prozent ihrer Leserschaft. 345’000 sind es aktuell noch. Die Zeitschrift ist denn auch im Umbruch: KĂŒndigungen und Entlassungen hĂ€ufen sich seit Anfang Jahr, sodass man sich schon fragt, ob die WeWo eine Autorenzeitung bleibt.

Ursachenforschung betreibt die Wemf, welche die Zahlen regelmĂ€ssig erhebt und veröffentlicht, nicht. Wahrscheinlich ist, dass die simple Polarisierung “Mainstream-Antimainstream” nicht mehr trĂ€gt; von einer Hintergrundszeitung wie der Wewo erwarteten man kritischen, aber unvoreingenommen Journalismus, der nicht ideologisch befangen ist. DafĂŒr spricht auch, dass die WOZ am zweitmeisten verliert.

Eines wird aus der Uebersicht der Wemf auch deutlich: Das Ueberleben einer Zeitung ist heute nicht nur von der Zahl der Leserschaft abhÀngig. Vielmehr kommt es auch auf die Inserate und Verlagsstrategien an.

So wurde “Cash-Daily”, die Zeitung mit dem grössten Wachstum an LeserInnen, eingestellt, bevor die erhobenen Wemf-Zahlen erschienen.

Claude Longchamp

NZZ gegen neues Ausweisgesetz, nicht aber gegen e-Pass

Im bĂŒrgerlichen Zentrum ist man fĂŒr das neue Ausweisgesetz, das die EinfĂŒhrung der biometrischen PĂ€sse regelt. Doch ausgerechnet die NZZ gesellt sich mit liberalen Argumenten aus der gegenwĂ€rtigen Debatte mit der EU fast unbemerkt ins Nein-Lager.

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Die “alte Tante” der liberalen Gesinnung stellt sich gegen das Vorhaben von Bundesrat und Parlament, das bestehende Ausweisgesetz neu zu regeln.

So stand es diese Woche in der NZZ zu lesen: Die Redaktion “lehnt die Änderung des Ausweisgesetzes zur EinfĂŒhrung biometrischer PĂ€sse in der vom Parlament im letzten Sommer verabschiedeten Fassung aus datenschĂŒtzerischen Überlegungen ab.”

Anders als die fundamentale Gegnerschaft vor allem aus dem rechten politischen Lager, welche die namentlich die zwangsweise EinfĂŒhrung des biometrischen Passes ablehnt, hat die NZZ nichts gegen die e-PĂ€sse einzuwenden.

Stein des Anstosses ist jedoch der Umstand, dass die biometrischen Daten auf einer zentralen Datenbank beim Bundesamt fĂŒr Polizei gespeichert werden sollen. Damit gehe die Schweiz ĂŒber den Schengen-Standard hinaus. Es sei deshalb nicht einzusehen, schreibt “zz” in der ErlĂ€uterung der NZZ-Position, “warum jeder Passbesitzer seine persönlichen Daten dem Staat ĂŒbergeben soll.” Und: “Umfassende Datenbanken wecken nach aller Erfahrung Begehrlichkeiten. (…) Die Vorlage ist deshalb zur Verbesserung in diesem Punkt neu aufzugleisen.”

AusdrĂŒcklich grenzt man sich damit von der nationalkonservativen Opposition ab, welche einmal versuche, das bilaterale VertragsgebĂ€ude zu Fall zu bringen. O-Ton NZZ: “Die vom Volk deutlich gutgeheissene Schengen/Dublin-Mitgliedschaft der Schweiz wird damit keineswegs gefĂ€hrdet – auch wenn aus ZeitgrĂŒnden allenfalls eine Übergangsregelung mit den EU-Staaten nötig werden wird. Gerade in liberaler Sicht ist der Schutz persönlicher Daten ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte.”

Die Anspielung auf die aktuelle Stimmungslage aus der Bankkunden-Debatte mit der USA und der EU ist unĂŒbersehbar!

Claude Longchamp

Vorkampagnen zu Volksabstimmungen: prÀventive Diskreditierung der jeweiligen Gegnerschaften

Seit Jahren ist es in der Theorie so, dass der Bundesrat mit einer gut sichtbaren Medienkonferenz einen Abstimmungskampf eröffnet. In der Praxis ist das allerdings nicht so eindeutig. Denn es entstehen in wachsendem Masse Vorkampagnen, in denen neuerdings Video-Botschaften die Szene beherrschen.

Vorkampagnen haben verschiedene Aufgaben: Sie wollen PrĂ€senz markieren, um zusĂ€tzliche UnterstĂŒtzung bei Organisationen zu finden, weitere finanzielle Mittel zu sammeln oder zentrale Argumentationsweisen bei wichtigen Multiplikatoren zu platzieren. Zu den zentralen Aufgaben von Vorkampagnen zĂ€hlt auch, die erwarteten Botschaften der jeweiligen Gegnerschaft im Voraus zu diskreditieren.

Das war auch in den Vorkampagnen zu den biometrischen PĂ€ssen exemplarisch der Fall, wobei neu das Internet, beispielsweise Video-Clips auf youtube und Kampagnenwebsiten, eine besondere Rolle zukommt:

Vor allem die welschen AktivistInnen unter den Gegnern des neuen Passes mobilisieren seit Tagen mit einem


TV-Film aus der Sendereihe “Einstein”, der das Sicherheitsargument der BefĂŒrworterInnen zerpflĂŒckt. Eingespannt in die journalistischen Wissenschafgtsreportage werden neutrale ExpertInnen, die aufzeigen, wie man den Chip, die Augenkontrolle und die FingerabdrĂŒcke, die Kernpunkte des Sicherheitskonzept, einzeln knacken kann. Die Hinweise sind interessant, wenn sie auch mit der Schlussbotschaft relativiert werden: Den biometrischen Passe zu fĂ€lschen, sei bisher nicht gelungen, wenn auch fĂŒr SpezialistInnen einfach sei, seine Bestandteile zu entzaubern. Immerhin: Was bleibt ist, dass das zentrale Argumente der Ja-Seite relativiert werden kann.

Die BefĂŒrworter der neuen PĂ€sse wiederum bekĂ€mpfen die ReferendumsfĂŒhrer direkt, indem sie Teile der Unterschriftensammler diskretieren. Im aktuellen Fall betrifft das die im St. Galler Rheintal domizilierte “Anti-Genozid-Partei“, 2008 gegrĂŒndet, die massgebliche Teil der Signaturen zum Referendum beigebracht habe. Diese verbreite, wie das Newsnetz aufdeckte, unter dem Titel


Das ultimative Ziel der globalen Elite” ein wirres Video, das die Kleinstpartei als Versammlung ĂŒbler christlich-fundamentalistischer Verschwörungstheoretiker ausweise. Schlimmer noch: Der politische Arme der Sekte in der Schweiz agiere von einer Briefkastenadresse in Wil aus selber anonym. Auch hier: Der Schuss vor den Bug der Gegnerschaft wirbelt krĂ€ftig, ohne wirklich getroffen zu haben.

Viel ZuverlĂ€ssiges gelernt ĂŒber die Sache, ĂŒber die man BĂŒrger oder BĂŒrgerin entscheiden wird, hat man weder im einen noch im anderen Fall nicht. Das ist auch nicht das Ziel dieser Vorkampagnen. Vielmehr geht es ihren Protagonisten darum, die GlaubwĂŒrdigkeit von Botschaften und BotschafterInnen, die man in der Hauptphase des Abstimmungskampfes erwartet, prĂ€ventiv zu zerstören. Die Aktionen, die man von der anderen Seite erwartet, sollen beschĂ€digt werden, bevor sie stattgefunden haben

Claude Longchamp

In (fast) allen Einzelfarben gegen biometrische PĂ€sse

Was haben Oskar Freysinger, Joseph Zisyadis, Christian Waber, Susanne Leutenegger Oberholzer, Marie-Therese Weber-Gobet und Luc Recordon gemeinsam? Klar, sie alle sind eidgenössische ParlamentarierInnen, aber alle fĂŒr eine andere Partei. Doch sind sie nur 6 der 27 National- und StĂ€nderĂ€te, die der Freiheitskampagne der Gegner der Biometrischen PĂ€sse beigetreten sind.

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Das ĂŒberparteiliche Komitee hat 63’733 gĂŒltige Unterschriften gegen das neue Ausweisgesetz gesammelt und damit die Basis fĂŒr die Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 ĂŒber die biometrischen PĂ€sse geschaffen. Seiner Auffassung nach fĂŒhrt der Bundesbeschluss zu

‱ Mehrkosten fĂŒr alle PassbezĂŒgerInnen
‱ Sicherheitsrisiken durch zentrale Datenspeicherung
‱ unnötigen Kompetenzen fĂŒr den Bund ĂŒber die biometrischen Daten der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger
‱ Unsicherheit wann und wo die Daten aus dem RFID-Funkchip ĂŒberall abgerufen werden
‱ Unsicherheit ĂŒber den Verbleib und Gebrauch von abgefragten Daten
‱ einem Ausbau des Überwachungsstaats.

Nicht alle Mitglieder des Nein-Komitees sind generelle GegnerInnen der biometrischen PĂ€sse. Die Rechte ist klarer dagegen, die Linke bekĂ€mpft nur zu die Zentralisierung der Information. Vereint werden sie aber im Nein-zum Zwang, bei einer Passerneuerung automatisch einen biometrischen Pass erwerben zu mĂŒssen. Sie finden, dass Personen, die einen biometrischen Pass wollen und bereit sind, alle damit verbundenen Nachteile in Kauf zu nehmen, das machen machen sollen. Alle anderen aber sollen auch in Zukunft einen herkömmlichen Pass erhalten können.

UnterstĂŒtzung findet das Komitee von Mitgliedern der SVP und der EDU, der Jungfreisinnigen, der CSP, der SP, den GrĂŒnen, der Alternativen Liste, des Demokratischen Nidwaldens und der Kommunistien. Mit im Komitee sind ferner die Aargauische VaterlĂ€ndische Vereinigung (nationalkonservative Patrioten), die Muttenzerkurve (Fussball) sowie Anouk Manser (Model).

Claude Longchamp

e-Pass: Warum Bundesrat und Regierung dafĂŒr sind

Der Abstimmungskampf zur EinfĂŒhrung biometrischer PĂ€sse in der Schweiz ist diese Woche eröffnet worden. Bundesrat und Parlament befĂŒrworten die Aenderung aus SicherheitsgrĂŒnden, sehen in ihr aber auch eine Garantie der Reisefreiheit. Entschieden wird in der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009.

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Weltweit fĂŒhren immer mehr Staaten PĂ€sse mit elektronisch gespeicherten Daten ein. Bis Ende Jahr werden es deren 90 sein. In Übereinstimmung mit internationalen Vorgaben speichern sie die Personalien im Pass auch elektronisch. Ebenso werden das Foto und zwei FingerabdrĂŒcke auf einem Datenchip abgelegt. Bei einer Kontrolle können diese biometrischen Daten elektronisch gelesen und mit denjenigen der Person verglichen werden, die den Pass vorlegt. So wird es noch schwieriger, einen verlorenen oder gestohlenen Pass zu verwenden.

Die Sicherheit ist denn auch der wichtigste Grund, weshalb Bundesrat und Parlament nicht nur den neuen Schweizer e-Pass befĂŒrworten, sondern auch die Zentralisierung archivierter Daten.

“Biometrische Angaben in PĂ€ssen sind”, begrĂŒndete BundesrĂ€tin Eveline Widmer-Schlumpf diese Woche ihre Position im Abstimmungskampf, “nichts Neues. Sie werden seit eh und je verwendet, um einen Ausweis eindeutig der rechtmĂ€ssigen Inhaberin oder dem rechtmĂ€ssigen Inhaber zuordnen zu können. Zum Einsatz kommen zum Beispiel das Foto und die Körpergrösse, frĂŒher wurden auch die Augen- und Haarfarbe im Pass festgehalten.”

Zur Volksabstimmung am 17. Mai 2009 kommt es, weil gegen die biometrischen PĂ€sse erfolgreich das Referendum ergriffen worden ist. Dabei sammelten recht und linke Exponenten die nötigen 50000 Signaturen weitgehend ĂŒber Internet.

Sollte es in der Volksabstimmung zu einem Nein kommen, hat die Schweiz 90 Tage Zeit, sich mit der EU auf eine neue Form der Beteiligung am e-Pass-Projekt, seit 2006 Bestandteil der Abkommen von Schengen/Dublin, zu einigen; ansonsten treten die Abkommen von Schengen und Dublin in der Schweiz ausser Kraft.

Die EinfĂŒhrung des Schweizer E-Passes ist auch Voraussetzung dafĂŒr, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin ohne Visum in und durch die USA reisen können.

Die Garantie der Reisefreiheit bildet denn auch der zweite Grund, warum Bundesrat und Parlament den StimmbĂŒrgerInnen empfehlen, am 17. Mai 2009 der Vorlage zuzustimmen.

Claude Longchamp

RR-Wahlen 2010: Wie die Machtfrage im Kanton Bern lautet!

In genau einem Jahr wĂ€hlt der Kanton Bern seine Regierung neu. Dabei geht es um die Frage, ob sie seit 2006 bestehende, rot-grĂŒne Mehrheit erhalten bleibt, oder ob es 2010 eine RĂŒckkehr zu einer bĂŒrgerlich dominierten Regierung kommt. Meine erste Auslegeordnung.

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Von rechts nach links, von links nach rechts, oder alles beim Alten? – Berner Regierungsrat bis am 28. MĂ€rz 2010

Meine Unsicherheit
Zwar steht das Datum der Regierungsratswahlen, der 28. MĂ€rz 2010, hieb- und stichfest im Kalender der Berner PolitikerInnen eingraviert. Doch wissen wir alle nicht, in welchem Umfeld diese Wahlen stattfinden werden.

Denn man weiss nur wenig zuverlĂ€ssiges ĂŒber die konjunkturellen Aussichten, die Arbeitslosenrate, das allgemeine Klima, das nĂ€chsten FrĂŒhling herrschen wird. Ja, man weiss nicht einmal, welche Medien den kantonalen Wahlkampf prĂ€gen werden: Die BZ? der Bund? Oder werden es die ersten Berner Wahlen sein, die von Tagi bestimmt werden? All das wird um so wichtiger sein, weil 2010 die Regierung erstmals nach dem Wahlrecht bestimmt wird, das vorgedruckte Wahlzettel untersagt. Die Bekanntheit der Bisherigen, vermittelt durch Redaktionen und Inserate, werden umso wichtiger sein.

Meine Sicherheit
Meine These lautet: Die hĂ€rteste Form der Polarisierung gibt es im Wahlkampf 2010, wenn die bisherige rotgrĂŒne Mehrheit einer bĂŒrgerlichen Viererlisten gegenĂŒber steht, angefĂŒhrt von SVP, unterstĂŒtzt von FDP und BDP. Denn so wird die Machtfrage klar und deutlich gestellt. Dabei gibt es sogar eine erfolgversprechende Taktik: RotgrĂŒn nicht flĂ€chendeckend zu attackieren und damit die Basis der Mehrheit zu mobilisieren, sondern mit einer starken SVP-Kandidatur aus dem Berner Jura den SP-Vertreter aus diesem Kantonsteil anzugreifen.

Jede andere Version verringert die Wahrscheinlichkeit einer neuen Mehrheit im Berner Regierungsrat, ohne sie ganz auszuschliessen. Den Hebel in HĂ€nden haben also SVP, FDP und BDP.Sie mĂŒssten ganz gezielt vorgehen, und es mĂŒsste ihnen gelingen, weitere Kandidaturen aus anderen Parteien rechts der Mitte zu verhindern.

Der Stand der bĂŒrgerlichen Dinge
So wie es im Moment aussieht, kommt es nicht dazu. Das behagt den WirtschaftsverbĂ€nden gar nicht. Ihnen ist nicht nach drei SVP-Kandidaturen zu Mute, eine Konkurrenz zwischen SVP und FDP um den Jura-Sitz möchten sie verhindern, und bei der BDP wĂŒsste man nicht, woran man wĂ€re, wĂŒrde der einzige Bisherige, Urs Gasche, verzichten.

Entsprechend gibt man sich unter den bĂŒrgerlichen Tenören vorsichtig: Denkbar seien EinzelgĂ€nge der Parteien, unwahrscheinlich erscheine eine Siebner-Liste. Von einer kompakten Viererliste redet man, wenn ĂŒberhaupt, nur im Konjunktiv.

Der Stand der rotgrĂŒnen Dinge
RotgrĂŒn weiss, dass 2006 die ĂŒberraschende Regierungsmehrheit aus einer Bedrohungslage durch bĂŒrgerlichen Ueberheblichkeit heraus entstand. Denn die mobilisierte besser als alles andere. Das stĂ€dtische Publikum wollte im Kanton nicht ganz durch das lĂ€ndliche bestimmt werden. Also ging man etwas geschlossener als sonst wĂ€hlen. Und das brachte den unerwarteten Sieg.

Sichtbare Fehler hat die neue Mehrheit nicht gemacht; viel neues Profil hat sie aber auch nicht entwickelt. Man ist auf den individuellen Leistungsausweis aus. Denn alle wissen, dass der linken Regierungsmehrheit eine rechte Parlamentsmehrheit gegenĂŒber steht. Ein eigentliches Wende-Moment bedroht rotgrĂŒn deshalb nicht. Und ein Projekt aus RotgrĂŒnmitte ist im Kanton nicht sichtbar. Eher problematisch sind fĂŒr RotgrĂŒn die innere Demobilisierung der SP, die Aufweichung des Lagers durch die GrĂŒnliberalen, das Fehlen eines zĂŒndenden Projektes im rotgrĂŒnen Spektrum. “Keine Experimente in unsicheren Zeiten” könnte zum bernisch nachaltig wirksamen Slogan werden.

Pferderennbahnstimmung als journalistische Form der Dramatisierung

Die Zeitung “Bund” eröffnet heute den Wahlkampf 2010, nimmt eine Reihe der Befunde zur Ausgangslage auf, lĂ€sst andere (wie das Ende der eigenen Existenz) weg. Man konzentriert sich dabei auf das probate Mittelchen der Spannungserzeugung. “Falls von den rot-grĂŒnen Regierungsmitgliedern”, sagt der Politologie Georg Lutz, eines ĂŒber die Klinge springen mĂŒsste, kĂ€me es zu einem sehr knappen Entscheid.”

Pferderennbahn-Stimmung ist das schon alle Mal; eine Analyse noch nicht!

Claude Longchamp

UmweltverbÀnde: Breitseite gegen die eigenen Organisationen

Das ist starker Tabak: Pro Natura bestellte zum 100. Geburtstag der eigenen Organisation einen Zukunftsschau beim Gottlieb-Duttweiler-Institut. Die Antwort, die sie erhalten, stellt ihr und den andern Umweltorgnisationen in Aussicht, den 120. Geburtstag mangels Anwesender nicht mehr gemeinsam feiern zu können.

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“Erfolgsgeschichte als Briefmarke”, von dieser Bilanz der TĂ€tigkeit der Pro Natura will der Zukunftsberich des GDI-Insituts nichts wissen.

Die These der Zukunftsforscher lautet: Natur gewinnt an Bedeutung, was die Oekonomie auf dem Plan rufen wird. Das GeschĂ€ft mit der Natur wird florieren, – und Freiwilligen-Organisationen wie die UmweltverĂ€nde obsolet machen.

Der Bericht schlÀgt vier Möglichkeiten vor, wie die UmweltverbÀnde diese Unausweichlichkeit begegnen können:

    Szenario “RestpostennaturschĂŒtzer”: Einsatz fĂŒr die Nischen, welche die Wirtschaft nicht interessieren.
    Szenario “NaturinszenierungsĂŒberwachungsverein”: Zertifikzierung der Angebote der Wirtschaft
    Szenario “Naturpark Schweiz”: Umwandlung der Schweiz in eine grosses Reservat
    Szenario “InterdisziplinĂ€rer Think Tank”: VerbĂ€nde als Forschungsförderer zum VerhĂ€ltnis von Mensch und Natur.

Die 100’000 Mitglieder von Pro Natura, welche die Studie finanziert hat, sind aufgerufen, sich der Herausforderung zu stellen. Mit Sicherheit eine nötig Diskussion unter allen UmweltverbĂ€nden, aber auch eine, die nicht bei der provokativ formulierten ökonomischen FinalitĂ€t politischer Entwicklungen stehen bleiben sollte.

Der Startschuss ist heute abend in Bern, wo der Bericht um 18 Uhr im Hotel Bern an einem Podium öffentlich diskuktiert wird.

Claude Longchamp

Ein Stimmungsbericht zur Podiumsdiskussion hierzu findet sich hier.