Archive for Februar, 2009

Die Faktfrage: Was ist Sache bei der UBS?

Die Ereignisse ĂŒberstĂŒrzen sich, seit am SpĂ€tnachmittag des 18. Februar 2009 bekannt wurde, dass sich der Bundesrat zu einer ausserordentlichen Sitzung treffe. Die Meldungen seither sind zahlreich, vielfĂ€ltig und verwirrlich, denn sie betreffen das Handeln der UBS, die Verquickung der Grossbank mit dem schweizerischen Staat und insbesondere das Bankgeheimnis resp. dessen Leseweise im In- und Ausland. Ein KlĂ€rungsversuch.

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Die UBS ist in den USA im Zwielicht. Sie akzeptiert Busse und liefert Kundendaten aus. Die Finanzmarktaufsicht in der Schweiz stimmt zu und der Bundesrat sieht das Bankgeheimnis nicht geritzt.

Was ist Sache? – Das ist immer die erste Frage, die sich stellt, wenn man Ursachenforschung und FolgeabschĂ€tzungen machen will. Diese stehen hier noch gar nicht im Vordergrund. Vielmehr geht es vorlĂ€ufig um den Versuch, die medial bekannt gewordenen Fakten zum Konflikt zwischen den USA und der UBS herauszuschĂ€len und zu ordnen. Hier das Ergebnis:

1. Die USA hat nach lĂ€ngerer Vorarbeit die UBS ultimativ aufgefordert, die Dossiers ihrer mutmasslichen SteuerbetrĂŒger den Justizbehörden bis am 18. Februar 2009 auszuliefern. Ansonsten drohte ihr die US-Börsenaufsicht mit einem Entzug der Bankenlizenz.

2. Die UBS gesteht am 18. Februar 2009 öffentlich ein, Fehler begangen zu haben, die zu Steuerbetrug fĂŒhrten. Sie wickelt BankgeschĂ€fte mit amerikanischen Kunden nur noch in den USA ab. Sie bezahlt eine Busse von 780 Mio. Dollar als Wiedergutmachung resp. als Strafsteuer. Die Busse wĂ€re ohne Finanzkrise doppelt so hoch ausgefallen.

3. Die Finanzmarktaufsicht stimmte am 18. Februar 2009 der Auslieferung der Dossier per Notrecht zu, weil sie den Kollaps der UBS befĂŒrchtete. Sie gewichtete den Schutz der PrivatsphĂ€re der Bankkunden geringer als das öffentliche Interesse. Ihr Vorgehen wird rechtlich kontrovers beurteilt. Die Finma rechnet mit Klagen gegen sie.

4. Der Bundesrat akzeptierte am 18. Februar 2009 die EinschĂ€tzung der Finanzmarktaufsicht. Er zeigte sich erstaunt, dass die USA das Ergebnis des laufenden Amthilfeverfahren nicht abgewartet hat. Er wird darin von den Finanzkommission des Parlamentes unterstĂŒtzt, die rechtstaatliche Bedenken am Vorgehen der USA anmelden. Der Bundesrat akzeptiert die EinschĂ€tzung der Finanzmarktaufsicht.

5. Der Bundesrat sieht in mehreren Stellungnahmen das Bankgeheimnis nicht aufgehoben, da es Steuerbetrug nicht schĂŒtze. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wird im Ausland aber nicht gemacht. Formell besteht es unverĂ€ndert, seine kĂŒnftige Bedeutung im AuslandgeschĂ€ft wird geringer sein.

6. Die bĂŒrgerlichen Parteien wollen vehement fĂŒr den Erhalt des Bankgeheimnisses kĂ€mpfen. Die SVP fordert, dieses in der Verfassung zu verankern. Die SP will ein Bankgeheimnis, das dem Vorwurf BankenkriminalitĂ€t zu decken, nicht mehr ausgesetzt ist. Die GrĂŒnen verstehen angesichts des schurkenhaften Verhaltens der UBS das Vorgehen der USA.

7. In Miami wird am 19. Februar 2009 eine zivilrechtliche Klage eingereicht, wonach die UBS weitere 52’000 Kundendossiers im Wert von 17 Milliarden Dollar wegen Verdacht auf Steuerbetrug ausliefern soll. Die UBS will sich mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen, denn sie beurteilt diese FĂ€lle nicht als Steuerbetrug.

8. Die EU erwartet in einer Stellungnahme am 19. Febraur 2009, bei Anfragen seitens eines Mitgliedstaates inskĂŒnftig gleich wie die USA behandelt zu werden. Die EU will, dass die Bankgeheimnisse in- und ausserhalb der EU Amtshilfe bei Verdacht auf Steuerhinterziehung nicht mehr blockerien können. Die Finanzmarktaufsicht widerspricht dieser Auffassung. Sie habe gehandelt, um ein Strafverfahren zu vermeiden. GegenĂŒber der EU verfolge man eine Politik der Zinsbesteuerung.

9. Der britische Premierminister Gordon Brown kĂŒndigt am 19. Februar 2009 an, den Kampf gegen Steueroasen am G-20 mit hoher PrioritĂ€t zu behandeln. Der Druck, Steuerhinterziehung nicht mehr zu tolerieren, werden weltweit zunehmen. Die Schweiz ist am G-20 Gipfel trotz Erweiterung des Teilnehmerkreises nicht direkt vertreten.

10. Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht erlĂ€sst am 20. Februar 2009 eine superprovisorische VerfĂŒgung gegen die Auslieferung der UBS-Kundendossiers. Die Wirkung der Massnahme verpfufft jedoch, weil die Unterlagen unmittelbar nach dem Entscheid der Finma ausgeliefert worden waren. Die Finma will bis Dienstag auf die VerfĂŒgung reagieren. Bis dann haben Klagen der Betroffenen keine PrioritĂ€t.

Zur Einordnung: Die Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network geht davon aus, dass auf den diversen Steueroasen 11,5 Billionen Dollar angelegt sind. Die gesamte Summe entspricht einem Drittel des Weltvermögens. Sie rechnet damit, dass die USA dadurch jÀhrlich 100 Milliarden Dollar Steuereinnahmen verliert. In der Schweiz rechnet man damit, dass 6,9 Billionen Dollar Vermögen verwaltet werden, wobei mehr als die HÀlfte aus dem Ausland kommt. Die UBS soll zu ihren besten Zeiten 2,7 Billionen Dollar Vermögen verwaltet haben. Seit dem 4. Quartal 2008 verliert sie tÀglich rund eine Million Kundengelder.

Claude Longchamp

Noten fĂŒr DozentInnen

Ab dem kommenden Herbstsemester befragt die Leitung der UniversitĂ€t ZĂŒrich die Studierenden zur QualitĂ€t ihrer Veranstaltungen online. Vorerst geschieht dies nur an einzelnen Instituten. Innert zwei bis drei Jahren sollen diese Umfragen jedoch an allen Bachelor- und MasterstudiengĂ€ngen folgen.

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Das “wie” einer Veranstaltung an der Uni ZĂŒrich soll inskĂŒnftig vermehrt aus Sicht der Studierenden zum Thema werden.

Dozierende und Studierende sollen nicht nur ĂŒber das jeweilige Fachgebiet miteinander ins GesprĂ€ch kommen, sondern auch darĂŒber, wie der Stoff vermittelt wird. Bewertet werden soll inskĂŒnftig, ob der Stoff nachvollziehbar prĂ€sentiert wurde, ob die Veranstaltung lebendig gestaltet war, ob der/die DozentIn gut vorbereitet war, und ob er/sie sich persönlich engagiert hat.

Die Noten fĂŒr DozentInnen werden anonymisiert gesammelt, und das Mitmachen seitens der Studierenden ist freiwillig. Das soll schlechte Benotungen von StudentInnen bei PrĂŒfungen als Folge ihrer Bewertungen fĂŒr ihre DozentInnen verhindern.

Verhindert wird vorerst auch, dass die entstehenden Ranglisten der DozentInnen publik werden. Denn anders als bei den weltweiten Bewertungen der UniversitÀten, wird man nicht erfahren, wer der/die beste ProfessorIn an der Hochschule ist.

Zu erwarten ist allerdings, dass es bald schon einen Graumarkt-Bereich fĂŒr entsprechende Informationen geben wird, wie man ihn etwa bei Spitalbewertungen schon lĂ€nger kennt. Namentlich die Top-positionierten in Rankings sind deren besten Multiplikatoren. FrĂŒher oder spĂ€ter entstehen daraus Ranglisten, die öffentlich zugĂ€nglich gemacht werden. Zu erwarten ist dies nicht zuletzt auch, weil der Druck durch unkontrollierbare Ratings wie www.meinprof.ch immer stĂ€rker werden dĂŒrfte.

ZĂŒrich ist mit dem Projekt der Benotung von DozentInnen nicht Trendsetter in der Schweiz. In Fachhochschulen sind solche Rankings schon lĂ€nger bekannt, an den UniversitĂ€ten St. Gallen, Freiburg und Lausanne sowie an der ETH gibt es sie ebenfalls schon. Bern, Basel, Genf, Neuenburg und Luzern kennen das Instrument indessen noch nicht.

Claude Longchamp

Medienschaffende und PolitikerInnen: Egoisten oder Altruisten und sich?

Im Rahmen einer europaweiten Studie untersucht ein Forschungsteam des IPMZ der Uni ZĂŒrich erstmals die politische Kommunikationskultur der politisch-medialen Eliten in der Schweiz. Es liegt der Zwischenbericht der Professoren Otfried Jarren und Patrick Donges vor, der jetzt in die vergleichende Betrachtungsweise eingebracht werden soll. Eine kleine Uebersicht.

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Wechselseitige BrĂŒche im RollenverstĂ€ndnis von Politik und Medien ortet die Studie des IPMZ zur politischen Kommunikationskultur in der Schweiz

In Anlehnung an die politische Kulturforschung wird die politischen Kommunikationskultur in dieser Studie in 4 Dimensionen zerlegt:

. System: Interaktionsstruktur von Eliten aus Politik und Medien
. Input: Bedeutung der öffentlichen Meinung in der Politikvermittlung
. Output: Einstellungen zur politischen Oeffentlichkeitsarbeit und
. Selbstbild: Rollendefinitionen in der Interaktion der politisch-medialen Eliten

Zur Operationalisierung wurde eine Elitenbefragung konzipiert, realisiert bei 332 prominenten VertreterInnen aus Politik und Medien.

Die Kernergebnisse

Selbstbilder: In ihren wechselseitigen Rollenbildern unterscheiden sich politische und mediale Eliten massiv. Die PolitikerInnen nehmen Medien als marktkonforme Vermittler wahr, deren Hauptaufgabe es ist, möglichst viele NutzerInnen zu haben. Die Medienschaffenden definieren sich dagegen als Informanten der BĂŒrgerInnen, damit sich diese eine begrĂŒndete Meinung bilden können. Das gilt notabene auch umgekehrt: Medienschaffende sehen im medialen Engagement der PolitikerInnen den Wunsch, die eigene Bekanntheit zu erhöhen, wĂ€hrend PolitikerInnen das als Beitrag zur öffentlichen Information sehen.

System: Der Einfluss des öffentlichen Fernsehens, der QualitÀtszeitung und der Boulevardpresse eingestuft. Geringer ist der Einfluss von Privatenfensehen und Online-Medien. Generell nehmen die politischen Auskunftsgeber mehr Einfluss wahr als die Medienschaffenden. Insgesamt fÀllt das Urteil beider Gruppen zum Einfluss der Medien auf die Funktionsweise der Demokratie positiv aus.

Input: Die Beurteilung von Umfragen fĂ€llt gemischt aus. RegelmĂ€ssige Berichte werden recht positiv beurteilt. Der Journalismus, der sich auf Umfragen bezieht, gilt aber nicht als glaubwĂŒrdiger. Vor allem Medienschaffende bleiben hier skeptisch. Von beiden Gruppen werden Meinungsumfragen ĂŒbrigens nicht als Hindernisse angesehen, um politische Vorhaben selbst bei einer kritische Bevölkerungsmeinung realisieren zu können.

Output: Fernseh-Talkshows gelten schliesslich als wirkungsvollste Vorgehensweise, um Botschaften in der Oeffentlichkeit zu platzieren. Praktisch gleichwertig beurteilt werden gezielte Informationsarbeit der politischen Akteure gegenĂŒber JournalistInnen. Generell gelten medienorientierte Strategien als geeigneter denn politikbezogene wie die Parlamentsrede.

Mein Kommentar

Das sicherlich spannendste Ergebnis betrifft die Selbst- und Fremdbilder der Eliten untereinander. Sie zeigen erhebliche BrĂŒche. Dabei unterstellt man dem Parnter egoistische Motive, wĂ€hrend man die eigenen altruistisch interpretiert. Es wird interessant sein, diesen kulturellen Wandel bald einmal im Vergleich mit anderen politischen Kommunikationskulturen vergleichen zu können.

Claude Longchamp

“Der schmale Grat zum Erfolg”

Er heisst Tim Frey. Und er ist Politikwissenschafter. Nun wechselt er von der universitĂ€ren Theorie in die Praxis, um die Zentrale der CVP Schweiz zu fĂŒhren.

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Frey ist unter PolitikwissenschafterInnen kein unbekannter, wirkt er doch als Oberassistent am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich. Seine Doktorarbeit erscheint Ende Februar 2009 in Buchform. Doch danach verlĂ€sst Frey das Feld der theoretischen Politik, um sich auf jenes der praktischen zu begeben. Denn am 1. April 2009 beginnt er als GeneralsekretĂ€r der CVP Schweiz.

Sein Werdegang ist frei von Stallgeruch. Seine Familie war parteipolitsich nicht engagiert, als Timotheos 1972 in Basel zur Welt kam. Getauft wurde er auf den reformierten Glauben, und die entsprechend gefĂ€rbte Pfadi hat ihn sozialisiert. Nach einer Lehre auf dem Bau entschied sich Tim, in Genf Internationalen Beziehungen zu studieren. 30jĂ€hrig wechselte er nochmals, diesmal nach ZĂŒrich, um bei Hanspeter Kriesi mit einer aufwendigen Arbeit zu doktorieren.

Der ledige Frey lebt gegenwĂ€rtig in einer WG aus Studentenzeiten. Eine eigene Familie hat er nicht; dafĂŒr interessiert ihn die neue urbane MobilitĂ€t. Und auf Internet ist er vor allem englisch unterwegs. Das Repertoire des metropolitanen Menschen wird Frey bald ergĂ€nzen mĂŒssen, wenn er auch im ruralen Umfeld der CVP bestehen will. Denn im Bewerbungsverfahren, wĂ€hrenddem erst er der CVP beigetreten ist, standen ihm 30 Konkurrenten aus allen Teilen der föderalistischen Partei gegenĂŒber, darunter namhafte CVP-ReprĂ€sentanten und kantonale FunktionĂ€re.

Man suche einen Iwan Nause oder einen Reto Rickenbacher, erzĂ€hlte mir jĂŒngst ein prominentes Mitglied der Findungskommission. Erwartet werde jemand, der weniger zögerlich sei, als dies Iwan Rickenbacher als GeneralsekretĂ€r war, aber auch weniger extravertiert als Reto Nause, dem scheidenden Chef der CVP-Zentrale. Das scheint man nun in der Personen von Tim Frey gefunden zu haben. Er werde weniger nach Aussen in Erscheinung treten, aber viel fĂŒr eine kohĂ€rente politische Linie sorgen, sagte der frisch GewĂ€hlte ĂŒbers Wochenende den Medien.

Die grosse Herausforderung beginnt schon bald. Denn Tim Frey (politischer Standort: “in der Mitte der Mitte”) muss die CVP 2011 zum Wahlerfolg fĂŒhren, will sie ihren Anspruch, aus eigener Kraft einen zweiten Bundesratssitz zu erhalten, einlösen können. Und das ist angesichts der Konkurrenz links und rechts nicht einfach, wie Frey im Titel seiner Dissertation festgehalten hat: “Der schmale Grat zum Erfolg”, heisst das Buch, das die Gegenwart der westeuropĂ€ischen Christdemokratie beschreibt.

Claude Longchamp

Abraham Lincoln for ever

FliegentrĂ€ger Abraham Lincoln ist und bleibt das Vorbild als US-amerikanischer PrĂ€sident, urteilen 65 HistorikerInnen im “Presidential Ranking” des Senders C-Span. Viel schlechter als George W. Bush hat man es dagegen in der Geschichte der USA nicht gemacht, lautet das vernichtende ExpertInnen-Urteil.

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Mount Rashmore Memorial: Washington, Jefferson, (T.) Roosevelt und Lincoln in Stein gemeisselt. Zwei von ihnen sind auch im neuesten HistorikerInnen-Urteil ganz oben, wenn es um die besten amerikanischen PrÀsident geht.

65 JurorInnen gab es. 10 Kriterien hatten sie anzuwenden, und 42 Kandidaten standen ihnen zur Auswahl: Abraham Lincoln vor Georges Washington und Franklin D. Roosevelt, heisst das Ergebnis.

Lincolns QualitĂ€ten lagen gemĂ€ss den HistorikerInnen in seinem FĂŒhrungskraft, die er angesichts des BĂŒrgerkriegs entwickelte. Ausgezeichnete wurde er auch fĂŒr die Umsetzung seiner Visionen im politischen Alltag. Zudem ist der PrĂ€sident der Sklavenbefreiung das Vorbild fĂŒr Gerechtigkeit. Ueber allen steht er, weil er, mehr als alle anderen PrĂ€sidenten, die Herausforderungen seiner Zeit meisterte.

Bestnoten gab es fĂŒr George Washinton egen seinen Wirtschaftsleistungen, seiner moralischen AutoritĂ€t, seinen internationalen Beziehungen und seiner FĂ€higkeit, die Administration zu fĂŒhren. Franklin D. Roosevelt schliesslich gilt als der amerikanische PrĂ€sident mit der höchsten Ueberzeugungskraft in der Oeffentlichkeit und den besten Beziehungen, die je eine PrĂ€sident zum Kongress gehabt hatte.

Das lebende Gegenbeispiel ist der abgetretenen PrĂ€sident George W. Bush. Vernichtend fĂ€llt das Urteil der Fachleute ĂŒber ihn aus, wenn sie an seine internationalen Beziehungen denken, an sein Wirtschaftsmanagement und an seine FĂ€higkeiten, die Administration zu fĂŒhren. Ueber alles gesehen reichte es gerade zum 36 Platz unter 42 Kandidaten. Damit ist landet er unter den zeitgenössischen PrĂ€sidenten klar auf dem letzten Platz. Ronald Reagan, insgesamt auf dem 10. Platz, gilt unter ihnen als bester, gefolgt von Bill Clinton, der insgesamt als 15. klassiert wurde.

In den USA sind solche Rankings seit Beginn der Nachkriegszeit beliebt, seit 1982 werden sie ziemlich regelmĂ€ssig gemacht. Meist basieren sie auf Bevölkerungsumfragen, seltener auf Urteilen von Experten. Dabei hat sich C-Span besonders hervorgetan. Zum Millenium realisierte der Sender erstmals eine solche Bestandesaufnahme, nun zu Beginn der jĂŒngsten PrĂ€sidentschaft war das zum zweiten Mal der Fall. Geleitet wurde die Studie von Douglas Brinkley, Geschichtsprofessor an der Rice UniversitĂ€t. Die angefragten JurorInnen haben sich alle als WissenschafterInnen mit amerikanischen PrĂ€sidenten beschĂ€ftigt und wurden so zusammengestellt, um die USA geografisch, demografisch und ideologisch zu reprĂ€sentieren.

Es fragt sich eigentlich, warum es so etwas nicht auch fĂŒr die Schweizer BundesrĂ€tInnen gibt?

Claude Longchamp

Profitieren die BundesrÀtInnen von der Finanzkrise?

Hans-Rudolf Merz (FDP) vor Doris Leuthard (CVP) und Eveline Widmer-Schlumpf (BDP). So lautet die Reihenfolge unter den BundesrĂ€tInnen, die in Zukunft eine grössere Rolle spielen sollten. Das jedenfalls geht aus dem neuesten Politbarometer hervor, das Isopublic fĂŒr die Sonntagszeitung erstellt hat. Auf den folgenden PlĂ€tzen folgen Micheline Calmy-Rey (SP), Moritz Leuenberger (SP), beide vor dem neuen SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Schlusslicht bildet Pascal Couchepin (FDP). Im Zeitvergleich wird klar: Fast von allen BundesrĂ€tnnen wĂŒnscht man sich, dass sie inskĂŒnftig ein wichtige Rolle spielen.

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Eine wichtige Frage bleibt in der Isopublic-Befragung offen: Wie wirkt sich die aktuelle Bonus-Debatte in der Oeffentlichkeit auf das Ansehen der BundesrÀtInnen bei WÀhlerinnen und WÀhlern aus?

Die drei Erstgenannten polarisieren kaum. Drei Viertel wĂŒnschen sich, dass sie in Zukunft ein wichtige Rolle in der Politik einnehmen; ein Sechstel denkt das Gegenteil. Bei den drei Folgenden verschieben sich die VerhĂ€ltnisse auf ungefĂ€hr zwei zu eins. Sie werden eine Stufe kritischer beurteilt. Im Negativen ist die Bilanz von Pascal Couchepin, denn er hat unter den Stimmberechtigten mehr GegnerInnen als BefĂŒrworterInnen.

Micheline Calmy-Rey ist dabei mit 96 Prozent Antworten, welche die 1231 reprĂ€sentativ ausgewĂ€hlten SchweizerInnen in den drei Wochen vor der Volksabstimmung ĂŒber die PersonenfreizĂŒgigkeit gegeben haben, die bekannteste PolitikerIn, Ueli Maurer, mit 90 Prozent, der unbekannteste.

Die interessanteste Beobachtung betrifft die zeitliche Entwicklung der EinschĂ€tzungen. Fast alle BundesrĂ€tInnen haben sich seit Beginn der Finanzkrise verbessern können. Im Oktober 2008 kann sie, mit Ausnahme von Doris Leuthard, die praktisch unverĂ€ndert beurteilt wird, weniger gute Werte. Den grössten Sprung nach vorne machte der jetzige BundesprĂ€sident Hans-Rudolf Merz, bis zu den Wahlen 07 meist an 5. Stelle platziert. Mit +21 Prozentpunkte innert gut drei Monaten schaffte er, nach seinem Kollaps, eine spektakulĂ€re RĂŒckkehr.

Die Sonntagszeitung wĂŒrdigt in ihrem Kommentar das bundesrĂ€tliche Engagement zur BewĂ€ltigung der Finanz- und Konjunkturkrise. Man habe das 68 Milliarde schwere Rettungspaket fĂŒr die UBS geschnĂŒrt, und in zwei Etappen die Konjunktur mit verschienen Massnahmen, die 3 Milliarden Franken Wert seien, gestĂŒtzt. Schliesslich sei man im Kreise der Bundesregierung bereit, das Aktienrecht stĂ€rker zu verschĂ€rfen, als es ursprĂŒnglich vorgesehen war. Damit habe man den Volksnerv getroffen.

Die Krise, die von den FinanzmÀrkten ausgegangen ist, lÀsst die Politik ansehensmÀssig profitieren. Das jedenfalls suggeriert die sonntÀgliche Publikation des Isopublic-Umfrage.

Claude Longchamp

Weitere Ergebnisse

Zum Stand der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Integration der Schweiz in die EU

Die (auch auf diesem Blog) neu lancierte Diskussion ĂŒber das VerhĂ€ltnis zwischen der Schweiz und der EuropĂ€ischen Union geht weiter. Die “Berner Zeitung” von heute stellt fest: Noch ist die Schweiz nicht in der EU. Aber die EU ist schon in der Schweiz. Wie soll das weiter gehen?

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Thomas Cottier: “Die Schweiz ist zum zugewandten Ort der EU geworden.”

FĂŒr Thomas Cottier, Rechtsprofessor an der UniversitĂ€t Bern, ist das EU-Recht nicht allumfassend wie die Gesetzgebung eines Staates. Vielmehr regelt es ausgewĂ€hlte Themen, ĂŒberlĂ€sst aber anderes der nationalen oder regionalen Entscheidung.

EuropÀisch geregelt sind in der Schweiz die Marktöffnung, der freie Personenverkehr oder der Land- und Luftverkehr (Bilaterale I). Hinzu kommen Sicherheits- und Asylfragen (Bilaterale II). Autonom ausgerichtet sind dagegen zahlreiche kantonale und kommunale Gesetze.

Die EinfĂŒhrung europĂ€ischer Gesetze begann allerdings schon vor den Bilateralen. Sie setzte 1995 mit dem neuen Kartellrecht, dem neuen Binnenmarktgesetz und der Beseitigen von Handelshemmnissen ein. Seither fĂŒhre der autonomen Nachvollzug durch die Schweiz oft zum selben Ergebnis wie die Uebernahme von EU-Recht durch Mitglieder, erklĂ€rt Cottier: “EU-Recht ist fĂŒr die Schweiz unumgĂ€nglich, wenn sie in Europa wettbewerbsfĂ€hig bleiben will.”

Der Nachteil der Schweiz sei bei der Mitbestimmung, denn die Anpassungen nationaler Eigenheiten an europĂ€ische Erfordernisse geschehe in der EU. Die Schweiz könne dann nur noch deren Kompromissfindung ĂŒbernehmen.

Insgesamt bleibe das Niveau der bilateralen Integration aber unter dem eines Mitgliedes, insbesondere in der Finanz- und Steuerpolitik. Erhöht werden mĂŒsste bei einem Beitritt die Mehrwertsteuer, wahrscheinlich verbunden mit einer Senkung der kantonalen Steuern. Hinzu kĂ€men jĂ€hrliche BeitrĂ€ge in der Höhe von 3 bis 4 Millarden.

Bei einem Beitritt wĂŒrde sich nach Ansicht des Berner Europarechtlers vor allem das politische System verĂ€ndert. Nebst der Reduktion des Föderalismus, wĂŒrde auch das Referendum an Bedeutung verlieren. Denn eine abgelehnte nationale Gesetzgebung, die auf EU-Recht basierte, mĂŒsste nochmals zur Entscheidung vorgelegt werden. WĂŒrde der Entscheid erneut negativ ausfallen, mĂŒsste die Schweiz der EU ein Bussgeld bezahlen. FĂŒr Cottier wĂŒrde damit der Konkordanzzwang, der vom Referendum ausgehe, bei der Bildung der Regierung gelockert. Mehrheitsregierung wĂŒrden wahrscheinlicher.

Ganz unabhĂ€ngig davon, warnt der Jurist, sich der Illusionen eines Alleingangs hinzugeben. Die Schweiz sei mit ihrem wichtigsten Handelspartner eng verbunden, das VerhĂ€ltnis untereinander sei mit sektoriellen bilateralen VertrĂ€ge geregelt. Diese vor dem Hintergrund einer klaren Vorstellung ĂŒber den Platz der Schweiz in Europa zu institutionalisieren, sei Aufgabe des Landes, ob es Mitglied werde oder nicht.

Claude Longchamp

Nur ein kleiner Schritt fĂŒr die BDP, aber ein grosser fĂŒr die Schweiz

Eigentlich war es am vergangenen Sonntag nur eine Ersatzwahl fĂŒr den zurĂŒckgetretenen Nationalrat Werner Marti aus dem Kanton Glarus. Zu seinem Nachfolger bestimmt wurde Martin Landolt. Da damit auch die Parteivertretung wechselte, kommt Bewegung nicht nur in die Parteienlandschaft des Voralpenkantons, sondern auch der ganzen Schweiz.

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Der neue Nationalrat aus Glarus, Martin Landolt, BDP, bringt das bestehende GefĂŒge der Parteien, Fraktionen und Regierungsformeln durcheinander

Die Wahl Landolts in den Nationalrat brachte zunĂ€chst der neu gegrĂŒndeten BĂŒrgerlich-demokratischen Partei BDP den ersehnten 5. Sitz. Damit kann die Partei im Nationalrat eine eigene Fraktion bilden und ist sie die 5. Regierungspartei. Sie verfĂŒgt damit ĂŒber mehr Redezeit im Parlament, und ĂŒber mehr Mittel fĂŒr die Parteiarbeit.

Da die BDP irgendwo zwischen FDP und SVP politisiert und die SP, die einen Sitz einbĂŒsste, links der Mitte steht, verschiebt sich mit der Glarner Wahl die Mehrheit im Nationalrat. Neu haben die Parteien rechts der Mitte (SVP, FDP/LPS, BDP, EDU) genau 100 Stimmen in der Volksvertretung, und auch die Parteien links der Mitte (SP, GrĂŒne, CVP/EVP/glp) sind so stark.

Schliesslich ĂŒberholt die Zentrumsfraktion, bestehend aus CVP/EVP/glp, mit der Sitzverschiebung bei der SP die linke Partei als zweitgrösste Fraktion unter der Bundeskuppel. Im Nationalrat ist sie zwar unverĂ€ndert schwĂ€cher, im StĂ€nderat aber stĂ€rker, und in der Summe verfĂŒgen die Zentrumspolitiker nun ebenfalls ĂŒber 52 Stimmen.

Das wird nicht zuletzt zum Argument bei der Bestellung des Bundesrates. Denn die SVP stellt die grösste Fraktion, gefolgt von der CVP/EVP/glp, der SP, der FDP/LP und der BDP. Die Verteilung der Bundesratssitz entspricht dem nicht mehr. Die kleinste, aber auch die beiden grössten Fraktionen haben je einen Sitz in der Bundesregierung, bei beiden mittleren Fraktionen je zwei.

FĂŒr Sprengkraft in der Parteien-, Fraktions- und Regierungslandschaft der Schweiz ist gesorgt.

Claude Longchamp

Ventil-Funktion von Abstimmung einmal anders betrachtet

Im Nachgang zur Volksabstimmung ĂŒber die PersonenfreizĂŒgigkeit habe ich eine Arbeitsthese, die ich gerne diskutieren wĂŒrde: Volksabstimmungen haben eine Ventilfunktion. Sie bringen verdeckte Themen an die OberflĂ€che. Das ist bei Initiativen fast immer der Fall; es kann aber auch bei Referenden geschehen. Wenn deren Thematisierung fĂŒr die Behörden eine Bedrohung ist, kann es sinnvoll sein, das Thema selber aufzugreifen und rechtzeitig vor der Abstimmung mit eigenen Argumenten zu besetzen.

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Man nehme das Beispiel ZĂŒrich. Der Kanton stimmte im Jahr 2000 den Bilateralen mit 69,9 Prozent zu. PersonenfreizĂŒgigkeit war da kein Thema. Sodann stimmte er der erweiterten PersonenfreizĂŒgigkeit 2005 mit 59,4 Prozent zu. Das Thema “Einwanderung” war lokal ein Thema, aber kaum im Zusammenhang mit einer spezifischen NationalitĂ€t. 2009 war die Einwanderung aus Deutschland ein grösseres gesellschaftlichen Thema im spezifisch zĂŒrcherischen Umfeld, doch zeigte es bei der Abstimmung keine Wirkung: Der Kanton sagte am Wochenende mit 61.9 Prozent Ja zur definitiven PersonenfreizĂŒgigkeit.

Nun fragt man sich zu recht warum. Und genau da setzt meine Arbeitsthese ein:

Schlecht ist es, mit der Thematisierung vorhandener, aber verdeckter Themen zu warten, bis Abstimmungskampf ist. Denn dann kann es von der Gegnerschaft politisch instrumentalisiert werden, und es besteht die Gefahr, dass es dem Behördenstandpunkt schadet.

Gut ist es dagegen, wenn die Thematisierung klar vor dem Abstimmungskampf erfolgt, und zwar aus Sicht von Organisationen, die den Behördenstandpunkt teilen, die Instrumentalisierung des Themas durch die Opposition aber verhindern wollen.

Im aktuellen Fall könnte man sagen, war das Avenir Suisse. Die Organisation war klar fĂŒr die PersonenfreizĂŒgigkeit und sie griff mit der Buchpublikation “Die neue Zuwanderung” das gesellschaftlich vorhandene Thema (zum Beispiel UniversitĂ€ten, SpitĂ€ler, etc.) selber auf, reicherte es mit Informationen zum Brain-Gain an und verhinderte damit die Besetzung der Problematik durch fremdenfeindlich ausgerichtete Akteure.

Zwar wurde die “Deutschen”-Frage in ZĂŒrich wĂ€hrend des Abstimmungskampfes verhandelt. Doch gelang es der Gegnerschaft der PersonenfreizĂŒgigkeit trotz Anstrengungen nicht wirklich, sie auf die politische Agenda zu setzen. Medial hatte es zwar eine gewisse Resonanz, doch wirkte sich diese auf das Stimmverhalten nicht aus.Die Gegnerschaft fĂŒhlte sich zwar bestĂ€rkt, die BefĂŒrworterInnen waren aber rechtzeitig mit Gegenstandpunkten informiert worden. Und die mediale Skandalisierung bliebt ganz aus.

Um es noch klarer zu sagen: Die Ventil-Funktion von Abstimmungen, die es Opponenten erleichtert, ihren Standpunkt zu rechtfertigen, kann kommunikativ neutralisiert werden. Die Lösung besteht darin, das Ventil ganz bewusst vor dem Abstimmungskampf zu öffnen, damit das Thema an Brisanz verloren hat, wenn es zur politischen Entscheidung kommt.

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Claude Longchamp

Rundschau zur Abstimmung ĂŒber die PersonenfreizĂŒgigkeit

Die Mittellandzeitung gab mir am Montag nach der Abstimmung ĂŒber die PersonenfreizĂŒgigkeit Gelegenheit, RĂŒckschau zu halten auf das Ergebnis, seine Entstehung und seine Folgen. Dabei habe ich meine Beobachtungen, die ich laufend auf zoonpoliticon gemacht habe, verdichtet wieder gegeben. Hier das Interview von Karen SchĂ€rer, das heute in der Zeitung erscheint.

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Herr Longchamp, wie interpretieren Sie das Abstimmungsresultat?

Es ist ein sehr ĂŒberrasches und positives Zeichen, dass die nĂŒchternen Überlegungen ĂŒber die Vor- und Nachteile der PersonenfreizĂŒgigkeit, die Bilateralen und die Zusammenarbeit mit der EU ausschlaggebend und fĂŒr die Stimmenden viel wichtiger waren, als die emotionalen AuswĂŒchse in der Kampagne.

Es ist also ein Bekenntnis zum bilateralen Weg…

… ein weiteres Bekenntnis zum bilateralen Weg, mĂŒsste man sogar sagen. Wir hatten in acht Jahren fĂŒnf Volksabstimmungen in gleicher Sache. Und wir hatten fĂŒnf Mal zum Teil klare Zustimmungen. Man kann nur einen Schluss daraus ziehen: Der bilaterale Weg ist nicht der beliebteste Weg, aber er ist der einzige mehrheitlich akzeptierte Weg.

Umso mehr ĂŒberrascht es, dass, kaum ist das Abstimmungsresultat bekannt, SP und GrĂŒne den EU-Beitritt fordern. Ist das nicht ZwĂ€ngerei?

HĂ€tte sich die Schweiz selbst desavouiert und den bilateralen Weg abgelehnt, wĂ€re wahrscheinlich vonseiten der EU das Signal gekommen: Alles oder nichts. Nun war das nicht der Fall. Aus meiner Sicht wĂŒrde die SP besser die EU Politik der eigenen Aussenministerin unterstĂŒtzen, die eine schrittweise AnnĂ€herung an die EU will.

Auch die SVP machte AnkĂŒndigungen: Sie will eine Volksinitiative prĂŒfen, welche die PersonenfreizĂŒgigkeit einschrĂ€nken will. Warum tut sie das?

Mit ihrem Slalomkurs in Sachen PersonenfreizĂŒgigkeit hat die SVP riskiert, dass sie das Thema aus den HĂ€nden verliert. Die Junge SVP, die Lega, die Schweizer Demokraten und rechtspopulistische Parteien aus der Westschweiz machen ihr das Thema strittig. Die AnkĂŒndigung vom Wochenende ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Die Europafrage gehört aber ohnehin nicht mehr zum Kerngebiet der SVP; faktisch hat sie die letzten vier Mal, in denen sie diese zum Thema machte, verloren. Ihr Kerngebiet liegt heute eher auf dem Gebiet der Steuerpolitik.

Bei den Wahlen 2011 will die SVP die 40 Prozent Nein-Sager vom Wochenende abholen. Kann das gelingen?

Das halte ich fĂŒr ausgeschlossen, das ist reine Rhetorik.

Ist der Aktivismus von SP, GrĂŒnen und SVP nicht respektlos gegenĂŒber den WĂ€hlern?

Er bringt zum Ausdruck, dass man im Bilateralismus noch andere Ideen hat. Doch vor allem steckt KalkĂŒl dahinter: Solche Ideen erregen mediale Aufmerksamkeit.

À propos Respekt: Christoph Blocher verglich am Sonntag BefĂŒrworter der Vorlage mit Nazis. Was ist in ihn gefahren?

Das mĂŒssen Sie ihn selber fragen. Ich will es von aussen betrachten. Die direkte Demokratie macht vor allem einen Sinn: Sie versucht, Konflikte innerhalb von Institutionen zu regeln. Dazu gehört, dass man nach Entscheiden akzeptiert, dass es ein Volksentscheid ist. Sie verlangt auch, dass dann auf dieser Basis der Mehrheit weitergefahren wird. Wenn man das nicht mehr akzeptiert, macht Demokratie keinen Sinn mehr. Wenn es zum Prinzip wird, dass man sagt, man mĂŒsse Widerstand leisten gegen das «Anpassertum», so ist das gegenĂŒber der Demokratie ausgesprochen respektlos.

Blocher ist also respektlos gegenĂŒber der Demokratie.

Herr Blocher wĂŒrde besser schweigen. Er war eine Zeitlang in der Landesregierung, hat sich fĂŒr das Land eingesetzt, dabei immer seine Person in den Vordergrund gestellt und deshalb polarisiert – was schliesslich zu seiner Abwahl gefĂŒhrt hat. Bisher war es immer von Vorteil, wenn BundesrĂ€te nach ihrem RĂŒcktritt politisch geschwiegen haben. Mehr muss man dazu nicht sagen.

Ist nach dem Abstimmungswochenende parteiintern Christoph Blocher oder Peter Spuhler gestÀrkt?

In der Partei ist Herr Blocher weitgehend unbestritten. Der Reiz der Partei war aber auch immer, dass sie einen Teil der bĂŒrgerlichen WĂ€hlerschaft ansprechen konnte. Wenn die SVP mit anderen Parteien Allianzen bilden will, muss sie sicher ihre tĂŒchtigen Unternehmer in den Vordergrund stellen.

Und damit Blocher zurĂŒckbinden.

Wie gesagt: Jeder Bundesrat, der zurĂŒcktritt, gehört ins Reserveglied – auch Herr Blocher.

BefĂŒrworter und Gegner versuchten das Internet fĂŒr ihren Wahlkampf zu nutzen. Wer war geschickter?

Die Gegner nutzten das so genannte «Guerilla Marketing»: Man versteht sich als KÀmpfer aus dem Hinterhalt, der kurzfristig Aktionen macht und damit in den Medien Aufmerksamkeit schafft. Diese Taktik ist sehr ideologisch und damit hÀufig kontraproduktiv.

Und die BefĂŒrworter?

Sie nutzen die Taktik des «viralen Marketing». Wie ein Virus bereitet sich eine Botschaft aus, in dem nicht mehr Parteien, Organisationen sie verbreiten, sondern indem die anderen Internetnutzern zu Partnern gemacht werden. Der glaubwĂŒrdigste Absender sind Leute wie Du und ich.

Sie sprechen den Spot mit Charles Clerc an, in dem der EmpfĂ€nger als Nicht-WĂ€hler und als Schuldiger fĂŒr das Volks-Nein wurde.

Der Spot wurde aus dem Wahlkampf von Barack Obama kopiert. Das Video ist eine personalisierte Form der Ansprache. Ich halte diese Form fĂŒr die beste und wirkungsvollste in einem Wahlkampf. Die 400 000 Menschen, die das Video weiter verschickt haben, sind ein Tatbeweis dafĂŒr, dass BĂŒrger-zu-BĂŒrger-Kommunikation in AbstimmungskĂ€mpfen in der Schweiz schon ganz ordentlich funktionieren.