Archive for Februar, 2009

Grosse Börsenchrashs im Vergleich

Das Blog „dshort.com“ erstellt regelm√§ssig Uebersichten √ľber die Entwicklung der Aktienm√§rkte w√§hrend Wirtschaftskrisen. Das gibt zwar noch keine Prognosen, wie sich die jetzige entwickeln wird, doch kann man ihren bisherigen Verlauf in die zyklischen Einbr√ľche der j√ľngeren B√∂rsengeschichte einordnen.

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Unver√§ndert war der B√∂rsencrash von 1929 mit der nachfolgenden Grossen Depression als der einschneidendste Moment in der Wirtschaftsgeschichte. Die Krise dauerte mit 34 Monaten bis zum Umschwung fast drei Jahre, und der Dow Jones Index verringerte sich in dieser Zeit um fast 89 Prozent. Der zweitgr√∂sste Einbruch war im Jahre 2000, als die Dotcom-Blase platzte. Es braucht 30 Monate bis sich die Aktienwerte, welche um 49 Prozent gesunken waren, wieder zu erholen begannen. Die Erd√∂lkrise 1973 wirkte sich fast so stark aus (48 % R√ľckgang), kannte aber mit 21 Monaten bis zur Wende eine vergleichsweise kurze Zeit des R√ľckgangs.

Die jetzige Krise auf den amerikanische Aktienm√§rkten, sichtbar seit September 2008, geht genau genommen schon in den 17. Monat des Abschwungs an der B√∂rse. Das Ausmass der Verluste √ľbertrifft gem√§ss „dshort“ mit 53 Prozent jetzt schon jenes der Erd√∂l- oder Dotcom-Krise bis zu deren Wende.

Wie nachhaltig der gegenw√§rtige Einbruch ist, k√∂nne noch nicht beurteilt werden, meint Doug Short, der Autor des Blogs, in den 80er Jahren Porfessor f√ľr Computerwissenschaft an der University of North Carolina war danach Berater von IBM wirkte. Immrhin z√§hlt er ihn zu den vier grossen der Wirtschaftsgeschichte der letzten 140 Jahre, die er mit seinem Blog statistisch analysiert und grafisch pr√§sentiert.

Claude Longchamp

Der politische Raum in der Konjunkturpolitik der Schweiz

Unser Institut hat j√ľngst die Akzeptanz konjunkturpolitischer Programme untersucht. Dabei wurden unter anderem 10 Forderungen getestet, um die H√∂he der Zustimmung, aber auch die wichtigsten Konfliktlinien unter den Stimmb√ľrgerInnen zu bestimmen.

Beides ist statistisch mit g√§ngigen Pr√ľfverfahren aus der uni-, bi- und multivariaten Statistik leistbar, f√ľr die Ergebniskommunikation aber wenig geeignet. Genau da bieten sich die St√§rken der multidimensionalen Skalierung an, die komplexe statistische Ergebnisse visuell darstellt.

Produziert werden dabei zweidimensionale Karten, die sich √§hnlich wie Landkarten lesen. Kennen zwei St√§dte, die auf einer Karte weit auseinander liegen, meist nur geringe Gemeinsamkeiten, ist das auch bei Indikatoren aus Befragungen so. Was nahe beeinander liegt,ist dagegen verwandt, das heisst es wird von vergleichbaren Menschen bef√ľrwortet (oder abgelehnt).

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Die Anwendung auf unsere konjunkturpolitische Abklärung ist obenstehend abgebildet. Dabei entspricht die x-Achse der Zustimmungshöhe zu den Forderung. Was im Westen der Karte erscheint, geniesst eine dezidierte Zustimmung, während bei Forderungen im Osten das Gegenteil der Fall ist.

Entscheidender noch ist die y-Achse, den sie zeigt auf, von wo die politische Zustimmung √ľberdurchschnittlich erfolgt. Forderungen mit sehr hoher Bef√ľrwortung befinden sich auf dieser Dimension in der Achsenmitte. Forderung mit einer mittlere Zustimmung k√∂nnen aber eher rechts, linke oder Mitte-Potenziale ansprechen, w√§hrend Forderung, die mehrheitlich abgelehnt werden von den eindeutig von den politischen Polen stammen.

Die Resultateinterpretation lautet demnach:

Erstens, von den gegenw√§rtig diskutierten konjunkturpolitischen Massnahmen kennen die Sicherung der Arbeitspl√§tze, die Befristung von Massnahmen und die Vermeidung von Steuererh√∂hung die h√∂chste und parteipolitisch kaum profilierte Zustimmung. Aehnlich ist die Bewertung von Forderungen, wie nachhaltige Investition im Bau zu t√§tigen resp. die Ausagendisziplin beizubehalten, wenn sich auch hier minimale Einfl√ľsse aus der links/rechts-Positionierung der Befragten ergeben.

Zweitens, mehrheitsf√§hige Positionen mit einem eindeutig √ľberdurchschnittlichen rechten Zustimmungsprofil sind Forderungen wie sozialpolitische Ausgaben in Krisenzeiten schw√§chen den Wirtschaftsstandort Schweiz resp. wie nur jene Massnahmen zu realisieren, die kurzfristig eine gesicherte Wirkung zeigen. Umgekehrt kann man festhalten, dass die Ankurbelung der Wirtschaft durch Sozialausgaben eine mehrheitsf√§hig linke Massnahme darstellt. Dazu geh√∂rt auch, dass man mit Mehrausgaben Rezession verhindern kann.

Drittens, schliesslich gilt, dass Steuersenkungen als Massnahme gegen die Wirtschaftskrise in der Schweiz als eindeutig von rechts unterst√ľtzte Forderungen identifiziert werden k√∂nnen, deren Zustimmung keine Mehrheit findet, weil sie klar aus dem rechten politischen Lager unter den Stimmb√ľrgerInnen kommt.

Das MDS-Verfahren erstellt solche Uebersichten √ľber H√§ufigkeit und zentrale Konfliktlinie, die aus einer Mehrzahl von Indikatoren abgeleitet werden m√ľssen, rasch und zuverl√§ssig, sodass sie als g√ľltige Objektivierung politischen Forderungen im politischen Raum verwendet werden k√∂nnen.

Claude Longchamp

Ganzer Bericht

Staatsbankrotte nicht auszuschliessen

Seit Islands Regierung am 16. Oktober 2008 bekannt gab, ein Anleihe der verstaatlichten „Glitnir-Bank“ von 750 Millionen US-Dollar nicht zur√ľckzuzahlen, gilt der Staat auf der Atlantikinsel als zahlungsunf√§hig. Im Volksmund nennt man das Staatsbankrott, – ein Ph√§nomen, das sich bald schon wieder vermehren k√∂nnte.

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Heiner Flassbeck, f√ľhrender Oekonom der Uno-Organisation f√ľr Handel und Entwicklung (Unctad), schliesst Staatsbankrotte nicht mehr aus. „In der Europ√§ischen Union ist die Gefahr sehr gross“, denn viele L√§nder h√§tten in den vergangen Jahren √ľber ihre Verh√§ltnisse gelebt und riesige Schulden aufget√ľrmt. Besonders bedroht erscheinen ihm im Moment Irland, Griechenland und Spanien sowie verschiedene L√§nder in Osteuropa ausserhalb der EURO-Zone. Deshalb begr√ľsst er eine Gemeinschaftsanleihe der EU, wie das j√ľngst auch Oesterreichs Aussenminister Michael Spindelegger gefordert hatte, „um √ľberraschende Effekte auszuschliessen, an den wir alle zu beissen haben“.

Die Volkswirtschaft definiert Staatsbankrott (oder Staatsinsolvenz) als f√∂rmliche Erkl√§rung einer Regierung, f√§llige Forderungen nicht mehr oder nur noch teilweise erf√ľllen zu wollen resp. als faktische Einstellung f√§lliger Zahlungen. Beim Staatsbankrott bereinigt der Staat seine Schulden zulasten seiner Gl√§ubiger, meist mit negativen Folgen f√ľr sich selber, die Wirtschaft, die B√ľrgerInnen und die KonsumentInnen.

Als Ursachen f√ľr Staatsbankrotte sind bekannt:

. der Untergang eines Staates (Deutschland 1923 nach dem Ersten resp. 1948 Zweiten Weltkrieg)
. die Ueberschuldung eines Staates (Kaisertum Oesterreich 1811, Osmanisches Reich 1876)
. die politisch motivierte Weigerung, nach einem Regierungswechsel die Schulden der vorherigen Regierung nicht zu √ľbernehmen (1918 die Sowjetregierung)

Beispiele aus der Gegenwart sind nebst dem erwähnten Fall von Island Russland (1998) und Argentinien (2002).

Eine Möglichkeit, die Wahrscheinlichkeit eines Staatsbankrott in den nächsten 10 Jahren strukturell abzuschätzen, ist die Credit Default Swap Prämie (CDS). Demnach sind die Ukraine, Pakisten, Argentinien und Venezuela mittelfristig gefährdet. Vor Island rangierten anfangs 2009 auch der Irak, Kasachstan, Lettland und Dubai. In der EU gelten Rumänien, Bulgarien und Ungarn als von einer Pleite strukturell bedrohte Staaten.

Meines Wissens gibt es keine diesbez√ľglichen Angaben zur Schweiz, auch nicht zu den verschiedenen Kantonen. Interessant w√§ren sie aber!

Claude Longchamp

Der finale Angriff auf das Bankgeheimnis der Schweiz

Sympathischer Kleinstaat oder wirtschaftliche Grossmacht? – Beide Selbstbilder der Schweiz sind in der aktuellen internationalen Debatte √ľber das schweizerische Bankgeheimnis obsolet geworden. Denn die Grossmacht ist angeschlagen, und der Kleinstaat wird gemieden.


Die heutigen Vorbereitungen zum Weltfinanzgipfel der G-20-Staaten finden ohne die Schweiz statt, deren Bankgeheimnis Gegenstand der Debatte ist.

„Brown tragets Switzerland in global tax haven crackdown“, schrieb j√ľngst der britische „Guardian“, und brachte damit auf den Punkt, was, unter anderem, am Weltfinanzgipfel vom 2. April 2009 bei der Zusaemmnkunft der erweiterten G-20-Mitglieder besprochen werden soll.

Der Moment scheint g√ľnstig, haben doch die amerikanischen Beh√∂rden der UBS betr√ľgerische Verhalten nachgewiesen, hat die schweizerische Aufsichtsbeh√∂rde der Auslieferung von Daten aus F√§llen mit Steuerbetrug zugestimmt und hat der Bundesrat dazu seinen Segen gegeben.

Im Ausland hat man das fast unisono so gelesen, dass das schweizerische Bankgeheimnis angeknackt sei, was den finalen Schlag, wie es das Tax Justice Network nennt, in den kommenden Wochen erwarten l√§sst. Sei der Fall UBS einmal gel√∂st, zitiert die heutige „NZZ am Sonntag“ den britischen Premier, sei es m√∂glich, „ein internationales Abkommen f√ľr den Informationsaustausch auszuhandeln“.

Plattformen hierf√ľr gibt ausserhalb des erw√§hnten Weltfinanzgipfels vom 2. April 2009 in London noch zwei: Zum Beispiel die Berliner-Konferenz wichtiger OECD-Mitglieder wie Deutschland, Frankreich, Italien und Grossbritannien, die sich noch vor dem Sommer mit dem Thema „Austrocknung von Steueroasen“ besch√§ftigen wird. Dabei soll ein Musterabkommen f√ľr weltweit verbindlich erkl√§rt werden, wonach kein Land sich auf Bankgeheimnisse berufen darf, um eine grenz√ľberschreitende Zusammenarbeit in Steuerfragen abzulehnen. Angela Merkel meinte vor der heutigen Vorbereitungssitzung, es d√ľrfte keine weissen Flecken auf der Karte der Bek√§mpfung von Steuerflucht geben.

Schneller noch droht insbesondere der UBS in den USA weitere Kritik. In einem Hearing vom 4. M√§rz 2009, geleitet von Senator Carl Levin, einem Vertrauten der US-Pr√§sident Barack Obama, sollen nicht nur die 52’000 Dossiers der UBS untersucht werden, die Gegenstand der neuesten, zivilrechtlichen Klage gegen die Grossbank sind. Diskutiert werden soll auch, die Unternehmensbesteuerung so zu √§ndern, dass es sich f√ľr US-Firmen nicht mehr lohnt, ihren Sitz in die Schweiz zu verlegen.

In London wird die Schweiz beim Weltfinanzgipfel nicht dabei sein. Sie wurde demonstrativ nicht eingeladen, nicht einmal als Beobachter, wie man sich im Finanzdepartement erhofft hatte. In Washington wiederum will sich die Schweiz aus Ver√§rgerung √ľber die von amerikanischer Seite eingestellte Amtshilfe gar nicht erst zeigen. Der Schweizer Botschaft in Washington, Urs Ziswiler, wird an diesem Tag in seinem B√ľro bleiben.

Man kann es eigentlich nur noch so deuten: Die Schlinge um das Bankgeheimnis der Schweiz zieht sich zusammen. Und es macht den Eindruck, dass im rasch anschwelenden Konflikt das Schweizer Bankgeheimnis ohne die Präsenz der Schweiz gekapt wird. Oder noch deutlicher: Weder die wirtschaftlichen Grossmacht noch der sympathische Kleinstaat bleiben der Schweiz erhalten.

Claude Longchamp

Ein Mehrfrontenkrieg zum Bankgeheimnis steht an

Beat Bernet, Professor f√ľr Bankwirtschaft, leitet an der Universit√§t St. Gallen das Schweizerische Institut f√ľr Banken und Finanzen. In der heutigen „Sonntagszeitung“ nimmt der Pr√§sident der Zuger Kantonalbank zur Zukunft des Bankgeheimnisses in der Schweiz Stellung. Dabei warnt er vor sinnlosen R√ľckzugsgefechten und empfiehlt, das Bankgeheimnis zu belassen, aber den Schutz der Privatsph√§re von Bankkunden neu zu definieren.

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Beat Bernet: „Die Stossrichtung hat Pr√§sident Barack Obama bereits lange vor seiner Kandidatur klargemacht. Sie wird mit der seiner Administration eigenen Dynamik umgesetzt.“

Die Schweiz sei erpressbar geworden, sagt der Experte, „weil wir es vers√§umt haben, rechtzeitig unsere Strategie zur Positionierung des Finanzplatzes in einem fundamental ver√§nderten politischen Umfeld anzupassen. Stattdessen haben wir Wolkenschl√∂sser gebaut, die sp√§testens seit dem Ausbruch der Finanzkrise Makulatur geworden sind.“ Die Schweiz habe mit dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU letztmals einen guten Deal erzielt, doch habe man seither keine griffigen Massnahmen mehr entwickelt. Sp√§testens seit dem Abschluss den neuen Bankenabkommens zwischen der USA und Liechtenstein im Dezember 2008 sei aber klar gewesen, dass der Druck auch auf die Schweiz steigen werde.

Nach vorne blickend empfiehlt der Bankenfachmann der Schweiz ein dreistufiges Vorgehen:

Erstens m√ľssen Banken und Politik anerkennen, dass die Welt sich ver√§ndert hat. Deshalb m√ľssen die bisherigen Positionen hinterfragt werden.
Zweitens m√ľsse nicht das Bankgeheimnis, jedoch de Privatsph√§renschutz neu definiert werden. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug trage in der bisherigen Form nicht mehr.
Drittens m√ľsse die Schweiz ihre Position gegen√ľber den USA und der EU so verankern, dass Zugest√§ndnisse m√∂glich w√ľrden, nicht aber ein uneingeschr√§nkter Informationsaustausch.

Bernet erwartet, dass die EU nun die eigenen Dissidenten wie Oesterreich, Belgien und Luxemburg disziplinieren werde. Anschliessend seien die anderen Finanzpl√§tze an der Reihe. Die Schweiz m√ľsse sich deshalb auf einen Mehrfrontenkrieg gegen√ľber den USA und der EU, tatkr√§ftig orchestriert durch die OEDC, einstellen.

F√ľr das Banking sei es zentral, sagt Bernet, dass man das rasch kommuniziere, Verhandlungsbereitschaft signalisiere und eine realistische R√ľckzugslinie, hinter die man nicht gehen werde, aufzeige. Ein R√ľckzugsfecht sei angesichts der jetzigen Positionen nicht sinnvoll. Den beiden Grossbanken empfiehlt er, sich vom bisherigen Offshore-Gesch√§ft zu verabschieden und von den bisherigen Kunden eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zu verlangen, um nicht mit den Steuerbeh√∂rden anderer Staaten fortw√§hrend in Konflikt zu geraten. Sogar einen g√§nzlichen R√ľckzug der UBS aus den USA schliesst er nicht aus.

Der Schluss des Interviews mit dem Schweizer Bankenfachmann klingt schon fast zynisch: „Jetzt hat uns die UBS unter Zugzwang gesetzt, und wir haben keine Zeit mehr. Wenigstens die sollten wir nutzen.“

Claude Longchamp

„Die Schuldigen sitzen in der UBS“

Partick M√ľller, j√ľngst zum besten Chefredkator der Schweiz gek√ľrt, greift in der heutiger Ausgabe seines „Sonntags“ zum Zweih√§nder: „Die Schuldigen sitzen in der UBS. Mit ihrem Verhalten haben sie die Bank an den Abgrund gef√ľhrt, dem Finanzplatz massiv geschadet und den Anfang vom Ende des Schweizer Bankgeheimnisses eingeleutet.“

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Titelseite des heutigen „Sonntag“, der voll auf die UBS-Spitze zielt.

Die Zeitung gibt an, den Wortlaut des Vergleichs zwischen den USA und der UBS zu kennen. „Wahr“, das heisst von der UBS nicht bestritten, ist demnach:

Erstens, die UBS unterschrieb die amerikanische Geschäftsvereinbarung zur Vermeidung von Steuerflucht, die 2001 in Kraft trat. Danach durften die Schweizer Banker Kunden in den USA weder besuchen, noch mit ihnen kommunizieren. Trotzdem betrieb die Bank bis 2007 durch ihre Private-Banker ein System, mit dem sie Kunden half, Steuern zu umgehen. Die Geschäfte wurden bis 2007 ausgebaut, obwohl man wusste, dass die illegal waren.

Zweitens, man wusste bis in die obern Etagen seit 2001, dass man im Visier der amerikanischen Steuerbeh√∂rde war. Dennoch reagierte man nicht. 2004 wurde der Anreiz f√ľr Kundeberater sogar noch erh√∂ht, illegale Gesch√§fte zu t√§tigen. 3800 verbotene Sitzung sind bekannt und werden auch nicht bestritten. Erst 2006 wurde man etwas vorsichtig, weil ein Wistleblower Hinweise liefert. Die interne Untersuchung verlief aber im Sand.

Drittens, gem√§ss „Sonntag“ machte die UBS mit diesem Gesch√§ft 120 Million Gewinn im Jahr. Daf√ľr arbeiteten 0,3 Prozent der Kundenberater. Es betraf ein Prozent der Kunden. Es handelt sich damit nicht um ein Kerngeschaft. Eher um eine risikoreiche Nebent√§tigkeit.

Der Kommentator M√ľller ist √ľberzeugt, dass die Chefs der Bank vom Komplott gegen die USA-Steuerbeh√∂rden wussten, und dem Treiben jahrelang zugeschaut haben. „Was braucht es eigentlich noch, bis sie gehen m√ľssen?“, schliesst er seinen unmissverst√§ndlich abgefassten Leitartikel.

Die UBS hat √ľbrigens postwendend dementiert. Weder Verwaltungsratspr√§sident Peter Kurer, noch CEO Marcel Rohner seien informiert gewesen.

Claude Longchamp

G-20: die Koordination der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer findet ohne die Schweiz statt

Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenl√§nder (G-20) besteht aus 19 Staaten und der Europ√§ischen Union. Sie ist ein informeller Zusammenschluss, um sich in Fragen des internationalen Finanzsystem zu konsultieren und zu koordinieren. Seit neuesten dienen diese Zusammenk√ľnft als Weltfinanzgipfel, um gegen die aktuelle Finanzkrise vorzugehen.

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An den Treffen der G-20 nehmen die Finanzminister und Zentralbankchefs der G7 und zwölf weiterer Staaten, die EU-Präsidentschaft, der Präsident der Europäischen Zentralbank, sowie die Spitzen der internationalen Währungs- und Finanzorganisationen teil.

Die gegenw√§rtigen Mitgliedstaaten sind Argentinien, Australien, Brasilien, die Volksrepublik China, Deutschland, Frankreich, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, S√ľdafrika, S√ľdkorea, die T√ľrkei, das Vereinigte K√∂nigreich und die USA sowie die Europ√§ische Union.

In der Gruppe der Zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer leben rund 62 Prozent der Weltbevölkerung, die rund 77 Prozent des Welt-Bruttonationaleinkommens vereinigen.

2008 fand auf Initiative des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und des englischen Premierministers Gordon Brown erstmals ein Weltfinanzgipfel statt, an dem ausser den G-20-Mitgliedern auch Spanien und die Niederlande teilnahmen. Er soll am 2. April 2009 in London fortgesetzt werden.

Die zentralen Themen werden die neue, von Gordon Brown vorgeschlagene Finanzarchitektur und die aktuellen Krisenbew√§ltigung sen. Ziel ist es Protektionismus und Wettbewerbsverzerrungen zu ermeiden. Gordon Brown k√ľndigte j√ľngst an, das Vorgehen gegen Steueroase mit hoher Priorit√§t zu behandeln. Zur Vorbereitung dieses Gipfel am 2. April 2009 in London treffen sich die G-20 Mitglieder an diesem Wochenende in Berlin.

Die Schweiz hat sich letztmals am WEF in Davos bem√ľht, unter die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenl√§nder aufgenommen zu werden. Grossbritannien lehnt einen analogen Status wie ihn Spanien und die Niederlande kennen ab. Die Schweiz, und mit ihr die Finanzpl√§tze Z√ľrich und Genf, bleiben von den Verhandlungen ausgeschlossen.

Claude Longchamp

Steueroase Schweiz

Die Assoziation sitzt tief: Oasen sind kleine, bl√ľhende Gebiete in ausgetrockneten, grossen W√ľsten, die f√ľr alle mobilen Menschen attraktiv sind. Steueroasen sind demnach kleine Staaten im Meer der L√§nder, die f√ľr Steuerzahler, die nicht standortgebunden sind, besonders interessant wirken, um Steuern zu vermeiden, was zur Bl√ľte der Steueroasen beitr√§gt.

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Der lockere Einstieg sei hier erlaubt, da es bis heute keine politoekonomisch anerkannte Definition von „Steueroasen“ gibt. Alternativ wird auch das Wort Offshore-Finanzplatz verwendet.

Zur politischen Oekonomie von Steueroasen
Oekonomische Indikatoren der Bestimmung von Steueroasen sind etwa

. eine liberale Wirtschaftspolitik
. niedrige Steuersätze
. eine hohe Zahl von Briefkastenfirmen und
. ein ausgebautes Bankgeheimnis.

Hinzu kommen als politische Kennzeichen Stabilit√§t und eine gute Regierungsf√ľhrung, die Sicherheit einerseits, Abwesenheit von Korruption anderseits garantieren.

Steueroasen ziehen Gewinne, Verm√∂gen und Einkommen an, die von Privatpersonen oder Unternehmen in Hochsteuerl√§nder erzielt werden, weil sie in den Niedersteuerl√§ndern zu g√ľnstigeren Konditionen versteuert zu werden.

In der √∂konomischen Theorie der Politik werden Steueroasen unterschiedlich beurteilt. Auf der Systemebene geht von ihnen der Druck auf umliegende Gebiete aus, ihre Steuer nicht zu erh√∂hen. So haben alle einen Nutzen davon, weil sie das egoistische Handeln der PolitikerInnen korrigieren. Auf der Akteursebene hingegen benachteiligen Steueroasen den Handlungsspielraum von grossen L√§ndern, die gezwungen sind, ein komplexeres Gemeinwesen zu unterst√ľtzen und eine ausgebautere Infrastruktur zur Verf√ľgung zu stellen, um das Wirtschaftsleben aufrecht zu erhalten.

Massnahmen gegen Steueroasen
Die OECD startete 1998 die sogenannte ‚ÄěHarmful Tax Competition‚ÄĚ Initiative, mit der 41 L√§nder identifiziert wurden, deren Steuergesetzgebung mit einem fairen Steuerwettbewerb nicht konform waren. Die Schweiz, Oesterreich, Luxemburg und Belgien widersetzen sich der Initiative anf√§nglich, weil sie ihre Bankgeheimnisse bedroht sahen. Zwischenzeitlich sind die Kriterien gelockert worden, sodass sich nur noch Andorra, Liechtenstein und Monaco auf der schwarzen Liste befinden.

2005 wurde von der EU die Richtlinie zur Zinsbesteuerung eingef√ľhrt, ohne dass sie den erwarteten Erfolg zeigte. Wiederum widersetzen sich die Schweiz, Luxemburg, Belgien und √Ėsterreich. Gemeinsam setzen sie eine Quellensteuer auf bestimmten Kapitalertr√§gen durch, um den weitergehenden Austausch von Informationen zu vermeiden.

Kontroverse um die Schweiz
Angesichts der Finanzkrise k√ľndigten im Oktober 2008 die franz√∂sische und die deutsche Regierung an, die Massnahmen zur Austrocknung von Steueroasen zu versch√§rfen. Demnach k√∂nnte die schwarze Liste der OECD unter anderem mit L√§ndern wie der Schweiz erg√§nzt werden. Erwogen wird, die Steuerbefreiung f√ľr Dividenden von Unternehmen in unkooperativen Staaten auszusetzen.

Die Schweiz betonte wiederholt, sich an die Vorgaben der OECD zu halten, befindet sich aber mit der EU in einem schon l√§nger anhaltenden Steuerstreit, der innerhalb einer limitierte Zeit geregelt werden muss. F√ľr verbreitete Ablehnung sorgten Ende 2008 der deutsche Finanzminister Peer Steinbr√ľck, als er an einer Medienkonferenz der Schweiz mit der Peitsche drohte, wenn sie nicht kooperiere.

Claude Longchamp

Tax Justice Network

Das „Netzwerk f√ľr Steuergerechtigkeit“, wie es auf Deutsch heisst, ist eine international ausgerichtete Nichtregierungsorganisation, die sich f√ľr eine demokratisch bestimmte, progressive Verteilung der Steuerlast und f√ľr Transparenz auf den internationalen Finanzm√§rkten einsetzt.

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Geleitet wird das Tax Justice Network (kurz: TJN) von einem internationalen Komitee, dessen Vorsitzender der Schweizer Entwicklungsökonom Bruno Gurtner ist. Das internationale Sekretariat ist in London bei der New Economics Foundation angesiedelt.

Das zentrale Thema des Netzwerkes ist die Kapitalfluch in Steueroasen, die aus drei Gr√ľnden abgelehnt wird:

. erstens wegen der Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen wie Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsmittel
. zweitens, die vermehrte Schuldenaufnahme des Staates und
. drittens, die höhere steuerliche Belastung mittlerer und unterer Einkommensschichten.

Das Netzwerk ist √ľberzeugt, dass diese drei Folgen der Steuerflucht weltweit Demokratien schw√§chten. Betroffen seien sowohl √§rmere Entwicklungsl√§nder wie auch reiche Staaten, denn Kapitalflucht sei ein allgegenw√§rtiges Ph√§nomen.

Im März 2005 schätzte TJN, das verlagerte Kapital wohlhabender Einzelpersonen belaufe sich auf 11,5 Billionen US-Dollar. Das den Herkunftsländern dadurch entzogene Steueraufkommen betage jährlich 255 Milliarden US-Dollar.

Hinzu kommen nach Ansicht von TJN noch höhere jährliche Einnahmeausfälle durch multinationale Konzerne, die Steueroasen zur Verbuchung von Gewinnen und zur Umgehung interner Verrechnungspreisen benutzten.

Das Netzwerk ist politisch und medial aktiv. Es publiziert regelm√§ssig Berichte, f√ľhrt Kampagnen, und es unterh√§lt unter anderem eine mehrsprachige Website sowie einen Blog zum Thema „Steuergerechtigkeit“. F√ľr Aufmerksamkeit in der Schweiz sorgte das Netzwerk im Zusammenhang mit der j√ľngsten Debatte √ľber das schweizerische Bankgeheimnis.

Claude Longchamp

Buchbesprechung: Die Schweiz – ein Schurkenstaat?

Das Buch kommt zum richtigen Moment und aus berufenem Munde: Viktor Parma und Werner Vontobel, zwei f√ľhrende Wirtschaftsjournalisten der Schweiz, haben vor wenigen Tagen ihren Report „Schweiz als Schurkenstaat?“ im deutschen Bertelsmann-Verlag ver√∂ffentlicht.

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Das Buch zur aktuellen wirtschaftspolitischen Debatte weltweit und in der Schweiz

Im Nachwort beschreiben die Autoren, wie es ist, von der Geschichte eingeholt zu werden. Als man das Buch 2008 in Angriff nahm, wollte man √ľber die Steueroase Schweiz und ihre Folgen f√ľr das Ausland schreiben. Doch dann kam alles schnell anders: „Die realen Ungleichgewichte, denen wir nachgingen, l√∂sten, w√§hrend √ľber sie schrieben, den Kollaps des globalen Finanzssystems aus.“ Die Schreibarbeit sei deshlab zum Work in Progress, zur Analyse der Systemkrise, die sich zum Weltendrama entwickelte, geworden.

Darin schwingt viel Dramatisches mit, wie sie Journalisten gerne haben. Doch entspricht es auch der sich √ľberschlagenden Realit√§ten, die sich in Dutzenden von Bankenpleiten ausdr√ľckt, die gr√∂ssten Wirtschaftsm√§chte erbeben l√§sst, Staaten in ihrem Fundament ersch√ľttert, – und auch die Schweiz nicht verschont. „Die UBS bat den Staat um Hilfe. Die Eidgenossen, mit ihren Geldh√§usern zur Schicksalsgemeinschaft verbunden, hatten keine Wahl. Das Parlament musste der teuren Rekapitalisierung der UBS im Dezember 2008 z√§hneknirschend zustimmen.“

Die vielerorts eingeschlagen Politik besteht auf nationaler Ebene in Garantien, in Investitionen und Steuererleichterung resp. in eigentlichen Ausgaben. Doch bleibt sie nach Auffassung der Autoren sinnvollerweise nicht bei den Feuerwehr√ľbungen. Vielmehr reden sie √§hnlich wie Gordon Brown einem institutionellen Rahmen das Wort, der k√ľnftige Krisen vorbeugen soll.

Die beiden Wirtschaftspublizisten rechnen damit, dass das zwischenstaatliche Zusammenwirken den Steuerwettbewerb um die grossen Verm√∂gen und Einkommen reduzieren und die reichen Oberschichten zur Mitfinanzierung der Rettungsaktionen einbezogen werden. Sie fordern nach dem Vorbild beim Handel, der Umwelt, der Gesundheit, der Telekommunikation oder der Arbeit eine Weltorganisation f√ľr die Geldbranche, deren Aufgabe es sein muss, verbindliche Standards f√ľr L√∂hne, Steuern und ihre nationale Ausgestaltung (durch)zusetzen.

Die Schweiz wird, sind Parma und Vontobel √ľberzeugt, davon betroffen sein, denn sie „mutet ihren Partnern keine kranken Rinder oder gef√§hrlichen Fahrzeuge zu. Sie l√§sst ihre Finanzinstitute und Kantone aber grenz√ľberschreitend mit Sondertarifen f√ľr ausl√§ndische Briefkastenformen, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Pauschalsteuern f√ľr reiche Ausl√§nder agieren.“ Das international und national zu √§ndern, sei die Aufgabe der heutigen Politik.

Am Ende des Buches schreiben sie: Nationalstaatliche Hoheitsrechte, seit dem 30j√§hrigen Krieg und dem Westf√§lischen Frieden von 1648 die Grundlage der politischen Ordnung, sind durch die Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft √ľberholt worden. Es sei an der Staatengemeinschaft eine Rahmenordnung f√ľr die Finanzm√§rkte zu schaffen. Diese werde die Schurken treffen, in der Schweiz, aber auch andernorts auf dem Globus.

F√ľr die Schweiz sei das nicht nur von Nachteil, schliessen sie ihren Appell. Denn es er√∂ffne dem Land auch die Chance, die unw√ľrdige Doppelrolle der Politik zu beenden und ihre Position auf der Weltb√ľhne neu zu bestimmen. „Ein jeder wird besteuert nach Verm√∂gen“, zitieren die Buchmacher auf der letzten Seite Friedrich Schillers Wilhelm Tell“, – und raten der Schweiz, den Gedanken nie zu vergessen.

Claude Longchamp

Viktor Parma, Werner Vontobel: Schurkenstaat Schweiz? Steuerflucht: Wie sich der gr√∂sste Bankenstaat der Welt korrumpiert und andere L√§nder destabilisiert, M√ľnchen 2009