Archive for Februar, 2009

Die Faktfrage: Was ist Sache bei der UBS?

Die Ereignisse √ľberst√ľrzen sich, seit am Sp√§tnachmittag des 18. Februar 2009 bekannt wurde, dass sich der Bundesrat zu einer ausserordentlichen Sitzung treffe. Die Meldungen seither sind zahlreich, vielf√§ltig und verwirrlich, denn sie betreffen das Handeln der UBS, die Verquickung der Grossbank mit dem schweizerischen Staat und insbesondere das Bankgeheimnis resp. dessen Leseweise im In- und Ausland. Ein Kl√§rungsversuch.

ubs-usa_11290180
Die UBS ist in den USA im Zwielicht. Sie akzeptiert Busse und liefert Kundendaten aus. Die Finanzmarktaufsicht in der Schweiz stimmt zu und der Bundesrat sieht das Bankgeheimnis nicht geritzt.

Was ist Sache? РDas ist immer die erste Frage, die sich stellt, wenn man Ursachenforschung und Folgeabschätzungen machen will. Diese stehen hier noch gar nicht im Vordergrund. Vielmehr geht es vorläufig um den Versuch, die medial bekannt gewordenen Fakten zum Konflikt zwischen den USA und der UBS herauszuschälen und zu ordnen. Hier das Ergebnis:

1. Die USA hat nach l√§ngerer Vorarbeit die UBS ultimativ aufgefordert, die Dossiers ihrer mutmasslichen Steuerbetr√ľger den Justizbeh√∂rden bis am 18. Februar 2009 auszuliefern. Ansonsten drohte ihr die US-B√∂rsenaufsicht mit einem Entzug der Bankenlizenz.

2. Die UBS gesteht am 18. Februar 2009 √∂ffentlich ein, Fehler begangen zu haben, die zu Steuerbetrug f√ľhrten. Sie wickelt Bankgesch√§fte mit amerikanischen Kunden nur noch in den USA ab. Sie bezahlt eine Busse von 780 Mio. Dollar als Wiedergutmachung resp. als Strafsteuer. Die Busse w√§re ohne Finanzkrise doppelt so hoch ausgefallen.

3. Die Finanzmarktaufsicht stimmte am 18. Februar 2009 der Auslieferung der Dossier per Notrecht zu, weil sie den Kollaps der UBS bef√ľrchtete. Sie gewichtete den Schutz der Privatsph√§re der Bankkunden geringer als das √∂ffentliche Interesse. Ihr Vorgehen wird rechtlich kontrovers beurteilt. Die Finma rechnet mit Klagen gegen sie.

4. Der Bundesrat akzeptierte am 18. Februar 2009 die Einsch√§tzung der Finanzmarktaufsicht. Er zeigte sich erstaunt, dass die USA das Ergebnis des laufenden Amthilfeverfahren nicht abgewartet hat. Er wird darin von den Finanzkommission des Parlamentes unterst√ľtzt, die rechtstaatliche Bedenken am Vorgehen der USA anmelden. Der Bundesrat akzeptiert die Einsch√§tzung der Finanzmarktaufsicht.

5. Der Bundesrat sieht in mehreren Stellungnahmen das Bankgeheimnis nicht aufgehoben, da es Steuerbetrug nicht sch√ľtze. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wird im Ausland aber nicht gemacht. Formell besteht es unver√§ndert, seine k√ľnftige Bedeutung im Auslandgesch√§ft wird geringer sein.

6. Die b√ľrgerlichen Parteien wollen vehement f√ľr den Erhalt des Bankgeheimnisses k√§mpfen. Die SVP fordert, dieses in der Verfassung zu verankern. Die SP will ein Bankgeheimnis, das dem Vorwurf Bankenkriminalit√§t zu decken, nicht mehr ausgesetzt ist. Die Gr√ľnen verstehen angesichts des schurkenhaften Verhaltens der UBS das Vorgehen der USA.

7. In Miami wird am 19. Februar 2009 eine zivilrechtliche Klage eingereicht, wonach die UBS weitere 52’000 Kundendossiers im Wert von 17 Milliarden Dollar wegen Verdacht auf Steuerbetrug ausliefern soll. Die UBS will sich mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen, denn sie beurteilt diese F√§lle nicht als Steuerbetrug.

8. Die EU erwartet in einer Stellungnahme am 19. Febraur 2009, bei Anfragen seitens eines Mitgliedstaates insk√ľnftig gleich wie die USA behandelt zu werden. Die EU will, dass die Bankgeheimnisse in- und ausserhalb der EU Amtshilfe bei Verdacht auf Steuerhinterziehung nicht mehr blockerien k√∂nnen. Die Finanzmarktaufsicht widerspricht dieser Auffassung. Sie habe gehandelt, um ein Strafverfahren zu vermeiden. Gegen√ľber der EU verfolge man eine Politik der Zinsbesteuerung.

9. Der britische Premierminister Gordon Brown k√ľndigt am 19. Februar 2009 an, den Kampf gegen Steueroasen am G-20 mit hoher Priorit√§t zu behandeln. Der Druck, Steuerhinterziehung nicht mehr zu tolerieren, werden weltweit zunehmen. Die Schweiz ist am G-20 Gipfel trotz Erweiterung des Teilnehmerkreises nicht direkt vertreten.

10. Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht erl√§sst am 20. Februar 2009 eine superprovisorische Verf√ľgung gegen die Auslieferung der UBS-Kundendossiers. Die Wirkung der Massnahme verpfufft jedoch, weil die Unterlagen unmittelbar nach dem Entscheid der Finma ausgeliefert worden waren. Die Finma will bis Dienstag auf die Verf√ľgung reagieren. Bis dann haben Klagen der Betroffenen keine Priorit√§t.

Zur Einordnung: Die Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network geht davon aus, dass auf den diversen Steueroasen 11,5 Billionen Dollar angelegt sind. Die gesamte Summe entspricht einem Drittel des Weltvermögens. Sie rechnet damit, dass die USA dadurch jährlich 100 Milliarden Dollar Steuereinnahmen verliert. In der Schweiz rechnet man damit, dass 6,9 Billionen Dollar Vermögen verwaltet werden, wobei mehr als die Hälfte aus dem Ausland kommt. Die UBS soll zu ihren besten Zeiten 2,7 Billionen Dollar Vermögen verwaltet haben. Seit dem 4. Quartal 2008 verliert sie täglich rund eine Million Kundengelder.

Claude Longchamp

Noten f√ľr DozentInnen

Ab dem kommenden Herbstsemester befragt die Leitung der Universit√§t Z√ľrich die Studierenden zur Qualit√§t ihrer Veranstaltungen online. Vorerst geschieht dies nur an einzelnen Instituten. Innert zwei bis drei Jahren sollen diese Umfragen jedoch an allen Bachelor- und Masterstudieng√§ngen folgen.

4733720
Das “wie” einer Veranstaltung an der Uni Z√ľrich soll insk√ľnftig vermehrt aus Sicht der Studierenden zum Thema werden.

Dozierende und Studierende sollen nicht nur √ľber das jeweilige Fachgebiet miteinander ins Gespr√§ch kommen, sondern auch dar√ľber, wie der Stoff vermittelt wird. Bewertet werden soll insk√ľnftig, ob der Stoff nachvollziehbar pr√§sentiert wurde, ob die Veranstaltung lebendig gestaltet war, ob der/die DozentIn gut vorbereitet war, und ob er/sie sich pers√∂nlich engagiert hat.

Die Noten f√ľr DozentInnen werden anonymisiert gesammelt, und das Mitmachen seitens der Studierenden ist freiwillig. Das soll schlechte Benotungen von StudentInnen bei Pr√ľfungen als Folge ihrer Bewertungen f√ľr ihre DozentInnen verhindern.

Verhindert wird vorerst auch, dass die entstehenden Ranglisten der DozentInnen publik werden. Denn anders als bei den weltweiten Bewertungen der Universitäten, wird man nicht erfahren, wer der/die beste ProfessorIn an der Hochschule ist.

Zu erwarten ist allerdings, dass es bald schon einen Graumarkt-Bereich f√ľr entsprechende Informationen geben wird, wie man ihn etwa bei Spitalbewertungen schon l√§nger kennt. Namentlich die Top-positionierten in Rankings sind deren besten Multiplikatoren. Fr√ľher oder sp√§ter entstehen daraus Ranglisten, die √∂ffentlich zug√§nglich gemacht werden. Zu erwarten ist dies nicht zuletzt auch, weil der Druck durch unkontrollierbare Ratings wie www.meinprof.ch immer st√§rker werden d√ľrfte.

Z√ľrich ist mit dem Projekt der Benotung von DozentInnen nicht Trendsetter in der Schweiz. In Fachhochschulen sind solche Rankings schon l√§nger bekannt, an den Universit√§ten St. Gallen, Freiburg und Lausanne sowie an der ETH gibt es sie ebenfalls schon. Bern, Basel, Genf, Neuenburg und Luzern kennen das Instrument indessen noch nicht.

Claude Longchamp

Medienschaffende und PolitikerInnen: Egoisten oder Altruisten und sich?

Im Rahmen einer europaweiten Studie untersucht ein Forschungsteam des IPMZ der Uni Z√ľrich erstmals die politische Kommunikationskultur der politisch-medialen Eliten in der Schweiz. Es liegt der Zwischenbericht der Professoren Otfried Jarren und Patrick Donges vor, der jetzt in die vergleichende Betrachtungsweise eingebracht werden soll. Eine kleine Uebersicht.

hbitzdgz_pxgen_r_900x600
Wechselseitige Br√ľche im Rollenverst√§ndnis von Politik und Medien ortet die Studie des IPMZ zur politischen Kommunikationskultur in der Schweiz

In Anlehnung an die politische Kulturforschung wird die politischen Kommunikationskultur in dieser Studie in 4 Dimensionen zerlegt:

. System: Interaktionsstruktur von Eliten aus Politik und Medien
. Input: Bedeutung der öffentlichen Meinung in der Politikvermittlung
. Output: Einstellungen zur politischen Oeffentlichkeitsarbeit und
. Selbstbild: Rollendefinitionen in der Interaktion der politisch-medialen Eliten

Zur Operationalisierung wurde eine Elitenbefragung konzipiert, realisiert bei 332 prominenten VertreterInnen aus Politik und Medien.

Die Kernergebnisse

Selbstbilder: In ihren wechselseitigen Rollenbildern unterscheiden sich politische und mediale Eliten massiv. Die PolitikerInnen nehmen Medien als marktkonforme Vermittler wahr, deren Hauptaufgabe es ist, m√∂glichst viele NutzerInnen zu haben. Die Medienschaffenden definieren sich dagegen als Informanten der B√ľrgerInnen, damit sich diese eine begr√ľndete Meinung bilden k√∂nnen. Das gilt notabene auch umgekehrt: Medienschaffende sehen im medialen Engagement der PolitikerInnen den Wunsch, die eigene Bekanntheit zu erh√∂hen, w√§hrend PolitikerInnen das als Beitrag zur √∂ffentlichen Information sehen.

System: Der Einfluss des öffentlichen Fernsehens, der Qualitätszeitung und der Boulevardpresse eingestuft. Geringer ist der Einfluss von Privatenfensehen und Online-Medien. Generell nehmen die politischen Auskunftsgeber mehr Einfluss wahr als die Medienschaffenden. Insgesamt fällt das Urteil beider Gruppen zum Einfluss der Medien auf die Funktionsweise der Demokratie positiv aus.

Input: Die Beurteilung von Umfragen f√§llt gemischt aus. Regelm√§ssige Berichte werden recht positiv beurteilt. Der Journalismus, der sich auf Umfragen bezieht, gilt aber nicht als glaubw√ľrdiger. Vor allem Medienschaffende bleiben hier skeptisch. Von beiden Gruppen werden Meinungsumfragen √ľbrigens nicht als Hindernisse angesehen, um politische Vorhaben selbst bei einer kritische Bev√∂lkerungsmeinung realisieren zu k√∂nnen.

Output: Fernseh-Talkshows gelten schliesslich als wirkungsvollste Vorgehensweise, um Botschaften in der Oeffentlichkeit zu platzieren. Praktisch gleichwertig beurteilt werden gezielte Informationsarbeit der politischen Akteure gegen√ľber JournalistInnen. Generell gelten medienorientierte Strategien als geeigneter denn politikbezogene wie die Parlamentsrede.

Mein Kommentar

Das sicherlich spannendste Ergebnis betrifft die Selbst- und Fremdbilder der Eliten untereinander. Sie zeigen erhebliche Br√ľche. Dabei unterstellt man dem Parnter egoistische Motive, w√§hrend man die eigenen altruistisch interpretiert. Es wird interessant sein, diesen kulturellen Wandel bald einmal im Vergleich mit anderen politischen Kommunikationskulturen vergleichen zu k√∂nnen.

Claude Longchamp

“Der schmale Grat zum Erfolg”

Er heisst Tim Frey. Und er ist Politikwissenschafter. Nun wechselt er von der universit√§ren Theorie in die Praxis, um die Zentrale der CVP Schweiz zu f√ľhren.

freyt

Frey ist unter PolitikwissenschafterInnen kein unbekannter, wirkt er doch als Oberassistent am Institut f√ľr Politikwissenschaft der Universit√§t Z√ľrich. Seine Doktorarbeit erscheint Ende Februar 2009 in Buchform. Doch danach verl√§sst Frey das Feld der theoretischen Politik, um sich auf jenes der praktischen zu begeben. Denn am 1. April 2009 beginnt er als Generalsekret√§r der CVP Schweiz.

Sein Werdegang ist frei von Stallgeruch. Seine Familie war parteipolitsich nicht engagiert, als Timotheos 1972 in Basel zur Welt kam. Getauft wurde er auf den reformierten Glauben, und die entsprechend gef√§rbte Pfadi hat ihn sozialisiert. Nach einer Lehre auf dem Bau entschied sich Tim, in Genf Internationalen Beziehungen zu studieren. 30j√§hrig wechselte er nochmals, diesmal nach Z√ľrich, um bei Hanspeter Kriesi mit einer aufwendigen Arbeit zu doktorieren.

Der ledige Frey lebt gegenw√§rtig in einer WG aus Studentenzeiten. Eine eigene Familie hat er nicht; daf√ľr interessiert ihn die neue urbane Mobilit√§t. Und auf Internet ist er vor allem englisch unterwegs. Das Repertoire des metropolitanen Menschen wird Frey bald erg√§nzen m√ľssen, wenn er auch im ruralen Umfeld der CVP bestehen will. Denn im Bewerbungsverfahren, w√§hrenddem erst er der CVP beigetreten ist, standen ihm 30 Konkurrenten aus allen Teilen der f√∂deralistischen Partei gegen√ľber, darunter namhafte CVP-Repr√§sentanten und kantonale Funktion√§re.

Man suche einen Iwan Nause oder einen Reto Rickenbacher, erz√§hlte mir j√ľngst ein prominentes Mitglied der Findungskommission. Erwartet werde jemand, der weniger z√∂gerlich sei, als dies Iwan Rickenbacher als Generalsekret√§r war, aber auch weniger extravertiert als Reto Nause, dem scheidenden Chef der CVP-Zentrale. Das scheint man nun in der Personen von Tim Frey gefunden zu haben. Er werde weniger nach Aussen in Erscheinung treten, aber viel f√ľr eine koh√§rente politische Linie sorgen, sagte der frisch Gew√§hlte √ľbers Wochenende den Medien.

Die grosse Herausforderung beginnt schon bald. Denn Tim Frey (politischer Standort: “in der Mitte der Mitte”) muss die CVP 2011 zum Wahlerfolg f√ľhren, will sie ihren Anspruch, aus eigener Kraft einen zweiten Bundesratssitz zu erhalten, einl√∂sen k√∂nnen. Und das ist angesichts der Konkurrenz links und rechts nicht einfach, wie Frey im Titel seiner Dissertation festgehalten hat: “Der schmale Grat zum Erfolg”, heisst das Buch, das die Gegenwart der westeurop√§ischen Christdemokratie beschreibt.

Claude Longchamp

Abraham Lincoln for ever

Fliegentr√§ger Abraham Lincoln ist und bleibt das Vorbild als US-amerikanischer Pr√§sident, urteilen 65 HistorikerInnen im “Presidential Ranking” des Senders C-Span. Viel schlechter als George W. Bush hat man es dagegen in der Geschichte der USA nicht gemacht, lautet das vernichtende ExpertInnen-Urteil.

800px-mount_rushmore_national_memorial
Mount Rashmore Memorial: Washington, Jefferson, (T.) Roosevelt und Lincoln in Stein gemeisselt. Zwei von ihnen sind auch im neuesten HistorikerInnen-Urteil ganz oben, wenn es um die besten amerikanischen Präsident geht.

65 JurorInnen gab es. 10 Kriterien hatten sie anzuwenden, und 42 Kandidaten standen ihnen zur Auswahl: Abraham Lincoln vor Georges Washington und Franklin D. Roosevelt, heisst das Ergebnis.

Lincolns Qualit√§ten lagen gem√§ss den HistorikerInnen in seinem F√ľhrungskraft, die er angesichts des B√ľrgerkriegs entwickelte. Ausgezeichnete wurde er auch f√ľr die Umsetzung seiner Visionen im politischen Alltag. Zudem ist der Pr√§sident der Sklavenbefreiung das Vorbild f√ľr Gerechtigkeit. Ueber allen steht er, weil er, mehr als alle anderen Pr√§sidenten, die Herausforderungen seiner Zeit meisterte.

Bestnoten gab es f√ľr George Washinton egen seinen Wirtschaftsleistungen, seiner moralischen Autorit√§t, seinen internationalen Beziehungen und seiner F√§higkeit, die Administration zu f√ľhren. Franklin D. Roosevelt schliesslich gilt als der amerikanische Pr√§sident mit der h√∂chsten Ueberzeugungskraft in der Oeffentlichkeit und den besten Beziehungen, die je eine Pr√§sident zum Kongress gehabt hatte.

Das lebende Gegenbeispiel ist der abgetretenen Pr√§sident George W. Bush. Vernichtend f√§llt das Urteil der Fachleute √ľber ihn aus, wenn sie an seine internationalen Beziehungen denken, an sein Wirtschaftsmanagement und an seine F√§higkeiten, die Administration zu f√ľhren. Ueber alles gesehen reichte es gerade zum 36 Platz unter 42 Kandidaten. Damit ist landet er unter den zeitgen√∂ssischen Pr√§sidenten klar auf dem letzten Platz. Ronald Reagan, insgesamt auf dem 10. Platz, gilt unter ihnen als bester, gefolgt von Bill Clinton, der insgesamt als 15. klassiert wurde.

In den USA sind solche Rankings seit Beginn der Nachkriegszeit beliebt, seit 1982 werden sie ziemlich regelm√§ssig gemacht. Meist basieren sie auf Bev√∂lkerungsumfragen, seltener auf Urteilen von Experten. Dabei hat sich C-Span besonders hervorgetan. Zum Millenium realisierte der Sender erstmals eine solche Bestandesaufnahme, nun zu Beginn der j√ľngsten Pr√§sidentschaft war das zum zweiten Mal der Fall. Geleitet wurde die Studie von Douglas Brinkley, Geschichtsprofessor an der Rice Universit√§t. Die angefragten JurorInnen haben sich alle als WissenschafterInnen mit amerikanischen Pr√§sidenten besch√§ftigt und wurden so zusammengestellt, um die USA geografisch, demografisch und ideologisch zu repr√§sentieren.

Es fragt sich eigentlich, warum es so etwas nicht auch f√ľr die Schweizer Bundesr√§tInnen gibt?

Claude Longchamp

Profitieren die BundesrätInnen von der Finanzkrise?

Hans-Rudolf Merz (FDP) vor Doris Leuthard (CVP) und Eveline Widmer-Schlumpf (BDP). So lautet die Reihenfolge unter den Bundesr√§tInnen, die in Zukunft eine gr√∂ssere Rolle spielen sollten. Das jedenfalls geht aus dem neuesten Politbarometer hervor, das Isopublic f√ľr die Sonntagszeitung erstellt hat. Auf den folgenden Pl√§tzen folgen Micheline Calmy-Rey (SP), Moritz Leuenberger (SP), beide vor dem neuen SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Schlusslicht bildet Pascal Couchepin (FDP). Im Zeitvergleich wird klar: Fast von allen Bundesr√§tnnen w√ľnscht man sich, dass sie insk√ľnftig ein wichtige Rolle spielen.

br2
Eine wichtige Frage bleibt in der Isopublic-Befragung offen: Wie wirkt sich die aktuelle Bonus-Debatte in der Oeffentlichkeit auf das Ansehen der BundesrätInnen bei Wählerinnen und Wählern aus?

Die drei Erstgenannten polarisieren kaum. Drei Viertel w√ľnschen sich, dass sie in Zukunft ein wichtige Rolle in der Politik einnehmen; ein Sechstel denkt das Gegenteil. Bei den drei Folgenden verschieben sich die Verh√§ltnisse auf ungef√§hr zwei zu eins. Sie werden eine Stufe kritischer beurteilt. Im Negativen ist die Bilanz von Pascal Couchepin, denn er hat unter den Stimmberechtigten mehr GegnerInnen als Bef√ľrworterInnen.

Micheline Calmy-Rey ist dabei mit 96 Prozent Antworten, welche die 1231 repr√§sentativ ausgew√§hlten SchweizerInnen in den drei Wochen vor der Volksabstimmung √ľber die Personenfreiz√ľgigkeit gegeben haben, die bekannteste PolitikerIn, Ueli Maurer, mit 90 Prozent, der unbekannteste.

Die interessanteste Beobachtung betrifft die zeitliche Entwicklung der Einsch√§tzungen. Fast alle Bundesr√§tInnen haben sich seit Beginn der Finanzkrise verbessern k√∂nnen. Im Oktober 2008 kann sie, mit Ausnahme von Doris Leuthard, die praktisch unver√§ndert beurteilt wird, weniger gute Werte. Den gr√∂ssten Sprung nach vorne machte der jetzige Bundespr√§sident Hans-Rudolf Merz, bis zu den Wahlen 07 meist an 5. Stelle platziert. Mit +21 Prozentpunkte innert gut drei Monaten schaffte er, nach seinem Kollaps, eine spektakul√§re R√ľckkehr.

Die Sonntagszeitung w√ľrdigt in ihrem Kommentar das bundesr√§tliche Engagement zur Bew√§ltigung der Finanz- und Konjunkturkrise. Man habe das 68 Milliarde schwere Rettungspaket f√ľr die UBS geschn√ľrt, und in zwei Etappen die Konjunktur mit verschienen Massnahmen, die 3 Milliarden Franken Wert seien, gest√ľtzt. Schliesslich sei man im Kreise der Bundesregierung bereit, das Aktienrecht st√§rker zu versch√§rfen, als es urspr√ľnglich vorgesehen war. Damit habe man den Volksnerv getroffen.

Die Krise, die von den Finanzmärkten ausgegangen ist, lässt die Politik ansehensmässig profitieren. Das jedenfalls suggeriert die sonntägliche Publikation des Isopublic-Umfrage.

Claude Longchamp

Weitere Ergebnisse

Zum Stand der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Integration der Schweiz in die EU

Die (auch auf diesem Blog) neu lancierte Diskussion √ľber das Verh√§ltnis zwischen der Schweiz und der Europ√§ischen Union geht weiter. Die “Berner Zeitung” von heute stellt fest: Noch ist die Schweiz nicht in der EU. Aber die EU ist schon in der Schweiz. Wie soll das weiter gehen?

cottier
Thomas Cottier: “Die Schweiz ist zum zugewandten Ort der EU geworden.”

F√ľr Thomas Cottier, Rechtsprofessor an der Universit√§t Bern, ist das EU-Recht nicht allumfassend wie die Gesetzgebung eines Staates. Vielmehr regelt es ausgew√§hlte Themen, √ľberl√§sst aber anderes der nationalen oder regionalen Entscheidung.

Europäisch geregelt sind in der Schweiz die Marktöffnung, der freie Personenverkehr oder der Land- und Luftverkehr (Bilaterale I). Hinzu kommen Sicherheits- und Asylfragen (Bilaterale II). Autonom ausgerichtet sind dagegen zahlreiche kantonale und kommunale Gesetze.

Die Einf√ľhrung europ√§ischer Gesetze begann allerdings schon vor den Bilateralen. Sie setzte 1995 mit dem neuen Kartellrecht, dem neuen Binnenmarktgesetz und der Beseitigen von Handelshemmnissen ein. Seither f√ľhre der autonomen Nachvollzug durch die Schweiz oft zum selben Ergebnis wie die Uebernahme von EU-Recht durch Mitglieder, erkl√§rt Cottier: “EU-Recht ist f√ľr die Schweiz unumg√§nglich, wenn sie in Europa wettbewerbsf√§hig bleiben will.”

Der Nachteil der Schweiz sei bei der Mitbestimmung, denn die Anpassungen nationaler Eigenheiten an europ√§ische Erfordernisse geschehe in der EU. Die Schweiz k√∂nne dann nur noch deren Kompromissfindung √ľbernehmen.

Insgesamt bleibe das Niveau der bilateralen Integration aber unter dem eines Mitgliedes, insbesondere in der Finanz- und Steuerpolitik. Erh√∂ht werden m√ľsste bei einem Beitritt die Mehrwertsteuer, wahrscheinlich verbunden mit einer Senkung der kantonalen Steuern. Hinzu k√§men j√§hrliche Beitr√§ge in der H√∂he von 3 bis 4 Millarden.

Bei einem Beitritt w√ľrde sich nach Ansicht des Berner Europarechtlers vor allem das politische System ver√§ndert. Nebst der Reduktion des F√∂deralismus, w√ľrde auch das Referendum an Bedeutung verlieren. Denn eine abgelehnte nationale Gesetzgebung, die auf EU-Recht basierte, m√ľsste nochmals zur Entscheidung vorgelegt werden. W√ľrde der Entscheid erneut negativ ausfallen, m√ľsste die Schweiz der EU ein Bussgeld bezahlen. F√ľr Cottier w√ľrde damit der Konkordanzzwang, der vom Referendum ausgehe, bei der Bildung der Regierung gelockert. Mehrheitsregierung w√ľrden wahrscheinlicher.

Ganz unabh√§ngig davon, warnt der Jurist, sich der Illusionen eines Alleingangs hinzugeben. Die Schweiz sei mit ihrem wichtigsten Handelspartner eng verbunden, das Verh√§ltnis untereinander sei mit sektoriellen bilateralen Vertr√§ge geregelt. Diese vor dem Hintergrund einer klaren Vorstellung √ľber den Platz der Schweiz in Europa zu institutionalisieren, sei Aufgabe des Landes, ob es Mitglied werde oder nicht.

Claude Longchamp

Nur ein kleiner Schritt f√ľr die BDP, aber ein grosser f√ľr die Schweiz

Eigentlich war es am vergangenen Sonntag nur eine Ersatzwahl f√ľr den zur√ľckgetretenen Nationalrat Werner Marti aus dem Kanton Glarus. Zu seinem Nachfolger bestimmt wurde Martin Landolt. Da damit auch die Parteivertretung wechselte, kommt Bewegung nicht nur in die Parteienlandschaft des Voralpenkantons, sondern auch der ganzen Schweiz.

133324-ml
Der neue Nationalrat aus Glarus, Martin Landolt, BDP, bringt das bestehende Gef√ľge der Parteien, Fraktionen und Regierungsformeln durcheinander

Die Wahl Landolts in den Nationalrat brachte zun√§chst der neu gegr√ľndeten B√ľrgerlich-demokratischen Partei BDP den ersehnten 5. Sitz. Damit kann die Partei im Nationalrat eine eigene Fraktion bilden und ist sie die 5. Regierungspartei. Sie verf√ľgt damit √ľber mehr Redezeit im Parlament, und √ľber mehr Mittel f√ľr die Parteiarbeit.

Da die BDP irgendwo zwischen FDP und SVP politisiert und die SP, die einen Sitz einb√ľsste, links der Mitte steht, verschiebt sich mit der Glarner Wahl die Mehrheit im Nationalrat. Neu haben die Parteien rechts der Mitte (SVP, FDP/LPS, BDP, EDU) genau 100 Stimmen in der Volksvertretung, und auch die Parteien links der Mitte (SP, Gr√ľne, CVP/EVP/glp) sind so stark.

Schliesslich √ľberholt die Zentrumsfraktion, bestehend aus CVP/EVP/glp, mit der Sitzverschiebung bei der SP die linke Partei als zweitgr√∂sste Fraktion unter der Bundeskuppel. Im Nationalrat ist sie zwar unver√§ndert schw√§cher, im St√§nderat aber st√§rker, und in der Summe verf√ľgen die Zentrumspolitiker nun ebenfalls √ľber 52 Stimmen.

Das wird nicht zuletzt zum Argument bei der Bestellung des Bundesrates. Denn die SVP stellt die grösste Fraktion, gefolgt von der CVP/EVP/glp, der SP, der FDP/LP und der BDP. Die Verteilung der Bundesratssitz entspricht dem nicht mehr. Die kleinste, aber auch die beiden grössten Fraktionen haben je einen Sitz in der Bundesregierung, bei beiden mittleren Fraktionen je zwei.

F√ľr Sprengkraft in der Parteien-, Fraktions- und Regierungslandschaft der Schweiz ist gesorgt.

Claude Longchamp

Ventil-Funktion von Abstimmung einmal anders betrachtet

Im Nachgang zur Volksabstimmung √ľber die Personenfreiz√ľgigkeit habe ich eine Arbeitsthese, die ich gerne diskutieren w√ľrde: Volksabstimmungen haben eine Ventilfunktion. Sie bringen verdeckte Themen an die Oberfl√§che. Das ist bei Initiativen fast immer der Fall; es kann aber auch bei Referenden geschehen. Wenn deren Thematisierung f√ľr die Beh√∂rden eine Bedrohung ist, kann es sinnvoll sein, das Thema selber aufzugreifen und rechtzeitig vor der Abstimmung mit eigenen Argumenten zu besetzen.

migration_cover

Man nehme das Beispiel Z√ľrich. Der Kanton stimmte im Jahr 2000 den Bilateralen mit 69,9 Prozent zu. Personenfreiz√ľgigkeit war da kein Thema. Sodann stimmte er der erweiterten Personenfreiz√ľgigkeit 2005 mit 59,4 Prozent zu. Das Thema “Einwanderung” war lokal ein Thema, aber kaum im Zusammenhang mit einer spezifischen Nationalit√§t. 2009 war die Einwanderung aus Deutschland ein gr√∂sseres gesellschaftlichen Thema im spezifisch z√ľrcherischen Umfeld, doch zeigte es bei der Abstimmung keine Wirkung: Der Kanton sagte am Wochenende mit 61.9 Prozent Ja zur definitiven Personenfreiz√ľgigkeit.

Nun fragt man sich zu recht warum. Und genau da setzt meine Arbeitsthese ein:

Schlecht ist es, mit der Thematisierung vorhandener, aber verdeckter Themen zu warten, bis Abstimmungskampf ist. Denn dann kann es von der Gegnerschaft politisch instrumentalisiert werden, und es besteht die Gefahr, dass es dem Behördenstandpunkt schadet.

Gut ist es dagegen, wenn die Thematisierung klar vor dem Abstimmungskampf erfolgt, und zwar aus Sicht von Organisationen, die den Behördenstandpunkt teilen, die Instrumentalisierung des Themas durch die Opposition aber verhindern wollen.

Im aktuellen Fall k√∂nnte man sagen, war das Avenir Suisse. Die Organisation war klar f√ľr die Personenfreiz√ľgigkeit und sie griff mit der Buchpublikation “Die neue Zuwanderung” das gesellschaftlich vorhandene Thema (zum Beispiel Universit√§ten, Spit√§ler, etc.) selber auf, reicherte es mit Informationen zum Brain-Gain an und verhinderte damit die Besetzung der Problematik durch fremdenfeindlich ausgerichtete Akteure.

Zwar wurde die “Deutschen”-Frage in Z√ľrich w√§hrend des Abstimmungskampfes verhandelt. Doch gelang es der Gegnerschaft der Personenfreiz√ľgigkeit trotz Anstrengungen nicht wirklich, sie auf die politische Agenda zu setzen. Medial hatte es zwar eine gewisse Resonanz, doch wirkte sich diese auf das Stimmverhalten nicht aus.Die Gegnerschaft f√ľhlte sich zwar best√§rkt, die Bef√ľrworterInnen waren aber rechtzeitig mit Gegenstandpunkten informiert worden. Und die mediale Skandalisierung bliebt ganz aus.

Um es noch klarer zu sagen: Die Ventil-Funktion von Abstimmungen, die es Opponenten erleichtert, ihren Standpunkt zu rechtfertigen, kann kommunikativ neutralisiert werden. Die Lösung besteht darin, das Ventil ganz bewusst vor dem Abstimmungskampf zu öffnen, damit das Thema an Brisanz verloren hat, wenn es zur politischen Entscheidung kommt.

Q.E.D.

Claude Longchamp

Rundschau zur Abstimmung √ľber die Personenfreiz√ľgigkeit

Die Mittellandzeitung gab mir am Montag nach der Abstimmung √ľber die Personenfreiz√ľgigkeit Gelegenheit, R√ľckschau zu halten auf das Ergebnis, seine Entstehung und seine Folgen. Dabei habe ich meine Beobachtungen, die ich laufend auf zoonpoliticon gemacht habe, verdichtet wieder gegeben. Hier das Interview von Karen Sch√§rer, das heute in der Zeitung erscheint.

no1acfrcyubr

Herr Longchamp, wie interpretieren Sie das Abstimmungsresultat?

Es ist ein sehr √ľberrasches und positives Zeichen, dass die n√ľchternen √úberlegungen √ľber die Vor- und Nachteile der Personenfreiz√ľgigkeit, die Bilateralen und die Zusammenarbeit mit der EU ausschlaggebend und f√ľr die Stimmenden viel wichtiger waren, als die emotionalen Ausw√ľchse in der Kampagne.

Es ist also ein Bekenntnis zum bilateralen Weg…

… ein weiteres Bekenntnis zum bilateralen Weg, m√ľsste man sogar sagen. Wir hatten in acht Jahren f√ľnf Volksabstimmungen in gleicher Sache. Und wir hatten f√ľnf Mal zum Teil klare Zustimmungen. Man kann nur einen Schluss daraus ziehen: Der bilaterale Weg ist nicht der beliebteste Weg, aber er ist der einzige mehrheitlich akzeptierte Weg.

Umso mehr √ľberrascht es, dass, kaum ist das Abstimmungsresultat bekannt, SP und Gr√ľne den EU-Beitritt fordern. Ist das nicht Zw√§ngerei?

H√§tte sich die Schweiz selbst desavouiert und den bilateralen Weg abgelehnt, w√§re wahrscheinlich vonseiten der EU das Signal gekommen: Alles oder nichts. Nun war das nicht der Fall. Aus meiner Sicht w√ľrde die SP besser die EU Politik der eigenen Aussenministerin unterst√ľtzen, die eine schrittweise Ann√§herung an die EU will.

Auch die SVP machte Ank√ľndigungen: Sie will eine Volksinitiative pr√ľfen, welche die Personenfreiz√ľgigkeit einschr√§nken will. Warum tut sie das?

Mit ihrem Slalomkurs in Sachen Personenfreiz√ľgigkeit hat die SVP riskiert, dass sie das Thema aus den H√§nden verliert. Die Junge SVP, die Lega, die Schweizer Demokraten und rechtspopulistische Parteien aus der Westschweiz machen ihr das Thema strittig. Die Ank√ľndigung vom Wochenende ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Die Europafrage geh√∂rt aber ohnehin nicht mehr zum Kerngebiet der SVP; faktisch hat sie die letzten vier Mal, in denen sie diese zum Thema machte, verloren. Ihr Kerngebiet liegt heute eher auf dem Gebiet der Steuerpolitik.

Bei den Wahlen 2011 will die SVP die 40 Prozent Nein-Sager vom Wochenende abholen. Kann das gelingen?

Das halte ich f√ľr ausgeschlossen, das ist reine Rhetorik.

Ist der Aktivismus von SP, Gr√ľnen und SVP nicht respektlos gegen√ľber den W√§hlern?

Er bringt zum Ausdruck, dass man im Bilateralismus noch andere Ideen hat. Doch vor allem steckt Kalk√ľl dahinter: Solche Ideen erregen mediale Aufmerksamkeit.

√Ä propos Respekt: Christoph Blocher verglich am Sonntag Bef√ľrworter der Vorlage mit Nazis. Was ist in ihn gefahren?

Das m√ľssen Sie ihn selber fragen. Ich will es von aussen betrachten. Die direkte Demokratie macht vor allem einen Sinn: Sie versucht, Konflikte innerhalb von Institutionen zu regeln. Dazu geh√∂rt, dass man nach Entscheiden akzeptiert, dass es ein Volksentscheid ist. Sie verlangt auch, dass dann auf dieser Basis der Mehrheit weitergefahren wird. Wenn man das nicht mehr akzeptiert, macht Demokratie keinen Sinn mehr. Wenn es zum Prinzip wird, dass man sagt, man m√ľsse Widerstand leisten gegen das ¬ęAnpassertum¬Ľ, so ist das gegen√ľber der Demokratie ausgesprochen respektlos.

Blocher ist also respektlos gegen√ľber der Demokratie.

Herr Blocher w√ľrde besser schweigen. Er war eine Zeitlang in der Landesregierung, hat sich f√ľr das Land eingesetzt, dabei immer seine Person in den Vordergrund gestellt und deshalb polarisiert – was schliesslich zu seiner Abwahl gef√ľhrt hat. Bisher war es immer von Vorteil, wenn Bundesr√§te nach ihrem R√ľcktritt politisch geschwiegen haben. Mehr muss man dazu nicht sagen.

Ist nach dem Abstimmungswochenende parteiintern Christoph Blocher oder Peter Spuhler gestärkt?

In der Partei ist Herr Blocher weitgehend unbestritten. Der Reiz der Partei war aber auch immer, dass sie einen Teil der b√ľrgerlichen W√§hlerschaft ansprechen konnte. Wenn die SVP mit anderen Parteien Allianzen bilden will, muss sie sicher ihre t√ľchtigen Unternehmer in den Vordergrund stellen.

Und damit Blocher zur√ľckbinden.

Wie gesagt: Jeder Bundesrat, der zur√ľcktritt, geh√∂rt ins Reserveglied – auch Herr Blocher.

Bef√ľrworter und Gegner versuchten das Internet f√ľr ihren Wahlkampf zu nutzen. Wer war geschickter?

Die Gegner nutzten das so genannte ¬ęGuerilla Marketing¬Ľ: Man versteht sich als K√§mpfer aus dem Hinterhalt, der kurzfristig Aktionen macht und damit in den Medien Aufmerksamkeit schafft. Diese Taktik ist sehr ideologisch und damit h√§ufig kontraproduktiv.

Und die Bef√ľrworter?

Sie nutzen die Taktik des ¬ęviralen Marketing¬Ľ. Wie ein Virus bereitet sich eine Botschaft aus, in dem nicht mehr Parteien, Organisationen sie verbreiten, sondern indem die anderen Internetnutzern zu Partnern gemacht werden. Der glaubw√ľrdigste Absender sind Leute wie Du und ich.

Sie sprechen den Spot mit Charles Clerc an, in dem der Empf√§nger als Nicht-W√§hler und als Schuldiger f√ľr das Volks-Nein wurde.

Der Spot wurde aus dem Wahlkampf von Barack Obama kopiert. Das Video ist eine personalisierte Form der Ansprache. Ich halte diese Form f√ľr die beste und wirkungsvollste in einem Wahlkampf. Die 400 000 Menschen, die das Video weiter verschickt haben, sind ein Tatbeweis daf√ľr, dass B√ľrger-zu-B√ľrger-Kommunikation in Abstimmungsk√§mpfen in der Schweiz schon ganz ordentlich funktionieren.