Monat: Februar 2009

Die (auch auf diesem Blog) neu lancierte Diskussion über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union geht weiter. Die “Berner Zeitung” von heute stellt fest: Noch ist die Schweiz nicht in der EU. Aber die EU ist schon in der Schweiz. Wie soll das weiter gehen?

Thomas Cottier: “Die Schweiz ist zum zugewandten Ort der EU geworden.”

Für Thomas Cottier, Rechtsprofessor an der Universität Bern, ist das EU-Recht nicht allumfassend wie die Gesetzgebung eines Staates. Vielmehr regelt es ausgewählte Themen, überlässt aber anderes der nationalen oder regionalen Entscheidung.

Europäisch geregelt sind in der Schweiz die Marktöffnung, der freie Personenverkehr oder der Land- und Luftverkehr (Bilaterale I). Hinzu kommen Sicherheits- und Asylfragen (Bilaterale II). Autonom ausgerichtet sind dagegen zahlreiche kantonale und kommunale Gesetze.

Die Einführung europäischer Gesetze begann allerdings schon vor den Bilateralen. Sie setzte 1995 mit dem neuen Kartellrecht, dem neuen Binnenmarktgesetz und der Beseitigen von Handelshemmnissen ein. Seither führe der autonomen Nachvollzug durch die Schweiz oft zum selben Ergebnis wie die Uebernahme von EU-Recht durch Mitglieder, erklärt Cottier: “EU-Recht ist für die Schweiz unumgänglich, wenn sie in Europa wettbewerbsfähig bleiben will.”

Der Nachteil der Schweiz sei bei der Mitbestimmung, denn die Anpassungen nationaler Eigenheiten an europäische Erfordernisse geschehe in der EU. Die Schweiz könne dann nur noch deren Kompromissfindung übernehmen.

Insgesamt bleibe das Niveau der bilateralen Integration aber unter dem eines Mitgliedes, insbesondere in der Finanz- und Steuerpolitik. Erhöht werden müsste bei einem Beitritt die Mehrwertsteuer, wahrscheinlich verbunden mit einer Senkung der kantonalen Steuern. Hinzu kämen jährliche Beiträge in der Höhe von 3 bis 4 Millarden.

Bei einem Beitritt würde sich nach Ansicht des Berner Europarechtlers vor allem das politische System verändert. Nebst der Reduktion des Föderalismus, würde auch das Referendum an Bedeutung verlieren. Denn eine abgelehnte nationale Gesetzgebung, die auf EU-Recht basierte, müsste nochmals zur Entscheidung vorgelegt werden. Würde der Entscheid erneut negativ ausfallen, müsste die Schweiz der EU ein Bussgeld bezahlen. Für Cottier würde damit der Konkordanzzwang, der vom Referendum ausgehe, bei der Bildung der Regierung gelockert. Mehrheitsregierung würden wahrscheinlicher.

Ganz unabhängig davon, warnt der Jurist, sich der Illusionen eines Alleingangs hinzugeben. Die Schweiz sei mit ihrem wichtigsten Handelspartner eng verbunden, das Verhältnis untereinander sei mit sektoriellen bilateralen Verträge geregelt. Diese vor dem Hintergrund einer klaren Vorstellung über den Platz der Schweiz in Europa zu institutionalisieren, sei Aufgabe des Landes, ob es Mitglied werde oder nicht.

Claude Longchamp

Im Nachgang zur Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit habe ich eine Arbeitsthese, die ich gerne diskutieren würde: Volksabstimmungen haben eine Ventilfunktion. Sie bringen verdeckte Themen an die Oberfläche. Das ist bei Initiativen fast immer der Fall; es kann aber auch bei Referenden geschehen. Wenn deren Thematisierung für die Behörden eine Bedrohung ist, kann es sinnvoll sein, das Thema selber aufzugreifen und rechtzeitig vor der Abstimmung mit eigenen Argumenten zu besetzen.

Man nehme das Beispiel Zürich. Der Kanton stimmte im Jahr 2000 den Bilateralen mit 69,9 Prozent zu. Personenfreizügigkeit war da kein Thema. Sodann stimmte er der erweiterten Personenfreizügigkeit 2005 mit 59,4 Prozent zu. Das Thema “Einwanderung” war lokal ein Thema, aber kaum im Zusammenhang mit einer spezifischen Nationalität. 2009 war die Einwanderung aus Deutschland ein grösseres gesellschaftlichen Thema im spezifisch zürcherischen Umfeld, doch zeigte es bei der Abstimmung keine Wirkung: Der Kanton sagte am Wochenende mit 61.9 Prozent Ja zur definitiven Personenfreizügigkeit.

Nun fragt man sich zu recht warum. Und genau da setzt meine Arbeitsthese ein:

Schlecht ist es, mit der Thematisierung vorhandener, aber verdeckter Themen zu warten, bis Abstimmungskampf ist. Denn dann kann es von der Gegnerschaft politisch instrumentalisiert werden, und es besteht die Gefahr, dass es dem Behördenstandpunkt schadet.

Gut ist es dagegen, wenn die Thematisierung klar vor dem Abstimmungskampf erfolgt, und zwar aus Sicht von Organisationen, die den Behördenstandpunkt teilen, die Instrumentalisierung des Themas durch die Opposition aber verhindern wollen.

Im aktuellen Fall könnte man sagen, war das Avenir Suisse. Die Organisation war klar für die Personenfreizügigkeit und sie griff mit der Buchpublikation “Die neue Zuwanderung” das gesellschaftlich vorhandene Thema (zum Beispiel Universitäten, Spitäler, etc.) selber auf, reicherte es mit Informationen zum Brain-Gain an und verhinderte damit die Besetzung der Problematik durch fremdenfeindlich ausgerichtete Akteure.

Zwar wurde die “Deutschen”-Frage in Zürich während des Abstimmungskampfes verhandelt. Doch gelang es der Gegnerschaft der Personenfreizügigkeit trotz Anstrengungen nicht wirklich, sie auf die politische Agenda zu setzen. Medial hatte es zwar eine gewisse Resonanz, doch wirkte sich diese auf das Stimmverhalten nicht aus.Die Gegnerschaft fühlte sich zwar bestärkt, die BefürworterInnen waren aber rechtzeitig mit Gegenstandpunkten informiert worden. Und die mediale Skandalisierung bliebt ganz aus.

Um es noch klarer zu sagen: Die Ventil-Funktion von Abstimmungen, die es Opponenten erleichtert, ihren Standpunkt zu rechtfertigen, kann kommunikativ neutralisiert werden. Die Lösung besteht darin, das Ventil ganz bewusst vor dem Abstimmungskampf zu öffnen, damit das Thema an Brisanz verloren hat, wenn es zur politischen Entscheidung kommt.

Q.E.D.

Claude Longchamp

Die Mittellandzeitung gab mir am Montag nach der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit Gelegenheit, Rückschau zu halten auf das Ergebnis, seine Entstehung und seine Folgen. Dabei habe ich meine Beobachtungen, die ich laufend auf zoonpoliticon gemacht habe, verdichtet wieder gegeben. Hier das Interview von Karen Schärer, das heute in der Zeitung erscheint.

Herr Longchamp, wie interpretieren Sie das Abstimmungsresultat?

Es ist ein sehr überrasches und positives Zeichen, dass die nüchternen Überlegungen über die Vor- und Nachteile der Personenfreizügigkeit, die Bilateralen und die Zusammenarbeit mit der EU ausschlaggebend und für die Stimmenden viel wichtiger waren, als die emotionalen Auswüchse in der Kampagne.

Es ist also ein Bekenntnis zum bilateralen Weg…

… ein weiteres Bekenntnis zum bilateralen Weg, müsste man sogar sagen. Wir hatten in acht Jahren fünf Volksabstimmungen in gleicher Sache. Und wir hatten fünf Mal zum Teil klare Zustimmungen. Man kann nur einen Schluss daraus ziehen: Der bilaterale Weg ist nicht der beliebteste Weg, aber er ist der einzige mehrheitlich akzeptierte Weg.

Umso mehr überrascht es, dass, kaum ist das Abstimmungsresultat bekannt, SP und Grüne den EU-Beitritt fordern. Ist das nicht Zwängerei?

Hätte sich die Schweiz selbst desavouiert und den bilateralen Weg abgelehnt, wäre wahrscheinlich vonseiten der EU das Signal gekommen: Alles oder nichts. Nun war das nicht der Fall. Aus meiner Sicht würde die SP besser die EU Politik der eigenen Aussenministerin unterstützen, die eine schrittweise Annäherung an die EU will.

Auch die SVP machte Ankündigungen: Sie will eine Volksinitiative prüfen, welche die Personenfreizügigkeit einschränken will. Warum tut sie das?

Mit ihrem Slalomkurs in Sachen Personenfreizügigkeit hat die SVP riskiert, dass sie das Thema aus den Händen verliert. Die Junge SVP, die Lega, die Schweizer Demokraten und rechtspopulistische Parteien aus der Westschweiz machen ihr das Thema strittig. Die Ankündigung vom Wochenende ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Die Europafrage gehört aber ohnehin nicht mehr zum Kerngebiet der SVP; faktisch hat sie die letzten vier Mal, in denen sie diese zum Thema machte, verloren. Ihr Kerngebiet liegt heute eher auf dem Gebiet der Steuerpolitik.

Bei den Wahlen 2011 will die SVP die 40 Prozent Nein-Sager vom Wochenende abholen. Kann das gelingen?

Das halte ich für ausgeschlossen, das ist reine Rhetorik.

Ist der Aktivismus von SP, Grünen und SVP nicht respektlos gegenüber den Wählern?

Er bringt zum Ausdruck, dass man im Bilateralismus noch andere Ideen hat. Doch vor allem steckt Kalkül dahinter: Solche Ideen erregen mediale Aufmerksamkeit.

À propos Respekt: Christoph Blocher verglich am Sonntag Befürworter der Vorlage mit Nazis. Was ist in ihn gefahren?

Das müssen Sie ihn selber fragen. Ich will es von aussen betrachten. Die direkte Demokratie macht vor allem einen Sinn: Sie versucht, Konflikte innerhalb von Institutionen zu regeln. Dazu gehört, dass man nach Entscheiden akzeptiert, dass es ein Volksentscheid ist. Sie verlangt auch, dass dann auf dieser Basis der Mehrheit weitergefahren wird. Wenn man das nicht mehr akzeptiert, macht Demokratie keinen Sinn mehr. Wenn es zum Prinzip wird, dass man sagt, man müsse Widerstand leisten gegen das «Anpassertum», so ist das gegenüber der Demokratie ausgesprochen respektlos.

Blocher ist also respektlos gegenüber der Demokratie.

Herr Blocher würde besser schweigen. Er war eine Zeitlang in der Landesregierung, hat sich für das Land eingesetzt, dabei immer seine Person in den Vordergrund gestellt und deshalb polarisiert – was schliesslich zu seiner Abwahl geführt hat. Bisher war es immer von Vorteil, wenn Bundesräte nach ihrem Rücktritt politisch geschwiegen haben. Mehr muss man dazu nicht sagen.

Ist nach dem Abstimmungswochenende parteiintern Christoph Blocher oder Peter Spuhler gestärkt?

In der Partei ist Herr Blocher weitgehend unbestritten. Der Reiz der Partei war aber auch immer, dass sie einen Teil der bürgerlichen Wählerschaft ansprechen konnte. Wenn die SVP mit anderen Parteien Allianzen bilden will, muss sie sicher ihre tüchtigen Unternehmer in den Vordergrund stellen.

Und damit Blocher zurückbinden.

Wie gesagt: Jeder Bundesrat, der zurücktritt, gehört ins Reserveglied – auch Herr Blocher.

Befürworter und Gegner versuchten das Internet für ihren Wahlkampf zu nutzen. Wer war geschickter?

Die Gegner nutzten das so genannte «Guerilla Marketing»: Man versteht sich als Kämpfer aus dem Hinterhalt, der kurzfristig Aktionen macht und damit in den Medien Aufmerksamkeit schafft. Diese Taktik ist sehr ideologisch und damit häufig kontraproduktiv.

Und die Befürworter?

Sie nutzen die Taktik des «viralen Marketing». Wie ein Virus bereitet sich eine Botschaft aus, in dem nicht mehr Parteien, Organisationen sie verbreiten, sondern indem die anderen Internetnutzern zu Partnern gemacht werden. Der glaubwürdigste Absender sind Leute wie Du und ich.

Sie sprechen den Spot mit Charles Clerc an, in dem der Empfänger als Nicht-Wähler und als Schuldiger für das Volks-Nein wurde.

Der Spot wurde aus dem Wahlkampf von Barack Obama kopiert. Das Video ist eine personalisierte Form der Ansprache. Ich halte diese Form für die beste und wirkungsvollste in einem Wahlkampf. Die 400 000 Menschen, die das Video weiter verschickt haben, sind ein Tatbeweis dafür, dass Bürger-zu-Bürger-Kommunikation in Abstimmungskämpfen in der Schweiz schon ganz ordentlich funktionieren.